2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel

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2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
2022
DIE WICHTIGSTEN
NEUERUNGEN

                  2022 DONNER & REUSCHEL
2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
I N H A LT S V ER Z EI C H N I S

 4     ARBEIT                       Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

 5     A R B E I T 			                                Mindestlohn steigt weiter

 6     ARBEIT                       Änderungen für Minijobber

 7     F A M I L I E N 		                             Stärkere Unterstützung, auch nach Corona
                                                                                                                                                                                      VORBEREITET SEIN –
                                                                                                                                                                                      WAS ÄNDERT SICH
 9     MEDIZIN                      Pflegereform tritt in Kraft

                                                                                                                                                                                      IM NEUEN JAHR?
 9     MEDIZIN                      Die Krankmeldung wird weiter digitalisiert

                                                                                                                                       Liebe Kundinnen und Kunden,
10     S T E U E R N 			                              Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuert
                                                                                                                                       ein weiteres herausforderndes Jahr liegt hinter        Passend dazu geben wir seit diesem Jahr den

11     STEUERN                      Neue Festsetzung der Grundsteuer
                                   		                                                                                                  uns. Und wieder steigt die Hoffnung, dass mit          Newsletter „Echte Werte“ heraus, der vier- bis
                                                                                                                                       Beginn des neuen Jahres endlich so viele Men-          fünfmal im Jahr erscheint. Melden Sie sich gern

12     STROM                        EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom sinkt
                                   		                                                                                                  schen geimpft sind, dass wir die Einschränkun-         an, denn dieser enthält neben sinnhaften
                                                                                                                                       gen, die Covid-19 mit sich bringt, endlich hinter      Themen unseres neuen Magazins „Purpose“
                                                                                                                                       uns lassen können und das Krankenhaus-                 auch wichtige Tipps rund um die Finanzplanung.
13     E L E K T R O S C H R O T T 		                 Abgabe in Supermärkten und Discountern möglich
                                                                                                                                       personal aufatmen kann.                                Um „Mehrwert“ geht es auch auf den kommenden
                                                                                                                                                                                              Seiten. Der Jahreswechsel bringt wieder einige
14     V E R B R A U C H E R S C H U T Z 		           Verpflichtender Kündigungsbutton auf Websites                                    Der Fokus unserer Arbeit liegt auf der persönli-
                                                                                                                                                                                              wichtige Neuerungen mit sich, die wir übersicht-
                                                                                                                                       chen Beratung und auf individuell maßgeschnei-
                                                                                                                                                                                              lich für Sie auf den nächsten Seiten zusammen-
15     V E R B R A U C H E R S C H U T Z 		           Update-Pflichten für Verkäufer digitaler Produkte                                derten Lösungen. Ihr Berater ist Ihr Lebens-
                                                                                                                                                                                              gefasst haben.
                                                                                                                                       begleiter, und das über Generationen hinweg.
16     V E R B R A U C H E R S C H U T Z 		           Gewährleistungsrechte von Verbrauchern werden gestärkt                           Er unterstützt Sie bei der Verwirklichung Ihrer        Wir bedanken uns ganz herzlich für die vertrau-
                                                                                                                                       persönlichen Ziele und öffnet sein Netzwerk für        ensvolle Zusammenarbeit. Sprechen Sie uns

17     V E R K E H R 			                              Elektromobilität soll weiterhin gefördert werden                                 Sie. In dieser vertrauensvollen Beziehung geht         immer an, wenn Sie Fragen haben.
                                                                                                                                       es vermehrt darum, „mehr Werte“ in vielen For-
                                                                                                                                                                                              Ihr DONNER & REUSCHEL-Team
18                                                    Ticketverkauf in Zügen nicht mehr möglich                                        men gemeinsamer Projekte zu schaffen.
       V E R K E H R 			                                                                                                                                                                      ist gern für Sie da!

