2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
I N H A LT S V ER Z EI C H N I S 4 ARBEIT Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung 5 A R B E I T Mindestlohn steigt weiter 6 ARBEIT Änderungen für Minijobber 7 F A M I L I E N Stärkere Unterstützung, auch nach Corona VORBEREITET SEIN – WAS ÄNDERT SICH 9 MEDIZIN Pflegereform tritt in Kraft IM NEUEN JAHR? 9 MEDIZIN Die Krankmeldung wird weiter digitalisiert Liebe Kundinnen und Kunden, 10 S T E U E R N Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuert ein weiteres herausforderndes Jahr liegt hinter Passend dazu geben wir seit diesem Jahr den 11 STEUERN Neue Festsetzung der Grundsteuer uns. Und wieder steigt die Hoffnung, dass mit Newsletter „Echte Werte“ heraus, der vier- bis Beginn des neuen Jahres endlich so viele Men- fünfmal im Jahr erscheint. Melden Sie sich gern 12 STROM EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom sinkt schen geimpft sind, dass wir die Einschränkun- an, denn dieser enthält neben sinnhaften gen, die Covid-19 mit sich bringt, endlich hinter Themen unseres neuen Magazins „Purpose“ uns lassen können und das Krankenhaus- auch wichtige Tipps rund um die Finanzplanung. 13 E L E K T R O S C H R O T T Abgabe in Supermärkten und Discountern möglich personal aufatmen kann. Um „Mehrwert“ geht es auch auf den kommenden Seiten. Der Jahreswechsel bringt wieder einige 14 V E R B R A U C H E R S C H U T Z Verpflichtender Kündigungsbutton auf Websites Der Fokus unserer Arbeit liegt auf der persönli- wichtige Neuerungen mit sich, die wir übersicht- chen Beratung und auf individuell maßgeschnei- lich für Sie auf den nächsten Seiten zusammen- 15 V E R B R A U C H E R S C H U T Z Update-Pflichten für Verkäufer digitaler Produkte derten Lösungen. Ihr Berater ist Ihr Lebens- gefasst haben. begleiter, und das über Generationen hinweg. 16 V E R B R A U C H E R S C H U T Z Gewährleistungsrechte von Verbrauchern werden gestärkt Er unterstützt Sie bei der Verwirklichung Ihrer Wir bedanken uns ganz herzlich für die vertrau- persönlichen Ziele und öffnet sein Netzwerk für ensvolle Zusammenarbeit. Sprechen Sie uns 17 V E R K E H R Elektromobilität soll weiterhin gefördert werden Sie. In dieser vertrauensvollen Beziehung geht immer an, wenn Sie Fragen haben. es vermehrt darum, „mehr Werte“ in vielen For- Ihr DONNER & REUSCHEL-Team 18 Ticketverkauf in Zügen nicht mehr möglich men gemeinsamer Projekte zu schaffen. V E R K E H R ist gern für Sie da! Newsletter Anmeldung 19 V E R K E H R Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Assistenzsysteme IMPRESSUM Marcus Vitt Uwe Krebs Herausgeber: DONNER & REUSCHEL Aktiengesellschaft Redaktion: Svenja Weber, DONNER & REUSCHEL Design: euphorika communications Sprecher des Vorstands Mitglied des Vorstands Ballindamm 27, 20095 Hamburg V. i. S. d. P.: Andra John, DONNER & REUSCHEL Fotos: Christian Brandes Bankhaus DONNER & REUSCHEL Bankhaus DONNER & REUSCHEL
4 ARBEIT ARBEIT 5 MEHR TEILHABE FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG IM BERUF Die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag und Arbeitsleben sollen durch das Teilhabestärkungsgesetz verbessert werden. Das Gesetz tritt überwiegend zum 1. Januar 2022 in Kraft. Jobcenter und Arbeitsagenturen haben künftig mehr Möglichkeiten zur aktiven Arbeitsförderung von Menschen in Rehabilitationsmaßnahmen – sie sollen genauso unterstützt werden wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch. Außerdem soll eine einheitliche Ansprechstelle MINDESTLOHN für Arbeitgeber zur Information, Beratung und Unterstützung bei der Ausbildung, Einstellung STEIGT WEITER und Beschäftigung von schwerbehinderten 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn Menschen eingerichtet werden. gleich zweimal, und zwar ab dem 1. Januar auf 9,82 Euro pro Stunde und ab dem 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro die Stunde. Die Anhebung beruht auf dem Beschluss der Mindestlohn-Kommission vom 30. Juni 2020.
