Zeitschrift für das Fürsorgewesen Inhaltsverzeichnis 2020 - Boorberg-Verlag
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72. Jahrgang
Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Inhaltsverzeichnis 2020
A. Hauptregister
B. Bücherschau
C. Veröffentlichte Entscheidungen
D. Verzeichnis der Abkürzungen
Es wurde eine alphabetische Sortierung vorgenommen.
Angegeben ist jeweils die Seitenzahl.
Nicht eingearbeitet wurden die Abschnitte
„Neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse“ und „Zeitschriftenschau“.
Das Inhaltsverzeichnis wurde zusammengestellt von Bernd-Günter Schwabe.2020 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
A. Hauptregister
Antrag Kosten für einen ausländischen Reisepass
als regelbedarfsrelevanter Bedarf
Zur Antragstellung auf SGB II-Leistungen per (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22, 37, 40, 207, 211
E-Mail (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
Keine Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des
Berücksichtigung von Einkommens- und/oder ausländischen Ehegatten im Ausland (BSG) . . .132
Vermögen bei Rückwirkung des Leistungs-
antrags auf den Monatsersten (BSG) . . . . . . . . .235 Zu Kosten für Besuchsfahrten der Mutter zu
einer im Ausland inhaftierten volljährigen
Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die Tochter (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132
Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 Zum Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers
und zum Leistungsausschluss im SGB II (BSG) . . .41
Arbeitslosengeld II Einreise nach Deutschland selbst ist kein
È Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtsmissbräuchliches Verhalten
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .280
Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt
zur Arbeitsuche und Anforderungen an eine
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen selbstständige Tätigkeit (LSG Sachsen-Anhalt) . .139
ab 1. 1. 2020: Leistungsfälle nach dem SGB II,
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1 Keine Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft
bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit wegen
Einzelbeträge aus den Leistungssätzen für Schwangerschaft (LSG Niedersachsen-Bremen) . .133
Grundleistungen nach dem AsylbLG
ab 1. 1. 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 Zur Gewährung von Eingliederungsleistungen an
Ausländer im Rahmen der Härtefallregelungen
Anspruchseinschränkung nach § 1 a des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII
AsylbLG (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . . .67
Einreise nach Deutschland selbst ist kein
rechtsmissbräuchliches Verhalten
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .280 Bedarfsgemeinschaft
Zur Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG Zum Aufwendungsersatz bei Weigerung eines
bei Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage Ehegatten sein Vermögen für den anderen in
(LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . .139 einer stationären Einrichtung untergebrachten
Ehegatten einzusetzen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .133
Zuständigkeit für Leistungen an minderjährige
Kinder mit Fiktionsbescheinigung bei unter- È Eheähnliche Gemeinschaft
schiedlich leistungsberechtigten Eltern
(LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . .64
Bestattungskosten
Kein Anspruch auf den pauschalen Mehrbedarf
wegen Alleinerziehung für Grundleistungs- Die Entwicklung der Rechtsprechung zu § 74
berechtigte im AsylbLG (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .68 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .223
Keine Anwendbarkeit des § 44 SGB I zur Verzinsung Ad novas ripas: Anmerkung zum Urteil des BSG
von Nachzahlungen nach dem AsylbLG (BSG) . .66 vom 4. 4. 2019 zum Einkommenseinsatz
bei § 74 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49, 208
Zum Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bei
laufendem Bezug von Analogleistungen nach Zur (Nicht-)Anwendbarkeit des § 87 Abs. 3 SGB XII
§ 3 AsylbLG und zum Rechtsmissbrauch zur Deckung von Bestattungskosten (BSG) . . . .208
(LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . .42
Aufwendungsersatz Betreuungsrecht
Zum Aufwendungsersatz bei Weigerung eines Kostenersatz nach § 103 Abs. 1 XII wegen
Ehegatten sein Vermögen für den anderen in sozialwidrigem und schuldhaftem Verhalten
einer stationären Einrichtung untergebrachten eines Betreuers (LSG Nordrhein-Westfalen) . . .281
Ehegatten einzusetzen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .133
Auslandsbezug Bildung und Teilhabe
Der Zugang von Ausländern in das Wohngeld – Der Beschluss des BVerfG vom 7. 7. 2020 zur
Querverweise in SGB II und SGB XII – Melde- Ausgestaltung der Leistungen nach §§ 34 ff.
pflichten gegenüber der Ausländerbehörde . . .241 SGB XII durch den Bundesgesetzgeber . . . . . . .250
2Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2020
Überblick zu den jüngsten Reformen durch Zur Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher
Familienförderungs- und Missbrauchs- Verkehrsmittel anstelle eines Kfz zum
bekämpfungsgesetze – zugleich Kindergeld- Erreichen der Eingliederungsziele
recht für Transferleistungsbehörden – Teil 3 . .193 (LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
„Sammelzuständigkeit“ für Schulausflüge Zum personellen Wechsel in der ambulanten
als BuT-Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .201 Betreuung (LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . .115
Zur Erstattungspflicht von BuT-Leistungen . . . . . .201 Zur Unwirksamkeit von zum Nachteil des
Heimbewohners abweichender zusätzlicher
Zum Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Entgeltvereinbarungen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .132
SGB II für Schulbücher (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .208
Zur Unwirksamkeit einer Zusatzvereinbarung
neben der Vergütungsvereinbarung nach
BSG-Rechtsprechungsübersichten §§ 75 ff. SGB XII (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .134
Veröffentlichungszeitraum Fahrtkosten zum integrativen Kindergarten als
6. 9. 2019 – 11. 11. 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21 Leistung der EinglH (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .235
Veröffentlichungszeitraum Abgrenzung der EinglH zum Kernbereich
12. 11. 2019 – 15. 1. 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . .37 pädagogischer Arbeit in der Verantwortung
des Schulträgers (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . .22, 209
Veröffentlichungszeitraum
16. 1. 2020 – 31. 3. 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 Zu den Kosten für einen Integrationshelfer als
EinglH für Behinderte in einer offenen
Veröffentlichungszeitraum Ganztagsschule (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133
1. 4. 2020 – 31. 8. 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .234
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von
EinglH gemäß § 35 a SGB VIII in Form einer
Corona Schulbegleitung (OVG Lüneburg) . . . . . . . . . . . .65
COVID-19-Update: Sonderregelungen im Zum Einkommenseinsatz von Arbeitsförderungs-
Kindergeldrecht als Folge von SARS-CoV-2 . . . .190 geld (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . .42
Unfallversicherungsbeiträge zur Berufsgenossen-
Darlehen schaft als Annexkosten in der Werkstatt für
behinderte Menschen (BSG) . . . . . . . . . . . .22, 209
Die Gewährung eines Darlehens bei vorüber-
gehender Notlage nach § 38 SGB XII –
Einkommen
Anwendungsfälle und Fragen . . . . . . . . . . . . . . .35
Zur Bestimmung anrechnungsfreier Zuwendungen
Keine Anwendung des Kopfteilprinzips zur
Dritter bei Hartz-IV-Bezug vor dem Hintergrund
Aufteilung einer Mietkaution ohne miet-
