Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

Konflikt in Tigray
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto informierte am 22.02.21 die EU-Außenminister von seiner Reise nach
Äthiopien, die er im Februar 2021 im Auftrag der Europäischen Union unternahm. Er erklärte, dass die Situation im
Regionalstaat Tigray, „militärisch, mit Blick auf Menschenrechte und humanitär völlig außer Kontrolle“ sei. Ein Ende
der seit mehr als drei Monate andauernden Kämpfe sei nicht in Sicht. Die äthiopische Regierung habe bei den
Gesprächen kein klares Bild von der Lage vermitteln können. Auch die Frage inwieweit eritreische Soldaten am
Konflikt beteiligt sind, blieb offen (vgl. BN v. 15.02.21).
In einer Erklärung der äthiopischen Botschaft in Brüssel wurde der Lageeinschätzung Haavistos widersprochen.

ai bestätigt Berichte über Massaker in Aksum
Amnesty International (ai) bestätigte in einem am 24.02.21 veröffentlichten Dossier-Bericht über ein Massaker in
der Stadt Aksum in Tigray. Nach Auswertung von Satellitenbildern warf ai den eritreischen Streitkräften vor,
systematisch Hunderte unbewaffnete Zivilpersonen getötet zu haben, nachdem sie die Stadt Ende November 2020
in einer Offensive gemeinsam mit der äthiopischen Armee Aksum von den regionalen Milizen der Tigray People’s
Liberation Front (TPLF) zurückerobert hätten. Für den Bericht „The Massacre in Axum“ sprach ai mit 41
Überlebenden sowie Zeuginnen und Zeugen. Diese berichteten übereinstimmend von extralegalen Hinrichtungen,
wahllosem Beschuss und Massenplünderungen (vgl. BN v. 18.01.21). Das Vorgehen habe, so die Einschätzung von
ai, genozidale Züge. Die Regierung Eritreas wies die Vorwürfe als grotesk zurück.

Afghanistan

Covid-19-Pandemie
Am 07.02.21 hat Afghanistan 500.000 Dosen Impfstoff aus Indien erhalten. Die Impfkampagne startete am 23.02.21
und hat seit dem 25.02.21 Menschen in 27 Provinzen erreicht. Eine weitere Lieferung von 468.000 Dosen über
Covid-19 Vaccines Global Access (COVAX) wird in der ersten Märzwoche 2021 erwartet. Laut afghanischem
Gesundheitsminister sollen zuerst 250.000 Menschen, die in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Erziehung und
Medien tätig sind, geimpft werden.

Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
Laut dem jüngst veröffentlichten Jahresbericht 2020 der United Nations Assistance Mission in Afghanistan
(UNAMA) über zivile Opfer im Konflikt wurden im vergangenen Jahr 8.820 zivile Opfer (3.035 Tote und 5.785
Verletzte) dokumentiert. Dies ist ein Rückgang von 15 % gegenüber dem Vorjahr und die niedrigste Zahl ziviler
Opfer seit 2013. Bei einer genaueren Betrachtung des Berichtszeitraums fällt jedoch auf, dass die Zahl in jedem
Quartal anstieg. Nach Beginn der immer wieder stockenden Friedensgespräche der Taliban mit der afghanischen

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Regierung am 12.09.20 wurde schließlich im vierten Quartal 2020 eine um 45 % höhere Opferzahl als im vierten
Quartal 2019 festgestellt. Eine der Ursachen lag in einer steigenden Zahl von Anschlägen mit improvisierten
Sprengsätzen und gezielten Tötungen. Darüber hinaus wurden 2020 mehr Rekrutierungen von Kindern und
Minderjährigen, insbesondere auf Seiten der Taliban, registriert. Arbeitslosigkeit und steigende Armut infolge der
Covid-19-Pandemie werden als Gründe gesehen.

Erneut Übergriffe auf Journalisten
Am 26.02.21 berichteten afghanische Medien über einen Lokalreporter, der in der nördlich von Kabul gelegenen
Provinz Kapisa über illegale Landaneignungen (sog. land grabbing) recherchierte und von bewaffneten Männern
misshandelt und bedroht wurde. Diese sollen mit einer lokalen Regierungsstelle im Bunde gestanden haben.
Am 25.02.21 sollen Bewaffnete das Haus eines im Januar 2021 ermordeten Journalisten in der Provinz Ghor
angegriffen und mehrere Familienangehörige getötet oder verletzt haben. Die Familie beschuldigt die Taliban, diese
aber dementierten.

Foltervorwürfe gegen Polizei in Kandahar
Mehrere junge Männer werfen Presseberichten zufolge der Polizei in Kandahar vor, Geständnisse zu erpressen. Die
Männer seien gefoltert und teilweise sexuell missbraucht worden.

Afghanistan / Pakistan

Bau des Grenzzaunes entlang afghanisch-pakistanischer Grenze vor Fertigstellung
Der im März 2017 begonnene Bau eines befestigten Zaunes entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze sei nach
pakistanischen Regierungsangaben fast fertiggestellt und soll planmäßig im April 2021 abgeschlossen sein.

Albanien

Berufungsinstanz verwirft Abschiebung von mutmaßlichem Gülen-Anhänger
Einem Medienbericht zufolge befand die zweite verwaltungsgerichtliche Instanz in Tirana am 25.02.21, dass die
angedrohte Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen und mutmaßlichen Gülen-Anhängers in seinen
Heimatstaat nicht rechtens ist. Im Verwaltungsverfahren, dort auch in zweiter Instanz, war der Asylantrag des
Betroffenen abgelehnt worden (vgl. BN v. 21.09.20). Die erste verwaltungsgerichtliche Instanz hatte die Aussetzung
der Abschiebung abgelehnt (vgl. BN v. 23.11.20) und am 22.12.20 auch die Klage insgesamt verworfen. Die aktuelle
Entscheidung verpflichtet die zuständige Behörde indes nicht zur Anerkennung des Asylantrags.

Algerien

Protestmärsche gehen weiter – Militär greift ein
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Beginns der friedlichen Protestbewegung gingen am 22.02.21 mehrere
Tausend auf die Straßen und erneuerten ihre Forderungen nach einem umfassenden Politik- und Systemwechsel.
Auch am 26.02.21 wurde demonstriert, obwohl die Regierung aufgrund der Covid-19-Pandemie Zusammenkünfte
verboten hat.
Das Militär reagierte auf die überwiegend gewaltfreien Demonstrationen mit dem Einsatz von Tränengas und
Schlagstöcken, nachdem eine Absperrung durchbrochen worden war. Zudem wurde über einige Festnahmen
berichtet.

