Agrarkonzerne und Finanzindustrie - Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit? - FIAN Deutschland
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Agrarkonzerne und Finanzindustrie Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit? Ein kritischer Blick auf Kooperationen mit der Privatwirtschaft mit Schwerpunkt auf den Agrarbereich
Impressum Herausgeber FIAN Deutschland e.V. Gottesweg 104 50939 Köln Telefon: +49 (0)221 47 44 91 10 E-Mail: info@fian.de Internet: www.fian.de INKOTA-netzwerk e. V. Chrysanthemenstraße 1–3 10407 Berlin Telefon: + 49 (0)30 42 08 20 20 E-Mail: inkota@inkota.de Internet: www.inkota.de Autor*innen Roman Herre (FIAN Deutschland) und Jan Urhahn (INKOTA-netzwerk) mit Unterstützung von Lena Michelsen (INKOTA-netzwerk) und Kirsten Müller (FIAN Deutschland) sowie Marie Sauß (INKOTA-netzwerk). Layout und Illustration Erik Tuckow, www.sichtagitation.de Berlin und Köln, März 2019, 2. Auflage Gefördert durch die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin, von der Stiftung Nord-Süd-Brücken, von der grassroots foundation von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie aus Mitteln des evangelischen Kirchlichen Entwicklungsdienstes. Für die Inhalte dieser Broschüre sind alleine FIAN Deutschland e.V. und das INKOTA-netzwerk e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der Zuwendungsgeber wieder.
Warum diese Broschüre
Box 1
S
eit vielen Jahren wird die Entwicklungs-
Schlagworte zu den
zusammenarbeit (EZ) grundlegend neu
neuen Finanzierungen
ausgerichtet – sowohl weltweit als auch in
in der Entwicklungs
Deutschland, vorangetrieben vom Bundesministe-
rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
zusammenarbeit
wicklung (BMZ). Vor allem neue Finanzierungsinstrumente und
-strategien, die den Privatsektor einbeziehen, sind »en vogue«. Finanzintermediär: Finanzakteure
wie Banken oder Fonds, die Kredite
Ohne ihre Investitionen und ihr Engagement, so die Argu-
an sogenannte Endnutzer*innen wei-
mentation, könne der Kampf gegen Hunger und Armut nicht terreichen.
gewonnen werden. Öffentlich private Partnerschaften (Public
Marktmittel: Entwicklungsgelder,
Private Partnerships, PPP) mit problematischen transnationalen
die vom privaten Kapitalmarkt, also
Konzernen, neuartige Entwicklungsfonds oder die umfassende
von Banken, geliehen und weiterge-
Abwicklung von Entwicklungsfinanzierungen über intransparente geben werden.
Finanzzentren stellen die Zivilgesellschaft in Deutschland und
Mischfinanzierung (blending /
anderswo vor große Herausforderungen.
blended finance): Vermischung
Gerade die Grenzen zwischen dem Handeln von privatwirt- öffentlicher und privater Gelder in
einem Einzelprojekt oder einer Pro-
schaftlichen Akteuren auf der einen Seite und der öffentlichen
jektpalette (beispielsweise über
Hand auf der anderen Seite verwischen zunehmend. Im glei-
einen Fonds).
chen Maße verschwimmt die Rechenschaftspflicht der an
Öffentlich-private Partner-
der EZ beteiligten Akteure: Wer ist denn nun verantwortlich?
schaften (Public Private Part-
Die Komplexität und Intransparenz von Finanzverschachtelun-
nerships, PPP): Beteiligung der
gen verwehren Außenstehenden immer systematischer den Privatwirtschaft an Projekten und
Einblick in die Wirkungen vor Ort. Dadurch wird sich auch die Finanzierungen der öffentlichen
Skepsis vieler Menschen gegenüber der Wirksamkeit der EZ Hand. Dabei werden häufig öffentli-
nicht verbessen. che Aufgaben privatisiert und müs-
sen gewinnmaximierend umorgani-
Mit dieser Broschüre möchten wir einerseits einige der siert werden.
