Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt - Dirk Holemans - The Green European Foundation
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt Dirk Holemans Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 1
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 2
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt Dirk Holemans Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 3
Über den Author
Dirk Holemans ist Koordinator von Oikos, der
flämischen grünen Denkfabrik für sozialökolo-
gischen Wandel, und Ko-Präsident der Grünen
Europäischen Stiftung. Holemans ist ein öffentlicher
Redner und schreibt zu Themen wie ökologische
Wirtschaft, grüne Städte, die Commons und
Dirk Holemans Politische Ökologie.
Überarbeitete Ausgabe, März 2021
Diese Publikation wurde mithilfe der finanziellen Unterstützung des Europäischen Parlaments an die Grüne Europäische
Stiftung realisiert. Das Europäische Parlament ist für den Inhalt dieses Projekts nicht verantwortlich.
Forschungsbeitrag und Ko-Redaktion: Andreas Novy & Kati van de Velde
Design: Miriam Hempel & Nuno Pinto da Cruz
Projektkoordinierung & Korrektur: Carlotta Weber & Sara Bettinelli
Übersetzung ins Deutsche: Krisztian Simon
Green European Foundation
Mundo Madou, Avenue des Arts 7-8,
1210 Brüssel - Belgien
Tel.: +32 2 329 00 50
E-mail: info@gef.eu
www.gef.eu
Dieses Essay ist das Ergebnis eines transnationalen Projekts der Grünen Europäischen Stiftung, durch das alternative
Produktionsmodelle erforscht und die Debatte über die Vorschläge zur grünen Wirtschaft und die sich verändernden
Arbeitsbedingungen im 21. Jahrhundert gefördert werden soll. Seit 2014 organisiert die Stiftung Veranstaltungen und
veröffentlicht Studien mit Partnerstiftungen aus ganz Europa, um Perspektiven der Produktion und des Verbrauchs auf
der Grundlage von Nachhaltigkeit und Solidarität zu liefern.
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 4Inhaltsverzeichnis Prolog 6 Einleitung 8 1. Freiheit und Sicherheit im 20. Jahrhundert: Der Wohlfahrtsstaat 10 1.1 Freiheit durch Sicherheit 11 1.2 Die Grundlage des Wohlfahrtsstaates 11 1.3 Den Süden und die Erde vergessen 12 2. Der ungewisse Freiheitskampf: Der Staat des Neoliberalismus 12 2.1 Das Projekt der Emanzipation 13 2.3 Die radikalen Wegbereiter*innen 14 2.4 Der Dritte Weg: Die Leere der Linken 15 2.5 Eine nüchterne Bilanz 15 2.6 Das gebrochene Versprechen vom neoliberalen Wachstum 17 2.7 Europa, ein Haus ohne Dach 18 3. Europa am Scheideweg 19 3.1 Das Ende oder die Zukunft der Geschichte 19 3.2 Das Land zweier Strömungen 19 4. Die Große Transformation 22 4.1 Die historische Brille von Karl Polanyi 22 4.2 Die Avantgarde und die Große Transformation 24 5. Freiheit und Sicherheit im 21. Jahrhundert: Der Weg in eine sozialökologische Gesellschaft 25 5.1 Ökologie als Narrativ leidenschaftlicher Grundsätze 25 5.2 Ein ökologisches Menschen- und Weltbild 28 5.3 Revolutionärer Reformismus 29 5.4 Eine sich neu erfindende Stadt 30 5.5 Verbundene Autonomie als Organisationsprinzip 31 5.6 Von öffentlich-privaten zu öffentlich-zivilen Partnerschaften | Der Partnerstaat 32 5.7 Der Grundriss einer neuen Wirtschaft 33 5.8 Resilienz als Teil einer neuen sozioökologischen Regelung 37 6. Ein gutes Leben für alle 40 6.1 Befreite Zeit 40 6.2 Roboter bestimmen unseren Wert 41 6.3 Anders arbeiten für eine bessere Welt 42 6.4 Sicherheit: Mehr als ein Grundeinkommen 42 6.5 Roboter statt Jobs? 44 6.6 Unsichere Arbeitsplätze: Flexibilität und Digitalisierung 45 6.7 Ein neues Sicherheitspaket für das 21. Jahrhundert 48 7. Fazit: Europa, die neue Kombination von Freiheit und Sicherheit 48 Literatur 52 Fußnoten53 Beschreibung der mitwirkenden Organisationen 54 Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 5
Prolog
Weltweit nehmen die Menschen ihre Zukunft wieder der Erhaltung unserer gegenwärtigen Welt zu tun. Um
selbst in die Hand. Gemeinsam ergreifen sie Initiativen eine sichere Zukunft zu gestalten, müssen wir alles
in den Bereichen erneuerbare Energie, lokale Lebens- ändern. Um uns frei entwickeln zu können, brauchen wir
mittelerzeugung, gemeinschaftliche Nutzung und nachhaltige Systeme. In Zukunft wird die Art und Weise,
Austausch von Instrumenten und vieles mehr. Dies wie wir unsere Lebensmittel produzieren, Energie
ist die hoffnungsvollste Bewegung unserer Zeit. Wo erzeugen, arbeiten und unser Einkommen verdienen
Markt und Staat versagen, greifen die Menschen ein. vollkommen anders aussehen. Wir brauchen neue
Als freie Bürger*innen und mithilfe von offenen Part- soziale Einrichtungen und einen kulturellen Wandel
nerschaften, in denen persönliche Entwicklung und um zu bestimmen, was wir unter einem „guten Leben“
soziales Engagement Hand in Hand gehen, erfinden verstehen. Glücklicherweise ist dies kein entfernter
sie die Gesellschaft neu. Diese Beobachtung scheint Zukunftstraum. Während die meisten Regierungen wie
unseren täglichen Erfahrungen zu widersprechen. Die im Schlafwandel einer Katastrophe entgegengehen,
Systemfehler unseres Gesellschaftsmodells füllen die nehmen immer mehr Bürger*innen die Macht in die
Schlagzeilen: Klimakrise, instabile Banken, Flücht- eigenen Hände. Obwohl sie nur selten in den Nach-
lingsströme. Allgemein ist man sich einig, dass die richten erscheinen, sind sie der zunehmende und posi-
Verunsicherung zunimmt. Dass beide Entwicklungen tive Gegenstrom unserer gegenwärtigen Gesellschaft.
gleichzeitig stattfinden, ist jedoch kein Zufall. Gemeinsam mit progressiven Kommunalregierungen
brüten sie eine neue sozialökologische Gesellschaft
Es ist Zeit aufzuwachen. Seit dreißig Jahren glauben aus. Wie diese verwirklicht werden kann, ist Gegen-
wir an die Fiktion, das Zeitalter der großen Erzählun- stand dieses Essays,wobei Freiheit und Sicherheit im
gen liege hinter uns. Mit dem Fall der Berliner Mauer Mittelpunkt stehen.
sind Ideologien scheinbar unbrauchbar geworden.
Inzwischen wissen wir es besser. Nach drei Jahr- Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist
zehnten wirtschaftlicher Globalisierung gibt es mehr natürlich faszinierend. Die Philosophin Hannah Arendt
Verlierer*innen als Gewinner*innen. Durch progressive schrieb, Freiheit stehe mit der Offenheit der Zukunft in
Politik ohne überzeugendes Narrativ für die Zukunft Verbindung: jede Handlung löst eine Kettenreaktion
wurden die Verlierer*innen direkt in die Arme der unerwarteter und unvorhersehbarer Effekte aus. Das
Rechtsnationalist*innen getrieben, die die Illusion ist logisch und versteht sich fast schon von selbst. Wäre
nähren, die Rückbesinnung auf uns selbst allein sei alles festgelegt, gäbe es keinen Raum zu Manövrieren.
eine fruchtbare Form der Zusammenarbeit. Und ein Leben, in dem alles so gewiss ist, dass sich
nichts ändert, sehnt man sich nicht unbedingt herbei.