der verfassungsrechtlichen Werteordnung . . . .73
vertragliche Verpflichtung (LSG Sachsen) . . . . . .64
Kindergeld und Kinderzuschlag als Einkommen
Zur Tilgung eines Darlehens für eine
im SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .202
Mietsicherheit im SGB II (BSG) . . . . . . . . . . . . . .68
Kindergeld und Kinderzuschlag als Einkommen
Darlehen für Kfz-Erwerb nach § 16 f SGB II
im SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .203
und zur Zumutbarkeit einer Fahrstrecke
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .281 Zur Bildung eines Durchschnittseinkommens bei
abschließender Bewilligung nach vorläufiger
Bewilligung im SGB II (BSG) . . . . . .21, 39, 210, 279
Eheähnliche Gemeinschaft
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen in einer lebenspartnerschaftsähnlichen
in einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft auch für Zeiträume vor dem
Gemeinschaft auch für Zeiträume vor dem 1. 1. 2011 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
1. 1. 2011 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 279
Berücksichtigung von Einkommens- und/oder
Eheähnliche Gemeinschaft trotz bestehender Vermögen bei Rückwirkung des Leistungs-
Ehe mit einer anderen (dritten) Person (BSG) . .114 antrags auf den Monatsersten (BSG) . . . . . . . . .235
Zum Einkommenseinsatz von Arbeitsförderungs-
Eingliederungshilfe geld (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . .42
Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht Zum Einkommenseinsatz einer Aufwandsentschä-
gedeckter Unterkunftskosten als Leistung digung aus einem kommunalen Mandat (BSG) . .65
der EinglH (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21, 210
Zum Einsatz der Aufwandsentschädigung eines
Keine Anschaffungskosten für eine Brille als Ratsmitglieds als Einkommen
Teilhabeleistung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 279 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . . .67
32020 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Einkommenseinsatz eines Betriebskostengut- Erstattungsanspruch
habens für einen Zeitraum ohne Leistungs-
bezug (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236 Zum Beginn der Ausschlussfrist für Erstattungs-
ansprüche bei einheitlichen Rehabilitations-
Zurechnung von Kindergeld im Sinne von leistungen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21, 138
§ 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nur bei Kindern
in einem gemeinsam wirtschaftenden Zur (Nicht-)Anwendbarkeit der Bagatellgrenze
Familienhaushalt (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137 des § 110 Abs. 2 SGB XII auf Erstattungsan-
sprüche nach den §§ 102 ff. SGB X (BSG) . . . . .135
È Kostenerstattung
Einkommenseinsatz des Kindergeldüberhangs
beim kindergeldbezugsberechtigten Elternteil
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .206
Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
bei einer Erbschaft (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .207 Familie
Keine Absetzung von Ausbildungskosten als Überblick zu den jüngsten Reformen durch
Betriebsausgaben von den Einnahmen aus Familienförderungs- und Missbrauchs-
einer anderen, gegenwärtig ausgeübten bekämpfungsgesetze – zugleich Kindergeld-
selbstständigen Tätigkeit (BSG) . . . . . . . . . . . . .235 recht für Transferleistungsbehörden – Teil 1 . .145
Unfallversicherungsbeiträge zur Berufsgenossen- desgl., Teil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169
schaft als Annexkosten in der Werkstatt für desgl., Teil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .193
behinderte Menschen (BSG) . . . . . . . . . . . .22, 209
Kindeswohl – eine gemeinsame Aufgabe . . . . . . .217
Ad novas ripas: Anmerkung zum Urteil des BSG
vom 4. 4. 2019 zum Einkommenseinsatz bei Eheähnliche Gemeinschaft trotz bestehender
Bestattungskosten nach § 74 SGB XII . . . . .49, 208 Ehe mit einer anderen (dritten) Person (BSG) . .114
Zuflussprinzip einer Wohngeldnachzahlung bei Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
der Hilfebedürftigkeitsprüfung zum in einer lebenspartnerschaftsähnlichen
Kinderzuschlag (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 Gemeinschaft auch für Zeiträume vor dem
Zur Berücksichtigung von Heizkosten bei der 1. 1. 2011 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 279
Ermittlung der Einkommensgrenze nach Erhöhter Unterkunftsbedarf wegen der Aus-
§ 85 SGB XII (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .237 übung des Umgangsrechts mit einem
Aus Grundrente angespartes Vermögen und getrennt lebenden Kind (BSG) . . . . . . .38, 279, 280
Anwendung der Härtefallregelung (BSG) . . . . .237
Keine Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des
ausländischen Ehegatten im Ausland (BSG) . . .132
Einrichtung (Sozialhilferecht)
Zu Kosten für Besuchsfahrten der Mutter zu
Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen – einer im Ausland inhaftierten volljährigen
Eine schwierige Schnittstelle zwischen dem Tochter (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132
Sozialhilfe- und dem Recht der gesetzlichen
Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121 Zum Unfallversicherungsschutz gem. § 2 Abs. 1
Nr. 8 Buchst. a SGB VII bei einer selbstbe-
Kein Heimaufenthalt beim Leben in einer schafften Kindertagespflegeperson (BSG) . . . . . .39
Wohngemeinschaft mit Bezug ambulanter
Pflegeleistungen (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43 Kündigung des Arbeitsplatzes wegen der
Pflege eines Familienangehörigen ist
Zur Unwirksamkeit von zum Nachteil des
kein sozialwidriges Verhalten
Heimbewohners abweichender zusätzlicher
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . . .70
Entgeltvereinbarungen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .132
Zur Unwirksamkeit einer Zusatzvereinbarung Kein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen
neben der Vergütungsvereinbarung nach sozialwidrigen Verhaltens bei Zuzug eines
§§ 75 ff. SGB XII (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .134 deutschen Staatsangehörigen aus dem
Ausland (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114, 282
Zum Aufwendungsersatz bei Weigerung eines
Ehegatten sein Vermögen für den anderen in
einer stationären Einrichtung untergebrachten FEVS
Ehegatten einzusetzen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .133
Rechtsprechungs-
Erbringung medizinischer Behandlungspflege in übersichten . . . . . . .44, 94, 117, 142, 165, 213, 237
Einrichtungen der EinglH (BSG) . . . . . . . . . . . . .236
Entschädigungsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II aktiv)
Aus Grundrente angespartes Vermögen und
Anwendung der Härtefallregelung (BSG) . . . . .237 Darlehen für Kfz-Erwerb nach § 16 f SGB II
und zur Zumutbarkeit einer Fahrstrecke
È Sozialgesetzbuch XIV (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .281
4Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2020
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II passiv) Zum überhöhten Mietpreis für eine möblierte
Kleinwohnung (SG Oldenburg) . . . . . . . . . . . . .255
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen
ab 1. 1. 2020: Leistungsfälle nach dem SGB II, Straßenausbaubeitrag als Kosten der Unterkunft
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1 (LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . .69
Zur Bestimmung anrechnungsfreier Zuwendungen Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leis-
Dritter bei Hartz-IV-Bezug vor dem Hintergrund tungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen
der verfassungsrechtlichen Werteordnung . . . .73 sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . . . . . .235
Zur Antragstellung auf SGB II-Leistungen per Zur Anerkennung der tatsächlichen Aufwen-
