Ziele des Bundesrates - www.admin.ch - Bundeskanzlei
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
www.admin.ch Ziele des Bundesrates 2019
Band I
Titelbild: STEMUTZ, Freiburg
Die Ziele des Bundesrates im Jahr 2019
Bundesratsbeschluss vom 31. Oktober 2018
Einleitung ..................................................................................................................................................................... 5
Schwerpunkte im Jahr 2019.................................................................................................................................. 6
1 Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig ........................................ 11
Ziel 1 Der Bund hält seinen Haushalt im Gleichgewicht und garantiert effiziente
staatliche Leistungen ..............................................................................................................................12
Ziel 2 Die Schweiz sorgt für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im
Inland und unterstützt so ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesrat stellt
sicher, dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für
die Wirtschaft eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellt wird und das
«Preisschild» ausgewiesen wird ..........................................................................................................14
Ziel 3 Die Schweiz sorgt für gute Rahmenbedingungen, damit die Digitalisierung zur
Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann ...................................................16
Ziel 4 Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung
und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten ..............17
Ziel 5 Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und wirtschaftlichen
Beziehungen zur EU ................................................................................................................................18
Ziel 6 Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation, und das
inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft ..................................................20
Ziel 7 Die Schweiz sorgt für bedürfnisgerechte, zuverlässige und solid finanzierte
Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen .............................................................................22
Ziel 8 Die Schweiz nutzt Boden und natürliche Ressourcen schonend und sichert eine
nachhaltige Energieversorgung ..........................................................................................................23
2 Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet
einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit ......... 25
Ziel 9 Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen und fördert die
Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgruppen ................................26
Ziel 10 Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die
Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern .................................................................27
Ziel 11 Die Schweiz stärkt ihr Engagement für die internationale Zusammenarbeit und
baut ihre Rolle als Gastland internationaler Organisationen aus .............................................283 Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche
Partnerin in der Welt ........................................................................................ 29
Ziel 12 Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig ..................................30
Ziel 13 Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare
Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld ...........................................31
Ziel 14 Die Schweiz steuert die Migration und nutzt deren wirtschaftliches und soziales
Potenzial.......................................................................................................................................................33
Ziel 15 Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie
wirksam ........................................................................................................................................................34
Ziel 16 Die Schweiz kennt die inneren und äusseren Bedrohungen ihrer Sicherheit und
verfügt über die notwendigen Instrumente, um diesen wirksam entgegenzutreten...............36
Ziel 17 Die Schweiz engagiert sich unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Neutralität
aktiv für die internationale Stabilität ..................................................................................................38
Wichtigste geplante Parlamentsgeschäfte 2019 ........................................................................................ 39
Wichtigste Wirksamkeitsüberprüfungen 2019 ............................................................................................ 45
23
Herausgeberin: Schweizerische Bundeskanzlei
ISSN: 1422–4518
Art.-Nr. 104.613.d
Vertrieb: BBL, Verkauf Bundespublikationen, CH-3000 Bern
www.bundespublikationen.admin.ch
Publiziert auch im Internet: www.admin.ch
4Einleitung
Der Bundesrat hat dem neu zusammengesetzten Wie bisher sind im Rahmen der Legislaturplanung
Parlament am 27. Januar 2016 die Botschaft zur Aufgaben- und Finanzplanung sachlich und zeit-
Legislaturplanung 2015–2019 und den Entwurf zu lich miteinander zu verknüpfen (Art. 146 Abs. 4
einem Bundesbeschluss mit den politischen Leit- ParlG). Einer entsprechenden Abstimmung von
linien, den Zielen sowie den wichtigsten geplan- Jahresplanung und Budget sind jedoch klare
ten Erlassen der Bundesversammlung und weite- Grenzen gesetzt. Von grundlegender Bedeutung
ren Massnahmen unterbreitet (gemäss Art. 146 ist dabei, dass die Ausgabenentwicklung des
ParlG). Das Parlament hat den Bundesbeschluss nächsten Jahres jeweils weit mehr vom Vollzug
über die Legislaturplanung 2015–2019 in zwei des geltenden Rechts als von der beabsichtigten
aufeinander folgenden Sessionen (Sondersession neuen Gesetzgebung geprägt ist. Die finanzpoli-
und Sommersession) beraten (gemäss Art. 147 tische Wirkung der Jahresziele liegt meist im Be-
Abs. 1 ParlG) und am 14. Juni 2016 verabschiedet. reich der mittelfristigen Finanzplanung. Aussagen
zur künftigen Gesetzgebung im Rahmen der Jah-
Gegenüber der bundesrätlichen Fassung haben resziele implizieren daher allenfalls Anpassungen
die eidgenössischen Räte ein neues Ziel zur Digi- des Finanzplanes, weisen jedoch eher selten einen
talisierung eingefügt und diesem Ziel insgesamt direkten Bezug zum Budget des gleichen Jahres
7 Massnahmen zugeordnet. Dies hat zur Folge, auf.
dass die Nummerierung im vorliegenden Doku-
ment nicht mehr mit derjenigen der Botschaft des Als grundsätzliche Neuerung der laufenden Legis-
Bundesrates oder der Jahresziele 2016 überein- laturperiode figuriert ein Kasten bei Ziel 5. Hier
stimmt. Zusätzliche Massnahmen des Parlaments werden gebündelt alle sektoriellen Massnah-
betreffen auch die Verrechnungssteuerreform men zur Europapolitik stichwortartig aufgeführt
und den schweizerischen Einsatz für eine konse- (Verhandlungen / Abkommen etc.), so dass an
quente Durchsetzung von Schengen / Dublin. einem Ort kompakt ersichtlich ist, was der Bun-
desrat unter «Beziehungen zur EU» alles angeht.
Die Jahresziele des Bundesrates sind dem Parla- Grundsätzliche Massnahmen wie das institutio-
ment jeweils bis zu Beginn der letzten ordentli- nelle Abkommen oder das Personenfreizügig-
chen Session des Vorjahres bekannt zu geben keitsabkommen (FZA) sind jeweils bei Ziel 5 zu
und auf die Legislaturplanung abzustimmen finden; die sektoriellen Massnahmen werden bei
(Art. 144 Abs. 1 ParlG). Gestützt auf die Jahresziele den einzelnen Zielen im Detail umschrieben (z.B.
nimmt der Bundespräsident in der Wintersession das Stromabkommen).
