2019 33. GESCHÄFTSBERICHT DER AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
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Die Organe der AUNS (Stand: 31.12.2019) Vorstand Präsident Reimann Lukas, Jurist (Master of Law), Nationalrat, 9500 Wil Vizepräsidenten Chiesa Marco, lic. rer. pol., Ständerat, 6977 Ruvigliana Keller-Inhelder Barbara, Geschäftsführerin, a. Nationalrätin, 8640 Rapperswil-Jona Kessler Oswald, Präsident IPG, 1400 Yverdon-les-Bains Mitglieder Cipolla Jean-Dominique, Notar, 1920 Martigny Damiani Mauro, Geschäftsführer, Gemeinderat, 6516 Cugnasco-Gerra Fournier Anne, Unternehmerin, 1007 Lausanne Freysinger Oskar, Gymnasiallehrer, lic. phil. I, a. Nationalrat und a. Staatsrat, 1965 Savièse Fuchs Thomas, Betriebswirtschafter, a. Nationalrat und a. Grossrat, 3018 Bern-Bümpliz Grangier Kevin, Unternehmer, 1845 Noville Heinrich Luca, Student, Autor, 7270 Davos Platz Hengeveld Elvira, Zahntechnikerin, 7205 Zizers Kunz Christoph, Kaufmann, Kassier der AUNS, 3800 Matten b. Interlaken Mörgeli Christoph, Prof. Dr., Historiker, a. Nationalrat, 8713 Uerikon Olivary Gérard, Vermögensverwalter, 8126 Zumikon Rückert Amanda, Rechtsanwältin, Kantonsrätin, Stadträtin, 6962 Viganello Schneider Sandra, Kauffrau, Grossrätin, Stadträtin, Präsidentin Junge AUNS, 2500 Biel Stamm Luzi, Rechtsanwalt, a. Nationalrat, 5405 Baden Stampfli Christoph, Wirtschaftsingenieur, Unternehmer, 8905 Arni (bis 4.5.2019) Surber-Devoto Conrado A., dipl. Ing. ETH, lic. oec. publ., Lima, Peru Szita Nicolas, Prof. Dr. (Technische Biochemie), Welwyn Garden City, Grossbritannien Zulliger Christian, Vermögensverwalter, 8477 Oberstammheim. Revisor Roth Andreas, Notar, 3822 Lauterbrunnen Geschäftsstelle Gartenmann Werner, Geschäftsführer, 3800 Matten b. Interlaken Flück Sandra, Sekretariat, 3800 Matten b. Interlaken Fischer Katharina, Sekretariat, 3006 Bern (bis 31.3.2019) Impressum Herausgeber: Vorstand der AUNS Redaktion: Geschäftsstelle der AUNS (Redaktionsschluss: 20. Februar 2020) Postfach, CH-3000 Bern 31 Tel.: 031 356 27 27 Internet: www.auns.ch / E-Mail: info@auns.ch facebook.com/auns.asin.asni, Twitter: @AUNS_CH PC-Konto: 30-10011-5 / IBAN CH91 0900 0000 3001 0011 5
3 Tätigkeit 2019 Schweizer Waffengesetz weiter übernimmt, automatisch dahinfällt. … der EU angepasst Folgen eines Wegfalls der Schengen-As- Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben soziierung ergeben, dass dieser für die am 28.9.2018 dem Bundesbeschluss über Schweizer Volkswirtschaft zu einem jähr- die Genehmigung und die Umsetzung des lichen Einkommensverlust von bis zu 11 Notenaustauschs zwischen der Schweiz Milliarden Franken führen würde.» Diese und der EU betreffend die Übernahme der nicht erhärteten Aussagen machte Bun- Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der desrätin Simonetta Sommaruga im Stän- EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung derat am 11.9.2018. des Schengen-Besitzstands) zugestimmt. Die AUNS hat das von Schützenkreisen lancierte Referendum gegen das EU-Ent- waffnungsdiktat personell und materiell unterstützt. Die Volksabstimmung ging am 19.5.2019 verloren. Offenbar verfing die Kampagne der EU-Befürworter, die wiederum geprägt war von Drohungen und Erpressungen: «… dass der Vertrag (Schengen/Dublin. Anm. Red.) zwischen der Schweiz und der EU, wenn die Schweiz eine Schengen-relevante Richtlinie nicht Die AUNS beschränkte sich auf eine Online-Kampagne.
