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2/2021 ● Außerordentliche Kreiskonferenz zur Corona-Impfstrategie ● Umsatzsteuerpflicht für kommunale Tätigkeiten ● Schwerpunkt „Neue Radverkehrskonzepte“ ● Bildungsgänge an den Berufskollegs online entdecken
EILDIENST 2/2021 Auf ein Wort
Zu Hause und doch weiterhin
bürgernah: Homeoffice und mobiles
Arbeiten in den Kreisen
Trotz einschneidender Maßnahmen zur Kontaktminimierung und zunächst deut-
lich, inzwischen nur noch leicht sinkender Zahlen fällt das Infektionsgeschehen mit
COVID-19 noch zu hoch aus. Immerhin ist in zwei Kreisen und einer kreisfreien
Stadt in Nordrhein-Westfalen der von Bund und Ländern angepeilte Inzidenzwert,
also die Anzahl von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auf der Basis einer
7-Tage-Betrachtung Anfang Februar schon unterschritten worden. Allerdings ver-
schärft sich die Situation durch unterschiedliche Virus-Mutationen, deren präzises
Ausmaß unbekannt ist. Nachhaltig wirkende Kontaktreduzierung ist deshalb nach
wie vor die Leitlinie. Daraus ergibt sich, dass Kontakte und damit das Ansteckungs-
risiko auch am Arbeitsplatz konsequent verringert werden müssen. Mit diesem Ziel
hat das Bundesarbeitsministerium die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlas-
sen. Am 1. Februar 2021 in Kraft getreten, soll sie am 15. März 2021 wieder außer
Kraft treten, wobei abzuwarten bleibt, inwiefern das weitere Infektionsgeschehen
eine Verlängerung der Verordnung erfordert.
Um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu gewährleisten, sieht die SARS-CoV-2-Arbeitsschutz
verordnung verschiedene Maßnahmen zur Kontaktreduzierung vor. Unter anderem werden Arbeitgeber dazu verpflichtet,
den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in ihrer Wohnung
auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Also ist damit kein gesetzlicher Anspruch
auf Arbeiten im Homeoffice bzw. eine korrespondierende Homeoffice-Verpflichtung des Arbeitgebers verbunden. Arbeit-
geber können niemanden zur Heimarbeit verpflichten, sind aber gehalten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im
Regelfall das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Was für Teile der Wirtschaft Neuland sein mag, ist für die nordrhein-westfälischen Kreise alles andere als neu. Im Rahmen
einer familienorientierten Personalpolitik bieten sie ihren Beschäftigten auf der Grundlage entsprechender Dienstvereinba-
rungen bereits seit längerem flexible Arbeitsformen an. Dazu zählt nicht zuletzt das Arbeiten im Homeoffice (und zuneh-
mend das mobile Arbeiten), wobei sich dieser Trend im Zuge der Corona-Pandemie weiter verstärkt hat. Homeoffice und
mobiles Arbeiten sind heute für einen nicht geringen Teil der Mitarbeiterschaft der nordrhein-westfälischen Kreise Norma-
lität. Mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird also für die Kreise keine gänzlich neue Rechtslage geschaffen,
jedenfalls aber ein zusätzlicher Anstoß gegeben. Tatsächlich ist in vielen Kreisen mittlerweile rund die Hälfte der Mitarbei-
terschaft im Homeoffice oder mobil tätig, Tendenz steigend. Dabei gibt es Fachbereiche und Dezernate, die aufgrund ihrer
Aufgabenstellung deutlich mehr Beschäftigte im Homeoffice ausweisen als andere Dienststellen der Kreisverwaltungen.
Gleichwohl hat sich der Denkansatz, was alles mit Homeoffice ermöglicht werden kann, verstärkt. Im Mittelpunkt steht
längst nicht mehr die Aufzählung dessen, was alles mit mobilem Arbeiten nicht erreicht werden kann oder inwiefern damit
anderweitige Defizite bzw. Nachteile entstehen, was zum Beispiel im Bereich der persönlichen Kommunikation sowohl der
Beschäftigten untereinander als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen auf der Hand liegt. Wichtig
erscheint, dass in diesem Prozess möglichst viele Rückkoppelungen und Dialogmöglichkeiten mit Adressaten verbleiben,
die ausschließlich elektronischer Kommunikation mit Kommunalverwaltungen skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen.
Die bislang mit dem Arbeiten im Homeoffice oder auch dem mobilen Arbeiten gewonnenen Erfahrungen der Kreise sind
durchweg positiv. Akzeptanz sowie Zufriedenheit bei Mitarbeiterschaft und Führungskräften sind hoch; viele Beschäftigte
zeigen sich interessiert, die Arbeit am heimischen oder mobilen Arbeitsplatz nach der Corona-Pandemie fortzuführen.
Wie wird es nach dem Außerkrafttreten der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und dem sehnlichst erhofften Ab-
klingen bzw. der erfolgreichen Bekämpfung der Corona-Pandemie weitergehen? Spannend ist insbesondere die Frage, ob
die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert oder eventuell sogar die frühere Ankündigung des Bundesarbeits
ministers umgesetzt wird, einen Rechtsanspruch auf Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten zu normieren. Letzteres dürfte eher
ein Thema für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf werden. Sollte es zu einem solchen gesetzlichen Anspruch auf
Homeoffice oder mobiles Arbeiten kommen, wäre das jedenfalls aus Sicht der nordrhein-westfälischen Kreise nicht ziel-
führend. Die vor Ort in einem breiten Konsens mit Beschäftigten und Personalvertretung verabredeten Modelle flexiblen
Arbeitens würden dann unter Umständen wieder in Frage gestellt. Grundsätzlich sollte dem Dienstherrn bzw. dem Arbeit-
geber die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, wo und unter welchen Rahmenbedingungen die von ihm bezahlte
Arbeitsleistung erbracht wird. Gesetzlicher Vorgaben und Auflagen bedarf es insoweit nicht, Flexibilität und Gestaltungs-
spielräume von Verwaltung und Beschäftigten sollten nicht unnötig durch den Gesetzgeber eingeengt werden.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
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Inhalt EILDIENST 2/2021
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AUF EIN WORT 49
40213 Düsseldorf ______________________________________________________________
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Internet: www.lkt-nrw.de
Kreise bauen Impfzentren in Eiltempo auf 52
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IMPRESSUM
EILDIENST – Monatszeitschrift
des Landkreistages AUS DEM LANDKREISTAG
Nordrhein-Westfalen
Außerordentliche Kreiskonferenz: NRW-Kreise beraten
Herausgeber:
Hauptgeschäftsführer
über Corona-Impfstrategie und Flüchtlingsaufnahmegesetz 55
Dr. Martin Klein ______________________________________________________________
Redaktion: Ergebnisse der Kommunalwahl – Korrektur 57
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn
Beigeordneter Dr. Kai Friedrich Zentara ______________________________________________________________
Referent Karim Ahajliu
Hauptreferent Dr. Markus Faber
Hauptreferentin Dr. Andrea Garrelmann
Hauptreferentin Dorothée Heimann SCHWERPUNKT:
Pressereferentin Rosa Moya
Referent Christian Müller
Referent Roman Shapiro
Neue Radverkehrskonzepte für Nordrhein-Westfalen 58
Referent Martin Stiller ______________________________________________________________
Quelle Titelbild: Mehr Lebensqualität und zukunftsfähige Mobilität
Kreis Gütersloh
durch Velorouten im Münsterland 60
Redaktionsassistenz: ______________________________________________________________
Gaby Drommershausen
Astrid Hälker
Heike Schützmann
Das Fahrrad zum Alltagsverkehrsmittel machen 62
______________________________________________________________
Herstellung:
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG Einrichtung erster Velorouten im Kreis Steinfurt –
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf TRIANGEL und RadBahn Münsterland 65
www.albersdruck.de ______________________________________________________________
ISSN 1860-3319 Radverkehrskonzept Kreis Unna –
ein hierarchisiertes Kreisradnetz für den Alltagsverkehr 67
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REGIONALE 2022: Das Radnetz OWL 70
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THEMEN
Umsatzsteuerpflicht für kommunale Tätigkeiten –
Online-Vortragsveranstaltung des Freiherr-vom-Stein-Instituts 73
Kreise in Nordrhein-Westfalen
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EILDIENST 2/2021 Inhalt
Umsatzsteuerpflicht für kommunale Tätigkeiten –
Aktueller Stand und Herausforderungen zu § 2b UStG 76
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Kreisverwaltung antwortet mit Faktencheck
auf unberechtigte Kritik 89
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Auszug aus der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände
zur Novelle der Bauordnung 2018 90
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Pflegefinder-App bei NRW-Ideenwettbewerb ausgezeichnet 94
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DAS PORTRÄT
Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„In den Kommunen schlägt das Herz unseres Landes.“ 95
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IM FOKUS
Bildungsgänge an den Berufskollegs online entdecken 98
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KURZNACHRICHTEN 100
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STICHWORTVERZEICHNIS UND EINBANDDECKEN 2020 106
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PERSÖNLICHES
„Die perfekte Schnittstelle“: Paul Höller als Kreisdirektor gestartet 106
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HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 107
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Thema aktuell EILDIENST 2/2021
Kreise bauen Impfzentren in Eiltempo auf
Innerhalb weniger Wochen haben die nordrhein-westfälischen Kreise ihre Impfzentren aufgebaut. Mitte Dezember
2020 standen die Einrichtungen betriebsbereit. Eine logistische Herausforderung, bei denen die Kreise ihr Krisenma-
nagement unter Beweis gestellt haben.
