Zivil-gesell- schaft - Atlas der 2022 - Brot für die Welt
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2022 Atlas der Zivil- gesell- schaft Freiheitsrechte unter Druck Schwerpunkt Digitalisierung Zahlen. Analysen. Interviews. Weltweit.
Impressum Herausgeber Brot für die Welt Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. Caroline-Michaelis-Straße 1, 10115 Berlin Telefon +49 30 65211 0, Fax +49 30 65211 3333 info@brot-fuer-die-welt.de www.brot-fuer-die-welt.de www.brot-fuer-die-welt.de/atlas-zivilgesellschaft Autor:innen Kai Schächtele, Ingo Dachwitz, Felix Zimmermann, Chris Köver, Christine Meissler, Martina Hahn, Sven Hilbig Redaktion Martina Hahn, Kai Schächtele, Christine Meissler, Maike Lukow, Thorsten Herdickerhoff, Franziska Reich, Camila Sanchez Ugalde, Annemarie Blohm (Fotos) Inhaltliche Verantwortung Christine Meissler, Silke Pfeiffer, Kai Schächtele Projektleitung / CvD Martina Hahn Idee Anne Dreyer, Julia Duchrow V. i. S. d. P. Klaus Seitz Layout und Satz Lena Appenzeller Infografiken und Illustrationen Sabine Hecher Portraits Julian Rentzsch Art Direction Nicole Liekenbröcker Gestaltungskonzept Factor Design, Hamburg Korrektorat Elena Bruns, Lingen Fotos Hermann Bredehorst (S. 3), Darren Stewart / Gallo Images / Getty Images (S. 4, 17), Ajeng Dinar Ulfiana / Reuters (S. 4, 64), Marco Longari / AFP / Getty Images) (S. 5, 70), Walentyn Ogirenko / Reuters (S. 5, 76), Oswaldo Rivas / Reuters (S. 23), Rentsendorj Bazarsukh / Reuters (S. 27), Czarek Sokolowski / picture alliance / Associated Press (S. 31), Edgard Garrido / Reuters (S. 58), Teun Voeten / Panos Pictures (S. 62), Fotomontage: fizkes/Shutterstock 2020/Brot für die Welt (S. 69), Mark Henley / Panos Pictures (S. 74), Alexey Pavlishak / Reuters (S. 80) Redaktionsschluss dieser Ausgabe 20. Februar 2022 © 2022 oekom verlag, München oekom – Gesellschaft für ökologische Kommunikation mbH Waltherstraße 29, 80337 München Druck Friedrich Pustet GmbH & Co. KG Alle Rechte vorbehalten ISBN 978-3-96238-379-4
Vorwort
Z ivilgesellschaftliche Organisati-
onen leiden immer stärker unter Einschrän-
kungen, Verboten und Repressionen: Wieder
w urden. Des Weiteren ist zu beobachten, dass
zivilgesellschaftliche Organisationen und
Freiwillige, die sich etwa in der Flüchtlingsar-
verloren weltweit viele Partnerorganisationen beit oder für Klima- und Umweltschutz enga-
von Brot für die Welt ihre Registrierung oder gieren, immer häufiger attackiert und bedroht
konnten sie nicht mehr verlängern. Wieder werden. Nicht nur über die Sozialen Medien,
mussten viele ihrer Mitarbeitenden das Land verlassen, um sondern auch physisch.
nicht verhaftet zu werden. Noch nie mussten so viele Orga- Hinzu kommt, dass weltweit die Digitalisierung an Bedeu-
nisationen in ihrem Ursprungsland geschlossen werden und tung gewonnen hat und in immer mehr Bereiche hineinwirkt.
ihre Arbeit aus dem Ausland fortsetzen. Dabei sind Men- Diesem Thema widmet sich daher der Schwerpunkt unserer
schenrechte und zivilgesellschaftliche Initiativen essenziell Publikation. Denn Digitalisierung ist für die Aktivist:innen
für Demokratie, Entwicklung und Frieden. Chance und Problem zugleich: Mithilfe moderner Kommu-
Vor diesem Hintergrund veröffentlichen wir nun zum fünften nikationskanäle können sie einerseits direkter und erfolgrei-
Mal den Atlas der Zivilgesellschaft gemeinsam mit CIVICUS, cher informieren, mobilisieren, sich vernetzen. Andererseits
dem weltweiten Netzwerk für Bürgerbeteiligung. Die Daten können Autokrat:innen mittels Digitalisierung viel leichter
des CIVICUS-Monitor spiegeln unsere eigenen Beobachtun- Meinungsäußerungen zensieren und Menschen überwachen.
gen des weltweiten Trends wider: Der Handlungsraum zivilge- Und doch kommen wir zu dem Fazit, das auch die 2021 er-
sellschaftlicher Organisationen und Akteur:innen schrumpfte schienene Denkschrift der EKD „Freiheit digital. Die Zehn
im vergangenen Jahr erneut. Die Zahl der Menschen, die in Gebote in Zeiten des digitalen Wandels“ teilt: Digitalisierung
offenen Gesellschaften leben, sinkt weiter ‒ und die der Men- ist auch ein wichtiger Baustein für nachhaltige Entwicklung.
schen, die in Staaten leben, deren Regierungen die Zivilgesell- Vorausgesetzt, dass Barrieren des Zugangs abgebaut und Men-
schaft unterdrücken und schließen, wächst. 70 Prozent der schenrechte respektiert werden.
Weltbevölkerung leben inzwischen in diesen Ländern, die der Bei allen Herausforderungen der Digitalisierung, die unser
Atlas orange und rot darstellt. Schwerpunktteil beleuchtet, wird eines klar: Menschenrechts-
14 Länder haben sich in ihrer Einstufung verschlechtert, dar- organisationen und NGOs, die sich mit Fragen der Digitalisie-
unter auch Polen, das nun neben Ungarn als zweites EU-Mit- rung beschäftigen, und viele andere setzen sich unermüdlich
glied in der Kategorie „beschränkt“ eingestuft wird. Das zeigt, dafür ein, dass digitale Tools unser Leben bereichern und
dass längst auch im Globalen Norden und der Europäischen Schäden minimiert werden. Ob Nicht-Diskriminierung bei
Union die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume zuneh- automatisierten Entscheidungen und künstlicher Intelligenz,
mend schrumpfen. Die Zahl der im Atlas der Zivilgesellschaft bessere Regulierung der Exporte von Überwachungstechno-
grün eingefärbten ‒ also offenen ‒ Länder in der EU hat mit logien, der biometrischen Erkennung oder der großen Tech-
zwölf einen neuen Tiefstand erreicht. Konzerne, Vermeidung von Hasskriminalität, Bewahrung von
Deutschland gehört weiterhin zu den offenen Staaten. Doch Datenschutz oder Meinungsfreiheit online: Zivilgesellschaft-
auch hier ist die Situation für die Zivilgesellschaft nicht perfekt. liche Initiativen erfüllen auch hier ihre wichtige Watch-Dog-
Reporter ohne Grenzen hat Deutschland 2021 in der Rang- Funktion und wachen darüber, dass Menschen weltweit so
liste der Pressefreiheit eine Kategorie abgewertet, weil Journa- viel wie möglich von technologischen Entwicklungen profitie-
list:innen stärker als je zuvor von Protestierenden a
ngegriffen ren ‒ und dabei Menschenrechte eingehalten werden.
