Aktiv 3/21 Sozialdemokratische Partei Oberburg

 
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aktiv                 3/21
Sozialdemokratische Partei Oberburg
Herausgeber   Sozialdemokratische        Druck         Haller&Jenzer AG, Burgdorf
              Partei Oberburg
                                         Satz/Layout   ComTex, Oberburg
Redaktion     Vorstand SP Oberburg
                                         Auflage und   1900 Exemplare an alle
E-Mail        info@spoberburg.ch         Verteiler     Haushalte des Postkreises
                                                       3414 Oberburg
Internet      www.spoberburg.ch
                                         Erscheint     6 x pro Jahr
Adresse       SP Oberburg
              3414 Oberburg              Datum         1. Juni 2021

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Ausblick auf den 26. September

We are the 99%
Am 26. September 2021 stimmen wir über die
99%-Initiative der JUSO ab. Die Oberburger
                                                        SP-Augenblick
JUSO läuten bereits jetzt den Abstimmungs-              Liebe Leserin, lieber Leser
kampf ein.
                                                        Ich nehme Sie gerne mit an meine erste
                                                        SP-Vorstandssitzung als Präsident. Es ist Mai,
Es ist doch so: Wenn ich als Detailhandelsfach­
                                                        abends, wir sind draussen, es ist kalt. Die
mann oder als Kauffrau ein Jahr lang arbeite,
                                                        Metallstühle tun das ihrige dazu, dass Gemüt-
komme ich vielleicht auf ein Einkommen von
                                                        lichkeit nur schwer aufkommen mag. Und doch
50 – 60 000 Franken im Jahr. Als Lehrerin auf
                                                        geniessen es alle, sich endlich wieder einmal
etwas mehr und als Oberarzt in einem Spital
                                                        physisch zu treffen und zu diskutieren. Wir
schon auf rund 120 000 Franken. Die einen
                                                        sitzen im kleinen Kreis und blicken zur Mitte.
haben einen grösseren Lohn, die andern einen
kleineren. Aber uns allen ist eines gleich: Wir         Ein Bild, das sich in den vergangenen Mona-
arbeiten dafür, «We are the 99%».                       ten auch im übertragenen Sinn verfestigt hat.
                                                        Kleine Kreise, isoliert, nach innen gekehrt.
Dann gibt es jene verschwindend kleine Min­             Nicht gewollt, sondern zwangsläufig. Nun fühlt
derheit von 1 Prozent unserer Bevölkerung, die          es sich mit den ersten Lockerungen beinahe
Jahr für Jahr ein Kapitaleinkommen hat, das             an, als müsste man nach einem komplizierten
die, durch die Juso vorgeschlagene 100 000              Beinbruch das Gehen wieder lernen. Beinahe
Franken-Freigrenze weit übersteigt. Ohne zu             wie ein erstes, unsicheres Auftreten. Einige
arbeiten. Weil sie «ihr Geld für sich arbeiten»         kostet es sichtlich Überwindung. Menschen
lassen. Weil ihr Kapital genug gross ist, dass es       treffen – will ich das jetzt schon? Vielleicht im
auch genügend Zinsen einbringt. Mehr als ge­            Sommer? Oder will ich das überhaupt noch?
nügend natürlich: Die reichsten 300 Personen
                                                        Das Leben ist so viel schöner, wenn man
der Schweiz haben ein Vermögen von mehr als
                                                        seinen Kreis öffnet, den Blick nach draussen
700 Milliarden. Und die reichsten 2.1% der
                                                        streifen lässt und Menschen in seine Mitte
Menschen, die in der Schweiz Leben, besitzen
                                                        einlädt. Vielleicht noch nicht jetzt. Vielleicht im
genau gleich viel wie die «restlichen» 97,9%.
                                                        Sommer. Und mit Vorsicht. Aber ich wünsche es
                                                        jedem Menschen, dass er bereit ist das Gehen
                                                        wieder zu lernen.
  JUSO Oberburg
  Bist Du unter 35, dann verstärke unsere               Bei dieser Gelegenheit lade ich alle herzlich
  JUSO zu einem lauten und kräftigen Or­                ein, am baldigen JUSO-Anlass am 17. Juni
  chester. Ob als Mitglied oder als Sympi:              einen Gehversuch zu machen. Unser Kreis ist
  Stehe mit uns ein für eine Gesellschaft, in           offen – Sie sind herzlich willkommen!
  der niemand wegen der Herkunft, des Äus­
  seren oder der Lebensweise benachteiligt                                                Bruno Mathys
  wird! Kontakt: Jameel, 078 610 81 18                                            Präsident SP Oberburg

