Adventsrätsel zur Gutschein.Aktion s Hochdorf Fünferle - Reichenbach an der Fils
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www.reichenbach-fils.de 04. Dezember 2020
Ausgabe 49
Diese Ausgabe erscheint
auch online
Der neue AGHV-Kalender e re I n f o r m at ionite ne 39
We it n e nt e il a uf Se
für das Jahr 2021 ist da! im In
Plakat: Rolf Dreher - AGVH
Adventsrätsel zur Gutschein.Aktion
, ,,
,, s Hochdorf Fünferle
Raten Sie mit und gewinnen Sie einen von
fünf Hochdorf Fünferle beim Adventsrätsel
der Gemeinde Hochdorf.
Mehr im Innenteil auf Seite 35.
2 Aus Allen Gemeinden 04. Dezember 2020 / Nr. 49
Kinderärzte
AUF EINEN BLICK Zentrale Rufnummer: 116117
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für
Kinder und Jugendliche:
Bürgermeisteramt Montag bis Freitag: 19 – 22 Uhr
Reichenbach an der Fils Samstag, Sonn- und Feiertag:
Telefon 5005-0 9 – 21 Uhr
Sprechzeiten: Bitte coronabedingte Zu allen übrigen Zeiten übernimmt
Einschränkungen beachten. die Notaufnahme des Klinikum Ess-
BürgerBüro (Tel. 5005-15) Sonn- und Feiertagsdienst in der
lingen die Notfallversorgung. Krankenpflege am
mo. 9 - 19 uhr,
Di. und Do. 7 - 16 uhr, Zuständig ist die zentrale kinder- und
jugendärztliche Notfallpraxis und die 05./06. Dezember 2020
mi. 7 - 13, Fr. 7 - 12 uhr
Übrige Verwaltung: Notaufnahme für Kinder und Jugend- Reichenbach
Mo. 9 - 12 Uhr, 14 - 18 Uhr, liche am Klinikum Esslingen, Hirsch-
Di. bis Do. 8 - 12 Uhr, 14 - 16 Uhr landstraße 97, 73730 Esslingen.
Fr. 8 - 12 Uhr; Zu den angegebenen Zeiten können
Bücherei: Tel. 984450 Patienten ohne Voranmeldung in die
Di. und Fr. 11 - 13 und 15 - 19 Uhr Klinik kommen, dort ist ständig ein
Arzt vorhanden.
Bürgermeisteramt Hochdorf
Telefon 5006-0
Sprechzeiten:
Zahnärzte Fr. Augsten Fr. Bartl
mo. - Fr. 8 - 12 uhr, Tel. 0711 7877755
mo. zusätzlich 16 - 18.30 uhr
mi. zusätzlich 13 - 16 uhr HNO-Ärzte Hochdorf
Sprechzeiten - Termine Tel. 116117
mit Bürgermeister Kuttler, Frau Haller,
Frau Wimmer, Frau Stockburger und Nacht- und Sonntagsdienst der
Herrn Kerner nach telefonischer Ver- Apotheken
einbarung. Der Notdienst beginnt morgens um
Bürgermeisteramt Lichtenwald 8:30 uhr und endet um 8:30 uhr des
Telefon 9463-0, Fax 9463-33 nächsten Tages.
Sprechzeiten: Fr. Weidenbach
Samstag, 05.12.2020
mo., Di., mi., Do. 8 - 12 uhr, Lichtenwald
mörike-Apotheke, Kirchheim/Ötlingen,
mo. 14 - 16 uhr, Di. 16 - 18 uhr,
Do. 14 - 18 uhr Stuttgarter Str. 189/1, Tel. 07021 3252
Termine mit Bürgermeister Rentsch- Sonntag, 06.12.2020
ler, Herrn mayer und Frau Engelhardt Kirch-Apotheke, Hochdorf,
nach telefonischer Vereinbarung. Kauzbühlstr. 1, Tel. 07153 958276
Montag, 07.12.2020
NOTDIENSTE Apotheke am markt, Plochingen,
marktstr. 21, Tel. 07153 831710 Fr. Göpfarth
Dienstag, 08.12.2020
Ärzte Apotheke Jesingen,
Kirchheimer Str. 21, Tel. 07021 59251
Rufen Sie in dringenden, lebensbe-
drohlichen Notfällen sofort die Ret- Mittwoch, 09.12.2020
tungsleitstelle unter der Rufnummer
112 an.
Berg‘sche Apotheke, Wernau,
Kirchheimer Str. 97, Tel. 07153 32898 Impressum
Mittwochnachmittags geöffnet:
Bundesweite Rufnummer: 116 117 Rathaus-Apotheke, Reichenbach, Herausgeber sind die Gemeinden Reichenbach an der
(kostenfrei aus allen Netzen) Hauptstr. 11, Tel. 07153 54172 Fils, Hochdorf, Lichtenwald und der Gemeindeverwal-
unter dieser Rufnummer erfahren Sie Kirch-Apotheke, Hochdorf, tungsverband Reichenbach an der Fils.
die zuständige Notfallpraxis - auch ein Verantwortlich für den amtlichen Inhalt ist für Reichen-
Kauzbühlstr. 1, Tel. 07153 958276 bach Bürgermeister Bernhard Richter, Hauptstraße 7,
notwendiger Hausbesuch kann 73262 Reichenbach o.V.i.A. -
angefordert werden. Donnerstag, 10.12.2020 für Hochdorf Bürgermeister Gerhard Kuttler, Kirchheimer
Central-Apotheke am Hundertwasser- Straße 53, 73269 Hochdorf o.V.i.A.