E-Mail (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 211 dungen für zwei Wohnungen als Unter-
kunftsbedarf im Ausnahmefall (BSG) . . . . . .39, 210
Berücksichtigung von Einkommens- und/oder
Vermögen bei Rückwirkung des Leistungs- Erhöhter Unterkunftsbedarf wegen der
antrags auf den Monatsersten (BSG) . . . . . . . . .235 Ausübung des Umgangsrechts mit einem
getrennt lebenden Kind (BSG) . . . . . . .38, 279, 280
Kein Anspruch auf zuschussweise Gewährung von
ALG II für Monate mit Bezug einer Altersrente Zur Zuordnung einer einmaligen Heizmaterial-
(LSG Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 bevorratung aufgrund des Monatsprinzips
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .208
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für
das vor der Antragstellung beschaffte Zum Anspruch auf Umzugskosten ohne vorherige
Heizmaterial (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . .69 Zusicherung (LSG Hamburg) . . . . . . . . . . . . . . . .64
Zum Anspruch auf Sozialgeld bei einer Bedarfs- Zur Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs-
gemeinschaft zwischen einem erwerbsfähigen und Umzugskosten (LSG Baden-Württemberg) . .66
Leistungsberechtigten und einem dauerhaft Keine Anwendung des Kopfteilprinzips zur
voll erwerbsgeminderten Partner (BSG) . . . . . . .68 Aufteilung einer Mietkaution ohne miet-
Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II bei vertragliche Verpflichtung (LSG Sachsen) . . . . . .64
stationärer Unterbringung in einem Adaptions- Zur Tilgung eines Darlehens für eine Miet-
haus (LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . .136 sicherheit im SGB II (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .68
Zum Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers Keine Kostensenkungsaufforderung bei offen-
und zum Leistungsausschluss im SGB II (BSG) . . .41 sichtlich grob unwirtschaftlichem Heiz-
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt verhalten (LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . .69
zur Arbeitsuche und Anforderungen an eine Zum Mehrbedarf Alleinerziehung und zum
selbstständige Tätigkeit (LSG Sachsen-Anhalt) . .139 Bedarf an Unterkunftskosten eines Kindes
Keine Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft bei beim Wechselmodell (BSG) . . . . . . . . . . . . .39, 279
unfreiwilliger Arbeitslosigkeit wegen Schwanger- Zum abweichenden Mehrbedarf wegen
schaft (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . .133 dezentraler Warmwassererzeugung (BSG) . . . . .66
Zuständigkeit für Leistungen an minderjährige Zum Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
Kinder mit Fiktionsbescheinigung bei unter- für Schulbücher (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .208
schiedlich leistungsberechtigten Eltern
(LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Kosten einer
Schulabschlussfeier (Abiball, LSG Nordrhein-
Zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212
für Auszubildende im besonderen Härtefall
(LSG Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41 Zur Bildung eines Durchschnittseinkommens bei
abschließender Bewilligung nach vorläufiger
Kosten für einen ausländischen Reisepass Bewilligung im SGB II (BSG) . . . . . . . . . .21, 39, 210
als regelbedarfsrelevanter Bedarf
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22, 37, 40, 207, 211 Zur Unbilligkeit der Aufforderung zur Bean-
tragung einer vorzeitigen Altersrente (BSG) . . . .40
Keine Anschaffungskosten für eine Brille
als Teilhabeleistung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .38 Kündigung des Arbeitsplatzes wegen der Pflege
eines Familienangehörigen ist kein sozialwidriges
Zur Abgrenzung von Reparatur und Verhalten (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . .70
Neuanschaffung bei Brillengläsern als
therapeutisches Gerät (BSG) . . . . . . . . . . . .21, 211 Leistungsminderung wegen Sanktionen und
Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen
Keine Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des Verhaltens (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114
ausländischen Ehegatten im Ausland (BSG) . . .132
Kein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen
Zu Kosten für Besuchsfahrten der Mutter zu sozialwidrigen Verhaltens bei Zuzug eines
einer im Ausland inhaftierten volljährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem
Tochter (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132 Ausland (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114, 282
52020 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
„Sammelzuständigkeit“ für Schulausflüge als Zur Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und
BuT-Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .201 Umzugskosten (LSG Baden-Württemberg) . . . . .66
Keine Anwendung des Kopfteilprinzips zur Auf-
Grundsicherung im Alter und bei voller teilung einer Mietkaution ohne mietvertragliche
Erwerbsminderung (GAE) Verpflichtung (LSG Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . .64
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen Keine Kostensenkungsaufforderung bei offen-
ab 1. 1. 2020: Leistungsfälle nach dem SGB II, sichtlich grob unwirtschaftlichem Heizverhalten
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1 (LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . .69
Zur Antragstellung auf Sozialleistungen per Zum Mehrbedarf Alleinerziehung und zum
E-Mail (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 211 Bedarf an Unterkunftskosten eines Kindes
Berücksichtigung von Einkommens- und/oder beim Wechselmodell (BSG) . . . . . . . . . . . . .39, 279
Vermögen bei Rückwirkung des Leistungs- Zum abweichenden Mehrbedarf wegen dezentraler
antrags auf den Monatsersten (BSG) . . . . . . . . .235 Warmwassererzeugung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .66
Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die Die Gewährung eines Darlehens bei vorüber-
Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII gehender Notlage nach § 38 SGB XII –
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 Anwendungsfälle und Fragen . . . . . . . . . . . . . . .35
Zum Anspruch auf Sozialgeld bei einer Bedarfs-
gemeinschaft zwischen einem erwerbsfähigen Hartz-IV
È Grundsicherung für Arbeitsuchende
Leistungsberechtigten und einem dauerhaft voll
erwerbsgeminderten Partner (BSG) . . . . . . . . . .68
Kein Anspruch auf zuschussweise Gewährung Haushaltsgemeinschaft
von ALG II für Monate mit Bezug einer
Altersrente (LSG Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
in einer lebenspartnerschaftsähnlichen
Kosten für einen ausländischen Reisepass Gemeinschaft auch für Zeiträume vor dem
als regelbedarfsrelevanter Bedarf 1. 1. 2011 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 279
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22, 37, 40, 207, 211
Eheähnliche Gemeinschaft trotz bestehender
Keine Anschaffungskosten für eine Brille Ehe mit einer anderen (dritten) Person (BSG) . .114
als Teilhabeleistung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
Zur Abgrenzung von Reparatur und Heimrecht
Neuanschaffung bei Brillengläsern als
therapeutisches Gerät (BSG) . . . . . . . . . . . .21, 211 Kein Heimaufenthalt beim Leben in einer
Wohngemeinschaft mit Bezug ambulanter
Keine Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des Pflegeleistungen (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43
ausländischen Ehegatten im Ausland (BSG) . . .132
Zur Unwirksamkeit von zum Nachteil des
Zu Kosten für Besuchsfahrten der Mutter zu Heimbewohners abweichender zusätzlicher
einer im Ausland inhaftierten volljährigen Entgeltvereinbarungen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .132
Tochter (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132
