ZUKUNFT BRAUCHT VERBÜNDETE - IMPULSE FÜR DAS WAHLPROGRAMM DER FREIEN DEMOKRATEN - FDP
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ZUKUNFT BRAUCHT VERBÜNDETE. IMPULSE FÜR DAS WAHLPROGRAMM DER FREIEN DEMOKRATEN
2020: Das neue Mitte treffen. Für uns Freie Demokra-
Jahrzehnt beginnt ten ist klar: Deutschland nach Corona
mit einem ein- muss ein anderes – ein besseres Land
schneidenden Jahr sein als Deutschland vor Corona. Wir
für uns alle. Die verheerende Corona- brauchen ein Aufbruchs-Programm
Pandemie hat die Stärken und Defizite für das neue Jahrzehnt: Wie wollen
Deutschlands deutlich gemacht. wir 2030 leben? Wie gestalten wir ein
starkes Deutschland in einer freiheit-
Man stelle sich vor, die Pandemie lichen, prosperierenden und hand-
hätte uns vor zehn Jahren ereilt, lungsfähigen EU? Wie sorgen wir für
mitten in den Turbulenzen der inter- Aufstiegschancen durch weltbeste
nationalen Finanz- und Währungs- Bildung und eigene Leistung? Wie
krise: Zehn Jahre Entwicklung in stärken wir unsere Soziale Markt-
Medizin und Technologien würden uns wirtschaft? Wie finanzieren wir mit
Zukunft braucht
fehlen. Die mangelnde Digitalisierung fairen Steuern eine krisenfeste und
hätte Homeoffice für viele unmög- generationengerechte soziale Absi-
lich gemacht. Ohne das wirtschaft- cherung? Wie sichern wir Recht und
liche Wachstum und die sprudelnden Vielfalt in Freiheit? Was braucht es für
Verbündete:
Steuereinnahmen der vergangenen eine moderne Infrastruktur und einen
Jahre – dank fleißigen Bürgerinnen bürgernahen Ermöglicher-Staat? Für
und Bürgern, globalen Handels und eine starke Mitte und Wohlstand für
Innovationen – wäre der Staat nicht alle? Für eine saubere Umwelt und
Impulse für das
in der Lage gewesen, Hilfspakete im einen wirksamen Klimaschutz?
Milliarden-Umfang zu schnüren. Aber
die Pandemie hat uns auch gezeigt, Machen Sie mit, beteiligen Sie sich,
wo dringender Reformbedarf besteht. greifen Sie unsere Ideen auf oder
Wahlprogramm der
Noch immer sind viele Menschen di- entwickeln Sie neue. Vor sich haben
gital abgehängt. Noch immer stecken Sie erste Impulse, die wir mit Ihnen
viele Schulen in der Kreidezeit fest. diskutieren, weiterentwickeln und er-
Freien Demokraten
Noch immer bestimmen Wartenum- gänzen wollen. Wir brauchen Sie und
mern und Stempelleien den Alltag in Ihre Mitarbeit. Denn Zukunft braucht
Ämtern und Behörden. Noch immer Verbündete!
entscheidet zu oft der Geldbeutel der
Eltern über die Bildungs- und Auf-
stiegschancen der Kinder. Unsere
sozialen Sicherungssysteme sind
nicht zukunftsfest. Steigende Beiträge Ihr Christian Lindner
gefährden Arbeitsplätze, Schulden Bundesvorsitzender der FDP
verhindern Investitionen, drohende
Steuererhöhungen würden die breite
Wir Freie Demo- Klimaschutz wollen wir nicht länger
Freiheit und
kraten wollen die auf ineffiziente Subventionen, Symbole
Zukunft gestalten: mit wenig Wirkung oder Verbots-
Wir wollen, dass jeder Mensch in debatten setzen, sondern auf einen
Freiheit und selbstbestimmt leben strikten CO2-Deckel mit Zertifikate-
Verantwortung:
kann. Wir wollen den nachfolgenden handel über alle Sektoren hinweg und
Generationen intakte ökonomische so Nachhaltigkeit durch Innovationen
und ökologische Lebensgrundlagen voranzutreiben. Die Modernisierung
2030 und darüber
hinterlassen. Wir wollen, dass alle des Arbeitsmarktes, des Einwande-
Kinder, Jugendlichen und rungsrechts und der Rentensysteme,
Erwachsenen Chancen auf ein selbst- der Abbau von Bürokratie, die Entlas-
bestimmtes Leben und Aufstieg durch tung vor allem niedriger und mittlerer
weltbeste Bildung erhalten. Wir
wollen, dass eine engagierte Bürger-
gesellschaft und eine starke Wirt-
Einkommen oder die bessere Unter-
stützung beim Aufbau und Schutz von
Eigentum durch breite Schichten die
hinaus
schaft weiterhin das Fundament für trotz der anhaltenden Wachstums-
einen handlungsfähigen Staat sowie phase zwischen 2013 und 2020 nicht
für leistungsfähige und krisenfeste vorangebracht wurden, wollen wir
Gesundheits- und Sozialsysteme Freie Demokraten aufgreifen und ent-
bilden. Wir wollen die großen Her- schlossen angehen.
ausforderungen unserer Zeit durch
mutige Politik angehen und dafür Wir Freie Demokraten wollen den
die richtigen politischen Prioritäten Bürgerinnen und Bürgern aus der
setzen. politischen Mitte heraus mutige und
vernünftige Lösungen für die großen
Wichtige und drängende Reform- Herausforderungen unserer Zeit
projekte, die in den vergangenen anbieten. Unter der Leitfrage, wo Diese Broschüre bündelt erste Vor- eine sichere und lebenswerte Zukunft
Jahren verschleppt wurden, wollen Deutschland 2030 stehen soll, füh- schläge für den weiteren Programm- erarbeiten und umsetzen.