Für die Gemeinden Reichenbach und für Lichtenwald Bürgermeister Ferdinand Rentschler,
Lichtenwald bau, Plochingen, Zehntgasse 1, Hauptstraße 34, 73669 Lichtenwald o.V.i.A.
Notfallpraxis Esslingen am Klinikum Tel. 07153 83360 und für den Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach
Bürgermeister Bernhard Richter, Hauptstraße 7, 73262
Esslingen, Hirschlandstr. 97, 73730 Reichenbach o.V.i.A.
Esslingen Freitag, 11.12.2020
Druck und Verlag: NuSSBAum MeDien Weil der Stadt
Dienstzeit mo.- Do. von 18 uhr bis 23 Apotheke am markt, Wendlingen, GmbH & Co. KG, merklinger Str. 20, 71263 Weil der
uhr und Fr. 16.00 - 23.00 uhr; Kirchheimer Str. 4, Tel. 07024 7313 Stadt, Tel. 07033 525-0, Telefax 07033 2048,
www.nussbaum-medien.de
an Wochenenden und Feiertagen von
8 uhr bis 23 uhr. Notdienst der Innungsbetriebe Verantwortlich für den nichtamtlichen und den
Anzeigenteil: Klaus Nussbaum, merklinger Straße 20,
Für die Gemeinde Hochdorf Der Notdienst im Sanitär- und Gashei- 71263 Weil der Stadt
Wochentags ab 19 uhr bis 8 uhr und zungsbereich hat von 10 bis 18 uhr Anzeigenannahme: Tel. 07163 1209-500,
uhingen@nussbaum-medien.de.
an den Wochenenden und Feiertagen Bereitschaft Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich zu
gilt die zentrale Notfallnummer Samstag, 05.12./Sonntag, 06.12.2020 entrichtenden Abonnementgebühr.
116 117 (siehe oben) Wenzelburger Sanitär- und Heiztechnik Vertrieb (Abonnement und Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
Josef-Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-
für alle Notfallpraxen in den zuständi- GmbH, 70794 Filderstadt, Jacob-Brod- 0, E-mail: info@gsvertrieb.de, Internet: www.gsvertrieb.de
gen Krankenhäusern. beck-Straße 56, Tel. 0711 70709880
04. Dezember 2020 / Nr. 49 Aus Allen Gemeinden 3
SOR macht online weiter
Corona ist da und wird auf lange Sicht bleiben. Wirkliche
Entspannung gibt es erst, wenn die mediziner wirksame me-
dikamente und einen Impfstoff gefunden haben. Auch dann
wird es noch monate dauern, bis diese weltweit in aus-
reichender menge zur Verfügung stehen. Wir setzen unse-
re Kommunikation und Beratungstätigkeit deshalb zunächst
online fort. Fragen zu technischen Problemen stellen Sie
Stuttgarter Str. 4 bitte per mail an unsere Service-Adresse sor-user00@web.
73262 Reichenbach de. oder auf unserem Anrufbeantworter 0151 55992447. Wir
Telefon 9511-0 werden versuchen, diese Fragen auf individuelle Art und
Für pflegerische Notfälle erreichen unsere Patienten uns Weise zu lösen. Außerdem stehen wir zu den für SOR übli-
am Wochenende und bei Nacht unter der chen Zeiten - Dienstagvormittag ab 10.00 uhr und Donners-
Telefonnummer 0171 7069939 tagnachmittag ab 15.00 uhr - in einer Video-Liveschaltung
Geschäftsführerin: Brigitte Hummel, Telefon 951113 zur Verfügung.
Pflegedienstleitung: Ralf Daubner, Telefon 951111 Den Link für die Anmeldung und die Inhalte finden Sie auf
Einsatzleitung Hauswirtschaft: unserer Homepage https://sor-fils.de/
Beate Schulz, Telefon 951112 Folgende Termine sind geplant: Di., 08.12., um 10.00 uhr
Essen auf Rädern: Sarah Erhard, Telefon 951114 und Do., 10.12., um 15.00 uhr
Sprechzeiten: Falls Sie mit Ihrem Gerät (Smartphone, Tablet, PC) das
montag bis Freitag 9:00 - 12:30 uhr erste mal an einer ZOOm-Sitzung teilnehmen, werden Sie
montag und mittwoch 14:00 - 16:00 uhr beim Anklicken des Links aufgefordert, ein miniprogramm/
Donnerstag 14:00 - 18:00 uhr App herunterzuladen. Die ebenfalls angebotene möglichkeit,
Besuchen Sie uns doch im Internet direkt den Browser zu nutzen, ist noch keine gute Option.
unter www.diakonie-uf.de Folgen Sie einfach den Anweisungen. Sollte es wider Er-
warten Probleme bei der Installation geben, hinterlassen Sie
bitte über unsere Service-mail-Adresse sor-user00@web.de
Ihre Telefon-Nr. Wir melden uns dann.
