Zur politischen Ökonomie der Corona-Krise - von Arno Brandt und Torsten Windels - SPW
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22 Schwerpunkt spw 4 | 2020
Zur politischen Ökonomie der Corona-Krise
von Arno Brandt und Torsten Windels
Ursache und Wirkung der Corona-Krise „Die gegenseitige Abhängigkeit von Staaten
und Ökonomien hat ein bedrohliches Ausmaß
Nach allem was wir wissen, hatte die Corona- angenommen. Die lokale Epidemie, die in Chi-
Epidemie im Jahr 2019 in der chinesischen Stadt na in einer Region begann, hat sich in kürzester
Wuhan ihren Ursprung. Diese Pandemie sowie Zeit als Pandemie über den gesamten Globus
die sehr unterschiedlichen gesundheitlichen Fol- ausgebreitet und eine Spur der ökonomischen
gen stehen nicht jenseits der gesellschaftlichen Verwüstungen und Destabilisierungen nach
Verhältnisse, sondern sind selbst Ausdruck sich gezogen. Nur langsam rückt es ins Be-
menschlichen Handels und damit menschenge- wusstsein: solange die Pandemie in anderen
machter Entwicklungen. Die Corona-Krise ist Ländern nicht unter Kontrolle gebracht ist,
historisch bedingt, weil sie auf Voraussetzungen sind wir gefährdet; und solange die Wirtschaft
beruht, die insbesondere in den letzten Jahr- in anderen Ländern nicht wieder läuft, wird
zehnten geschaffen wurden. Vor allem die durch die Wirtschaftskrise auch bei uns weitergehen.
den Raubbau an der Natur rückläufige Diversität Wir haben es mit systemischen Risiken einer
hat die Wahrscheinlichkeit lebensbedrohlicher globalisierten, interdependenten Welt zu tun“.
Rekombinationen erhöht. Da die Menschen Teil Nach Dani Rodrik verstärkt die Pandemie
der Natur sind, hängen die Gesundheit unserer den ohnehin schon seit einigen Jahren zu ver-
Ökosysteme und die Gesundheit der Menschen zeichnenden Trend einer Verlangsamung des
voneinander ab: Mit zunehmender Zerstörung Globalisierungsprozesses. „Der internationale
der Biodiversität steigt die Wahrscheinlichkeit, Handel hat bereits nach der Weltfinanzkrise
dass Viren überspringen. 2008 seinen Schwung verloren. Internationale
Kapitalströme haben sich bis heute nicht er-
Der Prozess der umfassenden Globalisie- holt, vor allem nicht in Europa. Die globalen
rung von Handel, Finanzwelt, Lieferketten, Wertschöpfungsketten sind nicht mehr wie
Arbeitsmärkten, Tourismus, Wissenschaft und früher gewachsen. Das vorläufige Ende der
Kultur hat die Diffusion der Pandemie und ihre „Hyper-Globalisierung“ verweist auf erheb-
ökonomischen Folgewirkungen im weltweiten liche Probleme im aktuellen Akkumulationsre-
Maßstab beschleunigt. Die Frage der globalen gime. Die Corona-Krise bietet die Chance, die
Interdependenz und Beschleunigung zählt im ökonomischen Verflechtungen (Lieferketten)
Gegenwind zum Mainstream der zurücklie- auch unter dem Gesichtspunkt der Resilienz zu
genden Jahrzehnte mittlerweile zu den wis- reorganisieren und dabei Arbeitsschutzbestim-
senschaftlichen und politischen Diskursen, die mungen auch international stärker Geltung zu
zunehmend auf den Prüfstand gestellt werden. verschaffen (Lieferkettengesetz).
Die sich über die globalen Lieferketten und
Dr. Arno Brandt ist Ökonom (Schwerpunkte: Regional- und Innovationsö-
konomie sowie Strukturpolitik) und lebt in Lüneburg. Von 1990-2012 war Arbeitsmigrantenströme schnell ausbreitende
er als Bankdirektor in der NORD/LB tätig. In Hannover ist er Vorsitzender Pandemie hat vor allem dort große Schäden an-
des „Forums für Politik und Kultur e.V.“ und Mitglied des Koordinierungs-
kreises der Keynes Gesellschaft Regionalgruppe Nord. Außerdem ist er Mit- gerichtet, wo die Luftverschmutzung besonders
glied des Wissenschaftlichen Beirates des SPD Wirtschaftsforums. hoch war. In Europa waren vor allem die Lom-
Torsten Windels (Hannover) war von 2007-2018 Chefvolkswirt der NORD/
LB und koordiniert die im Januar 2019 gegründete Regionalgruppe Nord
bardei (Norditalien) und die Region Madrid
der Keynes Gesellschaft. (Spanien) Hotspots der Pandemie. Sie zählen zu
Kindsmüller, W. (2020): Die Corona-Krise als Strukturkrise des Kapitalis-
mus, Diskussionspapier, unveröffentlichtes Manuskript, Kaarst, S.2.
den am stärksten durch Feinstaub und Stickoxi-
DER SPIEGEL (2020): Gefahr aus der Höhle, 04.04.2020, https://magazin.
spiegel.de/SP/2020/15/170323296/.