33. Geschäftsbericht der AUNS 2019 Die AUNS wurde von den Verantwort- will. Am 7.12.2018 hat der Bundesrat den lichen der Nein-Kampagne dringend ge- Entwurf für ein institutionelles Abkom- beten, sich in den Abstimmungskampf men (InstA) mit der EU veröffentlicht. An- nicht einzumischen. Man befürchtete, die schliessend nahm er eine Konsultation bei AUNS führe eine kontraproduktive Schen- Parteien und Verbänden vor. Am 7.6.2019 gen-Nein-Diskussion. Es brauchte keiner beschloss Bundesbern, in drei Punkten vertieften Analyse, dass die Befürworter von der EU Präzisierungen zu verlangen: der Verschärfung eine Schengen-Dub- beim Lohnschutz, bei den staatlichen lin-Kampagne führen werden. So kam es Beihilfen (Subventionen) und bei der Uni- auch. onsbürgerrichtlinie. Der österreichische Die AUNS beschränkte sich auf eine On- EU-Kommissar Johannes Hahn empfahl line-Kampagne. Angesichts der deutli- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude chen Annahme der EU-Waffenrichtlinie Juncker: «Wie Sie wissen, ist die Schweiz war die Zurückhaltung ein Fehler. eine der Hauptnutzniesserinnen des EU-Binnenmarkts. … Der erforderliche po- EU-Rahmenabkommen litische Wille, den wir sehen müssten, ist Die EU fordert, die Schweiz möge sich ge- nicht gegeben. … Tatsächlich könnte das fälligst dem EU-Recht samt EU-Gericht Auslaufen der Börsenäquivalenz der Warn- unterstellen. Das Instrument dieser Unter- schuss sein, den die Schweiz benötigt.» werfung ist der Rahmenvertrag, den uns [Brief vom 17.6.2019]. Daraufhin lehnte die die EU mit wachsendem Druck aufnötigen EU-Kommission die weitere Anerkennung Immer weniger Schweiz!
5 Am Vorabend des 1. August 2019 übergab eine Gruppe «Gilets rouges» zusammen mit Nationalrat Lukas Reimann der EU-Botschaft in Bern 1.-August-Weggen, Schweizer Fähnli und eine Bundesverfassung der Eid- genossenschaft. Übrigens: der Herr Botschafter hat sich bis heute nicht be- dankt – schwach. des Schweizer Börsenplatzes ab. Das eid- Regime des Rahmenabkommens zu unter- genössische Finanzdepartement unter stellen. Die AUNS forderte mehrmals, die der Führung von Bundesrat Ueli Maurer Schweiz müsse die Drohungen aus Brüs- konterte die «EU-Strafaktion» wirksam. sel ignorieren. Wie das geht, könnte der Die nächste Schikanierung ist bereits an- Bundesrat – wenn er wollte – in London gedroht. Brüssel stellt ein Ultimatum, der nachfragen. Bundesrat müsse bis zum 26.5.2020 das Rahmenabkommen akzeptieren, sonst EU-Botschafter verlässt den Pfad laufe das Abkommen über die technischen des Anstandes Handelshemmnisse (MRA) im Bereich der Im Zusammenhang mit dem Rahmenab- Medizinaltechnik aus. Die EU-Turbos rund kommen drohte im Sommer der EU-Bot- um den Wirtschaftsverband Economiesu- schafter in der Schweiz, Michael Matt- isse und die Parteien FDP und GLP fordern hiessen, mit folgenden Worten: «Wenn deshalb eine rasche Ratifizierung des vor- Ihr nicht am Tisch sitzt, kommt Ihr auf die liegenden Abkommens. Speisekarte!». Bundespräsident Ueli Mau- rer hat anlässlich seiner 1.-August-Rede in Die AUNS hat im Berichtsjahr ihre Aufklä- Vevey auf die Gefressen-werden-Sprache rungsarbeit fortgesetzt. Die vom Bundes- reagiert: «Die Schweiz ist ein souveränes rat geforderten Klärungen sind bei Wei- und eigenständiges Land. Dafür müssen tem nicht ausreichend und entscheidend. wir uns nicht entschuldigen. … Sie (die Schwerwiegender für den Schweizer Speisekarten-Aussage. Anm. Red.) ist Gesetzgeber und für die direkte Demo- kurzsichtig und zeugt von wenig Verständ- kratie sind die automatische EU-Rechts- nis der politischen Verhältnisse in unse- übernahme, die Überwachung durch den rem Land. Unsere Geschichte und auch EU-Gerichtshof und die «Super-Guillo- die persönlichen Erfahrungen haben uns tineklausel» (Art. 22) sowie die Absicht, gelehrt, dass Kleine und Grosse, Starke das Freihandelsabkommen von 1972 dem und Schwache gleich zu behandeln seien.»
