Wirtschaftlichkeit und Teilhabe - Frank Stahl Leiter Dezernat Soziales beim KVJS - Habila
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Hoher Unterstützungsbedarf und Teilhabe –
(k)ein Widerspruch?
Fachtag am 26.11.2019
Wirtschaftlichkeit und Teilhabe
Frank Stahl
Leiter Dezernat Soziales beim KVJS
1
Agenda
1. Rechtliche Grundlagen zur Teilhabe
2. Was ändert sich durch das BTHG? Eine Verbesserung?
3. Wie ist die Situation der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf im
Land? Zahlen – Daten – Fakten
4. Welche Erkenntnisse zur Verbesserung der Teilhabe gewinnen wir aus
dem KVJS-Forschungsvorhaben zum „herausfordernden Verhalten“
5. Möglichkeiten der Finanzierung des Wohnens heute / in der Zukunft
6. Wirtschaftlichkeit und Teilhabe im Projekt „Stadt Raum-Gartentor“
7. Fazit
2Rechtliche Grundlagen zur Teilhabe
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die UN-BRK ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft
getreten und gab wichtige Impulse für die Überlegungen
zum Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Zum zentralen Prinzip der UN-BRK zählt neben dem
Schutz vor Diskriminierung insbesondere die „volle und
wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung
in die Gesellschaft“ (Artikel 3 UN-BRK).
3Rechtliche Grundlagen zur Teilhabe
Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
Bereits der 1. Satz im § 1 des SGB IX verfolgt folgende
Zielsetzung:
Menschen mit Behinderung…erhalten Leistungen… um
ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und
gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu
fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen
entgegenzuwirken.
4Was ändert sich durch das BTHG
im Leistungsrecht?
Trennung Fachleistung und Existenzsicherung
Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden zukünftig
klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und
unterschiedlich finanziert.
Die Eingliederungshilfe konzentriert sich auf die Fachleistung.
Die existenzsichernden Leistungen werden unabhängig von
der Wohnform wie bei Menschen ohne Behinderung nach den
Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB XII bzw. nach dem
SGB II erbracht.
Dies stellt einen kompletten Systemwechsel dar.
5Was ändert sich durch das BTHG
im Leistungsrecht?
Gesamt- und Teilhabeplanung
Bis 31.12.2019: §§ 141 ff. SGB XII
Ab 2020: §§ 117 ff. SGB IX
• Gesamtplanung als Grundlage der bedarfsdeckenden
Leistungserbringung
• Funktion: Steuerung, Wirkungskontrolle (neu) und
Dokumentation des Teilhabeprozesses
• Gestärkte Position des Leistungsberechtigten gegenüber
Leistungserbringer und Leistungsträger durch verbindliche
Beteiligungs- und Beratungsansprüche
6Was ändert sich durch das BTHG im Leistungsrecht? Gesamt- und Teilhabeplanung §§ 14,15 SGB IX: Rolle des leistenden Rehabilitationsträgers Dient der Verbesserung der Leistungskoordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Reha-Trägern § 106 SGB IX: Umfassende Beratungs- und Unterstützungspflicht des Trägers der EGH • z.B. Beratung zu den Leistungen der EGH, Angeboten im Sozialraum, Leistungen anderer Leistungsträger • Unterstützung soweit erforderlich in allen Schritten bis zur Leistungserbringung
Was ändert sich durch das BTHG
im Leistungsrecht?
Bedarfsermittlung
Grundlage: § 13 SGB IX
Abs. 1: Zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des
individuellen Rehabilitationsbedarfs verwenden die
Rehabilitationsträger systematische Arbeitsprozesse und
standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) nach den für sie
geltenden Leistungsgesetzen.
Abs. 2: Die Instrumente nach Abs.1 gewährleisten eine
individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung und
sichern die Dokumentation und Nachprüfbarkeit.
8Was ändert sich durch das BTHG
im Leistungsrecht?
Bedarfsermittlung
Anforderungen: § 118 SGB IX
Der Träger der Eingliederungshilfe hat die Leistungen … unter
Berücksichtigung der Wünsche des Leistungsberechtigten
festzustellen.
