Zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR - Positionspapier der EVP-Fraktion
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung
und Halbzeitrevision des MFR
DEPositionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung
und Halbzeitrevision des MFR
Mit diesem Positionspapier werden zwei Ziele verfolgt:
Zum einen werden der Rechtsrahmen und der politische
Kontext bestimmt, in denen die Halbzeitüberprüfung/
Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
stattfinden werden. Zum anderen wird die Position
der EVP-Fraktion, was den Gesamtumfang, den Inhalt
und das Ziel dieser Aufgabe betrifft, festgelegt,
was u. a. die Bestimmung konkreter Schwerpunktbereiche
und Forderungen für die zweite Hälfte des MFR-Zeitraums
und den MFR nach 2020 beinhaltet.Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
Inhalt
Allgemeines ������������������������������������������������������������� 5
1. Warum brauchen wir eine ergebnisorientierte
Haushaltsplanung? ���������������������������������������������� 7
2. Rechtsgrundlage �������������������������������������������������� 9
3. Umsetzung: Bessere Vereinbarkeit der Regelungen
der Kommission mit den einzelstaatlichen Regelungen ���� 11
4. Wie nehmen wir die Bewertung vor? �������������������� 15
5. Wie nehmen wir Kontrollen vor? ������������������������� 17
Fazit: Wie kann das Konzept der ergebnisorientierten
Haushaltsplanung zu einem nützlichen politischen
Instrument werden? �������������������������������������������������� 19
2 3Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
1. Allgemeiner Hintergrund
und Rechtsrahmen
Im Rahmen der Verhandlungen über den MFR 2014–2020 forderte das Europäische
Parlament nicht nur eine Halbzeitüberprüfung (d. h. eine Bewertung und
Evaluierung der Funktionsweise des MFR), sondern auch eine Halbzeitrevision,
die einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der MFR-Verordnung beinhaltet.
Dementsprechend ist die Europäische Kommission gemäß Artikel 2 der MFR-
Verordnung dazu verpflichtet, bis Ende 2016 eine Überprüfung der Funktionsweise
des MFR und gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag für die Änderung der
2014 2020 MFR-Verordnung vorzulegen. Im Rahmen der Überprüfung sollen die Organe
die Prioritäten der EU neu bewerten und dabei die aktuelle wirtschaftliche Lage
sowie die makroökonomischen Vorhersagen berücksichtigen. In einer gesonderten
Erklärung, die der MFR-Verordnung beigefügt ist, bestätigte die Kommission
ihre Absicht, Gesetzgebungsvorschläge für die Änderung der MFR-Verordnung
vorzulegen.
Die einzige Beschränkung bei dieser Revision besteht darin, dass sie nicht zu einer
Verringerung bereits zugeteilter Zuweisungen an die Mitgliedstaaten (z. B. für die
Kohäsion oder die ländliche Entwicklung) führen darf.
4 5Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
2. Die jüngsten politischen
Entwicklungen bringen den
aktuellen MFR an seine Grenzen
In den zwei Jahren seit dem Beginn des MFR- Landwirtschaft). Infolgedessen wurde der
Zeitraums 2014–2020 hat sich der Kontext, aktuelle MFR bereits ausgereizt, wobei über
in dem der aktuelle Rahmen Anwendung die letzten zwei Jahre hinweg wie nie zuvor auf
2020
findet, verändert. Neue Krisen und Prioritäten Sonderflexibilitätsinstrumente zurückgegriffen
haben sich herausgebildet, die erhebliche wurde. Diese Sonderinstrumente wurden
zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt mobilisiert, um die Flüchtlingskrise anzugehen
erforderlich machen (z. B. für die Migrations- (Flexibilitätsinstrument, ausgeschöpft 2016),
und Flüchtlingskrise, externe Krisen, die innere das Problem der Zahlungsengpässe und
Sicherheit, Rückstände bei der Zahlung von unbezahlten Rechnungen zu bewältigen
Rechnungen, die Finanzierung des Europäischen (Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben
Fonds für strategische Investitionen (EFSI), 2015) und den EFSI-Garantiefonds zu
die Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative finanzieren (Gesamtspielraum für Mittel für
für junge Menschen und die Krise in der Verpflichtungen 2016).