33. Geschäftsbericht der AUNS 2019 EU in der Sackgasse Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Die Brexit-traumatisierte EU-Elite ist ner- Lissabon am 1.12.2009 ist die Demokratie- vös. Und sie vermag es nicht, das Ziel einer entwicklung in der EU gestoppt. Weder sinnvollen Zusammenarbeit in Europa ge- eine echte Gewaltenteilung noch effektive meinsam mit freiheitsliebenden Staaten Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen wie Grossbritannien und der Schweiz und Bürger sind realisiert. Die Wahl der anzugehen. Sie ist festgefahren in ihrer neuen EU-Kommissionspräsidentin hat Ideologie und versteift sich auf Biegen aufgezeigt, wie eklatant das Demokratie- und Brechen in der Noch-mehr-Zentrali- defizit in der EU ist. Dies ist umso tragi- sierung und in der kompromisslosen Auf- scher, weil die EU-Elite anderen Staaten rechterhaltung der Personenfreizügigkeit. wie den USA, Grossbritannien und auch Statt die europäische Sache ernst zu neh- der Schweiz lehrmeisterlich aufzeigt, wie men und die Brüsseler Konstruktion ernst- Demokratie zu funktionieren habe. haft zu hinterfragen, sollen die Staaten faktisch ihre Eigenständigkeit komplett Mitgliederversammlung: in einer Union aufgehen lassen. Die fran- «Schweiz und EU: wie weiter?» zösische Zentralmacht-Vision nimmt mit Die 33. ordentliche Mitgliederversamm- der aktuellen Regierung in Paris ziemlich lung vom 4.5.2019 fand in der Mehrzweck- ungehindert Einfluss in Brüssel. Die Er- halle der Kaserne Bern statt. Der Einla- nennung der Französin Christine Lagarde dung folgten rund 800 Mitglieder, Gönner, zur Chefin der Europäischen Zentralbank Sympathisanten, darunter AUNS-Grün- (EZB) und der völlig undemokratische, von dungspräsident Dr. Christoph Blocher mit Paris orchestrierte Personalentscheid, seiner Ehefrau. die Deutsche Ursula von der Leyen zur In seiner Standortbestimmung rief EU-Kommissionspräsidentin zu installie- AUNS-Präsident Lukas Reimann dazu auf, ren, sind Wegmarken in Richtung eines den Kampf für den Erhalt einer eigen- etatistischen, zentralistischen und bür- ständigen, direktdemokratischen und gerfremden Machtzentrums. neutralen Schweiz verstärkt sichtbarer Das Motto lautete: «No deal – no problem», eine Feststellung, die mit Blick auf das EU-An- schluss-Rahmen- abkommen auch für die Schweiz gilt.
7 Mitgliederver- sammlung 2019: «Schweiz und EU: wie weiter?» zu machen. Am 19.5.2019 stimme das Im Zeichen der drohenden EU-Ankettung Schweizer Stimmvolk über die Übernah- Im Zentrum des Programms am Nach- me der EU-Waffenrichtlinie ab. Erneut mittag stand das Rahmenabkommen. Alt werde der freien Schweiz fremdes Recht Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erklärte mit Angstmacherei, Drohgebärden und Er- ihre Haltung zur EU-Politik. Sie befürworte pressungen aufgezwungen. Die EU-Waf- den EU-Beitritt der Schweiz. Als Gewerk- fenrichtlinie stehe im krassen Gegensatz schafterin könne sie aber das vorliegende zum Schweizer Selbstverständnis. EU-Rahmenabkommen nicht unterstüt- Der UNO-Migrationspakt lege die Grund- zen. Der Schutz der Arbeitskräfte in der lage für die weltweite Personenfreizügig- Schweiz habe Priorität. Zudem sei der vor- keit. Nicht zuletzt auch dank dem Druck geschlagene Streitbeilegungsmechanis- der AUNS habe der Bundesrat den Pakt mus mit einer zu starken Einflussnahme noch nicht unterschrieben. des EU-Gerichtshofs ungenügend. Auf Die EU-Kommission habe dem vorliegen- eine Guillotine-Klausel müsse verzichtet den Rahmenabkommen ihren Stempel auf- werden, wenn sich die Schweiz schon ver- gedrückt. Die Gesetzgebung und