im Namen des Bundesrates eine mündliche
Standortbestimmung vor. In diesem Sinne über- Die Jahresziele sind nicht nur für den Bundesrat
weist der Bundesrat dem Parlament die Jahres- und die Verwaltung von Nutzen, sondern dienen
ziele 2019 zur Information. auch den Geschäftsprüfungskommissionen bei-
der Räte. Mit dem Planungsdokument wird die
Legislaturplanung und Jahresziele tragen dazu Rechenschaftsablage unterstützt, indem es dem
bei, anhand vorgegebener Prioritäten die Arbeit Parlament ermöglicht, die Arbeit des Bundesrates
der Verwaltung zu führen und damit die Gesetz- über das ganze Berichtsjahr an seinen Zielen zu
gebungs- und die Verwaltungstätigkeit kohärent messen und gegebenenfalls gezielte Nachfragen
zu gestalten. Die Jahresziele des Bundesrates stel- zu stellen (Art. 144 Abs. 3 ParlG). Im Planungs-
len dabei eine politische Absichtserklärung dar: dokument werden vorausschauend Ziele und zu-
sie sollen die Marschrichtung der bundesrätlichen gehörige Massnahmen umschrieben. Ein Jahr
Politik vorgeben, ohne aber zum Korsett zu wer- später zieht der Bundesrat in seinem Bericht über
den, das unvorhersehbare, dringend gebotene die Geschäftsführung Bilanz. Die Gliederung der
Massnahmen verhindern würde. Der Bundesrat Legislaturplanung, der jeweiligen Jahresziele und
kann deshalb in begründeten Fällen von den Jah- der Berichte des Bundesrates über seine Ge-
reszielen abweichen. schäftsführung stimmen daher überein.
5Schwerpunkte im Jahr 2019
Leitlinie 1: Wohlstand dass die Schweizer Land- und Ernährungswirt-
schaft zukünftige Chancen eigenständiger und
In der Finanzpolitik wird der Bundesrat 2019 unternehmerischer nutzen kann.
über die «Finanzpolitischen Prioritäten 2020 bis
2028» materiell entscheiden. Diese definieren für Bezüglich Digitalisierung wird der Bundesrat
die nächsten zwei Legislaturen die prioritären 2019 die Botschaft zur Änderung des ZGB betref-
Steuerreformen und legen die ausgabenpoliti- fend öffentliche Beurkundung verabschieden.
schen Schwerpunkte fest. Zur Entlastung des Bun- Das Original der öffentlichen Urkunde – die Ur-
deshaushalts wird der Bundesrat 2019 Massnah- schrift – soll künftig auch in elektronischer Form
men umsetzen, die er im Rahmen der strukturel- erstellt werden können. Sodann wird der Bundes-
len Reformen beschlossen hat. Weiter wird der rat 2019 die E-Government-Strategie Schweiz
Bundesrat 2019 die Botschaft für einen Gesamt- 2020–2023 verabschieden. Er stellt damit die
kredit zur Modernisierung der Supportprozesse Umsetzung der gemeinsamen Ziele von Bund,
der Bundesverwaltung und von einsatzrelevanten Kantonen und Gemeinden zur Digitalisierung
Systemen im VBS verabschieden (Programme von Behördenleistungen und Behördenprozes-
«SUPERB23» und «ERP Systeme V/ar»). Schliess- sen sicher.
lich wird der Bundesrat 2019 die IKT-Strategie des
Bundes für die Jahre 2020 bis 2023 verabschie- In der Aussenwirtschaftspolitik wird sich der
den. Er legt damit die strategischen Ziele und Bundesrat 2019 weiterhin für den Ausbau und die
Massnahmen zur Funktion und Organisation der Weiterentwicklung des Netzes von Freihandels-
Bundesinformatik fest. abkommen (FHA) einsetzen. Priorität geniesst
2019 die Ratifizierung und das Inkrafttreten des
In der Steuerpolitik wird der Bundesrat 2019 die FHA mit Ecuador und des modernisierten FHA mit
Vernehmlassung zu Gesetzesänderungen betref- der Türkei. Die Verhandlungen über FHA mit
fend elektronische Einreichung der Steuererklä- Indien, Indonesien, Malaysia, den MERCOSUR-
rung sowie generell für elektronische Verfahren Staaten und Vietnam sollen, wenn möglich, 2019
im Steuerbereich durchführen. abgeschlossen und die Abkommen unterzeichnet
werden. Weiter sollen auch die Verhandlungen
In der Wirtschaftspolitik wird der Bundesrat für die Modernisierung des bestehenden FHA mit
2019 im Rahmen der Sammelbotschaft Standort- der Südafrikanischen Zollunion abgeschlossen
förderung 2020 bis 2023 mehrere Finanzierungs- und diejenigen mit Mexico wiederaufgenommen
beschlüsse beschliessen, um die bewährten In- und wesentliche Fortschritte erzielt werden.
strumente der Standortförderung weiterzuführen
(E-Government, Innotour, Schweiz Tourismus, In der Handelspolitik wird der Bundesrat 2019
Exportförderung, Standortpromotion). Im Weite- Beschlüsse zur Positionierung der Schweiz im
ren wird der Bundesrat 2019 eine Botschaft zur Reformprozess der WTO fällen, mit dem Ziel, das
Änderung des Kartellgesetzes zwecks Moderni- multilaterale regelbasierte Handelssystem zu
sierung der Fusionskontrolle verabschieden. Auch sichern und langfristig zu stärken.
sogenannte «enge» Preisparitätsklauseln im Ver-
tragsverhältnis zwischen Online-Buchungsplatt- In der Europapolitik wird der Bundesrat – unter
formen und Hotels sollen verboten werden. Vorbehalt der Genehmigung des Beitrags durch
das Parlament – 2019 zur Umsetzung des zweiten
In der Agrarpolitik wird der Bundesrat 2019 die Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitglied-
Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 verabschieden. staaten bilaterale Rahmenabkommen mit den
Mit der Agrarpolitik ab 2022 soll die Agrarpolitik Partnerländern beschliessen. Weiter will der Bun-
in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt wei- desrat 2019 die Verhandlungen für ein institutio-
terentwickelt werden. Die agrarpolitischen Rah- nelles Abkommen abschliessen sowie die ent-
menbedingungen sollen so angepasst werden, sprechende Botschaft verabschieden. Ein solches
6Abkommen ermöglicht es, den bilateralen Weg eine Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevi-
weiterzuentwickeln und neue Marktzutrittsab- sion des Postorganisationsgesetzes verabschie-
kommen zwischen der Schweiz und der EU abzu- den. Darin wird vorgeschlagen, das Kredit- und
schliessen. Schliesslich verfolgt der Bundesrat in Hypothekarvergabeverbot von PostFinance auf-
seinen Beziehungen zur EU das übergeordnete zuheben.