Armenien

Machtkampf zwischen Regierung und Opposition verschärft sich
In Armenien hat sich der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter auf die Straßen verlagert.
Tausende Anhänger beider Seiten versammelten sich im Laufe des 25.02.21 auf zentralen Plätzen in der Hauptstadt

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Jerewan. Im Mittelpunkt steht Ministerpräsident Nikol Paschinjan, indirekt geht es um die schwere Niederlage im
Krieg gegen Aserbaidschan vor knapp vier Monaten. Am 09.11.20 hatte Paschinjan nach den verlorenen Kämpfen
um Berg-Karabach einer Waffenstillstandsvereinbarung zugestimmt. Die Opposition wirft ihm deshalb
Landesverrat vor und fordert seinen Rücktritt. Kritik kommt aus vielen Teilen der Gesellschaft, vor allem seitdem
die Regierungspartei vor einigen Wochen die versprochenen Neuwahlen vorerst absagte. Nun schaltete sich der
Generalstab der Streitkräfte ein. Zahlreiche hochrangige Offiziere unterschrieben eine Rücktrittsforderung an
Paschinjan und seine Regierung. Sie kritisierten, dass er am 24.02.21 den Vizestabschef entlassen hatte. Paschinjan
reagierte mit dem Vorwurf, das Militär wolle gegen die Regierung putschen. Er warf den Generälen vor, sich nicht
den Fragen zum verlorenen Krieg stellen zu wollen. Seine Anhänger rief er daraufhin zum Protest auf und er
forderte die Opposition auf, zum Dialog zurückzukehren anstelle von Konfrontation. Bei dem Marsch bis zum Platz
der Republik in Jerewan folgten ihm am 25.02.21 tausende Menschen. Mit dem Marsch kamen Erinnerungen an das
Jahr 2018 auf, als er in einer landesweiten Protestwelle mit seinen Anhängern einen friedlichen Machtwechsel
herbeiführte. Demgegenüber rief gleichzeitig die ehemalige Regierungspartei der Republikaner, vereint mit anderen
Oppositionsparteien, zur Kundgebung auf den 500 Meter entfernten Opernplatz auf. Auch hier kamen einige
Tausend Demonstrierende zusammen und forderten den sofortigen Rücktritt von Paschinjan.

Benin

Verfassungsgericht bestätigt Entscheidung der Wahlkommission
Am 22.02.21 bestätigte das Verfassungsgericht die Entscheidung der nationalen Wahlkommission CENA, nur drei
von 20 Bewerbern für eine Kandidatur in der am 11.04.21 anstehenden Präsidentenwahl zuzulassen. Neben
Amtsinhaber Patrice Talon sind das Alassane Soumanou und Corentin Kohoué, die bislang weniger bekannt sind
(vgl. BN v. 15.02.21). Einsprüche acht disqualifizierter Bewerber lehnte das Gericht ab.

China

Festnahmen nach Kritik an Grenzsoldaten
Medienberichten vom 23.02.21 zufolge wurden zwischen dem 19.02.21 und dem 21.02.21 sieben Personen
festgenommen, die sich über den Mikroblogging-Dienst Weibo und die Social-Media-App WeChat kritisch
gegenüber Mitgliedern der Volksbefreiungsarmee geäußert hatten. Am 19.02.21 hatte das chinesische Militär
erstmals genaue Angaben zu den Verlusten veröffentlicht, welche die Volksbefreiungsarmee in den
Auseinandersetzungen mit indischen Streitkräften in Ladakh im Juni 2020 erlitten hatte (vgl. BN v. 22.06.20).
Demnach sollen vier Soldaten getötet und ein Kommandeur schwer verletzt worden sein. Der 38-jährige Weibo-
Blogger Qiu Ziming, dessen Fall aufgrund seiner Reichweite von über 2,5 Mio. Followern die größte
Aufmerksamkeit erlangte, hatte das Vorgehen des Kommandeurs kritisiert und die Zahl der Todesopfer infrage
gestellt. Die Festnahme Qius und weiterer Kritiker erfolgte, nachdem Internetuser den Behörden entsprechende
Blogeinträge und WeChat-Nachrichten gemeldet hatten. Dazu hatte die Polizei nach Bekanntwerden des ersten
Falls öffentlich aufgerufen. Den Festgenommenen wird das Anzetteln von Streit und Provozieren von Ärger
vorgeworfen. Zudem lägen laut Polizei Verstöße gegen das 2018 verabschiedete Gesetz zum Schutz von Helden
und Märtyrern vor, das die Herabwürdigung von Kriegshelden und deren Taten unter Strafe stellt. Auf die aktuellen
Fälle könne das Gesetz laut Staatsmedien jedoch nicht angewandt werden. Grund sei, dass eine hierfür nötige
Änderung des chinesischen Strafgesetzes erst am 01.03.21 in Kraft trete.

Hongkong: 47 Aktivistinnen und Aktivisten angeklagt
Am 28.02.21 wurden Haftbefehle gegen acht Aktivistinnen und 39 Aktivisten der Demokratiebewegung erlassen.
Sie müssen sich ab dem 01.03.21 wegen Verschwörung zum Umsturz vor Gericht verantworten. Der Gruppe wird
vorgeworfen, im Juli 2020 mit der Abhaltung einer inoffiziellen Vorwahl vor der später abgesagten Parlamentswahl
gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Offiziellen Angaben zufolge wurde die ursprünglich für
September 2020 geplante Parlamentswahl aufgrund der Covid-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Auf der Liste
der Beschuldigten finden sich, neben ehemaligen Abgeordneten, zahlreiche Bezirksrätinnen und Bezirksräte sowie
einige der bekanntesten Mitglieder der Bewegung, darunter Leung Kwok-hung, Jimmy Sham, Benny Tai und Joshua

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Wong. Alle Angeklagten waren zusammen mit acht weiteren Oppositionellen bereits im Januar 2021 vorläufig
festgenommen und dann gegen Kaution wieder freigelassen worden (vgl. BN v. 11.01.21). Im Fall einer Verurteilung
drohen ihnen bis zu lebenslange Haftstrafen.

DR Kongo

Zunahme von Milizengewalt in den östlichen Landesteilen
Laut dem Bericht der amerikanischen Überwachungsgruppe Kivu Security Tracker (KST) vom Februar 2021 sei seit
Ende 2019 im Vergleich zu den Vorjahren ein erheblicher Anstieg an Tötungs- und Gewaltverbrechen in den
östlichen Landesteilen festzustellen. Nach den Daten von KST sei die Zahl der in den östlichen Landesteilen
operierenden bewaffneten Gruppen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr mit rund 120 statt 130 rückläufig. Mit
Stand Oktober 2020 seien laut KST die meisten bewaffneten Gruppen in der Provinz South Kivu, gefolgt von den
Provinzen North Kivu, Ituri und Tanganyika aktiv. Dem Bericht zufolge seien neben den dominierenden
bewaffneten Akteuren wie der Allied Democratic Forces (ADF), der Forces démocratiques pour la libération du
Rwanda (FDLR), der Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) und Nduma Defense of Congo-
Rénové (NDC-R) die kongolesischen Regierungstruppen sowohl für ein Drittel der Vorfälle als auch für die Hälfte
der getöteten Zivilisten verantwortlich. Laut KST seien die meisten Tötungen von Zivilisten unter den
nichtstaatlichen Akteuren mit Abstand von der Rebellenmiliz ADF verübt worden. Das Hochplateau von Minembwe
(Provinz South Kivu), die Gebiete um Walikale, Masisi, Lubero und Rutschuri (North Kivu) und das die meisten
Todesopfer zählende Gewaltgebiet Beni (North Kivu) sowie die seit 2017 eine Zunahme an Gewalt erfahrende
Provinz Ituri würden laut dem Bericht von KST regionale Brennpunkte gewaltsamer Konflikte im Ostkongo bilden.

