Aktiv 3/21 Sozialdemokratische Partei Oberburg
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aktiv 3/21 Sozialdemokratische Partei Oberburg
Herausgeber Sozialdemokratische Druck Haller&Jenzer AG, Burgdorf
Partei Oberburg
Satz/Layout ComTex, Oberburg
Redaktion Vorstand SP Oberburg
Auflage und 1900 Exemplare an alle
E-Mail info@spoberburg.ch Verteiler Haushalte des Postkreises
3414 Oberburg
Internet www.spoberburg.ch
Erscheint 6 x pro Jahr
Adresse SP Oberburg
3414 Oberburg Datum 1. Juni 2021
2Ausblick auf den 26. September
We are the 99%
Am 26. September 2021 stimmen wir über die
99%-Initiative der JUSO ab. Die Oberburger
SP-Augenblick
JUSO läuten bereits jetzt den Abstimmungs- Liebe Leserin, lieber Leser
kampf ein.
Ich nehme Sie gerne mit an meine erste
SP-Vorstandssitzung als Präsident. Es ist Mai,
Es ist doch so: Wenn ich als Detailhandelsfach
abends, wir sind draussen, es ist kalt. Die
mann oder als Kauffrau ein Jahr lang arbeite,
Metallstühle tun das ihrige dazu, dass Gemüt-
komme ich vielleicht auf ein Einkommen von
lichkeit nur schwer aufkommen mag. Und doch
50 – 60 000 Franken im Jahr. Als Lehrerin auf
geniessen es alle, sich endlich wieder einmal
etwas mehr und als Oberarzt in einem Spital
physisch zu treffen und zu diskutieren. Wir
schon auf rund 120 000 Franken. Die einen
sitzen im kleinen Kreis und blicken zur Mitte.
haben einen grösseren Lohn, die andern einen
kleineren. Aber uns allen ist eines gleich: Wir Ein Bild, das sich in den vergangenen Mona-
arbeiten dafür, «We are the 99%». ten auch im übertragenen Sinn verfestigt hat.
Kleine Kreise, isoliert, nach innen gekehrt.
Dann gibt es jene verschwindend kleine Min Nicht gewollt, sondern zwangsläufig. Nun fühlt
derheit von 1 Prozent unserer Bevölkerung, die es sich mit den ersten Lockerungen beinahe
Jahr für Jahr ein Kapitaleinkommen hat, das an, als müsste man nach einem komplizierten
die, durch die Juso vorgeschlagene 100 000 Beinbruch das Gehen wieder lernen. Beinahe
Franken-Freigrenze weit übersteigt. Ohne zu wie ein erstes, unsicheres Auftreten. Einige
arbeiten. Weil sie «ihr Geld für sich arbeiten» kostet es sichtlich Überwindung. Menschen
lassen. Weil ihr Kapital genug gross ist, dass es treffen – will ich das jetzt schon? Vielleicht im
auch genügend Zinsen einbringt. Mehr als ge Sommer? Oder will ich das überhaupt noch?
nügend natürlich: Die reichsten 300 Personen
Das Leben ist so viel schöner, wenn man
der Schweiz haben ein Vermögen von mehr als
seinen Kreis öffnet, den Blick nach draussen
700 Milliarden. Und die reichsten 2.1% der
streifen lässt und Menschen in seine Mitte
Menschen, die in der Schweiz Leben, besitzen
einlädt. Vielleicht noch nicht jetzt. Vielleicht im
genau gleich viel wie die «restlichen» 97,9%.
Sommer. Und mit Vorsicht. Aber ich wünsche es
jedem Menschen, dass er bereit ist das Gehen
wieder zu lernen.
JUSO Oberburg
Bist Du unter 35, dann verstärke unsere Bei dieser Gelegenheit lade ich alle herzlich
JUSO zu einem lauten und kräftigen Or ein, am baldigen JUSO-Anlass am 17. Juni
chester. Ob als Mitglied oder als Sympi: einen Gehversuch zu machen. Unser Kreis ist
Stehe mit uns ein für eine Gesellschaft, in offen – Sie sind herzlich willkommen!
der niemand wegen der Herkunft, des Äus
seren oder der Lebensweise benachteiligt Bruno Mathys
wird! Kontakt: Jameel, 078 610 81 18 Präsident SP Oberburg
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4höher besteuert werden. Jährlich würde unser
Vorschlag, je nach Ansetzung dieser Freigrenze,
zwischen 5 – 10 Milliarden zusätzliche Franken
pro Jahr einbringen. Dieser Mehrertrag muss
vollständig dafür verwendet werden der stetig
steigenden Ungleichheit etwas entgegenzu
wirken. Mithilfe von Transferleistungen, zum
Beispiel für Kindertagesstätten, Prämienver
billigungen, Pflegeleistungen und vieles mehr,
werden diese Ressourcen der Allgemeinheit
zugutekommen. Ebenfalls soll durch Steuerer
mässigungen für tiefe und mittlere Arbeitsein
kommen der ungenügende Rückverteilungsme
Doch Geld arbeitet nicht. Wir arbeiten und ha chanismus ausgebaut werden.
