Workshop "Tax Compliance and Tax Risk Management" am 10.05.2019 Miriam Rosenthal - LMAT München
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Workshop
„Tax Compliance and Tax Risk Management“
am 10.05.2019
Thomas Jäger Miriam Rosenthal
Steuerberater Rechtsanwältin
LM Audit & Tax GmbH Steuerberaterin
LM Law GmbH
Die Referenten
Thomas Jäger Miriam Rosenthal
Dipl.-Betriebswirt (FH) Rechtsanwältin
Steuerberater Steuerberaterin
Partner
LM Audit & Tax GmbH LM Law
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Steuerberatungsgesellschaft
Paul-Gerhardt-Allee 50
Paul-Gerhardt-Allee 50
81245 München
81245 München
Tel.: 089 / 89 60 44 – 0
Tel.: 089 / 89 60 44 – 0
Mail: Rosenthal@LMLAW.de
Mail: Jaeger@LMAT.de
www.LMLaw.de
www.LMAT.de 2
Vorstellungsrunde und Erwartungen zur heutigen Veranstaltung
Programm
Teil 1: Einführung (Punkte 1-4)
Teil 2: Tax-CMS (Punkte 5-10)
Teil 3: Berichtigung und Selbstanzeige (Punkte 11-12)
4
1. Übersicht
2. Studie: Brennpunkte im Mittelstand
3. Haftungsrisiken
4. Anwendungserlass zu § 153 AO
5. Was ist Tax Compliance?
6. Effekte eines Tax-CMS
Inhalts- 7. Tax-CMS und IKS im Allgemeinen
ver- 8. Praktische Umsetzung
zeichnis 9. Praxisfälle
10. Mehrwert einer Tax CMS Prüfung (IDW PH 1/2016)
11. Berichtigungserklärung nach § 153 AO
12. Selbstanzeige nach § 371 AO
13. Nice to know
14. Fragen/Diskussion
5
AO
Anwendungs- PH IDW PS 980
erlass
1.
Übersicht § 153 AO §§ 370, 378 AO § 371 AO
§§ 69, 71 AO
§§ 30, 130
OWIG
Berichtigung Haftung Selbstanzeige
6
2. Studie: Brennpunkte im Mittelstand
GF von 500 UN – davon 250 kleine (Umsatz unter 250 Mio.) wurden befragt:
500
7
2. Studie: Wo liegen die größten Risiken?
Mittel- und Großunternehmen Großunternehmen
Umsatzsteuer Verrechnungspreise
• falscher Umsatzsteuerschlüssel (wo geht • Aufzeichnungspflichten (AO, AStG)
die Ware hin?)
• Vorsteuer, Rechnungen
• Organschaft
• Innergem. Lieferung/ Reihengeschäft
Lohnsteuer (Betriebsausgabenabzug) Zölle
• Betriebsveranstaltung
• Reisekosten
• Geldwerte Vorteile
Verdeckte Gewinnausschüttung
• Im Erklärungsvordruck abgefragt
27% der mittelständischen UN beschäftigen sich mit
Tax Compliance und 15 % haben es in der Zukunft vor
8
3. Haftungsrisiken
ENTHAFTUNG
Schadensersatz
Steuerstraftat
Ordnungswidrigkeit
9
3. Haftungsrisiken
Steuerstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Zivilrechtliche Haftung
§ 370 AO (Vorsatz): Potenziell § 30 OwiG = Unternehmens-
JEDER Mitarbeiter, der Einfluss geldbuße §§ 91 (2), 93 (2) AktG
auf Festsetzung hat Schadensersatz Vorstand
Paralleles Verfahren:
§ 378 AO (Leichtfertigkeit): Beweisanforderung geringer als SE Vorstand bei nicht
Täterkreis enger, nur GF persönliches Strafverfahren gegen ordnungsgemäßer Organisation und
GF. Problem: Reputationsschäden! Beaufsichtigung (Risikofrüh-
Tax CMS kann ein Indiz sein, das erkennungssystem)
gegen das Vorliegen von Vorsatz BGH 9.5.17 – Panzerhaubitzenfall (Az.