Die Ermittlung des individuellen Bedarfs des
Leistungsberechtigten muss durch ein Instrument erfolgen, das
sich an der Internationalen Klassifikation der
Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientiert.“
9Thema „Wirksamkeit“ im BTHG
• BTHG ist verstärkt auf Steuerung ausgelegt: Anspruch, dass
Eingliederungshilfe die volle, wirksame und gleichberechtigte
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördert (§ 90 SGB IX)
• Konkretisierung auf drei Ebenen:
1. Wirksamkeit im Rahmen des Gesamtplans §121 SGB IX:
Gesamtplan dient Steuerung und Wirkungskontrolle des
Teilhabeprozesses
2. Wirksamkeit auf der Vertragsebene: Schriftliche
Vereinbarung zwischen Träger der Eingliederungshilfe und
Leistungserbringer regelt Inhalt, Umfang und Qualität
einschließlich Wirksamkeit der Leistungen (§ 125),
Rahmenverträge bestimmen Grundsätze und Maßstäbe für die
Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit
der Leistungen (§ 131)
10Thema „Wirksamkeit“ im BTHG
3. Überprüfung nach § 128: Bei Anhaltspunkten auf
Vertragsverletzung kann der Träger der Eingliederungshilfe
beim Leistungserbringer u.a. auch die Qualität einschließlich
Wirksamkeit prüfen (lassen)
• Keine inhaltliche Definition des Wirksamkeitsbegriffs im BTHG
• Begriffsbestimmung und inhaltliche Beschreibung muss innerhalb
des Systems der Eingliederungshilfe erfolgen
11Wie ist die Situation der Menschen mit
hohem Unterstützungsbedarf im Land?
Zahlen – Daten – Fakten
Leistungsempfänger in der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg insgesamt nach
Wohnform in Prozent: 2005 – 2017, jeweils zum Stichtag 31.12.
Grafik: KVJS. Datenbasis: KVJS-Berichterstattung: Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII 2017. Stuttgart 2019.
12Wie ist die Situation der Menschen mit
hohem Unterstützungsbedarf im Land?
Zahlen – Daten – Fakten
Jährliche Veränderung des Bruttoaufwands und der Zahl der Leistungsempfänger im
ambulanten Wohnen Erwachsener in Baden-Württemberg in Prozent: 2009-2017
12,3 12,6
12,1 11,9
11,3
10,2 9,9
8,6 8,9
8,0
6,6 6,6 6,5
5,8
4,8 4,7
2009-2010 2010-2011 2011-2012 2012-2013 2013-2014 2014-2015 2015-2016 2016-2017
Wachstumsrate Leistungsempfänger Wachstumsrate Aufwand
© KVJS
Grafik: KVJS. Datenbasis: KVJS-Berichterstattung: Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII 2017. Stuttgart 2019.
13Wie ist die Situation der Menschen mit
hohem Unterstützungsbedarf im Land?
Zahlen – Daten – Fakten
Leistungsempfänger in Werkstätten und in Fördergruppen in Baden-Württemberg nach
Alter und Wohnform zum Stichtag 31.12.2017
Fördergruppen (LT I.4.5 a und I.4.5b) WfbM
100% 4%
9% 5%
90% 4%
30%
80% 45% 41%
54%
70% 3%
60%
50% 16%
87% 91% 21%
40% 19%
67%
30%
20% 43%
34%
27%
10%
0%
unter 50 50 bis unter 60 Jahre unter 50 50 bis unter 60 Jahre
Jahre 60 Jahre und älter Jahre 60 Jahre und älter
stationär ambulant privat
© KVJS 14
Grafik: KVJS. Datenbasis: KVJS-Berichterstattung: Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII 2017. Stuttgart 2019.Wie ist die Situation der Menschen mit
hohem Unterstützungsbedarf im Land?