ben mit dem dabei verdienten Lohn unseren
Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Minderheit, Wie es Tamara Funiciello im Nationalrat sagte:
welche von unserer Initiative an die Kasse ge «Es läuft doch einfach etwas falsch, wenn die
beten wird, kann es sich wohl kaum vorstellen, 300 reichsten Menschen in diesem Land 2019
wie es ist, mit einem Büezerinnen- und Büezer 27 Milliarden Franken reicher wurden, und Sie
lohn in unserem Land auskommen zu müssen. mir und den 99 Prozent der Menschen da drau
Wie es ist, mit einigen Zehntausend Franken ssen sagen, wir hätten nicht genügend Geld
im Jahr die Miete zu begleichen, die Steuern, für die AHV, einfache Gleichstellungsprojekte,
die Krankenkassen, das Essen, die Kleider, die Klimaprojekte, Krankenkassenverbilligungen, IV,
Zahnarztrechnung, den Strom, die Heizung. Die EL: Nirgends scheint es Geld zu geben in diesem
Ausgaben für Mobilität, für Bildung, für Kultur. Land, weil das Geld angeblich fehlt. Es ist aber
Von Ferien ganz zu schweigen. nicht das Geld, das fehlt – was fehlt, ist der po
litische Wille, Gerechtigkeit zu schaffen. Darum
Die 99% Initiative fordert, dass die Kapital tragen wir diese Initiative vors Volk.»
einkommen des reichsten Prozents, also bei
spielsweise Dividenden oder Zinsen, die einen Jameel Ahmad, Leyla Güzel und Cyril Sägesser
bestimmten Betrag übersteigen, anderthalbmal JUSO Oberburg
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Di. & Mi. Ruhetag
6Abstimmungen vom 13. Juni
WICHTIG: JA zum CO2-Gesetz!
Wie viele Leute kennen Sie, die ein Auto mit Viel wahrscheinlicher ist, dass in unserer Ge
Brennstoffzelle fahren? Eben, ich auch nicht. meinde viele freiwillig oder erzwungen so le
Die jüngst von Gegnern des CO2-Gesetzes ins ben, dass sie am Ende des Jahres mehr Geld
Feld geführte «Wasserstoff-Lösung» ist nur eine zurückerhalten als die Abgabe sie kostet. Die
weitere Nebelpetarde, um vom Thema abzulen CO2-Abgabe ist ja eben eine Lenkungsabgabe
ken. und keine Steuer. Zur Erinnerung: Diese Rücker
Es geht nicht um Wasserstoff-Antriebe und stattung ist kein zusätzliches Bürokratiemons
auch nicht um zusätzliche 12 Rp. pro Liter Ben ter, sondern ein System, das heute schon mit
zin, sondern um die Frage, ob Deine Grosskin Lenkungsabgaben in der Schweiz praktiziert
der mit vernünftigem Aufwand in der Schweiz wird. Wer das nicht glaubt, überprüfe seine
noch Kartoffeln produzieren können und wie Krankenkassenpolice – darüber laufen die heu
viele von unserer Generation an einer sommer tigen Rückerstattungen bereits.
lichen Hitzewelle zu Grunde gehen werden. Es ist festzustellen, dass den Gegnern jedes
Es geht auch nicht darum, dass der CO2-Aus noch so hanebüchene Argument recht ist, um
stoss der Schweiz verglichen mit Nordamerika es gegen das zwingend nötige CO2-Gesetz ins
klein ist, sondern darum, dass der CO2-Ausstoss Feld zu führen. Damit fahren sie die Zukunft
pro Mensch in den Industrienationen viel zu der Schweiz mutwillig und verantwortungslos
hoch ist. an die Wand. Wer nein stimmt, macht sich mit
Am 13. Juni geht es vor allem auch darum, schuldig daran. Es müsste eine Selbstverständ
ob wir aus Faulheit, Egoismus oder Dummheit lichkeit sein, dass wir für unser Tun die Verant
selbst kleine Veränderungen ablehnen, die wir wortung übernehmen und so leben, dass wir
in unserem Alltag kaum merken werden. Denn: uns nicht vor unseren Grosskindern schämen
einen Lebensstil, der pro Jahr 1000 Franken müssen. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist
CO2-Abgaben netto kostet, kann sich in Ober ein Ja am 13. Juni zum CO2-Gesetz.
burg vermutlich kaum jemand leisten. Oder flie
gen Sie als Familie mit zwei Kindern dreimal im Barbara Stöckli
Jahr in die Karibik? Eben, ich auch nicht. SP Oberburg
7Bei uns sind Sie gut beraten!
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8Verfolgung wegen Bauchgefühl? rin oder dem Schweizer mehr Sicherheit bringt.