Schulze, S. (2020): Klimaschutz in der Corona-Krise, https://www.bmu.de/ Läpple, D. (2020): Zur Aktualität der Produktiven Stadt in Zeiten der Pande-
interview/svenja-schulze-ueber-klimaschutz-in-der-corona-krise/ mie, unveröffentlichtes Manuskript, Hamburg.
Gänger, St., Osterhammel, J. (2020): Denkpause für Globalgeschichte, in: Dani Rodrik (2020): Amerika sollte China nicht drängen, weniger Staatsun-
MERKUR, August, S. 82. ternehmen zu haben (Interview), FAZ vom 27.04.2020.spw 4 | 2020 Schwerpunkt 23
de belasteten Regionen in Europa. „Todesfälle nach der Logik eines Hotels mit einer maxima-
sind höher in Regionen, in denen auch hohe len Bettenauslastung steht im Konflikt mit den
Luftverschmutzung die Atemwege strapaziert Vorsorgeansprüchen der Gesellschaft an ein Ge-
hatte. Obduktionen zeigen Vorbelastungen mit sundheitssystem. Fehlendes qualifiziertes Pflege-
Diabetes, Übergewicht und Bluthochdruck, also personal, unzureichende Beatmungsgeräte, Me-
Phänomene, die vorher schon als Zivilisations- dikamente und Schutzbekleidung waren daher
krankheiten bezeichnet wurden.“ Nach einer auch in Deutschland die Folge. Wie unter einem
US-Studie steigt die Sterblichkeit einer Covid-19- Brennglas hat die Pandemie die Schwächen in
Infektion um 8 Prozent, wenn die Feinstaubbelas- den Pflegeeinrichtungen offengelegt, die auf-
tung (PM 2,5) um 1 µg/m³ steigt.10 grund ihrer Kostenorientierung keine Vorsorge
für den Fall einer Pandemie getroffen hatten.
Die globale Pandemie traf weltweit auf Ge-
sundheitssysteme, die der Zerstörungskraft des Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu
Virus vielfach nicht gewachsen waren. In Europa schwerwiegenden Folgen für die vom Virus
hat die durch die im Nachgang der Weltfinanz- infizierten Bevölkerungsgruppen, sondern hat
marktkrise von 2008/2009 befeuerte Austeritä- auch sozial selektive Konsequenzen zu Lasten
tspolitik insbesondere in den südeuropäischen von Menschen, die ohnehin sozial benachteiligt
Nachbarländern zu einer massiven Schwächung sind. Auch in diesem Kontext erweist sich die
des dortigen Gesundheitswesens geführt: „Wir Pandemie als Trendverstärker und verschärft
haben im Zuge des Neoliberalismus in sehr vie- damit die bestehenden sozialen Ungleichheiten.
len Ländern eine starke Privatisierung und eine Nach einer WSI-Studie haben Erwerbstätige
damit einhergehende renditebedingte Verschlan- mit niedrigeren Einkommen deutlich mehr
kung von Gesundheitssystemen erlebt“11. Da- unter den wirtschaftlichen Folgen zu leiden als
durch waren diese Länder nur unzureichend in Menschen mit höheren Einkommen. Sie haben
der Lage, die Pandemie zu bewältigen. Aber auch beispielsweise deutlich häufiger schon Einkom-
in Deutschland ist der Care-Sektor durch die zu- men eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie sel-
nehmende Ökonomisierung gesundheitlicher tener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
Dienstleistungen in Mitleidenschaft gezogen und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Fol-
worden. In weiten Bereichen des Gesundheits- ge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
systems wurden die Prioritäten zulasten der Ar- Die WSI-Studie zeigt auch die ungleiche Wir-
beits- und Lebensqualität der dort Beschäftigten kung der Folgen der Krise auf die Geschlech-
und zugunsten der Profitabilität des „Gesund- terbeziehungen. Traditionelle Rollenmuster
heitskapitals“ verschoben: „mehr privater Profit drohen, sich unter den Corona-Bedingungen
bei höherem gesellschaftlichem Risiko, das nennt wieder einzuschleifen.13 Vergleichbare Ergeb-
man Effizienz und nach uns die Sintflut. Sicher- nisse lassen sich auch für Kinder aus einkom-
heit für die Kunden und Bürger ist langweilig für mensschwächeren Haushalten feststellen. Nach
das nach ‚schöpferische Zerstörung‘ lechzende einer jüngst veröffentlichten Studie der Univer-
Kapital“12. Die Steuerung von Krankenhäusern sitätsklinik Leipzig trifft der Lockdown Kinder
aus sozial schwachen und bildungsfernen Haus-
halten am stärksten14. Auch hier zeigt sich, dass
European Environment Agency (EEA), Air quality in Europe – 2019 report,
S. 26-34, https://www.eea.europa.eu/publications/air-quality-in-europe-2019, die Corona-Krise die Kinderarmut verstärkt15,
Ogen, Yaron; Assessing nitrogen dioxide (NO2) levels as a contributing factor to
the coronavirus (COVID-19) fatality, Science of the Total Environment, 15. Juli
wobei Kinder und Jugendliche, die von Co-
2020 (https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0048969720321215). rona-bedingten Schulschließungen betroffen
Maja Göpel, zitiert in: Encke, J.: Warum wir gerade lieber Drosten als Sloterdijk sind, generell als Bildungsverlierer aus der Krise
hören, FAZ vom 24.04.2020, vgl. Auch (https://www.umweltbundesamt.de/co-
ronaviren-umwelt#gibt-es-einen-zusammenhang-zwischen-covid-19-infekti- herauskommen16. Besonders schwerwiegende
onen-mit-dem-neuartige-coronavirus-sars-cov-2-und-luftverschmutzung).