Zahlen – Daten – Fakten
Gesamtzahl der stationären Wohnleistungen für Erwachsene im Rahmen von TWG, LIBW
und IBW am Stichtag 31.12.2016 und 2017
15
Grafik: KVJS. Datenbasis: KVJS-Berichterstattung: Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII 2017. Stuttgart 2019.Welche Erkenntnisse zur Verbesserung der
Teilhabe gewinnen wir aus dem KVJS-
Forschungsvorhaben zum „herausfordernden
Verhalten“
Entwicklung von Auffälligkeiten in Wohnformen: kein therapeutischer Effekt in Form eines
Rückgangs des herausfordernden Verhaltens in Therapeutischen Wohngruppen (TWG)
Dauer Wohnsituation
Unter 1 Jahr 59.9
1 bis 2 Jahre 53.6
Regelgruppe 2 bis 3 Jahre 63.4
3 bis 8 Jahre 58.5
Über 8 Jahre 59.5
Unter 1 Jahr 70.1
1 bis 2 Jahre 67.6
LIBW 2 bis 3 Jahre 63.6
3 bis 8 Jahre 65.8
Über 8 Jahre 68.1
Unter 1 Jahr 57.8
1 bis 2 Jahre 62.4
TWG 2 bis 3 Jahre 59.7
3 bis 8 Jahre 61.6
Über 8 Jahre 55.8
0 20 40 60 80
Gesamtindex Auffälligkeiten
Grafik: KVJS-Forschung. Datenbasis: Behinderung und herausforderndes Verhalten in BaWü 2017, N=599. Stuttgart 2019 (im Druck). 16Was für Erkenntnisse zur Verbesserung der
Teilhabe gewinnen wir aus dem KVJS-
Forschungsvorhaben zum „herausfordernden
Verhalten“
Das Gesamtfazit des KVJS-Forschungsvorhabens besteht aus einem
10-Punkte-Programm mit fachlich-inhaltlichen Empfehlungen:
1. Einführung eines flächendeckenden Konsulentendienstes
Stärkung der präventiven Arbeit mit den Familien
2. Ausweitung und Stärkung regulärer Unterstützungssysteme
im Bereich Wohnen und Arbeit anstatt Ausbau von TWG und LIBW
3. Einführung einer regionalen Unterstützungsverpflichtung
und Vermeidung überregionaler Versorgung behinderter Menschen
4. Schaffung und Förderung kleinerer (häuslicher) Wohnformen
möglichst bis 4 Personen, höchstens bis 6 Personen
5. Ermöglichung eines Zwei-Milieu-Prinzips (Wohnen – Arbeiten)
Förderung und Finanzierung
17Was für Erkenntnisse zur Verbesserung der
Teilhabe gewinnen wir aus dem KVJS-
Forschungsvorhaben zum „herausfordernden
Verhalten“
6. Personenzentrierte Finanzierung erhöhter Unterstützungsbedarfe
ohne Bindung an eine bestimmte Wohnform
7. Priorisierung und Finanzierung empirisch gestützter Konzepte
statt reaktiver Interventionen oder einzelner Verfahren
8. Vermeidung aversiver (restriktiver) Interventionen
zugunsten non-aversiver (nicht-bestrafender) Strategien
9. Spezielle Schulung und Qualifizierung der Mitarbeitenden
zu Unterstützungsmaßnahmen bei herausforderndem Verhalten
10. Zielvereinbarungen zwischen allen relevanten Beteiligten
Verlaufsdokumentation und Evaluation der Leistungserbringung
Quelle: Ergebnisbericht von Prof. Dr. Georg Theunissen und Dr. Wolfram Kulig (Martin-Luther-
Universität Halle-Wittenberg) im Rahmen der KVJS-Forschung. Stuttgart 2019 (im Druck).
18Möglichkeiten der Finanzierung des Wohnens
Systematik ab 01.01.2020
bis 31.12.2019
Investitions-
Vertragsverhältnisse
Kosten der Unterkunft
Grundsicherung
betrag
Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII
inkl. Heizung
mit Nutzer
Kosten des
Grund- Lebensunterhalts
pauschale
Fachleistung SGB IX
Vereinbarungen nach
§ 123 SGB IX
Maßnahme-
pauschale Fachleistung
Barbetrag und BekleidungMöglichkeiten der Finanzierung beim Wohnen
in Zukunft – ein Ausblick
(1) Basismiete (2) 25 % - Sonderaufschlag
Übernahme bis zur Höhe der Übernahme eines Aufschlag
angemessenen Kaltmiete (zzgl. von bis zu 25 % bei
Wohnen für Erwachsene
Betriebs- und Heizkosten) eines Vermietung von gemeinschaftlichen SGB XII
Ein-Personen-Haushalt im Wohnformen „außerhalb Sozialhilfe
Rahmen der Grundsicherung je von Wohnungen“
nach Kommune (entspricht stationärem Setting)
(4) Sonderaufschlag für (3) „Teilhabebedingter
assistenzbedingten Sonderaufschlag“
Wohnraummehrbedarf § 42a Abs. 6 S. 2 SGB XII nF
Übernahme der über der 100 %-
Grenze liegenden Kosten: Investitionsbetrag SGB IX
„soweit wegen des Umfangs von für die zur Erbringung der Einglie-
Assistenzleistungen ein Fachleistungen „erforderlichen derungs-
gesteigerter Wohnraumbedarf betriebsnotwendigen Anlagen hilfe
besteht“ und Ausstattungen“
(§ 77 Abs. 2 SGB IX iVm. § 42a Abs.6 S.1 SGB XII) § 125 (2) Ziff. 6 ; § 131 (1) S. 2 Ziff. 1 SGB IX