oder Leichtfertigkeit spricht. 1 StR 265/16) „Tax CMS ist bei der § 43 (2) GmbHG
Bemessung der Geldbuße nach § 30 Schadensersatz GF
§ 71 AO = Haftungsnorm Abs. 1 OWiG zu berücksichtigen
Inanspruchnahme GF für die vom (Strafzumessung)“. GF haften bei mangelhafter
UN geschuldete Steuer Überwachung
§ 130 OWiG (Fahrlässigkeit) =
§ 69 AO = Schadensersatz Unterlassung von § 823 BGB
Daneben Haftungsbescheid gegen Aufsichtsmaßnahmen Schadensersatz GF
GF wg. Pflichtverletzung
§ 29a OWiG = Verfallsanordnung
Vermeidung durch: Effektive Compliance-Kultur
103. Haftungsrisiken
Enthaf-
tung /
KEIN Ver-
schulden
Geschäftsführer
Aufsicht
Geschäftsführerebene
Unver-
meid- Mittlere Hierarchieebene
bare
Fehler
Untere und mittlere Hierarchieebene:
Untere Hierarchieebene
113. Haftungsrisiken
Enthaftung /
KEIN Ver-
schulden
124. Anwendungserlass zu § 153 AO
(1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist,
§ 153 AO
1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder
unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern
kommen kann oder bereits gekommen ist oder
2. dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstempeln zu
entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist,
so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche
Richtigstellung vorzunehmen. Die Verpflichtung trifft auch den
Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen und die nach den §§ 34 und 35 für den
Gesamtrechtsnachfolger oder den Steuerpflichtigen handelnden Personen.
*** ***
AEAO zu Tz 2.6: „Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS)
eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz
§ 153 AO darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen
kann, jedoch befreit dies nicht von der Prüfung des Einzelfalls…“
135. Was ist Tax Compliance?
Gesonderte und
Umsatzsteuererklärung einheitliche Feststellung
Körperschaftsteuererklärung
Gewerbesteuererklärung
• Gemäß § 150 (2) AO: Die Angaben in den
Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß
nach bestem Wissen und Gewissen zu
machen.
• Steuerliche Anzeigepflichten beachten.
146. Effekte eines Tax-CMS
Wettbewerbsvorteil /
Marketinginstrument
Verlässlicher
Geschäfts-
Verbesserung interner Prozesse
partner
Verhinderung von rechtswidrigen Handlungen
(Geldstrafen, Geldbußen, Verspätungs-
/Säumniszuschläge, Zinsen, Zwangsgelder)
157. Tax-CMS und IKS im Allgemeinen
Größe
IT
(Automatisier-
Branche
ung von
Prozessen)
Delegation Geschäftstätig-
an StB Tax-CMS keit im Ausland
„Maßschuh“
Kundenkreis Gesellschafts-
struktur
Art und
Umfang der Rechtsform
Geschäfts-
tätigkeit
167. Tax-CMS und IKS im Allgemeinen
7 Grundelemente nach IDW PS 980
Kultur
Ziele
Risiken
Programm
Organisation
Kommunikation
Überwachung
177. Tax-CMS und IKS im Allgemeinen
Kultur Ziele Risiken Programm
Verhaltenskodex Dokumentation Risikomatrix je wie sieht meine Aufsicht
Steuerart aus?
- Prävention steuer- (i.d.R USt, LSt)
licher Risiken Personal-/
- Vollständige Abgabe - identifizieren Aufgabenorganisation
Die von richtigen und - bewerten
7 vollständigen (Aufgabenbeschreibung,
Erklärungen Fortbildung, Vertretungs-
Grund- - Arbeitshilfen regelungen, vier-Augen-
elemente Prinzip, Einholung
fachlicher Rat,
Berichtspflichten)
(Tax-
Compliance-
Richtlinie)
Organisation Kommunikation Überwachung
Organisationshandbuch Wissen um die Regelungen Laufende Überwachung
vermitteln und schulen (Revision),
Umgang mit Verstößen
(Meldestelle)
188. Praktische Umsetzung
Phase 1 Phase 2 Phase 3
Bestandsaufnahme Risikoanalyse Minimierung von Risiken
/Prozessdokumentation (Ist) (Matrix) (Richtlinien, Checklisten,
Prozessoptimierung,
Prozessdokumentation (automatisierte) Kontrollen)
(Soll)
AUSWERTUNG
198. Praktische Umsetzung: Phase 1
Bestandsaufnahme JA NEIN Erläuterung
Allgemeines:
Verhaltenskodex vorhanden
Organisationshandbuch vorhanden
Prozessdokumentation vorhanden
Richtlinien für Steuerzwecke vorhanden
Ggf. Ablauforganisation einzelner Prozesse:
Rechnungseingangsprüfung
Steuererklärungserstellung
Berichtpflichten
Fristenkontrolle
Personelle Fragen:
Aufgabeverteilung definiert
Kommunikation
Berichtsstruktur
Abstimmung mit Schnittstellen
Vier-Augen-Prinzip
Unterschriftenregelungen
Vertretungsregelungen
Steuerarten:
Körperschaftsteuer
Gewerbesteuer
Umsatzsteuer
Gesonderte und einheitliche Feststellung
Bauabzugsteuer
Lohnsteuer
…
208. Praktische Umsetzung: Phase 2
Risikoanalyse
Wo liegen die Risiken?