genannten neuen Entwicklungen skizzieren und damit auf ver-
Hebelwirkung (leverage):
ständliche Art einer breiteren Öffentlichkeit nahebringen. Dabei Öffentliche Mittel übernehmen
betrachten wir schwerpunktmäßig die Bereiche Landwirtschaft Investitionsrisiken und schaffen so
und Ernährung, zu denen FIAN und INKOTA arbeiten. Wir Anreize für die Beteiligung privaten
erhoffen uns andererseits von dieser Broschüre, ein Gegenge- Kapitals, beispielsweise indem sie in
wicht zur dominanten Darstellung in den vielen Hochglanzbro- Investmentfonds die Finanzierungsri-
siken übernehmen.
schüren und Werbeclips zu setzen, wonach Partnerschaften
mit der Privatwirtschaft und »innovative« Finanzierungen rei- Investierbar (investible); bank-
bungs- und problemlos die klassische EZ ablösen können und fähig (bankable): Entwicklungs-
projekte werden an die Interessen
sollen. Wir wünschen uns, dass in Zukunft eine umfassende
von Finanzinvestoren angepasst.
und kritische Debatte zur zunehmenden Privatisierung und
Finanzialisierung der EZ und den damit einhergehenden Gefah- Finanzielle Inklusion: Integration
armer und oft marginalisierter Bevöl-
ren geführt wird.
kerungsgruppen in die Finanzwirt-
Eine anregende Lektüre wünschen schaft/-industrie.
Jan Urhahn, INKOTA-netzwerk und Finanzialisierung der Entwick-
lungszusammenarbeit: Wach-
Roman Herre, FIAN Deutschland
sende Dominanz der Finanzindustrie
in der Entwicklungszusammenarbeit.
3
Wie die Entwicklungszusammen
arbeit immer mehr zur Finanzindustrie
(umgebaut) wird
»Finanzialisierung« fasst eine Entwicklung zusammen, im Rahmen
derer ein spezieller gesellschaftlicher Bereich – hier die Entwicklungs
zusammenarbeit – immer stärker und systematischer unter den Einfluss
der Finanzindustrie und der globalen Finanzzentren und damit deren Logik,
Regeln und Interessen gerät.
Vier Thesen
1 Seit etwa zehn Jahren wird die EZ
systematisch umgebaut und immer
mehr selbst zum klassischen
3 Die Auswirkungen der stark wachsen-
den Kreditvergaben durch die EZ auf
die ohnehin in der Schuldenkrise
Finanzakteur. Eine Kenngröße dafür steckenden Zielländer werden tabuisiert.
ist – im deutschen Kontext – das Volumen
der vom BMZ am Markt geliehenen und
weitergereichten Finanzmittel, das in die-
Unter dem Schlagwort »finanzielle
4
Inklusion« unterstützt die EZ verstärkt
die Ausbreitung von Finanzdienst-
ser Zeit um das 18-fache auf 3,6 Milliarden
Euro gestiegen ist. leistungen für arme und marginali-
sierte Bevölkerungsgruppen. Wich-
2 Unter dem Schlagwort »innovative tige Stichwörter sind hier Mikrokredite und
Finanzierungen« werden allerlei neue Mikroversicherungen.
Finanzinstrumente und –produkte
geschaffen, die die Interessen von Groß
investoren in den Vordergrund stellen.
Entwicklungspolitische Ziele werden damit
mindestens umdefiniert, und in vielen
Fällen sogar untergraben.
4 Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungshilfe
Megasummen: die Box 2
finanzielle Quantifizierung
Finanzintermediäre:
der Armutsbekämpfung
Schwarzes Loch in Aktion
stellt die Weichen
Das »spezialisierte Finanzierungsinstitut« LAAD
(Latin American Agribusiness Development Cor
poration) mit Sitz in der karibischen Steueroase
Curaçao finanziert Agrarunternehmen in Latein
amerika. Stimmberechtigte Eigentümer sind neben
Konzernen wie Bayer (Monsanto), Unilever oder
Cargill auch die Weltbank-Tochter IFC und die Deut
sche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
(DEG). Letztere hat 2015 und 2017 zusammen 52
Millionen US-Dollar an LAAD gezahlt. Aktuell hat
LAAD 59 Millionen US-Dollar nach Paraguay ver
I
geben, davon laut Jahresberichten auch an meh
m Zuge der Debatte um die nachhaltigen
rere Viehzucht- und Sojafarmen im Trockenwald
Entwicklungsziele (Sustainable Development
Chaco. Angesichts extremer Abholzungsraten und
Goals, SDGs) der Agenda 2030 ist es gewichtigen
gewaltsamer Landkonflikte werfen diese Finan
Akteuren wie der Weltbank gelungen, die Botschaft
zierungen substantielle Fragen auf. Aber selbst
ins Zentrum der Debatte zu setzen, dass ohne Investitio-
Auskünfte über die Namen der damit finanzierten
nen des Privatsektors enorme Summen Geld fehlen, um
Unternehmen werden von der LAAD und der DEG
die SDGs zu erreichen.