Ziel eines möglichst ungehinderten Marktzutritts
sowie einer intensiven Kooperation in ausgewähl- In der Verkehrspolitik wird der Bundesrat 2019
ten Bereichen unter Wahrung der grösstmögli- die Vernehmlassung zur Teilrevision des Stras-
chen Souveränität. Er wird sich daher auch 2019 senverkehrsgesetzes eröffnen, unter anderem
für die Konsolidierung und Weiterentwicklung mit den Themen automatisierte Fahrzeuge und
der bestehenden bilateralen Abkommen mit der Anpassung der Via-Sicura-Massnahmen. Weiter
EU einsetzen. Nicht zuletzt wird der Bundesrat wird der Bundesrat 2019 die Vernehmlassung zur
2019 den Austritt des Vereinigten Königreichs aus Reform Regionaler Personenverkehr eröffnen. Mit
der EU sowie die Entwicklung des zukünftigen der Reform soll die Finanzierung langfristig ver-
Verhältnisses aufmerksam verfolgen. Er wird lässlicher und effizienter werden. Sodann möchte
nötige Beschlüsse fassen und allenfalls Botschaf- der Bundesrat durch einfach verfügbare, indivi-
ten betreffend die künftigen bilateralen Bezie- duell angepasste, alle Verkehrsmodi vernetzende
hungen zwischen der Schweiz und dem Vereinig- Mobilitätsketten den Zugang zur Mobilität einfa-
ten Königreich verabschieden. cher machen und die Verkehrsinfrastruktur opti-
maler nutzen. Dazu will er 2019 das weitere Vor-
In der Bildungs- und Forschungspolitik wird gehen festlegen. Schliesslich wird der Bundesrat
sich der Bundesrat 2019 mit den finanziellen 2019 das Objektblatt für das künftige zivile Flug-
Eckwerten sowie der sach- und finanzpolitischen feld Dübendorf verabschieden. Damit wird die
Stossrichtung der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 raumplanerische Abstimmung zwischen der Ent-
befassen. Ferner wird der Bundesrat 2019 die wicklung des Flugplatzes Dübendorf und den
Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über davon betroffenen Gebieten festgelegt.
die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung
verabschieden. Ziel der Vorlage ist es, die heuti- In der Energiepolitik wird der Bundesrat 2019
gen Rechtsgrundlagen des bestehenden Hoch- nach Möglichkeit die Botschaft zum Stromabkom-
schulinstituts des Bundes zu verbessern. Und men mit der EU verabschieden, welches die In-
im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2021 bis 2024 tegration der Schweiz in den EU-Strombinnen-
muss die Schweizer Roadmap für Forschungs- markt gewährleisten soll. Die Unterzeichnung des
infrastrukturen aktualisiert werden. Sie beinhaltet Stromabkommens ist abhängig vom Abschluss
die Planung der anstehenden Investitionen, die eines institutionellen Abkommens. Weiter wird
zur Entwicklung wichtiger Forschungsbereiche der Bundesrat 2019 die Verordnungsanpassun-
von gesamtschweizerischem Interesse notwendig gen sowie die Gesetzesänderungen der «Strate-
sind. Schliesslich wird der Bundesrat 2019 nach gie Stromnetze» in Kraft setzen. Die «Strategie
Möglichkeit die Verhandlungsmandate über die Stromnetze» umfasst Teilrevisionen des Elektrizi-
Schweizer Beteiligung an den nächsten Genera- tätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes.
tionen der EU-Bildungs- und Forschungspro- Ferner wird der Bundesrat 2019 die Botschaft zur
gramme sowie an für die Schweiz relevanten EU- Revision des Stromversorgungsgesetzes verab-
Initiativen im Forschungs- und Innovationsbe- schieden. Ziel der Revision ist es, regulatorische
reich verabschieden. Defizite hinsichtlich Verursachergerechtigkeit,
Effizienz und Transparenz in der Netzregulierung
Betreffend Grundversorgung wird der Bundes- zu korrigieren und gewisse Rollen bzw. Verant-
rat 2019 eine Vernehmlassungsvorlage zu einer wortlichkeiten zu klären. Schliesslich wird der
Teilrevision des Postgesetzes verabschieden. Bundesrat 2019 die Vernehmlassung zur Anpas-
Ziele der Vorlage sind die langfristige Sicherung sung des Bundesgesetzes über den Wasserbau
der Grundversorgung in einem sich rasant ver- eröffnen. Die Gesetzesanpassung soll einen zu-
ändernden Markt sowie die Stärkung des Konsu- kunftsorientierten Umgang mit Naturgefahren
mentenschutzes. Der Bundesrat wird 2019 auch ermöglichen.
7Leitlinie 2: Zusammenhalt den. Weiter wird der Bundesrat 2019 eine Bot-
schaft zur Gewährung eines Darlehens zur Reno-
In der Medienpolitik wird der Bundesrat 2019 vation des Sitzes der Internationalen Fernmel-
die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über deunion (UIT) verabschieden.
elektronische Medien verabschieden. Das Gesetz
trägt dem technologischen Wandel und der ver- In der Entwicklungspolitik wird der Bundesrat
änderten Mediennutzung Rechnung. So sieht es 2019 Kernbeiträge an mehrere für die Schweiz
neu die Möglichkeit vor, auch Service-public- prioritäre multilaterale Organisationen beschlies-
Angebote, die online erbracht werden, finanziell sen, namentlich an den Green Climate Fund, die
zu unterstützen. Beratungsgruppe für internationale Agrarfor-
schung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von
In der Sprachenpolitik wird der Bundesrat 2019 Aids, Tuberkulose und Malaria sowie das Gemein-
den Evaluationsbericht zur Förderung der Mehr- same UN-Programm zu HIV / AIDS.
sprachigkeit 2015 bis 2019 genehmigen. Der Be-
richt gibt insbesondere Auskunft über die Vertre-
tung der Sprachgemeinschaften in der Bundes- Leitlinie 3: Sicherheit
verwaltung, über die Sprachkenntnisse der Mitar-
beitenden und das in der Bundesverwaltung vor- In der Sozialpolitik wird der Bundesrat 2019 die
handene Sprachkapital. Botschaft zur Stabilisierung der AHV verabschie-
den. Mit der Reform sollen die AHV-Renten gesi-
In der Kulturpolitik erfolgt die finanzielle Steue- chert, das Rentenniveau gehalten und die Finan-
rung der Kulturförderung des Bundes jeweils über zen der AHV stabilisiert werden. Dazu soll das
eine mehrjährige Botschaft. Die nächste Kultur- Referenzalter für Frauen und Männer bei 65 Jah-
botschaft umfasst die Jahre 2021 bis 2024. Der ren vereinheitlicht werden, was von angemesse-
Bundesrat wird 2019 eine Vernehmlassung dazu nen Ausgleichsmassnahmen begleitet werden
durchführen. soll. Ausserdem sollen das Referenzalter flexibili-
siert und die Anreize für eine längere Erwerbstä-
In der Gesellschaftspolitik will der Bundesrat die tigkeit verstärkt werden. Weiter wird der Bundes-
Praxistauglichkeit der Zivilprozessordnung über- rat 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung des
prüfen. Teilweise erschweren heute hohe Prozess- BVG eröffnen. Zur Sicherung der finanziellen
kostenvorschüsse den Gerichtsweg. Der Bundes- Stabilität der obligatorischen Vorsorge muss der
rat will diese faktische Zugangsschranke zum Ge- Mindestumwandlungssatz gesenkt werden.
