Informationen 160 | 2017-2 - Ohne Rüstung Leben
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160 | 2017-2
| 2 Aktionspostkarte zum Jemen-Krieg | 9 Aktionskonferenz »Stoppt den Waffenhandel!« | 11 Kritische Nachfragen im Wahlkampf
Deutschland exportiert Krieg
Im Jemen stirbt alle zehn Minuten ein Kind »an Ob die Hilfe bei den Menschen ankommt, die sie so Foto: dpa
einer Krankheit, die leicht zu behandeln wäre« – dringend brauchen, ist jedoch unklar: Die Versor-
so das Kinderhilfswerk UNICEF. 2,2 Millionen Mäd- gungswege in den Jemen sind durch den Krieg zer-
chen und Jungen sind von Mangelernährung be- stört oder werden blockiert, die medizinische Infra-
troffen, für 500.000 davon besteht »akute Lebens- struktur des Landes ist größtenteils zerbombt.
gefahr«. Schätzungen zufolge hungern mehr als
sieben Millionen Menschen im Jemen, weitere Seit zwei Jahren kämpft eine von Saudi-Arabien
2,5 Millionen sind auf der Flucht. UN-Nothilfekoor- angeführte Militärallianz gegen schiitische Huthi-
dinator Stephen O’Brien spricht von der »größten Rebellen, die versucht hatten, den jemenitischen
humanitären Krise in der Welt«, noch vor Nigeria, Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zu entmach-
Somalia und dem Südsudan. ten. Beobachter sehen in diesem Konflikt einen
Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem
Rund 50 Länder einigten sich kürzlich bei einer Iran. Der Militärallianz um Saudi-Arabien gehören
Geberkonferenz in Genf darauf, den Jemen mit auch Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinig-
1,1 Milliarden US-Dollar zu unterstützen – immerhin ten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, der
die Hälfte der kurzfristig benötigten Finanzmittel. Sudan und der Senegal an.
l 2 Aktion Info 160
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Das Völkerrecht verletzt Rüstungsexporte in Kriegsgebiete seien »eindeutig
Beide Kriegsparteien gehen im Jemen mit äußerster nicht zulässig«. Beinahe unbemerkt genehmigt
Brutalität vor. Laut UNICEF kämpfen auf Seiten der die Bundesregierung jedoch weiterhin den Export
Rebellen bis zu 1.500 Kindersoldaten; Human Rights von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
Watch beklagt den Einsatz von Landminen. Unter- an zahlreiche der im Jemen kriegführenden Staaten:
dessen wirft Amnesty International der Militärallianz Allein der Wert der genehmigten Rüstungsexporte
vor, geächtete Streumunition einzusetzen. Im Herbst nach Saudi-Arabien hat sich mit 530 Millionen Euro
2016 wurden bei einem der zahlreichen saudischen im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr nahezu ver-
Luftangriffe im Jemen mehr als 140 Menschen ge- doppelt! Im März 2017 gab der Bundessicherheitsrat
tötet, die gerade eine Trauerfeier besuchten. Danach die Lieferung von zwei weiteren Patrouillenbooten
distanzierten sich selbst die USA von ihrem Partner. an die saudische Küstenwache frei. Außerdem er-
In Berlin sind diese Fakten bekannt. In der Antwort hält Riad Teile für ein Radarsystem. An Ägypten
auf eine Anfrage der Linken schreibt die Bundes- werden 330 Raketen für den Luftkampf und 30 Ziel-
regierung, sie setze sich dafür ein, »mutmaßliche suchköpfe geliefert. Die Vereinigten Arabischen
Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Emirate erhalten etwa 200.000 Zünder für Infante-
Jemen-Konflikt zu untersuchen«. Dazu zählten auch rie-Granaten, Fahrzeug-Panzerungen und Teile für
Angriffe auf zivile Einrichtungen »mit zahlreichen ein militärisches Gefechtsübungszentrum im Wert
zivilen Opfern«. von mehr als hundert Millionen Euro.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nahezu Simon Bödecker
verdoppelt
Einen Überblick über die aktuellen deutschen Rüstungsexport-
Die heutige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte genehmigungen an die Allianz im Jemen-Krieg finden Sie
Zypries betonte 2013 bei abgeordnetenwatch.de, unter www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten.
Aktionspostkarte zum Jemen-Krieg
SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | JEMEN | KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE Ohne Rüstung Leben will den vergessenen Krieg im
JORDANIEN | MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | KATAR | KUWAIT | VEREINIGTE
ARABISCHE EMIRATE | JORDANIEN | MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | KATAR Jemen und Deutschlands Verantwortung in den
KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JORDANIEN | MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN
BAHRAIN | KATAR | KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JORDANIEN | MAROKKO
Fokus der Öffentlichkeit rücken. Die Bundesregierung
SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | KATAR | JEMEN | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JOR- liefert Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an
DEUTSCHLAND EXPORTIERT
DANIEN | MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | KATAR | KUWAIT | VEREINIGTE
ARABISCHE EMIRATE | JORDANIEN | MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | KATAR
KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JORDANIEN | MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN
zahlreiche im Jemen kriegführende Staaten. Mittler-
KRIEG
JEMEN | KATAR | KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JORDANIEN | MAROKKO | SAUDI- weile sind 2,5 Millionen Jemeniten auf der Flucht.
ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | KATAR | KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JORDA-
NIEN | MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | KATAR | KUWAIT | VEREINIGTE ARA- Die UN sprechen von der »größten humanitären
BISCHE EMIRATE | JORDANIEN | MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | KATAR
KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JORDANIEN | MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN
Krise in der Welt«.