verweigert. Die 52 Millionen US-Dollar der DEG
Die »Umsetzung [der SDGs] benötigt Finanzierung – laut verschwinden in einem schwarzen Loch.
UN-Schätzungen Investitionen in Höhe von rund 3,9 Bil-
lionen US-Dollar jährlich. Allerdings werden aktuell nur
etwa 1,4 Billionen US-Dollar in die relevanten Bereiche
investiert, weswegen die jährlichen Investitionen drama-
tisch erhöht werden müssen, um die SDGs zu erreichen.
Das wird nur möglich sein, wenn öffentliche und private
A
Investoren ihre Bemühungen bündeln. Ausländische B
C
IS
LA
Direktinvestitionen spielen eine Schlüsselrolle für nach- N
D
S
haltige Entwicklungsfinanzierung«, so das Resümee des
Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).1 Curaçao
Gerade der Fokus in der öffentlichen Auseinandersetzung
auf benötigte und zu mobilisierende Kapitalvolumina hat
dem ohnehin wachsenden Einfluss der Finanzwelt seit
der Finanzkrise in den Jahren 2007/08 einen weiteren
Schub verliehen. Mit unterschiedlichsten »innovativen«
Mechanismen wie PPP, Investmentfonds oder Mischfinan-
zierungen werden diese Entwicklungen vorangetrieben.
5
Beispiele für die
wachsende Rolle der
Finanzindustrie 7.000
BMZ Haushalt
5.000
3.000
Marktmittel
Zu Beispiel 2: Entwicklung der 1.000
Marktmittel der öffentlichen Ent-
0
wicklungszusammenarbeit (Official
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Development Assistance, ODA) 5
Beispiel 1 Beispiel 3
Weltbank als Investmentfonds als
Schattenbank Entwicklungshilfe
Unter dem Slogan »Maximierung der Entwicklungsfinan- 2009 hat die Weltbank eine private Investment-
zierung«2 plant die Weltbank, in großem Stil Entwick- firma gegründet, die Investmentfonds verwaltet.
lungskredite zu verbriefen und in nach Risiko abgestuf- Heute verwaltet diese Asset Management Corporation
ten Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale zehn Milliarden US-Dollar in 13 sogenannten Entwick-
Investoren zu verkaufen. Damit würde die Weltbank lungsfonds.6 Das nationale deutsche Gegenstück, die
systematisch in das Schattenbanken-System KfW-Entwicklungsbank hält derzeit Beteiligungen
einsteigen, also jenen unregulierten und intransparenten an 43 Fonds mit einem Buchwert von insgesamt
Bereich der Finanzwelt, der maßgeblich für die Finanz- 1,6 Mrd. Euro.7 Die Tochterbank der KfW, die DEG hat
krise 2007/08 verantwortlich war. Dies würde arme 52 Prozent ihrer 7,2 Milliarden Euro Entwicklungsgelder
Länder noch enger an die globalen Finanzmärkte binden an Finanzinstitute (Banken und Fonds) vergeben.8 2018
und sie anfälliger für deren Krisen und Schwankungen kündigte die Bundesregierung zudem an, einen eine
machen. Durch den Verkauf der Entwicklungskredite an Milliarde Euro schweren Investitionsfonds für Afrika ins
private Investoren würde sich der Renditedruck öffentli- Leben zu rufen. Dieser soll von der DEG verwaltet wer-
cher Bereiche deutlich erhöhen und weitere Privatisierun- den.9
gen in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit, Bildung
oder Landwirtschaft mit sich bringen.3
Beispiel 4
Entwicklungshilfe als Lobbyist
Beispiel 2 der Finanzwelt
Der private Kapitalmarkt finanziert
Mächtige Finanzakteure wie BlackRock, Allianz und JP
die Entwicklungszusammenarbeit Morgan haben sich mit verschiedenen Trägern der EZ
(wie der United States Agency for International Develop-
Heute finanziert sich die EZ selbst immer mehr durch
