Sozial. Demokratisch. Frei - Kommunalwahl Kreis Viersen Unsere Ziele.
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WAHLPROGRAMM SPD KREIS VIERSEN 2009 - 2014
Sozial. Demokratisch. Frei.
Kommunalwahl Kreis Viersen
Unsere Ziele.
Sozial. Demokratisch. Frei
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WAHLPROGRAMM SPD KREIS VIERSEN 2009 - 2014
Vorwort
Wer interessiert sich schon für ein Wahl-
programm? Vergisst nicht jeder Politiker
sowieso direkt nach der Wahl alles, was er
vorher versprochen hat?
Was geht das alles mich an?
Liebe Wählerinnen und Wähler,
das Stück Papier, auf dem ein Wahlprog-
ramm geschrieben steht, interessiert auch
mich nicht. Aber die inhaltlichen Aussagen sind mir wichtig:
Sozialdemokraten stehen für Arbeitsplätze
Wenn es nach uns geht, wird sofort und ohne Verzögerung ein „Bündnis für Ar-
beit“ auch im Kreis Viersen geschaffen. In dieses Bündnis gehören Arbeitnehmer-
schaft und Unternehmer genauso wie Politik und Arbeitsverwaltung. Und auch
unsere weiteren Vorhaben wie die Errichtung eines Kompetenzzentrums Hand-
werk, die Förderung des Tourismus, die Erleichterung von Firmengründungen
und die längst überfällige Modernisierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
dienen nur einem Ziel: Der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Sicherung des Mit-
telstandes und damit der Garantie von Einkommen und Lebensqualität.
Sozialdemokraten stehen für Soziale Sicherheit
Wenn es nach uns geht, bleibt Familienfreundlichkeit im Kreis Viersen kein hoh-
les Wort. Möglichst schnell müssen Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen bei-
tragsfrei werden. Familienzentren werden intensiv gefördert, die Betreuung Un-
ter-3-Jähriger Kinder deutlich ausgebaut. Selbstbewusstsein und Selbstständig-
keit, Verantwortung und Chancengleichheit sind unsere Ziele in der Kinder- und
Familienpolitik ebenso wie in der Senioren- und Behindertenhilfe. Gemeinsam mit
den Wohlfahrtsverbänden sollen Netzwerke gefördert, vorbeugende Hilfen aus-
gebaut und flächendeckende Infrastruktur geschaffen werden. Eine kreisweite
Seniorenvertretung, bedarfsgerechte Pflege- und Wohnangebote in allen Kom-
munen sowie Barrierefreiheit als Normalfall gehören dazu.
Sozialdemokraten stehen für beste Bildung
Wenn es nach uns geht, werden Gesamtschulen gefördert statt bekämpft. Die
Bildungschancen, die Gesamtschulen allen Schülerinnen und Schülern bieten,
müssen deutlich unterstützt und deshalb weitere Gesamtschulen im Kreis einge-
richtet werden. Die Offene Ganztagsschule ist an allen Grundschulen zu schaffen.
Fortbildung (im Sinne lebenslangen Lernens auch für Erwachsene) und Qualifika-
tion müssen vernetzt werden, die Berufskollegs besser ausgestattet und vor al-
lem in ihren Angeboten und Berufsbildern an die heutige Berufswelt angepasst
werden.
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Sozialdemokraten stehen für Selbsthilfe und Ehrenamt
Wenn es nach uns geht, werden freiwillige Helferinnen und Helfer, ehrenamtlich
Tätige und bürgerschaftlich Engagierte nicht zu Lückenbüßern für wegbrechende
öffentliche Finanzmittel degradiert. Ob mit dem Ehrenamtspass, der Bürger-
schaftsstiftung oder der Unterstützung von Freiwilligenzentralen und Selbsthilfe-
verbänden – hier gilt es, ihnen Wertschätzung entgegen zu bringen und ihnen
auf Augenhöhe zu begegnen. Vereine und Verbände sind das Rückgrat unserer
Gesellschaft und müssen auch so behandelt werden.