Wie hoch ist das Risiko (gering/mittel/hoch)
Eintrittswahrscheinlichkeit
Matrix
(Soll-) Verfahrensdokumentation
Dokumentation vervollständigen
Prozesse einführen um Risiko zu minimieren / kontrollieren (z.B. vier-Augen-Prinzip, Schulungen).
218. Praktische Umsetzung: Phase 2
Beispiel Risikoanalyse bei der Umsatzsteuer*
…
4. Umsatzsteuersatz
– Mehrheit von Leistungen
– Erbringung von Leistungen nach dem Steuersatz-Katalog (§ 12 Abs. 2 UStG)
– sonstiges
5. Steuerbefreiung
– Erbringung von Leistungen nach dem Steuerbefreiungs-Katalog (§ 4 UStG)
– innergemeinschaftliche Lieferungen
– Ausfuhrlieferungen
– Reihengeschäfte/Dreiecksgeschäfte
– sonstiges
6. Vorsteuerabzug
– laufender Leistungsbezug
– Leistungsbezug von Kleinunternehmern
– Umsätze im Binnenmarkt- und Drittlandshandel
– außerordentliche Geschäftsvorfälle (Umstrukturierungen, Geschäftserwerbe im Ganzen,
Grundstückskäufe, etc.)
– Dokumentation der Verwendungsabsicht
…
* vgl. Anlage
228. Praktische Umsetzung: Phase 3
Ausschaltung von Risiken
Checklisten
Automatisierte präventive Kontrollen (systemintegriert z.B. Freigabesperre für Auszahlungen,
automatisierte Rechnungsprüfung bei Einkäufen)
Manuelle Kontrollen (z.B. Wareneingangskontrolle)
Stichproben
Richtlinien
Schulungen
Outsourcing
…
239. Praxisfälle
Beispiel: Lohnsteuer
Betriebsveranstaltungen § 19 (1) Nr. 1a EStG
- Freibetrag 110 EUR
- Maximal 2 Veranstaltungen
- Möglichkeit LSt Pauschalierung § 40 (1) Nr. 2 EStG
Sachzuwendungen § 37b EStG, BMF Schreiben vom 14.10.2015 (BStBl 2015 I S. 832)
- Lohnsteuerpauschalierung 30 %
- Maximal 10 TEUR je Empfänger u. WJ/ je einzelne Zuwendung
- z.B: VIP Logen, Business Seats, Veranstaltungen, Icentive-Reisen
Geschenke, Kfz Nutzung, Rabattfreibetrag, Job Ticket, Kinder
- Steuerbefreiung nur unter Wahrung diverser Voraussetzungen
- u.a. Gewährung zusätzl. zum Arbeitslohn
Gesetzliche Fallstricke beachten !
249. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix bei der LSt
Risikoerfassung Maßnahmen
Risiko- Bezeichnung Risiko
Steuerart bereich Prozess Risiko Relevanz vorhanden Beschreibung Kontrolle
LSt Personal, Einladungen/ Entstehung immer ja: Entstehung von LSt und Schulung Mitarbeiter
ggf. Veranstaltungen pauschaler LSt relevant Eintrittswahr- ggf. SV Beiträgen, evtl.
Vertrieb, für AN und/ oder wird nicht Scheinlichkeit Verlust VSt Abzug aus Regelung für
Marketing Dritte sowie erkannt oder hoch Eingangsleistungen Genehmigung von
Zusatzleistungen nicht rechtzeitig Zuwendungen
an AN neben an Buchhaltung
dem lfd. Gehalt kommuniziert, Prozess zur Mitteilung
Voraussetzunge Übernahme pauschaler
n/ Nachweise f. LSt
Steuerbefreiung
werden nicht Buchhalterische
erbracht Trennung AN und Dritte
259. Praxisfälle
Beispiel: Umsatzsteuer – Vorsteuer / Rechnungsprüfung
Beratungsleistung netto 100.000 å
19 % USt 19.000 å
Rechnungsbetrag 119.000 å
U1 U2
Zahlung 119.000,--
Voraussetzungen für
Vorsteuerabzug nach
§ 14 (4) UStG beachten !