Bits und Bytes statt Kaffee und Kuchen
Ambulanter Hospizdienst Damit in Zukunft jeder - wirklich jeder - die Freude an sämt-
Reichenbach . Hochdorf . Lichtenwald e.V. lichen Funktionen des Smartphones erleben kann, haben wir
bei der Online-Kommunikation immer ein paar Tipps und
Tricks zum Gerät (Gadget) und Apps.
Hospizgruppe Reichenbach-Hochdorf-Lichtenwald Rückblende Fachpresse (Bernhard):
Der ambulante Hospizdienst ist da für lebensbegrenzend umgang mit mailprogrammen – speziell Thunderbird
erkrankte menschen und die ihnen Nahestehenden. unsere Infos über Smartphone und deren Apps (Dieter)
ehrenamtlich engagierten Frauen und männer sind speziell
dafür ausgebildet, in dieser letzten Lebensphase unterstüt-
zung anzubieten. Sie bringen Zeit mit und Geduld, sie
achten auf Wünsche und Bedürfnisse. Rufen Sie uns an, Einer WhatsApp-Gruppe beitreten
wenn Sie eine Begleitung benötigen oder auch nur Fragen Wenn man einer WhatsApp-Gruppe bei-
haben. Wir klären zunächst alles telefonisch und besprechen treten möchte, musst man zunächst eine
gemeinsam, wie eine Begleitung möglich ist. Einladung erhalten. Der Administrator der
Sie erreichen die Sprachbox unseres mobilen Hospiz-Tele- Gruppe kann die Person einladen. In der
fons unter angegebener Telefonnummer. Bitte hinterlassen Gruppe, zu denen man hinzugefügt wirst,
Sie uns Ihre Nachricht, wir rufen schnellstmöglich zurück. Code: Dr. Ulrich hat man keine Admin-Rechte. man kann
Sie erreichen uns unter: 0175 8396780 Schloz aber sehen, wer in der Gruppe ist.
Weitere Informationen unter www.hospizdienst-rhl.de
Selbsthilfegruppe
Multiple Sklerose
Senioren-Online Reichenbach/Fils e.V.
Die Adventsmärkte fallen aus, der Winter und Weihnachten
nicht!
Regelinformation für 2020
Senioren Online Reichenbach/Fils e.V. ist ein Verein, der die
älteren Generationen an das Internet und der Nutzung von Die Corona-bedingten Ein-
PCs und mobilgeräten heranführt und in der Nutzung aktiv schränkungen wirken sich
unterstützt. Die Beratungs- und Betreuungstätigkeit ist eh- auch auf die Arbeit der Am-
renamtlich. Für Kurse wird eine Kursgebühr erhoben. SEL Kontaktgruppe aus. Die
Die aktuellsten Termine und Informationen zu Kursen und an multipler Sklerose Betrof-
Vorträgen finden Sie unter "Aktuelles" auf unserer Home- fenen und deren Angehörige
page https://sor-fils.de oder besuchen Sie uns in unserem in unserer Region konnten
Domizil Wilhelmstraße 15 in Reichenbach: (zurzeit wegen – mangels Kontaktsperren -
Corona-Sperre geschlossen). nicht in ausreichender Weise
betreut werden. Auswirkun-
Die Beratungs- und Betreuung Termine sind:
Kleine Auswahl Foto: W.Holub gen hat dies selbstverständ-
montags multimediagruppe von 15:00 - 18:00 uhr lich auch auf die möglichen
dienstags offene Tür von 10:00 - 12:00 uhr Einnahmebeschaffungen.
donnerstags offene Tür von 15:00 - 18.00 uhr Leider ist es dieses Jahr nicht möglich, die von den eh-
unsere Telefonnummer lautet: 07153 550696 (Telefon ist renamtlichen Helfern hergestellten „Winter-Accessoires“ auf
wegen Corona-Sperre zurzeit nicht besetzt) Adventsmärkten anzubieten.
unsere E-mail-Adresse lautet: sor.ev@t-online.de (wird we- Wer die Kontaktgruppe in ihrer Arbeit dennoch unterstützen
gen Corona-Sperre zurzeit nur sporadisch gelesen) möchte, kann Socken, Glückwunsch-/Weihnachtskarten u.ä.
Die E-mails werden zu den Öffnungszeiten der "Offenen direkt bei der Kontaktgruppe erwerben. Die Übergabe erfolgt
Tür" beantwortet. selbstverständlich nach den geltenden Hygiene-Richtlinien
und vorheriger Terminvereinbarung.