BAHRAIN | KATAR | KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JORDANIEN | MAROKKO | SAUDI-
ARABIEN | ÄGYPTEN | BAHRAIN | KATAR | KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JORDA-
N I EN | MAROKKO | JEMEN | SAUDI-ARABI EN | ÄGYPTEN | BAH RAI N | JORDAN I EN | JEMEN Mit unserer Aktionspostkarte fordern wir von
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE | JORDANIEN | KUWAIT | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
MAROKKO | SAUDI-ARABIEN | ÄGYPTEN | JEMEN | KATAR | KUWAIT | JORDANIEN | MAROKKO Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries:
∂ Stoppen Sie alle Rüstungsexporte an Staaten,
die im Jemen Krieg führen!
© Ohne Rüstung Leben · Arndtstraße 31 · 70197 Stuttgart · Tel. 0711 608396 · orl-info@gaia.de
Absender/-in
Bitte mit
45 Cent
∂ Verstärken Sie die humanitäre Hilfe für die
freimachen
Name
Straße
Menschen im Jemen!
PLZ, Ort
Sehr geehrte Frau Ministerin,
der Krieg im Jemen ist laut UN die »größte humanitäre Krise in der Welt«.
Aktionspostkarten erhalten Sie kostenlos bei der
Deutschland liefert Waffen an fast alle der Kriegsparteien, die unter Führung An die
von Saudi-Arabien im Jemen kämpfen. Allein der Wert der genehmigten Bundesministerin für Wirtschaft Geschäftsstelle von Ohne Rüstung Leben,
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich 2016 nahezu verdoppelt. Frau Brigitte Zypries
Ich fordere Sie auf: Scharnhorststraße 34–37
Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396,
∂ Stoppen Sie alle Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen Krieg führen!
∂ Verstärken Sie die humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen!
10115 Berlin orl-info@gaia.de.
Mit freundlichen Grüßen
Datum, Unterschrift www.ohne-ruestung-leben.de Diese Aktion finden Sie auch unter
www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen.
l Info 160
l 2017-2 3 Hintergrund
l
Frieden braucht
Zukunftsperspektiven
Interview mit der Referentin für Friedensarbeit Kerstin Deibert
Frieden und Entwicklung müssen zusammen ge- in denen bewaffnete Konflikte und Gewalt herr-
dacht werden. Mit dieser Überzeugung arbeitet schen, sind im Vergleich zu Mädchen und Jungen
unsere Mitarbeiterin Kerstin Deibert an Projekten, aus stabileren sogenannten »Entwicklungsländern«
die eine Brücke zwischen Friedens- und Entwick- doppelt so häufig unterernährt und haben dreimal
lungszusammenarbeit bauen. Im Interview berich- so häufig keinen Zugang zu Grundbildung. Mit Klein-
tet sie von ihrer Tätigkeit und ihren Erfahrungen. waffenexporten in alle Welt trägt auch Deutschland
zu diesem Kreislauf aus Armut, Gewalt und Krieg
Liebe Kerstin, du bist seit 2014 Mitarbeiterin bei bei. Darüber möchte ich in meiner Arbeit sprechen.
Ohne Rüstung Leben. Mit welchen Themen beschäf-
tigst du dich? Was hat dich persönlich dazu bewogen, bei uns in
die Friedensarbeit einzusteigen?
Ich sehe meine Aufgabe unter anderem darin, Bezü-
ge zwischen klassisch friedenspolitischen Themen Ich habe zuvor unter anderem zum Thema Kinder-
und entwicklungspolitischen Fragestellungen herzu- rechte für internationale und lokale Nichtregie-
stellen. Es ist mir dabei wichtig, über die Lebenswelt rungsorganisationen gearbeitet. Dabei wurde mir
von Menschen zu sprechen, die von Krieg und Ge- immer bewusster, wie herausragend die Bedeutung
walt betroffen sind. Beispielsweise habe ich letztes von Konflikten in allen menschlichen Lebensberei- Kerstin Deibert bei
einem Vortrag im
Jahr eine Workshop-Reihe zum Thema »Kleinwaf- chen ist. Durch unbearbeitete Konflikte entsteht Februar 2016
fenexporte und ihre Folgen – global und ganz nah« viel menschliches Leid – im Kleinen wie im Großen. Foto: Jens Volle
organisiert. Es ging dabei um die schwerwiegenden
Folgen der massenhaften Verbreitung und des Ein-
satzes von Kleinwaffen in den Empfängerländern
des Globalen Südens.
Welche Einflüsse haben Krieg und Gewalt auf die
Entwicklung dieser Länder?
Vereinfacht gesagt: Ohne Frieden fallen viele Bemü-
hungen zur Armutsbekämpfung auf unfruchtbaren
Boden. Die UN bezeichnen gewaltsame Konflikte
als die größte Bedrohung für menschliche Entwick-
lung und benennen »Frieden und Gerechtigkeit«
als eigenständiges Ziel in der neu verabschiedeten
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Umge-
kehrt ist Frieden ohne Gerechtigkeit, soziale Grund-
versorgung, politische Teilhabe, Zukunftsperspek-
tiven und Menschenrechte langfristig nicht möglich.
Dabei trifft es oft diejenigen am härtesten, die im
Kontext von Armut schon verletzlich und ohne
Schutz sind. Vergleichen wir einmal die Situation
von Kindern, die in verschiedenen Ländern des
Globalen Südens aufwachsen: Kinder aus Ländern,
l 4 Hintergrund Info 160
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Auf der Suche nach Antworten habe ich eine Aus- tiger Generationen sozial gerecht und ökologisch
bildung zur Konflikt-Mediatorin gemacht. Zu dem tragfähig zu gestalten. Ausgegangen wird von
Zeitpunkt war mir noch nicht klar, dass das gleich- enggefassten nationalen Interessen und äußeren
zeitig mein Einstieg in die friedenspolitische Arbeit Bedrohungen, vor denen es sich zu schützen gelte.
werden würde.