Sozialdemokraten stehen für Bürgernähe
Wenn es nach uns geht, dann werden Sie in Politik und Entscheidungen einge-
bunden. Das hier vorliegende Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands im Kreis Viersen ist kein Programm nur für die bevorstehende
Wahl. Es ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen – zu jeder Zeit,
auch nach der Wahl. Dazu muss und wird dieses Programm ständig weiterentwi-
ckelt werden, um Ihre Interessen zu würdigen und Sie zum Maßstab unserer
Versprechen zu machen.
Wenn es nach mir geht: Ich jedenfalls bin nicht bereit, meine Versprechen zu
vergessen. Und deswegen: Ja, es geht mich etwas an. Es geht uns alle etwas an.
Ihr
Bernd Bedronka
Der neue Landrat für den Kreis Viersen
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Arbeitsplätze schaffen und sichern –
Wirtschaft entfalten
Wir wissen:
Arbeit sichert die materielle Lebensgrundlage vieler Menschen im Kreis Vier-
sen. Menschen identifizieren sich und ihr Selbstwertgefühl über Arbeit und
Beschäftigung. Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist vieles nichts. Vor
dem Hintergrund der Krise am Finanzmarkt, verbunden mit den Auswirkun-
gen auf Betriebe und Handel, verschärft sich die Situation auf dem Arbeits-
markt im Kreis Viersen erheblich. Die Verlagerung von Produktionen aus dem
Kreis Viersen gefährdet weitere Arbeitsplätze.
Deshalb unterstützen wir die Unternehmen in unserer Region, die sich den
Menschen verpflichtet fühlen. Wir erwarten, dass die Unternehmen, die
durch die Arbeit der hier lebenden Menschen Erfolg haben, sich ihrer Ver-
antwortung für Arbeit und Ausbildung stellen.
Deshalb werden wir möglichst viele Strukturfördermittel in unseren Kreis
holen, aus den NRW Landesmitteln, den Förderprogrammen des Bundes
und der Europäischen Union.
Deshalb werden wir unsere Entscheidungen immer auch an der Frage der
Beschäftigungswirkung ausrichten. Dabei sind ansiedlungsfreundliche Be-
dingungen für neue Unternehmen so wichtig wie die Bestandspflege für
bestehende Unternehmen.
Deshalb werden wir den Strukturwandel in unserer Region aktiv gestalten.
Vorrangig geht es um die Förderung zukunftsträchtiger Schwerpunkte.
Deshalb werden wir den Service für Unternehmen bei Genehmigungs- und
Erweiterungsverfahren, Investitionen usw. verbessern und durch Vereinba-
rungen absichern.
Deshalb werden wir Kompetenzzentren initiieren und aufbauen und wirt-
schaftliche Entwicklung durch Vernetzung und gemeinsame Ressourcen-
nutzung unterstützen. Zum Beispiel in der Gebäudewirtschaft und Gebäu-
detechnik durch die Gründung eines „Kompetenzzentrums Handwerk“.
Deshalb werden wir eine schlagkräftige Tourismusförderung aufbauen -
mit kompetenten Partnern aus der Freizeit- und Tourismuswirtschaft.
Wir wollen eine Wirtschaftsförderung, die ihren Namen auch verdient!
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Wir wissen:
Neue Investitionen schaffen neue Arbeitsplätze.
Deshalb werden wir investitionsfreundliche Bedingungen schaffen, durch
weniger Bürokratie. Und dort, wo wir die Bürokratie nicht vereinfachen
können, werden wir den Investoren konkrete und an der Praxis ausgerich-
tete Hilfe geben.