Alternative Kontakte in der Corona-Sperre: Kontakt:
Anrufbeantworter: 0151 5599 2447 Tel.: 07153/39071 (dienstags 10 – 15 uhr, sonst AB)
mail-Adresse: sor-user00@web.de E-mail: wernau@amsel.de
4
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (1) Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden
gegen die Ausbreitung des Virus SARSCoV2 (CoronaVerordnung – sind, wird die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5
CoronaVO) Metern empfohlen.
Vom 30. November 2020 (2) Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5
Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im
Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes
oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist.
(IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen, die nach § 9 Absatz 1 zulässig sind.
vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, wird verordnet:
(3) Die Abstandsregel gilt nicht für Schulen, Kindertagesstätten und die weiteren in §
16 Absatz 1 genannten Einrichtungen.
Teil 1 – Allgemeine Regelungen
Aus
§3
Abschnitt 1: Ziele
MundNasenBedeckung
§1
(1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-
Allen
Ziele Bedeckung muss getragen werden
(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 1. bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in
(Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren,
Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege Fahrgastschiffe und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der
nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung der medizinischen Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
Versorgungskapazitäten gewährleistet werden.
2. in Einrichtungen im Sinne des § 13 Absatz 2 Nummer 11,
(2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung Ge- und Verbote
Gemeinden
3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken und die Anzahl physischer
und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des
Kontakte in der Bevölkerung signifikant reduzieren. Die Umsetzung dieser
öffentlichen Gesundheitsdienstes,
Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. 4. in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Ladengeschäften
und auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO) sowie auf
diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,
Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen
5. beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den praktischen
§2 Prüfungen,
Allgemeine Abstandsregel 6. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4
Buchstabe c Straßengesetz;��������������������������������������������������
04. Dezember 2020 / Nr. 492 Nummer 4 Buchstabe d Straßengesetz, soweit dies durch die zuständigen 8. in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7 und 8 bei
Behörden bestimmt ist, Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4,
7. in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den 9. in den Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 6 und 7,
Publikumsverkehr bestimmt sind, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten
04. Dezember 2020 / Nr. 49
werden kann, oder
8. in Arbeits- und Betriebsstätten und
10. in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz für Kinder,
9. in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen
pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.
sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der
Hauptstufe, jeweils in öffentlicher und freier Trägerschaft;�������������������
bleiben die Regelungen der Corona-Verordnung Schule für Schulen im Sinne Abschnitt 3: Besondere Anforderungen
des § 16 Absatz 1.
Aus
§4
(2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht
Hygieneanforderungen
1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
Allen
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Hygieneanforderungen
Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen einzuhalten sind, haben die Verantwortlichen mindestens folgende Pflichten zu
nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung erfüllen:
gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu
1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
erfolgen hat,
und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine
3. in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden
Gemeinden
2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt
kann;���������������������� gleichzeitig Publikumsverkehr besteht,
von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
4. in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 2, 3,
3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von
7 und 8, sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit
Personen berührt werden,
dies erfordern,
4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in
5. beim Konsum von Lebensmitteln,
den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen
5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
gegeben ist,
6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht
7. in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 bei sportlicher
wiederverwendbaren Papierhandtüchern oder Handdesinfektionsmittel oder
Betätigung in Sportanlagen und Sportstätten von Einrichtungen im Sinne des
anderen gleichwertigen hygienischen Handtrockenvorrichtungen,
Absatzes 1 Nummer 9,
56
7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt
wurden, oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG erhoben und gespeichert werden.
8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Einer erneuten Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhanden sind.
Teilnahmeverbote, die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, (2) Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen zu speichern und sodann zu
Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die löschen. Es ist zu gewährleisten, dass Unbefugte keine Kenntnis von den Daten
Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen erlangen.
Hinweis auf die Pflicht zu gründlichem Händewaschen in den Sanitäranlagen.
(3) Die Daten sind auf Verlangen der für Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde zu
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn und soweit nach den konkreten übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen
Umständen des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.
des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder
(4) Die zur Datenverarbeitung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer
unzumutbar ist.
Aus
Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise verweigern, von dem Besuch
oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung
§5 auszuschließen.
(5) Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber den zur
Allen
Hygienekonzepte
Datenverarbeitung Verpflichteten angeben, müssen sie zutreffende Angaben
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
machen.
ein Hygienekonzept zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den
konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu
berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist insbesondere darzustellen, wie die §7
Hygienevorgaben nach § 4 umgesetzt werden sollen. Zutritts und Teilnahmeverbot
(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verantwortlichen das
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
Gemeinden
Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber
ein Zutrittsverbot zu bestimmten Örtlichkeiten oder ein Teilnahmeverbot an
hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem
bestimmten Aktivitäten gilt, erfasst dies Personen,
Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder
standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind,
§6
2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber,
Datenverarbeitung trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
oder
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
Daten zu verarbeiten sind, dürfen von den zur Datenverarbeitung Verpflichteten von 3. die entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Anwesenden, insbesondere Besucherinnen und Besuchern, Nutzerinnen und (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, sofern dessen Einhaltung im Einzelfall
Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Vor- und Nachname, Anschrift, unzumutbar oder ein Zutritt oder eine Teilnahme aus besonderen Gründen
Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer
04. Dezember 2020 / Nr. 49erforderlich und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte soweit wie löschen, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber eine
möglich minimiert ist. Woche, nachdem diese Verordnung außer Kraft tritt.