Zur Unwirksamkeit einer Zusatzvereinbarung
Zum überhöhten Mietpreis für eine möblierte neben der Vergütungsvereinbarung nach
Kleinwohnung (SG Oldenburg) . . . . . . . . . . . . .255 §§ 75 ff. SGB XII (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .134
Straßenausbaubeitrag als Kosten der Unterkunft
(LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . .69 Hilfe bei Krankheit
Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leis- Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen –
tungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen Eine schwierige Schnittstelle zwischen dem
sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . . . . . .235 Sozialhilfe- und dem Recht der gesetzlichen
Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Zur Anerkennung der tatsächlichen Aufwen-
dungen für zwei Wohnungen als Unter- Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
kunftsbedarf im Ausnahmefall (BSG) . . . . . .39, 210 Krankenversicherung durch das Terminservice-
und Versorgungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .126
Erhöhter Unterkunftsbedarf wegen der Aus-
übung des Umgangsrechts mit einem Anspruch auf Hilfe bei Krankheit bei Weigerung
getrennt lebenden Kind (BSG) . . . . . . .38, 279, 280 eine private Krankenversicherung im Basistarif
abzuschließen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115
Zur Zuordnung einer einmaligen Heizmaterial-
bevorratung aufgrund des Monatsprinzips Verstoß gegen die Pflicht zum Abschluss eines
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .208 privaten Krankenversicherungsvertrages nach
§ 193 Abs. 3 Satz 1 VVG als sozialwidriges
Zum Anspruch auf Umzugskosten ohne vorherige Verhalten i. S. d. § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
Zusicherung (LSG Hamburg) . . . . . . . . . . . . . . . .64 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115
6Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2020
Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) Keine Kostensenkungsaufforderung bei offen-
sichtlich grob unwirtschaftlichem Heiz-
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen verhalten (LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . .69
ab 1. 1. 2020: Leistungsfälle nach dem SGB II,
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1 Zum Mehrbedarf Alleinerziehung und zum
Zur Antragstellung auf Sozialleistungen per Bedarf an Unterkunftskosten eines Kindes
E-Mail (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 211 beim Wechselmodell (BSG) . . . . . . . . . . . . .39, 279
Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die Zum abweichenden Mehrbedarf wegen
Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII dezentraler Warmwassererzeugung (BSG) . . . . .66
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 Die Gewährung eines Darlehens bei vorüber-
Zum Anspruch auf Sozialgeld bei einer Bedarfs- gehender Notlage nach § 38 SGB XII –
gemeinschaft zwischen einem erwerbsfähigen Anwendungsfälle und Fragen . . . . . . . . . . . . . . .35
Leistungsberechtigten und einem dauerhaft
Zur Gewährung von Eingliederungsleistungen an
voll erwerbsgeminderten Partner (BSG) . . . . . . .68
Ausländer im Rahmen der Härtefallregelungen
Kein Anspruch auf zuschussweise Gewährung des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII
von ALG II für Monate mit Bezug einer (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . . .67
Altersrente (LSG Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . .212
„Sammelzuständigkeit“ für Schulausflüge
Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II bei als BuT-Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .201
stationärer Unterbringung in einem Adaptions-
haus (LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . .136
Hilfe zur Pflege
Kosten für einen ausländischen Reisepass
als regelbedarfsrelevanter Bedarf Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen –
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22, 37, 40, 207, 211 Eine schwierige Schnittstelle zwischen dem
Sozialhilfe- und dem Recht der gesetzlichen
Keine Anschaffungskosten für eine Brille als Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Teilhabeleistung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
Zur Unwirksamkeit von zum Nachteil des
Zur Abgrenzung von Reparatur und Heimbewohners abweichender zusätzlicher
Neuanschaffung bei Brillengläsern als Entgeltvereinbarungen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .132
therapeutisches Gerät (BSG) . . . . . . . . . . . .21, 211
Zur Unwirksamkeit einer Zusatzvereinbarung
Keine Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des neben der Vergütungsvereinbarung nach
ausländischen Ehegatten im Ausland (BSG) . . .132 §§ 75 ff. SGB XII (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .134
Zu Kosten für Besuchsfahrten der Mutter zu
Verwertbarkeit eines unangemessenen Haus-
einer im Ausland inhaftierten volljährigen
grundstücks bei Pflegebedürftigkeit
Tochter (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132
(OVG Münster) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228
Zum überhöhten Mietpreis für eine möblierte
Kleinwohnung (SG Oldenburg) . . . . . . . . . . . . .255
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Straßenausbaubeitrag als Kosten der Unterkunft Schwierigkeiten
(LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . .69
Anforderungen an die Zuweisung einer Unterkunft
Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leis- zur Unterbringung von Obdachlosen
tungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen (OVG Münster) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163
sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . . . . . .235
Zum überhöhten Mietpreis für eine möblierte
Zur Anerkennung der tatsächlichen Aufwen- Kleinwohnung (SG Oldenburg) . . . . . . . . . . . . .255
dungen für zwei Wohnungen als Unter-
kunftsbedarf im Ausnahmefall (BSG) . . . . . .39, 210
Jugendhilfe
Erhöhter Unterkunftsbedarf wegen der Aus-
übung des Umgangsrechts mit einem È Sozialgesetzbuch VIII
getrennt lebenden Kind (BSG) . . . . . . .38, 279, 280
Zur Zuordnung einer einmaligen Heiz- Kindergeldrecht
materialbevorratung aufgrund des
Monatsprinzips (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .208 Überblick zu den jüngsten Reformen durch
Familienförderungs- und Missbrauchs-
Zum Anspruch auf Umzugskosten ohne bekämpfungsgesetze – zugleich Kindergeld-
vorherige Zusicherung (LSG Hamburg) . . . . . . . .64 recht für Transferleistungsbehörden – Teil 1 . .145
Zur Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und desgl., Teil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169
Umzugskosten (LSG Baden-Württemberg) . . . . .66
desgl., Teil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .193
Keine Anwendung des Kopfteilprinzips zur
Aufteilung einer Mietkaution ohne miet- Kindergeld und Kinderzuschlag als Einkommen
vertragliche Verpflichtung (LSG Sachsen) . . . . . .64 im SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .202
72020 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Kindergeld und Kinderzuschlag als Einkommen Zum Beginn der Ausschlussfrist für
im SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .203 Erstattungsansprüche bei einheitlichen
Rehabilitationsleistungen (BSG) . . . . . . . . .21, 138
Zurechnung von Kindergeld im Sinne von § 82
Abs. 1 Satz 3 SGB XII nur bei Kindern in einem
gemeinsam wirtschaftenden Familienhaushalt Kostenrecht
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137
Verjährung von Anwaltskosten im
Einkommenseinsatz des Kindergeldüberhangs Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . .115
beim kindergeldbezugsberechtigten Elternteil
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .206 Keine Aufrechnung von Überzahlungen wegen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