Die Realität in unserer immer kleiner werdenden,
Meine Perspektive auf die Dinge hat sich damals globalisierten Welt ist aber eine andere. Nationale
grundlegend verändert und meine Begeisterung Herausforderungen lassen sich nicht von globalen
für Friedensförderung und Zivile Konfliktbearbei- unterscheiden. Abschottung, Abwehr und eng-
tung wurde geweckt. Zu erleben, dass Konflikte stirniges Verfolgen von Eigeninteressen führen
nicht nur unangenehm sind oder schaden, sondern nicht weiter. Eine zukunftsweisende Politik setzt
positive Chancen beinhalten – das war augenöff- auf internationale Kooperation. Herausforderun-
nend für mich. Wenn es gelingt, dass sich Menschen gen wie Klimawandel, wachsende soziale Ungleich-
im Konflikt mit einer achtsamen und konstruk- heit und immer knapper werdende natürliche Res-
tiven Haltung begegnen, öffnet sich ein Raum für sourcen können wir als Menschheit nur meistern,
tiefere Verständigung, bessere Kooperation, Soli- wenn wir sie gemeinsam angehen. Alternative
darität und Zusammengehörigkeit. Ansätze haben das längst verstanden: Konzepte
wie »Menschliche Sicherheit« stellen die Fürsorge
Die Rahmenbedingungen dafür sind derzeit alles für die Menschen, deren Wohlergehen und Würde
andere als gut: Die USA planen, ihre Budgets für in den Mittelpunkt.
Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und
Soziales zu kürzen, um gravierend höhere Verteidi- Was kann Friedensarbeit – aus deiner Erfahrung
gungsausgaben zu finanzieren. Auch Deutschland heraus – unter diesen Umständen bewirken?
soll langfristig seinen Rüstungsetat verdoppeln.
Wie beurteilst du diese Entwicklungen? Mit den Etats für Entwicklungszusammenarbeit und
Zivile Konfliktbearbeitung, die im Vergleich zum
Diese Pläne sind Ausdruck einer Politik, die wider Verteidigungsetat minimal sind, lassen sich nur sehr
besseren Wissens stur an dem Glauben an militä- kleine Brötchen backen. Wenn die Gewalt dann
rische Interventionen festhält. Das ist, als würde aber eskaliert ist und sich der Kreislauf von Angriff
Platz des Friedens man beim Pferderennen sein Vermögen auf ein und Vergeltung nur schwer durchbrechen lässt, wird
in Osterburg Pferd setzen, das ganz offensichtlich hinkt. Im Zen- der Ruf nach der Friedensbewegung oft laut. Dabei
(Altmark)
Foto: Simon
trum einer solchen Politik steht gerade nicht der könnte mit mehr Ressourcen und politischem Willen
Bödecker Wunsch, das Leben aller Menschen und das zukünf- viel mehr im Bereich Konfliktprävention erreicht
werden.
Aus meiner Sicht geht es in der Friedensarbeit letzt-
lich immer um die Frage: Wie wollen wir unser Zu-
sammenleben gestalten? Friedensarbeit hat hier
die Aufgabe, Gesellschaft und Politik einen Spiegel
vorzuhalten und über die Folgen von Entscheidun-
gen aufzuklären. Gleichzeitig kann Friedensarbeit
Impulse geben, alternative Ansätze vorstellen und
diejenigen in ihrem Engagement unterstützen, die
eine friedlichere und nachhaltigere Vision unserer
Welt vor Augen haben.
Herzlichen Dank für diese spannenden Einblicke.
Die Fragen stellte Simon Bödecker
kompakt
Kritische Worte der Kirchen zum Rüstungsexport
| Verstoß gegen die Friedenspflicht im Grundgesetz | Auslöser dramatischer Fluchtbewegungen | Frieden statt Krieg exportieren
Waffenhandel im Visier der Kirchen
»Während die Menschen leiden, werden Unmen- Anders als Papst Franziskus setzen sich die Führungs-
gen an Geld für Waffenlieferungen an die sich be- gremien der beiden großen Kirchen – die Deutsche
kämpfenden Parteien ausgegeben. Und manche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen
der Länder, die diese Waffen liefern, gehören gleich- Kirche in Deutschland (EKD) – zwar (noch) nicht für
zeitig zu jenen, die vom Frieden reden. Wie kann einen Stopp des Waffenhandels ein, doch sie bean-
man jemandem Glauben schenken, der dich mit der standen mit deutlichen Worten die aktuelle Praxis
rechten Hand streichelt, während er dich mit der der deutschen Rüstungsexportpolitik. Im Folgenden
linken schlägt?« Immer wieder lehnt Papst Franzis- dokumentieren wir ausgewählte Verlautbarungen
kus in deutlichen Worten den internationalen von kirchlichen Gremien und Organisationen zum
Waffenhandel ab, der die Welt unterdrücke und Rüstungsexport.
»am Blut von Männern und Frauen verdient«.