269. Praxisfälle
Beispiel: Umsatzsteuer – Vorsteuer / Rechnungsprüfung
Rechnungsangaben § 14 (4) UStG
Name/Anschrift leistender Unternehmer und Leistungsempfänger
Steuernummer oder USt-IDNr. leistender Unternehmer
Ausstellungsdatum
Rechnungsnummer (fortlaufend)
Menge/Umfang und Art der Lieferung bzw. Leistung
Zeitpunkt der Lieferung / Leistung
Nach Steuersätzen/ -befreiungen aufgeschlüsseltes Entgelt
Steuersatz und Steuerbetrag oder Hinweis auf Steuerbefreiung
Bei Schlussrechnungen, die vorab vereinnahmten Teilentgelte nebst darauf entfallende
Steuerbeträge
Abrechnung durch Leistungsempfänger ist als „Gutschrift“ zu bezeichnen
Zusatzangaben in Sonderfällen (z.B. Hinweisvorgaben)
279. Praxisfälle
Beispiel: Umsatzsteuer – Vorsteuer / Rechnungsprüfung
Klassische Fehlerquellen bei der „Rechnungsprüfung“
Rechnungsangaben § 14 (4) UStG fehlen oder sind unvollständig
Manuelle Rechnungskorrekturen des Empfängers „in Eigenregie“
Auslandsrechnungen/ Reverse-Charge Regelung § 13 b UStG nicht beachtet
Leistungsbeschreibung fehlt oder ist unzutreffend
(Aktuell: z.B. Abrechnung Baukostenzuschüsse bei Büromietverhältnissen)
Innergemeinschaftliche Lieferung: Prüfung USt-ID Nr. des Kunden (BZfSt Abfrage)
Reihengeschäft: Abgrenzung bewegte vs. ruhende Lieferung
Aufzuteilende Vorsteuer (insb. bei Immobilienvermietung)
Vorsteuerabzug bei Anteilsverkauf/ Due Diligence
Tausch/ Schadenersatz
Verlagerung der Buchführung ins Ausland
289. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix bei der Umsatzsteuer - Vorsteuer
Risikoerfassung Maßnahmen
Risiko-
Steuerart bereich Prozess Bezeichnung Risiko Relevanz Risiko vorhanden Beschreibung Kontrolle
Fehlende Berechtigung
zum Vorsteuerabzug Schulungen im Bereich
Rechnungs- Buchung von immer bleibt unerkannt -> USt
USt Einkauf eingang unvollständigen/ ja: falsche Buchungen
falschen Eingangs- relevant Eintrittswahr- inhaltliche Prüfungen
Rechnungen scheinlichkeit der Rechnungen;
hoch Vier-Augen-Prinzip;
Verantwortlichkeiten
definieren;
Tool Rechnungskontrolle
299. Praxisfälle
Beispiel: Umsatzsteuer - Identifikationsnummer
DE GmbH IT S.r.l.
Warenlieferung
Problem:
Nachweis steuerfreier innergem. Lieferung durch Buch- und
Belegnachweise § 17a – 17c UStDV
309. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix bei der Umsatzsteuer – USt-ID
Risikoerfassung Maßnahmen
Risiko-
Steuerart bereich Prozess Bezeichnung Risiko Relevanz Risiko vorhanden Beschreibung Kontrolle
USt innergem. Vertrieb, Kein Ausweis/ immer Vermeintliche Automatisierte Kontrolle
Lieferung Stammdaten- Einbehalt von USt relevant steuerfreie Lieferung -> Stammdaten: USt-ID
pflege, USt wird nicht hinterlegt
Vertrags- abgeführt
wesen ja:
Schulung Vertrieb/
Versand i.S. Buch- und
Eintrittswahr- Belegnachweise § 17 a-c
scheinlichkeit UStDV
hoch
319. Praxisfälle
Beispiel: Körperschaftsteuer – Verdeckte Gewinnausschüttung
Klassische Fehlerquellen „verdeckte Gewinnausschüttung“
Gesellschafter-Geschäftsführer Gehalt/ Tantieme unangemessen
Einkaufspreise beim Bezug von Waren/ Dienstleistungen zw. verbundenen Unternehmen
Lizenzvergütungen zwischen verbundenen Unternehmen (beachte ab 2018 § 4j EStG)
Angemessener Zinssatz auf Gesellschafterdarlehen
Unentgeltliche Übernahme von Bürgschaften/ Patronatserklärungen zw. verb. Unternehmen
Übernahme von Aufwendungen anderer verbundener Unternehmen
Rückwirkende Vergütungsvereinbarungen
Funktionsverlagerung
Transferpreise (unangemessene)
329. Praxisfälle
Beispiel: Körperschaftsteuer – Verdeckte Gewinnausschüttung
Darlehenshingabe des Gesellschafters
Gesellschafter A vereinbart mit der B-GmbH ein Darlehen über 1,0 Mio. å zu
einem Zinssatz von 7 %. Der übliche Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen
beträgt 5 %. Liegt eine vGA vor?