Wir müssen den Mut haben, die Geschichte neu zu Doch wie frei ist man? Sollte wirklich alles ungewiss
schreiben. Im 20. Jahrhundert entwickelte sich der sein? Führt ein Leben in vollkommener Ungewissheit
aus einer fortschrittlichen Reaktion entstandene denn nicht zu tiefen Angstgefühlen?
Wohlfahrtsstaat zu einer industriellen, freien Markt-
wirtschaft. Ab den 1950ern genossen die Bürger*innen Der Soziologe Zygmunt Baumann behauptete in einem
im Westen wachsende Freiheit während die Regierung Alter von fünfundachtzig Jahren und nach sechzig-
soziale Sicherheit schuf. Nach dreißig Jahren kam dieser jähriger Forschungsarbeit, jede Person bräuchte zwei
Wirtschaftsmotor ins Stottern, was die neoliberale Dinge im Leben: Freiheit und Sicherheit. Diese beiden
Phase in den darauffolgenden etwa dreißig Jahren Konzepte sind gleichsam siamesische Zwillinge und in
einläutete. In diesem Zeitraum wurde eine besondere einer ausgeglichenen Gesellschaft immer miteinander
„Verfassung der Freiheit“ (Hayek 1978) implementiert, in verknüpft. Bauman beschrieb unsere gegenwärtige Zeit
der der Markt in puncto Organisation wieder die Ober- als „flüssige Modernität“. Alle Institutionen, die uns Si-
hand gewann. Dies führte zu einer instabileren Welt cherheit bieten (Nationaltstaat, Familie usw.) lösen sich
mit extremer Ungleichheit und zur Verschärfung der auf in einer Gesellschaft flüssiger Ströme von Menschen
Umweltkrise. Die Antwort, die wir im 21. Jahrhundert (von Tourist*innen bis hin zu Flüchtenden), Kapital und
entwickeln müssen, besteht in der sozialökologischen Waren, die kaum oder gar keinen Halt bieten.
Gesellschaft – einem Projekt, das für alle Menschen die
gleiche Freiheit anstrebt, mit der sie sich innerhalb der Wir müssen diese Phase nun hinter uns lassen und eine
Grenzen des Planeten in Sicherheit entfalten können. neue beginnen, indem wir unsere Welt in eine sozial-
Es ist kein einfaches Projekt, denn es beruht auf dem ökologische Gesellschaft verwandeln. Wir brauchen
Paradox unserer Zeit. Gewissheit hat nur wenig mit gleiche Freiheit für alle Menschen, in Verbindung
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 6mit einer Wirtschaft und einem Lebensstil, die dem Planeten zehn Mal weniger abfordern. Natürlich ruft eine solch gewaltige Herausforderung in unserer turbulenten Gegenwart zunächst große Ungewissheit und Widerstand hervor. Deswegen ist es wichtig, die erforderlichen Veränderungen innerhalb eines künftigen konstruktiven Gesellschaftsprojekts zu formulieren; eine politisierende Hoffnungsbotschaft, die uns im langen Umsetzungsprozess Sicherheit gewährleisten kann. Die Schlüsselrolle auf diesem vor uns liegenden Weg obliegt der grünen Bewegung und ihrer politischen Vertretung. Dies ist nicht nur eine Phase für intelligente Analysen und inspirierende Ideen, sondern es geht auch darum, die Menschen für ihre Zukunft zu mobilisieren. Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 7
Einleitung
Die erste Ausgabe dieses Essays entstand 2017 vor dem es um Klima- und Biodiversitätspolitik ging. Die nach
„Hintergrund zunehmender Belastungen und Schocks den Europawahlen 2019 neu ernannte Europäische
und damit verbundenen systemischen Risiken.“ All dies Kommission hat mit der Einführung des European
hat sich in nur wenigen Jahren verstärkt. Im Hinblick Green Deal ihren Kurs wirklich geändert. Sie setzte klare
auf die globale Erderwärmung war 2020 das heißeste Ziele wie die Klimaneutralität bis 2050, den Übergang zu
Jahr, das jemals verzeichnet wurde, mit beispiellosen einer Kreislaufwirtschaft und die Erhaltung des natür-
Waldbränden und Ernteausfällen durch extreme Dürren. lichen Kapitals Europas. Dies kann nur begrüßt werden;
Ungleichheit verschärfte sich weiter mit einer Zunahme Gleichzeitig ist aber weiterhin ein kritisches Begleiten
prekärer Arbeitsplätze in der Plattformwirtschaft, erforderlich. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum
während die Rohstoffwirtschaft den globalen Süden werden nach wie vor stark betont, da gehofft wird,
weiter der Ressourcen beraubte. Nicht zuletzt haben letzteres könne von der Ressourcennutzung entkoppelt
autoritäre Populist*innen auf undenkbare Weise die werden. Wie aus dem Bericht „Wachstum ohne Wirt-
Verwundbarkeit unserer Demokratien offengelegt. Was schaftswachstum“ der Europäischen Umweltagentur
darüber hinaus geschah, war jedoch jenseits unserer hervorgeht, ist dies jedoch eine Illusion.
Vorstellungskraft. Eine globale Pandemie hat Teile Die Covid-19-Krise kann als Weckruf für unsere dys-
der Wirtschaft weltweit zum Stillstand gebracht, die funktionale Wirtschaft dienen. Sie wird jedoch nicht
Gesundheitssysteme belastet und vielen Menschen automatisch zu einer neuen Wirtschaft innerhalb der
großes körperliches und geistiges Leid gebracht. Belastungsgrenzen dieses Planeten führen, die ein gutes
Sie offenbarte die mangelnde Widerstandsfähigkeit Leben für alle bietet. Im Gegenteil, viele Arbeitsplätze
unserer Wirtschaft, die von globalen Lieferketten sind verloren gegangen und noch mehr Menschen
abhängt und kaum Lagerbestände vor Ort hat. Wer leiden. Wir sind uns jetzt auch deutlich bewusst
wusste zum Beispiel vor der Covid-19-Krise, dass geworden, dass der Anstieg sogenannter Zoonosen
Europa Schmerzmittel hauptsächlich aus Indien und (Infektionskrankheiten, die durch einen pathogenen
Masken aus China erhält? Die Krise hält uns einen Mikroorganismus verursacht werden, der von Wirbeltie-
Spiegel vor und beschleunigt das, was schon vorher ren auf Menschen überspringt) mit der Zerstörung von
schiefgelaufen ist. Unsere wachstumsabhängige Wirt- Wäldern und anderen Lebensräumen von Wirbeltieren
schaft, die auf einem ständingen Konkurrenzkampf wie Fledermäusen zusammenhängt.
basiert, bei dem alle gegeneinander antreten, führt zu Trotz dieser Erkenntnisse geht es immer noch darum,
einer Beschleunigung der ökologischen Zerstörung und schneller, mehr und billiger zu produzieren – getrieben
zunehmenden Ungleichheiten. Sie hat nichts mehr mit von Profit und dem Drang, in einer globalisierten Wirt-
der Verbesserung des Wohlbefindens zu tun und es schaft zu wachsen. Betrachtet man beispielsweise unser
mangelt ihr an Belastbarkeit. landwirtschaftliches Modell, so kommt das Futter für
europäische Rinder immer noch aus Südamerika, wo
Natürlich hatten grüne und fortschrittliche Akteur*innen biologisch vielfältige Regenwälder verschwinden, um
schon lange vor der Krise auf die Mängel unseres Wirt- für seelenlose Monokulturen Platz zu machen, voller
schaftssystems hingewiesen. In jüngerer Zeit nun haben Ausbeutung und Pestizide. Und alles nur, weil wir
die Mainstream-Institutionen jedoch auch anerkannt, es für logisch halten, dass Landwirt*innen weltweit
dass die Zukunft keine Fortsetzung der Gegenwart sein miteinander konkurrieren, sozialer und ökologischer
kann. Zum Beispiel besteht der Bericht „Jenseits des Schutz eine Nebensache bleibt, und Hühnchen zum
Wachstums: Auf dem Weg zu einem neuen wirtschaft- niedrigsten Preis erhältlich zu machen einen hohen
lichen Ansatz“, der von der Berater*innengruppe des Mehrwert zu bringen scheint. Vielleicht ist das alles
ehemaligen OECD-Generalsekretärs verfasst wurde, falsch. Ökonom*innen sprechen von globalen Wert-
darauf, dass wir ein neues Konzept des wirtschaftlichen schöpfungsketten. Sollten wir nicht besser von globalen
Fortschritts brauchen, das auf der zentralen Anerken- Abwertungsketten sprechen? Zum Nutzen einer kleinen
nung der Sozialität der Menschen beruht.1 Auch die Gruppe von Investor*innen bestehlen oder zerstören
Europäische Union hat ihren Kurs geändert. Im Jahr wir das, was in Brasilien von Wert ist, während die
2017 war deren Politik noch immer voll in die neoliberale europäische Agrarindustrie den Landwirt*innen wenig
Politik eingebunden, und die Europäische Kommission zahlt und Flüsse sowie Böden verschmutzt. Es ist eine
unterstützte den sogenannten „Washingtoner Konsens“: Wirtschaft, die noch weit davon entfernt ist, sich selbst
die Überzeugung, dass liberalisierte Märkte der beste zu entkolonialisieren.