A ls am 18. November 2020 der NRW-
Gesundheitsminister Karl-Josef Lau-
mann erste Details zu den Impfzentren in
veröffentlichte das Bundesgesundheitsmi-
nisterium bereits Ende Oktober 2020.
der Messe Kalkar mit 2.700 Quadratme-
tern Fläche und 250 Parkplätzen das Impf-
zentrum mit sechs parallelen Impfwegen.
NRW bekanntgab, liefen die Planungen in Am 23. November verständigten sich das Der Kreis Siegen-Wittgenstein schaffte in
den Kreisen schon auf Hochtouren. Die Kri- Land NRW und die Kommunen auf das einem ehemaligen Baumarkt in Siegen-
senstäbe vor Ort bereiteten sich auf einen weitere Vorgehen. In einer Telefonkonfe- Eiserfeld auf 1.300 Quadratmeter ein Impf-
möglichst baldigen Impfstart vor: Logistik renz mit den Landrätinnen und Landräten zentrum mit sechs Impfstraßen, die bis zu
und Infrastruktur mussten geplant und sowie den Oberbürgermeisterinnen und 1.500 Impfungen am Tag ermöglichen. Der
vorbereitet, alle Beteiligten aus den unter- Oberbürgermeistern informierte NRW- Rhein-Kreis-Neuss funktionierte die Turn-
schiedlichen Bereichen zusammengeführt Gesundheitsminister Laumann über die halle eines Berufskollegs in Neuss um und
werden und vor allem geeignete Standor- Planungen des NRW-Gesundheitsmini- richtete insgesamt acht Impfstraßen ein
te für die Impfzentren gefunden werden. steriums zur Einrichtung der Impfzentren: mit Kapazitäten für mindestens 400 Imp-
Denn jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt Der Bund sei für die Beschaffung des Impf- fungen am Tag. Der Kreis Steinfurt baute
sollte noch bis Ende des Jahres ein eigenes stoffes verantwortlich. Das Land trage die den Terminal 1 des Flughafens Münster/
Impfzentrum aufbauen. Verantwortung für den Gesamtprozess des Osnabrück (FMO) in Greven zum Impf-
Verimpfens sowie für die Logistik für Impf- zentrum um, dass rund 1.500 Menschen
Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen stoffe und Impfzubehör einschließlich der täglich durchlaufen können. Dabei wurde
zugelassenen Impfstoff, auch stand noch Verteilung der Impfstoffe. Die Kassenärzt- für die Standortwahl neben baulichen Vor-
nicht fest, wann man in Deutschland mit liche Vereinigungen sollten den medizini- aussetzungen, die alle Vorgaben für den
einer Zulassung rechnen konnte. Doch schen Teil und die kommunale Ebene den Aufbau nach den aktuellen Sicherheits-
die Nachrichten von Pharmaunternehmen nicht-medizinischen Teil der Impfumset- und Hygienevorschriften ermöglichen, vor
zu den klinischen Studien ihrer Impfstoff- zung vor Ort übernehmen. allem darauf geachtet, dass das Impfzen-
Entwicklungen waren vielversprechend: trum auch aus möglichst allen Städten und
Innerhalb weniger Tage meldeten mehrere Mit Blick auf die Kreise und kreisfreien Gemeinden im jeweiligen Kreisgebiet gut
Pharmaunternehmen einen Durchbruch in Städte bedeutete das, dass sie für die Orga- erreichbar ist. Barrierefreiheit in und um
der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes. nisation geeigneter Standorte und Räum- das Gebäude, große Parkflächen und eine
So meldeten das deutsche Unternehmen lichkeiten für die Impfzentren, die Ausstat- möglichst gute ÖPNV-Verbindung wurden
BioNTech und der amerikanische Phar- tung und die Stellung des entsprechenden berücksichtigt.
makonzern Pfizer am 18. November die nicht-medizinischen Personals (etwa für
Abschlussanalyse ihrer Studiendaten, aus die Anmeldung sowie für den Sicherheits- Innerhalb kürzester Zeit wurde geplant,
der sich eine Wirksamkeitsrate von 90 Pro- dienst) verantwortlich sein sollten. Von entschieden und umgebaut: Es wurden
zent ableiten ließ. Kurz darauf legten der den Impfzentren aus sollten zudem mobile Eingangsbereiche zum Terminnachweis
US-Konzern Moderna und das britisch- Impfteams entsandt werden, die u.a. in und zur Anmeldung geschaffen. Es wurden
schwedische Pharmaunternehmen Astra- Alten- und Pflegeeinrichtungen vor Ort Wartebereiche gebaut, die allen Abstands-
zeneca nach und lieferten vielversprechen- Impfungen durchführen. und Hygienevorschriften entsprechen. Es
de Daten zur Wirksamkeit ihrer Impfstoffe. wurden Impfstraßen im Einbahnstraßensys
Innerhalb weniger Tage gaben die Kreise tem entwickelt, in denen das medizinische
Die Zeit drängte. Um auf eine schnelle nach intensiven Recherchen bereits die Personal der Kassenärztlichen Vereinigung
Zulassung vorbereitet zu sein, beschlos- Standorte der künftigen Impfzentren Untersuchungen und Impfungen durch-
sen Bund und Länder bereits in der bekannt. Dann wurde geplant und umge- führen kann. Es wurden Frischluft- und
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin baut. Für den Kreis Recklinghausen ent- Abluftversorgungssysteme eingerichtet,
mit den Regierungschefinnen und Regie- stand eine 1.900 Quadratmeter große Rettungswege geschaffen und Bereiche
rungschefs der Länder vom 16. November, Leichtbauhalle nahe der Recklinghausener zur Nachbeobachtung und anschließender
die geplanten Impfzentren und -strukturen Innenstadt, in der abhängig von den ver- Abmeldung konzipiert. Dabei arbeiteten
so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbe- fügbaren Impfdosen, rund 170 Personen nicht nur Handwerker und Messebauer
triebnahme möglich sei. Schnell stand fest, pro Stunde versorgt werden könnten. Im in den knapp drei Wochen Hand in Hand,
dass die Impfzentren bis zum 15. Dezem- Kreis Viersen wurde das ehemalige Dülke- um Impfstraßen, Wartebereiche, Unter-
ber betriebsbereit sein sollten. ner Krankenhaus umgebaut und es wur- suchungsräume und vieles mehr umzu-
den sechs Impfstraßen parallel eingerich- setzen. Kreisverwaltung, Kassenärztliche
Zeitgleich wurden eine Nationale Impf- tet. Der Rheinisch-Bergische Kreis baute Vereinigung, Einsatzleitung, Feuerwehren
strategie entwickelt, die bei der Zulassung die RheinBerg-Galerie in Bergisch Glad- sowie Hilfsorganisationen wie Deutsches
eines Impfstoffes gegen Covid-19 als bach zum Impfzentrum mit zunächst vier Rotes Kreuz, Johanniter und Malteser
Richtlinie dienen und darlegen sollte, wer Impfstraßen um, die auf acht ausgebaut planten und koordinierten die Arbeiten
für was zuständig ist. Den ersten Entwurf werden könnten. Der Kreis Kleve baute in und Abläufe.