wir entschlossen vorantreiben. Die ren wir unseren Programmprozess prozess. Sie versteht sich als Im-
Corona-Pandemie hat diese Defizite durch. Das Fundament dafür sind pulspapier und als Anregung zum Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!
deutlich hervortreten lassen und wir unser weiterentwickeltes Leitbild und Mitmachen und Weiterentwickeln.
wollen sie beheben. Wir wollen die unsere Mitglieder als größte Stärke Denn mit Ihnen gemeinsam wollen wir
digitale Infrastruktur, die Digitalisie- der Freien Demokraten. Wir setzen Lust auf Politik und Mut zur Zukunft
rung der Bildung und der öffentlichen deshalb ganz besonders auf die Ideen machen. Und wir wollen mit allen Mit- Ihr Volker Wissing
Verwaltung ausbauen und die Bezie- und den Austausch mit unseren Mit- gliedern und Unterstützern unserer Generalsekretär der FDP
hungen zwischen Bund und Ländern gliedern sowie interessierten Bürge- Partei konkrete Vorschläge für mehr
konsequent modernisieren. Beim rinnen und Bürgern. Freiheit, mehr Lebenschancen und
EUROPÄISCH &
starke EU ein, die Vielfalt achtet und besondere mit unserem Nachbarkon-
unsere Werte und Freiheitsrechte tinent Afrika. Wir Freie Demokraten
schützt. Wir bekennen uns zur trans- wollen Freiheit und Menschenrechte
atlantischen Partnerschaft – auch in weltweit stärken. Wir vertrauen dabei
schwierigen Zeiten. Denn aus berech- auf das Geschick der Diplomatie, die
tigter Kritik an der Trump-Regierung normative Kraft des Völkerrechts
I. Für ein starkes und sicheres
HANDLUNGSFÄHIG
darf kein Antiamerikanismus werden. sowie den Wert von Multilateralismus
Wir stehen für eine klare Haltung und internationalen Organisationen.
Europa in Freiheit
gegenüber Präsident Putin und halten Wir setzen uns für einen zeitgemäßen
die Sanktionen der EU für weiterhin vernetzten Ansatz ein, der den sicher-
erforderlich, solange die Gewalt in der heitspolitischen Herausforderungen
Ostukraine und die völkerrechtswid- des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
Die internationale Staatenwelt steht wirtschaftlich, technologisch, gesell- rige Annexion der Krim nicht beendet Ziviles Krisenmanagement, Konflikt-
vor tektonischen Verschiebungen. schaftlich und geopolitisch heraus. sind. Für uns Freie Demokraten ist prävention und Friedensförderung
Die Corona-Pandemie verstärkt und Der Systemwettbewerb zwischen den die Sicherheit und das Existenzrecht haben für uns immer Vorrang, gleich-
beschleunigt Entwicklungen, die USA und China wird zur neuen be- Israels als jüdischer und demokrati- zeitig wissen wir, dass zum Schutz
bereits zuvor ihre Schatten voraus- stimmenden Machtkonstellation in scher Staat Staatsräson. Wir treten von Freiheit, Frieden und Menschen-
warfen. Internatio- der internationalen dabei für eine Zweistaatenlösung ein. rechten auch der Einsatz militärischer
nale Organisationen Politik, die auch für Wir setzen in den Beziehungen zu Mittel notwendig sein kann.
und multilaterale die EU weitreichende China auf Zusammenarbeit auf Augen-
Kooperation ste- Folgen haben wird. höhe und wissen, dass das nur im Für die Selbstbehauptung Europas
hen unter Druck, Unser „European Way europäischen Schulterschluss mög- in einer unruhigen Welt: Wir Freie
während globale of Life“ steht auf dem lich ist. Gleichzeitig wollen wir den Demokraten sind überzeugt, dass die
Herausforderungen Spiel, wenn es nicht Blick auf Asien weiten und die Bezie- EU selbstbewusst für ihr Wertefunda-
wie Klimawandel, gelingt, den wirt- hungen zu solchen Staaten vertiefen, ment aus Freiheit, Rechtsstaat, Demo-
Terrorismus und schaftlichen Wieder- die anders als China Wertepartner kratie und sozialer Marktwirtschaft
Pandemien gemein- aufschwung nach der sind. Besonders Japan, Australien, In- einstehen muss – auch gegenüber
same Antworten Corona-Krise kraft- dien und die ASEAN-Staaten gehören internationalen Partnern und strategi-
der Staatengemein- voll zu gestalten. Die stärker in den Fokus deutscher und schen Rivalen. Europa soll im globalen
schaft erfordern. EU muss das Vertrau- europäischer Außenpolitik. Anstatt Wettbewerb der Systeme ein Garant
en ihrer Bürgerinnen auf nationale Alleingänge und Insellö- für Freiheit und Menschenrechte sein.
Der Rückzug der und Bürger stärken, sungen, setzen wir auf eine Stärkung Wir wollen deshalb, dass Europa bis
USA als Garant der sich der Erosion der europäischen und internationalen 2030 zu einem echten „global leader“
liberalen Weltord- der Werte in einzel- Entwicklungszusammenarbeit, ins- wird.
nung erschüttert nen Mitgliedstaaten
alte Gewissheiten. Russland und Chi- entgegenstellen und sich nach innen
na verfolgen unilateral und teilweise wie nach außen als handlungsfähig • Wir wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte und Interessen
aggressiv ihre Interessen. Das Frie- beweisen. schützt und sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt.
dens- und Wohlstandsprojekt Europa • Wir wollen mutige Reformen der Aufgaben, Arbeitsweise und Institutio-
muss in einem härter werdenden Als Freie Demokraten sind wir über- nen der EU im Rahmen der Zukunftskonferenz für die EU umsetzen.
Wettbewerb mit autoritären Staaten zeugte Europäer. Mit Herz und Ver- • Wir setzen uns für einen zeitgemäßen vernetzten Ansatz ein, der den si-
bestehen. Insbesondere der Aufstieg stand. Wir setzen uns für eine hand- cherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht
Chinas fordert die Europäische Union lungsfähige, demokratische und wird.