                                                                                                                                                                                                                                Newsletter Anmeldung
19     V E R K E H R 			                              Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Assistenzsysteme

IMPRESSUM                                                                                                                              Marcus Vitt                           Uwe Krebs
Herausgeber: DONNER & REUSCHEL Aktiengesellschaft   Redaktion: Svenja Weber, DONNER & REUSCHEL      Design: euphorika communications   Sprecher des Vorstands                Mitglied des Vorstands
             Ballindamm 27, 20095 Hamburg           V. i. S. d. P.: Andra John, DONNER & REUSCHEL   Fotos: Christian Brandes           Bankhaus DONNER & REUSCHEL            Bankhaus DONNER & REUSCHEL
2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
4     ARBEIT                                                                       ARBEIT        5

MEHR TEILHABE
FÜR MENSCHEN MIT
BEHINDERUNG IM BERUF
Die Teilhabechancen für Menschen mit
Behinderungen in ihrem Alltag und Arbeitsleben
sollen durch das Teilhabestärkungsgesetz
verbessert werden. Das Gesetz tritt
überwiegend zum 1. Januar 2022 in Kraft.
Jobcenter und Arbeitsagenturen haben
künftig mehr Möglichkeiten zur aktiven
Arbeitsförderung von Menschen in
Rehabilitationsmaßnahmen – sie sollen
genauso unterstützt werden wie alle anderen
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch.

Außerdem soll eine einheitliche Ansprechstelle   MINDESTLOHN
für Arbeitgeber zur Information, Beratung und
Unterstützung bei der Ausbildung, Einstellung    STEIGT WEITER
und Beschäftigung von schwerbehinderten
                                                 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn
Menschen eingerichtet werden.
                                                 gleich zweimal, und zwar ab dem 1. Januar
                                                 auf 9,82 Euro pro Stunde und ab dem 1. Juli
                                                 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Aktuell liegt
                                                 der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro
                                                 die Stunde. Die Anhebung beruht auf dem
                                                 Beschluss der Mindestlohn-Kommission vom
                                                 30. Juni 2020.
2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
6    ARBEIT                                                                                                                                                 FAMILIEN   7

ÄNDERUNGEN FÜR
MINIJOBBER
Bei der Meldung einer Arbeitskraft bei der Minijob-Zentrale muss ab dem 1. Januar 2022
angegeben werden, wie die Person für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist.
Arbeitgeber sollen ab 2022 zudem nach der Anmeldung des Minijobbers unverzüglich eine
Rückmeldung von der Minijob-Zentrale bekommen, ob die Aushilfe weitere kurzfristige
Beschäftigungen hat oder welche zuvor im Kalenderjahr bestanden haben. Ab Januar 2022
muss zudem die Steuer-ID von Minijobbern gemeldet werden.
                                                                                          STÄRKERE
                                                                                          UNTERSTÜTZUNG,
                                                                                          AUCH NACH CORONA
                                                                                          Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums sieht
                                                                                          für 2022 zahlreiche Maßnahmen vor, um Familien
                                                                                          nach der Corona-Pandemie zu unterstützen.

                                                                                          Unter anderem soll die frühkindliche Bildung insbesondere
                                                                                          im Bereich Sprache gefördert, und Mehrgenerationenhäuser
                                                                                          sollen als wichtiger Ort des Miteinanders und der gegenseitigen
                                                                                          Unterstützung von Jung und Alt weiter begünstigt werden.

                                                                                          Darüber hinaus werden Familien ab 2022 finanziell stärker
                                                                                          entlastet. Dies soll u. a. über einen höheren Grundfreibetrag
                                                                                          und die Verschiebung der Eckwerte des Steuertarifs
                                                                                          geschehen, um die kalte Progression auszugleichen.
2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
8   MEDIZIN                                                                                    MEDIZIN        9