§8 Abschnitt 4: Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
04. Dezember 2020 / Nr. 49
Arbeitsschutz
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung §9
über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Arbeitsschutzanforderungen Ansammlungen und private Veranstaltungen
einzuhalten sind, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mindestens folgende
(1) Ansammlungen und private Veranstaltungen sind nur gestattet
Pflichten zu erfüllen:
1. mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder
1 die Infektionsgefährdung von Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der
Aus
Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren, 2. mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts sowie Verwandten in
gerader Linie, jeweils einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern
2. Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu unterweisen, insbesondere
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, mit insgesamt nicht mehr als fünf
mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der
Personen; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind
Allen
Arbeitsabläufe und Vorgaben,
hiervon ausgenommen.
3. die persönliche Hygiene von Beschäftigten ist durch die Möglichkeit zur
Abweichend von Satz 1 Nummer 2 sind in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020
����������������������������������������������������������������������;�
Ansammlungen und private Veranstaltungen gestattet mit insgesamt nicht mehr als
eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren,
10 Personen aus verschiedenen Haushalten;��������der jeweiligen Haushalte bis
4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Mund-Nasen-Bedeckungen
einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
bereitzustellen,
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-,
Gemeinden
5. Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheinigung die Behandlung einer
Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der
Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur
sozialen Fürsorge dienen.
eingeschränkt möglich ist oder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf
einer Erkrankung mit COVID-19 vorliegt, dürfen nicht für Tätigkeiten mit
vermehrtem Personenkontakt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei § 10
denen der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten Sonstige Veranstaltungen
werden kann.
(1) Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4
(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf Informationen nach Absatz 1 Nummer einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine
5 nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz von Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot
Beschäftigten erheben, speichern und verwenden, wenn diese ihm mitteilen, dass sie nach § 7. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen
zu der dort genannten Gruppe gehören;��������������sind zu einer solchen Mitteilung nach § 8 einzuhalten.
nicht verpflichtet. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat diese Information zu
78
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, deren Durchführung (3) Versammlungen können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen
bereits nach § 9 Absatz 1 zulässig ist. anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.
(3) Untersagt sind
1. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, insbesondere Veranstaltungen § 12
der Breitenkultur, sonstige Kunst- und Kulturveranstaltungen und Veranstaltungen von Religions, Glaubens und Weltanschauungsgemeinschaften
Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
-proben; Spitzen- und Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions-
stattfinden,
und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung zulässig. Wer eine religiöse
2. sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.
Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten sowie ein
Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen. Es gilt ein Zutritts- und
Aus
Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht. Teilnahmeverbot nach § 7. Die Sätze 1 bis 3 finden auf Veranstaltungen von
(4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der Weltanschauungsgemeinschaften entsprechende Anwendung.
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder (2) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Bestattungen, Urnenbeisetzungen und
Allen
der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Totengebete zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat die
Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und
Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung Teilnahmeverbot nach § 7.
einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von
(3) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
Planfeststellungsverfahren.
Rechtsverordnung weitere Vorgaben zum Infektionsschutz, insbesondere
(5) Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und Obergrenzen der Personenanzahl, und sonstige ausführende Regelungen für
geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.
Gemeinden
Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person,
Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.
Abschnitt 5: Betriebsverbote und allgemeine Infektionsschutzvorgaben für bestimmte
Einrichtungen und Betriebe
§ 11
Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes
§ 13
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen
(1) Der Betrieb von Clubs und Diskotheken wird für den Publikumsverkehr untersagt.
bestimmt sind, zulässig.
(2) Ferner wird der Betrieb folgender Einrichtungen für den Publikumsverkehr
(2) Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2
untersagt:
hinzuwirken. Die zuständigen Behörden können weitere Auflagen, beispielsweise zur
Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4, festlegen.
04. Dezember 2020 / Nr. 491. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-��������;���������������
Wettvermittlungsstellen, mit der Ausnahme von Wettannahmestellen, ������������������������,
2. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und ��. Kosmetik-�������-���������-, Tattoo- �������������������������������etische
Konzerthäuser, Museen sowie Kinos, mit Ausnahme von Musikschulen, ��������������������������������������������������������������������
04. Dezember 2020 / Nr. 49
Kunstschulen, Jugendkunstschulen, Autokinos sowie Archiven und Bibliotheken, ���������������������������������������������������������- und
3. Reisebusse im touristischen Verkehr, Beherbergungsbetriebe und sonstige ������������������������������������������������;�����������������������
Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, mit ����������������������������������������������������������������������
Ausnahme von geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu �����������������������������������������������������������������
������������������������������� und
privaten Zwecken notwendigen Übernachtungen,
4. Messen und Ausstellungen, ��� ������������������������������ und �������� ����������������������������������
�����������������������������������������������������������������
Aus
5. Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige
����������������������������.