10 Wu, Xiao Wu; Nethery, Rachel C.; COVID-19 PM2.5 – A national study on long-
term exposure to air pollution and COVID-19 mortality in the United States, 13 https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-coronakrise-verscharft-sozi-
April 2020 (Update vom 24.04.2020), https://projects.iq.harvard.edu/covid-pm. ale-ungleichheit-25092.htm.
11 Reckwitz, A. (2020): Die Corona-Krise spaltet die sozialen Milieus neu (In- 14 FAZ vom 04.08.2020: Lockdown mit Folgen.
terview), in: Der Tagesspiegel vom 13.04.2020. 15 HAZ vom 27.06.2020: GEW: Corona zeigt die Krise des Schulsystems.
12 Streeck, W. (2019): Vorwort zu: Foundational Economy Collective (2019): 16 FAZ vom 25.06.2020: Unabsehbare Schäden. Die Genration der Bildungs-
Die Ökonomie des Alltagslebens, S. 11. verlierer: Corona, Schulschließungen und ihre Folgen.24 Schwerpunkt spw 4 | 2020
Folgen hat die Krise überdies in den Ländern Dauer der Krise die Weltfinanzmarktkrise von
des globalen Südens, in denen sie die ärmsten 2008/2009 in den Schatten stellen. Dafür spre-
Bevölkerungsschichten mit voller Wucht trifft17. chen insbesondere die Krisensymptome auf den
Die größten Verlierer sind in diesem Zusam- Auslands- und Binnenmärkten. Vor allem er-
menhang weltweit die Arbeitsmigranten, wo- weist sich für die deutsche Volkswirtschaft der
bei die durch die Ausbeutungsverhältnisse in Export als Achillesferse eines kommenden Auf-
der deutschen Fleischindustrie (und anderen schwungs. Die USA befinden sich im Sommer
Bereichen der Agrarwirtschaft) bedingten Co- 2020 in einer scharfen Rezession, während die
rona-Hotspots ein Schlaglicht darauf werfen, Wachstumsdynamik der chinesischen Volks-
dass das Elend der Arbeitsmigranten schon seit wirtschaft vergleichsweise schleppend verläuft.
langem einen inakzeptablen Realitätsausschnitt Hinzu kommt, dass im europäischen Binnen-
der deutschen Arbeitswelt bildet. markt fast alle Volkswirtschaften mit den wirt-
schaftlichen Folgen der Pandemie zu kämpfen
Zur ökomischen Dimension der haben. In Deutschland zeigt sich zwar wieder
Corona-Krise eine Belebung der Konsumnachfrage, aber die
nach wie vor bestehenden Unsicherheiten üben
Der absehbar größte wirtschaftliche Ein- weiterhin einen dämpfenden Einfluss aus.