Reporter ohne Grenzen: Journalisten arbeiten gefährlich
Mit Pressemeldung vom 23.02.21 verurteilte die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) die Festnahme und
Inhaftierung des Journalistens Christophe Yoka Nkumu vom Radiosender Liberté Bikoro wegen des Vorwurfes der
Verleumdung aufgrund einer Verdachtsberichterstattung. Der am 22.02.21 festgenommene und in einem
Gefängnis in Mbandaka, in der Hauptstadt der nordwestlichen Provinz Equateur, inhaftierte Journalist soll einen
mutmaßlichen Diebstahl eines von den Gesundheitsbehörden für den Kampf gegen das Ebola-Virus bestimmten
Kraftfahrzeuges durch einen namentlich nicht genannten Provinzabgeordneten untersucht haben. Neben der
Forderung nach seiner sofortigen Freilassung kritisierte ROG die gefährlichen Zustände für Journalisten in der DR
Kongo. Die systematische Inhaftierung von an Politikern Kritik übenden Journalisten müsse aufhören. Aussicht auf
Besserung ermögliche nur ein Moratorium auf Verhaftungen und Festnahmen von Journalisten und eine Reform
des repressiven Rechtsrahmens für Medien, so ROG.
ROG wies in seiner Pressemeldung auf weitere aktuelle Vorfälle gegen Pressevertreter hin. Der in der
Nachbarprovinz Mongala am 13.02.21 wegen seiner Berichterstattung zu den regionalen politischen Spannungen
festgenommene Journalist und Direktor von Radio Liberté, Lisala Erick Ngunde, sei zwar zwischenzeitlich aus der
Haft entlassen worden, indes aber mit einem Berufsverbot belegt worden. Die für den UB-FM-Rundfunk tätigte
Journalistin Nanou Kazaku sei am 17.02.21 während einer Demonstration in Gorma, der Hauptstadt von North Kivu,
angeschossen worden.
Die DR Kongo belegt derzeit den 150. Platz von 180 Staaten in der Rangliste der Pressefreiheit 2020 von ROG.
In einer Pressemitteilung vom 08.02.21 zeigte sich zudem die NGO Journaliste en Danger über die Lage der
Pressefreiheit in der nordwestlichen Provinz Mongala besorgt. Es sei zur Schließung dreier Medienhäuser
gekommen. Auch gäbe es dort immer mehr Fälle von Gewalt und Drohungen gegen Journalisten.

Ghana

Neue Einrichtung in der LGBTI-Szene nach Kritik geschlossen
Am 24.02.21 führten Sicherheitskräfte im Büro der ghanaischen NGO LGBT+ Rights Ghana in Accra eine Razzia
durch und schlossen die Einrichtung. Sie war am 31.01.21 im Beisein von u.a. Vertretern der EU in Ghana als
Anlaufstelle für LGBTI-Personen eröffnet worden. Die 2018 gegründete LGBT+ Rights Ghana setzt sich für die
Rechte von LGBTI-Personen ein. Seit Bekanntwerden der Eröffnung drängten verschiedene gesellschaftliche

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Akteure auf eine Schließung, darunter die Organisationen National Coalition for Proper Human Sexual Rights and
Family Values und Advocates for Christ Ghana (A4CG), die Katholische Bischofskonferenz Ghanas sowie mehrere
designierte Minister. Auch hatte es Drohungen gegeben, die Einrichtung zu zerstören.
Einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet
werden. Entsprechende Anklagen oder Verurteilungen wurden in den letzten Jahren nicht bekannt.

Covid-19-Pandemie: Impfungen beginnen
Als erstes Land erhielt Ghana am 24.02.21 von der internationalen COVAX-Initiative 600.000 Impfstoff-Dosen. Die
kostenlosen Impfungen sollen am 02.03.21 beginnen. Erste Zielgruppen werden u.a. Mitarbeiter im
Gesundheitswesen und Personen ab einem Alter von 60 Jahren sein.

Indien / Pakistan

Kaschmir: Verständigung auf striktere Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung
Nach Militärangaben haben sich Indien und Pakistan darauf verständigt, den grundsätzlich geltenden
Waffenstillstand an der durch Kaschmir verlaufenden Grenzlinie (Line of Control) strikter einzuhalten.
Nach indischen Regierungsangaben wurden 2020 durch pakistanische Verstöße gegen den Waffenstillstand
entlang der Line of Control auf der Seite des von Indien verwalteten Teil Kaschmirs mindestens 22 Zivilisten und
24 Soldaten getötet sowie 197 Menschen verletzt.
Nach pakistanischen Regierungsangaben wurden 2020 durch indische Verstöße gegen den Waffenstillstand
entlang der Line of Control auf der Seite des von Pakistan verwalteten Teil Kaschmirs mindestens 28 Zivilisten
getötet und 257 Personen verletzt.

Irak

Demonstrationen
Am 22.02.21 kam es wieder zu Demonstrationen in Nasiriya, der Hauptstadt der Provinz Dhi Qar. Die
Demonstrierenden forderten den Rücktritt von Gouverneur Nazim al-Waeli und dass die Verantwortlichen der
Angriffe auf Aktivisten zur Rechenschaft gezogen werden. Als die Demonstrierenden versuchten ein
Regierungsgebäude in Brand zu setzen, schoss die Polizei in die Menge. Dabei wurden zwei Menschen getötet.
Am 25.02.21 starb eine Person bei Demonstrationen in der Stadt, als die Polizei die al-Nasr Brücke räumte, die von
den Demonstrierenden blockiert wurde.
Am 26.02.21 starben bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden sechs weitere Menschen und
mehr als 175 Menschen wurden verletzt.
Als Folge dieser Zusammenstöße reichte Gouverneur Nazim al-Waeli am selben Tag seinen Rücktritt ein.
Premierminister Kazemi ernannte Abdul Ghani al-Asadi, einen General und Befehlshaber der irakischen
Spezialeinheiten, zum Interims-Gouverneur. Die Demonstrierenden hielten am 28.02.21 symbolische Trauerfeiern
für die Getöteten ab und sprachen sich gegen den neuen Gouverneur aus. Sie wünschten sich einen unabhängigen
Gouverneur, der nicht von den regierenden Parteien beeinflusst werde. Der irakische Premierminister erklärte bei
einem Treffen am 28.02.21, dass man diejenigen zur Verantwortung ziehen werde, die gegen Demonstrierende
vorgingen.