ment (USAID), der Swedish International Development
Kredite vom privaten Kapitalmarkt (sogenannte Markt-
Cooperation Agency (SIDA) und anderen) sowie dem
mittel). Der Anteil der Gelder, die das BMZ vom Kapi-
Verband Europäischer Entwicklungsbanken unter dem
talmarkt leiht und als Entwicklungskredite weiterreicht,
Netzwerk Blended Finance Taskforce zusammen-
ist regelrecht explodiert, von 160 Millionen Euro 2006 auf
geschlossen, um weitere Lockerungen der Finanzmarkt
3,87 Milliarden Euro 2016 (siehe Tabelle). Zum Vergleich:
regeln durchzudrücken.10 So sollen noch einfacher
Damit werden heute Marktmittel in einer Höhe von 53
öffentliche Gelder als Risikoabsicherung für mächtige
Prozent des BMZ-Haushaltes in die öffentliche Leistung
Finanzinvestoren bereitgestellt werden können. Erklärtes
der Entwicklungszusammenarbeit eingerechnet.4
Ziel ist es auch hier, »die Milliarden von Entwicklungs-
hilfe in Billionen von kommerziellen Investitionsströmen
um[zu]wandeln.«11 Ähnlich einseitig wirbt das BMZ bei-
6 Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungshilfe
Box 3
Komplexe Investitionsnetze
372
340
282 Wie eine solche Entwicklungsfinanzierung in Aktion
238 243 aussieht, ist angesichts der hohen Intransparenz und
174
verschachtelter Finanzierungsmodelle nicht einfach
144 herauszufinden. In vielen Fällen steht ein ganzes
89 Netz von Investoren und Begünstigten hinter einer
71
61
Finanzierung. Dies zeigt der Fall des kanadischen
Palmöl-Unternehmens Feronia, das Landkonzessi
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 onen über 100.000 Hektar in der DR Kongo für sich
beansprucht. Über ein weit verzweigtes Netz finan
Zu Beispiel 5: DEG-Beteiligungen an Fonds,
Zweckgesellschaften und Unternehmen in Finanz zieren Entwicklungsbanken und Entwicklungsfonds
oasen (Offshore Finance Centers, OFCs)15 aus über einem Dutzend Ländern Ölpalm-Plantagen,
die in Zusammenhang mit Menschenrechtsverlet
zungen und Landkonflikten stehen.17
spielsweise für mehr Doppelbesteuerungsabkommen
mit afrikanischen Ländern.12 Dadurch sollen mehr
deutsche Direktinvestitionen nach Afrika fließen, was
Abb. 1: Das Investitionsnetz von Feronia18
aber nachweislich mit einer deutlichen Verstärkung
der Kapitalabflüsse einhergeht.13 Zusammen mit den
Möglichkeiten, Gewinne nicht dort versteuern zu
müssen, wo sie erzielt werden beziehungsweise wirt- OPIC
AECID
Spanish
AFD
African
Investment &
Overseas French
schaftliche Aktivitäten entfalten, sind diese Abkom- Private
Agency for
Agency for
Development
International Banks: AfD B, ???
Investment Development
men immer wieder in die Kritik geraten.14 Corporation
Development
/Proparco
DBSA, BOAD
Coorpertation & EBID
(USA) (France)
(Spain) (multinational)
100 Mio $ 40 Mio $ 40 Mio $ 40 Mio $ ?
Beispiel 5
TAF
Entwicklungshilfe von African Agriculture Fund
(Mauritius)
Technical Assistance Facility
(European Commission, Italy)
Steueroase zu Steueroase
100 % 100 %
Die Finanzierung und Beteiligung der DEG an Golden Oil CDC Group
Unternehmen in Finanzoasen (Offshore Finance Holdings
Ltd.
AAF LLC
(Mauritius)
UK Development
Finance Institution
Deutsche Bank
(Germany)
Centers, OFCs) wie den Kaimaninseln oder Mauri- (Mauritius) (UK)
tius sind in den letzten Jahren rasant angestiegen. 12,5% 20% 48% 1,27%
Die Beteiligung der DEG an Unternehmen mit Sitz in Feronia Inc.