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EILDIENST 2/2021 Thema aktuell
Am 15. Dezember waren die Impfzen- zeuge – von der Polizei, der Feuerwehr und
tren der 31 Kreise dann betriebsbereit. dem Deutschen Roten Kreuz (DRK). Letz-
Infrastruktur und Personal standen zum tere werden zusammen mit dem Malteser
vereinbarten Zeitpunkt bereit. Nur der Hilfsdienst auch den Realbetrieb unterstüt-
Impfstoff, der wenige Tage zuvor in den zen. Daneben standen zahlreiche Autos,
USA und Großbritannien eine Notfallzu- die Parkflächen waren mit Laternen ausge-
lassung erhalten hatte, fehlte in Europa leuchtet. Sobald die beiden Azubis des Krei-
und Deutschland weiterhin. Am gleichen ses das Gelände betraten, schlüpften sie in
Tag kündigte die Europäische Arznei- ihre vorgegebenen Rollen. Zum Equipment
mittelagentur (EMA) an, die Prüfung des eines Azubis gehörte ab sofort ein Rollstuhl
ersten Covid19-Impfstoffs von BioNTech/ – er spielte eine Person mit einer Gehbe-
Pfizer bis zum 21. Dezember abzuschlie- hinderung. Ohne Rollstuhl konnte er sich
ßen. Und am 27. Dezember wurde erst- während der Übung nicht mehr fortbewe-
mals in Deutschland und in NRW geimpft. gen. Eine andere Azubi selbst hat keinen
Doch die Impfzentren blieben für die Termin für eine Probeimpfung, sie spielte
Bevölkerung weiterhin geschlossen. Denn die Begleitperson.
die Impfungen starteten zunächst in Pfle-
ge- und Altenheimen durch mobile Teams, Die Vorbereitungen für den Probedurch-
wie es die vom Bundesgesundheitsminister lauf waren im vollen Gange. Zur Beset-
Jens Spahn am 19. Dezember unterzeich- zung der unterschiedlichen Positionen im
nete Corona-Impfverordnung festlegte. Impfzentrum – von der Eingangskontrolle
Zunächst langsam, weil der Impfstoff über den CheckIn bis hin zu den Warte-
knapp war. bereichen – waren 20 ehrenamtliche Hilfs-
kräfte vom DRK vor Ort. Die Koordination
Am 3. Januar meldete das Land NRW, dass Lena Baron. Quelle: Kreis Gütersloh der Einsatzkräfte übernahm das DRK. Für
mehr als 80.000 Menschen in über 600 die Planung des Spielszenarios war die Pro-
Alten- und Pflegeeinrichtungen gegen das und 35 Mitarbeiter des Deutschen Roten jektgruppe des Kreises verantwortlich. Sie
Coronavirus geimpft worden waren. Am Kreuzes (DRK). Sie meldeten sich freiwil- planten die einzelnen Rollen und Termine
18. Januar starteten die Impfungen ent- lig für einen Probedurchlauf am Impfzen- der Probe-Impflinge im Vorfeld.
sprechend der Priorisierung der Ständigen trum. Mit Hilfe dieser Übung erhoffte sich
Impfkommission (STIKO) für die besonders die Arbeitsgruppe Impfzentrum des Kreises Ein großes Zelt auf der Zufahrt zum Impf-
betroffenen Beschäftigten in den Kranken- Gütersloh, Probleme im Ablauf und der zentrum wurde von einem Sicherheits-
häusern. Organisation frühzeitig aufzudecken und dienst bewacht. Ab hier begann der Weg
zu beheben. der Test-Azubis zur Impfung. Ehrenamtli-
Erst am 8. Februar 2021 – infolge eines Mit genügend Abstand warteten die Pro- che Mitglieder vom DRK winkten das Fahr-
kurzfristigen Mangels an Impfstoff eine beimpflinge vor den Eingangstüren des zeug der Test-Azubis zu sich; zwei Mitar-
Woche später als geplant – sollten die Impfzentrums. Alle trugen eine FFP2-Mas- beiter, jeweils eine Person auf jeder Seite,
Impfzentren in Betrieb gehen, um zunächst ke. Auf dem Parkplatz standen Einsatzfahr- maßen die Temperatur und fragten nach
die Risikogruppe der über 80-Jährigen in
häuslicher Umgebung lebenden Menschen
zu impfen.
Fallbeispiel Probedurchlauf
im Impfzentrum des Kreises
Gütersloh am 23.12.2020
von Lena Baron, Volontärin Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, Kreis Gütersloh
Innerhalb weniger Wochen haben die
NRW-Kreise eine beeindruckende Infra-
struktur für den Impfstart auf die Beine
gestellt. Damit auch der Ablauf in den
Impfzentren reibungslos läuft, folgten
dann im ganzen Land Testläufe. Wie hier
im Impfzentrum des Kreises Gütersloh.
Noch bevor Landrat Sven-Georg Adenauer
den Medienvertretern das fertige Impfzen-
trum präsentierte, stand ein Probedurch-
lauf an. Ob das Impfzentrum auch in der
Praxis einsatzbereit ist, testeten rund 55 Begleit-Azubi schiebt den Test-Azubi durch die Eingangstüren in das Impfzentrum des
Personen, darunter 20 Azubis des Kreises Kreises Gütersloh. Quelle: Kreis Gütersloh
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Thema aktuell EILDIENST 2/2021
Nach und nach zeigte ein Bildschirm die
Wartenummern an. Nach gut 20 Minuten
erschien die Nummer 51 auf dem Bild-
schirm – es konnte endlich losgehen. Na
ja fast, denn zunächst folgte ein ärztliches
Aufklärungsgespräch in einem abgetrenn-
ten Raum. Der Arzt der Kassenärztlichen
Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL)
stellte Fragen zum aktuellen Gesundheits-
stand des Impflings und ging mit ihm den
Anamnese-Bogen durch. Der Arzt erläu-
terte auch mögliche Nebenwirkungen und
die Durchführung der Impfung. Sobald alle
Fragen geklärt waren, ging es weiter in den
nächsten Wartebereich. Über den Impf-
räumen hängen Lampen. Sie zeigen an, ob
der Raum frei ist oder nicht. Das Licht war
grün, es war soweit – Begleit-Azubi schob
Test-Azubi direkt weiter in den Raum.
Dort wartete eine Mitarbeiterin auf die
beiden. Im Realbetrieb wird medizinisches
Am Terminal zieht jeder Impfling eine Wartenummer. Diese wird im Wartebereich auf
Monitoren angezeigt. Quelle: Kreis Gütersloh
Personal der KVWL die Spritze setzen. An
dieser Stelle endete die Impfung, denn im
Probedurchlauf wurde diese natürlich nur
Symptomen. Bei grippeähnlichen Sympto- durch eine kleine Luke einen Fragebogen, simuliert. Der Test-Azubi rollte mit sei-
men darf das Impfzentrum nicht betreten der teilweise eigenständig, aber auch vom nem Rollstuhl aus dem Impfraum. Erneut
werden. Ein dritter Mitarbeiter leuchtete in Impfzentrum auszufüllen ist. Einen weite- zog er an einem elektronischen Terminal
das Auto. Der Impfling suchte seine Doku- ren Fragebogen, den Anamnese-Bogen, einen Zettel. Diesmal allerdings keine War-
mente zusammen und zeigte sie dem Mit- füllte der Impfling alleine aus: Chronische tenummer, sondern einen Zettel mit einer
arbeiter. Die Test-Azubis durften passieren Erkrankungen? Allergische Erscheinungen Uhrzeit: 21.13 Uhr. Erst dann durften die
in Richtung Eingangstür des Gebäudes. oder hohes Fieber nach einer früheren beiden Azubis das Gebäude verlassen.