Dr. Dagmar Pruin
Präsidentin von Brot für die Welt
Vorwort 3
Inhalt
2 Impressum
3 Vorwort
6 Zusammenfassung
8 Weltkarte
10 Kategorien
1
8
CIVICUS-Monitor:
Verschärfte Bedingungen für
die Zivilgesellschaft
13 CIVICUS-Report
Auch im zweiten Jahr haben Regierungen die
Pandemie genutzt, um gegen Proteste vorzu-
13
gehen und Gesetze zu erlassen, die die Freiheit
einschränken. 14 Länder wurden von CIVICUS
herabgestuft, nur eines konnte sich verbessern.
Die Weltregionen
20 Nord-, Mittel- und Südamerika – In keiner
Region gibt es mehr Morde an Journalist:innen
und Menschenrechtsverteidiger:innen.
24 Asien-Pazifik-Raum – Repressive Gesetze
bedrängen die Zivilgesellschaft.
28 Europa und Zentralasien – Die Missachtung
20
bürgerlicher Grundfreiheiten setzt sich fort –
auch in etablierten Demokratien.
32 Afrika südlich der Sahara – In vielen Ländern
hat das Militär die Macht übernommen.
35 Naher Osten und Nordafrika – In keiner
anderen Region geraten Menschen so sehr unter
Druck, wenn sie sich für Demokratie einsetzen.
4 Atlas der Zivilgesellschaft 2022
3
70
Zivilgesellschaft im Fokus
58 Mexiko – Kein anderes Land hat die Spionage-
Software Pegasus so exzessiv eingesetzt.
64 Indonesien – Die Regierung nutzt ein Gesetz
zur Regulierung des Online-Handels, um
Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen.
70 Tansania – Mit einem Internet-Shutdown
2
sicherte der Präsident seine Wiederwahl.
76 Ukraine – Seit Beginn des Konfliks mit
Russland sind Falschnachrichten ein zentraler
Bestandteil der russischen Kriegsführung.
Schwerpunkt Digitalisierung:
Gefahren und Chancen für 76
die Zivilgesellschaft im Netz
38 Der digitale Raum wird enger – Das Internet
als reines Freiheitsmedium ist Geschichte.
Autoritäre Regime missbrauchen es.
42 Interview – Josephine Ballon verteidigt Opfer
von Hass, Felix Reda die Grundrechte: ein Ge-
spräch über Regulierung und Meinungsfreiheit.
46 Brandbeschleuniger für Konflikte –
Facebook ist eine Gefahr für die Demokratie.
48 Kontrolle durch biometrische Überwachung –
Digitalisierte Zugänge zu Sozialhilfen beschnei-
den die Rechte der Bedürftigsten. Unsere Forderungen
50 Überwachungsstaat: Made in Europe –
Weltweit nutzen Autokraten Technologie aus 82 Was zu tun ist
Europa, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Grundrechte müssen auch im
51 „Geld fließt nur in eine Richtung“ – Es gibt Netz verteidigt werden. Politik
einen neuen, digitalen Kolonialismus. Auch und Gesellschaft können an
der beutet Menschen im Globalen Süden aus. vielen Punkten ansetzen.
52 Nackt durch Daten früher und heute – Was
vor Jahrzehnten undenkbar war, ist heute Alltag.
54 Maschine entscheidet über Mensch –
High-Tech bestimmt, wer soziale Leistung erhält. 84 Quellen/Endnoten
Inhalt 5
Zusammengefasst
1
Zahlen und Fakten
Nur 240 Millionen Menschen (drei Prozent) verbessert und steigt in die Kategorie beeinträch-
leben in den 39 o
ffenen Staaten der Welt, in denen tigt auf. Belgien, die Tschechische Republik und
zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten wie Mei- die S
alomonen steigen in beeinträchtigt ab. Neben
nungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sind. Südafrika und Botswana rutscht auch Polen als
Das sind zehn Prozent weniger als im Jahr 2020. zweites EU-Land in die Kategorie beschränkt ab.
Zusammen mit elf anderen EU-Ländern gehört Abgestiegen in unterdrückt sind Benin, Haiti,
Deutschland weiterhin zu den offenen Ländern. Jordanien, Mali, Mosambik und Singapur. Belarus
88 Prozent aller Menschen leben 2021 in Ländern, und Nicaragua gelten nun als geschlossen.
in denen die Zivilgesellschaft beschränkt, unter- Frauen sind die am häufigsten von Einschränkun-
drückt oder geschlossen ist. Das betrifft 6,9 Milli- gen und Repressionen betroffene Gruppe, gefolgt
arden Menschen, die in Ländern leben, in denen von Menschen, die sich für Land-, Arbeits- und
Regierungen Grundrechte beschneiden, Kriti- LSBTI-Rechte einsetzen. Als häufigstes Instru
ker:innen drangsalieren, verhaften und verfolgen. ment der Repression weltweit hat CIVICUS die
Das geschieht in sechs von zehn Ländern. Verhaftungen von Journalist:innen und Aktivist:in-
14 Länder werden gegenüber dem Vorjahr her- nen dokumentiert.
abgestuft. Nur ein Land, die Mongolei, hat sich
2
Schwerpunkt Digitalisierung
Vielfältig, unzensiert, demokratiefördernd ‒ das sperren das Netz ganz und ü
berwachen Aktivist:in-
ist das Internet, hofften viele Menschen lange. nen und Journalist:innen gezielt mit digitalen
Doch diese Attribute passen aus heutiger Sicht Technologien, oft Made in Europe.
nicht ‒ oder nur teilweise. Denn die großen digi- Die Herausforderungen an Politik, P
lattformen
talen Plattformen und das World Wide Web sind und Zivilgesellschaft sind groß: Sie müssen
beides: Medien der Freiheit und der Kontrolle. aushandeln und entscheiden, was dem Hass im
Sie helfen der Zivilgesellschaft vielerorts, gefähr- Netz und in den Sozialen Medien entgegengesetzt
den sie aber oft auch massiv. werden kann, ohne dass die Meinungsfreiheit
Denn einerseits nutzen zivilgesellschaftliche eingeschränkt wird. Wie mehr Menschen gerade
Organisationen, Aktivist:innen und Blogger:in- im Globalen Süden einen besseren Zugang zum
nen digitale Tools zur Organisation und Effizienz Internet bekommen. Und wie sich die Datensam-
steigerung ihrer Arbeit: Sie verbreiten über sie melwut der großen Tech-Konzerne und die damit
A nalysen und Kampagnen und tauschen sich da- für die D
emokratie von Facebook & Co. ausge-
rüber aus. Andererseits schränken R
egierungen henden Gefahren eindämmen lassen. Die zivilge-
weltweit durch Online-Zensur die Meinungs- und sellschaftlichen Stimmen mehren sich, die mehr
Pressefreiheit ein: Sie blockieren den Zugang menschenrechtsorientierte Regulierung und eine
zu b
estimmten Webseiten oder Plattformen oder Eindämmung des digitalen Kapitalismus fordern.
