10-Punkte-Plan für einen kraftvollen Neustart nach der Krise
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10-Punkte-Plan für einen kraftvollen
Neustart nach der Krise
21. Juni 2021
Der Corona-bedingte Lockdown hat den Einzel- 1. City-Bonus: Startschuss für die
handel so hart getroffen wie kaum eine andere Innenstädte
Branche. Das Herunterfahren des öffentlichen
Lebens mit der weitgehenden, monatelangen In Folge der monatelangen Schließung weiter
Schließung der Geschäfte hat viele Handelsun- Teile des Einzelhandels haben die Verbrauche-
ternehmen völlig unverschuldet in eine existenz- rinnen und Verbraucher ihr Einkaufsverhalten an-
bedrohende Lage gebracht. gepasst. Der Innenstadthandel hat während des
Lockdowns in dramatischem Umfang Marktan-
Bis zu 120.000 Einzelhandelsgeschäfte könnten teile zugunsten des Online-Handels verloren.
nach HDE-Schätzungen in Folge der Krise vom Wenngleich auch Teile des stationären Handels
Markt verschwinden. Dies hätte weitreichende über digitale Vertriebskanäle vom Onlineboom
Folgen – nicht nur für die Einzelhändlerinnen und profitieren, stellen die strukturellen Umsatzver-
Einzelhändler mit ihren drei Millionen Beschäftig- schiebungen den Innenstadthandel doch vor eine
ten, sondern auch für das Gesicht unserer Innen- existenzielle Herausforderung. Ob die Kundinnen
städte. Ihnen drohen Leerstand und Verödung. und Kunden in der Post-Lockdown-Zeit den Weg
zurück in die Innenstädte finden, ist fraglich.
Dass der von den staatlich verordneten Schlie-
ßungen betroffene Handel rasch wieder auf die Als Impuls für den Neustart nach der Krise und
Beine kommt, ist damit auch von gesamtgesell- zur gezielten Unterstützung der durch den Lock-
schaftlichem Interesse: Unsere Innenstädte sind down unmittelbar betroffenen Einzelhandelsun-
nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, son- ternehmen bedarf es daher eines finanziellen
dern auch zentrale Orte der Begegnung und des Anreizes zum Besuch der Innenstädte. Konkret
sozialen Miteinanders – und leisten damit einen schlagen wir dazu die Ausgabe eines staatlich
wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusam- finanzierten City-Bonus‘ an alle Bürgerinnen
menhalt. und Bürger vor. Der Gutschein in Höhe von
200 Euro soll nur in bestimmten stationären
Bei der Bundestagswahl geht es darum, die Wei- Betrieben, die von den Schließungen unmittelbar
chen für einen kraftvollen Neustart nach der Krise betroffen waren, einlösbar sein.
zu stellen. Für den Handel als Herz unserer
Innenstädte und Versorger im ländlichen Raum Mit dem City-Bonus ist eine gezielte Unterstüt-
kommt es dabei vor allem auf die folgenden zehn zung betroffener Branchen bei gleichzeitiger
konkreten Initiativen und Einzelmaßnahmen finanzieller Unterstützung der Bürgerinnen und
an, die der neu zu wählende Deutsche Bundes- Bürger möglich.
tag und die künftige Bundesregierung mit
höchster Priorität angehen müssen.
12. Digitalisierungsfonds Handel: Es bedarf daher eines Sonderprogramms
Zukunftsfähigkeit sicherstellen Innenstadtstabilisierung mit jährlich mindes-
tens 500 Millionen Euro für eine Laufzeit von fünf
Der Einzelhandel entwickelt sich immer stärker Jahren. Das Programm soll gemeinschaftliche
zur Technologiebranche. Rund 150.000 Unter- innovative Konzepte, städtebauliche Aufwertun-
nehmen setzen heute bereits auf den Onlinever- gen sowie kleinteilige Maßnahmen zur Attraktivi-
kauf ihrer Waren, häufig zusätzlich zum tätssteigerung und Modernisierung bestehender
stationären Geschäft. Die Digitalisierung ist ein und neuer Ladengeschäfte, Gastronomie-,
entscheidender Erfolgsfaktor, insbesondere für Kultur-, Bildungs-, Freizeit- und Sozialeinrichtun-
den Mittelstand. Dafür erforderliche Investitionen gen fördern. Bund, Länder und Kommunen
sind in Krisenzeiten aber kaum möglich. müssen hier an einem Strang ziehen.