M AG
Darlehen
Zins 5 %
p.a. T1-GmbH T2-S.à r.l.
Darlehen 10 Mio. å
Zins 7 % p.a.
Bank
339. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix bei der Körperschaftsteuer – verdeckte Gewinnausschüttung
Risikoerfassung Maßnahmen
Bezeichnung
Steuerart Risikobereich Prozess Risiko Relevanz Risiko vorhanden Beschreibung Kontrolle
KSt, Vertrags- Verträge/ Verdeckte immer ja: Zinsaufwand für Rechtzeitige
GewSt, wesen Transaktionen Gewinnaus- relevant Gesellschafterdarlehen Angemessenheits-
KESt mit Gesell- schüttung Eintrittswahr- wird als vGA qualifiziert prüfung bei
schaftern und/ scheinlichkeit und ist daher steuerlich Darlehensabschluss,
oder hoch nicht voll abzugsfähig, eventuell Einholung
verbundenen zudem Anfall von KESt Vergleichsangebot von
Unternehmen Dritten und/ oder
Erstellung
Transferpreisstudie
349. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix bei der Körperschaftsteuer – verdeckte Gewinnausschüttung
Risikoerfassung Maßnahmen
Risiko-
Steuerart bereich Prozess Bezeichnung Risiko Relevanz Risiko vorhanden Beschreibung Kontrolle
KSt, Vertrags- Einkauf von Verdeckte immer ja: Keine Anerkennung Angemessenheitsprü-
GewSt, wesen Waren und Gewinnaus- relevant von fung, Erstellung
KESt Dienstleistun schüttung Eintrittswahr- gewinnminderndem Transferpreisdokumen-
gen zwischen scheinlichkeit Aufwand, sofern tation § 90 (3) AO
verbundenen hoch Einkaufspreise für innerhalb der gesetzlichen
Unternehmen Waren und Dienst- Vorlagefristen, ggf.
leistungen Fremd- Anfertigung
vergleich nicht Transferpreisstudie
standhalten,
Entstehung von KESt
359. Praxisfälle
Beispiel: Grunderwerbsteuer – Anteilsveräußerungen / Anteilseignerwechsel
GmbH 1 GmbH 2
Verkauf KG Anteile
GmbH &
Co. KG
369. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix bei der Grunderwerbsteuer
Risikoerfassung Maßnahmen
Risiko-
Steuerart bereich Prozess Bezeichnung Risiko Relevanz Risiko vorhanden Beschreibung Kontrolle
GrESt Anteils- Meldepflicht Grundbesitzende selten ja: Erfüllung GrESt- Rechtlicher/
eigner- § 19 GrEStG Gesellschaft bei relevant Eintrittswahr- Tatbestand bleibt steuerlicher Beistand
wechsel mehrstöckigen scheinlichkeit unerkannt vor jeder
Strukturen – gering Umstrukturierung
Anteilseigner-
wechsel löst GrESt
aus
379. Praxisfälle
Beispiel: Umwandlungsteuergesetz – Umstrukturierung / Meldepflichten
Fall: Abspaltung von Teilbetrieben
GmbH 1
Teilbetrieb 1
GmbH & Teilbetrieb 2
Co. KG
GmbH 2
Antrags/Meldepflichten ?
1) Buchwertantrag § 20 (2) UmwStG (fristgemäß beim zust. FA)
2) Nachweis Zurechnung erhaltener Anteile § 22 (3)
UmwStG (in den folgenden 7 Jahren bis spätestens 31. Mai)
389. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix bei Umwandlungen
Risikoerfassung Maßnahmen
Risiko- Bezeichnung
Steuerart bereich Prozess Risiko Relevanz Risiko vorhanden Beschreibung Kontrolle
UmwStG Umstruktu- Halte- und Fehlende oder selten ja: Ungeplante/ Steuerliche
rierungen in Meldefristen versäumte relevant Eintrittswahr- vermeidbare Anforderungen
der Gesell- beachten Meldungen an scheinlichkeit Ertragsteuerbelas- Umwandlungskonzept
schaft das Finanzamt gering tungen bei der nachlaufend
Gesellschaft und den überwachen
Gesellschaftern
Fristenkalender
Zuständigkeit regeln,
ggf. Überwachung und
Meldung durch externe
Berater
399. Praxisfälle
Beispiel: Körperschaftsteuergesetz – steuerliche Einlagekonto/ Einlagenrückgewähr
Feststellung nicht in das Nennkapital geleisteter Einlagen (§ 27 KStG)
Grundprinzip:
- Nennkapital „steuerfrei“ bei späterer Rückgewähr
- Jahresüberschuss Steuerpflicht bei Ausschüttung (KESt)
- Kapitalrücklage „steuerfrei“ bei späterer Rückgewähr
Achtung !
