Zulassungsarten und Steuersätze - ADAC
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8. Zulassungsarten und Steuersätze 8. Zulassungsarten und Steuersätze Eine der wichtigsten Fragen eines Oldtimerbesitzers ist die Frage der verschiedenen Zulassungsmöglichkeiten und der damit verbundenen Anforderungen und Kosten sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile der verschiedenen Kennzeichenarten. 8.1. Reguläres Kennzeichen ist die reguläre Zulassungsmöglichkeit kostengüns- tiger als mit einem H-Kennzeichen. Die Hauptuntersuchung (HU) einschließlich der Die nachfolgenden Steuersätze gelten für Pkw, seit 2010 integrierten Abgasuntersuchung (AU) deren Schadstoffverhalten schlechter als Euro 1 fällt abhängig von der Fahrzeugart üblicherweise ist (im Allgemeinen „00“ oder „0088 – nicht alle 24 Monate an. Der AU-Prüfungsteil ist nicht bekannt“). Beim Einbau eines Schadstoffmin- erforderlich bei Benzinern mit Erstzulassung derungssystems (z. B. geregelten Katalysator vor 01.07.1969 und bei Dieselmodellen vor oder Oxidationskatalysator) kann eine bessere 01.01.1977, bei Motorrädern vor 01.01.1989. Schadstoff-Einstufung und damit ein niedrigerer Steuersatz erreicht werden. Beim regulären Kennzeichen lässt sich der Still legungszeitraum jedes Jahr individuell gestalten, un- Steuersatz für Benziner: 25,36 Euro je verhoffte Schönwetterperioden können noch genutzt angefangene 100 cm³ Hubraum Steuersatz für Diesel: 37,58 Euro werden. Die anteilige Kraftfahrzeugsteuer wird, auf Tage umgerechnet, zurückerstattet. Die Wiederan- Der Vollständigkeit halber: Für Fahrzeuge mit meldung wird seit dem 01.03.2007 erleichtert: Bis Erstzulassung ab dem 1. Juli 2009 gilt ein neues, zu diesem Zeitpunkt galt ein Fahrzeug automatisch CO2-basiertes Steuersystem. Die übliche Zulassung nach Ablauf von 18 Monaten seit der vorüberge- kommt unter finanziellen Aspekten für Oldtimer in henden Stilllegung als endgültig aus dem Verkehr Frage: So beträgt die Jahressteuer trotz des hohen gezogen. Die somit endgültige Abmeldung hatte das regulären Satzes z. B. beim 250-ccm-Hubraum einer Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Mit der Isetta nur 76,– Euro (3 mal 25,36 Euro je angefan- neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung benötigt der gene 100 cm³ Hubraum). Erst ab einem Hubraum Halter für eine Wiederzulassung erst dann eine neue mit mehr als 700 ccm wird die ganzjährige reguläre Betriebserlaubnis (Vollabnahme), wenn die Fahr- Zulassung eines Pkw-Oldtimers teurer, als es mit zeugdaten nicht mehr im Zentralen Fahrzeugregister einem H-Kennzeichen wäre – das Oldtimer-Kenn- beim KBA verfügbar sind (Vorhaltezeit 72 Monate) zeichen ist für Pkw und Lkw aber erforderlich, wenn und zum unveränderten Fahrzeug kein Nachweis man in eine Umwelt-zone fahren möchte. über eine gültige Typen- oder Einzelgenehmigung geführt werden kann (ein solcher Nachweis ist z. B. Motorräder werden jährlich mit 1,84 Euro je ange- der deutsche Kfz-Brief des Fahrzeugs). Liegt ein fangene 25 ccm Hubraum besteuert. Zweiräder bis solcher Nachweis vor, dann ist bei der Wiederzulas- 125 ccm Hubraum und nicht mehr als 11 kW sind sung nur noch eine gültige Hauptuntersuchung (ggf. steuerbefreit. Bis zu einem Hubraum von 600 ccm mit Abgasuntersuchung) erforderlich. 74 ADAC Oldtimer-Ratgeber 2018/2019
Werte erhalten. Einstufung Ihres Fahrzeuges als Oldtimer zur Erhaltung des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes – mit Sympathie und Sachverstand. KÜS-Bundesgeschäftsstelle · Zur KÜS 1 · 66679 Losheim am See Tel. +49 (0) 6872 9016-0 · Fax +49 (0) 6872 9016-123 info@kues.de · www.kues.de /kues.de