                                                    3
3414 Oberburg        3076 Worb              Elektro           Radio/TV            EDV
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                                                   4
höher besteuert werden. Jährlich würde unser
                                                       Vorschlag, je nach Ansetzung dieser Freigrenze,
                                                       zwischen 5 – 10 Milliarden zusätzliche Franken
                                                       pro Jahr einbringen. Dieser Mehrertrag muss
                                                       vollständig dafür verwendet werden der stetig
                                                       steigenden Ungleichheit etwas entgegenzu­
                                                       wirken. Mithilfe von Transferleistungen, zum
                                                       Beispiel für Kindertagesstätten, Prämienver­
                                                       billigungen, Pflegeleistungen und vieles mehr,
                                                       werden diese Ressourcen der Allgemeinheit
                                                       zugutekommen. Ebenfalls soll durch Steuerer­
                                                       mässigungen für tiefe und mittlere Arbeitsein­
                                                       kommen der ungenügende Rückverteilungsme­
Doch Geld arbeitet nicht. Wir arbeiten und ha­         chanismus ausgebaut werden.
ben mit dem dabei verdienten Lohn unseren
Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Minderheit,        Wie es Tamara Funiciello im Nationalrat sagte:
welche von unserer Initiative an die Kasse ge­         «Es läuft doch einfach etwas falsch, wenn die
beten wird, kann es sich wohl kaum vorstellen,         300 reichsten Menschen in diesem Land 2019
wie es ist, mit einem Büezerinnen- und Büezer­         27 Milliarden Franken reicher wurden, und Sie
lohn in unserem Land auskommen zu müssen.              mir und den 99 Prozent der Menschen da drau­
Wie es ist, mit einigen Zehntausend Franken            ssen sagen, wir hätten nicht genügend Geld
im Jahr die Miete zu begleichen, die Steuern,          für die AHV, einfache Gleichstellungsprojekte,
die Krankenkassen, das Essen, die Kleider, die         Klimaprojekte, Krankenkassenverbilligungen, IV,
Zahnarztrechnung, den Strom, die Heizung. Die          EL: Nirgends scheint es Geld zu geben in diesem
Ausgaben für Mobilität, für Bildung, für Kultur.       Land, weil das Geld angeblich fehlt. Es ist aber
Von Ferien ganz zu schweigen.                          nicht das Geld, das fehlt – was fehlt, ist der po­
                                                       litische Wille, Gerechtigkeit zu schaffen. Darum
Die 99% Initiative fordert, dass die Kapital­          tragen wir diese Initiative vors Volk.»
einkommen des reichsten Prozents, also bei­
spielsweise Dividenden oder Zinsen, die einen           Jameel Ahmad, Leyla Güzel und Cyril Sägesser
bestimmten Betrag übersteigen, anderthalbmal                                        JUSO Oberburg