Weg sind, um gesellschaftliche Herausforderungen
anzugehen. Gleichzeitig war sie skeptisch gegenüber Diese seelenlose Globalisierung in der Landwirtschaft
Regierungsinterventionen und nicht stark genug, wenn weist Ähnlichkeiten mit dem Tsunami von nach Hause
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 8bestellten Paketen auf, mit denen wir den weltweiten Europa mit fehlender Migrationspolitik zu kämpfen
Konsumpalast veranschaulichen können. Der On- hat, gibt es kaum eine Debatte über die systemischen
line-Einkauf war bereits auf dem Vormarsch; Inter- Zusammenhänge zwischen unserem Hunger nach
nationale Lockdowns ließen diesen noch einen Schritt fossilen Brennstoffen, der Instabilität des Nahen Ostens,
weiter gehen. Der multinationale Technologieriese dem Klimawandel und den Flüchtenden. Ohne Zweifel
Amazon illustriert den Wahnsinn der gegenwärtigen brauchen wir ein Narrativ für eine neue Ära. Eine (ver)
Internetwirtschaft: Dessen Gründer Jeff Bezos ist heute teilende Gesellschaft, die Freiheit und Sicherheit bietet:
der reichste Mann der Welt, während die Arbeiter*innen ein gutes Leben für alle. Wir brauchen eine Vision, in der
in seinen Lagern weltweit Streiks organisieren müssen, ein Partnerstaat Hand in Hand mit der gegenwärtigen
um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fordern. Vielzahl gesellschaftlich engagierter Bürger*innen
Allein in Österreich hat Amazon im vergangenen Jahr arbeitet, das Gemeinwesen neu gestaltet und über den
mehr als eine Million zurückgegebene Pakete zerstört. Markt oder den Staat hinaus auf lokale Gemeinschaf-
Wir wissen, dass Amazon systematisch neue Waren zer- ten als dritte grundlegende Form der Organisation in
stört: ein weiteres Beispiel für eine sogenannte globale unserer Gesellschaft blickt.
„Wertschöpfungskette“. Was das Sozialversicherungs-
system und die universellen Rechte zum Schutz der In der Zwischenzeit können wir aus der Covid-19-Krise
Arbeitnehmer*innen und ihrer Familien vor den Risiken drei wichtige Lehren ziehen. Erstens: Wir müssen auf
des Arbeitsmarktes ausmachte, wird nun auf den Kopf das hören, was uns die Wissenschaft sagt, und gleichzei-
gestellt. Es ist kein Zufall, dass sich prekäre Gruppen tig die Unterschiede in der wissenschaftlichen Debatte
wie die gilet jaunes – die Gelbwesten – in Frankreich und die sich neue, sich ändernde Erkenntnisse anerken-
organisieren, um gegen die sogenannten Öko-Steuern nen. Wenn Wissenschaftler*innen uns auffordern, die
auf den Kraftstoff ihrer Autos zu protestieren, mit denen Klimakurve abzuflachen, sollten wir dringende und
sie zur Arbeit fahren (aufgrund mangelnder Alternativen radikale Maßnahmen ergreifen. Zweitens: Politik und
an öffentlichen Verkehrsmitteln), während sich die Elite öffentliche Dienste sind wichtig (und der „Washingtoner
über die Abschaffung einer Vermögenssteuer freut und Konsens“ ist Elend). Regierungen können und müssen
weltweit steuerfrei fliegt. Dies zeigt, dass die dringend die Gesellschaft steuern und die Wirtschaft innerhalb
benötigten transformativen Veränderungen nur dann der Belastungsgrenzen der Erde zum Besseren reorga-
eine ausreichende gesellschaftliche Unterstützung nisieren. Drittens: Die Häufung zivilgesellschaftlichen
erhalten, wenn wir sicherstellen, dass niemand zurück- Engagements in der Krise, von Menschen, die Masken
gelassen wird. Der Wandel wird entweder gerecht nähen, bis hin zu Solidaritätsgruppen, die sich um die
stattfinden oder gar nicht. marginalisierte Gruppen in den Städten kümmern, ist
ein klares Zeichen dafür, dass – obwohl unsere De-
Um einen gerechten Wandel zu verwirklichen, benötigen mokratien an der Spitze von populistischen Parteien
wir einen systemischen Ansatz, um Zusammenhänge bedroht sind – auf der Graswurzel-Ebene bürgerschaft-
und Interaktionen zwischen scheinbar unzusammen- liches Engagement lebendiger ist denn je.
hängenden Ereignissen und Entwicklungen zu er-
kennen. Dies beginnt mit einem historischen Bild, das
eine zukunftsorientierte Perspektive ermöglicht. In
Westeuropa hat sich der Wohlfahrtsstaat seit den 1980er
Jahren in einen Staat des Neoliberalismus verwandelt.
Die Regierung als zentrales Prinzip der Steuerung und
Organisation der Gesellschaft wurde hier durch das auf
Wettbewerb basierende Marktprinzip ersetzt. In dieser
immer größer werdenden globalisierten Wirtschaft (wo
die Umwelt weiterhin vernachlässigt wird) fühlt sich
eine wachsende Gruppe der Bevölkerung verlassen.
Dies macht langsam immer mehr Menschen wütend
auf das demokratische System. Als Reaktion darauf
wählen sie populistische Politiker*innen, denen die
Klimapolitik und vieles andere egal ist. In europäischen
Ländern gehört dazu auch die populistische Rhetorik,
dass alle Probleme in „Brüssel“ entstehen. Dies führt zu
noch mehr Unsicherheit über die Zukunft. Und während
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 91. Freiheit und Sicherheit im 20. Jahrhundert:
Der Wohlfahrtsstaat
Der Aufbau des gegenwärtigen „Wohlfahrtsstaates“, des ihnen Sorgen bereitete. Regierungen richteten ein faires
gesellschaftlichen Projekts der westlichen Industrie- Steuersystem einschließlich hoher, progressiver Ver-
länder im 20. Jahrhundert, bestand aus zwei Phasen: mögenssteuern ein, mit dem die Wohlstandsverteilung
Während des Zweiten Weltkrieges, bat die britische formalisiert wurde.