8. Zulassungsarten und Steuersätze Achtung: Durch die seit 2007 gültige Regelung er- Autofahrer künftig bei einem Wohnortswechsel das lischt mit Stilllegung auch das Kennzeichen. Möchte Kennzeichen des alten Wohnortes behalten. Erst bei man sein Fahrzeug nur kurzfristig abmelden und die der Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs muss bei bisherige Nummer auch nach der Wiederanmeldung der Zulassungsstelle ein Kennzeichnen des neuen nutzen, sollte man sich sein bisheriges Kennzeichen Wohnortes beantragt werden. Für Oldtimerfahrer ist (bis zu einem Jahr) reservieren lassen. interessant, dass zudem frühere Ortskennzeichen auf Nachfrage wieder ausgegeben werden können. Online-Abmeldung von Fahrzeugen Tipp: Um Wartezeiten zu vermeiden, bieten die Zu- Wer seit 2015 ein Fahrzeug anmeldet und damit lassungsstellen eine Terminvereinbarung Online an. eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I erhält, kann sich bei einer künftigen Abmeldung den Gang 8.2. Saison-Kennzeichen zur Kfz-Zulassungsstelle sparen. Durch das Freirub- beln verdeckter Felder auf den Kennzeichen und in der Zulassungsbescheinigung Teil I werden Codes sichtbar, die auf einer Internetseite eingegeben Das Saison-Kennzeichen bietet sich für alle Fahrzeuge werden und so das Fahrzeug abgemeldet werden an, die nicht das ganze Jahr genutzt werden (z.B. kann. Bitte prüfen Sie vorher, ob Sie das Kennzei-Oldtimer, Motorräder, Cabriolets, etc.). Es gelten alle chen für eine etwaige Wiederzulassung reservieren Details wie unter Abschnitt „Reguläres Kennzeichen“. können. Eine Abmeldung wie bisher bleibt natürlichAbweichend hiervon: Sie legen verbindlich fest, für möglich. Generell werden bei der Wiederzulassung welchen zusammenhängenden Zeitraum (mindes- an Stelle des alten Fahrzeugbriefs und Fahrzeug- tens zwei, höchstens elf volle Monate) das Fahrzeug scheins die neuen EU-Zulassungsbescheinigungen alljährlich zugelassen sein soll. Die Steuer wird anteilig ausgehändigt – vgl. Seite 84. entsprechend der „zugelassenen“ Monate berechnet. Das Kennzeichen trägt dann am rechten Rand die Gül- Ein bis Oktober 2000 ausgegebenes Kennzeichen tigkeitsdauer (z.B. 04/10 für 1. April bis 31. Oktober). mit DIN-Schrift (ohne blaues Euro-Signet) bleibt weiterhin gültig. Bei Fahrten ins Ausland gibt es Im gewählten Zeitraum ist das Fahrzeug automa- mit dieser Kennzeichenvariante grundsätzlich kei- tisch zugelassen. Der Zeitaufwand und die Kosten ne Einschränkungen – es ist aber das „D“- Schild für An- und Abmeldungen entfallen. zusätzlich anzubringen. Im Ruhezeitraum sind sowohl die Nutzung als auch das Abstellen auf öffentlichem Grund unzulässig. Stichwort Kennzeichen-Beleuchtung: Neben den regulären Blech-Schildern gibt es Mit dem Saison-Kennzeichen gibt es bei Fahrten übrigens auch ein selbstleuchtendes Kfz-Kenn- ins Ausland während der Gültigkeitsdauer keine zeichen, das mit einem speziellen Leuchtsystem Einschränkungen. ausgestattet ist. Damit kann die Sichtbarkeit bei Nacht und auch die Sicherheit erhöht werden - 8.3. Historisches H-Kennzeichen fragen Sie Ihren Schilderhersteller. Kennzeichen-Mitnahme bei Wohnortswechsel Zum 1. Januar 2015 wurde die „Pflicht zur Umkenn- Für das Oldtimer-H-Kennzeichen gelten die zeichnung von Fahrzeugen bei Umzug“ aufgehoben. Details wie unter „Reguläres Kennzeichen“. Einzige Ab- Das bedeutet: Innerhalb Deutschlands können weichung: Steuersatz pauschal 191,73 Euro (Pkw und 76 ADAC Oldtimer-Ratgeber 2018/2019