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6
Abstimmungen vom 13. Juni

WICHTIG: JA zum CO2-Gesetz!
Wie viele Leute kennen Sie, die ein Auto mit          Viel wahrscheinlicher ist, dass in unserer Ge­
Brennstoffzelle fahren? Eben, ich auch nicht.         meinde viele freiwillig oder erzwungen so le­
Die jüngst von Gegnern des CO2-Gesetzes ins           ben, dass sie am Ende des Jahres mehr Geld
Feld geführte «Wasserstoff-Lösung» ist nur eine       zurückerhalten als die Abgabe sie kostet. Die
weitere Nebelpetarde, um vom Thema abzulen­           CO2-Abgabe ist ja eben eine Lenkungsabgabe
ken.                                                  und keine Steuer. Zur Erinnerung: Diese Rücker­
Es geht nicht um Wasserstoff-Antriebe und             stattung ist kein zusätzliches Bürokratiemons­
auch nicht um zusätzliche 12 Rp. pro Liter Ben­       ter, sondern ein System, das heute schon mit
zin, sondern um die Frage, ob Deine Grosskin­         Lenkungsabgaben in der Schweiz praktiziert
der mit vernünftigem Aufwand in der Schweiz           wird. Wer das nicht glaubt, überprüfe seine
noch Kartoffeln produzieren können und wie            Krankenkassenpolice – darüber laufen die heu­
viele von unserer Generation an einer sommer­         tigen Rückerstattungen bereits.
lichen Hitzewelle zu Grunde gehen werden.             Es ist festzustellen, dass den Gegnern jedes
Es geht auch nicht darum, dass der CO2-Aus­           noch so hanebüchene Argument recht ist, um
stoss der Schweiz verglichen mit Nordamerika          es gegen das zwingend nötige CO2-Gesetz ins
klein ist, sondern darum, dass der CO2-Ausstoss       Feld zu führen. Damit fahren sie die Zukunft
pro Mensch in den Industrienationen viel zu           der Schweiz mutwillig und verantwortungslos
hoch ist.                                             an die Wand. Wer nein stimmt, macht sich mit­
Am 13. Juni geht es vor allem auch darum,             schuldig daran. Es müsste eine Selbstverständ­
ob wir aus Faulheit, Egoismus oder Dummheit           lichkeit sein, dass wir für unser Tun die Verant­
selbst kleine Veränderungen ablehnen, die wir         wortung übernehmen und so leben, dass wir
in unserem Alltag kaum merken werden. Denn:           uns nicht vor unseren Grosskindern schämen
einen Lebensstil, der pro Jahr 1000 Franken           müssen. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist
CO2-Abgaben netto kostet, kann sich in Ober­          ein Ja am 13. Juni zum CO2-Gesetz.
burg vermutlich kaum jemand leisten. Oder flie­
gen Sie als Familie mit zwei Kindern dreimal im                                        Barbara Stöckli
Jahr in die Karibik? Eben, ich auch nicht.                                               SP Oberburg