bruch der Nachkriegsgeschichte ist Folge eines
externen Schocks. Die Corona-Pandemie hat BAZOOKA, WUMMS und Next Generation EU
durch eine „Mischung aus staatlichen Vor-
gaben, Maßnahmen von Unternehmen zum Wie in der Globalen Finanzkrise ging auch
Schutz der Gesundheit ihrer Beschäftigten und in der Corona-Krise der Blick der nationalen
der Bevölkerung insgesamt sowie (…) individu- Politik zunächst vor die eigene Haustür. Seiner-
ellen Entscheidungen“18 einen Angebotsschock zeit legte die Bundesregierung einen nationalen
hervorgerufen, der zu einem Einfrieren vieler Bankenrettungsfonds über 480 Milliarden Euro
Wertschöpfungsprozesse führte (Einzelhandel, auf. Im März 2020 beschloss der Deutsche Bun-
KFZ-Produktion, Maschinenbau, Gastronomie, destag einen deutschen Corona-Schutzschild
Tourismus etc.). Gleichzeitig kam es zu einem (BAZOOKA) über 350 Milliarden Euro Zu-
Nachfrageschock, da die Kontaktbeschrän- schüsse und Hilfen (156 Milliarden Euro Net-
kungsgebote, Vorsichtsverhalten, wegfallende tokreditaufnahme) sowie 820 Milliarden Euro
Einkommen auch die Nachfrage nach vielen für Beteiligungen, Kredite und Bürgschaften.
Waren und Dienstleistungen einbrechen lie- Das im Juni folgende Konjunkturprogramm
ßen. Der externe Corona-Schock ist damit eine (WUMMS) umfasst 160 Milliarden Euro19.
relativ ungewöhnliche Kombination von Ange-
bots- und Nachfrageschock. Es wird sehr darauf Am 21.07.2020 beschloss der Europäische
ankommen, wie die Pandemieeindämmung ge- Rat das Rettungspaket „Next Generation
lingt und damit Einkommen und Wertschöp- EU“ mit einer Zuschuss-Kredit-Relation von
fung nachhaltig stabilisiert werden können. 390:360. Im Ergebnis schreitet damit die Vertie-
Davon hängt maßgeblich ab, ob es zu einer eher fung der EU weiter voran. Das 750 Milliarden
schnelleren (V-Form) oder langsameren Erho- Euro umfassende Programm „Next Generation
lung (U-Form) kommen wird. Letztere droht EU“ ist zwar strikt einmalig aufgesetzt, doch
insbesondere bei einer nachhaltigeren Nachfra- betritt es EU-Neuland. Die EU nimmt erstmals
geschwäche bzw. Vertrauenseintrübung bei In- unmittelbar Kapitalmarktkredite auf. Die Rück-
vestoren und Konsumenten und/oder weiteren zahlung für die 390 Milliarden Euro Zuschüsse
Shutdowns bei einer zweiten Infektionswel- erfolgt bis 2058 aus dem EU-Haushalt sowie aus
le. Schon jetzt ist absehbar, dass die Tiefe und ebenfalls neuen Eigenmittelquellen (Abgaben
auf nicht-recycelten Kunststoff, CO-Ausgleich
17 FAZ vom 25.03.2020: Corona trifft die Ärmsten. 19 Arne Heise hat die seitens der Bundesregierung geschnürten Rettungspakete
18 Ifo, Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutsch- in SPW 3/2020 sehr übersichtlich dargestellt und bewertet. Dieser Bewer-
land: Eine Szenariorechnung, in ifo Schnelldienst Digital 73(4), 2020020, tung schließen wir uns im Wesentlichen an (Heise, A. (2020): Jump-Start der
Vorabdruck vom 22.03.2020. europäischen Volkswirtschaften mit Wumms, in SPW 3/20230, S. 81 - 86).spw 4 | 2020 Schwerpunkt 25
für EU-Importe, eine EU-Digitalsteuer, Ein- Krisenbewältigung. In den linken Diskursen
nahmen aus dem EU-Emissionshandel, eine Fi- scheint gegenwärtig die Verlockung groß zu
nanztransaktionssteuer). Deutschland erkennt sein, zwischen linkem und rechtem Keynesi-
damit im Gegensatz zur Finanzkrise und der anismus zu unterscheiden20. Auch wenn diese
Diskussion um Euro- oder Coronabonds die Abgrenzung in anderen Kontexten durchaus
Notwendigkeit eines EU-Finanztransfersystems sinnvoll ist21, plädieren wir in diesem Momen-
de facto an. Hiermit öffnet Deutschland die Tür tum des Abschieds von neoliberalen Logiken
für eine eigene Rolle der EU auf dem Feld der dafür, die Auseinandersetzung konkret über
Finanzpolitik (Kreditaufnahme, Eigenmittel die inhaltliche Ausgestaltung keynesianischer
durch EU-Steuern) und zahlt hierfür netto. Di- Investitionsprogramme zu führen. Die demo-
ese eigenständige Fiskalrolle ergänzt endlich die kratische Linke muss sich aber im Klaren sein,
Euro-Geldpolitik der EZB und setzt alte Forde- dass die gegenwärtig notwendigen Rettungspa-
rungen Frankreichs um. Es ist ein bemerkens- kete nur durch eine expansive Wachstumspo-
werter Fortschritt, dass Deutschland seine de litik zu finanzieren sind, wenn nicht gegen die
facto hegemoniale Rolle in der EU in die EU- Krise angespart werden soll: Die Corona-Schul-
Institutionen einzubringen beginnt und damit den „sollten möglichst langfristig finanziert
zugleich de facto Macht zugunsten der EU und und durch permanentes Überwälzen – also die
der anderen EU-Staaten abgibt. Ausgabe neuer Anleihen zur Bedienung der al-
ten – immer weiter in die Zukunft geschoben
Die zur Bewältigung der Corona-Krise werden. So können Industriestaaten aus dem
bislang aufgewendeten Summen (Bazooka, Schuldenproblem der Corona-Krise einfach
Wumms und Next Generation EU) haben bis- herauswachsen“.22 Der Spielraum, um aus der
lang alles in den Schatten gestellt, was seit dem Wachstumslogik auszubrechen, liegt damit al-
Ende des 2. Weltkrieges in den wirtschaftlichen lerding auf absehbare Zeit bei null.