              PFLEGEREFORM
              TRITT IN KRAFT
              Weite Teile der von der großen Koalition
              noch vor der Bundestagswahl beschlossenen
              Pflegereform treten 2022 in Kraft. Um
              Pflegebedürftige zu entlasten, trägt
              die Pflegekasse bei der Versorgung im           DIE
              Pflegeheim im ersten Jahr fünf Prozent des
              Eigenanteils für die reine Pflege, im zweiten   KRANKMELDUNG
              Jahr dann 25 Prozent, im dritten Jahr 45
              Prozent und ab dem vierten Jahr 70 Prozent.     WIRD WEITER
              Auch bei der ambulanten Pflege werden
              die Sachleistungsbeträge erhöht. Um die
                                                              DIGITALISIERT
              Versorgung zu verbessern, werden ab Sep-        Ab dem 1. Januar 2022 muss der behandelnde
              tember 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen zur    Arzt bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
              Versorgung zugelassen, die ihre Beschäftigten   die Meldung der Krankschreibung direkt an
              nach Tarif bezahlen.                            die Krankenkasse übermitteln. Vorangegangen
                                                              war eine Testphase von drei Monaten, seit
              Zur Gegenfinanzierung wird der Zuschlag für     Oktober 2021. Ab dem 1. Juli 2022 stellen die
              Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Prozent-   Kassen die von den Vertragsärzten elektronisch
              punkte auf künftig 0,35 Prozent angehoben.      übermittelten Krankmeldungen den Arbeitge-
              Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3        bern ebenfalls digital zur Verfügung. Die
              auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Darüber        Ärzte sind allerdings weiterhin verpflichtet,
              hinaus erhält die Pflegeversicherung einen      dem Versicherten eine Bescheinigung der
              pauschalen Bundeszuschuss in Höhe von           Arbeitsunfähigkeit auszuhändigen.
              jährlich einer Milliarde Euro.
                                                              Die verpflichtende Übermittlung der
                                                              Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch die
                                                              Praxen an die Krankenkassen war ursprünglich
                                                              bereits für den 1. Januar 2021 geplant. Da
                                                              die erforderliche technische Ausstattung
                                                              in den Praxen noch nicht flächendeckend
                                                              sichergestellt war und die Praxen angesichts
                                                              der anhaltenden Pandemie-Situation
                                                              nicht zusätzlich belastet werden sollten,
                                                              wurde ein späterer Termin vereinbart.
2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
10   STEUERN                                                                                                                        STEUERN       11

                                                                                                   NEUE FESTSETZUNG
                                                                                                   DER GRUNDSTEUER
                                                                                                     Nach der in 2021 festgelegten Reform der
                                                                                                     Grundsteuer erfolgt die erste Hauptfeststellung
                                                                                                     der neuen Grundstückswerte zum Stichtag
                                                                                                     1. Januar 2022. Dafür müssen Grundstücks-
PERSONENHANDELSGESELL-                                                                               eigentümer nach Aufforderung Erklärungen zur

SCHAFTEN KÖNNEN KÜNFTIG                                                                              Feststellung der Grundsteuerwerte abgeben.
                                                                                                     Derzeit ist vorgesehen, die Erklärungen im

WIE KAPITALGESELLSCHAFTEN                                                                            ersten Halbjahr 2022 bis zum 30. Juni 2022
                                                                                                     anzufordern. Die einzelnen Bundesländer
BESTEUERT WERDEN                                                                                     setzen länderspezifische Bewertungsmodelle
                                                                                                     an, sodass sich die Anforderungen an einzurei-
Ab 2022 können Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften wie eine Ka-           chende Steuererklärungen unterscheiden
pitalgesellschaft besteuert werden. Darüber hinaus wird das Umwandlungssteuerrecht weiter            werden. Die bisherigen Regelungen zur
globalisiert, und die Möglichkeiten für deutsche Unternehmen und ihre ausländischen Tochterge-       Erhebung der Grundsteuer gelten für einen
sellschaften werden maßgeblich erweitert, betrieblich sinnvolle Umstrukturierungsmaßnahmen           Übergangszeitraum bis Ende 2024 weiter.
steuerneutral durchzuführen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für
mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert und gleichzeitig soll
das Unternehmenssteuerrecht weiter internationalisiert werden.