Angriff auf Abgeordneten des irakischen Parlaments
Am 26.02.21 wurde der irakische Parlamentarier Dr. Ghalib Mohammed Ali, nach einem Messerangriff vor seinem
Haus in Sulaimaniyya, ins Krankenhaus eingeliefert. Dr. Ghalib Mohammed Ali gilt als Kritiker der Kurdish Regional
Government (KRG). Er konnte am selben Tag wieder entlassen werden. Die KRG verurteilten den Angriff und
leiteten eine Untersuchung ein.

Covid-19-Pandemie
Aufgrund steigernder Infektionen wurde am 25.02.21 ein Reiseverbot innerhalb aller Provinzen im Irak bekannt
gegeben. Ausnahmen gibt es nur bei Reisen aus humanitären Gründen oder für staatliche Mitarbeiter, die sich auf
Dienstreisen befinden.
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Am 27.02.21 gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass am 01.03.21 die ersten Covid-19-Impfstoffe im Irak
ankommen werden. Es handelt sich dabei um einen Impfstoff aus China.

Iran

Covid-19-Pandemie
Die britische Variante des Coronavirus hat sich in Iran weiter ausgebreitet und wurde inzwischen in 14 Provinzen
nachgewiesen. Schwerpunkt ist laut Medienberichten die südwestliche Provinz Khuzestan, wo die nationale
Corona-Ampel in elf Städten auf Rot steht (in Iran gibt es ein vierstufiges Corona-Warnsystem von blau über gelb,
orange bis rot). Zu den rot angezeigten Städten gehören auch die Industriezentren Abadan und Ahvaz sowie die
Hafenstadt Mahshahr. In Abadan sind die Krankenhauskapazitäten ausgeschöpft. Die Infektionszahlen hatten sich
zuletzt innerhalb weniger Tage verzehnfacht, bei den Todeszahlen komme es zu einer Verdoppelung. Aufgrund der
Krisenlage sind Reisen aus und in die Provinz untersagt. Auch die drei Nordprovinzen (Gilan, Mazandaran, Golestan)
verzeichnen ein dynamisches Infektionsgeschehen.

Unruhen in Sistan und Baluchistan
In der südöstlichen Provinz Sistan und Baluchistan sind Unruhen ausgebrochen. Die Auseinandersetzungen
zwischen Sicherheitskräften und Angehörigen der ethnischen Minderheit der Baluchen begannen am 22.02.21 in
der Stadt Saravan an der Grenze zu Pakistan. Auslöser war laut Berichten iranischer Auslandsmedien die Schließung
des Grenzübergangs Shamsar (Grenzregion Askan/Bam Posht) zu Pakistan durch die Behörden. Letztere wollen
den Treibstoffschmuggel in der Region durch die Errichtung legaler Benzinverkaufsstellen entlang der iranisch-
pakistanischen Grenze eindämmen. Damit verlieren zahlreiche Menschen ihr Einkommen. Die Maßnahmen werden
als Versuch der Sepah-e Pasdaran gesehen, den einträglichen Treibstoffhandel selbst zu kontrollieren. Die im Zuge
der Grenzschließung ausgebrochenen Proteste eskalierten, als Einheiten der Revolutionswächter das Feuer auf eine
Gruppe von Schmugglern eröffnete und dabei offiziellen Angaben zufolge zwei Menschen tötete. Laut
Informationen von Amnesty International (ai) und Kampein-e Faʿalan-e Baluch kamen zehn Menschen ums Leben.
In den darauffolgenden Tagen weiteten sich die Proteste und Unruhen auf andere Städte der Provinz aus. Dabei
wurden auch Stützpunkte der Polizei und der Revolutionswächter angegriffen. Betroffen sind Iranshahr, Zahedan,
Souran, Qalʿeh-ye Bid, Sar Jangal, Mir Javeh, Khash und Jakigur. Schwerpunkt der Auseinandersetzungen blieb
jedoch die Grenzstadt Saravan. Die Sicherheitskräfte gingen hier mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die
Protestierenden vor. Als Reaktion darauf legten zahlreiche Berufsgruppen und Beschäftigte in den Basaren der
Region ihre Arbeit nieder und traten in einen mehrtägigen Streik. Die Protestierenden fordern den Rückzug der
Pasdaran aus der Region. Die iranische Regierung ließ das Internet für Mobiltelefone abschalten und entsandte
Sicherheitskräfte sowie Militärfahrzeuge aus den Nachbarprovinzen.

Sistan und Baluchistan ist die ärmste Provinz Irans und leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und Wassermangel. Die
Situation gilt seit einiger Zeit als angespannt. Seit November 2020 wurden Berichten iranischer
Menschenrechtsorganisationen zufolge 20 Angehörige der Baluchen hingerichtet. Bereits am 24.01.21 war es in der
Stadt Iranshahr nach dem Abriss des Fundaments einer von den Behörden nicht genehmigten sunnitischen
Moschee zu Unruhen gekommen.

Vorzeitige Haftentlassungen
Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen und Auslandsmedien wurden der Schriftsteller, Filmemacher
und Satiriker Kiyumars Marzban, sowie die Journalistin und politische Aktivistin Hengameh Shahidi am 24.02.21
vorzeitig aus der Haft entlassen. Marzban verbüßte zweieinhalb Jahre Haft im Teheraner Evin-Gefängnis. Er wurde
im August 2018 verhaftet und in fünf Punkten angeklagt. Das Gericht befand ihn im August 2019 im Anklagepunkt
Versammlung und gemeinschaftliche Aktion gegen die nationale Sicherheit zwar für unschuldig, verurteilte ihn
jedoch in Verbindung mit vier weiteren Anklagepunkten, insbesondere aufgrund seiner Zusammenarbeit mit
ausländischen Medien, zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt 23 Jahren und drei Monaten. Die bekannte
Journalistin Shahidi war bereits seit drei Jahren und acht Monaten inhaftiert. Aufgrund des Vorwurfs der
Propaganda gegen die Regierung sowie Handlungen gegen die nationale Sicherheit wurde sie ursprünglich zu sechs
Jahren Haft verurteilt.