Zwischen den ehemaligen Supermarkttü- Impfung? Ergänzend eine Einwilligungser-
ren steht ein elektronisches Terminal, an klärung zur Covid-19-Impfung. Nachdem Neben weiteren Stuhlreihen sind auch
dem jeder Impfling eine Wartenummer sämtlicher Papierkram erledigt ist, hieß es Räume mit Liegen vorhanden. Die Beob-
ziehen muss. Es war die Nummer 51. warten. achtungszeit nach der Impfung beträgt
30 Minuten. Begleit-Azubi setzte sich auf
Anschließend schob ihn die Begleit-Azubi Messewände trennen die Stuhlreihen, die einen Stuhl, daneben Test-Azubi in seinem
entlang roter Absperrbänder zum Check- einzelnen Stühle sind mit Abstand auf- Rollstuhl. Diagonal von ihnen saßen andere
In-Schalter. Eine Mitarbeiterin saß in einer gestellt. Die beiden Azubis blickten sich freiwillige Probe-Impflinge. Die 30 Minu-
gläsernen Kabine und reichte dem Azubi um, alles ist hell eingerichtet – sehr steril. ten zogen sich für die Azubis in die Länge.
Um 21.13 Uhr konnten die Azubis los, die
Begleit-Azubi schob ihren Mit-Azubi zum
Check-Out-Schalter. Sofern es für den
Impfling die erste Impfung war, wird direkt
ein zweiter Termin ausgemacht. Der Pro-
bedurchlauf war abgeschlossen. Am Aus-
gang des Impfzentrums wartete eine letzte
Aufgabe auf sie, die ausschließlich Teil des
Probedurchlaufs war: die Feedbackrunde.
Was lief gut? Was könnte verbessert wer-
den? Die Azubis waren zufrieden und fan-
den den Ablauf gut strukturiert, fanden es
hilfreich, dass wir immer ein Ansprechpart-
ner da war, der geholfen hat. Mit Hilfe der
Rückmeldungen der Probe-Impflinge und
auch des Probe-Personals können Abläufe
im Impfzentrum noch einmal optimiert
werden.
Ein virtueller Rundgang durch das Impfzen-
trum ist unter https://t.co/8wFuywVPu9
möglich.
Die Probe-Impflinge verbringen die Beobachtungszeit im letzten Wartebereich, kurz vor EILDIENST LKT NRW
dem Check-Out-Schalter. Quelle: Kreis Gütersloh Nr. 2/Februar 2020 53.40.01.15
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EILDIENST 2/2021 Aus dem Landkreistag
Außerordentliche Kreiskonferenz: NRW-Kreise beraten
über Corona-Impfstrategie und Flüchtlingsaufnahmegesetz
Die nordrhein-westfälischen Landräte und Stellvertreter haben sich am 18. Dezember 2020 im Rahmen einer außer-
ordentlichen Kreiskonferenz per Video mit dringenden Fragen zum Impfstart am 27. Dezember 2020 befasst. Darüber
hinaus stimmte der Vorstand des LKT NRW dem Entwurf einer „Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung
des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in NRW“ zu.
Außerordentliche Kreiskonferenz zum Impfstart. Quelle: LKT NRW
A ls die Landräte und ihre Vertreter im
Rahmen der Kreiskonferenz am 18.
Dezember 2020 per Video zusammenka-
dahin gekommen war, war auf verschiede-
ne Faktoren zurückzuführen: Insbesondere
fehlte noch die erwartete Impfstoffzulas-
Zunächst informierten der Präsident des
Landkreistages, Landrat Thomas Hendele
(Kreis Mettmann), sowie Hauptgeschäfts-
men, stand schon fest: Die erste Zulassung sung für ganz Europa. Zugleich mangelte führer Dr. Martin Klein über die Ergebnis-
eines Corona-Impfstoffes in der EU stand es damit an einer Priorisierungsentschei- se des digitalen Impfgipfels, der am Vor-
unmittelbar bevor und in Deutschland soll- dung basierend auf einer Empfehlung der tag mit Ministerpräsident Armin Laschet,
ten die ersten Menschen noch vor Ende Ständigen Impfkommission (STIKO). Auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
des Jahres geimpft werden. Die Impfzen- waren zu dem Zeitpunkt die Verträge zwi- und Vertretern des Städtetags und des
tren der 31 NRW-Kreise waren schon frist- schen dem Land und Kassenärztlichen Ver- Landkreistags NRW sowie den Kassenärzt-
gerecht fertiggestellt worden und betriebs- einigungen einerseits und Apothekerkam- lichen Vereinigungen (KVen) Nordrhein
bereit (vgl. EILDIENST LKT NRW 2/Febru- mern andererseits über den Einsatz von und Westfalen-Lippe und den Ärztekam-
ar 2021, S. 52 ff). Dass es noch nicht zur Ärzten bzw. Apothekern in den Impfzen- mern Nordrhein und Westfalen-Lippe
Betriebsaufnahme der Impfzentren bis tren noch nicht abgeschlossen. stattgefunden hatte.
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Aus dem Landkreistag EILDIENST 2/2021
Dort hatte es Einvernehmen in der Prio- Impfstart offen, über die sich die Landrä- Vorstand stimmt Entwurf zum
risierung der Impfberechtigten nach den te und ihre Stellvertreter sich intensiv aus-
aktuellen Empfehlungen der STIKO gege- tauschten. Vor allem die noch offenen Fra-
Flüchtlingsaufnahmegesetz zu
ben mit der Maßgabe, dass dies prakti- gen rund um die Impfzentren selbst stan-
kabel bleiben müsse und den größtmög- den im Fokus. Dabei waren sich die Teil- Neben den dringenden Fragen zur
lichen Impferfolg erbringen solle. Dabei nehmer einig, dass vor allem die Zuständig- Bekämpfung der Corona-Pandemie stand
bestanden die kommunalen Vertreter keitsverteilung zwischen organisatorischer der Entwurf einer Vereinbarung zur Migra-
darauf, nach Möglichkeit alle Personen in und ärztlicher Leitung sowie Einsatzleitung tionspolitik und Neuregelung des Flücht-
einer Einrichtung im Rahmen eines ersten vom Dienst in den Impfzentren klar gere- lingsaufnahmegesetzes in NRW auf der
Besuchs durch das mobile Impfteam zu gelt und die Aufgaben des einzusetzenden Tagesordnung.