6 Atlas der Zivilgesellschaft 2022
3
Länder
Vier Länderbeispiele im Atlas der Zivilgesellschaft Partnerorganisationen und verkleinern ihre
illustrieren die Chancen, aber auch die Heraus Handlungsräume. Doch die Zivilgesellschaft wehrt
forderungen für zivilgesellschaftliches Engagement sich auch mithilfe digitaler Instrumente gegen
und Freiheitsrechte im digitalen Raum: In Mexiko staatliche Repression. Sie vernetzt sich und ent-
wurden zahlreiche Menschenrechtsverteidiger:in- wickelt neue Formate, um wirkungsvoller zu
nen und Journalist:innen mit der Spionagesoftware arbeiten. Die B
rot für die Welt-Partnerorganisation
Pegasus ausgespäht. In Indonesien beschneiden Mental Health Service beispielsweise nutzt digitale
Gesetze die freie Meinungsäußerung im Netz und Tools, um infolge des Kriegs traumatisierte Men-
in den Sozialen Medien. In Tansania ließ die Re- schen in der Ostukraine zu therapieren. Und in
gierung einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen Indonesien informiert die Organisation KontraS
2020 mehrere Tage das Internet abschalten. Und trotz einschränkender IT-Gesetze und Zensur über
in der Ostukraine spitzt sich der Konflikt durch Soziale Medien die Öffentlichkeit und tauscht
die Verbreitung von Falschnachrichten weiter zu. sich über diese Kanäle mit anderen Organisationen
Überwachung im digitalen Raum, Zensur, Netz- aus. Auf diese Weise übt sie auch Druck auf die
sperren und Desinformation verletzen die Grund- Regierung aus.
freiheiten. Sie erschweren die Arbeit u
nserer
4
Unsere politischen Forderungen
Damit Menschenrechte weltweit geachtet werden autonom entscheiden oder bei der Entscheidungs-
und sich eine unabhängige Zivilgesellschaft enga- findung helfen, nur nach einer Risikoprüfung
gieren kann, muss auch die Politik in Deutschland eingeführt werden ‒ diese dürfen keine Grund-
handeln. Bundesregierung und Bundestag müs- rechte beschneiden. Zudem sollte die deutsche
sen sich hierfür kompromisslos für eine unabhän- Entwicklungszusammenarbeit den Zugang für alle
gige Zivilgesellschaft und die universellen Men- zum Internet stärker fördern.
schenrechte ‒ auch im digitalen Raum ‒ einsetzen. Unsere politischen Vertreter:innen sollten sich
Deutsche Botschaften sollten sich stärker für außerdem dafür starkmachen, dass die Zensur
Menschenrechte und deren Verteidiger:innen einzelner Dienste sowie Internet-Shutdowns als
engagieren ‒ und dafür, dass die Zivilgesellschaft Menschenrechtsverletzung geächtet werden. Auf
vor Ort agieren und teilhaben kann. internationaler Ebene muss ein völkerrechtlicher
Die menschenrechtliche Verantwortung der Rahmen entstehen, der festlegt, welche Pflich-
deutschen politischen Entscheidungsträger:in- ten die Staaten und welche Verantwortung die Un-
nen beginnt bei der eigenen Politik. Sie sollten ternehmen im digitalen Raum haben ‒ und der
den E
xport von Überwachungsprodukten bis auf garantiert, dass diese im Einklang mit den interna-
Einzelfallgenehmigungen verbieten. Sie sollten tionalen Menschenrechten stehen.
sicherstellen, dass algorithmische Systeme, die
Zusammengefasst 7
CIVICUS-Einstufungen
offen
beeinträchtigt
beschränkt
unterdrückt
geschlossen
Länder, zu denen CIVICUS keine Daten erhebt
Siehe auch www.brot-fuer-die-welt.de/atlas-zivilgesellschaft
Die Welt sieht rot:
Zivilgesellschaft stark unter Druck
Afrika südlich der Sahara: Angola | Äquatorialguinea | Äthiopien | Benin | Botswana | Burkina Faso | Burundi | Dschibuti |
Elfenbeinküste | Eritrea | Eswatini | Gabun | Gambia | Ghana | Guinea | Guinea-Bissau | Kamerun | Kap Verde | Kenia | Komoren |
Republik Kongo | Demokratische Republik Kongo | Lesotho | Liberia | Madagaskar | Malawi | Mali | Mauretanien | Mauritius |
Mosambik | Namibia | Niger | Nigeria | Ruanda | Sambia | São Tomé und Príncipe | Senegal | Seychellen | Sierra Leone | Simbabwe |
Somalia | Südafrika | Sudan | Südsudan | Tansania | Togo | Tschad | Uganda | Zentralafrikanische Republik
Amerika: Antigua und Barbuda | Argentinien | Bahamas | Barbados | Belize | Bolivien | Brasilien | Chile | Costa Rica |
Dominica | Dominikanische Republik | Ecuador | El Salvador | Grenada | Guatemala | Guyana | Haiti | Honduras | Jamaika |
Kanada | Kolumbien | Kuba | Mexiko | Nicaragua | Panama | Paraguay | Peru | St. Kitts und Nevis | St. Lucia | St. Vincent und
die Grenadinen | Surinam | Trinidad und Tobago | Uruguay | Venezuela | Vereinigte Staaten von Amerika
8 Atlas der Zivilgesellschaft 2022
Asien/Pazifik: Afghanistan | Australien | Bangladesch | Bhutan | Brunei | China | Fidschi | Indien | Indonesien | Japan |
Kambodscha | Kiribati | Laos | Malaysia | Malediven | Marshallinseln | Mikronesien | Mongolei | Myanmar | Nauru | Nepal |
Neuseeland | Nordkorea | Osttimor | Pakistan | Palau | Papua-Neuguinea | Philippinen | Salomonen | Samoa | Singapur |
Sri Lanka | Südkorea | Taiwan ‒ Province of China (offizielle UN-Bezeichnung) | Thailand | Tonga | Tuvalu | Vanuatu | Vietnam
Europa/Zentralasien: Albanien | Andorra | Armenien | Aserbaidschan | Belarus | Belgien | Bosnien-Herzegowina | Bulgarien |
Dänemark | Deutschland | Estland | Finnland | Frankreich | Georgien | Griechenland | Großbritannien | Irland | Island | Italien |
Kasachstan | Kirgisistan | Kosovo | Kroatien | Lettland | Liechtenstein | Litauen | Luxemburg | Malta | Republik Moldau |
Monaco | Montenegro | Niederlande | Nordmazedonien | Norwegen | Österreich | Polen | Portugal | Rumänien | Russland |
San Marino | Schweden | Schweiz | Serbien | Slowakei | Slowenien | Spanien | Tadschikistan | Tschechien | Türkei |
Turkmenistan | Ukraine | Ungarn | Usbekistan | Zypern
Naher Osten und Nordafrika: Ägypten | Algerien | Bahrain | Irak | Iran | Israel | Jemen | Jordanien | Katar | Kuwait | Libanon |
Libyen | Marokko | Oman | Palästina | Saudi-Arabien | Syrien | Tunesien | Vereinigte Arabische Emirate
Die Welt sieht rot: Zivilgesellschaft stark unter Druck 9