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Studentin zu fünf Jahren Haft verurteilt
Eine Studentin der Teheraner Universität wurde laut Berichten iranischer Medien im Ausland von einem
Revolutionsgericht zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagten wurden „Versammlung
und gemeinschaftliche Planung von Aktionen gegen die Sicherheit des Landes“ zur Last gelegt. Die Studentin war
im Zuge der Proteste im Januar 2018 festgenommen worden. Sie war an einer studentischen Versammlung
anlässlich des Geburtstags und der Erinnerung an einen inhaftierten Gonabadi Derwisch beteiligt.

Jemen

Anhaltende Kämpfe in Marib
Im Gouvernement Marib im Norden Jemens kommt es weiterhin zu schweren Kämpfen zwischen den Houthi-
Rebellen und regierungstreuen Kräften. Obwohl die schwersten Kämpfe im Distrikt Sirwah stattgefunden haben,
kam es auch nur wenige Kilometer von der Stadt Marib, der Hauptstadt des Gouvernements, zu bewaffneten
Auseinandersetzungen. Die genaue Zahl der zivilen Opfer und Vertriebenen ist unklar, aber mindestens 8.000
Menschen wurden in letzter Zeit zur Flucht gezwungen. Die Unruhen erschweren nach Angaben der UN
zunehmend die Lieferung von Hilfsgütern.

Kasachstan

Festnahmen bei Demonstrationen der Opposition
In mehreren Städten des Landes versammelten sich am 28.02.21 Menschen zu Demonstrationen für demokratische
Reformen, die Freilassung politischer Gefangener, eine Landreform und gegen den politischen Einfluss des
ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Bei der einzigen genehmigten Demonstration in der Stadt Oral
kamen mehrere Hundert Menschen zusammen. Die Kundgebungen waren von der Demokratischen Partei und der
Partei Demokratische Wahl Kasachstans organisiert worden. Die Polizei nahm dutzende Teilnehmende fest.

Kolumbien / Venezuela

Schutzstatus für venezolanische Migranten
Präsident Iván Duque kündigte am 08.02.21 an, dass Kolumbien etwa einer Mio. Migranten aus Venezuela einen
temporären Schutzstatus gewähren wird. Dieser soll zehn Jahre gelten. Innerhalb dieses Zeitraums wird es möglich
sein, ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen. Darüber hinaus erhalten die Migranten Zugang zum Arbeitsmarkt
und Gesundheitssystem. Die Maßnahme legalisiert den Status zahlreicher nach Kolumbien geflohener Venezolaner,
die über keine offizielle Aufenthaltserlaubnis verfügen. Eine Voraussetzung für die Statusgewährung ist die
biometrische Registrierung des Wohnorts und der sozioökonomischen Lebensverhältnisse der Personen.
Migranten, die sich dieser Vorgabe verweigern, müssen laut Duque mit Abschiebung rechnen.

Kosovo

Veränderung der politischen Landschaft durch Parlamentswahl
Wenngleich nach der Erfahrung aus früheren Parlamentswahlen bis zur Veröffentlichung des amtlichen
Ergebnisses noch mehrere Wochen vergehen können, zeichnet sich ein deutlicher Sieg der bisherigen
Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 14.02.21 (vgl. BN
v. 11.01.21) ab. Bisherigen Auszählungen zufolge erhielt Vetëvendosje knapp 48 % der Stimmen. Die Demokratische
Liga Kosovos (LDK) des aktuell geschäftsführenden Premierministers Avdullah Hoti kam auf rund 13 %. Die LDK
hatte bei der letzten Parlamentswahl vom 06.10.19 noch fast gleichauf mit Vetëvendosje gelegen (je rund 25 % der
Stimmen). LDK-Parteivorsitzender Isa Mustafa trat am Tag nach der Wahl von seinem Amt zurück. Die
Demokratische Partei Kosovos (PDK) des ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi erzielte als zweitstärkste Kraft
rund 17 % der Stimmen.

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Der Wahlausgang wird von Kommentatoren als aus Ausdruck eines verbreiteten Wunsches nach Wandel
interpretiert. Der Vorsitzende von Vetëvendosje, Albin Kurti, erklärte, seine Partei sei gewählt worden, um sich
zunächst um Gerechtigkeit und Jobchancen zu kümmern. Der Dialog Kosovos mit Serbien werde hingegen keine
Priorität seiner Regierung sein. Kurti selbst war von der Wahl ausgeschlossen worden (vgl. BN v. 25.01.21). Nach
verbreiteter Auffassung steht das fehlende Abgeordnetenmandat jedoch seiner Wahl zum Premierminister nicht
entgegen. Für die dafür nötige absolute Mehrheit von 61 Parlamentsmandaten wird Vetëvendosje auf
Unterstützung von Vertretern der Minderheiten angewiesen sein, für die 20 der 120 Sitze im Parlament reserviert
sind.
Eine Koalition mit der Partei Srpska Lista (Serbische Liste, SL), die alle zehn der serbischen Minderheit zustehenden
Mandate gewonnen haben dürfte, hat Vetëvendosje ausgeschlossen. Unabhängig von einer Koalition muss gemäß
Verfassung mindestens ein Ministerposten mit einem Vertreter der serbischen Minderheit besetzt werden. Zwei
der vier Parlamentsmandate für die Gemeinschaft der Roma, Ashkali und Ägypter stehen voraussichtlich der bislang
nicht vertretenen Partei Romani Iniciyativa (RI) zu. Nach der Wahl wurden Vorwürfe laut, die RI sei ein Produkt der
SL bzw. der Regierung Serbiens. Das Ergebnis sei insbesondere durch Leihstimmen aus Gemeinden, in denen die
serbische Volksgruppe in der Mehrheit ist, erreicht worden. Ähnliche Vorwürfe wurden auch mit Blick auf Stimmen
für eine die bosnische Minderheit vertretende neue Bewegung geäußert. Wählende können unabhängig von ihrer
ethnischen Zugehörigkeit jedem Wahlvorschlag ihre Stimme geben.

Malaysia

Abschiebungen nach Myanmar
Am 23.02.21 mussten trotz einer einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofes in Kuala Lumpur zu einem
Abschiebestopp 1.086 Migranten aus Myanmar Malaysia verlassen. Ursprünglich war die Abschiebung von 1.200
Personen vorgesehen gewesen. Warum die Zahl der Abschiebungen letztendlich niedriger war, ist unklar.
Asylbewerber oder Flüchtlinge der ethnischen Minderheit der Rohingya sollen nicht unter diesen Migranten
gewesen sein. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (ai) und Asylum Access hatten gewarnt,
dass die Migranten bei einer Rückkehr nach Myanmar mit Leib und Leben bedroht sein könnten.