Deshalb ist eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
des Kreises Viersen (WFG) notwendig. Der Übergang von der Wirtschaft-
sförderungsgesellschaft des Kreises zur Serviceagentur Wirtschaft (SAW)
ist überfällig. Wir wollen, dass kompetente Mitarbeiter insbesondere den
Mittelstand und das Handwerk unterstützen. Die Ziele und Anforderungen
an die Serviceagentur müssen entwickelt werden. Sie muss sich als
Dienstleister verstehen. Die neue Spitze des Kreises und die SAW werden
auf EU-, Bundes- und Landesebene verstärkt Projekte forcieren, um knap-
per werdende Fördermittel hierher zu holen. Die Zusammenarbeit zwi-
schen der SAW und den kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften
werden verzahnt, bis hin zu Servicevereinbarungen.
Wir wissen:
Nicht jede Frau und nicht jeder Mann, die arbeiten wollen, schaffen es aus ei-
gener Kraft und ohne Hilfe.
Deshalb werden wir unsere Erfahrungen aus der erfolgreichen Gesellschaft
zur Förderung der Beschäftigung Kreis Viersen (GFB) einbringen. Sie hat
Menschen aus der Sozialhilfe in Arbeit gebracht. Wir werden ein starkes
Netz aus professionellen Partnern knüpfen, um denen, die Hilfe brauchen
zu helfen - mit Fördern und mit Fordern.
Wir wissen:
Der Mangel an Ausbildungsplätzen ist fatal. Wer heute nicht ausbildet, wird
morgen über fehlende Fachkräfte klagen.
Deshalb wollen wir ein Bündnis für Ausbildung im Kreis Viersen schaffen.
Deshalb werden wir tun, was getan werden muss, um dieses krasse Miss-
verhältnis wieder ins Lot zu bringen. Der auf Bundesebene abgeschlossene
Ausbildungspakt und der Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen sind
richtige Schritte. Jetzt geht es darum, beide in unserer Region konsequent
umzusetzen.
e Wirtschaft entfalte
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Lebensqualität und Umwelt sind eng miteinander ver-
bunden
Wir wissen:
Umweltschutz ist unverzichtbar - für uns, unsere Kinder und Kindeskinder.
Deshalb werden wir Wirtschaft und Umweltschutz in ein ausgewogenes
Verhältnis setzen. Eine Wirtschaft, die auf ihre Umwelt keine Rücksicht
nimmt, hat keine Zukunft. Umweltschutz pur hemmt wirtschaftliches
Wachstum. Dieses ausgewogene Verhältnis muss insbesondere gelten für
den Abbau von Kies und den Bau neuer Verkehrswege in unserer Region.
Wir brauchen die Bodenschätze unserer Region! Ein umwelt- und land-
schaftsschonender Abbau ist unerlässlich. Die vom Abbau betroffenen Flä-
chen müssen anschließend wieder nutzbar sein. Initiativen wie z. B. die
durch Kiesabbau entstandenen "Baggerseen" zu einem Seenverbund zu
vernetzen und touristisch zu erschließen, findet da, wo sie sinnvoll ist, un-
sere Unterstützung.
Deshalb werden wir den Umweltschutzgedanken auch im Bereich Touris-
musentwicklung einbringen. Unsere Natur und die gewachsene Kulturland-
schaft am Niederrhein tragen entscheidend dazu bei, dass der Kreis Vier-
sen eine lebenswerte Region ist. Gleichzeitig macht dies den Niederrhein
auch touristisch sehr interessant - hier liegt noch ein beträchtliches Ent-
wicklungspotential. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen
dieses Bewusstsein durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit verbessern.
Beste Bildung
Wir wissen:
Lernen macht stark. Bildungschancen sind elementare Lebenschancen. Sie zu
erhalten und zu verbessern hat allerhöchste Priorität. Deshalb muss sich auch
das Schulangebot in unserem Kreis an den Bedürfnissen der Eltern messen
lassen.
Deshalb bietet die von uns eingeführte offene Ganztagsschule den Eltern,
die das Angebot annehmen, eine Wahlmöglichkeit.
Deshalb werden wir die offene Ganztagsschule ins Zentrum des kommuna-
len Lebens rücken. "Die Schule kennt den Ort - der Ort kennt die Schule!"