Gerichts- pflichte, EU-Recht automatisch zu über- barkeit der Schweiz würden in wichtigen nehmen und einen definierten Streitbei- Bereichen – Handel, Wirtschaft, Sozial- legungsmechanismus zu akzeptieren. Das versicherungen, Zuwanderung usw. – dem Abkommen müsse besser ausgehandelt EU-Gerichtshof (EuGH) ausgeliefert. Die und schliesslich in ein Gleichgewicht ge- direkte Demokratie verkomme zur Farce. bracht werden. Auch wenn die AUNS immer wieder für Am anschliessenden Podiumsgespräch «tot» erklärt werde, sei er als AUNS-Prä- unter der Leitung von Reto Brennwald sident überzeugt, dass die AUNS die Kraft nahmen teil: Monika Rühl, Vorsitzende habe, den kommenden Herausforderun- der Geschäftsleitung Economiesuisse, gen entgegenzutreten. Für die grosse und alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Na- treue Unterstützung dankte Nationalrat tionalrat Hans-Peter Portmann, FDP, und Lukas Reimann den Mitgliedern, Gönnern Nationalrat Roger Köppel, SVP. Rühl und und Sympathisanten. Portmann forderten, der Bundesrat müsse
33. Geschäftsbericht der AUNS 2019 das EU-Rahmenabkommen rasch unter- EU-Einbindung verloren. Früher oder spä- schreiben. Einige Präzisierungen seien ter werde Brüssel die Schweiz zwingen, noch anzubringen. Unter dem Strich sei die Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen das Abkommen ein gutes Ergebnis, schaf- mit fatalen Folgen für die Zuwanderung fe Rechtssicherheit und garantiere den und die Sozialwerke. bilateralen Weg, der für die Schweizer [Das Podiumsgespräch ist auf youtube. Wirtschaft lebenswichtig sei. Die Schweiz com und auf auns.ch aufgeschaltet.] könne ihre direkte Demokratie weiter aus- üben, sie gewinne sogar an Souveränität. Vorstandswahlen und Statutenrevision Blocher und Köppel halten das EU-Rah- Nationalrat Luzi Stamm entschied sich, menabkommen für den falschen Weg. Das das Vizepräsidium einer jüngeren Kraft Abkommen führe in die Abhängigkeit der zu übergeben. Die Amtszeit wird er als EU-Gesetzgebung und EU-Gerichtsbar- Vorstandsmitglied beenden. Aus dem Vor- keit. Damit werde der Wirtschaftsstand- stand demissionierte Christoph Stampfli. ort und die Wettbewerbsfähigkeit ge- Zur neuen Vizepräsidentin für die Deutsch- schwächt. Die direkte Demokratie werde schweiz wurde Nationalrätin Barbara Kel- in weiten Teilen der Politik ausgeschaltet ler-Inhelder gewählt. Der in Grossbritan- und die Schweiz verliere an Souveräni- nien lebende Auslandschweizer Prof. Dr. tät. Die Handlungsfreiheit, den Schweizer Nicolas Szita wurde ebenfalls mit grossem Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger Applaus neu in den Vorstand gewählt. Für zu gestalten, gehe mit der beabsichtigten eine weitere Amtszeit bestätigte die Mit- gliederversammlung die Vorstandsmit- glieder Elvira Hengeveld, Oswald Kessler und Prof. Dr. Christoph Mörgeli. Die Mitgliederversammlung verabschiede- te einstimmig die vom Vorstand beantrag- te Statutenrevision. Die 33. Mitgliederversammlung wurde vom AUNS-Orchester unter der Leitung von Willy Walter umrahmt. Anerkennungspreis für ausserordentli- ches Engagement Grossrätin Carmen Bruss aus Diepoldsau SG hat frühzeitig auf die Gefahren des UNO-Migrationspaktes hingewiesen. Mit ihrer Bewegung «Patrioten Schweiz» star-