impfen und unnötige Wiederholungsbesu- pharmazeutischen Personals in Impfzen-
che zu vermeiden. „Wir müssen so effektiv tren und mobilen Impfteams genau defi- Seit Jahren kritisieren die kommuna-
wie möglich die mobilen Teams einsetzen, niert werden müssten. Auch gab es noch len Spitzenverbände die unzureichende
um so schnell wie möglich so viele Men- offene Fragen in Hinblick auf den genauen finanzielle Unterstützung der Städte und
schen wie möglich zu impfen“, resümierte technischen Ablauf der Terminvergabe und Gemeinden nach dem Flüchtlingsaufnah-
Hendele. So sollten zunächst die Bewohner des Terminmanagements. Dabei bekräf- megesetz (FlüAG). Ein noch von der Vor-
von Alten- und Pflegeheimen zusammen tigten die Landräte ihre Sorge, dass die gängerregierung in Auftrag gegebenes
mit dem Personal geimpft werden. Die Infrastruktur hinter der bundesweiten Ruf- Gutachten zur Evaluierung der Kosten-
Priorisierung für Alten- und Pflegeheime nummer 116117 nicht ausreichen könn- pauschale nach dem FlüAG war, obwohl
solle vonseiten der Verantwortlichen der te, um die Koordination der Impftermine bereits im Jahre 2018 vorgelegt, seitens der
Kreise und kreisfreien Städte erfolgen. Die wie geplant zu bewältigen. Sie forderten Landesregierung bislang nicht aufgegriffen
Konferenz der Gesundheitsminister von daher eine Erweiterung der Ressourcen. worden. Hinzu kam die gleichfalls unzurei-
Bund und Ländern über die Priorisierung Zudem solle die Terminvergabe zusätzlich chende Kostenerstattung für Geduldete;
der weiteren Bevölkerungsgruppen stand auch durch eine App unterstützt werden, Schätzungen zufolge beläuft sich die
noch aus. um eine Überforderung des Systems zu Unterfinanzierung für Geduldete über alle
vermeiden. Sobald es möglich sei, Impfter- Städte und Gemeinden hinweg landesweit
Nach der zu erwartenden Zulassung des mine zu vergeben, sollten genügend Res- auf rund 800 Mio. Euro pro Jahr. Nachdem
ersten Impfstoffs der Firma Biontech/Pfizer sourcen zur Verfügung stehen, um einen die Präsidenten bzw. Vorsitzenden der
durch die Europäische Arzneimittelagentur möglichen Ansturm zu bewältigen. kommunalen Spitzenverbände NRW sich
EMA für den 22. Dezember 2020 und der in einem gemeinsamen Schreiben direkt
anschließenden Zustimmung der Europä- Auch bekräftigten mehrere Landräte den an den Ministerpräsidenten gewendet und
ischen Kommission, werde der Bund den Bedarf, einen zweiten Standort zu errich- noch einmal auf die Notwendigkeit einer
Impfstoff an die Länder freigeben, damit ten. Zwar habe man bei der Standort- zeitnahen Überarbeitung des bisherigen
voraussichtlich am 27. Dezember die Impf wahl für die jeweiligen Impfzentren auch Kostenerstattungssystems hingewiesen
aktion starten könne. In NRW werde der mitberücksichtigt, dass der Standort aus hatten, legte Integrationsminister Joachim
erste Impfstoff für den 26. Dezember möglichst allen Städten und Gemeinden Stamp den Entwurf einer „Vereinbarung
erwartet. Für einen erfolgreichen Impfstart im Kreisgebiet gut erreichbar sei. Dennoch zur Integrationspolitik und Neuregelung
war es vor allem wichtig, dass die Einver- würden sich insbesondere in den großen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Nord
ständniserklärungen der Heimbewohner Flächen-Kreisen in NRW aufgrund der Flä- rhein-Westfalen“ vor. Darin unterbreitet
bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen – ange- chenausdehnung und Topographie, der das Land einen konkreten Vorschlag zur
sichts der Kürze der Zeit eine besondere Einwohnerzahlen, des Straßennetzes und Neuregelung der Kostenerstattung für
Herausforderung insbesondere im Hinblick der ÖPNV-Rahmenbedingungen teilweise Flüchtlinge und Geduldete. In einer Reihe
auf die unter Betreuung stehenden Perso- längere Fahrzeiten zum Impfzentrum erge- von Punkten bleibt der Entwurf jedoch
nen. ben. In diesen Kreisen bestünde Hand- hinter den Erwartungen der kommunalen
lungsbedarf. Spitzenverbände zurück.
Und tatsächlich ging der Plan auf. Am 22.
Dezember ließ die EMA den ersten Impf- Letztlich erörterten die Landräte auch Fra- Positiv zu bewerten ist, dass die Zahl der
stoff zu. Und nachdem die erste Lieferung gen zur Zuständigkeit und zur Kostenüber- sogenannten Bestandsgeduldeten durch
des Impfstoffes am 26. Dezember eintraf, nahme der Einrichtung und des Betriebes ein effektiveres Rückführungsmanage-
konnten die ersten mobilen Impfteams in von Impfzentren durch das Land. Insbe- ment verringert werden soll. Dieses Rück-
NRW am 27. Dezember mit ihrer Arbeit sondere die nicht vorgesehene Übernahme führungsmanagement soll zudem gemein-
beginnen. Aufgrund der Knappheit des der Kosten für die Inanspruchnahme eige- sam mit den kommunalen Spitzenverbän-
Impfstoffes fiel die erste Lieferung klein ner Liegenschaften und eigenen Personals den und Ausländerbehörden regelmäßig
aus. An einem geheimen Sammelpunkt stand im Mittelpunkt der Debatte. evaluiert werden. Darüber hinaus will
kamen am zweiten Weihnachtsfeiertag die das Land die Kommunen hinsichtlich der
ersten knapp 10.000 Impfdosen für NRW Mehrere Kreise hatten zur Kostenersparnis Bestandsgeduldeten mit einem Beitrag in
an. Dort wurden für alle 53 Kreise und eigene Liegenschaften für die Impfzentren Höhe von jeweils 175 Millionen Euro in
kreisfreie Städte im Land je 180 Dosen ver- gewählt. Auch erörterten die Teilnehmer 2021 und 2022 finanziell unterstützen. Der
packt. Am 27. Dezember startete in allen noch offene Fragen zum Hygienekonzept Betrag wird allerdings angesichts der aktu-
nordrhein-westfälischen Kreisen und kreis- für den Betrieb der Impfzentren, zu den ell hohen Zahl an Geduldeten die tatsäch-
freien Städten die Impfaktion in Alten- und genauen Aufgaben des pharmazeutischen lichen Kosten der Städte und Gemeinden
Pflegeheimen. Personals, der finanztechnischen Abwick- nicht decken können.
lung, der Vorhaltung von Rettungswagen
Bei der Kreiskonferenz am 18. Dezember sowie zu einer einheitlichen und abge- Für neue Geduldete sieht der Entwurf eine
waren aber noch einige Fragen bis zum stimmten Kommunikation. einmalige Pauschale in Höhe von 12.000
56
EILDIENST 2/2021 Aus dem Landkreistag
Euro pro Jahr vor, was einer Verlänge- kommunalen Spitzenverbände aber stets Kosten allein tragen müssten, sollte die
rung des Zahlungszeitraums von aktuell als sachlich ungerechtfertigt kritisiert und Finanzierung durch das Land nicht verlän-
maximal drei auf etwa 14 Monate nach stattdessen eigene Vorschläge zu einer gert werden.
Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht sachgerecht differenzierenden Pauschale
entspricht. unterbreitet, die von Seiten des Landes im Der Vorstand des LKT NRW stimmte unter
Entwurf nicht aufgegriffen wurden. Zurückstellung von Bedenken dem Ent-
Problematisch ist ferner, dass die FlüAG- wurf zur weiteren Kostenerstattung für
Pauschalen in Anknüpfung an das 2018 Darüber hinaus plant das Land die Finan- Flüchtlinge und Geduldete zu. Auch die
vorgelegte Gutachten auf 10.500 Euro pro zierung von 200 Stellenanteilen für die gemeindlichen Spitzenverbände signali-
Jahr für kreisangehörige Gemeinden und Ausländer – und Einbürgerungsbehörden, sierten ihre Zustimmung.
