ZUR LAGE DER LGBTIQ-COMMUNITY IM JAHR 2021 - BERICHT ZUR STEIGENDEN LGBTIQ-FEINDLICHKEIT IN ÖSTERREICH - SOHO

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ZUR LAGE DER LGBTIQ-COMMUNITY IM JAHR 2021 - BERICHT ZUR STEIGENDEN LGBTIQ-FEINDLICHKEIT IN ÖSTERREICH - SOHO
Zur Lage der
                                                            LGBTIQ-Community
                                                                  im Jahr 2021

Bericht zur steigenden LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich
                     SoHo Österreich
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Zur Lage der LGBTIQ-Community
im Jahr 2021.
Im Juli 2021 jährt sich die Entkriminalisierung von Homosexualität in
Österreich durch die Kleine Strafrechtsreform der Regierung Kreisky zum
50. Mal. Das Jahr 1971 markiert damit einen zentralen Meilenstein in der
Geschichte der LGBTIQ-Bewegung in Österreich. Doch 50 Jahre später
zeigt uns das Jahr 2021 einmal mehr, wie weit der Weg zu echter
Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten,
intergeschlechtlichen und queeren Personen immer noch ist:

Zerstörte Regenbogenfahne, attackierte Community-Lokale, in manchen Fällen
sogar Gewalt gegen LGBTIQ-Personen – die letzten Monate haben viele tragische
Beispiele von Angriffen auf die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung der LGBTIQ-
Community gebracht. Davor darf niemand mehr die Augen verschließen!

Um auf dieses Ansteigen von LGBTIQ-Feindlichkeit aufmerksam zu machen und
in Medien und Politik Bewusstsein dafür zu schaffen, sammelt dieser Bericht eine
Auswahl jener Angriffe auf die LGBTIQ-Community, die allein im Jahr 2021 in
Österreich geschahen und öffentlich sichtbar wurden. Wir wissen aber, dass das
nur ein Bruchteil ist: Ein Großteil von LGBTIQ-feindlichen Handlungen gelangt
niemals in die Medien oder die Öffentlichkeit. Gerade deshalb braucht es mehr
denn je ein entschlossenes Vorgehen gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung –
vor allem durch die Politik. In Österreich darf LGBTIQ-Feindlichkeit im Jahr 2021
keinen Platz mehr haben!

                             Mario Lindner
          Abgeordneter zum Nationalrat & SoHo-Bundesvorsitzender

                      Bericht zur steigenden LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich
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Selbstbestimmtheit.
Seit jeher gibt es in Österreich zu wenige Berichte, Studien und Erhebungen über
die Situation der LGBTIQ-Community. Während Länder wie Deutschland,
Frankreich oder Großbritannien regelmäßig große Forschungsprojekte zu
einzelnen Themen der LGBTIQ-Community ins Leben rufen, fehlen solche Daten
in Österreich viel zu oft. Doch aus den vorhandenen Daten lässt sich ein
Ansteigen der LGBTIQ-Feindlichkeit schon seit dem Jahr 2020 deutlich ablesen.

So zeigte die Antidiskriminierungsstelle Steiermark in ihrem Jahresbericht 2020
klar, dass Vorfälle von Diskriminierung und Hass massiv ansteigen. Dabei wird
von fast doppelt so vielen Fällen von LGBTIQ-Feindlichkeit berichtet, wie noch im
Jahr davor.

       „Die Fälle haben zudem eine bedenkliche Dimension erreicht – auch was
       die sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit betrifft. Und die
       Dunkelziffer ist vermutlich um einiges höher.“, sagt die Leiterin der
       Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Daniela Grabovac. Zwar liegt der
       Diskriminierungsgrund „Sexuelle Ausrichtung“ mit einem Anteil von 6,11
       Prozent aller gemeldeten Fälle zwar „nur“ im Mittelfeld, aufgrund der
       hohen Steigerung sieht sie hier aber dringenden Handlungsbedarf.