(EU) und ihre demokratischen Partner wirtschaftlich wie gesellschaftlich
II. Bildung der Zukunft
Bildungsstandards in allen Fächern ten und noch mehr Absolventinnen und
– auch um bundesweite Abschluss- Absolventen für den Lehrerberuf zu
prüfungen zu ermöglichen. Schulen begeistern. Dafür brauchen wir attrak-
— Chancen für Aufstieg und brauchen zudem mehr pädagogische,
personelle und finanzielle Freiheiten.
tive Arbeitsbedingungen, spitzenmäßi-
ge Aus- und Fortbildung, transparente
Selbstbestimmung und anspruchsvolle Aufstiegsperspek-
tiven und eine Bezahlung, die Engage-
ment belohnt.
Das Versprechen, den eigenen Weg in Deutschland die besten Schulen, Statt Lernen im Gleichschritt müssen
gehen zu können und sich mit Fleiß Universitäten und Berufsschulen der die Bildungsinstitutionen den Poten-
und Anstrengung den eigenen Le- Welt zu schaffen. zialen, Fähigkeiten und Talenten jeder
bensunterhalt zu sichern, ist für den und jedes Einzelnen gerecht werden.
sozialen Zusammenhalt unserer Aus ungleichen Startbedingungen Erst individuelles Lernen ermöglicht
Gesellschaft von zentraler Bedeu- dürfen keine ungleichen Zukunfts- es, unterschiedliche Startchancen
tung. Wichtig ist das Wohin, nicht das chancen für die Verwirklichung eigener des sozialen Umfelds auszugleichen.
Woher! Lebenswege werden. Bildungsbenach- Digitale Unterrichtsmethoden und
teiligungen müssen daher von unseren Lernsoftware mit künstlicher Intelli-
Frei von jeglicher Diskriminierung Bildungsinstitutionen bestmöglich genz bieten dabei riesige Chancen. Wir
muss unser Bildungssystem daher ausgeglichen werden. Die Erfahrungen wollen außerdem das Versprechen,
jeder und jedem Zugang zu Unterricht der Corona- Pandemie haben dabei am digitalen Wandel teilhaben zu kön-
und Lehre in Spitzenqualität sichern. wie unter einem Brennglas sichtbar nen, erneuern. Dafür brauchen wir ein
Denn weltbeste Bildung ist der Schüs- gemacht, wie stark unser Bildungs- echtes zweites Bildungssystem für
sel zu individuellen Lebenschancen. system soziale Benachteiligungen Für erfolgreiches Lernen ist die Lehr- das ganze Leben. Damit Weiterbildung
Nur sie ermöglicht es dem Einzelnen, manifestiert, statt sie auszugleichen. kraft entscheidend. Wir müssen daher auch für Menschen mit geringerem
das Leben in Freiheit selbst zu ge- Zwangsweises und unvorbereitetes alles tun, um es Lehrkräften zu er- Einkommen wirklich möglich ist, wol-
stalten. Noch immer entscheidet in „Homeschooling“ hat die Chancen- möglichen, noch besser zu unterrich- len wir ein Midlife-BAföG einführen.
Deutschland aber stärker die soziale Kluft zwischen den Schülerinnen und
Herkunft über den Bildungserfolg und Schülern noch weiter vergrößert. • Weltbeste Bildung unabhängig vom Wohnort und der sozialen Herkunft
die individuellen Verwirklichungs- – das ist unser Ziel. Dazu brauchen wir einheitliche und ambitionierte
chancen als in den meisten anderen Dringender denn je braucht das Bildungsstandards und bundesweite Abschlussprüfungen.
OECD-Staaten. Das Versprechen, Bildungswesen einen kraftvollen
• Wir wollen mehr Absolventinnen und Absolventen durch attraktive Rah-
soziale Mobilität zu ermöglichen und Aufbruch zu neuer Stärke. Ideolo-
menbedingungen für den Lehrerberuf begeistern.
die soziale Herkunft von den eigenen gisches Gezänk und bürokratische
Zukunftschancen zu entkoppeln, wird Reibungsverluste zwischen 16 födera- • Wir wollen die Chancen der Digitalisierung in der Bildung nutzen. Mit
daher die zentrale gesellschaftliche len Bildungssystemen können wir uns einem Schub für individualisiertes Lernen durch digitale Lehr- und
Herausforderung der kommenden nicht mehr leisten. Daher brauchen wir Lernmethoden. Wir fordern außerdem ein echtes zweites Bildungssys-
tem, um allen Menschen lebenslanges Lernen zu ermöglichen.
zehn Jahre. Unser Anspruch ist dabei bundesweit einheitliche, ambitionierte
III. Faire Steuern und stabile
Finanzmärkte
Die Menschen in Deutschland leisten gerade niedrige und mittlere Einkom- sind aber die Steuererhöhungen von
viel. Die Arbeitnehmerinnen und Ar- men unverhältnismäßig stark. Gerade morgen und gehen damit zulasten der
beitnehmer sorgen mit ihren Steuern für diese Einkommensgruppen sind jüngeren Generation. Die Schulden-
und Abgaben für einen handlungsfä- Einkommenszuwächse mit einer deut- bremse bleibt daher aktuell und darf
higen Staat und eine funktionierende lichen Verbesserung der Lebenssitu- nicht aufgeweicht werden. Es gilt, den
soziale Absicherung. Die Unterneh- ation verbunden. Das kommt auch der Schuldenabbau schon bei der Schul-
men und Beschäftigten sichern mit Konjunktur zugute, da gerade niedrige denaufnahme mitzudenken. Damit die
ihrer Arbeit den gesellschaftlichen Einkommen zusätzliches Einkommen Schuldenlast tragbar bleibt, muss der
Zusammenhalt in Deutschland. Es auch ausgeben. Staat Anreize für Investitionen setzen,
ist dieser gemeinsamen Leistung zu um Wachstum zu fördern. Denn eine
verdanken, dass vor der Corona-Pan- Die Entlastung niedriger und mittlerer dynamische und innovative Wirtschaft
demie Wertschöpfung und Wohlstand Einkommen ist nicht nur das bessere ist die Grundlage für gut bezahlte
gestiegen sind und die Verschuldung Konjunkturpaket, sie ist auch ein Gebot Arbeitsplätze, einen zukunftsfähigen
gesunken ist. der Gerechtigkeit. Sozialstaat und solide Staatsfinanzen.