8. Zulassungsarten und Steuersätze Lkw) bzw. 46,02 Euro (Zweirad). Am rechten Rand halbjährlich zulässt, z.B. von Mai bis Oktober, kann trägt das Kennzeichenschild neben der üblichen so 95 EUR pro Jahr sparen. Es empfiehlt sich, bei Buchstaben-/Ziffernkombination den Großbuch- seiner Versicherung entsprechend nachzufragen, wie staben H. Voraussetzungen für die Erteilung: Das sich eine Zulassung mit dem Saison-Kennzeichen auf Fahrzeug muss vor mindestens 30 Jahren erstmals in den Tarif auswirkt und welche Bedingungen für die den Verkehr gekommen sein. Zudem muss nach § 9 Ruheversicherung gelten. Abs. 1 der seit 1.3.2007 geltenden Fahrzeug-Zulas- sungsverordnung (FZV) von einem amtlich anerkann- Bei der 2-jährlich erforderlichen Hauptuntersuchung ten Sachverständigen, Prüfer oder Prüfingenieur (z. B. werden die Kriterien des H-Kennzeichens erneut bei DEKRA, GTÜ, KÜS oder TÜV) ein Gutachten gemäß geprüft. Technische Änderungen oder eine Verschlech- § 23 StVZO für die Einstufung als Oldtimer erstellt terung des Zustands können also die Aberkennung werden. Dabei wird festgestellt, ob sich das Fahrzeug des H-Kennzeichens zur Folge haben. weitgehend im Originalzustand befindet und/oder zulässige zeitgenössische Veränderungen aufweist. Mit dem H-Kennzeichen zeigen Sie der Öffent- Die Kriterien für die Einstufung als Oldtimer sowie lichkeit, dass Sie Ihr Fahrzeug auch im Sinne der den Wortlaut der Richtlinie finden Sie unter: www.Erhalts und der Pflege des automobilen Kulturgutes oldtimer-markt.de/ratgeber/grundlagen/ bewegen. Insbesondere ältere Pkw könnten ohne h-kennzeichen-neuer-anforderungskatalog die Ausnahmeregelung für Umweltzonen ansonsten gar nicht mehr bewegt werden. Zudem ist die pau- Das Fahrzeug muss zudem laut § 2 Nr. 22 FZV zur schale Kfz-Steuer in Höhe von 191 EUR/Jahr für die „Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes“ Mehrheit auf einem erträglich niedrigen Niveau. Da dienen. Anders als beim roten 07er-Oldtimer- die Fahrzeuge ab den 80er Jahren bereits mit Kata- Wechselkennzeichen gibt es grundsätzlich keine lysatoren ausgestattet wurden, haben viele jüngere Einschränkungen bei der Verwendung. Nur mit Oldtimer ohnehin schon eine grüne Umweltplakette dem „H“- bzw. dem 07er-Kennzeichen ist ein sowie eine geringe Kfz-Steuer-Belastung. Befahren von Umweltzonen ohne „Feinstaub plakette“ möglich. Ein Fahrzeugalter von mindes- Prüfen Sie daher vor einer Zulassung als „Oldti- tens 30 Jahren reicht hierfür allein nicht aus. mer“, ob der Aufwand für das H-Kennzeichen bei Bei Verwendung des H-Kennzeichens gibt es Ihrem Fahrzeug wirklich gerechtfertigt ist. keine Einschränkungen für Fahrten ins Ausland. Die gewerbliche Nutzung von Fahrzeugen mit H- 8.4. Rotes 07er-Kennzeichen Kennzeichen ist möglich. Der Traum des Oldtimer-Sammlers ist das Wechsel- Eine Kombination von H-Zulassung und Saisonkenn- kennzeichen für mehrere Fahrzeuge. Allerdings zeichen war lange verwehrt, aber mit Inkrafttreten gilt das nur mit deutlichen Einschränkungen: einer geänderten FZV ist diese Kombination seit Gestattet sind lediglich die Teilnahme an Oldtimer- Oktober 2017 bundesweit möglich geworden. An- Veranstaltungen, An- und Abfahrten hierzu sowie statt der 191 EUR (Motorrad 46 EUR), die für eine Probe- und Überführungsfahrten und Prüfungsfahr- ganzjährige Zulassung als Oldtimer fällig werden, ten zum Zwecke der Wartung oder Reparatur (sog. lassen sich mit der Kombination als Saisonkennzei- Werkstattfahrten). Der Steuersatz beträgt pauschal chen doch einige EUR sparen. Wer sein Fahrzeug nur wie beim H-Kennzeichen jährlich 191,73 Euro (Pkw 78 ADAC Oldtimer-Ratgeber 2018/2019
8. Zulassungsarten und Steuersätze und Lkw) bzw. 46,02 Euro (Zweirad). Zudem wird Wirkung bei den Ordnungshütern erwirken. Veranstal- das Führen eines Fahrtenbuches gefordert. Das ter sollten jedoch unbedingt ein entsprechendes Ge- 07er-Kennzeichen beruhte bis 2007 auf der 1994 nehmigungsverfahren bei den zuständigen Behörden erlassenen 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO. anstreben, wenn Rallyes und Ausfahrten ins Ausland Hierin war geregelt, dass die Zuteilung einer 07er- geplant sind. Zulassung im Ermessen der örtlichen Zulassungs- behörde liegt, ebenso wie deren Zustimmung zu Übrigens: Im Zuge der Einführung dieses Kennzei- den vorgeschlagenen Fahrzeugen. Dabei