Durch die Vernetzung von Jugendhilfe, Sport, örtlichen Vereinen usw. mit
schulischen Angeboten werden wir allen Kindern - auch denen von Migran-
ten - gerechte Chancen des Bildungszugangs bieten.
Deshalb werden wir das Übergangsmanagement von der Schule in den Be-
ruf deutlich fördern.
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Deshalb werden wir den Berufskollegs im Kreis Viersen eine wichtige Rolle
zuschreiben. Unsere Berufskollegs bieten guten Unterricht für Auszubil-
dende und berufsorientierte Bildungsgänge in Teil- und Vollzeit an, mit der
Möglichkeit, einen höheren Schulabschluss zu erwerben. Wir werden dafür
sorgen, dass die Bildungsgänge den wandelnden Berufsbildern und Beru-
fen angepasst werden. Wir wollen auch an den Berufskollegs eine best-
mögliche IT-Ausstattung.
Deshalb werden wir dem Prinzip "lebenslanges Lernen" treu bleiben. Le-
benslanges Lernen ist unabdingbar. Nach einer abgeschlossenen Ausbil-
dung ist der Lernprozess noch lange nicht abgeschlossen. Die Halbwertzeit
von erworbenem Wissen hat sich drastisch verkürzt. Die Anforderungen an
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wachsen, sich kurzfristig neues
Wissen anzueignen und anzuwenden. Erwachsenenbildung, berufliche
Qualifizierungen und Weiterbildung haben einen neuen Stellenwert und
bedürfen verstärkter Anstrengung der kommunalen Weiterbildungseinrich-
tungen.
Familie und Jugend
Wir wissen:
Kinder sind unsere Zukunft!
Deshalb fordern wir den Einstieg in eine gebührenfreie Kindereinrichtung.
Deshalb wollen wir einen familienfreundlicheren Kreis Viersen schaffen.
Damit die Menschen ihren bestehenden Kinderwunsch auch umsetzen
können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören neben
flexiblen Arbeitszeiten vor allem Angebote der Kinderbetreuung. Hier sind
Kreis und Kommunen gefordert, auch ein bedarfsgerechtes Angebot für
Kinder unter 3 Jahren und für Grundschulkinder (offene Ganztagsschule)
zu machen.
Deshalb werden wir eine regelmäßig stattfindende Familienkonferenz ein-
berufen, die Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verwaltung, Verbände, Ini-
tiativen und Kirchen zu einem gemeinsamen Dialog zusammenführt.
Wir wissen:
Jugendpolitik war lange Jahre der blinde Fleck der Kommunalpolitik. Die örtli-
chen Planungen hören häufig nach der Kindertagesstätte mit der Bildung von
Jugendfreizeitheimen für bis zu 14 Jährige auf. Für Jugendliche in Ausbildung
und Studium, sowie junge Erwachsene bietet die Region zu wenige Angebote.
Deshalb werden wir die jugendpolitischen Angebote in den Städten und
Gemeinden im Kreis Viersen vernetzen. Gute Konzepte in den Kommunen,
die als Vorbild für andere dienen können werden wir durch eine abge-
stimmte Planung verbessern.
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Deshalb werden wir auch private jugendpolitische Initiativen fördern. Viele
private Initiativen scheitern nicht an Menschen, die Zeit investieren wollen,
sondern an den finanziellen Möglichkeiten der Initiatoren.
Dem Alter Zukunft geben
Wir wissen:
Unsere Gesellschaft wird älter. Erfreulicherweise werden wir alle länger leben.
Am stärksten steigt die Zahl der Hochaltrigen.
Deshalb werden wir eine Seniorenvertretung für den Kreis Viersen einrich-
ten, die die berechtigten Interessen unserer älteren und alten Mitbürgerin-
nen und Mitbürger gerecht vertritt. Die Seniorinnen und Senioren sollen
ihre Bedürfnisse, Erfahrungen und Forderungen frühzeitig in die für sie re-
levante Entscheidungsabläufe des Kreistages einbringen. Die positiven Er-
fahrungen in den Kommunen mit einem Seniorenbeirat beweisen, wie rich-
tig unsere Forderung ist. Eine Seniorenvertretung stärkt die demokratische
Teilhabe für eine wichtige gesellschaftliche Gruppe.