Regierung Lord Beveridge einen Plan für ein nationales
Sozialversicherungssystem zu entwickeln, das mehr In den darauffolgenden Jahrzehnten (1945-1975) ent-
Zuversicht bieten sollte als das damals vorhandene wickelte sich das Sozialversicherungssystem aus einer
Flickwerk kleiner, sektoraler Unterstützungskassen. Versicherung gegen soziale Risiken zu einer Garantie
Beveridges Bericht aus dem Jahr 1944 Vollbeschäfti- einer menschenwürdigen Existenz für alle. Das Ziel
gung in einer freien Gesellschaft legte den Grundstein bestand nicht mehr nur darin, Menschen in spezifischen
für den Sozialstaat und definierte die zentrale Rolle Problemsituationen zu unterstützen. Alle Bürger*innen
der nationalen Regierung bei der Gestaltung dieses hatten nun das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges
neuen Wohlfahrtsstaates. Da zahlreiche Politiker*innen Leben und die Regierung musste sich darum kümmern.
während des Krieges vom europäischen Festland nach Eine Kerndimension dieser sozialen Sicherheit war
London geflüchtet waren, nahmen sie diese Ideen nach ihr universeller Charakter, der sich Sozialwissen-
Kriegsende mit nach Hause. schaftler*innen zufolge bewährt hat:„Die Erfahrung in
westlichen Wohlstandsdemokratien lehrt uns, dass eine
Am Beispiel Belgiens können wir illustrieren, wie geringe Armutsquote mit einem universellen Charakter
wichtig das Ziel der Sicherheit hinsichtlich der Grün- verbunden ist und nicht nur die Armen, sondern alle
dung eines Wohlfahrtsstaates war. Das Gesetz zur Bevölkerungsebenen betrifft. In Ländern, in denen sich
Einführung des Wohlfahrtsstaates bezeichnet sein Regierungen nur um die Bedürftigen kümmern, ist die
zentrales Ziel mit den Worten „soziale Sicherheit für Armut am größten. Schauen wir uns zum Beispiel die
alle zu garantieren“. Mit diesem Gesetz aus dem Jahr Vereinigten Staaten an. Die Erklärung hierfür ist ein-
1944 wurden viele Aspekte geregelt: eine angemessene fach. Der universelle Ansatz funktioniert präventiv: man
Rente („sich um ältere Menschen zu kümmern“), die wartet nicht, bis jemand verarmt, um einzugreifen.” 3
Arbeitslosenpflichtversicherung („die Angst, aufgrund Dies war der Kern des Nachkriegsprojekts: eine faire
von Arbeitsmangel arbeitslos zu sein“), ein höheres Verteilung des erwirtschafteten Vermögens, damit
Kindergeld, die obligatorische Kranken- und Arbeits- jede*r es genießen konnte. Betrachtet man die gegen-
unfähigkeitsversicherung („die Angst vor einem Unfall wärtigen politischen Debatten, wird deutlich, wie viel
oder einer Krankheit“). Es ging buchstäblich darum, wir in unserem Bestreben nach sozialer Gleichheit
Angst und fundamentale Unsicherheit zu eliminieren. verloren haben. Welche Regierung in Westeuropa wagt
Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass während es, anstelle der begrenzten Armutsminderung, die von
der Niederschrift dieses Essays von Gewerkschaften rechten Parteien eingeführt wird, mehr Gleichheit (und
unterstützte Deliveroo-Fahrer*innen gegen die Tat- somit umverteilende Steuern) für universelle Systeme
sache protestieren, dass sie im Falle eines Unfalls keine zu fordern?
Versicherung haben; wobei Unfälle bei ihnen recht
wahrscheinlich sind, da sie den ganzen Tag mit dem
Fahrrad im hektischen Stadtverkehr unterwegs sind. 2 1.1 Freiheit durch Sicherheit
Das Gesetz aus dem Jahr 1944 baute auf der Arbeit von Die Gründung des Wohlfahrtsstaates führte zu einer
Gewerkschaftsvertreter*innen, Arbeitgeberverbänden Phase zunehmender Sicherheit in den Bereichen Arbeit,
und einigen hohen Beamt*innen auf und spiegelte eine Gesundheit, Wohnungswesen und Rente. In diesem
gemeinsame Vision der Wohlstandsverteilung wider. Zeitraum gewannen die Menschen auch mehr Frei-
Arbeitgeber*innen verpflichteten sich, zur sozialen heit. Dies war zum Teil auf die Zunahme der Kaufkraft
Sicherheit beizutragen und die Lebensqualität von zurückzuführen, aber auch Teil des politischen Projekts,
Arbeitnehmer*innen und ihren Familien zu verbes- insbesondere der ideologischen Neuformulierung
sern. Arbeitnehmer*innen wurde die Aussicht auf des Sozialismus. Wie die niederländische politische
höhere Löhne geboten. Andererseits verpflichteten Führungsfigur jener Zeit, Joop den Uyl, festhielt:
sich Gewerkschaften zur Aufrechterhaltung der Gesell- „Sozialismus war schon immer eine Bewegung, die
schaftsordnung, was die Arbeitgeber*innen beruhigte, die Befreiung des Individuums zum Ziel hatte.“ Dies
da die wachsende Anziehungskraft des Kommunismus verdeutlichte sein Bericht aus dem Jahr 1951 mit dem
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 10Titel: „Der Weg zur Freiheit“ unter Bezugnahme auf den Austausch lokaler Systeme durch ein universelles
die antiegalitäre Sichtweise der Freiheit von Hayek Nationalsystem nicht von Grund auf. Seit Beginn der in-
(Hayek 1944). Der Journalist Marcel ten Hooven fasst dustriellen Revolution organisierten sich die Menschen,
diese Nachkriegspolitik wie folgt zusammen: „Den Uyl um unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen
formulierte ein Programm, mit dem die Menschen ihre anzuprangern. Dies hatte manchmal gewalttätige Stra-
eigene Existenz besser in den Griff und mehr Freiheit be- ßenproteste und neue politische Bewegungen zur Folge.
kommen sollten. Mit höheren öffentlichen Investitionen Sie zeigten, wie die Arbeiterklasse aufgrund des wilden
wollte er Wohlstand, Kultur, gute Bildung, angemessene Kapitalismus der industriellen Revolution in die Armut
Versorgung und gute Wohnungen jedem zugänglich getrieben und die Landwirt*innen verdrängt worden
machen, um die Chancen auf Selbstentfaltung zu waren, wodurch sich Stadtgebiete in jämmerliche und
erhöhen. Der zugrundeliegende Gedanke war, dass unhygienische Ghettos verwandelten. Würden wir heu-
die Menschen mehr Freiheit zur Entfaltung bekämen, te, in den Staaten des Globalen Nordens, akzeptieren,
wenn der Wohlfahrtsstaat sie von den wirtschaftlichen zwölf Stunden in einer Fabrik für minimalen Lohn zu
Unsicherheiten des Lebens befreite.“ 4 arbeiten, in Slums zu leben und unsere Kinder arbeiten
statt in die Schule zu schicken?
10000
Jahrzehnte vor der Geburt nationaler Sicherheitssysteme
1000 hatten sich die Bürger*innen bereits hinsichtlich zweier
zusammenhängender Ziele organisiert. Eines war der
100 soziale Kampf für bessere Politik, bei dem sie Druck auf
Politiker*innen ausübten, Gesetze über Höchstarbeits-
10
Genossenschaften
einschließlich Garantiefonds
Registrierte Verbände
Gewerkschaften
zeiten, Arbeitsbedingungen und die Abschaffung von
1
Total Kinderarbeit zu verabschieden. Gleichzeitig entwickelte
sich eine enorme Bandbreite von Selbstorganisation.
1850-1859
1860-1869
1870-1879
1880-1889
1890-1899
1900-1909
1910-1919
1920-1929
1930-1939
1940-1950
Arbeitnehmer*innen gründeten eigene örtliche Spar-
kassen, Genossenschaften für bezahlbares Brot, örtliche
Formen von Krankenversicherung (Krankenkassen),
Entwicklungslinie der Anzahl neuer Institutionen für kollektive Maßnahmen Gewerkschaften und andere Vergemeinschaftungs-
(Genossenschaften einschließlich Garantiefonds), Gewerkschaften und formen. Wie Forschungen zeigen, gab es schon mehr
registrierte Verbände) pro Jahrzehnt in den Niederlanden, 1850-1950 als hundert Jahre vor der Einführung des Wohlfahrts-
(Log-Skala). Quelle: De Moor, T, 2013: 17. staates eine Welle solcher Bürger*inneninitiativen. Die
Geschichtsprofessorin Tine De Moor erklärt dies als
eine Reaktion der Bevölkerung auf eine Situation der
Unsicherheit, entstanden durch die Kombination von
Existenzsicherheit und Emanzipation stellten die klas- Regierungs- und Marktversagen. Die neu auftretenden
sischen Ziele des Wohlfahrtsstaates dar. Persönliche Formen von Arbeits- und Lebensbedingungen, die zu
Entwicklung stand in direktem Zusammenhang mit äußerst unterschiedlichen Veränderungen im Leben
größerer Freiheit. Es sei jedoch darauf hingewiesen, führten, wurden von Regierungen nur unzureichend
dass diese Vision noch aus den Zeiten vor dem So- geregelt, während die Märkte aus dem Sozialgefüge,
zialismus stammt. Wie von der Philosophin Martha von dem sie abhingen, entbettet wurden.