An Ostern 2017 richtete er den folgenden Appell an Leib, Leben und Freiheit sind höchste Rechtsgüter
die Regierenden in aller Welt: »Der auferstandene
Herr leite angesichts der vielschichtigen und mit- Wichtigste Stimme der kirchlichen Kritik sind die
unter dramatischen Geschehnisse bei den Völkern seit 1997 jährlich vorgelegten »Rüstungsexport-
die Schritte derer, die nach Gerechtigkeit und Frie- berichte« der Gemeinsamen Konferenz Kirche und
den suchen; er gebe den Verantwortlichen der Entwicklung (GKKE). Für die GKKE geht es beim
Papst Franziskus bei
Nationen den Mut, das Ausweiten der Konflikte zu Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern der Ostermesse 2017
verhindern und den Waffenhandel zu unterbinden«. »um die Weitergabe von Gewaltmitteln, Waren Foto: dpa
l Kritische Worte der Kirchen zum Rüstungsexport kompakt
l
und Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar den Die EKD-Friedensdenkschrift Aus Gottes Frieden
Tod von Menschen verursachen können. Leib, Leben leben – für gerechten Frieden sorgen stellte im Jahr
und Freiheit von Menschen aber sind höchste Rechts- 2007 fest: »Rüstungsexporte tragen zur Friedens-
güter und unterliegen dem Schutz der universalen gefährdung bei. In exportierenden Ländern stärken
Menschenrechte. Der Transfer von Waffen ist deshalb sie eigenständige wirtschaftliche Interessenlagen
grundsätzlich nach denselben ethischen Kriterien an Rüstungsproduktion. In den importierenden
wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu Ländern können Waffeneinfuhren Konflikte ver-
beurteilen. Nur unter speziellen Voraussetzungen schärfen.« Die im März 2012 veröffentlichte Erklä-
und bei extremer Gefahrenlage kann Rüstungstrans- rung des Diözesanrats Rottenburg-Stuttgart mit
fer legitim sein. Denn Gewalt ist und bleibt eines dem Titel Aufstehen für das Leben – Einspruch für
der schwersten Übel, das Menschen einander zu- die Opfer des Waffenhandels sieht in der derzeitigen
fügen können.« Rüstungsexportpraxis einen Verfassungsbruch.
So wird »in der Lieferung von Waffen und Rüstungs-
materialien in politische Spannungsgebiete und
Verstoß gegen die Friedenspflicht im Grundgesetz an Regime, die Menschenrechte grob verletzen und
gewaltsam gegen Oppositionsbewegungen im
Das Hirtenwort der deutschen Bischöfe Gerechter eigenen Land vorgehen, eine Störung des friedlichen
Friede aus dem Jahr 2000 fordert, »die Bemühun- Zusammenlebens der Völker und damit ... [ein]
gen um Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzu- Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Frie-
setzen und den Handel mit Waffen einzudämmen. denspflicht (Art 26,1)« gesehen.
Aktion gegen Rüs-
tungsexporte am
26. Februar 2012
Fotos: IPPNW/
Xanthe Hall und
IPPNW/Samantha
Staudte
Denn Hochrüstung und ein unkontrollierter Zufluss Auslöser dramatischer Fluchtbewegungen
an Waffen gefährden den Aufbau dauerhafter Frie-
densordnungen und bedeuten ein schwerwiegendes Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK)
Hindernis für die Einleitung von Friedensprozessen. in Baden-Württemberg geht hart mit der aktuel-
Ebenso kann mit der Anhäufung großer Waffen- len deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ins
arsenale die Versuchung wachsen, bestehende Kon- Gericht: »Vielfach wird die Übernahme von mehr
flikte durch den Einsatz militärischer Mittel ge- Verantwortung gleichgesetzt mit der Steigerung
waltsam zu bewältigen. Die Herstellung und Unter- militärischer Leistungsfähigkeit, dem Ausbau von
haltung militärischer Anlagen und der Erwerb von Rüstungskapazitäten, dem Export von Rüstungs-
Waffensystemen sind darüber hinaus sehr kosten- gütern oder der Beteiligung an militärischen Inter-
intensiv und belasten die einzelnen Volkswirtschaf- ventionen in Krisengebieten. Nüchterne Bilanzen
ten. Sie binden Mittel, die für dringlich wahrzuneh- belegen jedoch, dass keine der militärischen Inter-
mende gesellschaftliche und politische Aufgaben ventionen in der jüngeren Vergangenheit einen
nicht mehr zur Verfügung stehen.« dauerhaften und stabilen Frieden schaffen konnte.
l kompakt Kritische Worte der Kirchen zum Rüstungsexport
l
Oft erwiesen sie sich vielmehr als Verstärker der ∂ Beschränkung von Waffenexporten
Konflikte und Auslöser dramatischer Fluchtbe- Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter sollen
wegungen.« grundsätzlich nicht exportiert werden, ebenso wenig
wie Lizenzen für ihre Produktion. Ausnahmen von
Der württembergische evangelische Landesbischof dieser Regel sind vor der Entscheidung und öffent-
Frank Otfried July kritisierte im Frühjahr 2016 in sei- lich zu begründen. Der Export von Kriegswaffen und
nem Bischofsbericht: »Rüstungsgüter zu exportie- Rüstungsgütern in Krisengebiete ist konsequent
ren, mit denen hier verdient und woanders Häuser daraufhin zu prüfen, inwieweit durch die Exporte
und Städte zerstört werden und sich dann wun- nicht das Risiko rechtloser Gewalt befördert wird.