6 7Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
3.Festlegung der
Rahmenbedingungen für
die Halbzeitüberprüfung und
Halbzeitrevision des MFR
Die EVP-Fraktion fordert eine umfassende und Schlüsse daraus ziehen. Im Vordergrund dieser
weitreichende Überprüfung der Funktions- Aufgabe sollte das Konzept einer „ergebnis-
weise des MFR, die anschließend zu einer zwin- orientierten Haushaltsplanung“ stehen, wobei die
genden legislativen Revision der MFR-Verord- Kommission dazu angehalten wird, konkrete
nung (und der zugehörigen Interinstitutionellen Vorschläge diesbezüglich zu unterbreiten.
Vereinbarung) führt.
Was spezifische politische Strategien und Pro-
Die Halbzeitüberprüfung des MFR sollte auf gramme der EU anbelangt, ist die Kommissi-
der Grundlage seiner konkreten Umsetzung, on dazu verpflichtet, im Laufe des Jahres 2017
der neuen wirtschaftlichen Lage, makroökono- Halbzeitbewertungsberichte sowie in einigen
mischer Prognosen und sich abzeichnender neuer Fällen im Anschluss daran die Halbzeitrevisi-
Prioritäten erfolgen. Im Rahmen der Überprü- onen der entsprechenden Rechtsgrundlagen
fung sollte insbesondere die Wirkungsweise vorzulegen. Die EVP-Fraktion räumt ein, dass
aller Flexibilitätsbestimmungen und Sonderins- die Halbzeitüberprüfung des MFR als solche
trumente des MFR, einschließlich des Gesamt- nicht die Gelegenheit bieten wird, den Inhalt
spielraums für Mittel für Verpflichtungen und der EU-Rechtsvorschriften, die der EU-Politik
des Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen, zugrunde liegen, zu ändern. Sie ist jedoch der
berücksichtigt werden. Ansicht, dass diese Aufgabe dem Europäischen
Parlament und den einschlägigen Ausschüssen
Die Kommission sollte sich mit der Frage, wofür die einzigartige Gelegenheit eröffnet, eine
die Mittel aus dem EU-Haushalt ausgegeben wer- Debatte über die Funktions- und Wirkungswei-
den und ob sie wichtigen politischen Prioritäten se aller politischen Strategien und Programme
gerecht werden, auseinandersetzen und konkrete der EU in Gang zu setzen.
8 9Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
Die EVP-Fraktion betont, dass die Bestimmung Anwendungszeitraums entstehen. Die EVP-
von EU-Programmen, für die zusätzliche Fraktion spricht sich daher für eine gründliche
Investitionen in der zweiten Hälfte des Halbzeitrevision der MFR-Obergrenzen und
MFR-Zeitraums als notwendig erachtet der spezifischen Bestimmungen der MFR-
werden, mit einer eingehenden Analyse ihrer Verordnung aus, bei der die Ergebnisse der
Wirkungsweise einhergehen sollte, die anhand Überprüfung entsprechend berücksichtigt
der festgelegten Vorgaben und Zielsetzungen, werden und durch die die EU mit einem
der Aufnahmekapazität und des EU-Mehrwerts funktionsfähigen haushaltspolitischen Rahmen
gemessen wird. Die EVP-Fraktion respektiert zur Bewältigung ihrer politischen Prioritäten
die bereits erfolgten Zuweisungen an die und Herausforderungen ausgestattet wird.
Mitgliedstaaten, ist jedoch der Ansicht, dass die
Strukturfonds auch dazu beitragen sollten, neue Die Kommission sollte ihre Vorschläge zur
Herausforderungen, wie etwa die Folgen der Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision
Flüchtlingskrise, zu bewältigen. Die EVP-Fraktion des MFR bis Ende 2016 vorlegen. Die EVP-
betont darüber hinaus, dass die Synergie zwischen Fraktion ist entschieden der Auffassung, dass
den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds knappe Mittel nicht auf eine Verringerung der
(ESI-Fonds) und Finanzierungsinstrumenten, gemeinsamen Prioritäten der EU hinauslaufen
darunter dem Europäischen Fonds für strategische sollten. Sie ist überzeugt, dass es nun an der
Investitionen (EFSI), optimiert werden muss. Zeit für mehr Europa ist, was im Rahmen
der kommenden Revision des MFR bestätigt
Die EVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass werden sollte. Die Fraktion ist der Ansicht,
die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung des dass die Revision des MFR rasch abgeschlossen
MFR als Grundlage für die legislative Revision werden sollte, damit ausreichend Zeit bleibt, um
der MFR-Verordnung dienen sollten. Angesichts die Vorschläge der Kommission für den MFR
der erschöpfenden Inanspruchnahme der MFR- nach 2020 vorzubereiten, die bis zum 1. Januar
Flexibilitätsregelungen und der Mobilisierung 2018 vorzulegen sind.