13.500 Euro pro Jahr für kreisfreie Städte was grundsätzlich positiv bewertet wurde.
erhöht werden sollen. Damit nähern sie Allerdings soll diese Finanzierung nach dem
sich zwar dem tatsächlichen Kostenniveau Entwurf des MKFFI auf drei Jahre befristet EILDIENST LKT NRW
an. Eine solche Differenzierung haben die sein, so dass die Kommunen die weiteren Nr. 2/Februar 2020 53.40.01.15
Ergebnisse der Kommunalwahl – Korrektur
Kreis Gütersloh Kre
Fläche:
Kreis969,21 qkm
Gütersloh Fläch
In der Darstellung der Kreis-Repräsentanten im EILDIENST Einwohner: 364.938 Einwo
12/Dezember 2020 ist bedauerlicherweise ein weiterer Feh- Fläche: 969,21 qkm
ler aufgetreten. Entgegen unserer Darstellung auf Seite 550 Einwohner: 364.938
ist die 1. stv. Landrätin des Kreises Gütersloh Dr. Christine
Dr. h.c.
Disselkamp. Dr.Sven-Georg
h.c. Sven-Georg
AdenauerAdenauer
CDU, Landrat
CDU, seitseit
Landrat 19991999
2. stv. Landrat ist Thorsten Schmolke, GRÜNE; der 3.
stv. Landrat ist Dr. Heinz-Josef Sökeland, CDU. Kreisdirektorin: Susanne Koch
Kreisdirektorin:
Susanne
1. stv. LR: Koch
Wir bitten die Fehler zu entschuldigen. In der digitalen Aus- Quelle:Gerda Herrmann ????1. stv. Landrätin: Quel
gabe wurden die Fehler bereits korrigiert.
2. stv. LR:
Dr. Christine Disselkamp, CDU
????2. stv. Landrat:
3. stv. LR: Schmolke, GRÜNE
Thorsten
????3. stv. Landrat:
4. stv. LR:
Dr. Heinz-Josef Sökeland, CDU
Quelle: Gerda Herrmann ????
Kreistag:
Kreistag: 7272
SitzeSitze
Kre
28
14 15
4 6
2 3
EILDIENST LKT NRW
Nr. 2/Februar 2021 10.20.00
Kreis Herford Hoc
Fläche: 450,4 qkm Fläch
Einwohner: 250.578 Einwo
Jürgen Müller
SPD, Landrat seit 2015 57
Kreisdirektor: Markus Altenhöner
1. stv. Landrat:
Quelle: Kreis Herford Hartmut Golücke, SPD QuelSchwerpunkt: Neue Radverkehrskonzepte EILDIENST 2/2021
Neue Radverkehrskonzepte für Nordrhein-Westfalen
Immer mehr Menschen entdecken das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel für sich. E-Bikes und Pedelecs machen das
Rad auch für längere Pendler-Strecken zu einer Alternative zum Auto. Corona hat diesen Trend noch beschleunigt.
Inzwischen ist das Rad Allround-Verkehrsmittel und im Mobilitätsmix nicht mehr wegzudenken. Und das Verkehrs
ministerium treibt diese Entwicklung weiter voran!
DER AUTOR
Verkehrsminister Hendrik Wüst MdL,
Ministerium für Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen
in den Bezirksregierungen zusätzlich fünf
Stellen dazu, um den kommunalen Rad-
wegebau zu beschleunigen. Nach dem Pla-
nungs- und Genehmigungshochlauf folgt
dann der Bauhochlauf für ein lückenloses
Radwegenetz!
Auch im Verkehrsministerium stellen wir
uns personell und organisatorisch noch
besser aufs Rad ein. Seit März 2020 gibt es
im Haus eine „Stabsstelle Radverkehr und
Verkehrssicherheit“, die mit viel Engage-
ment an besserem Radverkehr arbeitet.
Hendrik Wüst MdL, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Ralf Meier
I m Haushalt 2021 stellen wir rund 54 Mil-
lionen Euro für Investitionen in ein gutes
ausgebautes, flächendeckendes Netz von
Von diesem Geld wollen wir möglichst viel
nach Nordrhein-Westfalen holen!
Radwegen bereit. Das sind 15 Millionen Dafür müssen wir bei der Planung schnel-
Euro mehr als im Haushalt 2021. Diese 15 ler werden. Kaum jemand weiß, dass die
Millionen Euro mehr teilen sich auf in 10 Planung eines neuen Radwegs in etwa so Das Fahrrad als Verkehrsmittel. Quelle: VM
Millionen Euro mehr für Radschnellwege aufwendig ist wie die Planung einer neuen
und 5 Millionen Euro mehr für den Rad- Straße. Deshalb haben wir schon im Jahr
wegebau an Landesstraßen. Der Bund gibt 2020 zehn zusätzliche Planerstellen beim Das Fahrrad eignet sich als bevorzugtes
außerdem bis 2023 bundesweit zusätzlich Landesbetrieb Straßenbau geschaffen, die Verkehrsmittel nicht nur in Städten und
900 Millionen Euro für eine bessere Rad sich ausschließlich um den Ausbau des Ballungszentren, sondern gerade auch
infrastruktur. Radwegenetzes kümmern. Jetzt kommen im suburbanen und ländlichen Raum.
58EILDIENST 2/2021 Schwerpunkt: Neue Radverkehrskonzepte
Besonders in unseren Kreisen mit ihren
oft mittelgroßen Städten und eher kleinen
Gemeinden sind beste Voraussetzungen
für eine gute Radinfrastruktur gegeben.
Komfortable Breiten und Beläge von Rad-
wegen und eine Trennung von Auto- und
Fußverkehr gelingt außerhalb dicht besie-
delter Städte oft besser. Gleiches gilt für
eine direkte Wegführung – möglichst mit
Vorfahrt fürs Rad. Im suburbanen Raum
ist der notwendige Platz dafür viel eher
zu finden als in eng bebauten Städten. So
bekommt Nordrhein-Westfalen ein gut
ausgebautes, lückenloses Fahrradnetz aus
Radschnellwegen, Radvorrangrouten und
weiteren Radverbindungen. Zuletzt haben
wir die Förderquoten bei den sogenannten
Radvorrangrouten um 10 auf 80 bzw. 85
Prozent erhöht, um einen noch stärken
Anreiz zu setzen, Premium-Radinfrastruk-
tur voranzubringen.
Aber auch die gesamte weitere Infrastruk-
tur für den Radverkehr wird stärker geför-
dert als bisher. In diesem Jahr werden die
Fördersätze für kommunale Radwege auf
80 Prozent der förderfähigen Baukosten
erhöht. Außerdem werden die Planungs-
kosten mit einer 10-Prozent-Pauschale der
förderfähigen Baukosten berücksichtigt. Eröffnung eines Radwegs in Mülheim. Quelle: VM/Ulrich Gelsen
Längst haben noch nicht alle Landes- und
Bundesstraßen außerorts einen Radweg.
Auch hier setzt die Landesregierung neue nen. Die Fördersätze erhöhen sich in solch möglichkeiten und Lade-Stationen für
Akzente. Der Landesbetrieb Straßenbau einem Fall auf in der Regel insgesamt 90 E-Bikes. An so genannten Mobilstationen
erfasst fehlende Abschnitte und lotet die Prozent. Weitere 5 Prozent Zuschlag erhal- kann der Radfahrer zwischen den Ver-
Möglichkeiten eines Lückenschlusses aus. ten Kommunen, die in strukturschwachen kehrsträgern wechseln. Von zu Hause mit
Das Initial dazu geht häufig von den Kom- Gebieten liegen. dem Rad zum Bus. Von dort zum Bahnhof
munen aus. Für den Bau von Radwegen und mit dem Zug ins Oberzentrum. Wir
an Landesstraßen stellt das Land im Jahr Auch die Bürgerradwege sind ein Erfolgs- stärken das Fahrrad als Teil intermoda-
2021 17,4 Millionen Euro zur Verfügung. modell. Mit Unterstützung der Bevölke- ler Mobilität und nutzen die Chancen der
Außerdem können für Radwege an Lan- rung sind in den vergangenen Jahren 350 Digitalisierung zur besseren Vernetzung
desstraßen Bundesfinanzhilfen in Anspruch Kilometer Radwege allein an Landesstra- des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln.