       Ein Grund für den Anstieg: Die LGBTI-Community werde in den
       vergangenen Jahren immer stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
       All das bewirke eine vermehrte öffentliche Aufmerksamkeit, die
       einhergehend mit Anfeindungen und Diskriminierungen ist, vermutet
       die Leiterin der Stelle.
       GGG.at am 21. Oktober 2020

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Sichtbarkeit.
Wohl am deutlichsten sichtbar ist das Ansteigen von LGBTIQ-Feindlichkeit im
Jahr 2021 durch Angriffe auf Regenbogenfahnen im ganzen Land geworden.
Dass es dabei nicht nur um allgemeinen Vandalismus geht, beweist die Tatsache,
dass dieses Zeichen der LGBTIQ-Community gezielt angegriffen, verbrannt oder
zerschnitten wurde – oft mehrmals hintereinander und quer durch Österreich.

Jene Fälle, die es in die Öffentlichkeit geschafft haben, zeigen ein bisher
unbekanntes Maß an LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich. Denn während
Gemeinden, Institutionen und Vereine mit dem Hissen der Regenbogenfahne in
den letzten Jahren immer öfter ein Zeichen der
Solidarität und Akzeptanz setzen, sind derartige
massenhafte Angriffe in Österreich ein bisher
unbekanntes Phänomen. Die folgende Auswahl zeigt
klar, wie verschieden die einzelnen Vorfälle sind, aber
dass sie trotzdem einen gemeinsamen Nenner
aufweisen – nämlich die Ablehnung der Sichtbarkeit von   Volkskundemuseum Wien

LGBTIQ-Personen in Österreich:

   •   März 2021: Die Regenbogenfahne am Volkskundemuseum Wien wird in
       der Nacht vom 24. auf den 25. März 2021 zerschnitten. Die Täter*innen
       sind dazu an der Fassade des Gebäudes hochgeklettert.

   •   April 2021: In einer Nachtaktion wird die Regenbogenfahne am Amtshaus
       des 8. Wiener Gemeindebezirks gestohlen

   •   Mai 2021: Nachdem das kirchliche Jugendzentrum YOCO in Salzburg als
       Zeichen der Solidarität die Regenbogenfahne gehisst hat, wurde diese in
       Folge des Internationalen Tages gegen LGBTIQ-Feindlichkeit (17. Mai)
       zerstört.

   •   Frühjahr 2021: Gerade im Regenbogenmonat Juni zeigen auch Schulen in
       ganz Österreich immer öfter, dass sie Vielfalt und Akzeptanz leben … und
       auch die dort gehissten Fahnen werden immer öfter attackiert. So z.B. vor
       der Leopoldschule im 2. Wiener Gemeindebezirk. Insgesamt drei Mal
       wurde dort im Frühjahr die Regenbogenfahne zerstört – beim dritten Mal

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    wurde sie gänzlich entwendet und die Fahnenhalterung der Schule
    schwer demoliert.

•   Juni 2021: Die offiziellen Fahnen der Stadt Salzburg, die am Schloss
    Mirabell gehisst worden waren, wurden Ende Juni von Unbekannten
    gestohlen: „Dabei entstand ein erheblicher Sachschaden. Denn auch die
    Schlösser und Aufhängevorrichtungen an den beiden Masten wurden bei
    dem Diebstahl beschädigt, wie die Stadt Salzburg in einer Aussendung
    mitteilte.“ (GGG.at am 30. Juni 2021)

•   Juni 2021: Dass LGBTIQ-Feindlichkeit nicht nur in den
    Landeshauptstädten zunimmt, zeigt der Fall der
    Gemeinde Unken: Dort wurde Ende Juni die
    Regenbogenfahne vom Kirchturm gerissen. „Die am
    Kirchturm in Unken angebrachte Regenbogenfahne, die
    als Zeichen für Vielfalt und gegen die Diskriminierung von
    Homosexuellen gedacht war, wurde ein Opfer von
                                                                          Pfarrkirche Unken
    Vandalen.“ (Salzburger Nachrichten am 23. Juni 2021)

•   Juni 2021: Nicht nur an öffentlichen Orten, sondern auch vor
    Unternehmen wurden im Jahr 2021 Regenbogenfahnen zerstört. So
    beispielsweise vor der Zentrale von Wiener Wohnen im 11. Wiener
    Gemeindebezirk kurz vor der Wiener Regenbogenparade.