Rund 60 Prozent der Handelsunternehmen Die Innenstädte, Stadtteil- sowie Ortszentren
können derzeit aufgrund der wirtschaftlichen verdienen nach der Krise eine faire Chance.
Auswirkungen der Pandemie und der Corona- Zusätzliche Sonntagsöffnungen können jetzt
Maßnahmen nicht in ihre Zukunft investieren. einen wichtigen Beitrag leisten. Kurzfristig sollte
40 Prozent des Mittelstands im Einzelhandel es daher möglich sein, die restlichen
haben für 2021 keine Investitionen geplant. Sonntage im diesem Jahr zu öffnen. So
Gleichzeitig halten aber mehr als 70 Prozent aller könnten die durch die Ladenschließungen
Händler weitere Investitionen in die Zukunfts- entgangenen Umsätze zumindest teilweise
fähigkeit für wichtig. kompensiert werden. Wichtig ist zudem, dass
Deshalb braucht es für diese durch die Corona- allgemein bei Sonntagsöffnungen rechtliche
Krise unverschuldet in Not geratenen Handels- Verlässlichkeit einkehrt. Bisher werden sogar
unternehmen einen Digitalisierungsfonds in genehmigte Sonntagsöffnungen immer wieder
Höhe von 100 Millionen Euro. Der Einzelhandel kurzfristig von Gerichten gekippt. Das kostet viel
braucht eine staatliche Modernisierungshilfe für Geld, etwa weil die Händlerinnen und Händler
Unternehmen, die krisenbedingt ohne Geld für vorab Werbung schalten, und schadet zudem
dringend notwendige Investitionen dastehen. dem Image der Branche.
3. Stadtzentren attraktiv halten und 4. Spielräume schaffen:
verlässliche Sonntagsöffnungen Wachstumsagenda statt
ermöglichen Steuererhöhungen
Der Einkauf im Einzelhandel ist nach wie vor der Der HDE fordert die Politik auf, die nach der
wichtigste Grund, um Innenstädte, Stadtteil- Finanzkrise erfolgreiche Konsolidierungsstrate-
sowie Ortszentren aufzusuchen. Durch die gie zu wiederholen und auf Steuererhöhungen zu
fortschreitende Digitalisierung und die pandemie- verzichten. Alle Haushalte und Unternehmen pro-
bedingten Schließungen vieler Handelsbetriebe fitieren von den staatlichen Krisenbekämpfungs-
geraten die Handelsstandorte in der Innenstadt maßnahmen – die einen als Zahlungsempfänger
sowie in Stadtteil- und Ortszentren in den hoch- direkt, die anderen indirekt, weil die Rezession
verdichteten Städten ebenso wie im ländlichen abgeschwächt wird, die Geschäfte besser laufen
Raum unter erheblichen Druck. und Arbeitslosigkeit vermieden wird. Deshalb
sollten auch alle in dem Maße zur Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte beitragen, indem sie
nach der Krise Einkommen erzielen, Gewinne
2machen oder Waren und Dienstleistungen nach- handelt. Nur so können hinreichende Handlungs-
fragen. Sonderlasten wären nicht hilfreich. Sie spielräume für Unternehmen und Verbraucher
behindern zum einen die wirtschaftliche Entwick- gewährleistet werden.
lung und treffen zum anderen oftmals gar nicht
die gemeinte Zielgruppe. So kann z.B. eine Es besteht bereits ein hinreichendes und fortlau-
Digitalsteuer vom Marktplatzbetreiber durch fend verschärftes Instrumentarium zur Gewähr-
Preiserhöhungen leicht auf Einzelhändler, die leistung eines freien und fairen Wettbewerbs.
sich über den Marktplatz eine digitale Präsenz Zivil-, Lauterkeits- und Zivilrecht schützen auch
aufbauen wollen, übergewälzt werden. schwächere Marktteilnehmer. Da jede weitere
Regulierung zwangsläufig die Vertragsfreiheit so-
5. Wettbewerbsfairness in der wie unternehmerische Handlungsmöglichkeiten
Plattformökonomie sicherstellen beschränkt und somit einen intensiven, an Effi-
zienzgesichtspunkten orientierten Wettbewerb
Globalisierung und Digitalisierung dürfen behindert, sollte auf neue Vorschriften für die
Produktsicherheit und Verbraucherschutz nicht in Lieferbeziehungen im B2B-Bereich verzichtet
Frage stellen. Zoll und Marktüberwachung werden.