9 Die AUNS ist erfreut, dass wieder ein Ständerat im Vorstand Einsitz nimmt. tete sie eine Petition. Zusammen mit der Vizepräsident Marco Chiesa für den Kan- AUNS konnte sie der Bundeskanzlei am ton Tessin in den Ständerat gewählt. 20.11.2018 nach nur zwei Wochen Sammel- zeit gegen 20'000 Unterschriften gegen Geschäftsstelle den UNO-Pakt überreichen. Deshalb erhält Die Geschäftsstelle erledigte Aufträge Carmen Bruss den 7. Anerkennungspreis des Vorstandes und Aufgaben auf der der AUNS. operativen Ebene: Administration, Vor- bereitung der Vorstandssitzungen, Re- Vorstand daktionsarbeit, Internet, Social Media, Der Vorstand tagte vier Mal jeweils am ers- Mitgliederdienste, Mitgliederwerbung, ten Tag der eidgenössischen Session in Spendenaktionen, Vernehmlassungen, Bern unter der Leitung des Präsidenten, Unterstützung von Schüler- und Studen- Nationalrat Lukas Reimann. Im Zentrum tenarbeiten, Teilnahme des Geschäfts- standen die Abstimmung vom 19.5.2019 führers an politischen Veranstaltungen über die EU-Waffenrichtlinie, die eidge- (16.3.2019: Podium bei foraus / 22.3.2019: nössischen Wahlen vom 10.10.2019, das Referat bei Schweizer Demokraten Kanton Rahmenabkommen und die Begrenzungs- SG / 8.4.2019: Schweizerzeit TV «Waffen- initiative (Abstimmung am 17.5.2020). Für recht» / 3.5.2019: Referat an der Hauptver- Letztere traf sich ein Vorstandsausschuss sammlung der Unternehmervereinigung zu Arbeitstagen mit dem Ziel, Grundlagen gegen den EU-Beitritt / 17.5.2019: Arena für die Abstimmungskampagne zu er- srf / 23.5.2019: Referat am Polit-Lunch arbeiten. SVP ZH / 24.-25.7.2019: Politcamp der Der Vorstand beschäftigte sich zudem Jungen SVP Schweiz / 6.12.2019: Fête de über die Zukunft der AUNS, wie der Mit- l’indépendance ASIN Valais / 8 Info-Aben- gliederbestand konsolidiert werden kann de zum Rahmenabkommen mit Dr. Ueli und welche nächsten Aufgaben nach einer Schlüer), Kontakte zu Behörden, Medien allfälligen Abstimmung über das Rahmen- und befreundeten Organisationen. Der abkommen in Angriff zu nehmen sind. vollamtliche Geschäftsführer Werner Gar- Im zweiten Wahlgang vom 17.11.2019 wurde tenmann wird unterstützt vom Sekretariat,
33. Geschäftsbericht der AUNS 2019 das von Katharina Fischer (60 %) und von • Schweizerzeit Verlag AG, a. Nationalrat Sandra Flück (60 %) besetzt wurde. Eine Dr. Ulrich Schlüer (www.schweizerzeit. wichtige Stütze für die Geschäftsstelle ist ch) die weitsichtige und unentgeltliche Arbeit • Schweizerische Volkspartei, Generalse- des Kassiers Christoph Kunz. kretariat, Bern (www.svp.ch) Auf den 1.4.2019 wurde die Geschäftsstel- • Junge Schweizerische Volkspartei, Prä- le von Bern nach Lauterbrunnen verlegt. sident Kantonsrat Benjamin Fischer Damit erfolgte eine spürbare Kosten- (www.jsvp.ch) ersparnis. Da die Geschäftsstelle wenig • Schweizerische Vereinigung Pro Li- Publikumsverkehr hat und die beiden ver- bertate, Präsident a. Nationalrat und a. bliebenen Mitarbeiter in der Region woh- Grossrat Thomas Fuchs (www.proliber- nen, war der Umzug sinnvoll. In der Zwi- tate.ch) schenzeit funktioniert die Geschäftsstelle • Unternehmervereinigung gegen den am neuen Standort ohne Schwierigkeiten. EWR/EU-Beitritt, Präsidentin Gerda Nach 33 Jahren tatkräftiger Mitarbeit auf Strasser (www.unternehmer-vereini- der Geschäftsstelle hat Katharina Fischer gung.ch) am 1.4.2019 den wohlverdienten Ruhe- • Komitee selbstbewusste freie Schweiz, stand angetreten. Ihr gilt unser grosser Präsident Reinhard Koradi (www.selbst- Dank für die langjährige, treue und enga- bewusstundfrei.ch) gierte Arbeit zugunsten der AUNS. • patriotenschweiz.ch, politische Inte- In den Kantonen sind unsere Stützpunkt- ressensgemeinschaft, Kantonsrätin leiterinnen und -leiter bestrebt, lokal/re- Carmen Bruss gional mit verschiedenen Aktionen aktiv • Gesellschaft für ein freiheitliches Waf- die AUNS-Ziele zu verbreiten. Im Kanton fenrecht PROTELL, Präsident a.i. Na- Tessin betreut Vorstandsmitglied Mauro tionalrat Jean-Luc Addor und Sekretär Damiani die AUNS, und für die Suisse ro- Robin Udry (www.protell.ch) mande ist Vorstandsmitglied Kevin Gran- • Forschungsinstitut direkte Demokratie, gier zuständig. Dr. René Roca (www.fidd.ch). Zusammenarbeit Mit folgenden Organisationen arbeitete die AUNS im Berichtsjahr zusammen: • Komitee EU-No: Abstimmungskomitee gegen das EU-Rahmenabkommen, Prä- sident Dr. Christoph Blocher, ab 1.1.2019 Nationalrat Roger Köppel. AUNS-Ge- schäftsführer ist im Vorstand (www.eu- no.ch)