Die fünf Kategorien des CIVICUS-Monitors offen (open)* 39 Staaten 3% der Weltbevölkerung Der Staat ermöglicht und garantiert allen Menschen zivil- Andorra, Antigua und Barbuda, Barbados, Dänemark, gesellschaftliche Freiheiten. Sie können ohne rechtliche oder Deutschland, Dominica, Estland, Finnland, Grenada, praktische Hürden Vereinigungen bilden, im öffentlichen Irland, Island, Kanada, Kap Verde, Kiribati, Liechtenstein, Raum demonstrieren, sie bekommen Informationen und Litauen, Luxemburg, Marshallinseln, Mikronesien, dürfen diese auch verbreiten. Autoritäten sind offen für Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und bieten Palau, Portugal, Samoa, San Marino, São Tomé und Plattformen für intensiven und konstruktiven Dialog mit Príncipe, Schweden, Schweiz, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Bürgerinnen und Bürgern. Demonstrierende werden von St. Vincent und die Grenadinen, Surinam, Taiwan ‒ der Polizei grundsätzlich geschützt und die Gesetze zur Rege- Province of China (offizielle UN-Bezeichnung), Tuvalu, lung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Uruguay, Zypern Standards. Es gibt freie Medien, Internetinhalte werden nicht zensiert und Regierungsinformationen sind leicht zugänglich. beeinträchtigt (narrowed)* 41 Staaten 8% der Weltbevölkerung Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Albanien, Argentinien, Australien, Bahamas, Belize, ist es überwiegend gestattet, ihre Rechte zur Vereinigungs-, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Costa Rica, Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben. Trotzdem Dominikanische Republik, Frankreich, Georgien, kommen Verletzungen dieser Rechte vor. Menschen können Ghana, Griechenland, Großbritannien, Guyana, Italien, Vereinigungen mit einer ganzen Bandbreite von Zielen Jamaika, Japan, Kosovo, Kroatien, Lettland, Malta, bilden. Es gibt aber Fälle, in denen als regierungskritisch Mauritius, Nordmazedonien, Republik Moldau, Mongolei, geltende Vereinigungen juristisch verfolgt oder anderweitig Montenegro, Namibia, Panama, Rumänien, Salomonen, schikaniert werden. Demonstrationen verlaufen weitgehend Seychellen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, ungestört, werden von den Behörden aber teilweise unter Tonga, Trinidad und Tobago, Tschechien, Vanuatu Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten. Es kommt auch vor, dass unverhältnismäßige Gewalt wie Tränengas oder Gummigeschosse gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt wird. Die Medien haben die Freiheit, ein großes Spektrum an Informationen zu verbreiten. Eine völlig freie Entfaltung der Presse wird aber entweder durch strikte Regulierung oder Ausübung von politischem Druck auf Medienschaffende verhindert. Erhebungen des CIVICUS-Monitors werden laufend aktualisiert. Diesem Bericht liegen die Daten des Erhebungszeitraums 01. 11. 2020 bis 31. 10. 2021 zugrunde. Tagesaktuelle Daten unter monitor.civicus.org. * englische Bezeichnung der Kategorie im CIVICUS-Monitor 10 Atlas der Zivilgesellschaft 2022
beschränkt (obstructed)* 43 Staaten 18 % der Weltbevölkerung
Die Regierenden beschneiden eine freie Grundrechtsent Armenien, Bhutan, Bolivien, Brasilien, Botswana,
faltung durch eine Kombination aus rechtlichen und Burkina Faso, Chile, Ecuador, El Salvador, Fidschi,
praktischen Einschränkungen. Zivilgesellschaftliche Orga Gambia, Guatemala, Guinea-Bissau, Indonesien, Israel,
nisationen existieren zwar, doch staatliche Stellen ver- Kasachstan, Kenia, Kirgisistan, Komoren, Lesotho,
suchen sie zu zersetzen, unter anderem, indem sie diese Libanon, Liberia, Malawi, Malaysia, Malediven, Marokko,
überwachen, bürokratisch schikanieren und öffentlich Nauru, Nepal, Osttimor, Papua-Neuguinea, Paraguay,
demütigen. Bürgerinnen und Bürger können sich friedlich Peru, Polen, Sambia, Senegal, Serbien, Sierra Leone,
versammeln, werden aber häufig von Polizeikräften unter Sri Lanka, Südafrika, Tunesien, Ukraine, Ungarn,
Einsatz exzessiver Gewalt auseinandergetrieben, etwa Vereinigte Staaten von Amerika
mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken.
Es gibt Raum für nicht-staatliche Medien und redaktionelle
Unabhängigkeit, aber Journalistinnen und Journalisten
erfahren körperliche Übergriffe und Verleumdungsklagen.
Viele sehen sich daher zur Selbstzensur genötigt.
unterdrückt (repressed)* 48 Staaten 44 % der Weltbevölkerung
Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum ist stark Afghanistan, Algerien, Angola, Äthiopien, Bangladesch,
eingeschränkt. Aktivistinnen und Aktivisten, die Macht Benin, Brunei, Elfenbeinküste, Eswatini, Gabun,
habende kritisieren, werden überwacht, drangsaliert, einge- Guinea, Haiti, Honduras, Indien, Jordanien, Kambodscha,
schüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet. Obwohl es Kamerun, Katar, Kolumbien, Demokratische Republik
einige zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, wird deren Kongo, Republik Kongo, Kuwait, Madagaskar, Mali,
Advocacy-Arbeit regelmäßig verhindert. Die Organisationen Mauretanien, Mexiko, Mosambik, Myanmar, Niger,
verlieren ihre Registrierung oder werden geschlossen. Nigeria, Oman, Pakistan, Palästina, Philippinen, Ruanda,
Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder Russland, Simbabwe, Singapur, Somalia, Sudan,
daran teilnehmen, werden häufig von staatlichen Kräften Tadschikistan, Tansania, Thailand, Togo, Tschad, Türkei,
mit scharfer Munition beschossen oder in Gewahrsam Uganda, Venezuela
genommen, es gibt Massenverhaftungen. Die Medien geben
typischerweise die Sicht der Regierung wieder. Unabhängige
Stimmen werden routinemäßig durch Razzien, körperliche
Übergriffe oder langwierige Strafverfahren verfolgt. Kritische
Webseiten und Soziale Medien sind blockiert und die Inter-
netnutzung wird stark überwacht.
geschlossen (closed)* 25 Staaten 26 % der Weltbevölkerung
Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum ist ‒ in recht- Ägypten, Äquatorialguinea, Aserbaidschan, Bahrain,
licher und praktischer Hinsicht ‒ komplett geschlossen. Es Belarus, Burundi, China, Dschibuti, Eritrea, Irak,
herrscht eine Atmosphäre der Angst. Staatliche und mäch- Iran, Jemen, Kuba, Laos, Libyen, Nicaragua, Nordkorea,
tige nicht-staatliche Akteur:innen kommen ungestraft davon, Saudi-Arabien, Südsudan, Syrien, Turkmenistan,
wenn sie Menschen für die Wahrnehmung ihrer Rechte Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam,
auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit Zentralafrikanische Republik
inhaftieren, misshandeln oder töten. Jegliche Kritik am
Regime wird schwer bestraft. Es gibt keine Pressefreiheit.
Das Internet wird stark zensiert und die meisten Webseiten
sind blockiert.
Die Welt sieht rot: Zivilgesellschaft stark unter Druck 11Teil 1
CIVICUS-Monitor:
Verschärfte Bedingungen für
die Zivilgesellschaft
S ich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung zu
engagieren, wird in vielen Weltregionen zunehmend schwieriger. Die Pandemie hat diese
Entwicklungen seit 2020 weiter verstärkt und sichtbarer gemacht. Das Jahr 2021 markiert
einen weiteren Tiefpunkt. Mit der Mongolei stieg nur ein Land in eine bessere Kategorie
auf. In 14 Ländern verschlechterte sich die Einstufung.
12 Atlas der Zivilgesellschaft 2022CIVICUS-Report
88%
aller Menschen leben in Staaten, in
denen die Zivilgesellschaft beschränkt,
S
unterdrückt oder geschlossen ist.
Nur 240 Millionen Menschen leben in Staaten mit
offener Zivilgesellschaft.
eit mehr als zwei Jahren bestimmt die COVID-19-
Pandemie unser Leben ‒ als ein globales Phänomen, das
keinen Winkel und niemanden ausgespart hat. Wohl jeder
Mensch ist in irgendeiner Weise berührt worden, sei es durch
Erkrankung, Tod und Trauer, Einschränkungen des alltägli-
3 % offen (240 Millionen)
chen Lebens oder ökonomische Folgen.