Deshalb werden wir die Infrastruktur im Bereich der Pflege ausbauen und
weitere Unterstützungsangebote machen. Dazu gehören: Mehr altenge-
rechter Wohnraum, Wohnberatung und besondere Wohnformen wie zum
Beispiel betreutes Wohnen oder Mehrgenerationen-Wohnen. Wir wollen,
dass Menschen möglichst lange selbstständig in ihrer gewohnten Umge-
bung leben. Wir wollen neue Wege erproben, damit alleinstehende Pflege-
bedürftige besser unterstützt werden und konkrete Hilfe erfahren.
Deshalb werden wir das hohe Niveau der verschiedenen Sozialberatungs-
stellen erhalten. Den Wohlfahrtsverbänden kommt auch in diesem Bereich
eine wichtige Funktion zu. Das Wissen und die Strukturen der Wohlfahrts-
verbände werden zukünftig noch dringender gebraucht.
Barrierefrei leben - Menschen mit Behinderungen Zugän-
ge verschaffen
Wir wissen:
Behinderte Menschen wollen selbst mitwirken können. „Nichts über uns - oh-
ne uns!“ diesen Grundsatz machen wir uns zueigen. Wir wollen Betroffene zu
Beteiligten machen.
Deshalb wollen wir Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit geben,
sich über ihre Stärken, ihre Potentiale und Interessen einzubringen.
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Deshalb werden wir den Auftrag ernst nehmen, den unser Grundgesetz
seit 15 Jahren enthält: Benachteiligungen von Menschen mit Behinderun-
gen abbauen. Damit dieser - eigentlich selbstverständliche - Anspruch
umgesetzt wird, müssen die Barrieren weg - und zwar im umfassenden
Sinne. Es geht darum, dass öffentliche Einrichtungen, Verwaltungsgebäu-
de, Straßen, Wege und Plätze usw. für Menschen mit Behinderungen zu-
gänglich und benutzbar sind - und das möglichst in gleicher Weise wie für
Menschen ohne Behinderungen. Außerdem geht es um eine barrierefreie
Kommunikation - bis hin zum Internet.
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Internetseiten und die darin
angebotenen Dienstleistungen des Kreises Viersen barrierefrei aufbereitet
werden. Der Kreis muss eine Vorbildfunktion einnehmen.
Deshalb werden wir gemeinsam mit der Tourismusbranche ein Konzept für
ein barrierefreies Reisen durch den Kreis Viersen erarbeiten.
Soziale Infrastruktur - sichern und fortentwickeln
Wir wissen:
Gesellschaftliche Veränderungen bringen neue Anforderungen an die soziale
Infrastruktur mit sich. Zugleich gerät diese durch die Krise der öffentlichen
Finanzen mehr und mehr unter Druck.
Deshalb werden wir die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur im Kreis
Viersen so fortentwickeln, dass sie bedarfsgerecht ihre Arbeit leisten kön-
nen und zugleich bezahlbar bleiben. Hierzu gehören die Beratungsangebo-
te ebenso wie die unterstützenden und komplementären Hilfen im
(vor-)pflegerischen Bereich. Wir wollen den Grundsatz „ambulant vor sta-
tionär“ durch eine Planung des Kreises unterstützen.
Deshalb wollen wir in der sozialen Sicherung weiterhin mit unseren be-
währten Partnern in der Wohlfahrt zusammenarbeiten und gemeinsam mit
ihnen die Leistungen fortentwickeln.
Deshalb werden wir die vielfältigen Ansätze zur Selbsthilfe unterstützen
z.B. durch Kontakt- und Informationsstellen.