                                                                                                                               €
2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
12     STROM                                                         ELEK TROSCHROT T           13

                                              ABGABE IN
                                              SUPERMÄRKTEN
                                              UND DISCOUNTERN
                                              MÖGLICH
                                                Nach einer Übergangsfrist sollen Kunden
                                                spätestens ab 1. Juli 2022 alte Elektrogeräte
                                                auch im Supermarkt oder im Discounter
                                                kostenlos abgeben können. Für kleine Geräte
                                                wie Mobiltelefone oder Taschenlampen gilt die
                                                Rücknahme unabhängig vom Neukauf eines
                                                Produkts. Für größere Altgeräte greift sie beim
                                                Kauf eines neuen Artikels.

                                                Voraussetzung für die Abgabe ist eine Laden-
                                                fläche von mehr als 800 Quadratmetern.
                                                Zudem müssen die betroffenen Händler selbst
                                                mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten.
                                                Hierfür reicht bereits der regelmäßige Verkauf

EEG-UMLAGE ZUR                                  von Lampen aus.

FÖRDERUNG VON                                   Auch Online-Händler sollen ihren Kunden bei
                                                jedem Kauf von neuen Elektrogeräten aktiv eine
ÖKOSTROM SINKT                                  kostenlose Abholung und Entsorgung der alten
                                                Geräte anbieten.
Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG) sinkt 2022 auf den niedrigsten
Stand seit zehn Jahren, und zwar von 6,5
auf rund 3,7 Cent pro Kilowattstunde
Strom. Gründe sind die Entwicklung der
Strombörsenpreise sowie Bundeszuschüsse.
Ob die Senkung auch an die Verbraucher
weitergereicht wird, ist offen, da die EEG-
Umlage nur ein Bestandteil des Strompreises
ist.
2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
14   VERBR AUCHERSCHUTZ                                                                                                                       VERBR AUCHERSCHUTZ              15

                          VERPFLICHTENDER
                          KÜNDIGUNGSBUTTON
                          AUF WEBSEITEN
                             Verbrauchern soll es künftig erleichtert
                             werden, im Internet abgeschlossene Verträge
                             unkompliziert zu kündigen. Ab dem 1.
                             Juli 2022 wird hierfür ein verpflichtender
                             Kündigungsbutton im Online-Bereich
                             eingeführt, der leicht zugänglich und gut
                             sichtbar sein muss. Erfüllt der Vertragspartner
                             diese Voraussetzungen nicht, kann ein
                             Verbraucher einen Vertrag jederzeit und ohne
                             Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
                             Die Maßnahme ist Teil des Gesetzes für
                             faire Verbraucherverträge. Ein Großteil der
                             Verordnungen ist bereits im Oktober 2021 in

                                                                               UPDATE-PFLICHTEN
                             Kraft getreten.

                                                                               FÜR VERKÄUFER
                                                                                              sind auch Waren, die digitale Komponenten
                                                                               DIGITALER      enthalten, wie Tablets, E-Bikes, Autos, intelli-

                                                                               PRODUKTE       gente Armbanduhren, Navigationssysteme,
                                                                                              Saugroboter oder Waschmaschinen. Hier muss
                                                                                                                               der Verkäufer dafür sorgen, dass die in der
                                                                               Verkäufer sind ab Januar 2022 verpflichtet,     Sache enthaltenen digitalen Elemente während
                                                                               Aktualisierungen bereitzustellen, damit ihre    des Bereitstellungszeitraums mangelfrei sind
                                                                               angebotenen digitalen Produkte vertragsgemäß    und bleiben.
                                                                               bleiben. Digitale Produkte sind in digitaler
                                                                               Form erstellte und bereitgestellte Daten (zum   Die Aktualisierungen beinhalten in beiden Fällen
                                                                               Beispiel Software, E-Books, Musikdateien)       insbesondere Sicherheits-Updates. Die konkrete
                                                                               und digitale Dienstleistungen (u. a. Musik-     Dauer der Aktualisierung ist dabei unbestimmt.
                                                                               und Videostreaming-Dienste sowie soziale        Mit den rechtlichen Veränderungen wird die
                                                                               Netzwerke und Online-Spiele). Betroffen         europäische Warenkaufrichtlinie umgesetzt.
2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
16    VERBR AUCHERSCHUTZ                                                                                                                   VERKEHR   17

GEWÄHRLEISTUNGS-
RECHTE VON
VERBRAUCHERN
WERDEN GESTÄRKT
Verkäufer müssen beim Kauf gegenüber Verbrauchern ab 1. Januar 2022 zwölf Monate
nach Übergabe der Kaufsache beweisen, dass die Kaufsache mangelfrei war. Bisher galt
das nur für die ersten sechs Monate. Mit der Änderung wurde die Beweislastumkehr
verlängert.