Das Fundament unseres Wohlstan-
Selbständige, Mittelständler und Schulden sind keine Lösung, sie hal- des, unserer innovativen Wirtschaft
Angestellte in Gastronomie, Einzel- Die staatlichen Hilfsmaßnahmen müs- ten den Staat aber in Krisensituationen und unseres Zusammenhaltes ist eine
handel, Kunst und Kultur, aber auch sen neben dem Erhalt der wirtschaft- handlungsfähig. Hilfsmaßnahmen zur starke Soziale Marktwirtschaft. Ihre
in vielen anderen Bereichen hat die lichen Strukturen und der Sicherung Abmilderung von Folgen der Coro- Mechanismen müssen wieder gestärkt
Corona-Pandemie hart getroffen. Sie der Arbeitsplätze gezielt Zukunfts- na-Pandemie sind richtig. Schulden werden.
sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. themen wie Digitalisierung, Klima-
Das staatliche Handeln muss vorran- schutz und demographischer Wandel
gig darauf ausgerichtet sein, Arbeits- aufgreifen. Wir wollen gerade auch in • Durch die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir
plätze zu sichern und die Schaffung der Corona-Pandemie an die Zukunft für eine gerechte Lastenverteilung in der Gesellschaft sorgen.
neuer zu ermöglichen. Dazu bedarf es denken. • Wir wollen einen Ermöglicher-Staat, der die richtigen Rahmenbedin-
neben klassischen Hilfsprogramme gungen setzt, fairen Wettbewerb fördert und damit unternehmerische
gezielter konjunkturpolitischer Im- Pflegerinnen, Kassierer, Kindergärt- Kreativität ermöglicht und Chancen für alle schafft.
pulse. ner – die Helden des Corona-Lock- • Wir wollen an der Schuldenbremse und am Schuldenabbau festhalten
down – haben mehr verdient als – aus Verantwortung für zukünftige Generationen.
Applaus. Unser Steuersystem belastet
– ohne die Risiken zu vernachlässi- nehmen neue Freiräume zu geben.
gen. Denn der Mensch steht für uns Gleichzeitig brauchen wir eine Verwal-
Freie Demokraten im Mittelpunkt des tung, die sich an der digitalen Lebens-
digitalen Wandels. Deshalb möchten realität der Menschen orientiert und
wir Deutschland wieder zu einem der mit ihr Schritt hält. Dies wollen wir
IV. Fortschritt zur Digitalnation
modernsten und innovativsten Länder beispielsweise durch die Umsetzung
der Welt machen. des Once-Only-Prinzips, die Moder-
nisierung unserer Registerlandschaft
Deutschland — Technologie und und den Einsatz von Datentreuhän-
dern erreichen. In unserer digitalisier-
Mobilität der Zukunft ten Welt sind Daten zentrales Wirt-
schaftsgut und Quelle von Innovation.
Aufbauend darauf ist die künstliche
Intelligenz (KI) eine der neuen Schlüs-
Deutschland und Europa erleben eine handel und Impulse für zukunfts- seltechnologien und bietet ein enor-
Periode fundamentalen Wandels: Die weisende Technik. Statt Stillstand, mes Potenzial für viele Bereiche: von
Digitalisierung bringt für all unsere Verboten und Staatswirtschaft braucht der Behandlung von Krankheiten bis
Lebensbereiche große Veränderun- es marktbasierte Rahmenbedingun- zum autonomen Fahren. Entscheidend
gen und Chancen mit sich, während gen, Planungssicherheit und gezielte dabei ist, dass die KI den Menschen
der Klimawandel uns vor große Her- Entlastungen, damit innovative An- dient. Es ist außerdem unser Anlie-
ausforderungen stellt. wendungen wie etwa die Vernetzung gen, Daten für die Allgemeinheit und
und Automatisierung von Fahrzeugen innovative Anwendungen, etwa durch
In diesem Spannungsfeld bewegt sich weiterhin in Deutschland entwickelt KMU und Startups, nutzbar zu machen
auch die Gestaltung der Mobilität von und umgesetzt werden. So lässt sich – mit einer konsequenten Open Data
Morgen, die leistungsfähig, bequem die Mobilität der Zukunft für Alle ge- Strategie. Für die richtigen Rahmen-
und bezahlbar sein muss. Mobilität währleisten. bedingungen braucht es eine um-
bedient die konkreten Bedürfnisse fassende Datenpolitik, die einerseits
von Bürgerinnen und Bürgern sowie Schnelles Internet ist vielerorts nach Wir brauchen ein federführendes und Innovation und technologischen Fort-
Unternehmen. Sie ist damit nicht nur wie vor ein Wunschtraum. Funklöcher zugleich koordinierendes Digitalmi- schritt ermöglicht und andererseits
Teil der persönlichen Freiheit, sondern und fehlende Glasfaserverbindungen nisterium, um in der Digitalpolitik die Selbstbestimmung und Privatsphäre
auch Basis einer funktionierenden behindern die Digitalisierung. Der notwendige Zugkraft zu entwickeln. der Menschen gewährleistet. Daten-
Wirtschaft. Sie verbindet Menschen Ausbau unserer digitalen Infrastruk- Wir brauchen digitale Freiheitszonen, schutz und Datensicherheit bleiben für
über Grenzen hinweg. tur ist daher die Basis zukünftigen um disruptiven Ideen und Unter- uns hierbei zentral.