Myanmar

Proteste halten an, Vorgehen des Militärs fordert weitere Todesopfer
Obgleich das Militär mit dem Einsatz tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende drohte, folgten am 22.02.21
landesweit Hunderttausende, lokalen Medienberichten zufolge sogar mehrere Mio. Menschen, einem Aufruf zum
Generalstreik gegen die Junta. Dabei handelte es sich um die bislang größte Protestaktion seit dem Putsch des
Militärs am 01.02.21.
Am 24.02.21 versammelten sich in Yangon (Rangun) etwa 1.000 Unterstützer der Militärregierung zu einem
Aufmarsch und griffen Gegner des Putsches mit Steinen an. In Mandalay erlag ein weiterer Demonstrant den
Verletzungen, die ihm während einer Kundgebung am 20.02.21 zugefügt worden waren (vgl. BN v. 22.02.21).
Am 27.02.21 verkündeten Staatsmedien die Entlassung des myanmarischen UN-Botschafters Kyaw Moe Tun
wegen Hochverrats, nachdem dieser die internationale Gemeinschaft zur Ausübung von Druck auf die
Militärregierung aufgerufen hatte.
Ebenfalls am 27.02.21 begannen Militär und Polizei, mit zunehmender Härte gegen die Protestbewegung
vorzugehen. In mehreren Städten wurden neben Gummigeschossen auch Tränengas und Blendgranaten
eingesetzt. Außerdem schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in die Luft und gezielt auf
Demonstrierende. Bei friedlichen Protesten in Yangon, Dawei, Mandalay, Myeik, Bago und Pokokku kamen nach
Angaben der UN bis zum 28.02.21 mindestens 18 Menschen ums Leben. Über 30 Personen wurden teilweise schwer
verletzt. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit den Protesten stieg damit auf mindestens 22. Die Zahl der
Festnahmen wird von der Hilfsvereinigung für Politische Gefangene (AAPP) mit 1.132 beziffert, darunter sollen sich
auch sieben Journalisten befinden.

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Prozess gegen Aung San Suu Kyi wird fortgesetzt
Die gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi soll sich weiterhin im Hausarrest befinden. Ihr Anwalt Khin
Maung Zaw gab an, sie weder sehen noch bei ihrer Gerichtsanhörung am 01.03.21 vertreten zu dürfen. Aung San
Suu Kyi muss sich wegen Verstößen gegen das Außenhandels- und das Katastrophenschutzgesetz verantworten.
Medienberichten zufolge drohen ihr sechs Jahre Haft.

Niger

Unruhen nach Präsidenten-Stichwahl
Nach der Verkündung des Ergebnisses der Präsidenten-Stichwahl vom 21.02.21 ist es in mehreren Städten zu
Unruhen gekommen. In deren Verlauf wurden nach Angaben des nigrischen Innenministeriums zwei Menschen
getötet und rund 470 verhaftet. Zwei Tage nach der Wahl veröffentlichte die unabhängige nationale
Wahlkommission CENI das vorläufige Wahlergebnis. Demnach setzte sich Mohamed Bazoum, früherer
Innenminister und Kandidat der Regierungspartei Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme (PNDS), mit
einem Stimmenanteil von 55,75 % gegen den Kandidaten der Opposition, Mahamane Ousmane durch, der 44,25 %
der Stimmen erhielt. Ousmane, der im Jahr 1993 der erste demokratisch gewählte Präsident des Niger wurde,
erklärte gegenüber Medien, dass die Wahl durch Unregelmäßigkeiten und Betrug gestört worden und er der
Wahlsieger sei. Beweise hierfür konnten von der Opposition nicht vorlegt werden.

Nigeria

Entführung von über 300 Schülerinnen
Medienberichten und Angaben von Vertretern nigerianischer Behörden zufolge hat eine Gruppe Bewaffneter hat
am 26.02.21 eine Internatsschule in der Ortschaft Jangebe im nördlichen Bundesstaat Zamfara angegriffen und 317
Schülerinnen entführt. Ein Polizeisprecher erklärte am Tag der Entführung, dass schwer bewaffnete
Sicherheitskräfte die bereits eingeleiteten Rettungsmaßnahmen verstärken würden. Unklar blieb zunächst, wer für
die Entführung verantwortlich ist. Im Norden Nigerias kommt es immer wieder zu Überfällen durch Banden, die
Bewohner töten, berauben und verschleppen. Zuletzt waren am 17.02.21 im zentralen Bundesstaat Niger fast 30
Schüler, zwölf Angehörige und drei Lehrkräfte gekidnapped worden (vgl. BN v. 22.02.21). Laut Medienberichten
vom 27.02.21 kamen diese Entführungsopfer inzwischen wieder frei. Die genauen Umstände der Freilassung sind
nicht bekannt geworden. Präsident Muhammadu Buhari hatte kurz zuvor erklärt, dass kein Lösegeld gezahlt werde.

Tote und Verletzte bei Angriff im Nordosten
Bei einem Angriff auf Maiduguri, der Hauptstadt des Bundesstaates Borno im Nordosten, sind am 23.02.21 nach
Angaben nigerianischer Behörden mindestens zehn Menschen getötet und rund 40 verletzt worden. Mutmaßlich
islamistische Angreifer hatten die Stadt beschossen. Das geht aus einer Erklärung des Gouverneurs des
Bundesstaats vom Folgetag hervor. Wer hinter dem Angriff steckte, blieb zunächst unklar. Die islamistische Gruppe
Boko Haram und die von dieser abgespaltene Organisation Islamic State West Africa Province (ISWAP) terrorisieren
die Region seit Jahren mit Selbstmordanschlägen, Überfällen und anderen Attacken gegen das nigerianische Militär
und die Zivilbevölkerung. Die Gewalttaten haben in Nigeria und den angrenzenden Ländern nach Angaben des UN-
Flüchtlingshilfswerks UNHCR fast 2,4 Mio. Menschen in die Flucht getrieben.

Covid-19-Pandemie: Möglicherweise mehr Infizierte als bekannt
Es besteht Grund zu der Annahme, dass es in Nigeria zu wesentlich mehr Covid-19-Infektionen gekommen ist, als
offiziellen Angaben entnommen werden kann. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf am 22.02.21
veröffentlichte Untersuchungsergebnisse des Nigeria Center for Disease Control (NCDC) und des Nigeria Institute
for Medical Research (NIMR) berufen. Die Studienergebnisse legen nahe, dass möglicherweise bereits etwa jeder
fünfte Einwohner der Bundesstaaten Lagos, Enugu und Nasarawa mit Covid-19 infiziert war. Das Ergebnis der
Studie ist nicht mit den offiziellen Zahlen zum Infektionsgeschehen in Einklang zu bringen. Der regelmäßig
aktualisierten NCDC-Website ist zu entnehmen, dass bisher landesweit ca. 156.000 Infektionen bestätigt wurden
und rund 1.900 Personen an Covid-19 gestorben sind.