Freizeiteinrichtungen, auch außerhalb geschlossener Räume, und
Museumsbahnen, ��� �������������������������������������������������������������������������,
����������������������������������������������������������������������������������
6. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich
Allen
������������������������������������������������������������������
Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie
�����������������������������������������
Bolzplätze, mit Ausnahme einer Nutzung für den Freizeit- und
Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen �� ���������������������die kleiner als �� Quadratmeter sind, auf ���������������
Haushalts sowie zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Kundin oder einen Kunden,
Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport, �� �����������������������������������Quadratmeter ��������� und im
7. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen ������������������������ �������������������Kundin oder einen Kunden �����
���������������������������,
Gemeinden
mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung für den Reha-Sport,
Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport, ����������������������������������������������������������������������
8. Saunen, Quadratmeter ������amt ��������������������������������������auf ��������s
eine Kundin oder einen Kunden �������Quadratmeter ������������������ auf der
9. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich
����Quadratmeter ����������������������auf ���������������Kundin oder einen
Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25
Kunden �������Quadratmeter ��������������.
Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und
�����������������������������������������������������������������������
Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-Haus-
Verkaufs sowie von Abhol- ������������������;������������������������������� ��� �����������-������������������������������������������������������
Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im �������������������������������;��������������������������������������������������
Sinne von Nummer 3, ����������������������������������������������������������������������������
������������������������������������������������������������������������
10. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem
�������������������������������������������������������������- und
Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen
910
Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrformate ersetzbar sind. § 16 10. Beherbergungsbetriebe,
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
11. Kongresse und
12. Wettannahmestellen.
§ 14
Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein
Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die
Betriebe Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten;�������������������������������������
Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt 1 Nummern 2 und 5�������������������������������������������������������������
oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt
Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine ����� Ein Zutritts- ���������������������������������������������������������������
Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen: Nummern 1 und 4 genannten Verkehrsmittel, Bereiche und Einrichtungen.
Aus
1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Bibliotheken, Archive
und Studierendenwerke, Teil 2 – Besondere Regelungen
2. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen,
Allen
3. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für § 15
Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und Grundsatz
Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im
(1) Die aufgrund der §§ 16 bis 18 u��������������������������������
Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums,
���������������������������������������������������������������������������
4. Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und
����������������������������������������
praktischen Prüfungen,
(2) �������������������������������������������������������� von §§ 9, ������������
Gemeinden
5. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der
�������Nummer 1 �������������������������abge������ ����;�����������������
Durchführung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,
��������������� ��������������Maßnahmen �������������������������� vorsehen.
6. im Sinne des § 13 Absatz 2 Nummer 11 zulässige Einrichtungen, sowie
Sonnenstudios,
§ 16
7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich
Verordnungsermächtigungen
Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
������������������������������������������������������ermächtigt, durch
8. Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO, mit
������������������������������������ ������� �������������������������������
Ausnahme der Anforderungen des § 6,
������������������������������������������������ und der flexiblen
9. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen
Nachmittagsbetreuung, ���������������������������������Kindertageseinrichtungen,
im Sinne des § 25 GastG;������������������������������������������������������
������������������������������������������������������������������������zum
Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 GastG muss die Datenverarbeitung nach § 6 nur
bei externen Gästen vorgenommen werden,
04. Dezember 2020 / Nr. 49Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, 7. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für
insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit,
8. Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe
(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im
sowie
Einvernehmen mit dem Sozialministerium durch Rechtsverordnung für den Betrieb
9. Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst
von
04. Dezember 2020 / Nr. 49
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und
1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Bibliotheken und
Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
Archiven,
2. Studierendenwerken und (4) Das Innenministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
3. Kunst- und Kultureinrichtungen, soweit nicht in Nummer 1 und Absatz 5 Rechtsverordnung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus
aufgeführt, sowie Kinos 1. für den Betrieb von Landeserstaufnahmeeinrichtungen Bedingungen und
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere auch Hygienevorgaben, und
Aus
Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. Satz 1 Nummer 1 2. die Absonderung von Personen, die in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung neu
findet keine Anwendung auf die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg oder nach längerer Abwesenheit aufgenommen werden,
einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden- festzulegen.
Allen
Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Für die
(5) Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung
IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für den Betrieb von
der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg können vom Innenministerium und
1. öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten einschließlich
für die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen vom Justizministerium die für den
Fitnessstudios und Yogastudios und der Durchführung sportlicher Wettkämpfe
Ausbildungs-, Studien- und Fortbildungsbetrieb und die Vorbereitung und
sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen,
Durchführung von Prüfungen sowie für das Einstellungsverfahren erforderlichen
2. Bädern einschließlich Saunen und Badeseen mit kontrolliertem Zugang sowie
Ausnahmen von den Beschränkungen dieser Verordnung zugelassen werden.