Erfolges. Damit wir zukunftsweisende
Mobilität muss innovativ, nachhaltig digitale Anwendungen etwa in der Mo-
• Eine innovative, nachhaltige und bezahlbare Mobilität durch techno-
und bezahlbar sein. Statt ideologi- bilität für alle gewährleisten können,
logische Innovationen und eine moderne Infrastruktur.
scher Scheuklappen und Verbote müssen wir Digitalisierung, Ökonomie
braucht es eine technologieoffene und Ökologie zusammendenken. Für • Schnelles Internet muss überall verfügbar sein – in der Stadt und
und fortschrittliche Verkehrspolitik, uns Freie Demokraten bietet jeder auf dem Land. Der schnelle Breitband- und 5G-Ausbau muss daher
die Verkehrsträger modernisiert und Fortschritt die Chance, das Leben und Priorität haben.
übergreifend auf Nachhaltigkeit und den Alltag der Menschen besser und • Auch Staat und Politik müssen bei der Digitalisierung voranschrei-
Effizienz setzt. Dazu gehören neben einfacher zu machen. Daher richten ten. Wir fordern ein Digitalministerium und eine moderne bürger-
einer leistungsfähigen Infrastruktur wir unseren Blick auf die Möglichkei- freundliche Verwaltung.
auch ein funktionierender Emissions- ten, die sich für die Menschen bieten
DEMOKRATIE &
V. Freiheit durch Demokratie
FREIHEIT
die Beseitigung struktureller Proble- Einwanderungsländer wollen wir
me sowie eine bessere personelle und jedoch selbst entscheiden, wer zu uns
und Rechtsstaat verteidigen
technische Ausstattung oder eine bes- kommen und bei uns bleiben darf.
sere Aus- und Fortbildung nicht schon Menschen, die bei uns Schutz vor
zu besseren Ergebnissen führen. Wir Krieg und Verfolgung suchen, wollen
Freie Demokraten fordern daher eine und können wir helfen.
Neustrukturierung der föderalen Si-
Freiheit des Einzelnen in Verantwor- kussionskultur ein, die auf Argumente cherheitsarchitektur durch eine Föde- Als Freie Demokraten schätzen wir
tung für andere steht für uns Freie und nicht auf Lautstärke setzt. Hass ralismusreform III. Vor der Einführung die Vielfalt der Gesellschaft. Sie ist
Demokraten an erster Stelle. Sie sind und Hetze werden wir bekämpfen, neuer Überwachungsbefugnisse sollte Ausdruck der Freiheit der Menschen,
untrennbar mit der modernen libe- aber uns darüber hinaus jeder Diskus- zudem eine Überwachungsgesamt- ihr Leben nach ihren Wünschen zu
ralen Demokratie sion stellen. Dafür rechnung durchgeführt werden, um gestalten, solange sie anderen Men-
verbunden. werben wir auch bei deren Auswirkungen auf die Freiheits- schen nicht schaden und sich auf dem
unseren politischen ausübung und Demokratie zusammen Boden der Werteordnung unseres
Freiheit und Demo- Mitbewerbern. mit den bereits bestehenden Befug- Grundgesetzes bewegen. Hierfür wer-
kratie sind aber nissen zu analysieren. den wir uns im Rahmen einer Agenda
auch bedroht: durch Demokratie lebt für Selbstbestimmung einsetzen. Wir
Extremismus, durch vom Einsatz der Migrationsbewegungen stellen achten und schützen ebenfalls die Plu-
Populismus, durch Bürgerinnen und Deutschland und Europa vor eine be- ralität der verschiedenen Religions-
Gleichgültigkeit. Für Bürger. Sie bedarf sondere Herausforderung. Deutsch- gemeinschaften. Wir wollen ihnen die
uns Freie Demokra- aber auch eines land ist ein Einwanderungsland und Möglichkeit geben, sich eigenständig
ten ist es daher eine Rechtsstaates, der auf Einwanderung in den Arbeits- und finanziell unabhängig zu organi-
Kernaufgabe, die durch Handlungsfä- markt angewiesen. Wie auch andere sieren.
liberale Demokratie higkeit und Durch-
mit Leben zu erfül- setzungsfähigkeit
len, sie fortzuentwi- Vertrauen weckt.
• Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch
ckeln und zu vertei- Dazu besitzt unser besser ausstatten. Ebenso wollen wir die föderale Sicherheitsarchi-
digen. Kernstücke Rechtsstaat grund- tektur reformieren und effektiver gestalten.
sind eine lebendige sätzlich wirksame
repräsentative und angemessene • Mit einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Flücht-
lingspolitik wollen wir Möglichkeiten zur Arbeitsmarktzuwanderung
Demokratie und ein Instrumente und
schaffen, Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten und zugleich
öffentlicher Diskurs, mit dem Verhältnis- Migration nach Europa ordnen und steuern.
der vor unlauterer Beeinflussung und mäßigkeitsgrundsatz einen erprobten
Einschüchterungen durch Hass und und bewährten Handlungsrahmen. Die • Wir fordern eine Agenda für Selbstbestimmung für einen Moderni-
Hetze geschützt ist. Wir stehen für den Einführung neuer Eingriffsbefugnisse sierungsschub – etwa bei der Reproduktionsmedizin, im Familien-
Schutz von Meinungsfreiheit- und Viel- ist das letzte Mittel, wenn die beste- und Abstammungsrecht, bei der Wahl der geschlechtlichen Identität
oder bei der Entscheidung, sein eigenes Leben eigenverantwortlich
falt und gestalten beides maßgeblich henden Werkzeuge nicht ausreichen
zu beenden.