Kreislauf gepumpt wurde.
Ende des Neoliberalismus?
Gewiss kann man monieren, dass nicht noch
mehr Finanzmittel in transformative Vorha- Die Corona-Krise trifft auf ein insbesondere
ben, wie die Klimapolitik oder die Umgestal- in Deutschland noch bestehendes wirtschafts-
tung des Gesundheitssystems fließen, aber man theoretisch und -politisch neoliberales Leitbild
sollte sich auch vergegenwärtigen, dass mit den der Ökonomie. Der Neoliberalismus sieht den
Rettungspaketen in erster Linie zunächst die Markt als Grundkonstrukt zur Regelung indivi-
Pandemiebekämpfung und die Konjunktur- dueller und hieraus resultierender gesellschaft-
stützung im Vordergrund stehen. Beide sind licher Bedarfs- und Entwicklungslinien, deren
kurzfristig auf die Problemlösung orientiert. regelbasierte Selbststeuerungskräfte den poli-
Transformative Projekte, deren Umsetzung eher tischen Steuerungen hinsichtlich Effizienz und
mittelfristig wirksam sind, stehen daher bei der ökonomischer Gerechtigkeit überlegen sind.
Bekämpfung der gesundheitlichen und der Dies geht einher mit einer höchst negativen
ökonomischen Folgen der Corona-Krise in der Einschätzung der Rolle des Staates. In dieser
zweiten Reihe. Diese wichtigen, strukturellen Ideologie befinden sich Märkte im Normalfall
Fragen gehören aber unbedingt im nächsten
Schritt auf die politische Agenda. 20 Deppe, F. (2020): Linke in Gewerkschaften – gestern und heute, in: Die Frei-
heitsliebe, 17.04.2020.
Wie Phönix aus der Asche haben sich Poli- 21 Die Unterscheidung zwischen Links- und Rechtskeynesianismus bezieht sich
unter anderem auf die beiden Hauptströmungen des Neokeynesianismus, die
tiker und Ökonomen, die sich zuvor jahrelang einerseits in der Tradition von John R. Hicks (konservative Variante) und an-
zu Sachwaltern der Verschuldungsbremse und dererseits in der Tradition von Hyman Minsky (progressive Variante) stehen.
„Die wirtschaftlichen Empfehlungen (...) unterscheiden sich erheblich vonein-
einer Politik der „Schwarzen Null“ hervorgetan ander. Die eine Richtung behauptet, politische Maßnahmen, die auf Lohnstabi-
lität zielten, seien Teil des Problems; die andere behauptet, diese Maßnahmen
hatten, plötzlich als keynesianische Überzeu- würden helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren“ (Stiglitz J. (2010): Im freien Fall,
gungstäter geoutet. Soeben noch als Teufels- München, S. 329), vgl. auch Minsky, H.P. (1990: John Maynard Keynes – Finan-
zierungsprozesse, Investition und Instabilität des Kapitalismus, Marburg.
werk gebrandmarkte Gedankenexperimente 22 Südekum, J. (2020): Wir dürfen die Corona-Schulden nicht zurückzahlen, in
erweisen sich nun als probate Beiträge zur Handelsblatt vom 10.05.2020.26 Schwerpunkt spw 4 | 2020
im Gleichgewicht und bei Störungen führen die oft zu massiven globalen Problemen, indem es
Selbstheilungskräfte des Marktes zurück zum eine ungerechte Verteilung des Reichtums be-
Gleichgewicht. Die Einkommensverteilung fördert, soziale Umbrüche und Finanzkrisen
entspricht der Qualifikation bzw. Leistungs- erzeugt sowie die Zerstörung der Umwelt nach
fähigkeit der Erwerbspersonen (Humankapi- sich zieht. Nur wenn auch sozialer Zusammen-
tal). Der internationale Freihandel ist immer halt, Befähigung (sein Schicksal selbst in die
die überlegene Alternative. Bei Marktversagen Hand zu nehmen, A.B.) und der Umwelt- und
verschlimmern staatliche Eingriffe nur das Ge- Klimaschutz als menschliche Grundbedürfnisse
samtergebnis (Privat geht vor Staat). Vorrang mit einfließen in den Wohlstandsbegriff und es
der Geld- vor der Fiskalpolitik. Trickle-down- gelingt, den sozialen mit materiellem Wohl-
Effekte sorgen dafür, dass Positionsgewinne der stand zu verbinden, können Wirtschaft und
einkommens- und vermögensstarken Klasse Gesellschaft gemeinsam krisenfest werden“24.