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Nordmazedonien

Gewalttätige Proteste nach lebenslangen Haftstrafen für ethnische Albaner
Nach aktuellen Medienberichten wurden am 26.02.21 bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Skopje
mindestens sieben Polizisten verletzt. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen sei es gekommen, nachdem einige
Tausend ethnische Albaner zu einem „Protest für Gerechtigkeit“ aufgerufen und Freiheit für fünf ethnische Albaner
gefordert hatten. Die fünf Albaner waren am 23.02.21 in einem politisch umstrittenen Wiederaufnahmeverfahren
(seit 2018) von einem mazedonischen Strafgericht wegen Mordes an fünf ethnischen Mazedoniern im Jahr 2012
abschließend zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die Demonstrierenden hätten „Gerechtigkeit für
Albaner“ skandiert und auf Transparenten Gerichte und Justiz kritisiert sowie den Rücktritt angeblich korrupter
Staatsanwälte gefordert. Das Verbrechen aus 2012 und das folgende erstinstanzliche Urteil von 2014 hatte starke
interethnische Spannungen verursacht und Spekulationen über politische Einmischung während der
Regierungszeit Nikola Gruevskis geschürt. Das Wiederaufnahmeverfahren habe jedoch zu keinen wesentlichen
neuen Erkenntnissen geführt.

Pakistan

Angriff auf Hilfsorganisation in Nord-Waziristan
Am 22.02.21 erschossen unbekannte Täter vier Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation in dem zur Provinz Khyber-
Pakhtunkhwa gehörenden, ehemaligen Stammesgebiet Nord-Waziristan. Bereits im Januar 2021 verübten
unbekannte Täter einen vergleichbaren Angriff, bei dem eine Person getötet wurde (vgl. BN v. 18.01.21).

Ahmadiyya-Gemeinschaft: Website zur Verfolgungssituation offline
Laut Pressemitteilung der Ahmadiyya-Gemeinschaft Deutschland vom 22.02.21 wurde die internationale Website,
auf der über die Verfolgung der Ahmadis berichtet worden war, im Zuge der Maßnahmen der pakistanischen
Internetregulierungsbehörde (vgl. BN v. 15.02.21) vom Netz genommen. Auf der Internetseite der Ahmadiyya-
Gemeinschaft in Deutschland steht eine Alternative zur Verfügung.

Republik Kongo

Aufdeckung geheimer Waffenlieferungen
Nach Recherchen des investigativen Journalistennetzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project
(OCCRP) hat die Regierung seit mindestens 2015 bis Januar 2020 Hunderte Tonnen an nichtdeklarierten Waffen
von Aserbaidschan erstanden. Aussagen der Opposition zufolge hatten die Waffenlieferungen im Rahmen der den
Präsidentschaftswahlen 2016 folgenden Unruhen und der ausgelösten humanitären Krise für eine Steigerung der
Eskalation gesorgt. Laut UN seien seinerzeit ca. 140.000 Menschen in der südlichen Region Pool von der
humanitären Krise betroffen gewesen, für welche die Regierung die sich primär aus der Ethnie der Lari
rekrutierende Miliz Ninja verantwortlich machte.
In Hinblick auf die für den 21.03.21 angesetzten Präsidentschaftswahlen habe die Opposition, angesichts der
Aufdeckung der Waffenlieferung im Januar 2020, die Befürchtung, dass der für eine dritte Amtszeit kandidierende
Präsident Denis Sassou-Nguesso erneut zur Gewalt greifen werde, um seinen Machterhalt sicherzustellen.

Russische Föderation

Nawalny tritt Haftstrafe im Straflager an
Der inhaftierte Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist in ein Straflager in der Nähe von Moskau gebracht worden. Er
werde in dem rund 100 km östlich der Hauptstadt gelegenen Lager in der Kleinstadt Pokrow (Region Wladimir)
seine Haftstrafe verbüßen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA am 28.02.21 unter Berufung auf eine
Kommission, die die Rechte russischer Gefangener vertritt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines
mehrmonatigen Hausarrests könnte Nawalny nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen im Sommer 2023
freikommen. In dem Lager in Pokrow verbüßen derzeit rund 800 Menschen ihre Strafe. Laut
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Menschenrechtsaktivisten sind die Haftanstalten berüchtigt für Gewalt, Folter und auch Todesfälle. Nach
Medienberichten sollen die Haftbedingungen im Straflager Pokrow jedoch weniger hart sein als in anderen
Straflagern, z.B. in Sibirien.

Somalia

Covid-19-Pandemie
Im Februar 2021 wurde in Somalia ein deutlicher Anstieg der Covid-19-Fälle (Infizierte und Todesfälle) verzeichnet.
In den Krankenhäusern in Mogadischu gingen die Sauerstoffvorräte zur Neige. Dennoch befürchten die
Mitarbeitenden des Gesundheitswesens, dass die offiziellen Zahlen zu niedrig sind, u.a., weil Todesfälle durch das
Coronavirus, die in privaten Krankenhäusern oder zu Hause auftreten, nicht registriert werden. Labortests wurden
ins Ausland geschickt, um zu überprüfen, ob sich infektiösere Mutationen des Virus ausbreiten. Berichten zufolge
wurden Schulen und Universitäten am 22.02.21 für zwei Wochen geschlossen und öffentliche Versammlungen
verboten. Die ersten Impfstofflieferungen werden voraussichtlich im März 2021 eintreffen.

Syrien

US-Luftwaffe bombardiert Milizenstellung an Grenze zu Irak
Als mutmaßliche Reaktion auf den Raketenangriff im irakischen Erbil vom 15.02.21 (vgl. BN v. 22.02.21)
bombardierte das US-Militär am 25.02.21 pro-iranische Milizen, die zwischen al-Qaem und Abu Kamal einen
weiteren, jedoch inoffiziellen, Grenzposten auf der syrischen Seite der Grenze mit dem Irak errichtet haben, durch
den regelmäßig Waffen und Kämpfer geschmuggelt worden sein sollen.
Zu den Milizen, die den Übergang nutzten, sollen u.a. Kataib Hezbollah und Kataib Sayyid al-Shuhada gehören. US-
amerikanischen Regierungsvertretern zufolge sollen „eine Handvoll“ Milizionäre getötet worden sein. Medien, die
den Milizen nahestehen, berichteten unterdessen von einem Toten und mehreren Verletzten.

Hama: Panzermine tötet fünf Zivilisten
Am 27.02.21 wurden insgesamt 18 Personen von einer Mine in der zentralgelegenen Provinz Hama erfasst, wie die
staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete. Die Mine soll noch von Rebellen stammen, die einst die
nahegelegene Stadt Salamiyeh kontrollierten.

Feuer in Lager für IS-Angehörige
UNICEF zufolge wurden am 28.02.21 bei einem Brand im berüchtigten al-Hol Lager, in dem etwa 80 % der 62.000
Bewohner Frauen und Kinder sind, drei Minderjährige getötet und fünfzehn weitere verletzt. Die Ursache für den
Brand wurde zunächst nicht bekannt. Die Kriminalität in al-Hol soll in den vergangenen Wochen stark angestiegen
sein.