gegen Erstattungsansprüche nach § 63 SGG
Kindschaftsrecht für Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . .235
È Familie
Krankenpflege
Kostenersatz Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen –
Eine schwierige Schnittstelle zwischen dem
Kündigung des Arbeitsplatzes wegen der Pflege Sozialhilfe- und dem Recht der gesetzlichen
eines Familienangehörigen ist kein sozialwidriges Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Verhalten (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . .70
Leistungsminderung wegen Sanktionen und Ersatz- Lebenspartnerschaft
È eheähnliche Gemeinschaft
anspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114
Kein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen
sozialwidrigen Verhaltens bei Zuzug eines Mehrbedarf
deutschen Staatsangehörigen aus dem Zum Mehrbedarf Alleinerziehung und zum
Ausland (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114, 282 Bedarf an Unterkunftskosten eines Kindes
Kostenersatz durch Erben nach § 102 SGB XII beim Wechselmodell (BSG) . . . . . . . . . . . . .39, 279
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .206 Kein Anspruch auf den pauschalen Mehrbedarf
Verstoß gegen die Pflicht zum Abschluss eines wegen Alleinerziehung für Grundleistungs-
privaten Krankenversicherungsvertrages nach berechtigte im AsylbLG (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .68
§ 193 Abs. 3 Satz 1 VVG als sozialwidriges Ver- Zum Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6
halten i. S. d. § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (BSG) . .115 SGB II für Schulbücher (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .208
Kostenersatz nach § 103 Abs. 1 XII wegen Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Kosten einer
sozialwidrigem und schuldhaftem Verhalten Schulabschlussfeier (Abiball, LSG Nordrhein-
eines Betreuers (LSG Nordrhein-Westfalen) . . .281 Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212
Zu den Voraussetzungen für den Anspruch
auf Kostenersatz nach § 105 SGB XII wegen Mitwirkung
Doppelleistung (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . .136
Umfang und Grenzen von Mitwirkungspflichten
Kostenersatz gemäß § 105 SGB XII setzt keine nach dem SGB I für Leistungsberechtigte nach
(Teil-)Aufhebung von Leistungsbewilligungen dem SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265
voraus (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . .136
Zur Ermessensausübung im Entziehungsbescheid
wegen fehlender Mitwirkung (LSG Bayern) . . . .212
Kostenerstattung (Jugendhilferecht)
Zum jugendhilferechtlichen Kostenerstattungs- Pflege
streit zwischen Jugendhilfeträgern über die
Frage der Beendigung der Leistungen (BVerwG) . .66 Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen –
Eine schwierige Schnittstelle zwischen dem
Sozialhilfe- und dem Recht der gesetzlichen
Kostenerstattung (Rehabilitationsrecht) Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Zum Beginn der Ausschlussfrist für Erbringung medizinischer Behandlungspflege in
Erstattungsansprüche bei einheitlichen Einrichtungen der EinglH (BSG) . . . . . . . . . . . . .236
Rehabilitationsleistungen (BSG) . . . . . . . . .21, 138
È Hilfe zur Pflege
Kostenerstattung (Sozialhilferecht)
Pflegewohngeld
Zur (Nicht-)Anwendbarkeit der Bagatellgrenze
des § 110 Abs. 2 SGB XII auf Erstattungsan- Verwertbarkeit eines unangemessenen Hausgrund-
sprüche nach den §§ 102 ff. SGB X (BSG) . . . . .135 stücks bei Pflegebedürftigkeit (OVG Münster) . .228
8Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2020
Pflegeversicherung Schutzwürdiges Vertrauen bei fehlendem
È Sozialgesetzbuch XI
Bewusstsein über leistungsrechtlich
relevantes Vermögen (SG Braunschweig) . . . . .140
Regelbedarfsstufen Kostenersatz gemäß § 105 SGB XII setzt keine
(Teil-)Aufhebung von Leistungsbewilligungen
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen voraus (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . .136
ab 1. 1. 2020: Leistungsfälle nach dem SGB II,
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1 Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung
nach § 1629 a BGB – Kein Verschulden des
Einzelbeträge aus den Leistungssätzen für Grund- gesetzlichen Vertreters und keine Bagatell-
leistungen nach dem AsylbLG ab 1. 1. 2020 . . . .25 grenze (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131
Kosten für einen ausländischen Reisepass
als regelbedarfsrelevanter Bedarf Rückzahlung
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22, 37, 40, 207, 211
Zur Erstattungspflicht von BuT-Leistungen . . . . . .201
Keine Anschaffungskosten für eine Brille als
Teilhabeleistung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38 Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung
nach § 1629 a BGB – Kein Verschulden des
Keine Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des gesetzlichen Vertreters und keine Bagatell-
ausländischen Ehegatten im Ausland (BSG) . . .132 grenze (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131
Zu Kosten für Besuchsfahrten der Mutter zu Keine Aufrechnung von Überzahlungen wegen
einer im Ausland inhaftierten volljährigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Tochter (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132 gegen Erstattungsansprüche nach § 63 SGG
für Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . .235
Regelsätze
È Regelbedarfsstufen
Zur Tilgung eines Darlehens für eine
Mietsicherheit im SGB II (BSG) . . . . . . . . . . . . . .68
Rückforderung Verstoß gegen die Pflicht zum Abschluss eines
privaten Krankenversicherungsvertrages nach
Zur Erstattungspflicht von BuT-Leistungen . . . . . .201 § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG als sozialwidriges Ver-
halten i. S. d. § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (BSG) . .115
Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung
nach § 1629 a BGB bei Eintritt der Volljährig- Zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf
keit während des Klageverfahrens (BSG) . . . . . .63 Kostenersatz nach § 105 SGB XII wegen
Doppelleistung (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . .136
Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung
nach § 1629 a BGB – Kein Verschulden des Kostenersatz gemäß § 105 SGB XII setzt keine
gesetzlichen Vertreters und keine Bagatell- (Teil-)Aufhebung von Leistungsbewilligungen
grenze (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131 voraus (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . .136
Keine Aufrechnung von Überzahlungen wegen Zum Aufwendungsersatz bei Weigerung eines
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Ehegatten sein Vermögen für den anderen in
gegen Erstattungsansprüche nach § 63 SGG einer stationären Einrichtung untergebrachten
für Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . .235 Ehegatten einzusetzen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .133
Schutzwürdiges Vertrauen bei fehlendem Rückforderung von Wohngeld (BVerwG) . . . . . . .207
Bewusstsein über leistungsrechtlich
relevantes Vermögen (SG Braunschweig) . . . . .140
Schenkung
Kostenersatz nach § 103 Abs. 1 XII wegen sozial-
widrigem und schuldhaftem Verhalten eines Neue Rechtsprechung des BGH zur
Betreuers (LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . .281 Schenkungsrückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . .53
Zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Umfang des Rückforderungsanspruchs
Kostenersatz nach § 105 SGB XII wegen des Schenkers wegen Verarmung (BGH) . . . . . . .55
Doppelleistung (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . .136
Herausgabepflicht der seit der Schenkung