mit. Wir treten für eine offene Dis- sollten oder eine bessere Prävention,
GENERATIONENGERECHT &
VI. Ein nachhaltiges
ner stabilen Finanzierung. Wir wollen, wird. Wir wollen, dass die individuelle
SICHER
dass Präventionsangebote bewirkt finanzielle Absicherung besser und
haben, dass Krankheiten nicht nur Altersarmut geringer wird. Gesteiger-
Sozialsystem behandelt, sondern gezielt verhindert
werden. Ein umfassender Bürokratie-
te Lebenslaufhoheit ist 2030 Realität,
der Sozialstaat legt bei Zick-Zack-
abbau im gesamten Gesundheitswe- Biografien mit Wechseln zwischen
sen hat bis 2030 dazu geführt, dass die Anstellung, Selbständigkeit, Gründung
Der demografische Wandel Deutsch- tungsfähigkeit essentieller Sozial- Zuwendungsmedizin gestärkt wurde und zurück keine Steine mehr in den
lands wird richtig ernst. Das Jahr- staatsversprechen in Frage. und damit mehr Zeit für den Patienten Weg.
zehnt, in dem die Babyboomer in Ren- zur Verfügung steht. Unser Ziel ist,
te gehen, hat 2020 begonnen. Auch Die größtmögliche Freiheit des einzel- dass durch gute Arbeitsbedingungen
leicht steigende Geburtenzahlen und nen Menschen in allen Lebenslagen und Digitalisierung dem Fachkräfte-
die bisher erreichten Einwanderungs- und Lebensaltern ist unsere Orientie- mangel im Gesundheits- und Pfle-
zahlen können den Trend zu einer rung. Mit finanzieller Nachhaltigkeit gebereich entgegengewirkt werden
alternden Bevölkerung nicht brechen. wollen wir Stabilität und Leistungs- konnte. Zum Wohle der Patienten
kraft der Systeme für Gesundheit wurde das Sektorendenken bis zum
Gleichzeitig haben Union und SPD und Soziale Sicherung dauerhaft Ende des Jahrzehnts abgeschafft. Die
in den letzten beiden Wahlperioden gewährleisten. Dabei gilt es erstens, Zusammenarbeit der Sektoren hat
nichts für die finanzielle Nachhaltig- Bewusstsein für eine Perspektive über dabei mehr Freiheit für Innovationen
keit oder Innovationskraft der sozial- Jahrzehnte zu schaffen, weil so deut- geschaffen und die staatlichen Vor-
staatlichen Teilsysteme getan. Im lich wird, dass Reformbedarf besteht. gaben reduziert.
Gegenteil: Teilweise wurden bereits Zweitens wollen wir mit Optimismus
erreichte Reformen aktiv zurückge- tragfähige, konkret umsetzbare An- Wir wollen, dass der Anteil der Sozial-
dreht, die Frage der Finanzierbarkeit sätze zur Modernisierung und echte ausgaben am Bruttoinlandsprodukt
wurde dabei völlig offengelassen. Lösungen aufzeigen. Dabei geht es (BIP) durch kluge Reformpolitik im
Zugleich wurden Megatrends und stets auch darum, Generationenge- neuen Jahrzehnt tragbar gehalten
Chancen wie die Digitalisierung oder rechtigkeit und eine leistungsfähige
die Pluralisierung der Arbeitswelt und hochwertige Versorgung für
• Wir wollen für das Rentensystem der Zukunft einen klugen Mix aus
mit ihren vielfältigeren und selbst- Jüngere, Mittelalte und Ältere zu er- Umlage und mehr aktienbasierter Kapitalfinanzierung, einen flexiblen
bestimmteren Lebensläufen verschla- reichen, ohne einfach an der Ausga- Renteneintritt und die Einführung einer Basis-Rente.
fen, obwohl diese sich natürlich auch benspirale zu drehen.
in den sozialen Sicherungssystemen • Wir wollen Zick-Zack-Lebensläufe mit Wechseln zwischen Anstellung,
Wo wollen wir 2030 stehen? Wir Selbständigkeit und Gründung durch ein Baukastensystem bei der
niederschlagen müssen. Daher stehen
Altersvorsorge besser abbilden.
insbesondere das Gesundheits- und wollen, dass Deutschland über eine
das Alterssicherungssystem unter qualitativ hochwertige Gesundheits- • Ein umfassender Bürokratieabbau im gesamten Gesundheitswesen
gigantischem Reformdruck. Explo- versorgung unabhängig von Alter, soll für mehr Zeit für den Patienten sorgen. Durch gute Arbeitsbedin-
dierende Kosten und ausbleibende Geschlecht und Wohnort verfolgt. gungen und Digitalisierung wollen wir außerdem dem Fachkräfte-
Modernisierungen stellen die Leis- Positive Anreizsysteme helfen bei ei- mangel im Gesundheits- und Pflegebereich entgegenwirken.
VII. Eine innovative Wirtschaft dieses Wachstum wird der deutsche
Staat durch seine massive zusätzliche
und Pflichten der Handelspartner
respektiert und staatskapitalistische
Verschuldung infolge von Corona sehr Auswüchse verhindert. Der Rahmen
schnell an seine Leistungsgrenzen dafür ist die Welthandelsorganisa-
Die deutsche Wirtschaft ist durch Hinzu kommt, dass Corona eine
stoßen – mit steigenden Schulden- tion (WTO), die durch EU-Initiativen
Corona in eine tiefe Rezession ge- deutsche Wirtschaft getroffen hat,
und Steuerquoten. Das muss ver- modernisiert und reformiert wer-
raten. Die Pandemie bewirkte einen deren Wachstumsdynamik schon vor-
hindert werden. Deshalb gilt es, die den muss. Nur so wird Deutschland
volkswirtschaftlichen Nachfrage- und her auf dem Weg war, zum Erliegen
vorhandenen finanziellen Mittel mög- seine traditionelle Rolle als eines der
Angebotsschock von großem Ausmaß zu kommen. Zwischen überbordender
lichst dauerhaft wirksam einzusetzen. großen industriellen Forschungs- und
und tiefgreifenden Wirkungen. Es Bürokratie, steigender Steuerlast
Übergeordnetes Ziel muss es dabei Entwicklungszentren der Welt erhal-
droht eine gewaltige Insolvenzwelle. und veralteter Infrastruktur – ins-
sein, die Innovationskraft der deut- ten und ausbauen können.