•   Juni 2021: Einer jener Fälle von LGBTIQ-Feindlichkeit, der
    österreichweit Aufmerksamkeit gefunden hat, trug sich Ende
    Juni in Mürzzuschlag zu. Vor einer dortigen Schule wurde die
    gehisste Regenbogenfahne angezündet. „Eine Regenbogen-
    Flagge vom Mast einer Schule in Mürzzuschlag wurde in der
    Nacht auf Sonntag angezündet. Eine Zeugin beobachtete
    den Vorfall und verständigte die Polizei. (…) Kurz nach
    Mitternacht beobachtete eine Frau, wie mehrere Männer
    die Flagge vom Fahnenmast zogen und in Brand setzten.“
    (DiePresse.at am 28. Juni 2021)

                                                                               Zentrale von Wiener Wohnen

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Sichtbarkeit.
Österreichweites Aufsehen erregte im Frühjahr 2021 eine
ganze Reihe von Vorfällen in Vorarlberg, bei denen
Regenbogenfahnen an Kirchen und Gemeindeämtern in
bisher ungekannter Art und Weise attackiert wurden. Nach
Auskunft der LGBTIQ-Initiative GO WEST wurden mindestens
in Vandans, Lochau, Bürs (2 Mal) und Bludenz (10 Mal) die
gehissten Fahnen gestohlen. In Hard, Bregenz und dreimal in                   St. Gebhardskirche Bregenz
Feldkirch wurden sie sogar in Brand gesteckt.

Neben flächendeckenden Anzeigen reagierten die betroffenen Gemeinden mit
Unterstützung des Vereins GO WEST durch das Hissen neuer Fahnen in doppelter
Zahl. Auch zahlreiche Medien berichteten über die erschreckenden Vorfälle:

„Infolge der Debatte um die Segnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in der
katholischen Kirche hatten auch in Vorarlberg in den vergangenen Wochen
Pfarren aus Solidarität Regenbogenfahnen gehisst. Der Zuspruch war
zwar groß, die Gegenreaktion teils aber ebenfalls heftig. Die Fahne der
Pfarre Feldkirch-Altenstadt wurde gestohlen, die Fahnen vor einer
Kirche in Hard (Bezirk Bregenz), am Diözesanhaus in Feldkirch und der
St. Gebhardskirche in Bregenz wurden angezündet. (…) Auch Städte
und Gemeinden hissten die bunte Fahne, darunter Bregenz und die
FPÖ-regierte Stadt Hohenems. Tags darauf war die Hohenemser Fahne
verschwunden, kam aber per Post samt Entschuldigungsschreiben
zurück. Mit heftigen Reaktionen fertig werden musste zudem ein
Gasthaus in Alberschwende (Bregenzerwald), das ebenfalls eine
Regenbogenfahne aufzog.“
(ORF.at am 23. April 2021)

                                                                                          Kirche Hard

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                                                                                         im Jahr 2021

Sichtbarkeit.
Nicht nur Diebstahl, Brandangriffe und Vandalismus gegen Regenbogenflaggen
zeigen im Jahr 2021 einen Anstieg von LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich. Auch
zahlreiche Angriffe auf andere Zeichen der Sichtbarkeit unterstreichen dieses
wachsende Problem.

Die nachfolgenden Beispiele aus verschiedenen Bundesländern
unterstreichen besonders tragisch, dass es sich nicht um Vorfälle
von allgemeiner Zerstörungswut handelt. Ganz im Gegenteil
wurden Zeichen der Akzeptanz gegenüber LGBTIQ-Personen
bewusst herausgegriffen und teilweise mit klaren Hassnachrichten
gegenüber der Community verwüstet.