Die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie von Re-
gierungen weltweit erlassen wurden, haben die Möglichkeiten
der Zivilgesellschaft erheblich eingeschränkt: Wo Versamm- 8 % beeinträchtigt (646 Millionen)
lungen verboten werden, sind auch Demonstrationen nicht
möglich; wenn Lockdown ist, können sich Gruppen nicht tref-
fen. Vielen unserer Partnerorganisationen war es kaum mög-
lich, ihre Zielgruppen zu erreichen. Um arbeitsfähig zu bleiben,
sind sie ins Digitale ausgewichen. 18 % beschränkt (1.427 Millionen)
Im Rahmen seines Monitors sammelt und analysiert die
Nichtregierungsorganisation CIVICUS in jedem Jahr Infor-
mationen darüber, wo und in welchem Maße Regierungen
Freiräume beschneiden und zivilgesellschaftliche Akteur:in-
nen behindern. Auf einer interaktiven Webseite macht der
CIVICUS erfahrbar, wie es um Freiheitsrechte wie Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weltweit
bestellt
ist. Land für Land kann man dort anklicken und aktuelle Be-
richte lesen. 44 % unterdrückt (3.458 Millionen)
In der aktuellen Fassung von „People Power Under Attack“ 1
vom vergangenen Dezember weist der CIVICUS-Monitor
deutlich auf die COVID-19-Pandemie als Verstärker von ein-
schränkenden Maßnahmen vor allem autoritärer Regime hin.
Sie nutzten die Lage, um ihre Macht abzusichern.
Marianna Belalba Barreto, Leiterin des CIVICUS-Moni-
tors, sagt es so: „Regierungen auf der ganzen Welt schaffen 26 % geschlossen (2.008 Millionen)
einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, indem sie den Ge-
sundheitsnotstand als Vorwand nutzen, um gegen Proteste Werte gerundet
vorzugehen und Gesetze zu erlassen oder zu ändern, die die Quelle: CIVICUS (2021): People Power Under Attack
CIVICUS-Report 13So entsteht der CIVICUS-Monitor
Ungefähr zwei Dutzend Analyst:innen werten bei
CIVICUS laufend Berichte von Hunderten lokalen
Nichtregierungsorganisationen, mehr als 20 interna-
tionalen Partnerorganisationen und öffentlichen
Quellen aus. Sie wollen wissen, wo und auf w
elche
Weise der Civic Space angegriffen wird. Es h
andelt
sich meist um regionale Netzwerke wie das West
A frican Human Rights Defenders Network oder
das Red
L atinoamericana y del Caribe para la
Democracia. Die Quellen werden in einem standar-
disierten Verfahren evaluiert und die Ergebnisse von
externen Expert:innen geprüft. CIVICUS misst den
Einschätzungen lokaler Akteur:innen dabei stärkere Rechte der Menschen weiter einschränken werden. Dies ist
Bedeutung bei als internationalen Gremien. Daten eine b
esorgniserregende Praxis, die zur neuen Norm werden
staatlicher Stellen fließen nicht ein. Berücksichtigt könnte, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.“ 2 Dabei
werden auch Indizes wie die Rangliste der Presse- bestreiten auch wir nicht, dass Regierungen dazu verpflichtet
freiheit von Reporter ohne Grenzen. Als neuer Index sind, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Maßnahmen
wurde nun der vom Varieties of Democracy (V-Dem) zu ergreifen, die auch mit der temporären Einschränkung von
entwickelte Indikator für friedliche Versammlun- Freiheitsrechten verbunden sein können. Sie müssen aber ver-
gen aufgenommen. Dieser hat den Indikator P
olitical hältnismäßig und von begrenzter Dauer sein sowie auf einer
Terror Scale (PTS) e
rsetzt, denn mit dem V-Dem- rechtlichen Grundlage basieren.
Indikator gibt es nun ein geeigneteres Mittel, die
Versammlungsfreiheit zu messen. Am Ende der Be- Mehrere Hundert Recherchen vor Ort
wertung entsteht ein Indexwert für jedes Land, der
die zivilgesellschaftlichen Handlungsmöglichkeiten Für seine Analysen greift CIVICUS auf detaillierte Beobach-
beschreibt. Theoretisch könnte auf dieser Basis eine tungen aus der ganzen Welt zurück. Grundlage sind die Be-
Rangliste erstellt werden. CIVICUS hat sich dagegen richte Hunderter lokaler Nichtregierungsorganisationen und
entschieden: Zu groß sind regionale Besonderheiten mehr als 20 Partnerorganisationen sowie öffentliche Q
uellen.3
und zu dynamisch die politischen Prozesse, als dass Um abzubilden, wo und wie der Civic Space angegriffen wird,
ein numerischer Wert exakte Aussagekraft hätte. Die hat CIVICUS fünf Kategorien entwickelt. Der Raum für
Staaten werden stattdessen in fünf Gruppen einge- zivilgesellschaftliches Handeln ist „offen“, „beeinträchtigt“,
teilt: „offen“ (Indexwert 100 bis 81), „beeinträchtigt“ „beschränkt“, „unterdrückt“ oder „geschlossen“.
(80 bis 61), „beschränkt“ (60 bis 41), „unterdrückt“ 88 Prozent aller Menschen leben inzwischen in Ländern
(40 bis 21) oder „ geschlossen“ (20 bis 0). mit erheblichen Einschränkungen ihrer Rechte und nur
2021 waren die größten Geldgeber von CIVICUS drei Prozent in Ländern, in denen die Möglichkeiten zivilge-
die schwedische Behörde für internationale Ent- sellschaftlichen Handelns als „offen“ eingestuft werden. Das
wicklungszusammenarbeit (Sida), das dänische bedeutet: Nur 240 Millionen Menschen sind Bürger:innen in
Außenministerium, die Open Society Foundation, Ländern mit freien Medien und der Möglichkeit, die Meinung
die Europäische Kommission und die Ford-Stiftung. frei äußern zu können. Für zwei Milliarden Menschen dage-
Mehr unter civicus.org gen ‒ 26 Prozent der Weltbevölkerung, also jede:r Vierte ‒ ist
es Alltag, dass staatliche Behörden jene inhaftieren, verletzen,
misshandeln oder gar töten, die offen Kritik üben oder sich
für Menschenrechte starkmachen. Auch China gehört zu den
Ländern, die C
IVICUS auf seiner Webseite rot und damit als
„geschlossen“ markiert hat. Außerdem Saudi-Arabien, Belarus
und N
icaragua und 21 weitere Länder.
Den größten Anteil nehmen die rund 3,5 Milliarden Men-
schen ein ‒ fast jede:r Zweite ‒, die in Ländern leben, in denen
Freiheitsrechte „unterdrückt“ werden. Dort werden etwa De-
monstrant:innen mit scharfer Munition beschossen, Medien
geben oftmals die Meinung der Regierung wieder, unabhän-
gige Stimmen werden drangsaliert.
14 Atlas der Zivilgesellschaft 2022Mehr Ab- als Aufsteiger
Insgesamt 15 Länder haben im Erhebungszeitraum
zwischen 1. November 2020 und 31. Oktober 2021 die
Kategorie gewechselt ‒ nur eines in eine höhere.
offen beschränkt geschlossen
beeinträchtigt unterdrückt
Verschlechterung
Auch in Europa gehen Sicherheitskräfte Belgien
gewaltsam gegen Protestierende vor Tschechien
Salomonen
14 Länder wurden gegenüber dem Vorjahr herabgestuft; nur
die Mongolei wurde heraufgestuft von „beschränkt“ zu „be- Botswana
einträchtigt“. Besorgniserregend ist die Verschlechterung der Polen
Bedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln in Afrika, Südafrika
wo Südafrika, Botswana, Mali und Mosambik schlechter be- Benin
wertet wurden, zwei von „beeinträchtigt“ nach „beschränkt“ Haiti
und zwei von „beschränkt“ nach „unterdrückt“. In Lateiname- Jordanien
rika wurden Nicaragua und Haiti als „unterdrückt“ herabge- Mali
stuft, und in Asien wurden von 25 Ländern 22 als „geschlos- Mosambik
sen“, „unterdrückt“ oder „beschränkt“ eingestuft. Taiwan ist Singapur
dort das einzige Land, das als „offen“ gilt.