von Sonderinstrumenten während der letzten
zwei Jahre ist die EVP-Fraktion der Ansicht, dass
die Obergrenzen des aktuellen MFR, z. B. in den
Bereichen Migration und Sicherheit (Rubrik 3),
de facto bereits überschritten wurden, wodurch
untragbare Bedingungen für die Funktionsweise
des M FR in der zweiten Hä lf te seines
10 11Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
4. Festlegung der
politischen Prioritäten
und Mittelanforderungen
für die zweite Hälfte
des MFR-Zeitraums
Die EVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass Europe“. Die Überprüfung und Revision des
die Hauptpriorität, die durch den EU-Haushalt MFR sollte dazu beitragen, die EFSI-bezo-
unterstützt werden sollte, nach wie vor die genen Kürzungen bei diesen Programmen
Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ ist. vollständig zu kompensieren, damit deren
Die jüngsten politischen Entwicklungen – wie entsprechenden Ziele, die erst vor zwei Jah-
zuvor dargelegt – bedürfen jedoch ebenfalls ren vereinbart wurden, verwirklicht werden
besonderer Aufmerksamkeit. Demzufolge können.
sollten die folgenden Schwerpunktbereiche im
Mittelpunkt der kommenden Überprüfung/ >> Die effektive Bewältigung des Problems der
Revision des MFR stehen: Arbeitslosigkeit, und insbesondere der Ju-
gendarbeitslosigkeit, in der Europäischen
>> Die Förderung von Wachstum, Arbeits- Union. Die EVP-Fraktion bekräftigt, dass
plätzen und Wettbewerbsfähigkeit durch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an der
gezielte Investitionen in Forschung und Spitze ihrer politischen Agenda steht, und
Infrastruktur auf EU-Ebene. Dieses Ziel fordert die Fortsetzung der Beschäftigungs-
zählt zu den obersten Prioritäten der Europä- initiative für junge Menschen nach einer um-
ischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI fassenden Bewertung ihrer Wirkungsweise
Fonds). Die EVP-Fraktion verweist zudem und daran anschließenden Anpassungen
auf die Bedeutung und den einzigartigen zur Überwindung bestehender Umsetzungs-
Beitrag von maßgeblichen EU-Programmen, hemmnisse. Dies beinhaltet die Bereitstel-
insbesondere der Initiative „Horizont 2020“ lung neuer Mittel für Verpflichtungen ab
und der Infrastrukturfazilität „Connecting 2017, da die gesamte ursprüngliche Finanz-
12 13Positionspapier der EVP-Fraktion Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
ausstattung für dieses Programm bereits könnte eine Revision der Obergrenzen des
in den Jahren 2014 und 2015 bereitgestellt MFR nach oben in der Rubrik 3 in Betracht
wurde. Der Jugend muss in einer starken Bot- gezogen werden.
schaft vermittelt werden, dass sie nach wie
vor eine Priorität ist. Angesichts der sich ändernden Prioritäten und
ihres zusätzlichen Mittelbedarfs ist die EVP-
>> Eine effektive Bewältigung der Migrations- Fraktion der Ansicht, dass eine Bewertung aller
und Flüchtlingskrise auf europäischer politischen Strategien der EU durchgeführt
Ebene, sowohl ihrer internen als auch ihrer werden sollte, um das Ausmaß des politischen
externen Dimension, mit einem umfassen- Engagements und der Verpflichtung, die diese
den Ansatz, der ausreichende Mittel aus dem für die Union bedeuten, zu bestätigen.