nach unten durchgereicht werden. Private Ren-
diten entsprechen durch den wundersamen Vor allem ist aber zu vermuten, dass die
Mechanismus der „invisible hand“ immer den Pandemie der Renaissance des Staates einen
gesellschaftlichen Renditen. Bereits vor der Co- Vorschub leistet: „der Staat muss langfristig für
rona-Krise waren Anzeichen dafür erkennbar, eine entsprechende Gesundheits-Infrastruktur
dass die Götterdämmerung des Neoliberalis- sorgen, aber auch insgesamt das dynamische
mus angebrochen war. Nach der globalen Fi- Geschehen der Weltgesellschaft mit Regeln ver-
nanzkrise (2008/2009) hat die Pandemie dieser sehen“25. Die Vorstellung vom nahenden „Tod“
Ideologie eine weitere Niederlage beigebracht: des Nationalstaates ist heute weniger haltbar
„Schwere Krisen sind immer Krisen der domi- denn je.26
nanten wirtschaftswissenschaftlichen Weltan-
schauung. Diese Krise bedeutet das Ende des Ob die neoliberale Ideologie aber tatsäch-
Neoliberalismus auf allen Ebenen. (...) Es fängt lich von der politischen Agenda verschwin-
bereits an auf der politischen Ebene. Politiker det, wird im Wesentlichen von den konkreten
wenden sich ab von der Losung ‚mehr privat, Kräfteverhältnissen und der Fähigkeit der de-
weniger Staat‘. Sie wenden sich auch ab von den mokratischen Linken abhängen, überzeugende
Sparregeln, von der Schuldenbremse und dem Zukunftskonzepte zu entwickeln und politisch-
Nulldefizit.“23 praktisch an den Start zu bringen (Hegemonie).
Es gibt mit der Corona-Krise keinen automa-
Wie stark das neoliberale Leitbild auch in tischen Trendbruch, der uns aus den ausgetre-
bestimmten Teilen der Wirtschaftswissen- tenen Pfaden der Vergangenheit herausführt.
schaften erodiert ist, zeigt sich auch an der Die Corona-Krise öffnet aber das Zeitfenster
(selbst)kritischen Auseinandersetzung mit der für einen Pfadwechsel jenseits neoliberaler Poli-
individualistischen Axiomatik der neoklas- tik und einer Hinwendung zu einer fortschritt-
sischen Theorie: „Die etablierte Arbeitsteilung lichen bzw. emanzipatorischen Politik, die dem
westlicher Gesellschaften, dass innerhalb eines Staat, der in den letzten Jahrzehnten geschlif-
demokratisch legitimierten Rahmens Verbrau- fen wurde, wieder seine soziale und demokra-
cher individualistische Entscheidungen treffen, tische Rolle zuweist. Wenn dieses Zeitfenster
um ihren persönlichen Nutzen zu maximieren, erfolgreich genutzt wird, kann es gelingen, eine
und Unternehmen versuchen, ihre Gewinne Ökonomie des Alltagslebens mit einer breit-
zu maximieren, ermöglicht es uns häufig nicht, gefächerten öffentlichen Daseinsvorsorge und
wirtschaftlichen und sozialen Erfolg miteinan- qualitativ hochwertigen Infrastrukturen durch-
der zu vereinbaren. Individualistisches Handeln zusetzen27. In dieser Krise ist für jedermann zu
führt in unserer globalisierten, stark vernetzten,
wirtschaftlich und ökologisch integrierten Welt 24 Snower, D.: Wie wir aus der Corona-Krise gestärkt hervorgehen, In: FAS
vom 02.08.2020.