6 ARBEIT FAMILIEN 7 ÄNDERUNGEN FÜR MINIJOBBER Bei der Meldung einer Arbeitskraft bei der Minijob-Zentrale muss ab dem 1. Januar 2022 angegeben werden, wie die Person für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Arbeitgeber sollen ab 2022 zudem nach der Anmeldung des Minijobbers unverzüglich eine Rückmeldung von der Minijob-Zentrale bekommen, ob die Aushilfe weitere kurzfristige Beschäftigungen hat oder welche zuvor im Kalenderjahr bestanden haben. Ab Januar 2022 muss zudem die Steuer-ID von Minijobbern gemeldet werden. STÄRKERE UNTERSTÜTZUNG, AUCH NACH CORONA Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums sieht für 2022 zahlreiche Maßnahmen vor, um Familien nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Unter anderem soll die frühkindliche Bildung insbesondere im Bereich Sprache gefördert, und Mehrgenerationenhäuser sollen als wichtiger Ort des Miteinanders und der gegenseitigen Unterstützung von Jung und Alt weiter begünstigt werden. Darüber hinaus werden Familien ab 2022 finanziell stärker entlastet. Dies soll u. a. über einen höheren Grundfreibetrag und die Verschiebung der Eckwerte des Steuertarifs geschehen, um die kalte Progression auszugleichen.
8 MEDIZIN MEDIZIN 9 PFLEGEREFORM TRITT IN KRAFT Weite Teile der von der großen Koalition noch vor der Bundestagswahl beschlossenen Pflegereform treten 2022 in Kraft. Um Pflegebedürftige zu entlasten, trägt die Pflegekasse bei der Versorgung im DIE Pflegeheim im ersten Jahr fünf Prozent des Eigenanteils für die reine Pflege, im zweiten KRANKMELDUNG Jahr dann 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und ab dem vierten Jahr 70 Prozent. WIRD WEITER Auch bei der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge erhöht. Um die DIGITALISIERT Versorgung zu verbessern, werden ab Sep- Ab dem 1. Januar 2022 muss der behandelnde tember 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen zur Arzt bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Versorgung zugelassen, die ihre Beschäftigten die Meldung der Krankschreibung direkt an nach Tarif bezahlen. die Krankenkasse übermitteln. Vorangegangen war eine Testphase von drei Monaten, seit Zur Gegenfinanzierung wird der Zuschlag für Oktober 2021. Ab dem 1. Juli 2022 stellen die Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Prozent- Kassen die von den Vertragsärzten elektronisch punkte auf künftig 0,35 Prozent angehoben. übermittelten Krankmeldungen den Arbeitge- Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 bern ebenfalls digital zur Verfügung. Die auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Darüber Ärzte sind allerdings weiterhin verpflichtet, hinaus erhält die Pflegeversicherung einen dem Versicherten eine Bescheinigung der pauschalen Bundeszuschuss in Höhe von Arbeitsunfähigkeit auszuhändigen. jährlich einer Milliarde Euro. Die verpflichtende Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch die Praxen an die Krankenkassen war ursprünglich bereits für den 1. Januar 2021 geplant. Da die erforderliche technische Ausstattung in den Praxen noch nicht flächendeckend sichergestellt war und die Praxen angesichts der anhaltenden Pandemie-Situation nicht zusätzlich belastet werden sollten, wurde ein späterer Termin vereinbart.