3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie für entsprechende
Gemeinden
(3) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
Angebote im Sinne des § 14 Satz 1 Nummer 5 in der Ressortzuständigkeit des
Rechtsverordnung für den Betrieb von
Kultusministeriums
1. Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und
Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken, Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
2. Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit
(6) Das Verkehrsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2
Behinderungen,
IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für
3. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,
4. ambulant betreuten Wohnprojekten der Wohnungslosenhilfe sowie von einem 1. den öffentlichen und touristischen Personenverkehr im Sinne des § 3 Absatz 1
Anbieter verantworteten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Nummer 1 einschließlich gastgewerblicher Leistungen im Sinne des § 25 Absatz
Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz, 1 Satz 2 GastG und
5. Betreuungs- und Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege, 2. die theoretische und praktische Fahr-, Boots- und Flugausbildung, die
6. Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit, theoretischen und praktischen Prüfungen sowie die praktischen
1112
Ausbildungsinhalte der Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Zusammenhang stehenden weiteren Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung des
Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-, Boots- und Coronavirus zu erlassen, insbesondere
Flugverkehr sowie weitere Angebote der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus
1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat außerhalb der
der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz ergeben,
Bundesrepublik Deutschland einreisen, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und 1 Satz 2 IfSG,
Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
2. die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen,
(7) Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, in geeigneter Weise gemäß § 30
2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für Absatz 1 Satz 2 IfSG,
1. den Einzelhandel, 3. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich
2. das Beherbergungsgewerbe, bei den für sie zuständigen Behörden zu melden und auf das Vorliegen der
Aus
3. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne des § Voraussetzungen für die Absonderung hinzuweisen,
25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 GastG,
4. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 gemäß § 29 IfSG und
4. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse,
5. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Nummer 1 gemäß § 31 IfSG
5. das Handwerk,
Allen
einschließlich solcher, die sich gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz
6. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios,
außerhalb von Baden-Württemberg haben,
medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
7. Vergnügungsstätten, sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu
8. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55 vorzuschreiben.
Absatz 1 GewO betrieben werden, und
9. Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO
Teil 3 – Datenverarbeitung, Ordnungswidrigkeiten
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und
Gemeinden
Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
§ 18
(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem jeweils zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung für sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten
Einrichtungen, Betriebe, Angebote und Aktivitäten, die nicht in dieser Vorschrift sowie Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG
in § 12 gesondert geregelt sind, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur
Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden,
Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus
Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist
§ 17
1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der
Verordnungsermächtigungen zu Absonderungspflichten
Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Regelungen zu Absonderungspflichten und damit im
04. Dezember 2020 / Nr. 492. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen 10. entgegen § 13 Absätze 1 oder 2 eine Einrichtung betreibt oder
nach dem Infektionsschutzgesetz,
11. entgegen § 14 Satz 1 Einrichtungen, Angebote oder Aktivitäten betreibt oder
3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem anbietet.
Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangener
04. Dezember 2020 / Nr. 49
Rechtsverordnungen und
Teil 4 Schlussvorschriften
4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit
einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und
Justizvollzugsanstalten. § 20
Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen
§ 19 (1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz
Aus
vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
Ordnungswidrigkeiten
(2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer
Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
vorsätzlich oder fahrlässig
aufgestellten Vorgaben zulassen.
Allen
1. entgegen § 2 Absatz 2 zu anderen Personen den Mindestabstand von 1,5
(3) Das Sozialministerium kann den zuständigen Behörden im Rahmen der Dienst-
Metern nicht einhält,
und Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei
2. entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen.
3. entgegen § 6 Absatz 5 als Anwesende oder Anwesender unzutreffende Angaben
zu Vorname, Nachname, Anschrift, Datum der Anwesenheit oder Telefonnummer
§ 21
macht,
Gemeinden
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
4. entgegen § 9 Absatz 1 an einer Ansammlung teilnimmt oder eine private
Veranstaltung abhält, (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der
5. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2
Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer
eine Veranstaltung abhält,
Kraft. Die aufgrund der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die
6. einem Zutritts- oder Teilnahmeverbot nach § 10 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 1
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052)
Satz 3, § 12 Absatz 2 Satz 3 oder § 14 Sätze 2 oder 5 zuwiderhandelt,
geändert worden ist, erlassenen Rechtsverordnungen gelten bis zu einem
7. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Satz 3 Arbeitsschutzanforderungen Außerkrafttreten nach Absatz 2 Satz 3 fort.
nicht einhält,
(2) § 13 Absätze 2 bis 4 treten mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft. Im
8. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 eine Veranstaltung abhält, Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 27. Dezembers 2020 außer Kraft. Mit
9. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht auf die Einhaltung der Abstandsregel nach Außerkrafttreten dieser Verordnung gemäß Satz 2 treten sämtliche Verordnungen,
§ 2 hinwirkt,
1314
die aufgrund dieser Verordnung oder der vom 23. Juni 2020 erlassen wurden, außer Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus
Kraft, sofern sie nicht zuvor aufgehoben wurden. SARSCoV2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren
Haushaltsangehörigen (CoronaVerordnung Absonderung – CoronaVO
Absonderung)
Stuttgart, den 30. November 2020
Vom 23. November 2020
Auf Grund von § 17 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S.