25 Reckwitz, A. (2020): Die Corona-Krise ..., a.a.O..
23 Schulmeister, St. (2020): Diese Krise ist das Ende des Neoliberalismus (Inter-
view), in: Moment vom 25.03.2020, siehe auch: Stiglitz, J. (2019), : Das Ende 26 Gänger, St., Osterhammel, J. (2020, a.a.O, S. 82.
des Neoliberalismus und die Wiedergeburt der Geschichte, in: Project Syn- 27 Foundational Economy Collective (2019): Die Ökonomie des Alltagslebens,
dicate vom 4.11.2019. Berlin (Mit einem Vorwort von Wolfgang Streek).spw 4 | 2020 Schwerpunkt 27
erkennen, dass es Güter und Dienstleistungen rung festzulegen. Wider die Erkenntnisse zum
(einschließlich Infrastrukturen) gibt, die für die Gesundheitssystem in der Corona-Krise sehen
Lebensqualität sowie für die Nachhaltigkeit und Krankenhausprivatisierungsfans schon wie-
Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft von le- der goldene Zeiten heraufziehen.28 Angesichts
benswichtiger Bedeutung sind. In der künftigen der Vor-Corona-Diskussion zur Finanzierung
gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung struktureller öffentlicher Investitionen29 ex-
wird es darum gehen, diese Gemeingüter dem plodiert die Staatsverschuldung durch die An-
Profitspiel der Marktkräfte zu entziehen und sie tikrisenpolitik in der Corona-Zeit geradezu.
wieder in öffentlicher oder genossenschaftlicher Die seinerzeit (vor 6-18 Monaten!) diskutierten
Hand zu verwalten. Dazu gehört auch die Ent- Strukturprobleme im Bereich der öffentlichen
scheidung, welche „systemnotwendigen“ Güter Infrastruktur und der Daseinsvorsorge sind
und Dienstleistungen in Zukunft wieder in Eu- hierdurch aber keineswegs behoben.
ropa erstellt werden sollten.
Insbesondere die Kommunen drohen in
Umgekehrt droht die immense Kraftanstren- dieser Situation den finanziellen Anschluss
gung der staatlichen Haushalte zur Bewältigung zu verlieren. Zweimal scheiterte Finanzmi-
der Corona-Krise (s. Abb. 1) die staatliche Fis- nister Olaf Scholz mit einem kommunalen
Abb. 1: Globale Aufwendungen gegen Corona und Rezession (in Prozent des BIP)
35,0 34,0
31,5
30,0
Zusätzliche Ausgaben,
Steuerverluste
25,0 24,0
Kredite, Beteiligungen, Garantien
20,0
16,9
16,2
15,0
12,3
11,3 10,9
10,6
9,7
10,0 9,1 8,8 9,4 8,9
6,4
6,2 6,5 5,8
4,9 5,3 5,6 5,4
4,1 4,2
5,0 3,1 3,4 3,5 3,3 3,1
2,3 2,4 2,7 2,8
2,0 1,8 2,6 2,0
0,7 1,2 1,9
1,1 0,9 1,1 1,0
0,2 0,5 0,5 0,1
-
In Prozent des BIP (Stand: 12.06.2020), Quelle: IMF, WEO, Juni 2020, S. 16 (LIDCs = Low Income Developing Countries,
EM = Emerging Markets, AEs = Advanced Economies)
kalpolitik zu erschöpfen. Nach der Krise gilt die
Schuldenbremse in Deutschland und der EU 28 Z.B. Boris Augurzky (RWI): „Wir erleben einen massiven Konjunktur-
einbruch, und die Schuldenlast des Staates steigt. Also werden die Kassen
wieder und begrenzt die Finanzierung struktu- 2022 leer sein, und man wird wieder darüber nachdenken müssen, wie das
Gesundheitssystem effizienter werden kann“. https://www.handelsblatt.com/
reller öffentlicher Investitionen durch Kredite. unternehmen/dienstleister/krankenhausmarkt-leere-betten-leere-kassen-
Die Versuchung ist zumindest bei einigen Lan- die-krise-fuer-die-kliniken-kommt-erst-noch/25784122.html.