müssen in Zeiten der globalen Plattform-
ökonomie gestärkt und digital auf Augenhöhe Im Laufe der Jahre wurden mit dem Ziel, das Ver-
gebracht werden. Der Zoll muss ertüchtigt braucherschutzniveau zu erhöhen, immer neue
werden, um Direktimporte per Paketversand von Regulierungen geschaffen. Das hohe Regulie-
Nicht-EU-Händlern nach Deutschland besser rungsniveau belastet die Unternehmen, ohne
und umfänglicher kontrollieren zu können. Dies immer einen praktischen Beitrag zur Optimierung
kann durch maschinenauslesbare Codes oder des Verbraucherschutzes zu leisten. Dies gilt
RFID-Chips geschehen, die eine automatische bspw. für die unzähligen Informationspflichten
Identifizierung des Absenders ermöglichen. Die der Unternehmen gegenüber den Verbrauchern,
Marktüberwachung des globalen Online-Handels die bei diesen zu einem „Information Overload“
muss auf Bundesebene konzentriert werden. führen und die Konsumenten eher verwirren bzw.
Eine Kennzeichnung von Nicht-EU-Händlern auf belästigen, ohne in der Praxis die Basis für
in der EU ansässigen Plattformen ist zu prüfen, geschäftliche Entscheidungen der Verbraucher
da bei 60 Prozent aller Online-Bestellungen bei zu verbessern. Praktische Beispiele sind die
ausländischen Anbietern, der Verbraucher dort Informationen über die Cookie-Nutzung im
unwissentlich bestellt. Internet oder die vorvertraglichen Informations-
pflichten über das Widerrufsrecht im Online-
6. Neustart ermöglichen: Handel. Diese Fehlentwicklung erfordert eine
Entfesselungsoffensive umsetzen Deregulierungsoffensive des Gesetzgebers. Da
Deutschland muss die Spirale der sich gegen- das Verbraucherschutzrecht europarechtlich
seitig verstärkenden Regulierungsintensität des geprägt ist, muss sich Deutschland vor allem auf
nationalen Gesetzgebers und der EU-Gesetz- EU-Ebene im Ministerrat für eine grundlegende
gebung durchbrechen. Bei bestehenden europä- Evaluierung des Verbraucherschutzrechts mit
ischen Gesetzgebungsvorhaben sollte der dem Ziel, den bestehenden Regelungsrahmen zu
nationale Gesetzgeber darauf verzichten, die auf entschlacken, einsetzen.
der EU-Agenda befindlichen Themen vorab einer
nationalen gesetzlichen Regelung zuzuführen.
EU-Regeln sind eins-zu-eins umzusetzen, auch
wenn es sich um Mindestharmonisierungen
37. Energiewende fair finanzieren: 9. Tarifautonomie achten und stärken:
CO2-Preis etablieren Tarifverträge praxisnah gestalten
Es braucht den politischen Mut, eine Exit- Die Sozialpartner brauchen mehr Handlungs-
Strategie für die EEG-Umlage zu entwickeln und spielraum, um im vollen Umfang gestalterisch
diese auf Sicht abzuschaffen. Die Finanzierung tätig werden zu können. Dann können die
des Ausbaus Erneuerbarer Energien sollte dann Sozialpartner wieder praxisnahe und attraktive
direkt aus dem nationalen und europäischen Tarifverträge für ihre Branche aushandeln und so
CO2-Preis gezahlt werden. Denn die EEG-Um- auch die Tarifbindung in der Nach-Lockdown-Zeit
lage bittet Privatverbraucher und Handelsunter- wieder steigern.
nehmen überproportional zur Kasse. Gerade in
der Zeit nach der Krise gilt es keine Seite in Dies setzt aber zum einen voraus, dass nicht
unfairer Weise zu überfordern. Die Finanzierung immer mehr traditionelle Gestaltungsfelder der
über einen CO2-Preis stellt sicher, dass der, der Tarifpolitik durch den Gesetzgeber abschließend
viel CO2 erzeugt, auch entsprechend bezahlen geregelt werden. Zum anderen muss den Tarif-
muss. Die CO2-Vermeidung würde damit in den vertragsparteien durch zusätzliche Öffnungs-
Mittelpunkt des Handelns rücken. Das ist im Ge- klauseln die Möglichkeit eingeräumt werden, in
gensatz zur EEG-Umlage fair und berechenbar. Tarifverträgen vom gesetzlichen Status quo
abzuweichen. Erforderlich ist auch die Schaffung
8. Globale Lieferketten-Verantwortung einer „modularen Tarifbindung“, bei der bislang
international ausgestalten nicht tarifgebundene Arbeitgeber auch nur
einzelne Module aus einem gesamten Tarifwerk
Europa muss seiner Verantwortung und seinem übernehmen könnten.