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Gesundheit
Wir wissen:
Gesundheit ist ein unschätzbarer Wert!
Deshalb werden wir den Rettungsdienst im Kreis Viersen bedarfsgerecht
erhalten und fortentwickeln.
Deshalb werden wir die Gesundheit durch gezielte Vorbeugung und Aufklä-
rung schützen. Dazu gehören auch zahnärztliche Untersuchungen und In-
formationen zur Zahnpflege in den Kindergärten und Grundschulen, hier
werden alle Kinder erreicht. Leider besteht auch im Kreis Viersen ein Zu-
sammenhang zwischen sozialer Herkunft und Gesundheit.
Deshalb wollen wir bei den Schwangerschaftskonflikts-Beratungsstellen ein
plurales und ausreichendes Angebot.
Deshalb wollen wir Drogenberatungsstellen und die Aidsberatungsstellen
des Kreises Viersen, mit einem hohen Qualitätsstandard. Ein besonderer
Arbeitsschwerpunkt ist die Vorbeugung. Die Aufklärungsarbeit in den
Schulen ist unverzichtbar.
Sicher leben im Kreis Viersen
Wir wissen:
Freiheit, Sicherheit und Ordnung sind Grundbedürfnisse der Menschen.
Deshalb wollen wir so genannte Ordnungspartnerschaften zwischen Bürge-
rinnen, Bürgern und der Polizei. Wir werden dem Opferschutz und der Op-
ferbetreuung ein größeres Gewicht geben.
Deshalb wollen wir durch eine bürgernahe Polizeiarbeit den Menschen Si-
cherheit geben. Die Polizei soll möglichst viel in der Öffentlichkeit, den
Wohnvierteln und den Innenstädten zugegen sein.
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement un-
terstützen
Wir wissen:
Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist ein Geschenk
an die Gesellschaft.
Deshalb wollen wir Freiwilligenzentralen im Kreis Viersen auch gegen Wi-
derstände einrichten und fördern. Wir werden sie stärken und ausbauen.
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Deshalb wollen wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement
stärken. Zum Beispiel durch einen Ehrenamtspass. Darin sollen die ehren-
amtlichen Tätigkeiten und damit erworbene Qualifikationen beschrieben
werden. Dies kann gerade auch für junge Menschen hilfreich sein, die da-
durch ihre soziale Kompetenz nachweisen.
Deshalb werden wir dazu auffordern, dass auch ältere Menschen ihre Er-
fahrungen und Kompetenzen in ein Ehrenamt einbringen.
Die kulturelle Identität unserer Heimat stärken
Wir wissen:
Kultur ist ein hohes Gut – besonders am Niederrhein.
Deshalb werden wir die kulturelle Identität unserer Heimat stärken: Die
Kulturszene am Niederrhein ist ungeheuer reich, interessant und vielseitig.
Sie verdient es, viel bekannter zu sein. Wir werden mit den Kulturschaf-
fenden in unserer Region prüfen, wie wir hier neue Impulse geben können.
Deshalb brauchen wir eine Kulturstiftung als Bürgerstiftung, einen Jugend-
kulturpreis, Ausstellungen zur Kreis Viersener Kunst und ein regelmäßiges
Kulturforum Kreis Viersen, das neue Anregungen geben kann.
Mobilität sicherstellen
Wir wissen:
Das Netz im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) im Kreis Viersen bildet
die politischen und wirtschaftlichen Strukturen der 1950er und 1960er Jahre
ab. Unser Ziel ist es das ÖPNV-Netz an die heutigen Strukturen des Kreises
Viersen anzupassen.
Mobilität ist durch einen intelligenten Mix der verschiedenen Verkehrsarten zu
sichern. Dazu gehören ein gutes Straßennetz des Kreises sowie die Anbindung
an das regionale und überregionale Straßen- und Schienennetz.
Deshalb werden wir auf die Weiterführung der Regio-Bahn Düsseldorf
über Willich bis Viersen drängen.