richt abbauen. Dazu sollen die Pflicht zur Leistung
des Prozesskostenvorschusses und die Liquida- In der Gesundheitspolitik wird der Bundesrat
tion der Gerichtskosten neu geregelt werden. Im 2019 eine aktualisierte Gesundheitsstrategie
Weiteren will der Bundesrat die Änderung des «Gesundheit2030» verabschieden. Ziel ist es, das
Geschlechts und des Vornamens im Personen- Gesundheitswesen der Schweiz optimal auf die
standsregister vereinfachen. Schliesslich wird der Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts
Bundesrat 2019 die Ergebnisse der Vernehmlas- auszurichten. Sodann wird der Bundesrat 2019
sung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Botschaft zur Genehmigung der Organhan-
die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- delskonvention und zur Änderung des Transplan-
tätigkeit und Angehörigenbetreuung zur Kennt- tationsgesetzes verabschieden. Punktuelle An-
nis nehmen und über das weitere Vorgehen ent- passungen des Transplantationsgesetzes sind
scheiden. notwendig, um schärfer gegen den Organhandel
im In- und Ausland vorgehen zu können. Dane-
Betreffend «internationales Genf» wird der ben wird der Bundesrat 2019 eine Botschaft zur
Bundesrat 2019 eine Botschaft zur Stärkung der Revision des KVG verabschieden, um verschie-
Schweiz und insbesondere von Genf als Sitz inter- dene Kostendämpfungsmassnahmen zu erarbei-
nationaler Organisationen und Zentrum der glo- ten und umzusetzen. Eine weitere Änderung des
balen Gouvernanz von 2020 bis 2023 verabschie- KVG betrifft die Zielvorgabe für das OKP-Kosten-
8wachstum und weitere Massnahmen im Arznei- Und zuletzt wird der Bundesrat 2019 Änderungen
mittelbereich. Dazu wird der Bundesrat 2019 die zur Waffenverordnung verabschieden (Umset-
Vernehmlassung eröffnen. zung der angepassten Waffenrichtlinie).
In der Migrationspolitik wird der Bundesrat 2019 Im Bereich Cyber-Risiken wird der Bundesrat
bilaterale Abkommen mit den Partnerstaaten der 2019 die Umsetzungsplanung zur Nationalen
ersten Förderphase des Rahmenkredits Migration Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-
abschliessen – dies unter dem Vorbehalt der Ver- Risiken für die Jahre 2018 bis 2022 verabschie-
abschiedung der Botschaft zum zweiten Schwei- den. Er legt damit fest, wer welche Massnahme bis
zer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten durch wann umsetzt und durch welche Leistungsziele
das Parlament sowie der Botschaft zur Änderung der Umsetzungserfolg gemessen wird. Der Um-
des Asylgesetzes (bezüglich Genehmigungs- setzungsplan wird unter Einbezug der Kantone,
kompetenz). Sodann will der Bundesrat, dass der Wirtschaft und der Hochschulen erarbeitet.
Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Perso-
nen sich rascher und nachhaltiger in die Arbeits- In der Sicherheitspolitik wird der Bundesrat
welt integrieren können. 2018 hat der Bundesrat 2019 die Botschaft zur Änderung des Zivildienst-
die Vernehmlassung zur entsprechenden Verord- gesetzes verabschieden. Mit verschiedenen Mass-
nung über die Ausländerintegration eröffnet. nahmen soll ein Beitrag zur langfristigen Sicher-
2019 wird der Bundesrat die erforderlichen Ver- stellung der benötigten Armeebestände und
ordnungsänderungen verabschieden. damit zur Aufrechterhaltung der Verteidigungs-
fähigkeit des Landes geleistet werden. Sodann
Zur Bekämpfung von Kriminalität und Terroris- wird der Bundesrat 2019 das Verordnungsrecht
mus wird der Bundesrat 2019 die Botschaft zum im Bevölkerungs- und Zivilschutz anpassen.
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Ferner wird der Bundesrat 2019 das weitere Vor-
Bekämpfung von Terrorismus verabschieden. Die gehen zum Pilotprojekt «mobile breitbandige
Polizei soll mehr Möglichkeiten für den Umgang Sicherheitskommunikation» festlegen. Ebenfalls
mit terroristischen Gefährderinnen und Gefähr- 2019 wird der Bundesrat über die erste Serie der
dern erhalten. Sodann wird der Bundesrat 2019 Objektblätter zum Sachplan Militär (SPM) ent-
die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes scheiden. Der SPM enthält allgemeine Grundsätze
über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der zur Nutzung, zur raumplanerischen Abstimmung
Terrorismusfinanzierung verabschieden. Zu den und zu den Umweltauswirkungen der militäri-
vorgeschlagenen Massnahmen zählt insbeson- schen Infrastruktur. Schliesslich wird der Bundes-
dere die Einführung von Sorgfaltsplichten gemäss rat 2019 über das Umsetzungskonzept zur Ent-
Geldwäschereigesetz für bestimmte Dienstleis- flechtung VBS / RUAG entscheiden und die dar-
tungen im Zusammenhang mit Gesellschaften aus resultierende Umsetzung der Reorganisatio-
und Trusts. Im Weiteren wird der Bundesrat 2019 nen in Auftrag geben.
die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläufer-
stoffe für Explosivstoffe 2019 verabschieden. In der Aussenpolitik wird der Bundesrat 2019 die
Schliesslich wird der Bundesrat 2019 die Botschaft Botschaft zur Genehmigung der Änderungen
zur Weiterentwicklung des SIS II im zweiten Halb- vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des
jahr 2019 verabschieden. Das SIS II ist ein zentra- Internationalen Strafgerichtshofs verabschieden.
les Instrument der internationalen polizeilichen Dadurch soll die Verwendung gewisser Waffen
Zusammenarbeit. Diese Weiterentwicklung sieht zum Kriegsverbrechen im Sinne von Artikel 8 des
unter anderem neue Fahndungskategorien vor. Römer Statuts erklärt werden.