desregierungen bereits heute groß, die Bevölke- 29 S. exemplarisch Fuest, Clemens; Südekum, Jens; Rietzler, Katja; Hüther, Mi-
chael; Schmidt, Wolfgang (2019); Fehlt hier das Geld? Streitgespräch, in: Die
rung auf einen Kurs der Haushaltskonsolidie- Zeit vom 27.06.2019.28 Schwerpunkt spw 4 | 2020
Entschuldungsprogramm an der Union. Der genannt hat, „Bullshitjobs“. Wenn die Corona-
Unmut auch CDU-geführter Kommunen ist Krise irgendwann überwunden sein sollte, spä-
groß. Der kommunale Anteil an den öffent- testens dann müssen wir den Maschinenraum
lichen Investitionen ist in den letzten Jahren der Gesellschaft sanieren.“30
von 65 auf 55 Prozent gefallen. Zudem erfolgte
dies mit einer tendenziell zunehmenden regi- Diese Politik braucht auch eine Finanzgrund-
onalen Ungleichheit von Süd nach Nord bzw. lage. Entweder über weitere Verschuldung, dies
West nach Ost und zwischen Stadt und Land. erfordert die Öffnung oder Abschaffung der
Es drohen hier große Räume von der allgemei- deutschen und EU-Schuldenbremsen. Oder
nen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch eine Erhöhung der Staatseinnahmen
abgehängt zu werden. Dies widerspricht einer- durch mehr Steuergerechtigkeit in Deutsch-
seits den grundgesetzlichen (Gleichwertigkeit land31 oder international32, bessere Besteuerung
der Lebensverhältnisse, Art. 72 GG) und den der neuen, grenzüberschreitenden Wachstums-
EU-Vertragsgrundlagen (Kohäsion, Art 174 branchen (Digitalsteuer usw.) oder eine Ein-
AEUV). Andererseits birgt diese Exklusion von malbesteuerung zur Bewältigung der Pandemie
Gruppen und Regionen auch Radikalisierungs- und der Strukturkrise33. Eine weitere Perspek-
potential rechtspopulistischer Parteien. tive bietet die Etablierung einer Fondsökono-
mie, auf deren Basis große Investitionssummen
Politische Perspektiven nach Corona zu mobilisieren sind34. Die Chancen für eine
Neuausrichtung in vielen politischen Feldern
Wenn es nach der politischen Agenda der sind durch Corona erheblich gewachsen. Doch
Konservativen (einschließlich Christdemo- die Ambivalenz zwischen Restauration oder
kraten) und Liberalen in Europa geht, droht wirklicher Reform ist ebenfalls unverkennbar.
die Antikrisenpolitik zur restaurativen Politik
zu verkümmern. Die hohe Staatsverschuldung In dem sehr anregenden Buch „Trotzdem“35
könnte in eine lange Konsolidierungsphase von Ferdinand von Schirach und Alexander
münden. Die Strukturinvestitionen blieben auf Kluge findet sich der bemerkenswerte Satz:
halber Stecke hängen und drohen angesichts „Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte
der vermeintlichen Konsolidierungszwänge zu der modernen Staaten haben wir gesehen, dass
versanden. Zudem erzwingt die Krise in die- Politik alles ermöglichen kann. Nie wieder wird
ser Logik eine Politik der Wiederherstellung deshalb ein Politiker zu einer jungen Frau sa-
alter Beschäftigungs-, Investitions- und Kon- gen können, Klimaschutzmaßnahmen seien
summuster. Die Kreuzfahrt-Industrie erhofft nicht zu verwirklichen, weil sie zu teuer sind,
sich eine baldige Rückkehr zum fragwürdigen zu kompliziert oder die Gesellschaft zu sehr
Kreuzfahrttourismus, Industrie und Landes- einschränken. Wir können offenbar alles, wenn
regierungen der Automobilländer fordern Ab- Gefahr droht, das haben wir jetzt gelernt.“36 ó
wrackprämien auch für Verbrenner, usw.
Aber nach wie vor besteht ein Zeitfenster für 30 Nachtwey, O. (2020): Corona und Klasse, in: (https://philomag) Philosophie
die Durchsetzung einer progressiven Politik. Magazin.
Oliver Nachtwey hat zurecht darauf hingewie- 31 DIW, Wer trägt die Steuerlast in Deutschland? Steuerbelastung nur schwach
progressiv, DIW-Wochenbericht 51+52/2016, S. 1207 ff..
sen, dass die ökonomische, soziale und kultu- 32 Scholz fordert Mindeststeuer für Konzerngewinne, Wirtschaftswoche
relle Vollbremsung an die Oberfläche gebracht 21.10.2018; „Mindestbesteuerung bringt Fairness ins internationale Steuer-
hat, was sonst eher verborgen bleibt: „wer un- recht“, Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf dem Symposium zur
Internationalen Steuerpolitik am 08.05.2020 (https://www.bundesfinanzmi-
sere Gesellschaft wirklich zusammenhält, wer nisterium.de/Content/DE/Reden/2019/2019-05-08-150-Jahre-DPA.html)
oder diverse Stellungnahmen von Sven Giegold (z.B. https://sven-giegold.
für die tägliche Reproduktion, die Gesundheit, de/steuerdumping-superreiche-beenden/).
die Pflege, die Ernährung sorgt. Es sind die glei- 33 Carsten Sieling: Gerecht wachsen mit einer Abgabe auf große Vermögen, in
chen, die auch die höchsten persönlichen Ri- Frankfurter Rundschau vom 21.07.2020.
34 Windels, T., Brandt, A. (2019): Öffentliche Investitionen und Schuldenbremse
siken tragen müssen. Auf die meisten Berater, – Gestaltungsspielräume durch Fondslösungen, in SPW 6/2020, S. 28 - 36.
Werber kann man gerade getrost verzichten, 35 Schirach, von, F., Kluge, A., (2020): Trotzdem, München.
also auf all diejenigen mit, wie David Graeber es 36 Ebenda, 73.f..Sie können auch lesen