dern, wenn Flüchtlinge kommen, gehört zur Naivi-
tät der sogenannten Realpolitik«. Bereits zwei Jahre ∂ Exportverbot von Kleinwaffen zu militärischen
zuvor, während eines ökumenischen Gottesdienstes Zwecken
in der Stuttgarter Stiftskirche, beklagte der Landes- Kleinwaffen sind die ›Massenvernichtungswaffen‹ der
bischof, der Teufelskreis aus Gewalt, Vertreibung Gegenwart. Ihr Export für militärische Zwecke ist zu
und Tod werde durch Waffen aus Deutschland be- verbieten und das Verbot effektiv zu kontrollieren. Wir
schleunigt. Das treffe auch besonders viele Christen sehen aber auch, dass z. B. die Polizei in anderen Län-
im Nahen Osten: »Wir wollen eine Friedens- und dern auf eine Ausstattung mit Waffen angewiesen
keine Waffenschmiede sein«. ist. Eine Waffenlieferung für polizeiliche Zwecke ist
nur in stabile staatliche Verhältnisse, die nach Grund-
sätzen demokratisch legitimierter rechtsstaatlicher
Synode verabschie-
det Erklärung zu
Rüstungsexporten
Foto: Gottfried
Stoppel
Kriegswaffen und Rüstungsgüter grundsätzlich und effektiver Regierungs- und Verwaltungsführung
nicht exportieren unter Beachtung der Menschenrechte funktionieren,
vorstellbar. Es gibt jedoch kein gesichertes Verfah-
Im Herbst 2016 beschloss die Synode der Württem- ren, den Endverbleib dieser Waffen zu überwachen.
bergischen Landeskirche folgende Erklärung: »Die
Evangelische Landeskirche in Württemberg tritt für ∂ Stärkung von Friedensbildung und Ziviler
gewaltfreies Handeln ein und fördert die Methoden Konfliktbearbeitung
der Zivilen Konfliktbearbeitung entsprechend der Ansätze der Friedensbildung, der Friedenspädagogik
Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in und die Zivile Konfliktbearbeitung sind in allen
Deutschland Aus Gottes Frieden leben – für gerech- gesellschaftlichen Bereichen zu stärken. Außenpoli-
ten Frieden sorgen. Das bedeutet zum einen Ver- tisch sind Instrumente Ziviler Konfliktbearbeitung
meidung oder Verminderung militärischer Gewalt, auch finanziell vorrangig zu unterstützen. Die Über-
zum anderen einen Ausbau friedenschaffender und windung von Kriegs- und Fluchtursachen muss so
-erhaltender Maßnahmen. Konkret heißt dies: weit wie möglich mit friedlichen Mitteln erfolgen.«
l Kritische Worte der Kirchen zum Rüstungsexport kompakt
l
im Aktionsbündnis der Kampagne. Mit Aktionen,
Dialog und Lobbyarbeit setzt sich der größte zivil-
gesellschaftliche Zusammenschluss seit 2011 für
ein »grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern ein«. Bis zum Er-
reichen dieses Ziels sollen folgende Einzelschritte
gegangen werden:
∂ Kein Export von Rüstungsgütern an kriegfüh-
rende und menschenrechtsverletzende Staaten.
∂ Exportverbot für Kleinwaffen und Munition.
∂ Keine Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte.
∂ Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher
Kriegswaffen.
∂ Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhal-
tige zivile Produkte (Rüstungskonversion).
Ganz auf Waffenlieferungen – auch an NATO-
Staaten oder befreundete Staaten – will die Refor-
Margot Käßmann Keine Geldanlage in rüstungsproduzierende mationsbotschafterin Margot Käßmann verzich-
auf dem Kirchentag Unternehmen ten: »Meine ganz persönliche Meinung ist, dass
2015 in Stuttgart
Foto: Simon ein Land mit der Vergangenheit wie Deutschland
Bödecker Bereits 2013 machte die Synode der Badischen Lan- sich nicht dadurch hervortun muss, ›schöne‹ und
deskirche folgenden Vorschlag zum Umgang mit technisch ausgefeilte Waffen in die ganze Welt
Kirchensteuern aus der Produktion und dem Export zu liefern. Es steht Deutschland gut an zu sagen:
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern: Wir exportieren Frieden und nicht Rüstung.«
»Viele Gemeinden haben über ihre Gemeindeglie-
der und Firmenkontakte direkte Beziehungen auch Redaktion: Paul Russmann, April 2017
zu Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen.
Ein Teil der kirchlichen Einkünfte kommt aus Steu- ∂ Die Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württem-
berg zu deutschen Rüstungsexporten und eine Zusam-
ern der dort Beschäftigten. Deshalb besteht eine
menstellung der hier zitierten Quellen finden Sie unter
Verantwortungsgemeinschaft, die weitergestaltet www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten.
werden muss.« Für die Anlage von Kapitalien hat
∂ Einzelexemplare der Broschüre Erklärung der Evangelischen
die Landeskirche bereits folgendes Kriterium aufge-
Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten
stellt: »Die Anlage soll Unternehmen ausschließen, (DIN A 5, 12 Seiten) erhalten Sie – solange der Vorrat reicht –
die in Bereichen tätig sind, die wir für ethisch be- kostenlos bei der Geschäftsstelle von Ohne Rüstung Leben.
denklich halten (zum Beispiel Rüstungsgüterpro-
duktion, Glücksspiel)«. Es solle überprüft werden,
Die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne
»inwieweit Kirchensteuermittel direkt zur Linde- Rüstung Leben wird finanziell aus Mitteln des Kirch-
rung von durch Kriegswaffen entstandener Not« lichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die
Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst gefördert.
eingesetzt werden können.
In der Reihe »kompakt« veröffentlichen wir Kurzbeiträge zu
aktuellen friedenspolitischen Themen.
Frieden statt Krieg exportieren
© und Bezug: Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31,
70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396, Fax 0711 608357,
Die kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für E-Mail orl-info@gaia.de, www.ohne-ruestung-leben.de.
die Welt, die katholische Friedensbewegung Pax
Spenden: Ohne Rüstung Leben, Evangelische Bank,
Christi und die Ökumenische Aktion Ohne Rüstung IBAN DE96 5206 0410 0000 4165 41, BIC GENODEF1EK1,
Leben gehören zu den 16 Trägerorganisationen der www.ohne-ruestung-leben.de/spenden.
»Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«. Die Ohne Rüstung Leben ist Träger des Göttinger Friedens-
evangelischen Landeskirchen Baden und Hessen- preises 2011.