Mai 2021 in Innsbruck: In Innsbruck wird seit einiger Zeit nicht nur
mit Fahnen oder Schutzwegen in den Farben der LGBTIQ-
Community für Akzeptanz geworben. Auch Sitzbänke wurden von
der Stadt bewusst aufgestellt, um mit dem Regenbogen im
öffentlichen Raum für Sichtbarkeit zu werben – eigene Schilder
weisen dabei auf die Bedeutung der Bemalung hin. Am 23. Mai 2021
wurde eine solche Bank an der Franz-Gschnitzer-Promenade, hinter                  Regenbogenbank Innsbruck
der Universität Innsbruck, von Unbekannten in den Inn versenkt.

Juni 2021 in Linz: Erst im Herbst 2020 wurde der erste
Regenbogenschutzweg in Linz feierlich von Politik und Community
eröffnet. Im Regenbogenmonat Juni wurde dieser nun in einer
Nachtaktion verwüstet und mit Botschaften wie „FUCK LGBT“
beschmiert.

                                                                                  Pride-Schutzweg Linz

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                                                                                       im Jahr 2021
Juli 2021 in Klagenfurt: Die Landeshauptstadt Klagenfurt setzt sowohl
mit Regenbogen-Bänken als auch mit einer Regenbogenwand am
Lendhafen ein Zeichen für Sichtbarkeit. Diese wurde am 6. Juli 2021
großflächig zerstört und mit LGBTIQ-feindlichen Parolen beschmiert.
„Am Dienstag, den 6. Juli, wurde diese Wand von bislang Unbekannten
mit Hassbotschaften beschmiert. Schwarze Striche, sowie mehrere
Totenköpfe und Sprüche, wie „Trans Rights are not Human Rights“
(Trans Rechte sind keine Menschenrechte) oder „Fuck LGBTQ“.“
(5min.at am 7. Juli 2021)

                                                                                   Regenbogenwand Klagenfurt

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Sicherheit.
Das Ansteigen von LGBTIQ-Feindlichkeit beschränkt sich aber nicht nur auf
Angriffe gegen die Sichtbarkeit von LGBTIQ-Personen: Immer mehr Vorfälle
zeugen von handfester Gewalt, die vor allem im Umfeld von PRIDE-Paraden im
Juni 2021 geschehen sind. Körperverletzung, Beschimpfungen und
Bedrohungen in einem Ausmaß, das für Österreich bisher neu ist, bedrohen
dabei die Sicherheit von LGBTIQ-Personen.

„Sowohl bei der Pride in Wien, als auch in Linz und Klagenfurt ist es außerdem
nach Informationen von GGG.at zu Beleidigungen oder Bedrohungen von
Teilnehmer:innen gekommen. Einige dieser Fälle wurden zur Anzeige gebracht
– andere weder der Polizei noch entsprechenden Organisationen gemeldet. Wie
hoch die Dunkelziffer bei diesen Vorfällen ist, kann deshalb nicht festgestellt
werden.“
(GGG.at am 30. Juni 2021)

Wien: Immer klarer wird inzwischen, dass es am Rande der 25. Wiener
Regenbogenparade am 19. Juni 2021 zu einer ganzen Reihe von Angriffen auf
LGBTIQ-Personen gekommen ist. „Doch am Rand der Parade hat es dieses Jahr
etliche Zwischenfälle gegeben, die Grund zur Besorgnis geben – und fast jeden
Tag kommen neue Fälle ans Licht.“ (GGG.at am 2. Juli 2021) Die Berichte reichen
von Beleidigungen und Angriffen, bis hin zu echter Körperverletzung: „Nach der
Pride-Parade Samstagnachmittag war das Awareness Team gefordert. ‚Über 400
Gespräche wurden geführt‘, so ein Sprecher. Besonders ein junger Mann
benötigte Hilfe. ‚Nach der Pride Parade gab es einen homophoben Vorfall in der
Innenstadt.‘ (…) Ein Awarness-Team der Stadt Wien half Sonntagfrüh einem
Wiener am Karlsplatz. Der Mann wurde nach der Pride-Parade mit einer Flasche
geschlagen.“ (heute.at am 21.6.2021)