Nussbaum in Creating Capabilities illustriert, ist sie
auch im liberalen Denken verankert. Sie verweist auf
Thomas Paine, einen der Autoren der US-Verfassung.
Paine forderte progressive Steuern mit einem Steuersatz
von hundert Prozent auf die höchsten Einkommen sowie
eine Senkung der Arbeitslosigkeit durch Ausführung
öffentlicher Arbeiten.
Existenzsicherheit und Emanzipation stellten
die klassischen Ziele des Wohlfahrtsstaates
1.2 Die Grundlage des Wohlfahrtsstaates
dar. Persönliche Entwicklung stand in direktem
Die Entwicklung eines nationalen Sozialversicherungs- Zusammenhang mit höherer Freiheit. Es sei
systems erfolgte nicht aus heiterem Himmel. Natürlich jedoch darauf hingewiesen, dass diese Vision
verspürten Regierungen das Bedürfnis, ihre Bevölke- noch aus den Zeiten vor dem Sozialismus
rungen für das enorme Opfer zu belohnen, das sie
stammt. Wie von der Philosophin Martha
während des Krieges erbrachten. Und sie befürchteten
eine Übermacht kommunistischer Parteien. Doch wie Nussbaum in Creating Capabilities illustriert,
der Beveridge-Report zeigte, begann der Prozess für ist sie auch im liberalen Denken verankert.
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 111.3 Den Süden und die Erde vergessen mehr Rohstoffe abgebaut wurden und dies zu einer
enormen ökologischen Schuld führte.
In diesen Nachkriegsjahrzehnten war man sich weit-
gehend einig, dass die Regierung und der öffentliche Während dieser Zeit des Wohlfahrtskapitalismus
Sektor bei der Gestaltung der Zukunft des jeweiligen herrschte im Westen ein besonderes Gefühl von
Landes eine zentrale Rolle spielten. Märkte, einschließ- Sicherheit. Obwohl nicht jede*r unbedingt sofort
lich der Finanzmärkte, waren streng reguliert. Während ein besseres Leben, bestand doch die Erwartung,
sich die Regierungen auf ein kontinuierliches Wirt- Fortschritte im Leben machen oder zumindest
schaftswachstum fokussierten, waren sie mitschuldig den eigenen Kindern eine bessere Zukunft bieten
an und dennoch blind gegenüber zwei grundlegenden zu können. Dieses gute Zukunftsgefühl führte zur
Systemfehlern: der Ausbeutung des Südens und der 40/40-Berufstätigkeit. Große Fabriken – denken wir
Erde. Es ist kein Zufall, dass der erste Bericht des Club nur an die Automobilindustrie – boten Menschen mit
of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ am Ende unterschiedlicher Ausbildung eine Festanstellung.
dieses Zeitraums im Jahr 1972 veröffentlicht wurde. Die Aussicht auf vierzig Jahre Arbeit, vierzig Stunden
Er zeigte, dass blinde Ausbeutung und Vergiftung der pro Woche, mit gleicher Führungskraft und den gleichen
Erde zu gravierenden Problemen in der Umwelt und Kolleg*innen, war nach der trüben Arbeitsplatzunsi-
im Bereich öffentlicher Gesundheit führen. Der Bericht cherheit der 1930er- und 1940er-Jahre ein attraktives
enthielt die klare Botschaft, die Menschheit werde Angebot. Heutzutage scheint das kaum vorstellbar.
ohne eine radikale Veränderung in Zukunft nicht in Wer möchte schon als 25-Jährige*r einen lebenslangen
der Lage sein, innerhalb der Grenzen unseres Planeten Vertrag unterschreiben?
zu leben. Der wirtschaftliche Fortschritt im globalen
Norden beruhte zudem auf der Ausbeutung von Ländern Dieser Zeitraum von dreißig Jahren Fortschritt endete
im globalen Süden, angefangen vom Imperialismus während der Siebziger. Überproduktion, zwei Ölkrisen
in der Vergangenheit bis hin zu den ungleichen Zen- mit daraus resultierender, teurer Energie, die Abschaf-
trum-Peripherie-Beziehungen der Gegenwart. Genau fung alter Industrien und die wachsende Konkurrenz in
wie in den Jahrhunderten zuvor fordern die aus dem neuen Produktionsländern – wie Japan – stürzten die
Süden kommenden Produkte einen Blutzoll. Der enorme Industrieländer in eine tiefe Krise.
Anstieg der westlichen Produktion ging zu Lasten von
Ländern und Gemeinschaften im Süden, wobei immer
2. Der ungewisse Freiheitskampf:
Der Staat des Neoliberalismus
Ende der Siebziger war es um die traditionelle Politik der Gesellschaft, und das bedeutet Liberalisierung, De-
der Linken nicht gut bestellt und es fehlten innovative regulierung und Privatisierung ehemaliger öffentlicher
Antworten auf die tiefe Wirtschaftskrise. Dies führte Sektoren. So wurde zum Beispiel in den Niederlanden
zur Wahl neuer politischer Führer*innen mit einer die nationale staatliche Krankenversicherung durch
radikal anderen Sicht darüber, wie Gesellschaft zu ein System ersetzt, in dem private Versicherungsunter-
organisieren sei. In den Vereinigten Staaten gewann nehmen eine zentrale Rolle spielen. Freiheit sowie
der Republikaner Ronald Reagan die Wahl mit folgender Sicherheit sind von nun an individuelle Aufgaben, da
Vision: „Die Regierung ist nicht Teil der Lösung, sondern jede*r Unternehmer*in des eigenen Lebens werden
Teil des Problems.” Im Vereinigten Königreich wurde muss. In diesem Zeitraum können wir den Kampf
die Konservative Margaret Thatcher mit ihrer klaren zwischen zwei Freiheitskonzepten beobachten, oder
Vorstellung, dass es „so etwas wie Gesellschaft nicht gibt, genauer zwischen zwei verschiedenen Kombinationen
es gibt nur einzelne Männer und Frauen, die für sich selbst von Freiheit-Sicherheit, die wir als „Emanzipation“ und
sorgen müssen“ zur Premierministerin gewählt.. „Neoliberalismus“ bezeichnen.
Diese zwei Elemente sind ausschlaggebend für die
neue neoliberale Phase, die mindestens die nächsten
dreißig Jahre andauern sollte. Man geht heute davon
aus, das Marktprinzip (Wettbewerb) sei die beste Art
und Weise zur Organisation unterschiedlicher Bereiche
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 122.1 Das Projekt der Emanzipation 2.2 Das neoliberale Freiheitskonzept
Das erste Freiheitsprojekt – obwohl die Ursprünge viel Wenn die Regierung das Problem ist und es keine
älter sind – tritt im symbolischen Jahr 1968 durch die Gesellschaft gibt, die Zusammenhalt schafft, erhält
Bürgerrechtsbewegung in den USA, die weltweiten das Konzept der Autonomie eine vollkommen andere
Studierendenbewegungen und den Prager Frühling Bedeutung. Jetzt ist jede*r auf sich selbst gestellt, in
besonders in Erscheinung. Bei diesen Ereignissen einem Wettbewerbsumfeld, und das Leben wird zum
setzte man sich für Emanzipation ein und es bildeten ständigen Wettkampf. Am besten lässt sich dieses
sich soziale Bewegungen mit Schwerpunktthemen wie Menschenbild illustrieren, wenn man sich eine Segel-
Frieden, Umwelt und Frauenrechten heraus. Ihr Frei- regatta mit Ein-Personen-Booten vorstellt. Um in einem
heitskonzept war klar: alle haben das Recht auf Selbst- kleinen Boot voranzukommen, muss man zwei Dinge
steuerung und eigene Entscheidungsfindung, befreit tun: erstens den besten Wind finden und zweitens, den
vom Joch der Kirche und des Staates. Dies bedeutet eine Gegner*innen den Wind aus den Segeln nehmen. In
horizontalere und andere Machtverteilung innerhalb der diesem Leben lässt eine solche strategisch-opportu-
Institutionen wie Schulen, Kliniken und der Demokratie nistische Navigation keinen Raum für Empathie oder
selbst. Ab den 1980ern spiegelte sich dieser Kampf für Zusammenarbeit. Autor*innen wie zum Beispiel Richard
mehr Autonomie und ein gutes Leben für alle in der Sennett haben die Auswirkungen der Einführung dieses
Politik der grünen Parteien wider. Sie waren in der Profils in Unternehmen, Schulen, zwischenmenschliche
Lage, wichtige Forderungen der neuen Emanzipations- Beziehungen usw. beschrieben. Anstelle eines festen
welle in verschiedene Politikbereiche zu trennen, wie Arbeitsplatzes steht heute die Aufgabe, flexibel zu sein.