Nassau sowie mehrere Diözesanräte sind Mitglied
l Info 160
l 2017-2 9 Aktuell
l
Entschieden widersprochen!
Aktionskonferenz »Stoppt den Waffenhandel!«
Am 3. und 4. März 2017 fand in produktion und deren Exporte exports und die damit verbunde-
Frankfurt (Main) die »Aktions- zunehmen und einen Ritus der nen Handlungsoptionen. Zum
konferenz 2017 – Stoppt den Waf- Gewalt schaffen, dem entschieden Abschluss der Konferenz trafen
fenhandel!« statt. Ziel war es, widersprochen werden muss«. sich alle Teilnehmenden zu einer
die deutschen Rüstungsexporte Die Podiumsdiskussion am ersten Kundgebung auf dem Römerberg,
zum Wahlkampfthema zu ma- Konferenztag stand unter dem um mit der »Frankfurter Erklä-
chen (siehe Seite 11). Rund 170 Motto »Jetzt mal Klartext: Wie rung 2017« öffentlichkeitswirk-
Teilnehmerinnen und Teilnehmer reduzieren wir den Rüstungs- sam für einen Stopp des Waffen-
kamen in die Hochschule Sankt export?«. handels einzutreten.
Georgen.
Den zweiten Konferenztag berei- Paul Russmann
Im Grußwort des Vertreters von cherte Frankfurts Oberbürger-
Papst Franziskus in Deutschland, meister Peter Feldmann mit einer Ohne Rüstung Leben ruft in Kooperation
mit der »Aktion Aufschrei – Stoppt den
Erzbischof Dr. Nikola Eterović, sehr persönlich gehaltenen und Waffenhandel!« zur Aktionswoche gegen
heißt es: »Die Zunahme der ge- ermutigenden Rede. Mehrere Rüstungsexporte vom 10. bis 16. Juli 2017
auf. Mehr Informationen dazu finden Sie
walttätigen Auseinandersetzun- Workshops thematisierten ver- unter www.ohne-ruestung-leben.de/
gen führt dazu, dass die Waffen- schiedene Aspekte des Rüstungs- mitmachen.
Referentin oder Referent für Rüstungs(export)- Ohne Rüstung Leben e. V. ist eine ökumenische Friedensinitiative, die sich mit Aktionen und
Informationen für friedenspolitische Ziele engagiert. Wir setzen uns seit fast 40 Jahren
kontrolle gesucht gegen Rüstungsexporte, für eine atomwaffenfreie Welt und für die Stärkung der
Zivilen Konfliktbearbeitung ein.
Zum 1. August 2017 (oder später) sucht Ohne Rüstung Leben ei ne R efer enti n oder
ei nen R efer enten für den Ar bei tsber ei ch Rüstungs(expo r t)ko ntr oll e mit einer regel-
mäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Die Stelle ist unbefristet. Der Arbeitsplatz ist in Stuttgart.
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Die fundierte Analyse und kompakte Aufbereitung aktueller rüstungspolitischer Themen für die
ter) sucht Ohne Rüstung Leben Dann bewerben Sie sich bitte bis Öffentlichkeit in Artikeln und Vorträgen.
Die Entwicklung und Organisation von innovativen Aktionen und Kampagnen in enger Zusammenarbeit
eine Referentin oder einen spätestens 10. Juni 2017 mit den mit unseren Partnerorganisationen und ehrenamtlich Aktiven.
Die Vertretung von Ohne Rüstung Leben als Sprecherin oder Sprecher gegenüber Politik, Zivilgesellschaft
Referenten für den Arbeits- üblichen Unterlagen und unter und in kirchlichen Zusammenhängen.
Die Unterstützung und Weiterentwicklung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Ihren Arbeitsbereich.
bereich Rüstungs(export)- Angabe Ihres frühestmöglichen
I h r P ro fil
kontrolle. Einstellungstermins per E-Mail an Gute Fachkenntnisse in der Friedensarbeit, insbesondere im Bereich Rüstungsexport, die Sie zum Beispiel in
einem einschlägigen Hochschulstudium, durch mehrjährige Berufserfahrung oder durch ein langjähriges
orl-deibert@gaia.de. Engagement erlangt haben.
Sie bringen sich mit Empathie, Offenheit, Teamfähigkeit und Konsensorientierung auch in herausfordernde
Die unbefristete Stelle in Situationen ein. Der wertschätzende Umgang mit Menschen und das kooperative Arbeiten in Netzwerken
sind für Sie selbstverständlich.
der Geschäftsstelle von Ohne Die vollständige Stellenausschrei- Sie sind eine selbstständige, strukturierte Arbeitsweise, verbunden mit einem hohen Maß an
Eigenverantwortung für die Arbeitsorganisation, gewohnt. Bei der Leitung von Projekten oder Kampagnen
Rüstung Leben ist für eine bung finden Sie rechts und unter haben Sie bereits Zielstrebigkeit und Übersicht bewiesen.
Sie verfügen über eine gute Ausdrucksweise in Wort und Schrift und freuen sich darauf, unsere Positionen
wöchentliche Arbeitszeit von www.ohne-ruestung-leben.de/ öffentlich zu vertreten. Das Sprechen vor Publikum bringt Sie ebenso wenig aus der Ruhe wie ein Interview
vor der Fernsehkamera.
Den sicheren Umgang mit MS-Office setzen wir voraus, Erfahrungen mit Typo 3 und in der Bildbearbeitung
20 Stunden ausgeschrieben. nachrichten/article/stellen- sind von Vorteil. Die zeitgemäße Kommunikation mit Print- und Onlinemedien sowie in sozialen
Netzwerken ist für Sie selbstverständlich.
ausschreibung-referent-fuer- Sie sind bereit, im Rahmen Ihrer Tätigkeit gelegentlich Termine an Wochenenden oder abends, auch
verbunden mit Reisetätigkeit, wahrzunehmen.