Belarus
Aus der Perspektive des Globalen Nordens heraus betrachtet
Nicaragua
rücken stets die Länder des Globalen Südens in den Fokus,
wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen anzupran- Verbesserung
gern. Dass wir aber gar nicht so weit in die Welt schweifen
Mongolei
müssen, um auf menschenrechtsfeindliche Handlungen staat-
licher Behörden zu stoßen, zeigt Belgien. Noch im Vorjahres-
bericht von CIVICUS gehörte das Land, das in Brüssel quasi Quelle: CIVICUS (2021): People Power Under Attack
die Hauptstadt Europas beherbergt, zu den wenigen, in denen
die Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft als vorbild-
lich „offen“ gelten. Jetzt ist der Handlungsraum der Zivilgesell-
schaft „beschränkt“. Verantwortlich dafür war die anhaltende
Gewalt seitens der Sicherheitskräfte selbst bei friedlichen Ver-
sammlungen gegen Rassismus und soziale Ungleichheit im
Winter 2020 / 21. Europa hat immer noch die meisten Län-
der, die als „offen“ bewertet wurden. Allerdings wurden neben
Belgien auch Polen, Belarus und die Tschechische Republik
herabgestuft ‒ und damit drei Mitgliedsstaaten der Europäi-
schen Union.
Das eklatante globale Missverhältnis stellt der CIVICUS-Mo-
nitor mit einer treffenden Metapher dar: mit einer Waage,
deren Waagschalen mit dem Anteil der Länder, in denen zivil-
gesellschaftliches Handeln „geschlossen“, „unterdrückt“ oder
„beschränkt“ wird, deutlich schwerer wiegt als die Waagschale,
in der die „offenen“ und „beeinträchtigten“ Länder zusammen-
gefasst sind. In 116 von 196 Ländern sind die bürgerlichen Frei-
heitsrechte in Abstufungen massiv eingeschränkt, in 80 Län-
dern können sich die Menschen frei oder einigermaßen frei
äußern und ihre Rechte wahrnehmen. Anders ausgedrückt: In
der einen symbolischen Schale sind 890 Millionen Menschen,
in der anderen 6,9 Milliarden.
CIVICUS-Report 15Ein Blick auf die Welt
In 116 Staaten leidet die Zivilgesellschaft unter
Beschränkungen der bürgerlichen Grundfreiheiten.
Das sind zwei Länder mehr als im Vorjahr.
13 %
geschlossen
25 Staaten
20 %
offen
Schmähkampagnen, Verhaftungen
39 Staaten
und gezielte Aufrufe zur Gewalt
Zu den Repressionen und Einschränkungen gegen Akti
vist:innen und zivilgesellschaftliche Initiativen zählen
24 % Schmähkampagnen, Bedrohungen, willkürliche Verhaftun-
unterdrückt gen bis hin zu physischer, psychischer und sexualisierter Ge-
48 Staaten walt, von der insbesondere Frauen betroffen sind. Neben den
staatlichen sind auch nicht-staatliche Akteur:innen, also etwa
Milizen oder rechtsnationale Gruppen, für die schrumpfen-
den Handlungsräume verantwortlich. Zusätzlich verstärken
22 % 21 % häufig staats- und wirtschaftsnahe Medien Diffamierungen
durch gezielte Kampagnen und Aufrufe zu Gewalt. Kritik an
beschränkt beeinträchtigt
der Regierung gilt oft als unpatriotisch und wird kriminali-
43 Staaten 41 Staaten
siert. Und wo rechtsstaatliche Strukturen fehlen, kann sich die
Zivilgesellschaft kaum gegen Repressionen mit rechtlichen
Berechnung nach Staaten, 196 Staaten = 100 % Mitteln zur Wehr setzen. Oder sie versucht, für ihre Rechte
Werte gerundet in zumeist zermürbenden, lang andauernden juristischen Ver-
Quelle: CIVICUS (2021): People Power Under Attack fahren zu kämpfen.
Regierungen behindern und schikanieren zivilgesellschaft-
liche Initiativen, Vereine und soziale Bewegungen mit illegi-
timen Gesetzen und überbordenden bürokratischen Verord-
nungen. Neben den Pandemiemaßnahmen missbrauchen sie
Antiterrorismus-, Sicherheits-, Internet- oder Mediengesetze,
aber auch das Strafrecht, um die Freiheitsrechte zu beschnei-
den. Zudem ergeben sich Einschränkungen infolge repressiver
Gesetzgebung und Regulierungen, die direkt Nichtregierungs-
organisationen betreffen und etwa den Empfang von Mitteln
aus dem Ausland beschränken oder Arbeit zu bestimmten
Themen verbieten. Nur eines von vielen Beispielen: In Uganda
hat die Regierung im vergangenen Jahr die Arbeit von 54 Or-
ganisationen gestoppt. Der Vorwurf lautete, sie hätten sich
nicht an das NGO-Gesetz gehalten. Bürokratisierung, Über-
regulierung, eine rigide Auslegung von Verordnungen, etwa
bei Registrierungsprozessen, und steuerliche Hürden sind wei-
tere Formen dieser regulativen Einschränkungen, die gegen
das Recht auf Vereinigungsfreiheit verstoßen.
Besonders häufig hat der CIVICUS-Monitor von November
2020 bis Oktober 2021 Inhaftierungen von Demonstrant:in-
nen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen
registriert. Dabei kam es Regimen zupass, dass sie Demonst-
rationen unter Hinweis auf Bestimmungen zur Eindämmung
der Pandemie leichter auflösen oder verbieten konnten. Eine
16 Atlas der Zivilgesellschaft 2022| Am 26. April 2021 protestieren Frauen im südafrikanischen Durban gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Im CIVICUS-Monitor wird der zivilgesellschaftliche Raum Südafrikas seit dem vergangenen Jahr als „beschränkt“ eingestuft.
häufigsten dokumentierte Verletzung des zivilen Raums, in
Nord-, Zentral- und Südamerika und in der Karibik sind es
die Einschüchterung und Inhaftierung von Demonstrant:in-
nen. In Asien und dem Pazifikraum geschehen die meisten
Eingriffe in die Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft durch re-
striktive Gesetzgebung. In Europa und Zentralasien steht die
Inhaftierung von Demonstrant:innen ganz oben auf der Liste,
Gefahr für Inhaftierte in pandemischen Zeiten: In engen, und im Nahen Osten und Nordafrika ist die Inhaftierung von
überbelegten Gefängnis- oder Arrestzellen kann sich das Menschenrechtsverteidiger:innen der am häufigsten gemel-
C orona-Virus leichter ausbreiten. Das gefährdete das Leben dete Verstoß. Dabei sind es nicht nur Massen, durch die sich
gerade derer, die ohnehin kaum Zugang zu adäquater medi- autoritäre Regierungen unter Druck gesetzt fühlen ‒ es kön-
zinischer Hilfe bekamen. Andere Berichte bestätigen diesen nen auch einzelne friedliche Demonstrant:innen sein, die für
Anstieg: Laut Reporter ohne Grenzen waren am 1. Dezember ihr Anliegen auf die Straße gehen und deshalb festgenommen
2021 weltweit mindestens 488 Journalist:innen und andere werden. Das geschah beispielsweise in Nicaragua, wo Sergio
Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis ‒ 20 Pro- Beteta als Einzelprotestler festgenommen wurde, weil er für
zent mehr als im Vorjahr 4. Ein neues Rekordhoch. die Freilassung politischer Häftlinge eintrat, oder in Singapur,
wo es LSBTI-Aktivist:innen traf, die vor dem Bildungsminis-
Häufigste Grundrechtsverletzung in terium gegen Trans-Phobie protestierten.