10 STEUERN STEUERN 11 NEUE FESTSETZUNG DER GRUNDSTEUER Nach der in 2021 festgelegten Reform der Grundsteuer erfolgt die erste Hauptfeststellung der neuen Grundstückswerte zum Stichtag 1. Januar 2022. Dafür müssen Grundstücks- PERSONENHANDELSGESELL- eigentümer nach Aufforderung Erklärungen zur SCHAFTEN KÖNNEN KÜNFTIG Feststellung der Grundsteuerwerte abgeben. Derzeit ist vorgesehen, die Erklärungen im WIE KAPITALGESELLSCHAFTEN ersten Halbjahr 2022 bis zum 30. Juni 2022 anzufordern. Die einzelnen Bundesländer BESTEUERT WERDEN setzen länderspezifische Bewertungsmodelle an, sodass sich die Anforderungen an einzurei- Ab 2022 können Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften wie eine Ka- chende Steuererklärungen unterscheiden pitalgesellschaft besteuert werden. Darüber hinaus wird das Umwandlungssteuerrecht weiter werden. Die bisherigen Regelungen zur globalisiert, und die Möglichkeiten für deutsche Unternehmen und ihre ausländischen Tochterge- Erhebung der Grundsteuer gelten für einen sellschaften werden maßgeblich erweitert, betrieblich sinnvolle Umstrukturierungsmaßnahmen Übergangszeitraum bis Ende 2024 weiter. steuerneutral durchzuführen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert und gleichzeitig soll das Unternehmenssteuerrecht weiter internationalisiert werden. €
12 STROM ELEK TROSCHROT T 13 ABGABE IN SUPERMÄRKTEN UND DISCOUNTERN MÖGLICH Nach einer Übergangsfrist sollen Kunden spätestens ab 1. Juli 2022 alte Elektrogeräte auch im Supermarkt oder im Discounter kostenlos abgeben können. Für kleine Geräte wie Mobiltelefone oder Taschenlampen gilt die Rücknahme unabhängig vom Neukauf eines Produkts. Für größere Altgeräte greift sie beim Kauf eines neuen Artikels. Voraussetzung für die Abgabe ist eine Laden- fläche von mehr als 800 Quadratmetern. Zudem müssen die betroffenen Händler selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. Hierfür reicht bereits der regelmäßige Verkauf EEG-UMLAGE ZUR von Lampen aus. FÖRDERUNG VON Auch Online-Händler sollen ihren Kunden bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten aktiv eine ÖKOSTROM SINKT kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte anbieten. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) sinkt 2022 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren, und zwar von 6,5 auf rund 3,7 Cent pro Kilowattstunde Strom. Gründe sind die Entwicklung der Strombörsenpreise sowie Bundeszuschüsse. Ob die Senkung auch an die Verbraucher weitergereicht wird, ist offen, da die EEG- Umlage nur ein Bestandteil des Strompreises ist.
14 VERBR AUCHERSCHUTZ VERBR AUCHERSCHUTZ 15 VERPFLICHTENDER KÜNDIGUNGSBUTTON AUF WEBSEITEN Verbrauchern soll es künftig erleichtert werden, im Internet abgeschlossene Verträge unkompliziert zu kündigen. Ab dem 1. Juli 2022 wird hierfür ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Bereich eingeführt, der leicht zugänglich und gut sichtbar sein muss. Erfüllt der Vertragspartner diese Voraussetzungen nicht, kann ein Verbraucher einen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Maßnahme ist Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge. Ein Großteil der Verordnungen ist bereits im Oktober 2021 in UPDATE-PFLICHTEN Kraft getreten. FÜR VERKÄUFER sind auch Waren, die digitale Komponenten DIGITALER enthalten, wie Tablets, E-Bikes, Autos, intelli- PRODUKTE gente Armbanduhren, Navigationssysteme, Saugroboter oder Waschmaschinen. Hier muss der Verkäufer dafür sorgen, dass die in der Verkäufer sind ab Januar 2022 verpflichtet, Sache enthaltenen digitalen Elemente während Aktualisierungen bereitzustellen, damit ihre des Bereitstellungszeitraums mangelfrei sind angebotenen digitalen Produkte vertragsgemäß und bleiben. bleiben. Digitale Produkte sind in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten (zum Die Aktualisierungen beinhalten in beiden Fällen Beispiel Software, E-Books, Musikdateien) insbesondere Sicherheits-Updates. Die konkrete und digitale Dienstleistungen (u. a. Musik- Dauer der Aktualisierung ist dabei unbestimmt. und Videostreaming-Dienste sowie soziale Mit den rechtlichen Veränderungen wird die Netzwerke und Online-Spiele). Betroffen europäische Warenkaufrichtlinie umgesetzt.