Klagenfurt: Besonders auffällig sind die Berichte über LGBTIQ-feindliche Gewalt
nach der Klagenfurter Regenbogenparade am 25. Juni 2021. Von Kärntner NGOs
wurden bisher mehr als 30 Angriffe gemeldet. „Nach und während der
Demonstration für mehr Toleranz soll es zu mehreren Übergriffen gekommen
sein. (…) Uns haben in den letzten Tagen sehr viele Nachrichten erreicht, die von
Übergriffen berichteten. Personen wurden beschimpft, verfolgt und angespuckt.“
(Kleine Zeitung am 29. Juni 2021)

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Bregenz: Auch im Zuge der PRIDE-Parade in Vorarlberg kam es am 25. Juni 2021
zu einem bedenklichen Vorfall. „Gegen 15.30 Uhr gingen bei der Polizei mehrere
Meldungen ein, dass eine Person in der Gebhard-Weiß-Straße (nicht direkt bei der
Pride-Kundgebung) mit einer Faustfeuerwaffe mehrmals geschossen habe und
daraufhin geflüchtet sei. Die Polizei fand am angegebenen Ort eine abgefeuerte
9mm-Schreckschusspatrone.“ (ORF.at am 28. Juni 2021)
Später wurde von der Polizei ein 16-Jähriger gefasst, der die Tat gestand.

Salzburg: Ebenfalls im Juni 2021 kam es zu einem Angriff auf LGBTIQ-Jugendliche
in Salzburg. „In der Nacht auf Sonntag ist eine Gruppe bi- und homosexueller
Jugendlicher in der Salzburger Getreidegasse wegen ihrer sexuellen Orientierung
attackiert und beschimpft worden. Das meldet die Polizei der Stadt Salzburg in
einer Presseaussendung.“ (GGG.at am 14. Juni 2021)
Die Salzburger LGBTIQ-Organisation HOSI stellte fest: „Die Homosexuellen
Initiative Salzburg (HOSI) beobachtet, dass nicht heterosexuelle Menschen in den
vergangenen Monaten wieder häufiger mit Anfeindungen konfrontiert waren.
(…) Die Aggression auf sozialen Netzwerken schwappe zunehmend in das echte
Leben über – das zeige sich in Großstädten wie Berlin genauso wie in Salzburg.“
(ORF.at am 12. Juni 2021)

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Community.
Seit jeher sind geschützte Räume für die LGBTIQ-Community ein zentraler Ort der Sicherheit.
Dass aber auch diese Räume nicht mehr vor LGBTIQ-Feindlichkeit geschützt sind, beweisen
die letzten Monate auf tragische Art und Weise. Hassattacken auf die Wiener
Regenbogenparade unterstreichen diese Tatsache genauso, wie das bedenkliche Vorgehen
von Polizei und Justiz im Umgang mit LGBTIQ-Feindlichkeit – das Jahr 2021 hat dafür traurige
Beispiele gebracht.

19. Juni 2021 – Angriff auf die Wiener Regenbogenparade:
Zu einem bisher schwer vorstellbaren Vorfall kam es im
Zuge der 25. Wiener Regenbogenparade. Am Beginn der
traditionellen Schweigeminute für die Opfer homophober
Gewalt im Rahmen der Abschlusskundgebung wurde von
Personen, die vermutlich der rechten Szene zuzurechnen
sind, ein Transparent über der Bühne am Wiener
Rathausplatz      entrollt.     Mit     dem     Schriftzug
„no_pridemonth“ und hetzerischen Flugblättern wurde
gegen diese zentrale Veranstaltung der LGBTIQ-
Community gehetzt. Sowohl die Redner*innen der Parade,
als auch die Wiener Stadtregierung machte daraufhin klar,
dass derartige Aktionen in Wien keinen Platz haben dürfen.