Demonstrant:innen kommen aber nicht nur in Haft, wo auto-
Europa und Zentralasien: Haft
ritäre Regime jede Kritik zu verhindern versuchen. Verhaftun-
In den fünf Weltregionen lassen sich sowohl Gemeinsamkei- gen kommen dort zwar häufiger vor, können Demonstrierende
ten, als auch regionale Unterschiede feststellen. In Afrika bei- aber auch in Ländern treffen, die als „offen“ gelten. Das haben
spielsweise ist die Inhaftierung von Journalist:innen die am Vorfälle rund um die internationale Klimakonferenz COP26
CIVICUS-Report 17Vom Shrinking Space betroffene Gruppen
Einschränkungen treffen nicht alle gleichermaßen. Frauen sind am häufigsten betroffen.
Frauen 26 % 15 % Umweltaktivist:innen
15 % Arbeitsrechtsaktivist:innen
13 % LSBTI
Sonstige 4 %
12 % Jugendliche
Flüchtlinge und Migrant:innen 6 %
Indigene Gruppen 8 %
Quelle: CIVICUS (2021)
Was ist Zivilgesellschaft?
Zivilgesellschaft grenzt sich vom staatlichen und gezeigt, etwa in Kanada, Norwegen oder Deutschland. Aller-
wirtschaftlichen Sektor sowie von der Privatsphäre dings sind die Konsequenzen gänzlich andere: Rechtsstaat
ab. Sie ist eine lebendige Arena des kollektiven liche Verfahren, wie es sie in „offenen“ Ländern gibt, sind
öffentlichen Handelns mit Positionen zu gesell-
nicht überall auf der Welt selbstverständlich.
schaftlichen Fragestellungen, Lösungen und Ver-
fahren. Z
ivilgesellschaftlichen Akteur:innen sind Deutschland: Gerichte machten
etwa Vereine, NGOs, Verbände, Kirchen und soziale
Demonstrationen wieder möglich
Bewegungen. Ihr Engagement beruht auf Selbstor-
ganisation, ist rechtlich gemeinnützig, nicht pro- Beispiel Deutschland: Auch hier ist die Lage für die Zivil-
fitorientiert und unabhängig von parteipolitischen gesellschaft nicht perfekt. Mit dem Beginn der P
andemie
I nteressen. Z ivilgesellschaftliche Akteur:innen haben Bundesregierung und Länderregierungen Freiheits-
haben viele Rollen: Sie leisten Hilfe für sozial Be- rechte eingeschränkt. In den meisten Fällen waren die Ent-
dürftige und Schwache, übernehmen aber auch wich- scheidungen aber verhältnismäßig ‒ und somit rechtmäßig.
tige demokratische Funktionen. Vereine und Initia- Eine Ausnahme war die Aussetzung der Versammlungs-
tiven können in der Öffentlichkeit Themen setzen freiheit in einigen Bundesländern im Frühjahr 2020. Erst
oder auf Probleme aufmerksam machen, an die sich Gerichte ‒ etwa das Bundesverfassungsgericht im April
staatliche Stellen nicht herantrauen. Sie können 2020 ‒ machten Demonstrationen wieder möglich. B
esonders
Druck aufbauen, damit sich etwas ändert. Sie sind beunruhigend ist die bundesweit stark gestiegene Gewalt
auf Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Zugang zu gegen Journalist:innen. Weil Protestierende diese bei De-
Informationen, Versammlungs- und Vereinigungs- monstrationen gegen Pandemiemaßnahmen angriffen, hat
freiheit angewiesen. Eine unabhängige und kritische Reporter ohne Grenzen Deutschland in der „Rangliste der
Zivilgesellschaft, die sich an Menschenrechten orien- Pressefreiheit“ heruntergestuft 5.
tiert, nimmt die Rolle einer Wächterin ein: Sie fordert Wie gefährlich das Engagement für Menschenrechte und das
Rechte von Benachteiligten ein, kritisiert die öffent Gemeinwohl ist, bestätigen auch Daten anderer Menschen-
liche Politik, setzt sich für p
olitische Mitgestaltung rechtsorganisationen: Für das Jahr 2020 erfasste Frontline
ein und zieht die Regierung zur Rechenschaft. Das Defenders in ihrer globalen Analyse die Ermordung von min-
alles macht sie zum Motor für gerechte und nachhal- destens 331 Menschenrechtsverteidiger:innen.6 Laut Global
tige Entwicklung. Witness wurden mindestens 227 Landrechtsverteidiger:innen
und Umweltaktivist:innen im Jahr 2020 umgebracht ‒ mehr
18 Atlas der Zivilgesellschaft 2022Instrumente der Repression
Diese Grundrechtsverletzungen hat CIVICUS
zwischen November 2020 und Oktober 2021
dokumentiert.
Festnahme von Aktivist:innen
und Journalist:innen
492
als die Hälfte von ihnen in nur drei Ländern: in Kolumbien,
Schikanierung und Einschüchterung
Mexiko und auf den Philippinen.7
CIVICUS analysiert auch, welche Gruppierungen besonders 316
von Einschränkungen betroffen sind. Die Bedrohung durch
autoritäre Regime und die Einschränkung fundamentaler
Menschenrechte betrifft nicht alle gleich. Frauen, die für ihre Restriktive Gesetze
Rechte eintreten, bilden die größte Gruppe, die verfolgt, ge- 163
schlechtsspezifisch bedroht oder verhaftet wird. Staaten über-
all auf der Welt scheinen darin eine besondere Bedrohung zu
sehen, als wähnten sie die von Männern dominierte Welt in Angriffe auf Journalist:innen
Gefahr. In 26 Prozent aller berichteten Fälle ist diese Gruppe 154
betroffen. In einer CIVICUS-Rangliste folgen Aktivist:in-
nen, die sich für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte oder die
LSBTI-Community einsetzen. Der CIVICUS-Monitor spricht Zensur
daher von einer „ungleichen Krise“. 142
Allerdings spricht es auch für den Mut und die Unerschro-
ckenheit von Frauen weltweit, dass sie Ungleichbehandlung, Übermäßige Gewalt staatlicher
Sexismus, Benachteiligungen weltweit nicht hinnehmen und Sicherheitskräfte
für Veränderungen kämpfen. Täten sie das nicht, würden sie
134
viel weniger im Fokus Herrschender stehen.
Zivilgesellschaft brachte Reformen Störung von Protestaktionen
in vielen Ländern voran 125
Im Jahr 2021 sind die Räume für zivilgesellschaftliches Han-
deln weltweit geschrumpft. Es gab ‒ wie unser Regionalteil im Die Werte beziehen sich auf die Anzahl der Erwähnungen
Atlas zeigt ‒ allerdings auch Länder, in denen die Zivilgesell- in den CIVICUS-Berichten.
schaft dazu beigetragen hat, dass Regierungen politische Re- Quelle: CIVICUS (2021): People Power Under Attack
formen veranlasst haben. Länder, in denen sich substantiell
etwas gebessert hat, weil Regierungen verstanden haben, dass
es keine Lösung sein kann, Bedürfnisse der Bevölkerung nach
Beteiligung, nach Fairness und Einhaltung der Menschen-
rechte zu unterdrücken.
Ein leuchtendes Beispiel ist die Mongolei. Sie wurde als ein-
ziges Land gegenüber dem Vorjahr hochgestuft: Ihr zivilge-
sellschaftlicher Raum gilt nun nicht mehr als „beschränkt“,
sondern als „beeinträchtigt“.