Steuerfreie Rückgewähr von Kapitalrücklage nur, wenn:
a) Vorherige Feststellung im steuerlichen Einlagekonto § 27 KStG
b) Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster
rechtzeitig erstellt wurde, ansonsten gilt der Betrag der
Einlagenrückgewähr als mit 0 EUR bescheinigt.
409. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix bei steuerliches Einlagekonto/ Einlagenrückgewähr
Risikoerfassung Maßnahmen
Bezeichnung
Steuerart Risikobereich Prozess Risiko Relevanz Risiko vorhanden Beschreibung Kontrolle
ESt, KSt, Kapitalein- Zutreffende Kapitalrück- selten ja: Keine zutreffende Schulung (leitender)
GewSt, und –auszahl- Anmeldung zahlungen führen relevant Eintrittswahr- Erfassung von Einlagen Mitarbeiter
KESt ungen, in KSt beim scheinlichkeit und nicht rechtzeitige
Änderungen Erklärung Gesellschafter zur gering Bescheinigung von Alle Beschlüsse
Kapital- einschl. ggf. Steuerpflicht Kapitalrückzahlungen schriftlich fassen,
rücklage Ausstellung (rechtsform- führt zu (vermeidbaren) Kopie an Steuer-
KESt – abhängig) Ertragsteuern beim abteilung/
bescheini- Gesellschafter Steuerberater
gung
Keine Beteiligung an
ausländ. Kap Ges ohne
Rücksprache mit
Steuerabteilung/
Steuerberater
419. Praxisfälle
Beispiel: Körperschaftsteuergesetz – Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG)
A B A B C
Fall 1: Private
Start-Up gewinnt Equity
GmbH
VC Investor &Co. KG
50% 50% 10% 10% 80%
Aufnahme neuer
Gesellschafter
„Start –Up“ „Start –Up“
GmbH GmbH
GmbH
GmbH
KSt/ GewSt Verlustvortrag
KSt/ GewSt Verlustvortrag
1 Mio. 0 EUR
Achtung !
Der KSt/ GewSt Verlustvortrag i. H. v. 1 Mio. å der GmbH
geht vollständig unter.
429. Praxisfälle
Beispiel: Körperschaftsteuergesetz – Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG)
Fall 2:
Verkauf Verkauf 100 %
Geschäftsbereich
im Konzern
IT S.r.l.
CH GmbH
Ergebnis:
Der Verlustvortrag i. H. v. 1 Mio. å der DE-GmbH geht
vollständig unter.
DE GmbH
Verlustvortrag
1 Mio. å 439. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix für Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften
Risikoerfassung Maßnahmen
Bezeichnung Risiko
Steuerart Risikobereich Prozess Risiko Relevanz vorhanden Beschreibung Kontrolle
KSt, (Gesellschafts-) Rechtliche Ertragsteuerliche selten ja: KSt/ GewSt wg. Schulung Mitarbeiter
GewSt Recht Umstruktu- Konsequenzen relevant Eintrittswahr- Entfall Verlust-
rierung auf nicht geprüft scheinlichkeit vorträge bei der Steuerlichen Rat
Gesellschaf- bzw. Antrag nach Gesellschaft rechtzeitig einholen
terebene § 8d KStG nicht gering (künftige
(rechtzeitig) Steuermehr- Antragstellung §8d KStG *
gestellt belastung) prüfen und überwachen
* Antrag § 8d KStG
449. Praxisfälle
Beispiel: Betriebsstättenbegründung im Ausland
D-GmbH
Informationsbeschaffung
Einkauf
Verkauf
Handlungsvollmacht
Anmietung „Regus“ Büro
459. Praxisfälle
Beispiel einer Risikokontrollmatrix für Betriebsstättenbegründung im Ausland
Risikoerfassung Maßnahmen
Bezeichnung Risiko
Steuerart Risikobereich Prozess Risiko Relevanz vorhanden Beschreibung Kontrolle
KSt, Vertrieb, Mitarbeiter Betriebsstätten- selten ja: Anteilige Gewinne Schulung Mitarbeiter
GewSt Personal im Ausland begründung im relevant Eintrittswahr- der D-GmbH
Ausland scheinlichkeit unterliegen Steuerlichen Rat
Steuerpflicht in Ö rechtzeitig einholen
gering
Verträge entsprechend
gestalten
4610. IDW PH 1/2016: Ausgestaltung und Prüfung
eines Tax Compliance Management Systems
gemäß IDW PS 980 (Stand 31.05.2017)
IDW PH 1/2016 zur Prüfung des Tax CMS
Mehrwert einer Tax CMS Prüfung ?