Mutmaßlicher Angriff auf Ölleitung in Ostsyrien
Der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge wurde am 27.02.21 eine Ölleitung nahe Abu Khashab in Deir ez-
Zor sabotiert. In den dünn besiedelten Gebieten Ostsyriens operieren nach wie vor Schläferzellen des IS und führen
immer wieder Angriffe gegen Regierungstruppen oder die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF)
durch.

Türkei

FETÖ-Razzien beim Militär
Nach Medienberichten wurden am 24.02.21 im Rahmen von Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft Izmir zu
bisher unentdeckten FETÖ-Strukturen in den Streitkräften Haftbefehle gegen insgesamt 148 Verdächtig erlassen,
davon 103 aktive Soldaten, nach 18 weiteren Verdächtigen werde gesucht. Dazu fanden Razzien in 47 Provinzen
statt. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, mit verdeckten Imamen der FETÖ - hochrangigen FETÖ-Mitgliedern -
über Münztelefone kommuniziert zu haben. Von den Verdächtigen sollen zwölf von den Landstreitkräften, 47 von

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der Luftwaffe, 18 von der Marine, 38 von der Gendarmerie und 19 von der Küstenwache sein. Der
Oberstaatsanwaltschaft zufolge existierten in den Streitkräften weitaus mehr Gülenisten, als diejenigen, die an dem
gescheiterten Putschversuch teilgenommen haben. Die Existenz von unentdeckten bzw. inaktiven FETÖ-Zellen in
den Streitkräften stelle noch immer eine große Gefahr dar.

Anträge zur Aufhebung des Abgeordnetenmandats
Am 25.02.21 sollen nach Medienberichten beim türkischen Parlamentspräsidium für 33 Parlamentsabgeordnete
Anträge von verschiedenen Staatsanwaltschaften zur Aufhebung des Abgeordnetenmandats eingegangen sein,
mindestens neun davon sollen HDP-Abgeordnete betreffen. Darunter auch der Co-Vorsitzende der HDP, Pervin
Buldan, der beschuldigt wird, 2014 an den pro-kurdischen Kobane-Protesten beteiligt gewesen zu sein, bei denen
37 Menschen starben.

Tunesien

Massendemonstration in Tunis – Regierungskrise verschärft sich
Am 27.02.21 kam es zu den größten Protesten seit Jahren. Tausende Unterstützerinnen und Unterstützer der
regierenden islamisch-konservativen Partei Ennahda demonstrierten in den Straßen der Hauptstadt, nachdem die
Partei zum „Marsch zur Verteidigung demokratischer Institutionen“ aufgerufen hatte. Die Ennahda ist die stärkste
Partei Tunesiens.
Hintergrund ist der weiter nicht beigelegte Streit zwischen Präsident Kais Saied und Ministerpräsident Hichem
Mechichi hinsichtlich der durch das Parlament bereits angenommenen Kabinettsumbildung.

Vietnam

General zu neuem Leiter der Kommission für Kommunikation und Bildung ernannt
Am 19.02.21 wurde Senior Lieutenant General Nguyen Trong Nghia zum Leiter der Kommission für Kommunikation
und Bildung ernannt. Der Kommission obliegt die Aufsicht über die Medien im Land. Nguyen überwachte zuvor in
der Armee u.a. die 2017 erfolgte Gründung der Cyber-Einheit Force 47, die gegen staatsfeindliche Propaganda und
Fehlinformationen im Internet vorgeht.

Covid-19-Pandemie: erste Impfstofflieferung erfolgt
Am 24.02.21 erhielt Vietnam eine erste Lieferung mit 117.600 Impfstoff-Dosen aus Südkorea. Der Impfstart ist für
März 2021 geplant. Bislang haben sich in Vietnam laut Johns-Hopkins-Universität (JHU) 2.448 Personen mit dem
Coronavirus infiziert. 35 Personen sind verstorben (Stand: 01.03.21).

Zentralafrikanische Republik

Bericht von ai zu Opfern der jüngsten Gewalt
Am 24.02.21 veröffentlichte Amnesty International (ai) einen Bericht zu zivilen Opfern im Zuge der Gewalt
ausgelöst durch die Rebellenallianz Coalition des patriotes pour le changement (CPC), welche die Wahlen am
27.12.20 verhindern wollte (vgl. BN v. 11.01.21). Durch die Gewalt seien zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt
worden. In Bangui sei am 11.01.21 mindestens ein junger Mann durch Sicherheitskräfte erschossen worden, der
sich nicht an eine am 07.01.21 verhängte Ausgangssperre gehalten haben. Insbesondere habe bestätigt werden
können, dass am 15.02.21 und 16.02.21 bei dem Versuch der Sicherheitskräfte und alliierten Kräften aus dem
Ausland die CPC aus der Stadt Bambari (Landesmitte) zu vertreiben, 14 Personen, darunter mindestens eine Frau
und ein Kind, in der Nähe einer religiösen Stätte getötet worden seien. Ebenfalls am 16.02.21 wurde in Bambari ein
medizinisches Zentrum von Médecins Sans Frontières (MSF) durch die Gefechte beschädigt. MSF habe 30 Verletzte
behandeln müssen. ai forderte die Regierung auf, unabhängige Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen
sowohl durch bewaffnete Gruppierungen als auch durch Sicherheitskräfte anzustoßen.

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Die Regierung vermeldete am 24.02.21, die Armee habe die Stadt Bossangoa (Nordwesten des Landes)
eingenommen, die als Hochburg des ehemaligen Präsidenten François Bozizé gilt. Bozizé wird vorgeworfen, die
CPC zu unterstützen.

UN-Unter-Generalsekretär zu humanitärer Lage
Am 25.02.21 informierte der für die Friedensmissionen der UN und damit auch für die in der Zentralafrikanischen
Republik eingesetzten Mission MINUSCA (vgl. BN v. 22.02.21) zuständige Unter-Generalsekretär, Jean-Pierre
Lacroix, den UN-Sicherheitsrat zur Lage im Land. Zur humanitären Lage verwies er auf fortbestehende Versuche
der CPC, die für die Versorgung unabdingbare Straße MSR-1 zwischen der Hauptstadt Bangui und Kamerun
abzuschneiden. Mehr als tausend Lastwagen mit lebenswichtigen Gütern sind weiter an der Grenze mit Kamerun
blockiert. Zuletzt konnten jedoch die ersten Konvois mit humanitärer Hilfe Bangui erreichen. Im Januar 2021 sei
Zentralafrika das gefährlichste Land der Welt für die Beschäftigten internationaler NGOs gewesen. 46 % aller
weltweit gemeldeten Zwischenfälle entfallen auf dieses Land.

                                                           Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                                Briefing Notes
                                                                                BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                             13