Kostenersatz gemäß § 105 SGB XII setzt keine gezogenen Nutzungen (BGH) . . . . . . . . . . . . . . .55
(Teil-)Aufhebung von Leistungsbewilligungen
voraus (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . .136 Verweigerung der Rückgabe des Geschenkes bei
auf den Sozialhilfeträger übergeleitetem
Rückforderung von Wohngeld (BVerwG) . . . . . . .207 Schenkungsrückforderungsanspruch wegen
der Gefährdung des eigenen angemessenen
Rücknahme Unterhalts des Beschenkten (BGH) . . . . . . . . . . .58
Zur Rücknahme bei endgültiger bzw. vorläufiger Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs
Entscheidung wegen schwankendem nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungs-
Einkommen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236 fähigkeit für den Elternunterhalt (BGH) . . . . . . .60
92020 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Schlüssiges Konzept Sozialgesetzbuch II
Unterschiedliche Wohnungsmarkttypen erfüllen Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen
nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges ab 1. 1. 2020: Leistungsfälle nach dem SGB II,
Konzept (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137 dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
Keine rückwirkende Anwendung eines Zur Bestimmung anrechnungsfreier Zuwendungen
schlüssigen Konzepts für angemessene Dritter bei Hartz-IV-Bezug vor dem Hintergrund
Kosten der Unterkunft für Zeiträume vor der verfassungsrechtlichen Werteordnung . . . .73
der Datenerhebung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .137
Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz
Keine eigene Festlegung des Vergleichsraums nach SGB II und SGB XII – Teil 1 – . . . . . . . . . . . .81
durch ein Gericht für die Ermittlung
angemessener Kosten der Unterkunft (BSG) . . .137 Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz
nach SGB II und SGB XII – Teil 2 – . . . . . . . . . . . .97
Schulden Sozialgesetzbuch V
Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leis- Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen –
tungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen Eine schwierige Schnittstelle zwischen dem
sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . . . . . .235 Sozialhilfe- und dem Recht der gesetzlichen
Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Keine Aufrechnung von Überzahlungen wegen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
gegen Erstattungsansprüche nach § 63 SGG Krankenversicherung durch das Terminservice-
für Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . .235 und Versorgungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .126
Anspruch auf Hilfe bei Krankheit bei Weigerung
eine private Krankenversicherung im Basistarif
Sozialgeld abzuschließen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115
Zum Anspruch auf Sozialgeld bei einer Bedarfs- Verstoß gegen die Pflicht zum Abschluss eines
gemeinschaft zwischen einem erwerbsfähigen privaten Krankenversicherungsvertrages nach
Leistungsberechtigten und einem dauerhaft § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG als sozialwidriges Ver-
voll erwerbsgeminderten Partner (BSG) . . . . . . .68 halten i. S. d. § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (BSG) . .115
È Grundsicherung für Arbeitsuchende Spezialtherapierad als Hilfsmittel zum Ausgleich
bereits bestehender Behinderungen (BSG) . . . .236
Sozialgerichtsgesetz Erbringung medizinischer Behandlungspflege in
Einrichtungen der EinglH (BSG) . . . . . . . . . . . . .236
Verjährung von Anwaltskosten im
Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . .115 Sozialgesetzbuch VI
Keine Aufrechnung von Überzahlungen wegen Zur Unbilligkeit der Aufforderung zur Beantra-
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gung einer vorzeitigen Altersrente (BSG) . . . . . .40
gegen Erstattungsansprüche nach § 63 SGG
für Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . .235
Sozialgesetzbuch VII
Zum Unfallversicherungsschutz gem. § 2 Abs. 1
Sozialgesetzbuch I Nr. 8 Buchst. a SGB VII bei einer selbstbe-
Umfang und Grenzen von Mitwirkungspflichten schafften Kindertagespflegeperson (BSG) . . . . . .39
nach dem SGB I für Leistungsberechtigte nach
dem SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 Sozialgesetzbuch VIII
Zur Antragstellung auf Sozialleistungen per Änderungen des SGB VIII durch das SGB XIV . . . . .162
E-Mail (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 211
Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte
Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die (OVG Lüneburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .281
Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 Zum Unfallversicherungsschutz gem. § 2 Abs. 1
Nr. 8 Buchst. a SGB VII bei einer selbstbe-
Keine Anwendbarkeit des § 44 SGB I zur Verzinsung schafften Kindertagespflegeperson (BSG) . . . . . .39
von Nachzahlungen nach dem AsylbLG (BSG) . .66
Zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für
Verjährung von Anwaltskosten im selbstständige Tagespflegepersonen (BVerwG) . .136
Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . .115
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Ein-
Zur Ermessensausübung im Entziehungsbescheid gliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form
wegen fehlender Mitwirkung (LSG Bayern) . . . .212 einer Schulbegleitung (OVG Lüneburg) . . . . . . . .65
10Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2020
Belehrungspflicht des Kostenbeitragspflichtigen Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen –
bei Wechsel der Jugendhilfeleistungsart Eine schwierige Schnittstelle zwischen dem
(OVG Lüneburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65 Sozialhilfe- und dem Recht der gesetzlichen
Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Keine Anrechnung von Pflegegeld aus der
Pflegeversicherung auf das Pflegegeld Umfang und Grenzen von Mitwirkungspflichten
nach § 39 SGB VIII (BVerwG) . . . . . . . . . . . . . . .258 nach dem SGB I für Leistungsberechtigte nach
È Kostenerstattung (Jugendhilferecht)
dem SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265
Sozialgesetzbuch XIV
Sozialgesetzbuch IX
Änderungen des SGB VIII durch das SGB XIV . . . . .162
Keine Anschaffungskosten für eine Brille als
Teilhabeleistung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
Sozialhilfe allgemein
Zur Unwirksamkeit von zum Nachteil des
Heimbewohners abweichender zusätzlicher Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen
Entgeltvereinbarungen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .132 ab 1. 1. 2020: Leistungsfälle nach dem SGB II,
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
Zur Unwirksamkeit einer Zusatzvereinbarung
neben der Vergütungsvereinbarung nach Einzelbeträge aus den Leistungssätzen für Grund-
§§ 75 ff. SGB XII (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .134 leistungen nach dem AsylbLG ab 1. 1. 2020 . . . .25
Zum Einkommenseinsatz von Arbeitsförderungs- Das Angehörigen-Entlastungsgesetz –
geld (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . .42 Auswirkungen in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . .107
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Ein- Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen –
gliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form Eine schwierige Schnittstelle zwischen dem
einer Schulbegleitung (OVG Lüneburg) . . . . . . . .65 Sozialhilfe- und dem Recht der gesetzlichen
Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Sozialgesetzbuch X Zum Einkommenseinsatz einer Aufwandsentschä-
digung aus einem kommunalen Mandat (BSG) . .65
Zum Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bei
laufendem Bezug von Analogleistungen Zum Einsatz der Aufwandsentschädigung
nach § 3 AsylbLG und zum Rechtsmissbrauch eines Ratsmitglieds als Einkommen
(LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . .42 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . . .67
Schutzwürdiges Vertrauen bei fehlendem
Bewusstsein über leistungsrechtlich Sozialpolitik
relevantes Vermögen (SG Braunschweig) . . . . .140
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen
Verjährung von Anwaltskosten im ab 1. 1. 2020: Leistungsfälle nach dem SGB II,
Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . .115 dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
Einzelbeträge aus den Leistungssätzen für Grund-
Sozialgesetzbuch XI leistungen nach dem AsylbLG ab 1. 1. 2020 . . . .25
Zur Unwirksamkeit von zum Nachteil des Das Angehörigen-Entlastungsgesetz –
Heimbewohners abweichender zusätzlicher Auswirkungen in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . .107
Entgeltvereinbarungen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .132
Änderungen des SGB VIII durch das SGB XIV . . . . .162
Zur Unwirksamkeit einer Zusatzvereinbarung
neben der Vergütungsvereinbarung nach Zum Einkommenseinsatz einer Aufwandsentschä-
§§ 75 ff. SGB XII (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .134 digung aus einem kommunalen Mandat (BSG) . .65
Keine Anrechnung von Pflegegeld aus der Zum Einsatz der Aufwandsentschädigung
Pflegeversicherung auf das Pflegegeld eines Ratsmitglieds als Einkommen
nach § 39 SGB VIII (BVerwG) . . . . . . . . . . . . . . .258 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . . .67
Sozialgesetzbuch XII Sozialverwaltungsrecht
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen Zur Antragstellung auf Sozialleistungen per
ab 1. 1. 2020: Leistungsfälle nach dem SGB II, E-Mail (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 211
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die
Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz nach Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII
SGB II und SGB XII – Teil 1 – . . . . . . . . . . . . . . . .81 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114
Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz nach Zur Ermessensausübung im Entziehungsbescheid
SGB II und SGB XII – Teil 2 – . . . . . . . . . . . . . . . .97 wegen fehlender Mitwirkung (LSG Bayern) . . . .212
112020 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Zur Bildung eines Durchschnittseinkommens bei Umfang des Rückforderungsanspruchs des
abschließender Bewilligung nach vorläufiger Schenkers wegen Verarmung (BGH) . . . . . . . . . .55
Bewilligung im SGB II (BSG) . . . . . . . . . .21, 39, 279
Herausgabepflicht der seit der Schenkung
Zum Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gezogenen Nutzungen (BGH) . . . . . . . . . . . . . . .55
bei laufendem Bezug von Analogleistungen
nach § 3 AsylbLG und zum Rechtsmissbrauch Verweigerung der Rückgabe des Geschenkes
(LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . .42 bei auf den Sozialhilfeträger übergeleitetem
Schenkungsrückforderungsanspruch wegen
Zur Rücknahme bei endgültiger bzw. vor- der Gefährdung des eigenen angemessenen
läufiger Entscheidung wegen schwankendem Unterhalts des Beschenkten (BGH) . . . . . . . . . . .58
Einkommen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236
Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs
Zum Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungs-
Aufnahmeverfahrens (BVerwG) . . . . . . . . . . . . .63 fähigkeit für den Elternunterhalt (BGH) . . . . . . .60
Verjährung von Anwaltskosten im Zum Aufwendungsersatz bei Weigerung eines
Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . .115 Ehegatten sein Vermögen für den anderen in
einer stationären Einrichtung untergebrachten
Ehegatten einzusetzen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .133
Umgangsrecht
Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
Erhöhter Unterkunftsbedarf wegen der bei einer Erbschaft (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .207
Ausübung des Umgangsrechts mit einem
Aus Grundrente angespartes Vermögen und
getrennt lebenden Kind (BSG) . . . . . . .38, 279, 280
Anwendung der Härtefallregelung (BSG) . . . . .237
Zum Mehrbedarf Alleinerziehung und zum
Verwertbarkeit eines unangemessenen
Bedarf an Unterkunftskosten eines Kindes
Hausgrundstücks bei Pflegebedürftigkeit
beim Wechselmodell (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .39
(OVG Münster) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228
Unterhalt Versorgungsrecht
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz – Aus Grundrente angespartes Vermögen und
Auswirkungen in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . .107 Anwendung der Härtefallregelung (BSG) . . . . .237
Düsseldorfer Tabelle 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 È Sozialgesetzbuch XIV
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach
§ 117 SGB XII (LSG Baden-Württemberg) . . . . . .231
Vertriebenenrecht
Zum Wiederaufgreifen des vertriebenenrecht-
Vereinbarungen lichen Aufnahmeverfahrens (BVerwG) . . . . . . . .63
Zur Unwirksamkeit von zum Nachteil des Zur Einbeziehung des Ehemannes in den
Heimbewohners abweichender zusätzlicher Aufnahmebescheid der Ehefrau als
Entgeltvereinbarungen (BSG) . . . . . . . . . . . . . .132 Spätaussiedlerin (BVerwG) . . . . . . . . . . . . . . . .135
Zur Unwirksamkeit einer Zusatzvereinbarung
neben der Vergütungsvereinbarung nach Widerspruchsverfahren
§§ 75 ff. SGB XII (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .134
Verjährung von Anwaltskosten im
Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . .115
Verjährung
Keine Aufrechnung von Überzahlungen wegen
Verjährung von Anwaltskosten im Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . .115 gegen Erstattungsansprüche nach § 63 SGG
È Kostenerstattung
für Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . .235
Wohngeld
Vermögen
Der Zugang von Ausländern in das Wohngeld –
Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz Querverweise in SGB II und SGB XII – Melde-
nach SGB II und SGB XII – Teil 1 – . . . . . . . . . . . .81 pflichten gegenüber der Ausländerbehörde . . .241
Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz Zuflussprinzip einer Wohngeldnachzahlung
nach SGB II und SGB XII – Teil 2 – . . . . . . . . . . . .97 bei der Hilfebedürftigkeitsprüfung zum
Kinderzuschlag (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114
Neue Rechtsprechung des BGH zur
Schenkungsrückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . .53 Rückforderung von Wohngeld (BVerwG) . . . . . . .207
12Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2020
Wohnungslosenhilfe Zur fehlenden „Sammelzuständigkeit“ für
Schulausflüge als BuT-Leistung im AsylbLG . . . .201
Anforderungen an die Zuweisung einer Unter-
kunft zur Unterbringung von Obdachlosen
(OVG Münster) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163 Zuständigkeit (Rehabilitationsrecht)
Zum überhöhten Mietpreis für eine möblierte Einheitliches Rehabilitationsgeschehen mit
Kleinwohnung (SG Oldenburg) . . . . . . . . . . . . .255 der Folge fortgesetzter Zuständigkeit
nach § 14 SGB IX (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .234
Zuständigkeit (AsylbLG)
Zuständigkeit (Sozialhilferecht)
Zur Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
bei Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage „Sammelzuständigkeit“ für Schulausflüge als
(LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . .139 BuT-Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .201
B. Bücherschau
Adolph, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Dahm, Die Anfechtung des Ehevertrages als
Asylbewerberleistungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 parteiliche Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Albrecht u. a., Die Patientenverfügung . . . . . . . . . . 168 Darlichau, SGB XI – Soziale Pflegeversicherung . . . . 240