                                                  7
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Einheitsnummer:        031 385 22 22
     8
Verfolgung wegen Bauchgefühl?                        rin oder dem Schweizer mehr Sicherheit bringt.
                                                     Deshalb NEIN zum Bundesgesetz über polizei­
Nein zum nutzlosen                                   liche Massnahmen zur Bekämpfung von Terro­
                                                     rismus (PMT).
Antiterrorgesetz                                                                         Jörg Frey
                                                                                     SP Oberburg
Fast bei jedem Terroranschlag stellt sich im
Nachhinein heraus, dass die Täterschaft den
jeweiligen Geheimdiensten bekannt war. Aber          Aus Solidarität:
die Geheimdienste haben trotz immensen
Geldsummen jeweils ihren Auftrag verschla­           Ja zum Covid-Gesetz
fen. Wenn die Geheimdienste gerügt werden,
kommt das Argument, dass die Gesetze nicht           Aufgrund der plötzlichen und grossen Notla­
ausreichen. Dann schaffen die braven Politike­       ge zu Beginn der Corona-Pandemie im letzten
rinnen und Politiker ein unnötiges Gesetz wie        Frühling war der Bundesrat gezwungen, der Kri­
das Bundesgesetz über polizeiliche Massnah­          se mit Notverordnung zu begegnen. Unser Par­
men zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).            lament hat im Herbst 2020 grossmehrheitlich
Mit diesem Gesetz kann die Polizei nach ir­          beschlossen, die Notverordnungen des Bundes­
gendwelchem Bauchgefühl entscheiden, wer             rates in ein ordentliches Gesetz zu überführen.
verdächtigt sein soll, an irgendeinen Terror­        Im Covid-19-Gesetz sind vor allem wirtschaft­
anschlag zu denken oder zu planen. Anhalts­          liche Abfederungsmassnahmen für alle betrof­
punkte braucht es gar keine. Aufgrund dieses         fenen Branchen, von der Gastronomie über die
Bauchgefühls kann irgendjemand für 9 Monate          Kultur bis zu den Medien geregelt. Die finanzi­
in Hausarrest gesteckt werden. Ein Gericht hat       elle Unterstützung ist zentral für das Überleben
diese Massnahme zu bewilligen und das Bun­           der Angestellten und Selbständigerwerbenden
desstrafgericht ist Beschwerdeinstanz. Auch          in diesen stark betroffenen Branchen. Genau
Kinder ab 12 Jahren können auf Bauchgefühl           diese Abfederungsmassnahmen führten dazu,
der Polizei hin in Hausarrest gesetzt werden.        dass die Bevölkerung die Massnahmen zur Be­
Obschon dieses Gesetz weder mit der Euro­            kämpfung der Pandemie mitgetragen hat. Nur
päischen Menschenrechtskonvention und mit            mit diesem Gesetz kann das Überleben der von
der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar ist,         der Pandemie schwer gebeutelten Bürgerinnen
haben es die bürgerlichen Politikerinnen und         und Bürger gesichert werden und es nützt in
Politiker wider besseres Wissen durchgeboxt.         erster Linie den Wenigverdienenden.
50 Schweizer Rechtsprofessorinnen und -pro­          Gesundheitlichen Massnahmen wie zum Bei­
fessoren sowie das Hochkommissariat für Men­         spiel Maskenpflicht sowie die Schliessungen
schenrechte der UNO haben das Gesetz als un­         und Öffnungen von Geschäften und Restau­
rechtsstaatlich befunden und vermutlich kommt        rants werden in diesem Gesetz nicht geregelt.
es soweit, dass es vom Bundesgericht oder vom        Es geht einzig und allein um die Existenzsiche­
Europäischen Gerichtshof für Menschrechte ge­        rung der Schwerstbetroffenen!
kippt wird!                                          Genau deshalb braucht es ein JA zum Covid-
Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den            Gesetz. Aus Solidarität!
Schutz der Menschenrechte für eine angebliche                                                Jörg Frey
Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweize­                                             SP Oberburg

                                                 9
Pestizid-Initiative – ein Gegengift
Die Initiative will, dass der Einsatz von «syn­          empfiehlt die SP ein JA zur Pestizid-Initiative am
thetischen Pestiziden» unter anderem in der              13. Juni.
Landwirtschaft und der Verarbeitung deren                                                  Barbara Stöckli
Produkte verboten wird. Sie verlangt auch ein                                                 SP Oberburg
Importverbot für mithilfe solcher Pestizide her­
gestellte Lebensmittel. Was unter dem Begriff
«synthetische Pestizide» zu verstehen ist, regelt          JA zur Trinkwasser-Initiative
die Initiative nicht, das wäre anschliessend Auf­          Zur Volksinitiative «Für sauberes Trink­
gabe des Parlaments.                                       wasser und gesunde Nahrung» haben wir
Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln nimmt                bereits im SP-aktiv Nr. 2 grundsätzlich Stel­
ab. Seit die Initiative 2018 eingereicht wurde,            lung bezogen (siehe auch www.spober-
hat sich die Abnahme beschleunigt. Zudem                   burg.ch).
wurden 2019 – endlich – 26 nachweislich ge­                Die SP befürwortet diese Initiative, weil wir
fährliche Substanzen verboten, doch die Ent­               zum Leben sauberes Trinkwasser benöti­
giftungskur ist nach wie vor zu langsam. Es                gen. Punkt.
braucht den Druck der Bevölkerung, deshalb

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