globalen Einfluss gerecht werden. Um die
systembedingten Herausforderungen in Bezug Eine Erleichterung der gesetzlichen Voraus-
auf die Menschenrechte wirksam anzugehen und setzungen für die Allgemeinverbindlichkeit (AVE)
um eine Wirkung in den Produktionsländern zu von Tarifverträgen lehnt der HDE strikt ab. Die
erzielen, bedarf es langfristig eines einheitlichen AVE stellt einen massiven Eingriff in die
internationalen Regelwerks, das allen Akteuren Tarifautonomie und eine Einschränkung der
in den globalen Lieferketten zugutekommt. Eine negativen Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG
europäische Regulierung zur unternehmerischen dar, die eine Ausnahme bleiben muss und einer
Sorgfaltspflicht kann ein wichtiger Bestandteil auf besonderen Rechtfertigung bedarf.
dem Weg hin zu einer solchen internationalen
Lösung sein. Dabei sollte sich eine solche Regu- 10. Wettbewerbsfähigkeit stärken:
lierung auf die menschenrechtlichen Aspekte Fachkräfte für die Zukunft
fokussieren, so wie es die UN-Leitprinzipien qualifizieren
formulieren.
Die Einzelhandelsunternehmen sind auf beruflich
Um ihr Ziel nicht zu verfehlen, müssen unterneh- qualifizierte Fach- und Führungskräfte angewie-
merische Sorgfaltspflichten umsetzbar sein und sen, um die Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig
den Unternehmen Rechtssicherheit geben. Eine zu sichern. Trotz der Corona-Pandemie haben
harmonisierte europäische Lösung ist notwendig, deshalb viele Einzelhändler ihr Stellenangebot
um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen für Ausbildungsplätze gehalten oder sogar aus-
Binnenmarkt zu verhindern. gebaut. Ihr großes und vielfältiges Ausbildungs-
angebot müssen die Handelsunternehmen in
Zukunft auch mit ausreichend Bewerbern
4besetzen können. Deshalb muss die Politik die muss die Politik auch die berufliche Weiter-
Chancen der beruflichen Bildung endlich bildung als Aspekt des lebenslangen Lernens
deutlicher hervorheben. Notwendig sind auch stärker bewerben und finanziell unterstützen. Sie
Investitionen in die Qualität der Bildung und die muss sich hierbei immer an dem Bedarf der
Berufsorientierung über alle Schulformen hin- Unternehmen orientieren. Für den Online-Handel
weg. Digitale Berufsorientierungsangebote sind setzen die neu geschaffene Ausbildung Kauf-
auf- und auszubauen. mann/ Kauffrau im E-Commerce sowie die
ebenfalls neu geschaffene Fortbildung Fachwirt/
Durch die zunehmende Digitalisierung der Fachwirtin im E-Commerce bereits Maßstäbe.
Betriebe und den Ausbau von Online-Angeboten
Präventionsstrategie zur Verhinderung eines erneuten Lockdowns
Auch wenn die Corona-Pandemie mit dem Rückgang der Infektionszahlen zunehmend aus dem Blick-
feld der öffentlichen Wahrnehmung gerät, ist eine vierte Infektionswelle trotz hoher Impfquoten aufgrund
neuer aggressiverer Mutanten nicht auszuschließen. Daher müssen Bund und Länder nun Vorsorge
treffen und in enger Abstimmung mit der Wirtschaft eine Präventionsstrategie gegen einen erneuten
Lockdown entwickeln, in die die Lehren und Erkenntnisse aus dem bisherigen Pandemiemanagement
einfließen. Ein erneuter monatelanger Lockdown ohne Perspektive und Planungssicherheit muss
zukünftig unbedingt verhindert werden. Die Unternehmen können mit ihrer praktischen Expertise einen
wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Krisenfallkonzepte leisten.
Alle Positionen des HDE zur Bundestagswahl finden Sie unter: https://zeitzumhandeln.hde.de/
Ansprechpartner:
Max Conzemius
Bereichsleiter Strategie und Politik
Handelsverband Deutschland e. V. (HDE)
conzemius@hde.de | Telefon: 030 72 62 50-23
Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
www.einzelhandel.de
Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Insgesamt
erwirtschaften in Deutschland 300.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten an 450.000
Standorten einen Umsatz von über 480 Milliarden Euro jährlich.
EU-Transparenzregister Nr.: 31200871765-41
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