EU-Haushalt und angemessene gesetzliche
Maßnahmen beinhaltet. Das Ziel muss darin Die EVP-Fraktion vertritt außerdem die Auf-
bestehen, die aktuellen Defizite/Unzweck- fassung, dass die Überprüfung und Revision des
mäßigkeiten der EU-Asylpolitik (insbeson- MFR eine Reihe von offenen Haushaltsfragen,
dere was den Schutz an den Außengrenzen die im direkten Zusammenhang mit der Funk-
und Küsten sowie die Verteilung betrifft) zu tionsweise des MFR stehen, beantworten sollte:
beheben und den Prinzipien der Solidarität Problem der Einbeziehung von Zahlungen vollständige Nutzung erschweren könnten,
und der fairen Lastenverteilung gemäß Arti- > > Die Abwendung einer zukünftigen für die Sonderinstrumente des MFR in und so ihre Wirksamkeit zu verbessern. Dies
kel 80 des Vertrags zu entsprechen. In Bezug Zahlungskrise im EU-Haushalt, wobei den Haushaltsplan sollte während der umfasst die Bewertung der Beschränkungen,
auf den Haushalt sollte dies eine angemes- insbesondere die äußerst schwierige Revision des MFR gelöst werden und die der Übertragung von nicht verwendeten
sene Revision der MFR-Obergrenzen nach Situation berücksichtig t werden sollte, diese sollten über die Obergrenzen des Mitteln auf die Folgejahre oder dem zwin-
oben für die Rubriken 3 („Sicherheit und die in den letzten Jahren des MFR- MFR hinaus berechnet werden. Die EVP- genden Ausgleich bei der Mobilisierung des
Unionsbürgerschaft“) und 4 („Europa in der Zeitraums bevorsteht (wie z. B. der Fraktion ist ferner davon überzeugt, dass das Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
Welt“) beinhalten. Angesichts der dramati- zwingende Ausgleich bereits erfolgter und Zahlungsproblem erleichtert werden könnte, auferliegen.
schen jüngsten Ereignisse und des Ausmaßes vorhersehbarer neuer Mobilisierungen indem der nicht verwendete Überschuss,
der Krise ist es unmöglich, die bevorstehen- des Spielraums für unvorhergesehene der aus der jährlichen Ausführung des EU- >> Es sollte ein spezielles Verfahren eingeführt
den Herausforderungen mit den Finanzie- Ausgaben und der verzögerte Start der Haushalts, u. a. aus Geldbußen, resultiert, werden, um die Verfügbarkeit der notwendi-
rungsbeschlüssen von 2013 zu bewältigen. Kohäsionsprogramme). Die EVP-Fraktion auf die Folgejahre übertragen wird. gen finanziellen Mittel, entweder auf Ebene
ist der Ansicht, dass ein neuer Zahlungsplan der EU oder auf nationaler Ebene, sicherzu-
>> Die Gewährleistung der inneren Sicherheit für 2016–2020 beschlossen werden sollte, > > Die Bewertung aller Flexibilitätsbe- stellen und so die vollständige Umsetzung
in der EU und die Bekämpfung des um zukünftige Rückstände bei der Zahlung stimmungen der MFR-Verordnung , um der politischen Beschlüsse des Europäischen
Terrorismus. Zur Deckung des Mittelbedarfs von Rechnung en zu verhindern. Das Beschränkungen zu beseitigen, die deren Rates zu ermöglichen.
14 15Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
5. Ausräumung von offenen
Fragen für den MFR nach 2020
Die EVP-Fraktion weist darauf hin, dass es der Bruttonationaleinkommen verringert wird.
erforderlich ist, im Rahmen der Halbzeitüber- Eine solche Überlegung muss im Rahmen der
prüfung und Halbzeitrevision des MFR eine Überprüfung des MFR stattfinden, um den Weg
Reihe von Fragen zu klären, die sich lediglich für die politische Unterstützung neuer Eigen-
auf den MFR nach 2020 beziehen. Die Dring- mittel-Initiativen zu ebnen, damit sie zeitgerecht
lichkeit der Klärung dieser Fragen zum aktuellen im nächsten MFR Anwendung finden können.
Zeitpunkt steht in Verbindung mit dem äußert Das neue System sollte die antieuropäische und
engen Zeitfenster zwischen der Halbzeitrevision rein buchhalterische Vision einer „angemesse-
des MFR und den Vorschlägen der Kommission nen Gegenleistung“ ausräumen, die den Netto-
für den nächsten MFR. Diese Fragen umfassen: salden zwischen Mitgliedstaaten eine unverhält-
nismäßig große Bedeutung zukommen lässt und
>> Die Dauer des MFR-Zeitraums nach 2020. bedauerlicherweise seit vielen Jahren die Haus-
Die EVP-Fraktion befürwortet eine Lösung, haltsdebatten im Rat dominiert.