Im April 2021 wurde dort ein Gesetz zum Schutz von Men-
schenrechtsverteidiger:innen verabschiedet. Seitdem ist die
Mongolei das erste Land in Asien, das einen rechtlichen Rah-
men für den Schutz dieser Gruppe hat. Ihr Engagement ist
jetzt gesetzlich geschützt. Ein Schritt, den die UN-Hochkom-
missarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, als „großen
Erfolg“ lobt.
CIVICUS-Report 19Einschränkung der Zivilgesellschaft nach Weltregionen
Amerika
Kanada
Vereinigte Staaten
von Amerika
Bahamas St. Kitts und Nevis
Antigua und Barbuda
Kuba
Mexiko Jamaika
Dominica
St. Lucia
s. Seite 58 St. Vincent und die
Dominik. Republik
Belize Grenadinen
Barbados
Honduras Haiti Grenada
Guatemala Trinidad und Tobago
Costa Rica
El Salvador
Guyana
Nicaragua Venezuela Surinam
Panama Französisch-Guayana
Kolumbien
Die fünf häufigsten Ecuador
Grundrechtsverletzungen
Einschüchterung Peru
Brasilien
Verhaftung von
Protestierenden Bolivien
Attacken auf Paraguay
Journalist:innen
Chile
Störung von
Protestaktionen
Uruguay
Übermäßige Gewalt Argentinien
staatlicher Sicherheitskräfte
offen 10 Länder
beeinträchtigt 9 Länder
beschränkt 9 Länder
unterdrückt 5 Länder
geschlossen 2 LandGewalt ohne Strafe
In keiner Region werden mehr Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen
ermordert. Bei vielen Verbrechen versagt die staatliche Aufklärung.
Überblick eineinhalb Jahr lang per Dekret regiert, obwohl er kaum
mehr Zustimmung genoss. Demonstrationen hat die Poli-
Gegenüber 2020 haben sich die Handlungsräume der Zivil- zei mit Gewalt unterdrückt. Politische Interessengruppen
gesellschaft auf dem Doppelkontinent 2021 kaum verändert. sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Opposition be-
Einschüchterung, Schikane und Kriminalisierung bleiben ge- waffnen kriminelle Banden, um sich politischen Einfluss zu
nauso an der Tagesordnung wie die Verletzung der Rechte von sichern. Diese Banden kontrollieren seither insbesondere
Demonstrierenden und Angriffe auf die Medien. In k
einer marginalisierte Stadtviertel der Hauptstadt Port-au-Prince,
anderen Region werden mehr Journalist:innen und Men-
wo sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben und
schenrechtsverteidiger:innen ermordet. Von den 35 Ländern die Bewohner:innen einschüchtern, um zu verhindern, dass
des Kontinents wird die Zivilgesellschaft in zehn als „offen“ diese ihre politischen Rechte wahrnehmen. Gewalt gegen
eingestuft, in neun als „beeinträchtigt“ und in weiteren neun Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen blei-
als „beschränkt“. In fünf Ländern gilt der Handlungsraum ben meist straffrei. In dieser Situation kommt Akteur:innen
als „unterdrückt“ und in zweien als „geschlossen“: Nicaragua der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zu, sowohl beim
und Kuba . In dem Inselstaat unterdrücken die Behörden Wiederaufbau des Landes als auch bei der Wiederherstellung
systematisch Proteste und schikanieren und verfolgen Akti- demokratischer Verhältnisse. Doch Hilfsmaßnahmen huma-
vist:innen. Zudem wurden zahlreiche Protestierende in frag- nitärer Gruppen werden durch Straßenblockaden und Ban-
würdigen Prozessen verurteilt. den behindert.
Die Veränderungen in dieser Region verlaufen eher schlei- Die systematischen Repressionen von Zivilgesellschaft, Me-
chend; etwa dort, wo Regierungen ihre Kontrolle über die dien und Opposition machten im November in Nicaragua ,
Zivilgesellschaft festigen oder Stück für Stück erweitern, so dem zweiten Absteiger der Region, den Weg frei für die um-
wie in Guatemala . Dort hat das Verfassungsgericht ein NGO- strittene Wiederwahl des Präsidenten D
aniel Ortega. Ins-
Gesetz gebilligt, das es ermöglicht, die Finanzierung aus dem gesamt sieben Oppositionskandidaten wurden inhaftiert,
Ausland zu kriminalisieren, und das der Regierung eine zudem kritische Journalist:innen, Menschenrechtsvertei-
strenge Kontrolle über zivilgesellschaftliche Gruppen erlaubt. diger:innen und Unternehmer:innen. Als einzige Möglich-
Oder in Venezuela , wo die Regierung ebenfalls versucht, die keit sich politisch zu äußern, blieb die Wahlenthaltung: Über
Aktivitäten der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken, sowie 80 Prozent der Nicaraguaner:innen gingen nicht zur Wahl.
in Kolumbien , wo soziale Anführer:innen, Landrechts- und Zudem fand sie ohne internationale Beobachtung statt. Dass
Umweltaktivist:innen unter großem Druck stehen: In keinem der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft nun als „ge-
anderen Land werden so viele ermordet. schlossen“ eingestuft wird, hat viele Gründe. Seit 2006 hat
Es gibt mehrere Verursacher der Grundrechtsverletzungen. die Regierung unter Ortega systematisch den staatlichen und
Dazu gehören staatliche Institutionen, Lokalpolitiker:innen, parastaatlichen Repressionsapparat ausgebaut und jegliche
Landbesitzer:innen, Milizen, Drogenkartelle oder gewalttä- demok ratische Kontrolle unterbunden. Z
ivilgesellschaftliche
tige Banden. Zu weiteren Grundrechtsverletzungen kommt Organisationen wurden aufgelöst, ihre Bankkonten gesperrt
es durch das Zusammenspiel von organisierter K riminalität, und selbst die Ausreise ist Aktivist:innen durch Entzug ihres
Sicherheitskräften, Politik und Unternehmen bis hin zu Ge- Reisepasses oder drohende Festnahme an einer der Landes-
walt im Kontext von Konflikten um Ressourcen zwischen grenzen oder am Flughafen unmöglich. Die systematische
Konzernen und lokalen Gemeinschaften. Der Staat versagt Unterdrückung spiegelt sich wider in den vielen Verhaftun-
dabei, Straftaten zu verfolgen und aufzuklären; er schafft es gen, dem zeitweisen Verschwindenlassen und willkürlicher
nicht, Rechte zu garantieren. Das ermutigt Täter noch. Haft. Bis Januar 2022 sind mindestens 170 Personen wegen
ihres demokratischen Engagements inhaftiert worden. Be-
Das ist passiert sonders dramatisch ist die Situation für 36 politische Gefan-
gene in N
icaraguas berüchtigtstem Gefängnis El Chipote:
In Haiti , herabgestuft von „beschränkt“ auf „unterdrückt“, Frauen wie Männer, allesamt ausgewiesene Kritiker:innen
hatte das Zusammentreffen von politischen, humanitären des Regimes und zentrale Oppositionelle, darunter frühere
und sicherheitspolitischen Krisen eine erhebliche Veren- Weggefährten O
rtegas. Sie haben keinen Zugang zu Rechts-
gung des zivilgesellschaftlichen Raums zur Folge. Vor seiner vertretung oder Gesundheitsversorgung. Bei einigen der In-
Ermordung im vergangenen Juli hatte Präsident
Jovenel haftierten hat sich der Gesundheitszustand so verschlechtert,
Moïse von Januar 2020 an ohne gewähltes Parlament über dass ihre Familien um deren Leben fürchten.
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