Deshalb ist der bestmögliche Schutz der Bevölkerung vor den Folgen stei-
gender Verkehrsbelastungen durch aktiven und passiven Lärmschutz
unabdingbar.
Deshalb werden wir flexible und alternative Bedienungsformen im ÖPNV
wie Bürgerbus und Anrufsammeltaxi deutlich fördern.
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Die Verwaltung auf die Bürgerinnen und Bürger orientie-
ren
Wir wissen:
Die Verwaltung ist für die Menschen da - und nicht umgekehrt.
Deshalb setzen wir auf eine kompetente Verwaltungsspitze.
Deshalb werden wir die Daten laufen lassen und nicht die Menschen. Zum
Beispiel über Intranet und Internet.
Deshalb wollen wir Verwaltungsabläufe überprüfen und effizienter gestal-
ten, um Abläufe und Strukturen an die Entwicklung der Gesellschaft, auch
der "älteren Gesellschaft", und den neuen Herausforderungen anpassen.
Städte und Gemeinden stärken
Wir wissen:
Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur mit finanziellem Handlungs-
spielraum.
Deshalb werden wir die Handlungsspielräume der Kommunen finanziell si-
chern und erweitern.
Deshalb werden wir die Kreisumlage kommunalfreundlich gestalten! Eine
solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik des Kreises entlastet die Kom-
munen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Verwaltung vor Ort der ers-
te Ansprechpartner, der die konkrete Situation und Besonderheiten kennt
und entsprechende Lösungen anbieten kann.
Deshalb wollen wir die Aufgaben des Kreises so dezentral wie möglich or-
ganisieren und nah an die Menschen heranbringen.
Deshalb werden wir nur dort zentral bündeln, wo es wirtschaftlicher ist.
Deshalb werden wir nur dann neue Aufgaben übernehmen, wenn eine aus-
reichende finanzielle Ausstattung gesichert ist.
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S e i t e | 12WAHLPROGRAMM SPD KREIS VIERSEN 2009 - 2014
Nachwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sozial. Demokratisch. Frei.
diese Grundsätze sind Maßstab für unsere
politische Arbeit im Kreis Viersen. Wir stehen
für eine an politischen Realitäten orientieren
Politik, bei denen wir unsere sozialdemokrati-
schen Grundsätze verankert wissen wollen.
Die zukünftigen Herausforderungen verlan-
gen, gerade in schwierigen Zeiten, in einem
besonderen Maße mit den finanziellen Res-
sourcen in unserem Kreis Viersen verantwor-
tungsvoll umzugehen und uns auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren.
Das sind gute Arbeit, beste Bildung und Ausbildung und ein soziales Miteinander.
Verantwortungsvoll heißt für die SPD im Kreis Viersen und für mich, viele Projek-
te und Vorhaben zu realisieren, die die Zukunftsfähigkeit und das Vorankommen
unseres Kreises nachhaltig fördern.
Eine bürokratische Verwaltungsmentalität ist für die Entwicklung der Städte und
Gemeinden hinderlich. Für die Menschen im Kreis Viersen ist eine zögerliche Poli-
tik keine Lösung. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht mehr verlangen!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Probleme anpacken
und den Kreis Viersen mit bürgernaher, verantwortungsvoller Politik weiter voran
bringen!
Das vorliegende Programm haben wir in vielen Gremien- und Arbeitskreissitzun-
gen erarbeitet und es wird uns in den nächsten fünf Jahren als Orientierung die-
nen. Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der Arbeitskreisgruppe „Wahl-
programm“ und den vielen ehrenamtlichen Mitgliedern in den Ortsvereinen, auch
für die vielen nicht hier aufgeschriebenen Gedanken und Ideen.
Udo Schiefner
Vorsitzender
Sozial. Demokratisch. Frei
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Für Ihre Notizen:
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Herausgeber:
SPD Kreisverband Viersen
Rektoratstr. 30
41747 Viersen
Sozial. Demokratisch. Frei
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