Nach massiver Kurzarbeit droht dann besondere im Digitalbereich – gelang
schen Wirtschaft und vor allem ihres
ebenso massive Arbeitslosigkeit, mit es nicht mehr, die Zukunft der Wett-
gewerblichen Mittelstands zu stärken: Diese Rolle muss Deutschland
unabsehbaren langfristigen Folgen – bewerbsfähigkeit im beschleunigten
durch steuerliche Entlastung, Be- nutzen, auch und vor allem in der
wirtschaftlich und sozial. weltwirtschaftlichen Strukturwandel
seitigung bürokratischer Hemmnisse Klimapolitik, deren große Ziele ohne
zu sichern. Deutschland hat zu lange
sowie regulative Rahmenbedingungen zukunftsweisende technologische
von der Substanz gelebt. Unser Wohl-
für Investitionen, die den technischen Fortschritte nicht erreichbar sind. Ein
stand ergab sich zunehmend aus den
Fortschritt voranbringen. erster wichtiger Schritt hierfür ist die
Leistungen der Vergangenheit, die ein
Europäische Wasserstoffunion. Ins-
Jahrzehnt lang die Steuereinnahmen
Wir Freie Demokraten stehen für den besondere die strukturschwächeren
sprudeln ließen. Dies ist – spätestens
freien Handel. Innerhalb der Euro- südeuropäischen Länder können wir
mit Corona – beendet. Wir stehen vor
päischen Union wollen wir daher den dadurch industriepolitisch stärken.
einer der größten wirtschaftspoliti-
gemeinsamen Binnenmarkt vollen- Darüber hinaus sollte die Europäische
schen Herausforderungen der letzten
den. Weltweit braucht der Handel ein Union (EU) eine Vorreiterrolle bei der
Jahrzehnte.
multilaterales Regelwerk, das markt- Digitalisierung einnehmen.
wirtschaftlich orientiert ist, Rechte
Wir Freie Demokraten nehmen diese
Herausforderung an – mit unserer
Agenda für mehr Wachstum. Diese
• Wir müssen die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken: durch
folgt einem programmatischen Drei-
steuerliche Entlastung, Bürokratieabbau sowie Rahmenbedingun-
klang: Entlasten, Entfesseln, Inves- gen für Investitionen, die den technischen Fortschritt voranbringen.
tieren. Der Staat kann Anstöße auf
der Nachfrageseite geben und muss • Mit einer Europäischen Wasserstoffunion können wir einen erheb-
gute Angebotsbedingungen schaffen. lichen Beitrag für mehr Klimafreundlichkeit in der Industrie und im
Verkehr leisten.
Aber das Wirtschaftswachstum selbst
kann sich nur aus der Gestaltungs- • Die EU sollte eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung einnehmen.
kraft all jener Menschen ergeben, die Dazu schlagen wir eine europäische Cloud und ein europäisches
auf Märkten zueinander finden. Ohne Satellitensystem vor.Am besten ist es, CO2-Emissionen zu wir sie entweder technisch oder in der
vermeiden. Dass dafür nicht notwen- Land- und Forstwirtschaft speichern.
digerweise Anlagen stillgelegt werden Dort ist auch der beste Einsatzort für
müssen, haben findige Tüftler und CO2: die Natur. Wo Dinge wachsen
Ingenieure bereits vielfach bewiesen. und gedeihen, wird CO2 gebunden: der
natürlichste Klimaschutz der Welt.
VIII. Klima- und Umweltschutz Wir Freie Demokraten wollen zu-
durch Innovation kunftsorientierte Land- und Wein-
wirtschaft, die sich rechnet. Nur dort,
wo die Menschen Geld mit ihrer Arbeit
verdienen können, werden moderns-
te Produktionsmethoden eingesetzt.
Der angestrebte Einklang von Öko- cycling ermöglicht es, Rohstoffe un-
Dabei wollen wir den ältesten Beruf
logie und Ökonomie ist längst zum endlich oft zu nutzen – ohne Qualitäts-
der Welt nicht zu einem Subventions-
geflügelten Wort in nahezu allen verluste. Die moderne Chemie kann
empfänger verkommen lassen. Wir
Parteien geworden. In der Realität aber noch mehr – wir können schon
wollen, dass Landwirtinnen und Land-
vertrauen die meisten Politiker bei aus Biomüll Rohöl oder aus CO2 einen
wirte ihre Erlöse am Markt nachhaltig
der Suche nach der besten Lösung Rohstoff der Industrie machen. In dem
erzielen können.
für komplexe Umweltprobleme aber Moment, in dem innovative Verfahren
nicht auf die Kreativität der Vielen und dazu führen, dass unser Abfall einen
Die Ausgestaltung der neuen europäi-
den Wettbewerb der besten Ideen. Wert hat, werden wir ihn nicht mehr
schen Agrarpolitik werden wir beson-
Lieber wollen sie selbst über Techno- in die Umwelt gelangen lassen. Nicht
ders mit Blick auf die Praktikabilität,
logien und Methoden bestimmen und nur aus Gründen des Umweltschut-
Wissenschaftlichkeit und Bürokratie
durch Regulierung, Steuerung und zes, sondern auch aus Gründen der
kritisch begleiten. Unsere Landwirte,
Verbote jederzeit die Kontrolle be- Wirtschaftlichkeit.
Winzer und Waldbauern sind Nach-
halten. Die bisherigen Ergebnisse von
Der nächste Schritt ist die Nutzung haltigkeitsweltmeister. Damit das so
Klimaschutzmaßnahmen sind daher Der Klimawandel ist eine der größ-
und Verwertung von Treibhausgasen bleibt, brauchen sie Zugang zu neuen
ernüchternd: Sie fallen besonders ten Herausforderungen unserer
als Ressource. Wenn sich Emissionen Züchtungsmethoden und modernen
teuer aus, entfalten aber keine große Zeit. Packen wir es richtig an, kann
aber nicht vermeiden lassen, können Pflanzenschutzmitteln.