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anderem die Aufbereitung Einen Arbeitsplatz, den Sie in hohem Maße selbst ausgestalten und eigenverantwortlich weiterentwickeln
können.
rüstungspolitischer Themen, Für weitere Informationen und Eine vielfältige Tätigkeit, die den Austausch mit unterschiedlichen Menschen und Themen ermöglicht.
Die Einbettung in ein wertschätzendes, kooperatives und gleichberechtigtes Team in unserer
die Entwicklung von Kampag- bei Rückfragen wenden Sie Geschäftsstelle.
Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung und eine Vergütung in Anlehnung an Entgeltgruppe 12 TVöD BUND.
nen und die Vertretung von sich bitte an Kerstin Deibert,
Für weitere Informationen und bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Kerstin Deibert, Telefon 0711 608396,
Ohne Rüstung Leben in der Telefon 0711 608396, orl-deibert@gaia.de. Weitere Informationen zur Arbeit von Ohne Rüstung Leben finden Sie auch unter
www.ohne-ruestung-leben.de.
Öffentlichkeit. orl-deibert@gaia.de. Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen und unter Angabe Ihres frühestmöglichen Einstellungstermins
senden Sie uns bitte bi s zum 10. Juni 2017 per E-Mail an orl-deibert@gaia.de.
l 10 Aktuell Info 160
l 2017 -2
l
Frühwarnsystem statt
Querulantentum
Aktionärshauptversammlung 2017 der Daimler AG
Die Kritischen Aktionäre Daimler führung«, sagte Paul Russmann zu entkräften. Auf Nachfrage der
»gelten vielen Aktionären nicht von Ohne Rüstung Leben. Kritischen Aktionäre musste er
mehr als Querulanten, sondern Folglich verweigerten die Kriti- jedoch einräumen, dass Daimler
als Frühwarnsystem, das hilft, sich schen Aktionäre Daimler dem Vor- im Jahr 2016 insgesamt 4.571
auf zukünftige Anforderungen stand unter Dieter Zetsche bei der Unimogs und Panzertransporter
einzustellen«. Dieses denkwürdi- Hauptversammlung in Berlin die (Vorjahr: 3.465) an 23 Staaten
ge Fazit zog das SWR-Fernsehen Entlastung. Ihre Kritik an Diesel- (Vorjahr: 16) exportiert hat.
zur Aktionärshauptversammlung motoren, deren Abgase nachweis- Unter den Empfängerländern wa-
der Daimler AG, auf der die Kriti- lich Atemwegs- und Herz-Kreis- ren Algerien, Katar, Kuwait, Pakis-
schen Aktionäre laut und deutlich lauferkrankungen verursachen, tan, Saudi-Arabien und die Türkei.
an die gesellschaftliche Verantwor- stieß bei anderen Aktionären und »Sind Saudi-Arabien oder Katar
tung des Konzerns appellierten. der Presse auf besonders großes für Sie Länder, die die Menschen-
Foto: dpa Die Schattenseiten des Sterns Interesse. Jens Hilgenberg, der rechte einhalten?«, fragte Paul
Mit Aktionspostkarten von Ohne Verkehrsexperte der Kritischen Russmann rhetorisch und forder-
Rüstung Leben hatten sie bereits Aktionäre, monierte, dass viele te den Daimler-Vorstand auf:
am frühen Morgen des 29. März der fabrikneuen Diesel-Pkw mit »Treten Sie endlich auf die Brem-
2017 gegen die »Schattenseiten Euro-6-Norm im Realbetrieb den se und stoppen Sie die Lieferung
des Sterns« protestiert. »Der mas- gesetzlichen Stickoxidgrenzwert von Mercedes-Militärfahrzeugen
sive Stickoxidausstoß, Exporte von von 80 mg/km überschreiten. an kriegführende und menschen-
Militärfahrzeugen an menschen- rechtsverletzende Staaten«.
rechtsverletzende Staaten und Export von Militärfahrzeugen
die Vergiftung von Trinkwasser um ein Drittel gestiegen Simon Bödecker
im Südsudan durch Petronas ver- Den Vorwurf, eine menschen- Die Aktionspostkarte »Die Schatten-
stoßen gegen die Prinzipien des verachtende Exportpolitik von seiten des Sterns« erhalten Sie kosten-
los bei unserer Geschäftsstelle und
UN-Global Compact für verantwor- Mercedes-Militärfahrzeugen zu unter www.ohne-ruestung-leben.de/
tungsbewusste Unternehmens- betreiben, versuchte der Vorstand mitmachen.l Info 160
l 2017-2 11 Aktion
l
Kritische Nachfragen imWahlkampf
Aktionsmaterial zu Rüstungsexport und Verteidigungsetat
Am 24. September 2017 ist Bun-
destagswahl. Für den anstehen-
den Wahlkampf bieten Ohne
Rüstung Leben und die »Aktion
Aufschrei – Stoppt den Waffen-
handel!« Wahlprüfsteine zum
Rüstungsexport und einen Mus-
terbrief zum Verteidigungsetat
an. Damit können Sie die Haltung
der Kandidatinnen und Kandi-
daten erfragen: im persönlichen
Gespräch, auf Wahlveranstaltun-
gen oder schriftlich mit der Bitte
um Stellungnahme.