100 % Feronia CI INC.
Finanzoasen hat sich innerhalb von zehn Jahren auf (Canada)
(Cayman Islands)
372 Millionen Euro verfünffacht (siehe Grafik). Das
BMZ erklärt dazu, dass dies »notwendig sei, um sich 100 % 100 %
in einem kompetitiven Marktumfeld behaupten«15 zu DRC Sate
Feronia JCA Feronia
Limited Incorporated
(DRC)
können. Zwangsläufig werden so Entwicklungsgelder (Cayman Islands) Services Ltd. (UK)
über hoch intransparente und steuerrechtlich oft pro- 24 % 76 % 80 %
blematische Finanzzentren verschoben. Unter ande- Plantations et Huileries du
Feronia PEK sprl
Congo
rem wird die unabhängige Bewertung von Effekten (DRC)
(DRC)
solcher »Entwicklungshilfe« extrem erschwert (siehe
Box 2). 5 Mio $ 16,5 Mio $ 11 Mio $ 16,5 Mio $
BAF BIO DEG
FMO
Emerging Belgian Investment German
Dutch
Africa Company for Investment and
Development
Infrastructure Development Development
Bank
Fund Countries Corporation
(Netherlands)
(UK) (Belgium) (Germany)
7
Box 4 Beispiel 6
Fragwürdige entwicklungs- Mikrokredite und Mikro-
politische Effekte versicherungen: die finanzielle
Inklusion der Armen
EU 26
26 Mio.$
Die Finanzindustrie als Entwicklungsfinanzierer mit ihren
Mio.$
starken privaten Interessen ist nur eine Seite der Finan-
30
Mio.$ zialisierung der EZ. Der – wenn man so will – Blick von
AATIF der anderen Seite, den »Zielgruppen« der EZ, offenbart
Luxemburg
komplementäre Entwicklungen. Unter dem Schlagwort
64
Mio.$ finanzielle Inklusion werden bedürftige Gruppen durch
Agrivision Agrivision Entwicklungsmaßnahmen als Kund*innen für spezielle
BMZ Africa Zambia
Angebote der internationalen Finanzindustrie gesehen
20% und an diese herangeführt.
55%
25% Mikrokredite sind die wohl bekannteste Form dieser
finanziellen Inklusion. Bis heute haben sich weltweit circa
Abb. 2: Größte Einleger des AATIF sowie Besitz- 200 Millionen Menschen über Mikrokredite verschuldet
struktur des Kreditempfängers Agrivision
und sind faktisch Teil der internationalen Finanzmarkt-
Africa24
industrie geworden. Der etwa 100 Milliarden US-Dollar
Da ein direkter entwicklungspolitischer Nutzen über schwere Mikrokredit-Markt wäre ohne umfangreiche
verschachtelte Finanzierungsnetze kaum ersichtlich, Unterstützung durch die EZ kaum so rasant gewachsen.