Wirkung. er aber auch zu einer unserer größ-
ten Chancen werden. Wir brauchen
Schon seit Urzeiten ist Müll ein Forschung, Wissenschaft, Innovatio-
Problem der Menschheit. Wir Freie nen und die vielen klugen Ideen der • Wir wollen innovativen Klimaschutz beim Umgang mit CO2: Vermei-
Demokraten wollen, dass Abfälle nicht Menschen. Neue Technologien führen dung, Nutzung, Speicherung.
nur umweltgerecht entsorgt werden, dazu, Energie bezahlbar umwandeln
• Wir wollen eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet!
sondern als neue Rohstoffe genutzt und gleichzeitig das Klima schützen
Nur dort wo die Menschen Geld mit ihrer Arbeit verdienen können,
werden können. Schon heute werden zu können. Grundsätzlich gibt es werden modernste Produktionsmethoden eingesetzt. Wir wollen,
aus Getränkeflaschen wieder Ge- vier unterschiedliche Wege, mit CO2 dass die Landwirte ihre Erlöse am Markt nachhaltig erzielen.
tränkeflaschen. Unsere Vision ist es, umzugehen. Drei davon sind für uns
mit Hilfe von moderner Technik zum interessant, um den Vierten zu ver- • Wir wollen die Chancen moderner Technik und innovativer Verfahren
Beispiel auch aus alten Blumentöp- meiden: Die Emission, den Ausstoß in auch für die Wiederverwertung nutzen, Rechtssicherheit bei Pflan-
zenschutzmittelzulassungen in Deutschland schaffen und ein Update
fen medizinische Produkte höchster die Atmosphäre.
des EU- Gentechnikrechts anstoßen.
Qualität herzustellen. Chemisches Re-INDIVIDUELL &
IX. Zukunftschancen, Vielfalt,
GEMEINSAM
Zusammenhalt – Lebensqualität
in Stadt und Land
Die Entwicklung in Stadt und Land ist
nicht voneinander abgekoppelt. Wir
wollen Urbanität und Landleben glei-
chermaßen respektieren und fördern,
denn Menschen und ihre Lebensent-
formiert und beschleunigt werden.
Der Bau neuer Wohnungen darf nicht
an zu vielen oder zu komplizierten
Vorschriften scheitern. Der Staat darf
nicht länger Kostentreiber beim Woh-
Das Zusammenleben der Menschen Unternehmen, für ehrenamtliches würfe lassen sich nicht in bestimmte nungsbau sein.
findet in Kommunen, Stadtteilen und Engagement, etwa in Sport und Kul- Schubladen pressen. Und zwischen
Ortschaften statt. Diese Einheiten tur, oder für den Tourismus. Großstadt und Dorfleben gibt es eine Das Zusammenleben der Menschen
müssen eigene Freiräume und Ge- Vielzahl unterschiedlicher Orts- und in Deutschland hängt davon ab, dass
staltungsmöglichkeiten haben, um Aktuell kann die Kommunalpolitik Stadtgrößen. Bürgerinnen und Bürger sich auch au-
sich auf die lokalen Gegebenheiten zu selten frei über die Pläne für ihre ßerhalb des Arbeitsplatzes begegnen
einzustellen und um zu wachsen. Sie eigene Kommune entscheiden. Zu Um den Kommunen die nötige Freiheit können. Sport, Ehrenamt, Kultur und
müssen die Möglichkeit haben, an der oft ist sie Zwängen unterworfen, mit zur eigenen Entwicklung zu geben, Tourismus sind keine reinen Freizeit-
eigenen Attraktivität zu arbeiten – ob denen sie auf die Herausforderungen müssen die kommunalen Finanzen beschäftigungen. Sie sind Ausdruck
für die einheimische Bevölkerung ihrer Kommune nicht reagieren kann. besser planbar sein. Die Kommunen von Teilhabe und gesellschaftlichem
oder für neue Einwohnerinnen und Wir Freie Demokraten wollen in den müssen sich so auf ihren finanziel- Miteinander. Eine vielfältige Kultur-
Einwohner, für die Ansiedlung von nächsten Jahren konkrete Freiräume len Handlungsspielraum verlassen landschaft muss für alle Bürgerin-
für Zukunftschancen, Vielfalt können. nen und Bürger zugänglich sein. Der
und Zusammenhalt schaf- Tourismus muss als Wirtschaftszweig
fen, um die Lebensqualität in Kommunen müssen die Möglichkeit aufgewertet werden. Und er muss
städtischen und ländlichen haben, mehr neuen Wohnraum zu stärker in seiner gesellschaftlichen
Räumen zu verbessern. schaffen. Dazu müssen Planungs- Bedeutung für Erholung und Ausgleich
recht und Planungsverfahren re- anerkannt werden.
Dabei steht der einzelne
Mensch für uns im Mit-
telpunkt. Städtische und • Wir wollen die kommunalen Finanzen grundlegend reformieren.
ländliche Lebensentwürfe Die konjunkturanfällige Gewerbesteuer muss abgeschafft und
dürfen nicht gegeneinander durch einen eigenen Hebesatz der Kommunen auf die zuvor ge-
ausgespielt werden. Denn senkte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ersetzt werden.
sie hängen durch regionale, • Wir wollen einen Baukosten-TÜV einführen, mit dem neue Gesetze
wirtschaftliche, landwirt- auf ihre Auswirkungen auf den Wohnungsbau überprüft werden.
schaftliche, soziale, kultu-
• Wir wollen die ehrenamtliche Vereinsstruktur im Breitensport
relle und weitere Bindungen stärken.
zusammen.FDP-Bundesgeschäftsstelle, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, info@fdp.de
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