bei der die MFR-Dauer am politischen Zy-
klus des Europäischen Parlaments und der >> Die Einheitlichkeit des Haushaltsplans. Die
Kommission ausgerichtet wird, während EVP-Fraktion befürwortet nachdrücklich die
gleichzeitig die notwendige Stabilität für die Idee einer „Einheitlichkeit des EU-Haushalts“
Programmplanungszyklen der mehrjährigen aus Gründen der demokratischen Rechen-
Programme im Rahmen der geteilten Mittel- schaftspflicht und Transparenz. Sie wieder-
verwaltung gewahrt wird. holt daher ihre Forderung, den Europäischen
Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt ein-
>> Ein System echter Eigenmittel. Die EVP-Frakti- zubeziehen und dabei die Finanzierung der
on bekräftigt – in Erwartung der Ergebnisse der Friedensfazilität für Afrika und sicherheitsbe-
hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ 2016 – ihr zogener Maßnahmen sicherzustellen. Die Ein-
politisches Engagement für ein echtes Eigenmit- beziehung solcher Ad-hoc-Instrumente in den
telsystem für den EU-Haushalt. Dies beinhaltet EU-Haushalt bedeutet, dass ihre Finanzausstat-
die Einführung neuer Eigenmittel im Rahmen tung zu den entsprechenden MFR-Obergren-
des MFR nach 2020, wodurch der Anteil der zen hinzugefügt wird. Die unlängst erfolgte
nationalen Beiträge zum EU-Haushalt auf Basis Einführung von Ad-hoc-Instrumenten außer-
16 17Positionspapier der EVP-Fraktion
zur Halbzeitüberprüfung und Halbzeitrevision des MFR
halb des EU-Haushalts angesichts der jüngsten an nationalen Interessen orientieren sollten.
Flüchtlings- und Migrationskrise sollte eben- Demzufolge sollte mit der Überprüfung und
falls während der Überprüfung und Revision Revision des MFR eine sachliche Diskussion
des MFR unter diesem Gesichtspunkt thema- über die zukünftigen politischen Prioritäten
tisiert werden. Die EVP-Fraktion ist diesbezüg- der Union in Gang gesetzt werden.
lich der Ansicht, dass mögliche neue Haushalts-
kapazitäten speziell für die Mitgliedstaaten der >> Zeitnahe Einigung auf den nächsten MFR.
Eurozone im Rahmen der Union entwickelt Die EVP-Fraktion drängt darauf, dass das
werden. Dabei müssen eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung
demokratische Kontrolle durch die vorhande- des nächsten MFR nach substanziellen Ver-
nen Institutionen und eine ihnen gegenüber handlungen zwischen dem Europäischen
bestehende Rechenschaftspflicht gewährleistet Parlament und dem Rat Ende 2017 beginnen
sein. Finanzierungshilfen aus diesen Kapazitä- und Ende 2018 abgeschlossen werden sollte.
ten müssen von der Umsetzung vereinbarter Sie fordert effektive MFR-Verhandlungen,
Strukturreformen abhängig gemacht werden. um einen rechtzeitigen Abschluss der
MFR-Vereinbarung sicherzustellen. So kann
>> Maximale Flexibilität. Ungeachtet der wichti- ein Zeitfenster für die Verhandlung sektor-
gen Fortschritte bei der Flexibilität, die durch spezifischer EU-Rechtsvorschriften vor dem
die Aufnahme neuer Bestimmungen in den nächsten Programmplanungszeitraum geschaf-
MFR 2014–2020 gekennzeichnet sind, zeigt fen werden, um Verzögerungen bei der Um-
die Erfahrung der vergangenen zwei Jahre, setzung neuer Programme zu verhindern.
dass weitere Anstrengungen erforderlich sind,
um den Haushalt flexibler sowie bei unvor-
€
hergesehenen Ereignissen reaktionsschneller
zu machen. Für den MFR nach 2020 sieht die
EVP-Fraktion eine größere interne Flexibilität
zwischen den Rubriken und Jahren vor, die
€
auch eine maximale Ausschöpfung der neuen
Obergrenzen des MFR ermöglichen wird.
>> Mehrwert. Die EVP-Fraktion ist überzeugt,
dass sich EU-Ausgaben eher an der Erzeugung
eines deutlichen europäischen Mehrwerts als
18 19März 2016
Follow us
Veröffentlicht von: EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Presse und Kommunikation
Publikationsteam
Herausgeber: Pedro López de Pablo
Verantwortlich: Greet Gysen
Koordinator: Daniela Bührig
Revision: Thomas Bickl
Adresse: Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, B-1047 - Brüssel
Internet: www.eppgroup.eu
E-mail: epp-publications@ep.europa.eu
Urheberrecht: EVP-Fraktion im Europäischen ParlamentSie können auch lesen