Bei B-Ware, Ausstellungsstücken oder gebrauchter Ware muss der Verbraucher vor der
Abgabe seiner Vertragserklärung künftig ausdrücklich davon in Kenntnis gesetzt werden,
dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht.
                                                                                         INNOVATIONSPRÄMIE
Außerdem muss die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart werden.
                                                                                         SOLL VERLÄNGERT
                                                                                         WERDEN
                                                                                         Um die Elektromobilität weiterhin zu fördern,
                                                                                         soll die ursprünglich bis Ende 2021 angesetzte
                                                                                         Innovationsprämie bis 2025 verlängert
                                                                                         werden. Darüber hinaus sollen einige
                                                                                         inhaltliche Anpassungen und Aktualisierungen
                                                                                         vorgenommen werden. Geplant ist, dass Plug-
                                                                                         in-Hybrid-Modelle weiterhin förderfähig sind,
                                                                                         dafür jedoch künftig längere Reichweiten im
                                                                                         rein elektrischen Betrieb von mindestens 60
                                                                                         Kilometern aufweisen müssen. Ab dem 1.
                                                                                         Oktober 2022 soll zudem das CO2-Kriterium
                                                                                         von maximal 50 g CO2 je Kilometer wegfallen.
                                                                                         Zu diesem Zeitpunkt greift auch die Erfordernis
                                                                                         der rein elektrischen Mindestreichweite von 60
                                                                                         Kilometern.

                                                                                         Die neue Förderrichtlinie befindet sich noch in
                                                                                         der Ressortabstimmung.
2022 DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN - Donner & Reuschel
18   VERKEHR                                                                                            VERKEHR      19

                                                               MEHR ASSISTENZSYSTEME
                                                               IM AUTO VORGESCHRIEBEN
                                                                       Um die Unfallzahlen und die Zahl der im Straßen-
                                                                       verkehr verunglückten Verkehrsteilnehmer
                                                                       nachhaltig zu reduzieren, schreibt die EU
                                                                       ab 2022 zahlreiche weitere Assistenzsysteme in
                                                                       Pkw vor. Einige Systeme sind auch für
                                                                       Transporter, Busse und Lkw verpflichtend.
                                                                       Dazu zählen der intelligente Geschwindigkeits-
                                                                       assistent, der Fahrer warnt, wenn die geltende
                                                                       Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten
                                                                       wird, eine Blackbox, die Daten vor, während
                                                                       und unmittelbar nach Zusammenstößen
                                                                       aufzeichnet, ein Notbremsassistent sowie
                                                                       ein Notfall-Spurhalteassistent. Auch eine
                                                                       Schnittstelle für eine Alkoholsperre ist
                                                                       vorgesehen. Damit können Systeme ergänzt
                                                                       werden, die es unmöglich machen, den
                                                                       Wagen im betrunkenen Zustand zu starten,
                                                                       beispielsweise über Atemproben. Die neue

TICKETKAUF IN                                                          Verordnung gilt schrittweise und je nach
                                                                       eingesetzter Technologie für Neuwagen ab dem

ZÜGEN NICHT                                                            6. Juli 2022 in allen EU-Mitgliedstaaten.

MEHR MÖGLICH
Die Deutsche Bahn beendet den Ticketverkauf in Fernzügen:
Ab 2022 ist es nicht mehr möglich, beim Zugpersonal Papier-
Tickets zu erwerben. Kurzentschlossene können ihr Ticket
innerhalb von zehn Minuten nach Abfahrt des jeweiligen Zuges
jedoch noch am Laptop oder Handy buchen.
www.donner-reuschel.de

Disclaimer: Diese Publikation (Stand: 18.11.2021) dient ausschließlich als Informationsanregung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
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