Wahlprüfsteine zum Rüstungs-
export
Die Gründungsväter und -mütter
der Bundesrepublik Deutschland
legten fest, dass sich das deut- »100 % für den Frieden statt Erhöhung der Ausgaben für Rüs- Illustration:
kleinerwolf.de
sche Volk »zu unverletzlichen und 2 % fürs Militär« tung und Militär um rund 1,4 Mil-
unveräußerlichen Menschenrech- Die Erhöhung des Verteidigungs- liarden Euro vor. Mit unserem
ten als Grundlage jeder menschli- etats auf zwei Prozent des Brutto- Musterbrief zum Verteidigungs-
chen Gemeinschaft, des Friedens inlandsproduktes bis 2024, wie es etat können Sie die Kandidatin-
und der Gerechtigkeit in der Welt« eine Vereinbarung der NATO vor- nen und Kandidaten in Ihrem
bekennt. Zudem verbietet das sieht, käme im Falle von Deutsch- Wahlkreis fragen, ob sie dieser
Grundgesetz alle »Handlungen, land nahezu einer Verdopplung Entwicklung im Falle ihrer Wahl
die geeignet sind … das friedliche auf mehr als 70 Milliarden Euro entgegentreten werden.
Zusammenleben der Völker zu gleich. Geld, das besser in eine
stören«. Dass immer mehr Rüs- Friedens- und Sicherheitspolitik Machen Sie mit!
tungsgüter aus Deutschland investiert wäre, die auf Diplo- Die Wahlprüfsteine zum Rüs-
exportiert werden, steht im ekla- matie, Entwicklungszusammen- tungsexport, unseren Musterbrief
tanten Gegensatz zu diesem Frie- arbeit und Zivile Konfliktbear- zum Verteidigungsetat und
densgebot des Grundgesetzes. beitung setzt. weitere Informationen können
Sie unter www.ohne-ruestung-
Mit den Wahlprüfsteinen der Während der US-Präsident auf leben.de/mitmachen/bundes-
»Aktion Aufschrei – Stoppt den Twitter schimpft, dass Deutsch- tagswahl-2017 ansehen und
Waffenhandel!« können Sie die land der NATO und den USA herunterladen. Gedruckte Exem-
Kandidatinnen und Kandidaten »riesige Mengen Geld« schulde, plare erhalten Sie kostenlos bei
in Ihrem Wahlkreis unter ande- wollen Bundeskanzlerin Angela Ohne Rüstung Leben, Arndtstr. 31,
rem fragen, ob sie sich im Falle Merkel und Finanzminister Wolf- 70197 Stuttgart, Tel. 0711 608396,
ihrer Wahl für ein grundsätzliches gang Schäuble schrittweise sei- orl-info@gaia.de.
Rüstungsexportverbot einsetzen ner Forderung nachkommen. Der
würden. Etatentwurf für 2018 sieht eine Simon Bödeckerl 130 3 l2009
informationen 12 Hintergrund
l
160 | 2017-2
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit der Auferstehung Jesu macht der Gewalt zu solidarisieren und lösungen braucht unsere Welt
Gott deutlich: Der Tod hat nicht eindringlich eine dauerhafte Ab- mehr denn je. Die uns tagtäg-
das letzte Wort. Der Gott Jesu ist rüstung zu fordern. Es ist ein lei- lich vor die Augen gebrachten
ein Gott des Lebens, er bestätigt denschaftlicher Ruf an alle, sich Bilder aus Syrien, der Ukraine,
unwiderruflich und auf einmalige heute, inmitten unserer kleinen dem Jemen, dem Sudan und
Weise das Leben. Mit der Auf- und zugleich großen Welt, mit vielen anderen Ländern zeigen
erstehung Jesu dürfen all diejeni- Herz, Verstand und Leidenschaft auf grausame Weise: Militärische
gen hoffen, die wie er im Leben gegen die vielen »Todeszeichen« Waffengewalt produziert nur
unter die Räder gekommen sind. unserer Tage zur Wehr zu setzen neue Gewalt, neues Leid – und
und für ein friedvolles und ge- dient mitnichten dem Frieden!
Gut, dass sich in diesem Jahr wie- rechtes Leben zu kämpfen.
der viele tausende Menschen auf
den Ostermärschen im Land Ein unerschrockenes Engagement
sichtbar auf den Weg gemacht gegen Rüstung und Waffenex-
haben, um sich mit den Opfern porte und für friedliche Konflikt- Pfarrer Wolfgang Herrmann
7014
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an die folgende E-Mailadresse: 1 | Titel
orl-info@gaia.de.
Deutschland exportiert Krieg
Zeitungs-
bund Nr.
Vergessen Sie dabei nicht, zusätzlich
Ihre bisherige Anschrift anzugeben. 2 | Aktion
Herzlichen Dank. Aktionspostkarte zum Jemen-Krieg
3 | Hintergrund
Impressum Frieden braucht Zukunftsperspektiven
Herausgeber Interview mit Kerstin Deibert
Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart
Ohne Rüstung Leben
5 | kompakt
Arndtstraße 31
Kritische Worte der Kirchen zum
70197 Stuttgart
Rüstungsexport
Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357 9 | Aktuell
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt
E-Mail orl@gaia.de Aktionskonferenz
www.ohne-ruestung-leben.de »Stoppt den Waffenhandel!«
Verantwortlicher Redakteur
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Atelier Sternstein | manufactur m
Frühwarnsystem statt Querulanten- 0410 0000 4165 41
Druck tum – Aktionärshauptversammlung BIC GENODEF1EK1
UWS-Druck, Stuttgart 2017 der Daimler AG Evangelische Bank
Auflage: 15.500 11 | Aktion Onlinespende
Kritische Nachfragen im Wahlkampf www.ohne-ruestung-
Ohne Rüstung Leben ist Träger des
Aktionsmaterial zu Rüstungsexport leben.de/spenden
Göttinger Friedenspreises 2011.
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