wurde chens wurden anfangs auch Exemplare mit „06“ geprüft, ob die in der Verordnung genannte Vor- ausgegeben. Diese gelten aber natürlich mit dem aussetzung „Darstellung des kraftfahrtechnischen entsprechenden Fahrzeugscheinheft ebenfalls als Kulturgutes“ ausreichend erfüllt wird. „Oldtimer-Kennzeichen“ und nicht als Händler- Kenn- zeichen. Die seit 1.3.2007 geltende „neue“ Fahrzeug- Zulassungsverordnung definiert Oldtimer sowohl 8.5. Rotes 06er-Kennzeichen für das H-Kennzeichen als auch die 07-Nummer einheitlich als „Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind (oder nachweislich außerhalb des öffentlichen Straßenver- Dieses Kennzeichen, das nicht nur auf Oldtimer kehrs in Betrieb genommen wurden), weitestgehend beschränkt ist, bleibt gewerblichen Nutzern (Händlern, dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Herstellern, Werkstätten etc.) vorbehalten. Voraus- Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahr- setzungen für die Erteilung sind ein entsprechender zeugtechnischen Kulturgutes dienen“. Trotz lautstarker Gewerbeschein, Bedarfsnachweis, Versicherungs- Proteste in der gesamten Oldtimer-Szene hielt der nachweis und „Zuverlässigkeit“ des Antragstellers. Mit Gesetzgeber an der Erhöhung der Altersgrenze auf dem Kennzeichen können dann Probe-, Prüfungs- 30 Jahre als Zulassungsvoraussetzung für ein 07er- und Überführungsfahrten vorgenommen werden. Kennzeichen fest – früher war eine Altersgrenze von Das Kennzeichen ist nicht fahrzeuggebunden, der 20 Jahren üblich. Aufgrund der klaren Begriffsdefini- Verantwortliche trägt das Fahrzeug selbst in das tion für einen „Oldtimer“, die im Zusammenhang mit Fahrzeugscheinheft ein. Das 06er-Kennzeichen wird der Einführung des H-Kennzeichens festgelegt wurde, im Ausland nicht überall akzeptiert, da der hierfür war es aus Sicht des Gesetzgebers erforderlich, diese ausgegebene rote Fahrzeugschein nicht dem internati- Begriffsdefinition auch auf das 07er-Kennzeichen onalen Straßenverkehrsübereinkommen entspricht. In anzuwenden. Doch leider hat dies zur Folge, dass Österreich und in Italien wird das 06er- Kennzeichen so genannte Youngtimer-Fahrzeuge unter 30 Jahren allerdings meist toleriert; in anderen Ländern kann die künftig nur noch regulär bzw. mit Saisonkennzeichen Verwendung problematisch sein. zugelassen werden können. 8.6. Kurzzeit-Kennzeichen Die Verwendung von Fahrzeugen mit 07er-Kenn- zeichen ist grundsätzlich auch international möglich, wenn die Eintragung der Daten im Fahrzeugschein von der zuständigen amtlichen Behörde (Zulassungs- stelle) vorgenommen wird. In manchen Ländern gibt es allerdings vereinzelt vor Ort „Anerkennungspro- bleme“ – hier können Informationsmerkblätter in der Das Kurzzeit-Kennzeichen mit der Nummer „03“ oder jeweiligen Landessprache eine positive aufklärende „04“ ist kein spezielles Oldtimer- Kennzeichen, kann 80 ADAC Oldtimer-Ratgeber 2018/2019
8. Zulassungsarten und Steuersätze aber durchaus praktisch sein. Wenn das Fahrzeug 8.7. Das allgemeine zum Beispiel abgemeldet ist, können mit diesem „Wechselkennzeichen“ Kennzeichen trotzdem Probe- und Überführungsfahr- ten vorgenommen werden. Nach neuem Recht muss das Fahrzeug eine Betriebserlaubnis haben und über eine gültige Hauptuntersuchung verfügen. Zukünftig Von den Vorteilen des Wechselkennzeichens pro- dürfen Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen ohne fitieren und das Nummernschild teilen dürfen sich Nachweis der durchgeführten Hauptuntersuchung maximal zwei Fahrzeuge der gleichen EU-Fahrzeug- innerhalb des Zulassungsbezirks nur zur nächstgele- klasse. Die wichtigsten Wechselkombinationen sind: genen Untersuchungsstelle und zurück gefahren wer- Pkw-Pkw, Pkw-Oldtimer, Pkw-Wohnmobil sowie den; mit der dritten Verordnung zur Änderung der FZV Motorrad-Motorrad und