1) Ausgestaltung eines Tax CMS
2) Angemessenheitsprüfung (ohne Mitwirkung des Prüfers an der Entwicklung und Einrichtung des CMS)
(13) Auch die Beauftragung einer Prüfung, die sich nur auf die Angemessenheit und Implementierung der in der Tax CMS-
Beschreibung dargestellten Grundsätze und Maßnahmen des Tax CMS bezieht (Angemessenheitsprüfung), ist möglich. Die
Angemessenheitsprüfung zielt auf die Beurteilung ab,
•ob die in der Tax CMS-Beschreibung enthaltenen Aussagen über die Grundsätze und Maßnahmen des Tax CMS in allen
wesentlichen Belangen angemessen dargestellt sind,
•dass die dargestellten Grundsätze und Maßnahmen in Übereinstimmung mit den angewandten Tax CMS-Grundsätzen geeignet
sind, mit hinreichender Sicherheit sowohl Risiken für wesentliche Regelverstöße rechtzeitig zu erkennen als auch solche
Regelverstöße zu verhindern,
•und dass die Grundsätze und Maßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt implementiert waren.
(15) Ein Tax CMS ist angemessen, wenn es geeignet ist, mit hinreichender Sicherheit sowohl Risiken für wesentliche
Regelverstöße rechtzeitig zu erkennen als auch solche Regelverstöße zu verhindern.
3) Wirksamkeitsprüfung
(12) Ziel einer umfassenden Tax CMS-Prüfung (Wirksamkeitsprüfung) ist es, dem Prüfer anhand der von dem Unternehmen
zugrunde gelegten Tax CMS-Grundsätze (vgl. Tz. 10) eine Aussage mit hinreichender Sicherheit darüber zu ermöglichen,
•ob die in der Tax CMS-Beschreibung enthaltenen Aussagen über die Grundsätze und Maßnahmen des Tax CMS in allen
wesentlichen Belangen angemessen dargestellt sind (vgl. Tz. 15),
•dass die dargestellten Grundsätze und Maßnahmen in Übereinstimmung mit den angewandten Tax CMS-Grundsätzen geeignet
sind, mit hinreichender Sicherheit sowohl Risiken für wesentliche Regelverstöße rechtzeitig zu erkennen als auch solche
Regelverstöße zu verhindern,
•und dass die Grundsätze und Maßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt implementiert waren und
•während eines bestimmten Zeitraums wirksam waren.
(16) Die Wirksamkeit des Tax CMS ist dann gegeben, wenn die Grundsätze und Maßnahmen in den laufenden
Geschäftsprozessen von den hiervon Betroffenen nach Maßgabe ihrer Verantwortung zur Kenntnis genommen und
beachtet werden. Vgl. IDW PS 980, Tz. 21.
4711. Berichtigungserklärung nach § 153 AO
Berichtigung vs. Selbstanzeige
§ 153 AO §§ 370, 371 AO
Voraussetzungen: Voraussetzungen:
- Steuerlich unrichtige Erklärung abgegeben - Steuerlich unrichtige Erklärung abgegeben
oder Nichtabgabe
- Nachträgliches Erkennen
- Fahrlässiger Fehler (ausversehen) - Vorsätzlicher Fehler (Wissen und Wollen)
Handlungsempfehlung/Rechtsfolgen: Handlungsempfehlung/Rechtsfolgen:
- Unverzügliche Berichtigung (Geschäftsführer) - Selbstanzeige (jeder Beteiligte)
- Vorsätzliche, rechtswidrige, schuldhafte Tat
- Keine Straftat, keine OwiG - „nur“ persönlicher Strafaufhebungsgrund
- Verzinsung i.H.v 6 % ab Verkürzung
- Verzinsung nach 15 Monaten Karenzzeit - Strafzuschlag für jeden Verantwortlichen
10 % bis 100 Tå
- evtl. Verspätungszuschlag i.H.v 6% 15 % bis 1 Mio. EUR
(Ermessen) 20 % ab 1 Mio. EUR
4811. Berichtigungserklärung nach § 153 AO
Fahrlässigkeit vs. Vorsatz/Leichtfertigkeit
§ 153 AO § 370, 378 AO
Fahrlässiger Fehler Vorsätzlicher Fehler
Das Vertrauen darauf, dass schon nichts passieren Wissen und Wollen – Sie wissen, dass etwas
wird; es passiert dann doch. passiert und es passiert auch
Leichtfertiger Fehler
Grobe Fahrlässigkeit – Sie haben schon einmal
darauf vertraut, dass nichts passiert und es
passiert schon wieder.