910
1 Die Schweiz sichert
ihren Wohlstand
nachhaltig
11Ziel 1 Der Bund hält seinen Haushalt im Gleichgewicht und garantiert effi-
ziente staatliche Leistungen
Finanzpolitische Prioritäten 2020–2028
Umsetzung der Strukturellen Reformen zur Entlastung des Bundeshaushalts
Botschaft zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Rechnungslegung)
Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR)
Botschaft zur Modernisierung der Supportprozesse der Bundesverwaltung («SUPERB23» und
«ERP Systeme V/ar»)
IKT-Strategie des Bundes 2020–2023
Personalstrategie Bundesverwaltung 2020–2023
Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 über werden. Die Kantone sollen für den Einsatz von
die Finanzpolitischen Prioritäten 2020–2028 mate- E-Voting nach wie vor eine Bewilligung des
riell entscheiden. Diese definieren für die nächsten Bundesrats benötigen, und sie sollen auch künf-
zwei Legislaturen die prioritären Steuerreformen tig nicht verpflichtet werden, die elektronische
und legen die ausgabenpolitischen Schwerpunkte Stimmabgabe einzuführen. Auch die Stimmbe-
fest. Die finanzpolitischen Prioritäten sind Bestand- rechtigten sollen die Wahlfreiheit behalten, ihre
teil des Legislaturfinanzplans 2021–2023. Stimme elektronisch, brieflich oder persönlich
an der Urne abzugeben.
Zur Entlastung des Bundeshaushalts wird der
Bundesrat im Verlauf des Jahres 2019 Massnah- Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 die
men umsetzen, die er im Rahmen der strukturel- Botschaft für einen Gesamtkredit zur Modernisie-
len Reformen beschlossen hat. Er wird die be- rung der Supportprozesse der Bundesverwaltung
schlossenen Reformen weiter konkretisieren und und von einsatzrelevanten Systemen im VBS (Pro-
in der Staatsrechnung über den Stand der Umset- gramme «SUPERB23» und «ERP Systeme V/ar»)
zung Bericht erstatten. verabschieden. Aufgabe der Programme ist es, im
zivilen und militärischen Bereich künftig nicht
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 eine mehr unterstützte SAP-Systeme durch Software
Botschaft zur Änderung des Finanzhaushaltgeset- und Datenbanken der neusten SAP-Generation
zes verabschieden. Er setzt damit eine Motion um, abzulösen, Geschäftsprozesse zu überprüfen und
die eine Rechnungslegung fordert, welche der den Betrieb zu optimieren.
tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht.
Vorgesehen sind namentlich eine Annäherung Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 die
der Finanzierungs- und der Erfolgsrechnung so- IKT-Strategie des Bundes 2020–2023 verabschie-
wie eine Vereinfachung des Nachtragsverfahrens. den. Er legt damit die strategischen Ziele und
Massnahmen zur Funktion und Organisation der
Der Bundesrat wird in der zweiten Jahreshälfte Bundesinformatik fest. Die neue Strategie ist so
2019 vom Vernehmlassungsergebnis zur Teilre- auszurichten, dass die Informatik das Geschäft
vision des Bundesgesetzes über die politischen beim Realisieren weiterer Digitalisierungspoten-
Rechte (BPR) Kenntnis nehmen und über das ziale optimal unterstützt und begleitet.
weitere Vorgehen beraten. Mit dieser Vorlage
sollen die gesetzlichen Grundlagen zur Überfüh- Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 die
rung des elektronischen Stimmkanals in den or- Personalstrategie Bundesverwaltung 2020–2023
dentlichen Betrieb und für eine teilweise Dema- verabschieden. Der Megatrend Digitalisierung
terialisierung geschaffen werden. Die hohen, be- führt dazu, dass auch die Bundesverwaltung ihre
reits heute geltenden Sicherheitsanforderungen Strukturen, Systeme und Prozesse überdenken
sollen im ordentlichen Betrieb weitergeführt und anpassen muss. Aufgaben ändern sich, inter-
12disziplinäre, agile Vorgehensweisen sind zuse- Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 eine
hends gefragt. Die sich wandelnden Aufgabenfel- Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision des
der und Berufsprofile stellen neue Anforderungen Postorganisationsgesetzes verabschieden. Darin
an Mitarbeitende und Führungskräfte. Mit der wird vorgeschlagen, das Kredit- und Hypothekar-
Personalstrategie 2020–2023 schafft der Bundes- vergabeverbot von PostFinance aufzuheben. Die
rat die nötigen Grundlagen, um mit diesen Ent- Erweiterung des Geschäftsmodells soll mit einer
wicklungen Schritt zu halten. Teilprivatisierung verbunden werden.
13Ziel 2 Die Schweiz sorgt für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedin-
gungen im Inland und unterstützt so ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der
Bundesrat stellt sicher, dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finan-
ziellen Auswirkungen für die Wirtschaft eine Regulierungsfolge-
abschätzung erstellt wird und das «Preisschild» ausgewiesen wird
Botschaft zur Standortförderung 2020–2023
Botschaft zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Aufhebung der Industriezölle)
Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes (Fusionskontrolle)
Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022
Botschaft zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Botschaft zur Revision des Kollektivanlagengesetzes (Einführung eines nicht genehmigungspflich-
tigen Fonds)
Botschaft zu einer Änderung des Bankengesetzes (Einlagensicherung)
Botschaft zur Änderung des ZGB: Öffentliche Beurkundung (elektronische öffentliche Urschrift)
Vernehmlassungsergebnis und Entscheid über das weitere Vorgehen zu einer Änderung des ZGB:
Unternehmensnachfolge im Erbrecht
Weiteres Vorgehen betreffend Verrechnungssteuer und Revision der Stempelabgaben
Verordnungen zum Finanzdienstleistungs- und zum Finanzinstitutsgesetz
Dritter Evaluationsbericht «Too big to fail»
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 im setzes dem Parlament unterbreiten. Mit der Auf-
Rahmen der Sammelbotschaft Standortförderung hebung der Industriezölle sollen die Kosten der
2020–2023 mehrere Finanzierungsbeschlüsse be- Importe von sowohl Konsumgütern als auch Vor-
schliessen, um die bewährten Instrumente der materialien gesenkt werden und damit den Kon-
Standortförderung weiterzuführen (E-Government, sumentinnen und den Konsumenten sowie der
Innotour, Schweiz Tourismus, Exportförderung, Industrie zugutekommen.
Standortpromotion). Bei der Weiterentwicklung
der Instrumente wird er die Schwerpunkte wie Der Bundesrat wird in der zweiten Jahreshälfte
folgt setzen: Die KMU-Politik wird auf den Ausbau 2019 eine Botschaft zur Änderung des Kartellge-
des One-Stop-Shops für die Wirtschaft unter dem setzes zwecks Modernisierung der Fusionskon-
Namen «EasyGov» sowie auf das KMU-Portal trolle verabschieden. Der heute von der Wettbe-
fokussieren. In der Tourismuspolitik wird die Um- werbskommission angewandte qualifizierte Markt-
setzung der 2017 vom Bundesrat gutgeheissenen beherrschungstest soll durch den international
Tourismusstrategie im Mittelpunkt stehen. Die anerkannten SIEC-Test (Significant Impediment
Regionalpolitik wird im Rahmen des laufenden to Effective Competition Test) abgelöst werden.