Motorrad-Quad/Trike. wird der Umkreis auf angrenzende Zulassungsbezirke des Fahrzeugstandorts erweitert (diese Regelung der Wie viele Kunden mit den speziellen Versicherungs FZV tritt im Oktober 2017 in Kraft). Das Fehlen der tarifen sparen können, hängt von den kombinierten gültigen Hauptuntersuchung und die Beschränkung Fahrzeugen ab und ist von Fall zu Fall unterschiedlich. der erlaubten Fahrt wird dabei im Fahrzeugschein des Eine steuerliche Ersparnis für Nutzer des Wechsel- Kurzzeitkennzeichens vermerkt. kennzeichens gibt es bedauerlicherweise nicht. Die Nutzung des Wechselkennzeichens ist nicht wie beim Wurde bei einer Hauptuntersuchung ein Mangel am Saisonkennzeichen an einen bestimmten Zeitraum ge- Fahrzeug festgestellt, dürfen mit dem Kurzzeitkenn- bunden. Es kann je nach Bedarf umgesteckt werden. zeichen neben Fahrten zur Untersuchungsstelle auch Das Fahrzeug, das nicht genutzt wird, muss aber Fahrten zum Zweck der unmittelbaren Reparatur zwingend auf privatem Grund stehen. Wer es auf öf- geringer oder erheblicher Mängel im Zulassungsbe- fentlichen Straßen und Parkplätzen abstellt, dem droht zirk oder einem angrenzenden Zulassungsbezirk und ein Verwarnungsgeld in Höhe von 40 Euro. Außerdem zurück durchgeführt werden. Dies gilt nicht, wenn das kann das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung als verkehrsun- werden.Das neue Nummernschild gibt es bei den ört- sicher eingestuft wurde; damit soll verhindert werden, lichen Zulassungsstellen. Die Zulassungsgebühr liegt dass Fahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr bei etwa 65 Euro. Ein Satz Wechselkennzeichen kostet teilnehmen, die die Verkehrssicherheit in erheblichem etwa 40 Euro. Es besteht aus sechs Teilen. Je zwei Maße beeinträchtigen. Das Kurzzeit-Kennzeichen kleine Zusatzschilder werden vorne und hinten fest wird nach Vorlage einer gültigen Versicherungs- an je einem der Fahrzeuge montiert, das eigentliche Bestätigung (eVB-Nummer) von der nach § 46 Hauptkennzeichen wird nach Bedarf gewechselt. FZV örtlich zuständigen Zulassungsstelle (dies ist bei Privatpersonen die des Hauptwohnsitzes) oder 8.8. Zulassungspapiere von der Zulassungsstelle des Fahrzeugstandortes Die Fahrzeug-Zulassungsdokumente bestehen ausgegeben.Auch das Kurzzeit-Kennzeichen wird im aus zwei Teilen: Ausland nicht überall akzeptiert. In Dänemark, Öster- Zulassungsbescheinigung Teil I – sie ersetzt reich und in Italien wird es allerdings meist toleriert. den früheren Fahrzeugschein Bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen wird seit Zulassungsbescheinigung Teil II – sie ersetzt 01.04.2015 eine amtliche Zulassungsbescheinigung den früheren Fahrzeugbrief ausgestellt. Damit werden voraussichtlich auch die Bei jedem Halterwechsel, bei Änderungen der rechtlichen Probleme beseitigt, die bei Fahrten im Einträge oder Wiederzulassung werden die neuen Ausland aufgrund der bislang fehlenden amtlichen Dokumente ausgegeben und die Papiere alter Form Eintragungen entstanden sind. von Amts wegen eingezogen. Für bereits zugelassene ADAC Oldtimer-Ratgeber 2018/2019 81
8. Zulassungsarten und Steuersätze Fahrzeuge ändert sich zunächst nichts. Alte Doku- gespeichert und werden bei Glaubhaftmachung mente behalten so lange ihre Gültigkeit, bis die berechtigter Interessen zur Verfolgung von Rechtsan- Ausstellung neuer Dokumente erforderlich wird. sprüchen gemäß § 39 StVG übermittelt. Tipp vom ADAC Oldtimer-Experten: Wechselt ein Fahrzeug den Halter, muss die Bei Standort- oder Halterwechsel, bei Wiederinbe- neue Bescheinigung Teil I und zugleich auch Teil triebnahme nach Stilllegung bzw. bei eintragungs- II ausgestellt werden. Die Fahrzeugdokumente pflichtigen technischen Änderungen verlieren die müssen „paarig“ sein, d. h. ein Nebeneinander von bisherigen Fahrzeugbescheinigungen – auch ein einer