genommen werden. ßen entstanden. Dieses positive Engage- So verrät das Smartphone schon vor Antritt
ment der Menschen im suburbanen Raum des Weges, wann ich mit dem Rad losfah-
Die Bundesregierung hat mit dem Pro- wird natürlich weiterhin unterstützt. Gera- ren muss, so dass ich eine freie Ladesäule
gramm Stadt und Land weitere Anreize de diese Radwege können relativ unkom- an der Mobilstation finde und pünktlich in
für Radwegebau gesetzt. Hierbei soll auch pliziert umgesetzt werden und treffen auf die Bahn einsteigen kann.
besonderer Wert auf eine gerechte Vertei- eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.
lung der Mittel zwischen Städten und länd- Das ist Planungs- und Baubeschleunigung Mit dem neuen Fahrrad- und Nahmobili-
lichen Räumen gelegt werden. Bis Ende im wahrsten Sinne des Wortes. tätsgesetz NRW strebt die Landesregie-
2023 sollen so rund 97 Millionen Euro als rung mit Unterstützung der Kreise, Städte
Bundesfinanzhilfen für das Land Nord Längere Wegstrecken und Herausforde- und Gemeinden ein flächendeckendes,
rhein-Westfalen bereitgestellt werden. Um rungen der Topographie sind mit E-Bikes baulastträgerübergreifendes Netz von gut
für die Kommunen das Antragsverfahren und Pedelecs kein Problem mehr. Gleich- ausgebauten Routen an. Wir sind über-
möglichst schlank zu halten, werden die wohl ist das Fahrrad in ländlichen und sub- zeugt, dass das Fahrrad das Potenzial hat,
bereits bekannte Förderrichtlinie Nahmobi- urbanen Regionen – anders als in großen landesweit bei einem Viertel der Wege
lität und das eingeführte Förderverfahren Städten – oft EIN Verkehrsmittel von meh- das Verkehrsmittel der Wahl zu sein. Bis
bei den Bezirksregierungen genutzt. reren auf einer Wegstrecke. Wir müssen dahin müssen wir noch ordentlich in die
deshalb das Rad als eine wichtige Säule Pedale treten. Aber die Landesregierung
Die von den Kommunen eingereichten neben Bus und Bahn, Auto, Car-Sharing gibt mit den Förderprogrammen für Städte
Förderanträge werden von den Bezirksre- und On-Demand-Verkehren mit anderen und Gemeinden auch im ländlichen Raum
gierungen daraufhin geprüft, ob sie auch Verkehrsträgern vernetzen. ordentlich Rückenwind.
durch das Programm Stadt und Land in
den Genuss einer erhöhten Förderung Zu einer gut ausgebauten Infrastruktur von EILDIENST LKT NRW
mithilfe der Bundesmittel kommen kön- Radwegen brauchen wir sichere Abstell- Nr. 2/Januar 2021 80.31.00
59Schwerpunkt: Neue Radverkehrskonzepte EILDIENST 2/2021
Mehr Lebensqualität und zukunftsfähige Mobilität
durch Velorouten im Münsterland
Vier Landräte und der Oberbürgermeister im Münsterland haben sich im Frühjahr 2020 auf gemeinsame Handlungs-
bedarfe in der Regionalentwicklung verständigt! Die „Schnelle Fahrradmobilität“ ist für die Münsterlandkreise Borken,
Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie für die Stadt Münster als eines von drei wichtigen gemeinsamen Startthemen
identifiziert worden. Das Ziel ist ein münsterlandweit konfiguriertes Alltagsradwegenetz mit Radschnellwegen und
Velorouten. Die gemeinsame Vision ist eine Fahrradregion Münsterland, wo immer mehr Menschen auch im Alltag auf
das Fahrrad umsteigen und damit sich und anderen mehr Lebensqualität eröffnen. Voraussetzung hierfür sind schnelle,
komfortable, direkte und sichere Radwegeverbindungen.
Hintergrund schutz und Klimafolgenanpassung“ und DIE AUTOREN
„Zukunftsfähiges Wohnen“.
Die Regionalentwicklung steht vor kom-
plexen und großräumigen Herausforde-
rungen in der Raumentwicklung, die in
wesentlichen Teilen nur in Zusammenar- Das Münsterland als Fahrrad
beit über Kommunal- und Kreisgrenzen region noch stärker machen Dr. Olaf Gericke,
hinweg zukunftsfähig bewältigt werden Landrat des Kreises
können. Auf diese Ansätze zielen auch Das Fahrrad ist traditionell im Münster- Warendorf,
überörtliche Förderprogramme. Die Erfah- land ein sehr verbreitetes Verkehrsmittel,
rungen in der Region Münsterland mit den das im Tourismus und im Alltag auf der
REGIONALEN 2004 und 2016 waren hier Kurzstrecke nicht wegzudenken ist. Mit
durchweg positiv, nachhaltig und frucht- der stetig zunehmenden Verbreitung von
bar. Elektrofahrrädern eröffnen sich neue Mög-
lichkeiten, das Fahrrad auch für längere
Gemeinsames Agieren über kommuna- Strecken und über Ortsgrenzen hinweg
le Grenzen wird auch in der Stadtregion als Alternative zum PKW zu nutzen. Dazu Dr. Christian Schulze
Pellengahr, Landrat
Münster vorbildlich gelebt. Dieser lang- bedarf es des konsequenten Ausbaus eines
des Kreises Coesfeld,
jährige Verbund von elf kreisangehörigen leistungsfähigen regionalen Radwegenet-
Kommunen mit der Stadt Münster hatte zes, welches ein komfortables, sicheres
2017 infolge der Unterstützung im Rah- und zeitsparendes Radfahren und damit
men des Wettbewerbs StadtUmland.NRW den Umstieg vieler Menschen auf das
einen wesentlichen Impuls erhalten, der, Fahrrad begünstigt. Die Liste der damit
seit 2018 organisatorisch und struktu- verbundenen positiven Auswirkungen auf
rell neu ausgerichtet, in eine noch engere die Gesundheit und das Wohlbefinden,
Zusammenarbeit auf der Grundlage eines auf die Umwelt und auf die Stadträume Dr. Martin Sommer,
gemeinsamen Kontraktes mündete. sowie letztlich auch auf die Lebensqualität Landrat des Kreises
ist lang. Da liegt es nahe, das Fahrradfah- Steinfurt,
Für die Zukunft beabsichtigen die vier ren als Bestandteil der „münsterländischen
Münsterlandkreise und die Stadt Münster DNA“ und des Lebensgefühls im Münster-
im landesseitig geförderten und von der land zu etablieren.
Bezirksregierung Münster unterstützten
Arbeitsprozess „Informelle Regionalent-
wicklung im Münsterland“ notwendige
gemeinsame Handlungsfelder und Themen Auf dem Weg zum münster-
aufzugreifen und dazu geeignete Arbeits- landweiten Radwegenetz Dr. Kai Zwicker,
strukturen zu entwickeln. Ein entsprechen- Landrat des Kreises
Borken, und
des Bekenntnis mit den Grundzügen der Für den Aufbau eines hierarchisch struk-
künftigen Zusammenarbeit findet sich in turierten und funktional integrierten Rad-
der „Erklärung der Münsterlandkreise und wegenetzes kann das Münsterland auf
der Stadt Münster zur Zusammenarbeit in umfangreich vorhandene planerische
der Regionalentwicklung“ Grundlagen zurückgreifen.