Mehrjahresprogramms 2016–2023 den Förderfo- Zudem soll im Rahmen der Botschaft eine Motion
kus auf die Digitalisierung sowie die Berggebiete betreffend «Verbesserung der Situation der KMU
setzen und zudem werden die Regionalen Inno- in Wettbewerbsverfahren» umgesetzt werden.
vationssysteme weiter konsolidiert. In der Aus-
senwirtschaftsförderung wird die Zusammenar- Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 die
beit mit Dritten in der Exportförderung gestärkt, Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 verabschieden.
um internationales Wachstum für KMU zu erleich- Mit der Agrarpolitik ab 2022 soll die Agrarpolitik in
tern und deren Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Ex- den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt weiter-
porteure wie auch ausländische Investoren sollen entwickelt werden. Die agrarpolitischen Rahmen-
branchenspezifischer betreut werden. bedingungen sollen so angepasst werden, dass die
Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zukünf-
In der zweiten Jahreshälfte 2019 wird der Bundes- tige Chancen eigenständiger und unternehmeri-
rat eine Botschaft mit den für den Industriezollab- scher nutzen kann. Die Agrarpolitik ab 2022 wird
bau notwendigen Anpassungen des Zolltarifge- auch eine Massnahmenstrategie beinhalten, die ge-
14wisse Anliegen der Volksinitiativen «Für sauberes Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019
Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Sub- die Botschaft zur Änderung des ZGB betreffend
ventionen für den Pestizid- und den prophylakti- öffentliche Beurkundung verabschieden. Das Ori-
schen Antibiotika-Einsatz» sowie «Für eine Schweiz ginal der öffentlichen Urkunde – die Urschrift – soll
ohne synthetische Pestizide» aufnimmt. Gleichzei- künftig auch in elektronischer Form erstellt wer-
tig sollen mit drei Zahlungsrahmen die Höchstbe- den können. Diese Weiterentwicklung des Beur-
träge der Zahlungskredite für die Landwirtschaft kundungsrechts entspricht einem Bedürfnis der
für die Jahre 2022–2025 – abgestimmt auf die Schweizer Wirtschaft und schafft Rechtssicher-
Legislaturfinanzplanung – festgelegt werden. heit. Der Bundesrat will diese Neuerung einfüh-
ren, um mit der fortschreitenden Digitalisierung in
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 vom der Gesellschaft Schritt zu halten.
Vernehmlassungsergebnis Kenntnis nehmen und
die Botschaft zum Versicherungsaufsichtsgesetz Der Bundesrat wird 2019 das Ergebnis der Ver-
(VAG) verabschieden. Das VAG regelt seit 2006 die nehmlassung zur Änderung des ZGB betreffend
Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Unternehmensnachfolge im Erbrecht zur Kenntnis
Versicherungsvermittler. Es bezweckt insbeson- nehmen und über das weitere Vorgehen entschei-
dere den Schutz der Versicherten vor den Insol- den. Ziel der Revision ist es, die Unternehmens-
venzrisiken der Versicherungsunternehmen und nachfolge im Todesfall, insbesondere bei Familien-
vor Missbräuchen. Infolge des inzwischen entstan- unternehmen, zu erleichtern. Besondere Regelun-
denen Anpassungsbedarfs, insbesondere bei der gen sollen positive Effekte auf familieninterne
Sanierung und Kategorisierung von Versiche- Nachfolgeprozesse haben und damit zu einer
rungsunternehmen, wird das Gesetz teilrevidiert. höheren Stabilität von Unternehmen und zu einer
Die Teilrevision nimmt auch bestimmte Pflichten Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen, mit posi-
von Versicherungsunternehmen auf, die nach dem tiven Wachstumseffekten für die Volkswirtschaft.
Willen des Parlaments nicht im Finanzdienstleis-
tungsgesetz, sondern im VAG geregelt sein sollen. Der Bundesrat wird im Verlaufe des Jahres 2019
über das weitere Vorgehen entscheiden und gege-
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 die benenfalls die Vorlagen zuhanden des Parlaments
Vernehmlassung eröffnen und im zweiten Halb- verabschieden betreffend Umbau der Verrech-
jahr die Botschaft verabschieden zu einer Revision nungssteuer und Revision der Stempelabgaben.
des Kollektivanlagengesetzes betreffend Bestim-
mungen zu erleichterten Bewilligungsverfahren Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 vom
von «Limited Qualified Investor Funds (L-QIF)». Vernehmlassungsergebnis Kenntnis nehmen und
Mit dieser Gesetzesrevision soll eine neue, nicht die Verordnungen zum Finanzdienstleistungs- und
genehmigungspflichtige Schweizer Kollektive zum Finanzinstitutsgesetz verabschieden. Sie ent-
Kapitalanlage für qualifizierte Anlegerinnen und halten die Vollzugsbestimmungen insbesondere
Anleger eingeführt werden. Damit soll die Inno- zu den Verhaltensregeln, zur neuen Prospekt-
vationsfähigkeit und Attraktivität des Schweizer pflicht, zum Basisinformationsblatt, zu den auf-
Fondplatzes erhöht werden. sichtsrechtlichen Anforderungen an Finanzinstitute
und zur Ausgestaltung der Aufsicht über die unab-
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 die hängigen Vermögensverwalter und Trustees.
Botschaft zu einer Änderung des Bankengesetzes
verabschieden. Die Teilrevision enthält überarbei- Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019
tete Bestimmungen zur Einlagensicherung. Die den dritten «Too big to fail»-Evaluationsbericht
Banken sollen ihre Beitragsverpflichtungen neu mit verabschieden und über allfällige Massnahmen
der Hinterlegung von Wertschriften sichern. Dane- entscheiden. Es besteht namentlich Klärungsbe-
ben werden die Fristen zur Auszahlung der gesi- darf im Bereich der Kapitalanforderungen für
cherten Einlagen verkürzt. Die Revision enthält den Sanierung- oder Abwicklungsfall. Die Kapi-
auch neue Bestimmungen zur Bankeninsolvenz, talanforderungen für die systemrelevanten Ban-
die durch das Parlament aus der Vorlage zum ken sollen abschliessend festgelegt und Pla-
Finanzinstitutsgesetz herausgelöst worden sind. nungssicherheit gewährleistet werden.