„Unzählige    feierten    am      Wochenende        die 25. Wiener Regenbogenparade
Regenbogenparade. Ein buntes Schauspiel, das allerdings (Foto: twitter.com/Allescla_ra)
von einer unangebrachten Störaktion überschattet wurde. Denn während sich
Freunde der LGTBIQ-Bewegung am Wiener Rathausplatz eingefunden haben,
wurde von Unbekannten plötzlich ein schwarzes Banner mit den Worten "No
Pridemonth" ausgerollt.“
(heute.at am 21. Juni 2021)

„Die empörte Menge schrie den Männern „Nazis raus“ zu und streckte ihnen
kollektiv die Mittelfinger entgegen – bis sie und ihr Banner schließlich von
Sicherheitskräften entfernt wurden.“
(ggg.at am 21. Juni 2021)

                            Bericht zur steigenden LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich
                                                 SoHo Österreich
Zur Lage der
                                                                                  LGBTIQ-Community
                                                                                        im Jahr 2021

Es braucht endlich VOLLEN SCHUTZ
vor Hass und Diskriminierung.
Dieser Bericht kann nur einen Bruchteil der Angriffe auf die LGBTIQ-Community
im Jahr 2021 abbilden. Doch es wird schon jetzt klar, dass LGBTIQ-Feindlichkeit
auch in Österreich zunimmt. Niemand darf davor die Augen verschließen.
Während die ersten sechs Monate des Jahres 2021 eine Welle von Angriffen auf
Schwule, Lesben, Bisexuelle, tranisdente, intergeschlechtliche und queere
Menschen gebracht hat, ist die Politik insbesondere auf Bundesebene untätig
geblieben.

Es ist höchste Zeit für den VOLLEN SCHUTZ vor Hass und Diskriminierung. Die
SoHo Österreich fordert 50 Jahre nach dem Ende des Totalverbots von
Homosexualität daher den nächsten Meilenstein in der LGBTIQ-Gleichstellung.
Es braucht umfassende und mutige Maßnahmen, damit kein Mensch in
Österreich Angst vor Diskriminierung oder Hass aufgrund der sexuellen
Orientierung oder Geschlechtsidentität haben muss:

   1. Vollen Schutz vor
      Diskriminierung im Gesetz:
           Wir fordern ein vollständiges Verbot von Diskriminierung aufgrund
           der sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität, des
           Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale im
           Gleichbehandlungsgesetz. Niemand darf mehr aus einem Lokal
           geschmissen werden, weil man mit einer Person des gleichen
           Geschlechts Händchen hält … oder eine Wohnung nicht bekommen,
           weil der Name in der Geburtsurkunde nicht zum gelebten Geschlecht
           passt.

                      Bericht zur steigenden LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich
                                           SoHo Österreich
Zur Lage der
                                                                         LGBTIQ-Community
                                                                               im Jahr 2021

2. Nationaler Aktionsplan gegen
   Hass & Diskriminierung:
   Wir fordern, dass das offizielle Österreich eine klare,
   nachvollziehbare und mutige Strategie gegen Hass, Ausgrenzung und
   Diskriminierung vorlegt. Nicht nur im Gesetz, sondern auch im Alltag
   muss jeder Form von Vorurteilen der Kampf angesagt werden – bei
   Behörden und Gerichten, in der Bildungspolitik, in der Exekutive und
   in Asylverfahren, ja sogar im Gesundheitssystem und der Pflege gibt
   es noch viel zu tun, damit jeder Mensch vor Ausgrenzung geschützt
   wird!

3. Bundesweite Kompetenzstelle
   für LGBTIQ:
   Was es in vielen anderen Ländern schon gibt fordern wir auch für
   Österreich: Eine bundesweite Beratungsstelle für LGBTIQ-
   Antidiskriminierungsarbeit. Viele Aktivist*innen, Organisationen und
   NGOs leisten heute schone enorm wichtige Arbeit in den Feldern der
   Beratung und Unterstützung der LGBTIQ-Community. Eine
   bundesweite Beratungsstelle soll sie in ihrer Arbeit entlasten und
   aktiv      unterstützen,     aber     auch      Hilfestellung    und
   Sensibilisierungsarbeit für andere Gruppen (z.B. Lehrer*innen oder
   Exekutivbeamt*innen in Anlassfällen) bieten.

                                                                                             Impressum:
                                                   SoHo – die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation
                                       Löwelstraße 18, 1010 Wien // www.soho.or.at; office@soho.or.at
                                             Bilder: privat oder GGG.at (sofern nicht anders angegeben)

             Bericht zur steigenden LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich
                                  SoHo Österreich
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