geschweige denn öffentlich überprüfbar ist, werden Angesichts von immer mehr Studien25 , die keine Armuts-
allgemeine, oft fragwürdige Kennzahlen und indirekte und Entwicklungswirkung feststellen, ist es stiller um die
Wirkungsannahmen («trickle down«19, «spill over«20 Mikrokredite geworden. Und auch neben hohen Über-
etc.) zur Legitimierung herangezogen. Das Beispiel schuldungsraten lassen die hohen Einkünfte der Mikro-
Arbeitsplätze veranschaulicht das Problem solcher finanzbanken von etwa 20 Milliarden US-Dollar im Jahr
Argumente. Die DEG erklärt zu ihrem Jahresabschluss 2010 26 – wohlgemerkt von den Zinszahlungen der ärms-
2018: »DEG-Kunden beschäftigen rund 1,5 Millionen ten Teile der Bevölkerung – an diesem Ansatz zweifeln.27
Menschen.«21 Gleiches kann jeder größere Invest
Neuer Boom-Markt sind nun Mikroversicherungen – bei-
mentfonds von sich behaupten. Entwicklungspolitisch
spielsweise gegen Ernteverluste oder Gesundheitsrisi-
und menschenrechtlich müsste allerdings qualifiziert
ken. Sie sollen »Entwicklungsrückschläge« verhindern
werden, ob durch die Finanzierungen Arbeitsplätze in
und »bessere, stabilere Lebensumstände« ermöglichen,
bestimmten Bereichen abgebaut werden und arbeitsin
so die KfW.28 In ihrem Positionspapier zu sozialer Siche-
tensivere Konkurrenz verdrängt wird. Dies ist beson
rung erklärt das BMZ im Kapitel Versicherungen in allen
ders bei Agrarfinanzierungen im globalen Süden ein
Lebenslagen: »In Zukunft werden wir unsere Partner-
bedeutender Aspekt. Die dortige kleinbäuerliche Land
länder und nicht-staatliche Akteure auch weiterhin darin
wirtschaft beschäftigt oft 70 bis 80 Prozent der Bevöl
unterstützen, Versicherungen für alle Menschen anzubie-
kerung. Werden aus dem Landwirtschaftssektor Men
ten (…).«29 Die KfW finanziert schon heute alleine den
schen verdrängt, dann finden sie meistens keine neue
Bereich Klimarisikoversicherung mit einem Volumen von
Beschäftigung in anderen Bereichen und verlieren ihre
230 Millionen Euro.30
Lebensgrundlagen oder sind gezwungen zu migrieren.22
Einer der wenigen Fälle von Finanzierungen über Invest
mentfonds, bei dem Informationen zu vor-Ort-Effekten
vorhanden sind, ist der BMZ-Entwicklungsfonds Africa
Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) und
dessen Kreditvergabe an den Agrarinvestor Agrivision
Africa auf Mauritius (siehe Abb. 2). Eine Fonds-interne
Evaluierung kommt zu dem Schluss, dass auf den
20.000 Hektar angeeignetem Land »…den ursprüngli
chen Erwartungen an die Schaffung von Arbeitsplätzen
nicht gerecht werden [konnte]. Die aktuellen Zahlen
sind nur ein relativ bescheidener Anstieg im Verhältnis
zur Kapitalintensität der Investition.«23
8 Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der EntwicklungshilfeDie »Finanzialisierung« der
Entwicklungszusammenarbeit
21
Mio.
Investoren
Luxemburg
9,5
33 Mio.
Mio.
operatives
AATIF
Geschäft
Abb. 3: Verwendung der Zinserträge des AATIF
Zahlen auf Basis der AATIF Jahresberichte
A
uf der Planungs- und Finanzierungsseite AATIF sind in knapp sieben Jahren über 33 Millionen
wird also die Finanzindustrie zu einem US-Dollar an Zinserträgen aus Afrika nach Luxemburg
bedeutenden entwicklungspolitischen geflossen. Davon wurden 21 Millionen US-Dollar als
Akteur. Passgenau wird dem gegenüber Erfolgsprämien, Gehälter für das Fondsmanagement
eine große Gruppe von »finanzdienst- und Ausschüttungen an Investoren weitergeleitet.
leistungsbedürftigen« Armen zurechtgelegt. Wächst die Stolze 9,5 Millionen US-Dollar wurden für das operative
Bedeutung der Finanzindustrie, wird auch von Finanzia- Geschäft des Fonds (Gebühren, Rechtsberatungen etc.)
lisierung gesprochen. Durch die Finanzialisierung der EZ ausgegeben. Durch die wachsende Dominanz
verdrängen finanzielle Motive wie Gewinnmaximierung, solcher Ansätze geraten zwangsweise Strate-
Steuervermeidung oder Verlagerung von Investitionsrisi- gien aus dem Blick der EZ, die erstens wenig
ken schrittweise entwicklungspolitische Motive. Finanzkapital benötigen und zweitens kaum
oder keine Renditen versprechen.
So zum Beispiel beim AATIF. Dessen Vorstand erklärt:
»Zu allererst liefert ein guter Fonds überzeugende Im Endeffekt wird Unterstützung in immer größerem
Geschäftsergebnisse.«31 Ohne Profite für Investoren Ausmaß an Renditeerwartungen geknüpft, nach dem
kann ein solcher Fonds nicht funktionieren. Durch den Motto: Ohne Rendite keine Hilfe!