20Möglichkeiten der Finanzierung beim Wohnen
in Zukunft – ein Ausblick
Die generelle Klärung wie die besonderen Wohnformen zukünftig zu
finanzieren sind, erfolgt über das Gesetz
Das Projekt „Stadt Raum - Gartentor“ war schon in der Projektphase
fortschrittlich aufgestellt: hier wurden bereits die existenzsichernden
Leistungen von den Fachleistungen getrennt
Die konkrete Ausgestaltung dieser Trennung muss und wird über den
Landesrahmenvertrag bzw. den darauf basierenden
Leistungsvereinbarungen erfolgen müssen
21Konkretes zu Teilhabe und Wirtschaftlichkeit und Teilhabe beim Projekt Die gemeinsamen Zielsetzungen des Landkreises und der Stadt Reutlingen und der Habila hatten neben einer zukunftsfähigen, bedarfsorientierten Form der Teilhabe auch die Wirtschaftlichkeit im Blick: „Es wurde ein Beitrag zur Senkung von durchschnittlichen Fallkosten in der Eingliederungshilfe erwartet“ „Ebenso sollten in diesem Projekt Erfahrungen gesammelt werden, wie pflegerische Versorgung und Leistungen der Eingliederungshilfe für den Personenkreis schwer körperbehinderter Menschen im ambulanten Bereich auch unter Berücksichtigung des Kostenaspektes sichergestellt werden können.“
Konkretes zu Teilhabe und
Wirtschaftlichkeit und Teilhabe
beim Projekt „Gartentor“
5.000,00 €
4.500,00 €
4.000,00 €
3.500,00 €
3.000,00 €
2.500,00 €
2.000,00 €
1.500,00 €
1.000,00 €
500,00 €
0,00 €
01.02.2013
01.05.2013
01.08.2013
01.11.2013
01.02.2014
01.05.2014
01.08.2014
01.11.2014
01.02.2015
01.05.2015
01.08.2015
01.11.2015
01.02.2016
Darstellung des Mehraufwandes des Projektsettings im Vergleich
zum stationären SettingKonkretes zu Teilhabe und Wirtschaftlichkeit und Teilhabe beim Projekt Mehrbedarf in Haushaltsführung und Pflege (Herausforderung organisatorisch und finanziell) Flexible Unterstützungsdienstleistungen im Gemeinwesen erforderlich Soziale Beziehungen im Quartier sollen im Alltag entstehen u. tragfähig sein Vernetzung mit verschiedenen Akteuren des Sozialraums kann Mehrwert bringen Bürgerschaftliches Engagement (Mix aus Haupt-/Ehrenamt)
Teilhabe - Wirtschaftlichkeit
Unabhängig von der vereinbarten Leistung, gilt auch im SGB IX (§123)
das Gebot der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und der
Leistungsfähigkeit. Leistungen dürfen das Maß des Notwendigen nicht
überschreiten.
Das SGB IX regelt in §128 die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen
Prüfung durch Träger der EGH (in Zusammenarbeit mit Sozialhilfe,
Heimaufsicht & MDK)
Zukünftig sind auch Vergütungskürzungen möglich (§ 129)
Die große Herausforderung ist es, den Ausgleich zwischen dem
Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten und der
Wirtschaftlichkeit herzustellen!
25Teilhabe - Wirtschaftlichkeit
Das SGB IX definiert keine genaue Abgrenzung zwischen
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
Auch hier steht eine konkretere Regelung über den
Landesrahmenvertrag noch aus
Orientierungspunkt gibt gemeinsame Veröffentlichung der BAGüS,
deutschem Landkreistag und deutschem Städtetag:
„Definition der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach SGB XII1
Die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Sinne der §§ 75 Abs. 3 Satz 3 und 76 Abs. 3
Satz 1 SGB XII ist eine nachgelagerte Erfolgskontrolle zur Feststellung, ob die
vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit,
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit erbracht worden sind.“
1 Eine Definition aus der ständigen Rechtsprechung liegt bisher nicht vor. Auch den einschlägigen Kommentierungen zum SGB XII
ist keine allgemeingültige Definition zu entnehmen. Insoweit verwendet die Orientierungshilfe aus fachlicher Sicht diese Definition.Fazit • Teilhabe – Wirtschaftlichkeit: ein Spannungsfeld • Ambulantisierung ermöglicht die Chance von inklusivem Wohnen im Quartier • Individualisierte Leistungsgewährung • Einzelperson vs. Gruppe (Inanspruchnahme, Synergieeffekte) • individueller Wunsch vs. Machbarkeit • Einbeziehung anderer Leistungsträger? SGB XI, SGB V etc. (Leistungen wie aus einer Hand möglich?)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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