16 VERBR AUCHERSCHUTZ VERKEHR 17 GEWÄHRLEISTUNGS- RECHTE VON VERBRAUCHERN WERDEN GESTÄRKT Verkäufer müssen beim Kauf gegenüber Verbrauchern ab 1. Januar 2022 zwölf Monate nach Übergabe der Kaufsache beweisen, dass die Kaufsache mangelfrei war. Bisher galt das nur für die ersten sechs Monate. Mit der Änderung wurde die Beweislastumkehr verlängert. Bei B-Ware, Ausstellungsstücken oder gebrauchter Ware muss der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung künftig ausdrücklich davon in Kenntnis gesetzt werden, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht. INNOVATIONSPRÄMIE Außerdem muss die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. SOLL VERLÄNGERT WERDEN Um die Elektromobilität weiterhin zu fördern, soll die ursprünglich bis Ende 2021 angesetzte Innovationsprämie bis 2025 verlängert werden. Darüber hinaus sollen einige inhaltliche Anpassungen und Aktualisierungen vorgenommen werden. Geplant ist, dass Plug- in-Hybrid-Modelle weiterhin förderfähig sind, dafür jedoch künftig längere Reichweiten im rein elektrischen Betrieb von mindestens 60 Kilometern aufweisen müssen. Ab dem 1. Oktober 2022 soll zudem das CO2-Kriterium von maximal 50 g CO2 je Kilometer wegfallen. Zu diesem Zeitpunkt greift auch die Erfordernis der rein elektrischen Mindestreichweite von 60 Kilometern. Die neue Förderrichtlinie befindet sich noch in der Ressortabstimmung.
18 VERKEHR VERKEHR 19 MEHR ASSISTENZSYSTEME IM AUTO VORGESCHRIEBEN Um die Unfallzahlen und die Zahl der im Straßen- verkehr verunglückten Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu reduzieren, schreibt die EU ab 2022 zahlreiche weitere Assistenzsysteme in Pkw vor. Einige Systeme sind auch für Transporter, Busse und Lkw verpflichtend. Dazu zählen der intelligente Geschwindigkeits- assistent, der Fahrer warnt, wenn die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten wird, eine Blackbox, die Daten vor, während und unmittelbar nach Zusammenstößen aufzeichnet, ein Notbremsassistent sowie ein Notfall-Spurhalteassistent. Auch eine Schnittstelle für eine Alkoholsperre ist vorgesehen. Damit können Systeme ergänzt werden, die es unmöglich machen, den Wagen im betrunkenen Zustand zu starten, beispielsweise über Atemproben. Die neue TICKETKAUF IN Verordnung gilt schrittweise und je nach eingesetzter Technologie für Neuwagen ab dem ZÜGEN NICHT 6. Juli 2022 in allen EU-Mitgliedstaaten. MEHR MÖGLICH Die Deutsche Bahn beendet den Ticketverkauf in Fernzügen: Ab 2022 ist es nicht mehr möglich, beim Zugpersonal Papier- Tickets zu erwerben. Kurzentschlossene können ihr Ticket innerhalb von zehn Minuten nach Abfahrt des jeweiligen Zuges jedoch noch am Laptop oder Handy buchen.
www.donner-reuschel.de Disclaimer: Diese Publikation (Stand: 18.11.2021) dient ausschließlich als Informationsanregung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
Sie können auch lesen