Zulassungsbescheinigung „neu“ mit einem lieb gewonnener Pappbrief – ihre Gültigkeit. Damit bei späteren Recherchen die Fahrzeughistorie keine Dokument „alt“ gibt es nicht. Lücken enthält, sollten Sie in jedem Fall die Heraus- gabe Ihres alten, entwerteten Briefs fordern. Auch Die EU-weit harmonisierten Fahrzeugdokumente für Polizeikontrollen können die alten Eintragungen sind fälschungssicherer und durch einheitliche hilfreich sein: In den neuen Zulassungsbescheinigun- Codes können relevante Fahrzeugdaten auch im gen wird nämlich nur noch eine einzige Reifengröße eingetragen. Um problemlos die Berechtigung Ausland besser kontrolliert werden. Die EU-weiten anderer Reifendimensionen nachweisen zu können, Codes bestehen aus Buchstaben und gegebenen- hilft hier eine Kopie des alten Fahrzeugscheins. falls aus Unternummern, wie z. B. C.3.1 Name oder Firmenname 8.9. Internetbasiertes C.3.2 Vorname Zulassungsverfahren E Fahrzeug-Identifizierungsnummer Das klassische Zulassungsverfahren in der Zu- P.3 Kraftstoffart oder Energiequelle lassungsstelle ist oft mit langen Wartezeiten und Aufwand verbunden. Mit dem i-Kfz-Projekt des Angaben, die nur national von Bedeutung sind, BMVI „Bundesministerium für Verkehr und digitale werden durch andere – in Klammern dargestellte Infrastruktur“ ermöglicht ein internetbasiertes Zu- Nummerierungen – kenntlich gemacht. Für die lassungsverfahren, welches in drei Stufen etabliert deutsche Zulassungsbescheinigung bestehen diese wird. Mit Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Än- Codes aus Zahlen, wie z. B. derung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der (9) Anzahl der Antriebsachsen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenver- (14) Bezeichnung der nationalen Emissionsklasse kehr ist seit dem 01.01.2015 die internetbasierte Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen möglich (Stufe Bei der Zulassungsbescheinigung Teil II ist gegen- 1). Seit dem 01.10.2017 ist die internetbasierte über dem bisherigen Fahrzeugbrief neu, dass statt Wiederzulassung eines Fahrzeugs auf denselben bisher sechs nur noch zwei Haltereintragungen Halter ohne Wechsel des Zulassungsbezirks mit dem enthalten sind, so dass ab der dritten Umschrei- bei Außerbetriebsetzung reservierten Kennzeichen bung eines Fahrzeuges eine neue Zulassungs (Stufe 2) möglich. Damit werden die Voraussetzun- bescheinigung Teil II ausgestellt werden muss. gen für die internetbasierte Umschreibung sowie für Damit sind nicht mehr die Daten aller früheren Halter die Neuzulassung geschaffen (Stufe 3). eingetragen, sondern aus Gründen des Datenschut- zes nur noch zwei Halterdaten sowie die Anzahl Mit dem internetbasierten Zulassungsverfahren sämtlicher Halter, so dass sich feststellen lässt, in dürfte es künftig relativ einfach werden, Fahrzeuge wievielter Hand das Fahrzeug ist. Die Angaben über bedarfsgerecht ab- und wieder anzumelden. Für viele ehemalige Fahrzeughalter sind jedoch zunächst nicht Besitzer von Oldtimer- oder Youngtimer-Fahrzeugen verloren, sondern sieben Jahre nach Außerbetrieb- könnte dies im Vergleich zum Saisonkennzeichen eine setzen des Fahrzeugs im Zentralen Fahrzeugregister wesentlich bessere Möglichkeit bieten, ihre Schätz- 82 ADAC Oldtimer-Ratgeber 2018/2019