Deshalb NEIN zum Bundesgesetz über polizei
Nein zum nutzlosen liche Massnahmen zur Bekämpfung von Terro
rismus (PMT).
Antiterrorgesetz Jörg Frey
SP Oberburg
Fast bei jedem Terroranschlag stellt sich im
Nachhinein heraus, dass die Täterschaft den
jeweiligen Geheimdiensten bekannt war. Aber Aus Solidarität:
die Geheimdienste haben trotz immensen
Geldsummen jeweils ihren Auftrag verschla Ja zum Covid-Gesetz
fen. Wenn die Geheimdienste gerügt werden,
kommt das Argument, dass die Gesetze nicht Aufgrund der plötzlichen und grossen Notla
ausreichen. Dann schaffen die braven Politike ge zu Beginn der Corona-Pandemie im letzten
rinnen und Politiker ein unnötiges Gesetz wie Frühling war der Bundesrat gezwungen, der Kri
das Bundesgesetz über polizeiliche Massnah se mit Notverordnung zu begegnen. Unser Par
men zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). lament hat im Herbst 2020 grossmehrheitlich
Mit diesem Gesetz kann die Polizei nach ir beschlossen, die Notverordnungen des Bundes
gendwelchem Bauchgefühl entscheiden, wer rates in ein ordentliches Gesetz zu überführen.
verdächtigt sein soll, an irgendeinen Terror Im Covid-19-Gesetz sind vor allem wirtschaft
anschlag zu denken oder zu planen. Anhalts liche Abfederungsmassnahmen für alle betrof
punkte braucht es gar keine. Aufgrund dieses fenen Branchen, von der Gastronomie über die
Bauchgefühls kann irgendjemand für 9 Monate Kultur bis zu den Medien geregelt. Die finanzi
in Hausarrest gesteckt werden. Ein Gericht hat elle Unterstützung ist zentral für das Überleben
diese Massnahme zu bewilligen und das Bun der Angestellten und Selbständigerwerbenden
desstrafgericht ist Beschwerdeinstanz. Auch in diesen stark betroffenen Branchen. Genau
Kinder ab 12 Jahren können auf Bauchgefühl diese Abfederungsmassnahmen führten dazu,
der Polizei hin in Hausarrest gesetzt werden. dass die Bevölkerung die Massnahmen zur Be
Obschon dieses Gesetz weder mit der Euro kämpfung der Pandemie mitgetragen hat. Nur
päischen Menschenrechtskonvention und mit mit diesem Gesetz kann das Überleben der von
der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar ist, der Pandemie schwer gebeutelten Bürgerinnen
haben es die bürgerlichen Politikerinnen und und Bürger gesichert werden und es nützt in
Politiker wider besseres Wissen durchgeboxt. erster Linie den Wenigverdienenden.
50 Schweizer Rechtsprofessorinnen und -pro Gesundheitlichen Massnahmen wie zum Bei
fessoren sowie das Hochkommissariat für Men spiel Maskenpflicht sowie die Schliessungen
schenrechte der UNO haben das Gesetz als un und Öffnungen von Geschäften und Restau
rechtsstaatlich befunden und vermutlich kommt rants werden in diesem Gesetz nicht geregelt.
es soweit, dass es vom Bundesgericht oder vom Es geht einzig und allein um die Existenzsiche
Europäischen Gerichtshof für Menschrechte ge rung der Schwerstbetroffenen!
kippt wird! Genau deshalb braucht es ein JA zum Covid-
Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Gesetz. Aus Solidarität!
Schutz der Menschenrechte für eine angebliche Jörg Frey
Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweize SP Oberburg
9Pestizid-Initiative – ein Gegengift
Die Initiative will, dass der Einsatz von «syn empfiehlt die SP ein JA zur Pestizid-Initiative am
thetischen Pestiziden» unter anderem in der 13. Juni.
Landwirtschaft und der Verarbeitung deren Barbara Stöckli
Produkte verboten wird. Sie verlangt auch ein SP Oberburg
Importverbot für mithilfe solcher Pestizide her
gestellte Lebensmittel. Was unter dem Begriff
«synthetische Pestizide» zu verstehen ist, regelt JA zur Trinkwasser-Initiative
die Initiative nicht, das wäre anschliessend Auf Zur Volksinitiative «Für sauberes Trink
gabe des Parlaments. wasser und gesunde Nahrung» haben wir
Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln nimmt bereits im SP-aktiv Nr. 2 grundsätzlich Stel
ab. Seit die Initiative 2018 eingereicht wurde, lung bezogen (siehe auch www.spober-
hat sich die Abnahme beschleunigt. Zudem burg.ch).
wurden 2019 – endlich – 26 nachweislich ge Die SP befürwortet diese Initiative, weil wir
fährliche Substanzen verboten, doch die Ent zum Leben sauberes Trinkwasser benöti
giftungskur ist nach wie vor zu langsam. Es gen. Punkt.
braucht den Druck der Bevölkerung, deshalb
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