9Privatisierung der
Entwicklungszusammenarbeit
»Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit« meint, dass Staaten
den Privatsektor – oftmals das (internationale) Agribusiness – als
wichtigen Partner in der EZ anerkennen und bei seinen Investitionen
unterstützen. Dies birgt große Gefahren, vor allem für kleinbäuerliche
Erzeuger*innen, die dadurch immer stärker marginalisiert werden
können.
Sechs Thesen
1 In den letzten Jahren ist eine radikale
Umstrukturierung der Landwirt-
4 Die betroffenen Länder bleiben dabei
weitgehend Rohstofflieferanten.
Auf großflächigen Monokulturen werden
schaft hin zu marktförmigen und inputin-
in vielen Fällen Exportprodukte angebaut.
tensiven Systemen im globalen Süden mit
Erfolgt eine Weiterverarbeitung vor Ort,
einem regionalen Schwerpunkt auf Afrika
dann sind oftmals international agierende
zu beobachten. Dieser Trend wird durch
Unternehmen direkt oder indirekt betei-
die EZ der Bundesregierung for-
ligt. Sehr häufig verpflichten sich die (afri-
ciert.
kanischen) Zielländer zu strukturellen
2 Diese Umstrukturierung geschieht vor Reformen zugunsten des (internati-
allem durch PPP. Innerhalb derer eig- onalen) Agribusiness.
nen sich in erster Linie die Global Player
der Agrar- und Ernährungsindustrie
verstärkt die Kontrolle über natürli-
ten der Mehrheit der Kleinbäue-
rinnen und Kleinbauern, die weiter
5
Diese Trends gehen vor allem zulas-
che Ressourcen wie Land und Wasser
ins Abseits gedrängt werden. Men-
an und expandieren auf die Wachstums-
schenrechte und die Anwendung men-
märkte in den Ländern des Südens.
schenrechtlicher Prinzipien spielen meist
3 Die Expansionsvorhaben der nur eine untergeordnete Rolle. Aber auch
Konzerne werden von der Bundesre- die Umwelt leidet, denn die industriellen
gierung (und anderen Regierungen reicher Monokulturen der Konzerne schädigen die
Länder) mit einer Vielzahl von Initiativen Böden und bedrohen die biologische Viel-
aktiv unterstützt. Aktuelle Beispiele falt.
sind die Allianz für eine Grüne Revolution
in Afrika, die Neue Allianz für Ernährungs
sicherung der G7-Staaten und andere.
vielen Fällen in enger Abstim-
mung mit den Konzernen und priva-
6
Entwickelt wurden die Initiatven in
ten Stiftungen, aber unter weitgehendem
Ausschluss von betroffenen Klein-
bäuerinnen und Kleinbauern sowie
zivilgesellschaftlichen Akteuren.
10 Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der EntwicklungshilfeSchon seit vielen Jahren versucht das BMZ, cherung (New Alliance for Food Security and Nutrition,
Unternehmen zu überzeugen, verstärkt Investi- NAFSN) der G7-Staaten oder die Allianz für eine
tionen im globalen Süden zu tätigen. Grüne Revolution in Afrika (Alliance for a Green
Revolution in Africa, AGRA) der Bill und Melinda-Gates-
Seit 1999 existiert das BMZ-Programm develoPPP. Mit
sowie der Rockefeller-Stiftung. Mit der Bill und Melin-
einem Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Euro
da-Gates-Stiftung hat das BMZ sogar einen Koopera-
wurden seither in 100 Staaten Entwicklungspartnerschaf-
tionsvertrag geschlossen. In Multi-Stakeholder-Initiativen
ten mit der Wirtschaft aufgebaut; ungefähr ein Fünftel
wie SUN (Scaling Up Nutrition) sitzen nun Nahrungs-
der Projekte hat einen landwirtschaftlichen Fokus.32
mittel- und Chemiekonzerne wie Unilever, Cargill, BASF,
Waren diese Partnerschaften im Umfang anfangs noch PepsiCo etc. am Verhandlungstisch und können ihre
relativ begrenzt – die Unternehmen trugen dabei mindes- Expansionsstrategien darüber legitimiert forcieren.