Altstötter-Gleich u. a., Perfektionismus – Döbereiner u. a., Internationales Güterrecht
Mit hohen Ansprüchen selbstbestimmt leben. . . . . 96 für die Praxis – Die neuen EU-Güterrechts-
verordnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Ansen, Soziale Schuldnerberatung . . . . . . . . . . . . . . . 24
Dörig, Handbuch Migrations- und
Bauer, Beziehungspflege – Kongruente Integrationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Beziehungsarbeit für Pflege-, Sozial-,
und Gesundheitsberufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Ehmann, Obdachlosigkeit in Kommunen. . . . . . . . . . 240
Becker u. a., Experten für Eigensinn . . . . . . . . . . . . . 119 Ernst, Handbuch des Scheidungsrechts . . . . . . . . . . . 167
Beck´scher Juristenkalender 2021 . . . . . . . . . . . . . . . 264 Finzen, Normalität – Die ungezähmte Kategorie
Bieritz-Harder u. a., Sozialgesetzbuch XII – in Psychiatrie und Gesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . 284
Lehr- und Praxiskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
Flemming, Praktische Validation erfolgreich
Blonski, Hoffnung im Alter – eine anwenden – Ein Ratgeber bei der Pflege von
interdisziplinäre Betrachtung. . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Menschen mit Demenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Böckh, Recht im Studium der Sozialen Arbeit . . . . . . 240 Fröschle, Sorge und Umgang in der Rechtspraxis . . . 239
Boetticher, Das neue Teilhaberecht. . . . . . . . . . . . . . . 95 Götz u. a., Die Wohnung in der familienrechtlichen
Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Bonifas, Mobbing und Bullying unter
alten Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Gola, Handbuch Beschäftigtendatenschutz –
aktuelle Rechtsfragen und Umsetzungshilfen . . . . 216
Brechmann u. a., Das Bielefelder Modell –
Konzept eines selbstbestimmten Wohnens Grube, Unterhaltsvorschussgesetz, Kommentar . . . . 263
mit Versorgungssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Grund u. a., Aufhebung und Rückforderung von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leistungen nach dem WoGG. . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Übersicht über das Sozialrecht –
Ausgabe 2019/2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Gutdeutsch, System der Unterhaltsberechnung . . . . . 96
Cirullies u. a., Schutz bei Gewalt und Nachstellung, Hannes, Alg II-VO Handkommentar. . . . . . . . . . . . . . 284
Familienrecht – Zivilrecht – Strafrecht –
Polizeirecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Hartmann u. a., Kostengesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Clausen u. a., GOÄ/GOZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB II. . . . . . . . . . . . . . 47
132020 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB III . . . . . . . . . . . . 119 Lilge u. a., SGB I – Sozialgesetzbuch
Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB IV . . . . . . . . . . . . . 47
Löhnig u. a., Testamentsvollstreckung in Europa . . . . 72
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB V . . . . . . . . . . . . . 95
Mann u. a., Verwaltungsverfahrensgesetz . . . . . . . . 167
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB VI . . . . . . . . . . . . . 72
Marx, Mediation und Konfliktmanagement
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB VIII . . . . . . . . . . . . 24 in der Sozialen Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB IX . . . . . . . . . . . . 167 Meyer-Ladewig, SGG, Sozialgerichtsgesetz
Kommentar. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB X . . . . . . . . . . . . . 72
Mrozynski, Sozialgesetzbuch –
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB XI . . . . . . . . . . . . 192 Allgemeiner Teil (SGB I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB XII . . . . . . . . . . . 215 Müller, Jakob, Bindung am Lebensende. . . . . . . . . . . 120
Hauß, Elternunterhalt: Grundlagen und Strategien . 284 Neumann u. a., Sozialgesetzbuch IX –
Beck‘sche Kommentare zum Arbeitsrecht. . . . . . . 215
Hecker u. a., Praxishandbuch Vorsorgevollmacht
und Patientenverfügung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Niepmann u. a., Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Herlitz u. a., Handbuch sozialer Wohnungsbau
und Mietrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Oberhäuser, Migrationsrecht in der
Beratungspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Hildebrandt, Demenz verstehen in Farbe . . . . . . . . . . 96
Pardey u. a., Betreuungs- und Unterbringungsrecht. . 120
Hinshaw u. a., Eine andere Art von Wahnsinn . . . . . 215
Peters u. a., Handbuch der Krankenversicherung –
Hoffmann, Aktivierung und Beschäftigung für
Teil II Sozialgesetzbuch V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Männer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
Prünte, Wie geht es mir heute? 44 mögliche
Jasper, Gerontologie Band 1 – Das Altern verstehen. . 48
und unmögliche Arten, eine Therapiesitzung
Jasper, Gerontologie Band 2 – Das Altern verstehen . 168 zu beginnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Jürgens, Betreuungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Reimer, Verwaltungsdatenschutzrecht . . . . . . . . . . . 144
Klaus u. a., Das neue Fachkräfteeinwanderungs- Ryba, Coaching und Beratung in der Praxis –
recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Ein neurowissenschaftlich fundiertes
Integrationsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Klein-Blenkers u. a., Miete/WEG/Nachbarschaft –
Spezialkommentar zu den §§ 535 ff. BGB, Sachse, Persönlichkeitsstörungen verstehen. . . . . . . . 48
dem gesamten WEG und §§ 903 ff. BGB . . . . . . . . 120
Schadewitz u. a., Beihilfevorschriften . . . . . . . . . . . 144
Knickrehm u. a., Kommentar zum Sozialrecht . . . . . . 96
Schellhorn, SGB XII – Sozialgesetzbuch
Koch, Praxisanleitung nach der neuen Zwölftes Buch – Sozialhilfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Pflegeausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Schlegel u. a., COVID-19 Corona Gesetzgebung –
Kogel, Strategien bei der Teilungsversteigerung Gesundheit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
des Familienheims. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
Schleicher, Jugend- und Familienhilferecht . . . . . . . . 284
von Koppenfels-Spies, SGB V – Sozialgesetzbuch V – Schneider, RVG Praxiswissen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Gesetzliche Krankenversicherung. . . . . . . . . . . . . . 96
Schnellenbach u. a., Beamtenrecht in der Praxis . . . 263
Krahmer u. a., LPK-Sozialgesetzbuch I –
Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Sobota, Sozialleistungen in der Betreuungspraxis . . . 120
Krallmann u. a., Onkel Fritz geht Baden . . . . . . . . . . 168 Sydow, Bundesdatenschutzgesetz. . . . . . . . . . . . . . . 215
Kreutz u. a., Pflegeberufegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Tanner, Berührungen und Beziehungen bei
Menschen mit Demenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Kuhn u. a., Risiko Demenz für Menschen mit
Lernschwierigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Teismann u. a., Exposition und Konfrontation . . . . . 144
Langenberg u. a., Betriebskosten- und Thomas u. a., Zivilprozessordnung . . . . . . . . . . . . . . . 48
Heizkostenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Trebbin, Mut zur Psychotherapie . . . . . . . . . . . . . . . 216
Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und
Scheidungsvereinbarungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Udsching u. a., Jahrbuch des Sozialrechts 2018 . . . . . 47
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