zum Beispiel Innovationen in sozialer Sicherheit und Sennet hinterfragt, was es bedeutet, wenn Distanz und
Freiheiten (Recht auf Elternurlaub, Arbeitszeitkonten, oberflächliche Kooperationsbereitschaft im Kampf
Gleichberechtigung und gleichgeschlechtliche Ehe) und mit den gegenwärtig herrschenden Bedingungen ein
Umweltsicherheit (Umwelt- und Gesundheitsstandards besserer Panzer sind als ein Verhalten, das auf Loyalität
sowie Klimapolitik). und Leistung beruht.7
Der Soziologe Blühdorn beschrieb dieses Freiheits- Beim Neoliberalismus geht es nicht nur um den Rück-
projekt als „Emanzipation erster Ordnung“, die man zug von Regierungen oder das Laissez-faire, sondern
verstehen kann, indem man „sich auf die 1970er und um aktive Maßnahmen zur Schwächung öffentlicher
1980er bezieht, als zunehmend selbstbewusste Bürger*innen, Sektoren und Unterstützung von Initiativen im privaten
die sich als Subjekt mit authentischem Verstand betrachteten, Sektor. Die neoliberale Politik entwickelt nun rechtliche
für die Befreiung von der Vormundschaft traditioneller Eliten Verfahren, die internationalen Unternehmen maximalen
kämpften und dazu entschlossen waren, Verantwortung für Raum lassen (mit Freihandelsabkommen und ihrem
das Gemeinwohl zu übernehmen, das sie auf partizipatorische System zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen
und demokratische Weise auszuhandeln und durchzuführen Investoren und dem Staat als deutlichem Beispiel).
beabsichtigten.“ 5 Grundlage hierfür ist die Analyse eines Dies gilt insbesondere für den Finanzsektor, in dem
der Begründer des ökologischen Denkens, André Gorz. die Banken nun mit den Sparguthaben der Bürger*innen
Er betont, die Umweltbewegung sei von Anfang an spekulieren dürfen und eine endloses Spektrum an
mehr gewesen als purer Umwelt- oder Naturschutz. spekulativen Produkten entwickeln. Beim neoliberalen
Der Widerstand gegen die Zerstörung der Autonomie Freiheitsbegriff geht es nicht darum, die Bürger*innen
von Individuen oder Gruppen liegt seiner Ansicht nach in ihrer Entscheidungsfreiheit zu stärken; hier setzt man
in den Ursprüngen der Umweltbewegung selbst: „Das sich maximale Freiheit für Unternehmen und für das
zugrundeliegende Motiv besteht immer darin, die ‚Lebenswelt‘ Wettbewerbsprinzip zum Ziel.
vor der Autorität von Fachleuten, vor Quantifizierung und
monetärer Bewertung und vor dem Austausch der Autonomie Dieser Marktansatz ist auch im Aufbau der Europäi-
und Fähigkeit zur Selbstbestimmung des Individuums gegen schen Union verankert. Im Februar 1992, kurz nach
merkantile, unfreie Kundenbeziehungen zu verteidigen.“ 6 Mauerfall, führte der Maastrichter Vertrag durch die
Ohne seine enormen Leistungen zu leugnen, stand die Gründung der Europäischen Union zu einer weiteren
Umweltbewegung seit jeher der paternalistischen Di- Integration. Die Mitgliedsstaaten müssen nun die
mension des Wohlfahrtsstaates kritisch gegenüber, die sogenannten „Maastricht-Kriterien“ bezüglich ihrer
von einer Kernfamilie mit dem Mann als Brotverdiener Geldpolitik einhalten, während Normen der Sozialpolitik
ausgeht. Es wird auf fundamentale Weise die Arbeits- vollständig ausblieben. Professor Patrick Deboosere
ethik im Zusammenhang mit einer Wachstumswirt- beschreibt dies als ein neoliberales Experiment ohne
schaft in Frage gestellt, die auf dem endlosen Kreislauf Sicherheitsnetz, indem er behauptet, dass: „ ... verschie-
von mehr Produktion und mehr Konsum beruht. dene Analyst*innen auf die Gefahr einer systematischen
Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch eine unver-
meidliche Nivellierung nach unten hinwiesen, da keine
klaren Normen für ein soziales Europa vorliegen.“ 2004
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 13und 2007 wurde der europäische Wirtschaftsraum auf eingesetzt hatten. Sie strebt insbesondere nach der Befreiung
27 Länder mit sehr unterschiedlichen Löhnen und von moralischer und intellektueller Überlastung und fordert
Sozialversicherungssystemen ausgeweitet. Deboosere eine Neubewertung restriktiver gesellschaftlicher oder öko-
folgert: „Die großen europäischen Unternehmen haben logischer Imperative.“ 9 Man sollte sich fragen, ob das
ihren Kampf gewonnen: freier Kapital-, Waren- und Adjektiv „reflexiv“ der passendste Begriff ist; basierend
Dienstleistungsverkehr, und vor allem ein Arbeitsmarkt auf den gebrochenen Versprechen des Neoliberalismus,
mit einem großen Überschuss an Arbeitskräften, wo der auf die hier später noch eingegangen werden soll, könnte
freie Wettbewerb zum Ausdruck kommen konnte.“ 8 es ebenso gut „pervertiert“ heißen..
Positiver eingestellte Analyst*innen weisen auf die
Vorteile eines einheitlichen EU-Marktes ohne Grenzen 2.3 Die radikalen Wegbereiter*innen
hin. Sie behaupten, dass der von einem größeren Markt
ausgehende wirtschaftliche Impuls das Wirtschafts- Diese dominante Entwicklung sollte die Tatsache, dass
wachstum ankurbeln würde. Dadurch wären die neuen aktive Bürger*innen in diesem Zeitraum wesentliche
EU-Beitrittsländer in der Lage, ihre Gehälter und den Innovationen hervorbrachten, nicht überschatten.
Lebensstandard dem Niveau von Ländern wie etwa Wer baute zum Beispiel die erste neuzeitliche Wind-
Deutschland anzupassen. Dasselbe gilt für Umwelt- kraftanlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom
standards, bei denen die EU-Normen zu einer stärkeren oder brachte Gebrauchtwarenläden, als Vorläufer der
nationalen Politik geführt haben. „Kreislaufwirtschaft“, wieder in Umlauf? Das waren
engagierte Bürger*innen in verschiedenen Ländern, die
Auf individueller Ebene wird mit diesem Marktansatz bereits ein anderes Europa aufbauten. Zu diesem Zeit-
die Bedeutung des exzessiven Konsums illustriert, wenn punkt wurde auch die Share Economy von Bürger*innen
es darum geht, sich anderen mitzuteilen. Unsere vor- neu konzipiert, die sich für die Wiederherstellung der
herrschende Konsumkultur zeigt, dass nur zwei Dinge guten Luftqualität in ihren Städten einsetzten: lange
im Leben wichtig sind: Sie und Ihre Kaufkraft. Wenn Sie bevor Unternehmen oder Regierungen überhaupt
hart arbeiten und genug verdienen, können Sie kaufen, daran dachten, führten in Amsterdam die Provos (Pro-
was immer Sie möchten. Wenn Sie einen schlechten Tag vokateur*innen) die sogenannten weißen Fahrräder zur
haben, heißt Sie das Wellnesscenter willkommen. Weil kostenlosen Benutzung für alle ein.