11 Junge AUNS «strong & free» • 16.11.2019: Bern/Grauholz (Moosseedorf), Unter dem Präsidium von Vorstandsmit- Exkursion «Die Besetzung der Schweiz glied Sandra Schneider schreitet der Auf- durch die Franzosen 1798 (Franzosen- bau der AUNS-Jugendorganisation voran. einfall)» mit Dr. phil. Jürg Stüssi-Lau- Im Sommer fand der 2. «Polit-Workshop», terburg, Windisch, Historiker. verbunden mit einer Schlauchboot-Fahrt • Info-Abende («Leserbriefkurse») zum auf der Aare statt. Begleitet wurde die EU-Rahmenabkommen: Referenten Dr. Tour von Nationalrätin Andrea Geissbüh- Ueli Schlüer (Schweizerzeit) und Werner ler. Die Gruppe motivierter junger Leute Gartenmann (AUNS) in Aarau, Bern, Brig, wächst. Chur, Frauenfeld, Interlaken, Luzern, Ol- ten. Veranstaltungen • 4.5.2019: 33. ordentliche Mitgliederver- Social Media und Print sammlung in Bern. Die Nutzung der digitalen Technologien • 23.11.2019: Veranstaltung «Schweiz – und Medien ist zum festen Bestandteil EU: was ist zu tun?» im Hotel Marriott der Tätigkeit geworden. Die AUNS-Face- Zürich mit Dr. Christoph Blocher («Die book-Seite verzeichnete wieder wach- Schweiz steht an einem Wendepunkt») sende Besucher-und Abonnentenzahlen und Prof. Dr. Reiner Eichenberger («So und ist zum lebendigen Austragungsort nützt Zuwanderung allen. Eine ökono- politischer Diskussionen geworden. Auch mische Analyse»). Veranstalter: AUNS, die Tätigkeit auf dem Twitterkonto wurde Unternehmervereinigung gegen den verstärkt. Für Youtube wurden verschie- EU-Beitritt, Komitee selbstbewusste dene Clips realisiert. Die Zahl der Mitglie- freie Schweiz, Schweizerzeit, Komitee der, welche die Unterlagen nur noch elek- gegen den schleichenden EU-Beitritt tronisch wünscht, wächst. Das digitale (EU-No), Schweizerische Vereinigung Zeitalter macht sich spürbar. Pro Libertate, Junge AUNS «strong & free».
33. Geschäftsbericht der AUNS 2019 Druckerzeugnisse (deutsch, französisch, italienisch) • «AUNS Bulletin», vier Ausgaben, Nr. • AUNS-Kalender 2020 (deutsch) 196 bis 199 (deutsch, französisch, italie- Die AUNS berücksichtigt ausschliesslich nisch) Unternehmen, die in der Schweiz produ- • Extra-Ausgabe «AUNS-Bulletin» zu den zieren. eidgenössischen Wahlen vom 20.10.2019 (deutsch, französisch, italienisch) «sui-fashion und gilets rouges» • 33. Geschäftsbericht 2018 (deutsch, Der Verkauf der AUNS-Bekleidungsli- französisch, italienisch) nie sui-fashion (www.sui-fashion.ch) • Faltprospekt «Immer weniger Schweiz? konnte im Berichtsjahr fortgesetzt wer- Nein zum EU-Rahmenabkommen» den. sui-fashion wirft Gewinn ab. Der (deutsch, französisch, italienisch) gilet-rouge-Verkauf lief auf Hochtouren • Sonderdruck «Rahmenabkommen unter (www.gilets-rouges.ch). der Lupe», Editorial in der Weltwoche Zunehmend sieht man an Veranstaltun- Nr. 4-19 von Nationalrat Roger Köppel gen unsere Gilet-Trägerinnen und -träger. (deutsch, französisch, italienisch) Ein erster Höhepunkt waren die rund 90 • Kommentierte Fassung «Institutionel- Gilets an der Exkursion «Grauholz» vom les Rahmenabkommen zwischen der 16.11.2019. Schweiz und der