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S.
1052) geändert worden ist, wird verordnet:
Kretschmann
§1
Begriffsbestimmungen
Aus
Strobl Sitzmann Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Absonderung" ist der allgemeingültige Oberbegriff für die Begriffe Quarantäne
und Isolation und bedeutet, sich von anderen Personen zum Schutze der
Dr. Eisenmann Bauer
Allgemeinheit oder des Einzelnen vor ansteckenden Krankheiten fernzuhalten.
Allen
2. „Kontaktperson der Kategorie I“ ist jede Person, die nach den jeweils
Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut geltenden Kriterien des Robert-Koch-Instituts von der zuständigen Behörde
als solche eingestuft wurde.
3. „Haushaltsangehöriger“ ist jede Person, die mit der positiv getesteten Person
Lucha Hauk
in einer faktischen Wohngemeinschaft zusammenlebt.
4. „Krankheitsverdächtiger“ ist jede Person, die typische Symptome einer
Gemeinden
Wolf Hermann
Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus), insbesondere Fieber,
trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweist und
für die entweder das Gesundheitsamt eine molekularbiologische Testung
Erler
mittels Polymerase-Kettenreaktion (engl. abgekürzt zu PCR-Testung) auf das
Coronavirus angeordnet oder die sich aufgrund der typischen Symptome einer
Infektion einer PCR-Testung auf das Coronavirus unterzogen hat.
5. „Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von
der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde,
dass eine bei ihr vorgenommene PCR-Testung oder ein bei ihr
vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis des
Coronavirus ein positives Ergebnis aufweist.
04. Dezember 2020 / Nr. 49§2 4. positiv getestete Personen, bei denen das positive Testergebnis auf einem
���������������;���������������������������
Antigentest beruht, wenn der erste nach dem positiven Antigentest
(1) ��������������� ��t ������������������������������������������������������ vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen
���������������������������������������������������������������������������������� dieses negativen Testergebnisses.
(Absonderungsort) �������������Der ���������������������������������������������
04. Dezember 2020 / Nr. 49
Die Absonderung endet nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst, wenn die zuständige
����������������� ���������������, Besu���������������������������������������
Behörde zugestimmt hat. Die zuständige Behörde kann aus wichtigem Grund im
������������������, ������������ oder den Absonderungsort �������������������
Einzelfall Abweichungen von Satz 1 zulassen. § 6 Absatz 2 Corona-Verordnung
���������������������������������� �������������
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bleibt unberührt.
(2) ���������g��� ����������������������������oder Betreten des Absonderungsortes
����������e ������������������������������������������������������������� §4
������������������������������������������������� ���������������������������� Absonderung von Haushaltsangehörigen und Kontaktpersonen der Kategorie I
Aus
�������������������������� (1) Haushaltsangehörige müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung über
den positiven Test der im Haushalt wohnenden Person in Absonderung begeben.
��� ��������� ������������������������, ����������������������������������
Satz 1 gilt nicht für Haushaltsangehörige, die bereits selbst positiv getestete
�����������������������������������������������������������������������������
Personen waren und symptomfrei sind.
����������������������������������������� �����������������������������������
Allen
���������������������������������� (2) Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der
Mitteilung durch die zuständige Behörde über die Einstufung des Gesundheitsamts
§� nach § 1 Nummer 2 über den Kontakt mit einer positiv getesteten Person in
����������������������������������������������������������������������
Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für Kontaktpersonen der Kategorie I, die
(1) ��������������������������������������������������Absonderung begeben� bereits selbst positiv getestete Personen waren und symptomfrei sind.
(2) �������������������������������������������������������������������� (3) Die Absonderung endet
��������������������� ������������������������������������������� des
Gemeinden
1. für Kontaktpersonen der Kategorie I in der Regel 14 Tage nach dem letzten
�����������������������������Absonderung begeben�
Kontakt mit der positiv getesteten Person gemäß Mitteilung der zuständigen
��� ������������������������� Behörde,
�� �����������������������������������������������������������- 2. für Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person frühestens 14 Tage
���������������, ������������������������������������������������������ nach deren Testung oder nach deren Symptombeginn.
�� �������������������������������������������������������������������-������ Entfällt die Absonderungspflicht von Personen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4,
������������������������������������������������������������������� ����� entfällt zugleich die Absonderungspflicht deren Haushaltsangehörigen und
������������������������������������������������������������������ Kontaktpersonen der Kategorie I. Die getestete Person hat das negative
�� �������������������������������������������������������������������-������ Testergebnis nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 unverzüglich der zuständigen
���������������������������������������������� ���������������, ����������� Behörde zu melden. Die zuständige Behörde hat Kontaktpersonen der Kategorie I im
��������� ����������������������������������� Sinne des Satzes 2 unverzüglich das Entfallen der Absonderungspflicht mitzuteilen.
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