Sie es sich wert sind, flüstert die Werbung Ihnen ins Ohr.
Unsere Identität wird über die von uns gekauften Dinge Hieraus ziehen wir eine wichtige Lehre: ausschlagge-
kommuniziert. Und mit der Erfindung des Konsumen- bende gesellschaftliche Innovationen werden nicht in
tenkredits muss man sich nicht lange sehnen: Ich will akademischen Einrichtungen oder großen Konzernen
alles und ich will es jetzt. Was heutzutage offenkundig an sich entwickelt. Wir sollten nie unterschätzen, wozu
ist – man trägt keinen Sweater, sonden einen Marken- kooperative Bürger*innen imstande sind. Außerdem
artikel – ist eine Erfindung unseres Zeitalters. In dieser wurden dank ihrer politischen Kampagnen bedrohliche
neuen Konsumkultur kauft man sich keine Turnschuhe Pläne vereitelt, wie zum Beispiel jene zur Errichtung
mehr, sondern sehnt sich nach einem neuen Paar Nike. von Atomkraftwerken in ganz Europa. In Dänemark
Diese neue Realität schafft auch neue Formen der und Irland bewirkten Proteste, dass die Baupläne nie
Verunsicherung: wenn man sich nicht die aus- umgesetzt wurden. In Belgien wurden mehr als die
drucksstärksten Marken kaufen oder die richtigen Hälfte der geplanten zwanzig Kernkraftanlagen, ein-
Entscheidungen treffen kann, hat man das Gefühl, schließlich der ersten an der Küste in der Nähe von
hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Unsere Brügge, nie gebaut.
konsumbezogenen Besitztümer und Besessenheiten
treten an Stelle unserer gegenseitigen Beziehungen Mit anderen Worten: indem sie sich von der neoliberalen
und der Beziehungen zur Umwelt als Quelle unserer Dominanz zu befreien versuchten, protestierten die Bür-
Identität. Liebe, eine Widerspiegelung dessen, womit ger*innen nicht nur, sondern entwickelten gleichzeitig
wir verbunden sind, wird verdrängt durch einen ständig Alternativen. Sie experimentierten auf äußerst aktive
beworbenen Hunger nach Dingen, die wir noch nicht Weise mit einer ganzen Reihe von gesellschaftlichen
besitzen. Dies ist ein Zeitalter neuer Wörter und Ab- Innovationen. Sie protestierten gegen Atomanlagen
kürzungen, die man bereits auf dem Spielplatz hören und schafften gleichzeitig die Voraussetzungen für die
kann: Loser (wenn man das Wettrennen nicht gewinnt) Energiewende ( Ein Beispiel dafür ist Freiburg, immer
und YOLO (you only live once - man lebt nur einmal). noch Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit). Viele der
Aktivist*innen der grünen Bewegung waren später
Blühdorn beschreibt dies als Emanzipation zweiter auch in der grünen Politik aktiv.
Ordnung oder reflexive Emanzipation. Sie bezieht sich
auf „einen seit den 1990ern deutlich erkennbaren Trend, Alles in allem ist hier von weit mehr die Rede als vom
der die teilweise Erlösung von eben jenen Verantwortungen Erbe verspielter Studierendenproteste und Flower-Pow-
beinhaltet, für die die Bürger*innen sich zuvor begeistert er. Hier werden darüber hinaus die Grundlagen des
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 14Wohlfahrtsstaates kritisch hinterfragt und die (öko- Dies spiegelt sich auch in der Umweltpolitik wider, die
logische) Frage formuliert, ob mehr Wohlfahrt nach von diesen neuen Arbeiterparteien übernommen wurde,
wie vor zu mehr Wohlstand führt. mit dem Konzept der „wirtschaftlichen Modernisierung“
in Europa und dem „natürlichen Kapitalismus“ in den
USA. Mit dieser Ansicht wird das Wirtschaftsmodell
2.4 Der Dritte Weg: Die Leere der Linken nicht mehr in Frage gestellt. Sie beinhaltet eine effektive
Umweltpolitik basierend auf technologischem Fort-
Eingangs wurde beschrieben, wie sich die politische schritt, Belebung der Märkte und umweltorientierter
Rechte in den 1970ern als Reaktion auf die Wirt- Unternehmensführung. Wir müssen die Welt nicht
schaftskrise für den Neoliberalismus entschieden hatte. verändern: sie grüner zu machen genügt.
Auch die Linke brauchte seit diesem Jahrzehnt eine
Erneuerung ihrer Gesellschaftsvision oder zumindest Wozu der Dritte Weg geführt hat, ist inzwischen hin-
einen neuen pragmatischen Kurs, um als gemäßigte länglich bekannt. Hinsichtlich der Wahlen schien er
Partei an der Macht zu bleiben. Dies wurde unter der zunächst ein kluger Schachzug zu sein (zum Beispiel
Bezeichnung „Dritter Weg“ bekannt: eine Alternative von 1997 bis 2010 für die Labour-Partei im Vereinigten
zu sowohl keynesianischer Politik als auch zum Neo- Königreich). Diese Politik führte jedoch zu zunehmender
liberalismus. Gemäßigte Arbeiterparteien übernahmen Ungleichheit, und zum Ausverkauf großer Teile des öf-
die neoliberale Annahme, der Markt sei wirksamer als fentlichen an den privaten Sektor. In ideologischer Hin-
Regierungsintervention. Während die Schaffung ge- sicht bedeutete das eine Verabschiedung der Linken von
sellschaftlichen Reichtums weiterhin ein wichtiges Ziel ihren Wurzeln. Sie tauften sich in „progressiv“ um, um
bleibt, wird dem Individuum nun mehr Verantwortung sich von der moralischen Pflicht, für die Schwächsten
zugeschrieben. Das Verhältnis zwischen Risiko und der Gesellschaft zu kämpfen, befreien zu können. Die
Sicherheit hat sich in dem Maße verschoben, dass Emanzipation zweiter Ordnung war in vollem Gange.
aktive Risikobereitschaft nun als Kernelement einer
dynamischen Wirtschaft und des persönlichen Lebens Überdies führte der unilaterale Fokus auf das Individu-
angesehen wird. Ungleichheit wird von Sozialdemo- um (mehr Rechte auf ethischer Ebene, wie zum Beispiel
krat*innen immer noch nicht akzeptiert, aber sie haben gleichgeschlechtliche Ehe, neben mehr wirtschaftlicher
Gleichheit neu definiert und konzentrieren sich jetzt auf Pflichten, wie zum Beispiel der Pflicht zu arbeiten) zu
Chancengleichheit statt auf Ergebnisgleichheit. Peter einer politischen Tabuisierung von allem, was mit
Mandelson (Politiker der britischen Labour Party) tätigte kollektivem Wert, gemeinschaftsorientierter Zusam-
1998 den berühmten Ausspruch, er sehe es „absolut menarbeit und so weiter zu tun hat. Diese Leere der
entstpannt, wenn Leute stinkreich werden“. Dieser Linken ermöglicht Rechtsparteien maximalen Freiraum
Fokus auf persönlicher Verantwortung spiegelte sich auf politisch-ideologischer Ebene.