Für den Einstieg in eine verstärkte Zusam- Eine besondere Rolle spielt hierbei die Velo-
menarbeit auf Münsterlandebene fokus- routeninitiative der Stadtregion Münster. Markus Lewe, Ober-
siert sich die Region zunächst auf die The- Die Velorouteninitiative der Stadt region bürgermeister der
men „Schnelle Fahrradmobilität“, „Klima- basiert auf dem Grundgedanken, ein Stadt Münster
60EILDIENST 2/2021 Schwerpunkt: Neue Radverkehrskonzepte
In der Münsterland Erklärung sind die Vorstellung der Münsterland Erklärung im August 2020 durch (v.l.n.r.) Landrat Dr. Kai
Grundzüge der künftigen noch engeren Zwicker (Kreis Borken), Klaus Ehling (Vorstand Münsterland e. V.), Landrat Dr. Martin
Zusammenarbeit in der Region zusam- Sommer (Kreis Steinfurt), Oberbürgermeister Markus Lewe (Stadt Münster), Landrat Dr.
mengefasst. Olaf Gericke, (Kreis Warendorf), Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (Kreis Coes-
Quelle: Kreis Borken feld). Quelle: Kreis Steinfurt
bedarfsgerechtes System von kommuna- höhere Radschnellwegstandard oftmals Netzes für das Münsterland sind die aktu-
len und überörtlichen Radwegenetzen zu mit vertretbarem Aufwand nicht realisier- ellen Radverkehrskonzepte und Mobilitäts-
entwickeln, das alle Siedlungsteile einbe- bar ist und um gleichwohl den notwendi- untersuchungen, die in allen Münsterland-
zieht und somit niedrigschwellige Zugän- gen Anforderungen einer komfortablen, kreisen vorliegen bzw. aktuell erarbeitet
ge für möglichst viele Bewohnerinnen und sicheren und zeitsparenden Radwegever- werden. Sie beinhalten auch grundsätz-
Bewohner als Radfahrende eröffnet. bindung entsprechen zu können. liche Aussagen zu den vorgesehenen
Routenverläufen der Infrastruktur für die
Dazu war es erforderlich, zwischen den Weitere wichtige Grundlagen für die Pla- schnelle Fahrradmobilität. Diese werden
Radschnellwegen und den Radwegen nach nung des gesamtregionalen Velorouten- im ersten Schritt miteinander abgeglichen,
ERA-Standard als drittes Format „Velorou-
ten“ als Radvorrangrouten zu etablieren.
Es gilt mit den Velorouten, integriert im
Stadt- und Landschaftsraum, Radverkehr
zu bündeln und Radfahrenden im Ver-
kehrsgeschehen häufig Vorrang einzuräu-
men. Die zwölf Städte und Gemeinden in
der Stadtregion Münster wollen 14 solcher
Velorouten über Kommunalgrenzen hin-
weg bis in die Kreise Coesfeld, Steinfurt
und Warendorf hinein realisieren, um die
Umlandgemeinden mit den Außenstadt-
teilen und dem Zentrum Münsters zu ver-
binden.
In diesem Rahmen sind in Zusammenar-
beit aller Planungs- und Baulastträger für
die Velorouten Mindestanforderungen
zum Ausbaustandard definiert worden, die
z. B. mit Blick auf die Mindestbreite oder
die grundsätzliche Trennung von Rad- und
Fußverkehr vom landesseitig definierten
höheren Standard eines Radschnellwegs
einerseits und vom niedrigeren ERA-Stan-
dard andererseits abweichen. Der damit Das interaktive Informationsportal www.veloregion.de informiert seit Oktober 2020
konfigurierte „Mittelstandard“ war ins- über die Planung und Realisierung der Velorouten in der Stadtregion Münster.
besondere deshalb erforderlich, weil der Quelle: Kreis Borken
61Schwerpunkt: Neue Radverkehrskonzepte EILDIENST 2/2021
Ein weiterer Ansatz für die regionale
Zusammenarbeit, der in den kommenden
Monaten vorangetrieben werden soll, ist
die gemeinsame Entwicklung geeigneter
Marketing- und Kommunikationskampa-
gnen, um die Pendlerinnen und Pendler
von den Vorzügen der schnellen Fahrrad-
mobilität zu überzeugen. Auch hier ist die
Stadtregion Münster bereits einen ersten
Schritt gegangen, indem im Oktober 2020
das interaktive Informationsportal www.
veloregion.de ins Leben gerufen wurde.
Das Herzstück ist ein Kartenmodul, mit
dem alle Streckenabschnitte der geplan-
ten Velorouten digital erlebbar werden.
Außerdem sind hier neben vielfältigen Hin-
tergrundinformationen auch die aktuellen
Planungs- und Realisierungsstände des
ambitionierten Vorhabens abrufbar. Mit
Blick auf den Umfang und die Komplexität
der Aufgabe steht die gemeinsame Arbeit
an einem münsterlandweiten Infrastruk-
Im Münsterland soll ein flächendeckendes Wegenetz für die schnelle Fahrradmobilität turnetz für die schnelle Fahrradmobilität
realisiert werden (Systemskizze). Quelle: Kreis Borken derzeit noch am Anfang.
um sie besonders an den Schnittstellen wie beispielsweise das TRIANGEL-Projekt Die Region hat sich aber im ersten Schritt
zwischen ihren jeweiligen Geltungsberei- im Kreis Steinfurt oder auch die regions- mit dem Aufbau der erforderlichen Aus-
chen zu harmonisieren und ein gemeinsa- weiten Überlegungen zum fahrradfreund- tausch- und Abstimmungsstrukturen auf
mes regionales „Zielbild“ eines münster- lichen Ausbau der Seitenwege entlang des den Weg gemacht, um die Aufgabe in
landweiten Routennetzes für die schnelle Dortmund-Ems-Kanals. Die intensive Vor- einer strategischen Allianz gemeinsam
Fahrradmobilität herauszuarbeiten. Dabei arbeit in der Stadtregion hat zudem dazu und systematisch zu bearbeiten. Denn das
werden auch die Übergänge zu den Nach- geführt, dass alle Kreise sich mit Blick auf Münsterland ist eine Fahrradregion und
barregionen mit in den Blick genommen, ihre eigenen Planungen von Radvorrang- will durch eine weitere Stärkung dieses
um die „Andockstellen“ an die dort gege- routen eng am Velorouten-Standard der Profils die Mobilität im regionalen Maßstab
benenfalls vorhandenen Planungen früh- Stadtregion orientieren, sodass im Ergebnis vorantreiben.
zeitig vorsehen zu können. Auch bereits ein münsterlandweites gemeinsames Ver-
laufende Projekte können so adäquat in ständnis der Erfordernisse für eine schnelle EILDIENST LKT NRW
das Gesamtkonzept eingearbeitet werden, Fahrradmobilität vorliegt. Nr. 2/Januar 2021 80.31.00
Das Fahrrad zum Alltagsverkehrsmittel machen
Das Alltagsradwegekonzept des Kreises Gütersloh soll zukünftig sicherstellen, dass sich Radlerinnen und Radler auf
eine hochwertige Fahrradinfrastruktur verlassen können. Es benennt wichtige interkommunale Verbindungen und
definiert deren Idealzustand. Die Orientierung am bestehenden Straßennetz verdeutlicht dabei den gestiegenen Gel-
tungsanspruch des Fahrrads: Als gleichwertiges Verkehrsmittel sollen dem Fahrrad dieselben direkten Verbindungen
wie dem Auto zugänglich gemacht werden. Durch eine Priorisierung der Maßnahmen wird Entscheidungsträger*innen
und Planer*innen gleichermaßen eine klare Empfehlung an die Hand gegeben, wie die bestehenden Ressourcen mög-
lichst effektiv eingesetzt werden können. Die Abstimmung mit Kommunen, Vereinen und Gremien auch außerhalb des
Kreises Gütersloh ermöglicht dabei eine nahtlose Planung über kommunale Grenzen hinweg.
Ausgangslage Es gibt vielfältige Themenrouten, mehre- ger aufs Rad. Entsprechend gut ausgebaut
re Fernradwege verlaufen durch den Kreis ist das Radnetz für den Freizeitverkehr in
Das Radfahren ist im Kreis Gütersloh seit und am Wochenende und in Ferienzeiten dem ostwestfälischen Kreis. Allerdings
jeher eine beliebte Freizeitbeschäftigung: schwingen sich viele Bürgerinnen und Bür- macht die Verkehrswende auch vor dem
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