4912. Selbstanzeige nach § 371 AO
Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige:
1. vollständige Angaben (§ 371 Abs. 1 AO).
2. Selbstanzeige rechtzeitig abgegeben, bzw. es liegt kein
Ausschlussgrund vor (§ 371 Abs. 2 AO).
3. Hinterzogenen Steuern UND Zinsen (ggf. Strafzuschlag) werden
fristgerecht nachgezahlt (§ 371 Abs. 3 AO).
5013. Nice to know
Festsetzungsfrist (steuerlich)
Reguläre Festsetzungsfrist 4 Jahre
Leichtfertige Steuerverkürzung 5 Jahre
Steuerhinterziehung 10 Jahre
Verjährung (strafrechtlich)
Regelmäßig 5 Jahre
Besonders schwerer Fall 10 Jahre
Berechnung
Steuerliche: Beginn – Ende des Jahres in dem Erklärung eingereicht wurde;
spätestens nach 3 Jahren.
Strafrechtliche: Beginn – Zugang der (falschen) Erklärung = Vollendung; spätestens
wenn mit der Beendigung der allgemeinen Veranlagungs-
arbeiten zu rechnen ist.
5114. Fragen?/Diskussion
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
52Die Referenten
Thomas Jäger, Dipl.-Betriebswirt (FH) und Steuerberater ist Partner der
LM Audit & Tax GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft.
Herr Jäger ist seit mehr als 15 Jahren Steuerberater und auf die Beratung von Private
Equity und Venture Capital Fondsgesellschaften sowie deren Portfoliogesellschaften
und Immobilienfondsgesellschaften spezialisiert.
Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind u.a. die Betreuung deutscher Tochtergesellschaften
ausländischer Unternehmen sowie deutscher Unternehmen bei grenzüberschreitenden
Aktivitäten, insbesondere aus den Branchen IT, Biotech, Medizinprodukte sowie die
damit einhergehenden Fragen der Rechnungslegung, Tax Compliance und des
internationalen Steuerrechts.
Darüber hinaus ist Herr Jäger langjährig in den Bereichen Existenzgründung und
Unternehmenskauf/-verkauf tätig, unter anderem als Referent bei der IHK München
und der Bayerischen Ingenieurekammer Bau.
LM Audit & Tax GmbH ist Partner im internationalen GLOBAL EXPANSION ADVISORY
NETWORK (www.geanetwork.com) und kann daher bei der Beratung von Unternehmen
im internationalen Kontext auf ein weitreichendes Netzwerk persönlich bekannter und
in diversen Projekten praxiserprobter mittelständischer Steuerberatungsgesellschaften
zurückgreifen.
53Die Referenten
Miriam Rosenthal Rechtsanwältin und Steuerberaterin begann ihre berufliche
Laufbahn bei einer der Big Four Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Schwerpunktmäßig
befasste sie sich mit steuerstrafrechtlicher Präventionsberatung (insbesondere der
Selbstanzeigeberatung) und dem steuerlichen Verfahrensrecht.
Vermögende Privatpersonen, Family Offices und Unternehmen jeder Größenordnung
wurden so rund 7 Jahre gerichtlich und außergerichtlich von ihr vertreten.
Frau Rosenthal ist seit Mitte 2018 als Rechtsanwältin und Steuerberaterin bei der LM
Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig und befasst sich unter anderem mit den
Themen Tax Compliance und Tax Risk Management.
54Thomas Jäger Miriam Rosenthal
Dipl.-Betriebswirt (FH) Rechtsanwältin
Steuerberater Steuerberaterin
Partner
LM Audit & Tax GmbH LM Law
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Steuerberatungsgesellschaft
Paul-Gerhardt-Allee 50
Paul-Gerhardt-Allee 50 81245 München
81245 München Tel.: 089 / 89 60 44 – 0
Tel.: 089 / 89 60 44 – 0 Mail: Rosenthal@LMLAW.de
Mail: Jaeger@LMAT.de
www.LMLaw.de
www.LMAT.de 55Sie können auch lesen