8. Zulassungsarten und Steuersätze chen in den Sommermonaten zu bewegen. Dann ist der Inhaber dieser Bescheinigung nicht automa- kann die Oldtimer-Saison bestmöglich ausgenutzt tisch Eigentümer des Fahrzeuges. Bei einem Kauf und neben der aktuellen Wetterlage auch anderer unter Eigentumsvorbehalt oder bei Leasing behält der Eventualitäten für die Zulassungszeit berücksichtigt Verkäufer bzw. de Leasinggeber aus Sicherheitsgrün- werden. Infos zum i-Kfz-Projekt: www.bmvi.de. den meist die Zulassungsbescheinigung Teil II. Zum Zwecke der Zulassung kann diese an die Zulassungs- 8.10. Zulassungsverfahren stelle verschickt werden. Bei Oldtimern kommt es Der Idealfall: Sie erwerben ein für den Straßenver- manchmal vor, dass die Original-Fahrzeugpapiere kehr zugelassenes Fahrzeug mit Saisonkennzeichen, nicht mehr existieren oder nicht mehr aufzufinden historischem oder regulärem Kennzeichen. Die sind, insbesondere nach einer längeren Stilllegung Zulassung ist so einfach wie bei einem üblichen des Fahrzeugs. Die FZV verlangt in einem solchen Fall Gebrauchtfahrzeugkauf: Zur Behörde mitzubringen in § 12 die Neuausfertigung einer Zulassungsbeschei- sind Fahrzeugbrief und -schein (bzw. die Zulassungs- nigung. Bei der Antragstellung auf Ausfertigung der bescheinigungen), die bisherigen Kennzeichen, Zulassungsbescheinigung Teil II muss der Antragsteller die Bescheinigung der HU, ggf. das Gutachten zur seine Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug dann Einstufung als Oldtimer, Personalausweis und die auf andere Weise nachweisen. Er kann z.B. einen Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer). Nach An- Kaufvertrag über das Fahrzeug, ausländische Doku- bringen der neuen Kennzeichen kann der Oldtimer mente, z.B. einen US-Title, Originalrechnungen oder umgehend in Betrieb genommen werden. Zollquittungen vorlegen. Bis vor einigen Jahren musste Selbstredend geht es nicht immer so geradlinig zusätzlich zwingend beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu, längere Stilllegungszeiten oder nicht komplette eine so genannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ Papiere erfordern spezielle Lösungen (siehe Kapitel eingeholt werden. Mittlerweile ist dieses nicht mehr 8.11). Weil der Ablauf in den einzelnen Bundeslän- erforderlich. dern unterschiedlich sein kann, sollte man sich im konkreten Fall direkt bei der örtlichen Zulassungs- Gab es für das Fahrzeug schon einmal einen Fahr- stelle bzw. dem Straßenverkehrsamt informieren zeugbrief bzw. eine Zulassungsbescheinigung und (die Kommunen und Landkreise bieten dazu sind diese Dokumente abhanden gekommen, muss mittlerweile sehr detaillierte Angaben auf ihren das Dokument gem. § 12 Abs. 4 FZV im Verkehrs- Internetseiten). Inwieweit Änderungen am Fahrzeug blatt mit einer Frist zur Vorlage bei der Zulassungs- für die Erteilung der Betriebserlaubnis nötig sind behörde aufgeboten werden. Erst nachdem sich (was bei einem in Deutschland noch nie zugelas- im Aufgebotsverfahren niemand mit „Einsprüchen“ senen Fahrzeug der Fall sein kann), klärt man am gemeldet hat, kann eine neue Zulassungsbescheini- besten vorab mit einer technischen Prüfstelle. gung Teil II ausgestellt werden. 8.11. Zulassung ohne (vollständige) Dieses Verfahren kann bis zu zwei Monate in Anspruch Fahrzeugpapiere nehmen. Die Zulassungsstelle kann zusätzlich fordern, Bei einer Fahrzeugzulassung muss nach § 6 Abs. 2 dass eine – gebührenpflichtige – eidesstattliche Ver- der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) bei der sicherung über die Verfügungsberechtigung und den Zulassungsstelle die sogenannte Zulassungsbeschei- Verbleib der Fahrzeugpapiere abgegeben wird. nigung Teil II (bzw. der alte „Fahrzeugbrief“) vorgelegt werden. Dadurch soll nur der die Zulassung eines Darüber hinaus kann die Zulassungsstelle keine Fahrzeugs veranlassen können, der auch der soge- weiteren Voraussetzungen aufstellen oder weitere nannte „Verfügungsberechtigte“ ist. Wie sich aus der Unterlagen fordern. Geschieht dies trotzdem, kann Zulassungsbescheinigung Teil II ausdrücklich ergibt, der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden. ADAC Oldtimer-Ratgeber 2018/2019 83