EU», gemeinsame He- rausgabe mit Komitee Nein zum schlei- Jahresrechnung und Bilanz 2019 chenden EU-Beitritt und Weltwoche Die 32. ordentliche Mitgliederversamm- (deutsch) lung vom 28.4.2018 beschloss, die Jah- • Flugblatt Kanton St. Gallen gegen die resbeiträge moderat zu erhöhen: Einzel- EU-Waffenrichtlinie mitglied CHF 45, Ehepaar CHF 60, Gönner • Flugblatt Kanton Tessin anlässlich der CHF 100, Sympathisanten nach freiem eidg. Wahlen Ermessen. Mit CHF 1'052'024.89 übertraf • Bestell-/Beitrittskarten, Spendenflyer der Ertrag das Budget um CHF 251'024.89. usw. (deutsch, französisch, italienisch) Das gute Resultat konnte dank unzähli- • Kleber «Weniger EU – mehr Schweiz» gen zusätzlichen Spenden zugunsten der Abstimmungskampagne über die Be- grenzungsinitiative erzielt werden. Der gute Börsenverlauf ermöglichte einen Wertschriftenertrag von CHF 70’075.58. Der Aufwand betrug total CHF 899'321.67 und fiel gegenüber dem Budget um CHF 144'071.67 höher aus. Die Online-Kam- pagnen und diverse Flugblatt-Aktionen gegen die EU-Waffenrichtlinie (Volks-
13 Jahresrechnung und Bilanz 2019 Rechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 Einnahmen Beiträge und Spenden 961'861.26 795'000.00 1'059'445.39 Verkauf 19'992.90 5'000.00 7'975.00 Finanzertrag, Rückvergütungen 70'170.73 1'000.00 0.00 Total Einnahmen 1'052'024.89 801'000.00 1'067'420.39 Ausgaben Propaganda, Werbung 321'876.68 320'000.00 280'901.85 Mitgliederbriefe, Presse 171'145.76 134'250.00 136'900.20 Sonderaktionen 242'731.75 150'000.00 352'699.65 Abschreibungen 1'000.00 1'000.00 2'000.00 Allgemeines, inkl. Finanzaufwand 162'567.48 150'000.00 183'026.35 Total Ausgaben 899'321.67 755'250.00 955'528.05 Zusammenstellung Total Einnahmen 1'052'024.89 801'000.00 1'067'420.39 Total Ausgaben 899'321.67 755'250.00 955'528.05 Jahresergebnis 1 152'703.22 45'750.00 111'892.34 Aufwand BGI + Ref. EU-Waffendiktat -152'703.22 0.00 -283'445.60 Entnahme aus dem EU-Sonderfonds 0.00 0.00 154'961.65 Jahresergebnis 2 0.00 +45'750.00 -16'591.61 – : Ausgabenüberschuss / + : Einnahmenüberschuss Bilanz per 31. Dezember 2019 Vorjahr 2018 Kasse 57.30 317.55 Konten bei Postfinance 429'974.96 378'538.98 Konten bei Banken 158'268.75 98'669.08 Wertschriften 747'629.00 686'101.00 Guthaben 577.00 19'976.15 EDV-Anlage, Mobiliar 7'700.00 8'700.00 Kreditoren 32'123.88 39'503.20 Transitorische Passiven 11'030.35 4'450.00 Sonderfonds EU-Kampf 552'703.22 400'000.00 Kapital 748'349.56 748'349.56 1'344'207.01 1'344'207.01 1'192'302.76 1'192'302.76
33. Geschäftsbericht der AUNS 2019 abstimmung vom 9.5.2019), zusätzliche Dank Mitgliederversand-Aktionen und andere Der Vorstand und die Geschäftsstelle dan- Tätigkeiten (Empfehlung eidg. Wahlen, ken allen Mitgliedern, Gönnern und Sym- «Bettelbrief-Aktionen», der Umzug der pathisanten für die grosszügige und treue Geschäftsstelle, Veranstaltungen, On- Unterstützung im Geschäftsjahr 2019. line-Mitgliederwerbung) waren die Ursa- chen für die Mehrausgaben. Andererseits Die Schweiz am Wendepunkt konnten bei den Löhnen und den Mieten Europa und besonders die EU sind in Be- Einsparungen erreicht werden. Die EDV wegung. Der Austritt Grossbritanniens aus und andere Kosten für den laufenden Be- der EU ist am 31.1.2020 erfolgt und eröff- trieb erfüllten die Budgetvorgaben. Unter net auch für die Schweiz neue Denkmodel- dem Strich resultiert ein Jahresgewinn le, wie das Verhältnis mit der EU gestal- 1 von CHF 152’703.22. Dieser wird dem tet werden könnte. Weltweit hat sich die Sonderfonds EU-Kampf zugeführt, und sicherheits- und handelspolitische Lage im Jahr 2020 für die Abstimmungskam- nicht