15Ziel 3 Die Schweiz sorgt für gute Rahmenbedingungen, damit die Digitalisie-
rung zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann
E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023
Entscheid über Empfehlungen der vom UNO-Generalsekretär geschaffenen «Groupe de haut
niveau sur la coopération numérique»
Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes (Verbot von Preisparitätsklauseln)
Vernehmlassung zu Gesetzesänderungen betreffend elektronische Einreichung der Steuerer-
klärung
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 digitalen Kooperation vorlegen.
die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023
verabschieden. Er stellt damit die Umsetzung der In der zweiten Jahreshälfte 2019 wird der Bun-
gemeinsamen Ziele von Bund, Kantonen und desrat im Rahmen der Verabschiedung der Bot-
Gemeinden zur Digitalisierung von Behörden- schaft zur Änderung des Kartellgesetzes (vgl.
leistungen und -prozessen sicher. Ziel 2) auch ein Verbot von Preisparitätsklauseln
einführen. Damit sollen sogenannte «enge»
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 Preisparitätsklauseln im Vertragsverhältnis zwi-
die Empfehlungen des internationalen hochran- schen Online-Buchungsplattformen und Hotels
gigen Panels zur Digitalen Kooperation zur verboten werden. Ein Hotelbetrieb soll sich ge-
Kenntnis nehmen und über das weitere Vorge- genüber einer Buchungsplattform künftig nicht
hen entscheiden. Das vom Generalsekretär der mehr verpflichten müssen, auf seiner eigenen
Vereinten Nationen eingesetzte Panel, in dem Internetseite keinen Preis zu fordern, der den
auch die Vorsteherin des UVEK Einsitz nimmt, Preis auf der Buchungsplattform unterschreitet.
befasst sich mit den grundlegenden Steue-
rungs- und Kooperationsfragen, welche durch Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 die
die tiefgreifenden Umwälzungen der Digitali- Vernehmlassung zu Gesetzesänderungen betref-
sierung aufgeworfen werden. Im Frühjahr 2019 fend die elektronische Einreichung der Steuerer-
wird das Panel einen Bericht mit konkreten klärung sowie generell für elektronische Verfah-
Empfehlungen zur Verbesserung der globalen ren im Steuerbereich durchführen.
16Ziel 4 Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirt-
schaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu
internationalen Märkten
Stärkung der Freihandelspolitik durch den Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen (FHA)
und die Weiterentwicklung der bestehenden Abkommen
Reform und Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems in der Welthandelsorgani-
sation (WTO)
Entscheid über den Auftritt des House of Switzerland an den Olympischen und Paralympischen
Winterspielen 2022 in Peking
Botschaft zur Kapitalisierung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD)
und der Internationalen Finanz-Corporation (IFC)
Der Bundesrat wird sich weiterhin für den Ausbau Der Bundesrat wird 2019 Beschlüsse zur Positio-
und die Weiterentwicklung des Netzes von Frei- nierung der Schweiz im Reformprozess der WTO
handelsabkommen (FHA) einsetzen. Priorität ge- fällen, mit dem Ziel, das multilaterale regelba-
niesst 2019 die Ratifizierung und das Inkrafttreten sierte Handelssystem zu sichern und langfristig
des FHA mit Ecuador und des modernisierten FHA zu stärken.
mit der Türkei. Die Verhandlungen über FHA mit
Indien, Indonesien, Malaysia, den MERCOSUR- 2022 finden in Peking Olympische Winterspiele
Staaten und Vietnam sollen, wenn möglich, 2019 (4. bis 20. Februar 2022) und Paralympische Spiele
abgeschlossen und die Abkommen unterzeichnet (4. bis 13. März 2022) statt. Im ersten Halbjahr
werden. Weiter sollen auch die Verhandlungen für 2019 wird der Bundesrat über einen Auftritt des
die Modernisierung des bestehenden FHA mit der House of Switzerland entscheiden und im Fall
Südafrikanischen Zollunion (SACU) abgeschlos- eines positiven Entscheids die Ziele sowie die Höhe
sen und diejenigen mit Mexico wiederaufgenom- eines allfälligen Verpflichtungskredits festlegen.
men und wesentliche Fortschritte erzielt werden.
Zudem sollen 2019 Verhandlungen mit Chile lan- Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 die
ciert werden und die Gespräche mit Kanada im Botschaft zur Kapitalisierung der Internationalen
Hinblick auf eine mögliche Weiterentwicklung des Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD)
bestehenden Abkommens weitergeführt werden. und der Internationalen Finanz-Corporation (IFC)
Ferner sieht der Bundesrat vor, exploratorische der Weltbank-Gruppe verabschieden. In der glo-
Gespräche mit Pakistan aufzunehmen und den balisierten Welt sind sie systemrelevant und in-
handelspolitischen Dialog zwischen den EFTA- tegraler Teil der internationalen Entwicklungs-
Staaten und den USA fortzusetzen. und Finanzarchitektur.
17Ziel 5 Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und wirtschaft-
lichen Beziehungen zur EU
Bilaterale Rahmenabkommen mit Partnerländern zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten
Abschluss der Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen und Verabschiedung der Bot-
schaft
Umsetzen, Aktualisieren und fallweises Weiterentwickeln der bilateralen Abkommen zwischen der
Schweiz und der EU
Beschlüsse entsprechend dem Fortgang der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten
Königreich und allenfalls Verabschiedung von Botschaften betreffend die künftigen bilateralen
Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
Der Bundesrat wird – unter Vorbehalt der Geneh- Wahrung der grösstmöglichen Souveränität. Er
migung des Beitrags durch das Parlament – in der wird sich auch 2019 für die Konsolidierung und
zweiten Jahreshälfte 2019 zur Umsetzung des Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen
zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU- Abkommen mit der EU einsetzen. Das gute Funk-
Mitgliedstaaten bilaterale Rahmenabkommen mit tionieren der bestehenden bilateralen Abkom-
den Partnerländern beschliessen. Auf Basis dieser men der Schweiz mit der EU in verschiedenen
Abkommen sollen während der kommenden Bereichen bedingt zudem deren regelmässige
zehn Jahre Projekte in den Bereichen Migration, Anpassung an Rechtsentwicklungen (zum Beispiel
Berufsbildung sowie in weiteren relevanten Berei- im Handelsbereich). Der Bundesrat wird sich bei
chen umgesetzt werden. der Europäischen Kommission und bei den EU-
Mitgliedstaaten für die Interessen der Schweiz
Der Bundesrat will 2019 die Verhandlungen für einsetzen. Er ist zudem bestrebt, mit der EU neue
ein institutionelles Abkommen abschliessen so- Abkommen über den Marktzutritt, beispielsweise
wie die entsprechende Botschaft verabschie- im Strombereich, auszuhandeln.
den. Damit werden horizontale institutionelle
Fragen geregelt, namentlich die Übernahme der Der Bundesrat wird 2019 den Austritt des Verei-
Weiterentwicklung des EU-Rechts, die Ausle- nigten Königreichs aus der EU sowie die Entwick-
gung der Marktzutrittsabkommen und die Auf- lung des zukünftigen Verhältnisses aufmerksam
sicht über deren Einhaltung sowie die Regelung verfolgen. Er wird die nötigen Beschlüsse fassen
von Streitigkeiten zwischen den Parteien. Dies und allenfalls Botschaften betreffend die künf-
stärkt die Rechtssicherheit und den bilateralen tigen bilateralen Beziehungen zwischen der
Weg. Schweiz und dem Vereinigten Königreich verab-
schieden. Die Beschlüsse sollen die Strategie
Der Bundesrat verfolgt in seinen Beziehungen zur «Mind the Gap» soweit möglich umsetzen, das
EU das übergeordnete Ziel eines möglichst unge- heisst sicherstellen, dass die Kontinuität der
hinderten Marktzutritts sowie einer intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und dem
Kooperation in ausgewählten Bereichen unter Vereinigten Königreich gewahrt bleibt.