8. Zulassungsarten und Steuersätze 8.12. So lösen Sie Zulassungshürden Situation Das ist zu tun Hauptuntersuchung fällig Zulassungsverfahren bei der Behörde einleiten – Fahrzeugpapiere werden (Fahrzeug war weniger als 7 Jahre erst ausgestellt, wenn gültige Hauptuntersuchung vorliegt. abgemeldet) (Wieder-)Zulassungsverfahren nach § 14 (6) FZV bei der Behörde einleiten. Hauptuntersuchung und ggf. Abgasuntersuchung durchführen lassen. Hauptuntersuchung fällig Fahrzeug Zulassungsverfahren bei der Behörde einleiten – Fahrzeugpapiere werden war mehr als 7 Jahre stillgelegt, erst ausgestellt, wenn gültige Hauptuntersuchung vorliegt. und Nachweis der gültigen Einzel- (Wieder-)Zulassungsverfahren nach § 14 (6) FZV bei der Behörde einlei- genehmigung liegt vor) ten. Hauptuntersuchung und ggf. Abgasuntersuchung durchführen lassen. Hauptuntersuchung fällig Zulassungsverfahren bei der Behörde einleiten – Fahrzeugpapiere werden (Fahrzeug war mehr als 7 Jahre erst ausgestellt, wenn gültige Hauptuntersuchung vorliegt. stillgelegt, und Nachweis der (Wieder-)Zulassungsverfahren nach § 14 (6) FZV bei der Behörde einleiten. gültigen Einzelgenehmigung Technische Prüfstelle erstellt ein Gutachten nach §21 StVZO (u. U. nach liegt nicht vor) Beseitigung beanstandeter Mängel). Brief/Zulassungsbescheinigung Verfahren nach § 11, 12 FZV. Behörde stellt neue Zulassungs- verschollen bescheinigung aus. Evtl. eidesstattliche Versicherung erforderlich. Brief/Zulassungsbescheinigung Zulassungsverfahren bei der Behörde einleiten; Auskunft aus dem zentralen wurde für das Fahrzeug noch Fahrzeugregister des KBA einholen, dass Fz. in Deutschland noch nie zuge- nie ausgestellt (z. B. im Ausland lassen war bzw. nicht als gestohlen gemeldet ist. Benötigt werden zudem die zugelassen) technischen Daten für die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung. Gegebe- nenfalls kümmern sich die Prüforganisationen, aber auch die historischen Abteilungen der Fahrzeughersteller sowie Markenclubs (z.T. gegen Kos- tenpauschale) um die Beschaffung. Technische Prüfstelle erstellt ein Gut- achten nach § 21 und § 23 StVZO (u. U. nach Beseitigung beanstandeter Mängel, wozu auch die Nachrüstung von Blink- und Warnblinkanlage sowie Diebstahlsicherung gehören). Aushändigung von Zulassungsbescheinigung I und II erfolgt über die Zulassungsbehörde. Bei Zulassung im EU-Ausland reicht eine Hauptuntersuchung (ggf. mit AU) und eine Bescheinigung der zulassungsrelevanten Daten für die Zulassung in vielen Bundesländern aus. Zuvor also Kontakt mit der zuständigen Zulassungsstelle aufnehmen und klären, welche Untersuchungen gefordert werden. Beantragung eines Gutachten nach §23 StVZO für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer H-Kennzeichens durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfer oder Prüfingenieur einer Überwachungsorganisation (z. B. DEKRA, GTÜ, KÜS oder TÜV) Beantragung eines roten Es ist ein Eigentumsnachweis in geeigneter Form, aber nicht unbedingt ein 07er-Kennzeichens Fahrzeugbrief erforderlich. Gutachten nach §23 StVZO für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfer oder Prüfingenieur einer Überwachungsorganisation (z. B. DEKRA, GTÜ, KÜS oder TÜV). Vorzulegen ist weiterhin ein polizeiliches Führungszeugnis für Behördenzwecke sowie ein Auszug aus dem Punkteregister des KBA. Generell gilt: Ohne gültige Zulassung und Hauptuntersuchung (HU) muss das Fahrzeug z. B. mit dem Anhänger zur Prüfstelle gebracht werden; auf eigener Achse ist dies auch mit Kurzzeitkennzeichen (Gültigkeit längstens 5 Tage) zur nächstgelegenen Prüfstelle möglich. Alternativ kann man bei der Zulassungsstelle ein ungestempeltes Kennzeichen beantragen. Mit diesem Kennzeichen sind Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung im Zulassungsbezirk und einem angrenzenden Zulassungsbezirk zulässig, soweit diese Fahrten von der Kfz-Haftpflichtversicherung umfasst sind. 84 ADAC Oldtimer-Ratgeber 2018/2019
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