unter anderem in der Reform der sozialen Sicherheit
wider, indem Unterstützungsleistungen von der Ver-
pflichtung zu arbeiten abhängig gemacht wurden. 2.5 Eine nüchterne Bilanz
Eine solche Denkweise im Sinne des „Dritten Weges“
teilt die Kritik der emanzipatorischen Bewegung am Aus der Distanz betrachtet ist es klar, dass die neo-
paralysierenden Rahmen des Wohlfahrtsstaates. Dies liberalen Konzepte der „Freiheit“ und „Sicherheit“ zum
führt jedoch nicht zur Entscheidung zugunsten neuer, Ende des 20. Jahrhunderts (zumindest im Westen)
befreiender Formen der Zugehörigkeit. Stattdessen vorherrschten. Dies gilt insbesondere für den Bereich
liegt der Fokus auf individueller Verantwortung und des internationalen Handels und der Wirtschaft durch
Marktkräften. die Globalisierung. Durch das unglaubliche Wachstum
des Finanzsektors wurde so gut wie alles finanzialisiert
(inzwischen kann man sogar über zukünftige Lebens-
Während die Schaffung gesellschaftlichen mittelpreise spekulieren) und die Macht verlagerte
Reichtums weiterhin ein wichtiges sich von demokratischen, gewählten Regierungen
auf globale Eliten und Konzerne. Aber es schlich sich
Ziel bleibt, wird dem Individuum nun
noch weiter in das Leben aller Bürger*innen ein. Aus
mehr Verantwortung zugeschrieben. öffentlichem Gut zum Beispiel, das in den Siebzigern den
Das Verhältnis zwischen Risiko meisten Bürger*innen zur Verfügung stand (z.B. guter
und Sicherheit hat sich in dem und erschwinglicher öffentlicher Gesundheitsdienst
sowie ein öffentliches Schulwesen) wurden minder-
Maße verschoben, dass aktive
wertigere Dienstleistungen, die in vielen Ländern teurer
Risikobereitschaft nun als Kernelement und selektiv sind. In diesen zunehmend vermarktlichten
einer dynamischen Wirtschaft und des Systemen hat man weniger Sicherheit, aber auch „freie“
persönlichen Lebens angesehen wird. Wahl.
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 15Dennoch hat das emanzipatorische Freiheitskonzept kann die Entwicklung der Identität
Freiheitskonzept die Gesellschaft nicht im Rahmen eines individualistischen Projekts, wo der
Konsum eine wichtige Rolle spielt, gebremst werden.
erobert: es ist einigermaßen erfolgreich,
hat jedoch sein Ziel (noch) nicht erreicht. Wie ist das passiert? Eine erste Erklärung bezieht sich
auf den Kampf um den befreiten sozialen Raum. Die
emanzipatorische Bewegung wünschte sich mehr Raum
für Bürger*innen, indem sie den Einflussbereich des
Staates und anderer disziplinierender, bürokratischer
und traditioneller Strukturen reduzierte. Die neolibe-
Diese Entwicklung geht mit der Einführung eines rale Ideologie befürwortet auch eine weitere Rolle der
Modells persönlicher Verantwortung und Schuld Hand Regierung: nicht so sehr Rückzug, sondern vielmehr
in Hand. Es im Leben „zu schaffen“ – erfolgreich zu die Schaffung von aktivem Raum für Unternehmen –
sein – ist eine persönliche Aufgabe. Sie haben viele Planung für den Markt (Hayek, 1978). Die 1980er und
Möglichkeiten (oder zumindest scheint es so). Wenn 1990er waren der Schauplatz der Auseinandersetzung
Sie es geschafft haben, sind Sie fantastisch. Wenn Sie dieser beiden freiheitlichen Konzepte, der zwei weiteren
versagen, trägt nur eine Person die Schuld. Wie ein Akteur*innen neben dem Staat: Zivilgesellschaft und
durch Austerität und Markprinzipien missgestaltetes Geschäftswelt. Ein ausschlaggebender Unterschied
Sozialsystem zu gesellschaftlichen Katastrophen führen besteht im Ausmaß: während Unternehmen weltweit
kann, zeigt der Film „Ich, Daniel Blake“ von Ken Loach. organisiert sind, ist dies in Bezug auf neue Bür-
Blake, ein Zimmermann, der nie an Computern ge- ger*innenbewegungen und Gewerkschaften weniger
arbeitet hat, wird krank und von Gesundheitsbehörden, offensichtlich. Einzig die Antiglobalisierungsbewegung
die sich bei ihrer Arbeit an Marktprinzipien halten konnte später grenzübergreifend ihre Kräfte bündeln.
müssen (die gesamte Kommunikation mit dem System Inzwischen haben große Konzerne den freien Raum
ist digital) im wahrsten Sinne des Wortes zerschmettert. größtenteils besetzt, und die Konzentration der Markt-
Der Film zeigt, wie Solidarität und Mitgefühl durch macht ist größer denn je (UNCTAD 2017).
Einzelgänger*innen und gnadenlose Systeme ersetzt
werden. Eine zweite Erklärung betrifft die Entwicklung der
meisten neuen sozialen Bewegungen. Ausgehend zu-
In der Geschichte von Daniel Blake geht es nicht nur um meist von einem Standpunkt radikaler Kritik, führen
soziale Sicherheit. Der wirtschaftliche Übergang in eine Professionalisierung und Auf bau von Beziehungen
Dienstleistungsgesellschaft bedeutete auch massen- zu den gegenwärtigen, gewählten Politiker*innen des
haften Arbeitsplatzverlust. Die Zahl der erwerbstätigen Mainstreams zu einer pragmatischen Einstellung. Die
Männer in Westeuropa, die ‚nur‘ über einen mittleren Vorschläge müssen nun innerhalb der gegenwärtigen
Schulabschluss verfügen, ging von 70 % im Jahr 1976 Politik praktikabel sein. Die zunehmende Abhängig-
auf 33 % im Jahr 1997 zurück. Fast die Hälfte dieser keit von Subventionen sowie Mitgliedsbeiträgen von
Arbeitslosen würde ohne Regierungsintervention in Wähler*innen der gesellschaftlichen Mitte haben
Armut leben. Die Frage ist mehr als rhetorisch: steht bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen zur
dies im Zusammenhang mit dem Aufstieg rechtspopu- teilweise unkritischen Unterstützung von politischen
listischer Parteien in Europa? Vorschlägen der Regierungen geführt. Aus Bewegun-
gen werden depolitisierte NROs, häufig mit einem
Für emanzipatorische Bewegungen und ihre politische deutlichen Beratungsansatz. Da sie sich stark auf die
Umsetzung – die grünen Parteien – sind die 1990er die gegenwärtige Politik konzentrieren, stellen sie das
Jahre der Blütezeit und Rückschläge. Da gab es zum Bei- Gesamtsystem nicht mehr in Frage. Natürlich sind all
spiel die erfolgreiche Konferenz der Vereinten Nationen diese Bewegungen Kinder ihrer Zeit. Sie fokussieren
über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Jahr sich nicht willkürlich auf das Machbare und möchten
1992, und in vielen europäischen Ländern erlangten grü- niemanden abschrecken. Ihre radikale Basis von
ne Parteien Regierungsbeteiligung. Es wurden strenge kritischen Bürger*innen hat sich über die Jahre zu
umweltpolitische Maßnahmen entwickelt, Naturräume emporstrebenden Kosument*innen entwickelt, was
wurden geschützt, neue Formen des Zeitkredits wurden Ausdruck des Emanzipationstyp zweiter Ordnung ist.
eingeführt, und somit die Autonomie der Bürger*innen
erhöht. Dennoch hat das emanzipatorische Freiheits- Diese Analyse führt zu zwei Schlussfolgerungen.
konzept die Gesellschaft nicht erobert: es ist einiger-
maßen erfolgreich, hat jedoch sein Ziel (noch) nicht Erstens wurde die radikale Nachfrage der industriellen
erreicht. Dieser gesellschaftliche und politische Wandel, Konsumgesellschaft und ihre ideologische Übersetzung
mit Erfolgen und Rückschlägen des emanzipatorischen in den Ökologismus über verschieden Phasen hinweg
Ideals, steht mit dem größeren Erfolg des neoliberalen elaboriert und erschöpft – von radikalen Ideen über
Freiheitskonzepts im Zusammenhang. Mit diesem realistische Vorschläge bis hin zu praktischer Umset-
Freiheit und Sicherheit in einer komplexen Welt 16Sie können auch lesen