18Die Schweiz verfolgt das Ziel, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU zu erneuern
und weiterzuentwickeln, da sie ein Interesse daran hat, in verschiedenen Bereichen Abkommen mit
der EU abzuschliessen und die Zusammenarbeit mit ihr zu stärken.
2019 sollen daher unter anderem mit den folgenden geplanten Massnahmen, welche die sektoriellen
Ziele des Bundesrates widerspiegeln, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gestärkt
werden:
– Botschaft zur Teilnahme der Schweiz an der Agentur für das europäische GNSS (GSA) bei Ziel 7;
– Botschaft zum Stromabkommen mit der EU bei Ziel 8;
– Botschaft zur Teilnahme der Schweiz am EU-Rahmenprogramm «Creative Europe» bei Ziel 9;
– Unterzeichnung des bilateralen Abkommens mit der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei
Ziel 13;
– Botschaft zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS II) bei Ziel 15;
– Inkraftsetzung der Änderung des Waffengesetzes und Verabschiedung der Änderung der Waffen-
verordnung gemäss Bundesbeschluss über die Übernahme und Umsetzung der Änderung der EU-
Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung Schengen-Besitzstand) bei Ziel 16.
19Ziel 6 Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation, und
das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft
Festlegung der Stossrichtung für die Ausarbeitung der Botschaft zur Förderung von Bildung,
Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 (BFI-Botschaft)
Vernehmlassung zur Änderung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens (FZA)
Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit
im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung
Änderung der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen für die schweizerische Maturi-
tätsprüfung und die Ergänzungsprüfungen
Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung
Bericht «Nationale Roadmap Forschungsinfrastrukturen 2019»
Verhandlungsmandate für eine Schweizer Beteiligung an der 9. Programmgeneration der EU-
Forschungsrahmenprogramme sowie am Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021
Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der neuen internationalen Forschungsorganisation im
Bereich der Astroteilchenphysik, Cherenkov Telescope Array ERIC (CTA ERIC)
Die BFI-Botschaft ist das zentrale Steuerungs- über die internationale Zusammenarbeit im Bereich
instrument für die Massnahmen des Bundes in der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der
den Förderbereichen Berufs- und Weiterbildung, Mobilitätsförderung eröffnen. Mit der Revision sol-
Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitä- len im Zusammenhang mit den EU-Bildungspro-
ten, Fachhochschulen), Forschung und Innova- grammen die nötige Flexibilität eingeführt sowie
tion. Der Bundesrat wird sich − gestützt auf die verschiedene Lücken, insbesondere in Bezug auf
Vorschläge der BFI-Akteure aus den teils rechtlich das Subventionsrecht, geschlossen werden.
verankerten Planungsprozessen − im ersten Halb-
jahr 2019 mit den finanziellen Eckwerten sowie Der Bundesrat wird in der ersten Jahreshälfte 2019
der sach- und finanzpolitischen Stossrichtung der über eine Änderung der Verordnung über Gebüh-
BFI-Botschaft 2021–2024 befassen. Für die För- ren und Entschädigungen für die schweizerische
derperiode ab 2021 sind zum ersten Mal die Maturitätsprüfung und die Ergänzungsprüfungen
Massnahmen der BFI-Botschaft und die Beteili- beschliessen. Mit einer Ergänzung der Verordnung
gung an den EU-Programmen gleichzeitig vorzu- soll eine rechtliche Grundlage für die Auszahlung
bereiten und zu entscheiden. Die Botschaft wird von Entschädigungen an Fachpersonal bei den Eid-
Anfang 2020 verabschiedet. genössischen Berufsmaturitätsprüfungen geschaf-
fen werden.
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 die
Vernehmlassung zur Änderung von Anhang III Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 die
des Freizügigkeitsabkommens (FZA) eröffnen. Mit Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über
der Änderung sollen der EU-Besitzstand über- die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung
nommen und insbesondere die mit der Richtlinie (EHB) verabschieden. Ziel der Vorlage ist es, die
2013/55/EU eingeführten Neuerungen integriert heutigen Rechtsgrundlagen des bestehenden
werden. Dabei geht es im Wesentlichen um die Hochschulinstituts des Bundes zu verbessern.
Beteiligung am Binnenmarkt-Informationssystem Damit soll das EHB mit den Anforderungen der
(IMI) im Bereich der Berufsqualifikationen, um den Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und
Europäischen Berufsausweis und um den Vor- den Corporate-Governance-Standards des Bun-
warnmechanismus. des in Einklang gebracht werden.
Im ersten Halbjahr 2019 wird der Bundesrat die Ver- Im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2021–2024 muss
nehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes die Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastruk-
20turen aktualisiert werden. Sie beinhaltet die Planung Der Bundesrat wird in der zweiten Jahreshälfte
der anstehenden Investitionen, die zur Entwicklung 2019 die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an
wichtiger Forschungsbereiche von gesamtschwei- der neuen internationalen Forschungsorganisation
zerischem Interesse notwendig sind. Der Bundesrat im Bereich der Astroteilchenphysik, Cherenkov
wird die aktualisierte Fassung dieses strategischen Telescope Array ERIC (CTA ERIC) verabschieden.
Planungsinstruments im ersten Halbjahr 2019 zur Die Beteiligung an CTA ERIC stützt sich auf eine
Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen kohärente, in der Schweizer Roadmap für For-
entscheiden. schungsinfrastrukturen erarbeitete Strategie im
Bereich der Astroteilchenphysik. Entsprechend
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2019 nach wurden schon im Rahmen der BFI Botschaft
Möglichkeit die Verhandlungsmandate über die 2017–2020 Mittel für die Beteiligung der Schweiz
Schweizer Beteiligung an den nächsten Generatio- an CTA ERIC gesprochen. Aufgrund des Rechts-
nen der EU-Bildungs- und Forschungsprogramme rahmens ERIC, der für die anstehende Gründung
sowie an für die Schweiz relevanten EU-Initiativen der Institution vorgesehen ist, muss die Beteili-
im Forschungs- und Innovationsbereich verab- gung der Schweiz an CTA ERIC vom Parlament je-
schieden. doch spezifisch bewilligt werden.
21Sie können auch lesen