beruhigt. Die «Klima-Diskussion» pagne für die Begrenzungsinitiative ver- dominierte die Medien, veranlasste politi- wendet. Das Jahresergebnis 2 ist somit sche Akteure, Regierungen, die EU-Kom- ausgeglichen. mission und selbst die UNO-Chefetage zu Das Eigenkapital beträgt per 31.12.2019 fragwürdiger «operativer Hektik». wie im Vorjahr CHF 748'349.56. Die Schweiz hat nach wie vor gute Vor- Der Tausender-Klub, die Sponsorenver- aussetzungen, den vielseitigen Heraus- einigung der AUNS, traf sich zu einem Ge- dankenaustausch mit alt Botschafter Dr. Paul Widmer in Zürich. Die Klubmitglie- der bezahlen zusätzlich zum ordentlichen Jahresbeitrag mindestes CHF 1'000 im Jahr. Der Klub wird von Vorstandsmitglied Gérard Olivary betreut. Die Mitgliederzahl bleibt unter Druck. Im Berichtsjahr konnten zwar über 400 neue Mitglieder gewonnen werden. Leider verlieren wir aber altersbedingt zuneh- mend viele treue Mitglieder, die seit der Gründung der AUNS 1986 oder seit dem EWR-Unabhängigkeitskampf 1992 ak- tiv waren. An dieser Stelle gedenken wir unserer Verstorbenen und halten sie als Vorbilder in Erinnerung.
15 forderungen erfolgreich zu begegnen. EU-Kommission mit Härte das Abkommen Das neu gewählte Parlament wird zeigen erzwingen. Dieser Vorgang zeigt, wie die müssen, wie es die Zukunft des Landes «Classe politique» Schweizer Interessen gestalten will, ohne unsere Erfolgsfakto- preisgibt und den Souverän, das Schwei- ren Unabhängigkeit, Selbstbehauptung zer Volk, manipuliert. (Armee!), Neutralität, direkte Demokratie, Nach der Nichtumsetzung der Massen- Föderalismus und freiheitliche Ordnung einwanderungsinitiative (Bundesverfas- im Kern zu beschädigen. Kurz vor Redak- sungsartikel 121a) ist diese Geheimabspra- tionsschluss des Geschäftsberichtes 2019 che mit Brüssel der vorläufige Höhepunkt berichteten das Schweizer Radio srf und des politischen Niedergangs in Bern. Man die Weltwoche, dass die amtierende Bun- erinnert sich an Zeiten kurz vor dem Fran- despräsidentin Simonetta Sommaruga zoseneinfall 1798, als die Berner Obrigkeit am WEF in Davos zusammen mit Ratskol- am Vorabend der Schlacht am Grauholz legin Karin Keller-Sutter und Ratskollege die Kapitulationsurkunde den Franzosen Ignazio Cassis mit der EU-Kommission aushändigte. Am nächsten Tag starben vereinbart hat, dass Brüssel bis nach der aufrechte Eidgenossen – Frauen und Män- Abstimmung über die Begrenzungsin- ner – auf dem Schlachtfeld. itiative keinen weiteren Druck wegen Die Schweiz am Wendepunkt? Ja. Wir ha- des Rahmenabkommens ausüben werde. ben es in der Hand. Die AUNS ist gefordert. Damit soll verhindert werden, dass die Begrenzungsinitiative Zustimmung er- halte. Aber nach dem 17.5.2020 werde die
33. Geschäftsbericht der AUNS 2019 Titelseite: Bundeshaus: Neben weiteren Figu- ren befinden sich an der Nordfassade zwei von Maurice Hippolyte Reymond geschaffene Bronzefiguren: Der Ge- schichtsschreiber der Vergangenheit (links, im Geschäftsbericht auf Seite 3) und der Gegenwart (rechts). Auf dem Titelbild des Geschäftsbe- richtes ist der Geschichtsschreiber der Gegenwart abgebildet, welcher die eintretenden Behördenmitglieder er- mahnt, dass ihre Beschlüsse dauerhaft in die Geschichte eingehen werden. Der Geschichtsschreiber der Vergangenheit, ein älterer Mann, hält den Politikern ein Geschichtsbuch als Wegleitung für ihre Handlungen entgegen. AUNS, Postfach, 3000 Bern 31 Tel. 031 356 27 27, info@auns.ch Postkonto: 30-10011-5 IBAN: CH91 0900 0000 3001 0011 5 Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
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