tens die Hälfte der Gesamtkosten, zu denen das BMZ bis
Schließlich sind das Herzstück der BMZ-Sonderin-
zu 200.000 Euro beisteuert – so hat das Ministerium in
itiative Eine Welt ohne Hunger (SEWOH) die
den letzten Jahren die Kooperationen mit dem Privatsek-
Grünen Innovationszentren, die in ihrem Kern auf
tor durch zahlreiche Programme und (internationale) Ini-
Kooperationsvorhaben mit dem Privatsektor basieren.
tiativen ausgebaut. Eine Vielzahl von neueren wichtigen
Alleine hier hat das BMZ zwischen 2014 und 2019 fast
Dokumenten (wie etwa der Koalitionsvertrag zwischen
437 Millionen Euro zugesagt. Wie viel das BMZ insge-
CDU, CSU und SPD aus dem Frühjahr 2018) bekräftigt
samt in PPP im Agrarbereich investiert, ist schwer zu
den Willen der Bundesregierung und des BMZ zur ver-
sagen.34 Zu guter Letzt hat im Jahr 2016 das BMZ die
stärkten Zusammenarbeit mit Unternehmen.33
Agentur für Wirtschaft und Entwicklung gegrün-
Oft sollen die Kooperationen über den Aufbau von PPP det (AWE). Sie berät Unternehmen kostenfrei bei ihren
erreicht werden. Zu den bekanntesten PPP der letzten Expansionsplänen in den globalen Süden.
Jahre gehören die Neue Allianz für Ernährungssi-
11Beispiel 1
Allianz für eine Grüne
Revolution in Afrika, 2006
Die Allianz für eine Grüne und künstlichen Düngemitteln zu versorgen.
Revolution in Afrika (Alli
Zum Beispiel wurden im Jahr 2017 in den beiden
ance for a Green Revolution
mosambikanischen »Wachstumskorridoren«37 Beira
in Africa, AGRA) wurde 2006
und Zambézia fast 50.000 Pakete aus (vornehmlich
von der Bill und Melinda
Hochleistungs-) Saatgut und Dünger verteilt.38 Zwi
Gates-Stiftung und der Rocke
schen 2007 und 2016 wurden in AGRA-Projekten fast
feller-Stiftung gegründet. Sie strebt eine Transfor
40.000 so genannte Agro Dealer ausgebildet, mit
mation der afrikanischen Landwirtschaft hin zu einer
deren Hilfe insgesamt 1,5 Millionen Tonnen syntheti
inputintensiven Landwirtschaft an, um damit die Ein
sche Düngemittel verkauft wurden und die den Bau
kommen von Kleinbauern und -bäuerinnen zu stei
ern und Bäuerinnen inputintensive Landwirtschafts
gern und die Ernährung von 30 Millionen kleinbäuer
praktiken vermitteln.39
lichen Haushalten in Afrika zu verbessern. Gelingen
soll das mit dem Konzept der Grünen Revolution.35 Ein weiterer Schwerpunkt von AGRA ist die Politik
beratung mit dem Ziel, in den beteiligten afrikani
Private Investitionen sollen gefördert und Investoren
schen Ländern strukturelle Reformen zugunsten einer
angelockt werden. Große Agrar- und Ernährungs
industriellen und inputintensiven Landwirtschaft zu
konzerne wie Monsanto (heute Bayer), Cargill oder
erreichen.40 So soll in Ghana, Tansania und Mosam
Yara sind an den Vorhaben entweder direkt als »Ent
bik der Einsatz von Düngemitteln um 100 Prozent
wicklungspartner« beteiligt oder über personelle
erhöht werden. Mit den von AGRA vorangetriebenen
Überschneidungen auf Führungsebene eng damit
Saatgutgesetzgebungen droht in Afrika eine Forma
verflochten.
lisierung des Saatgutmarktes unter Ausschluss des
Bis Ende 2017 wurden circa 400 Projekte in 18 afrika bäuerlichen Saatguts. Ein Blick auf die Liste der elf
nischen Ländern mit rund 461 Millionen US-Dollar aktuellen Schwerpunktländer von AGRA zeigt, dass
finanziert.36 Die Bundesregierung hat in den letz die Foki der Vorhaben in so genannten Potenzialre
ten Jahren ihre Unterstützung für AGRA ausgebaut gionen und weniger in den Armuts- und Hungerre
und 2017 eine Förderung der Initiative in Höhe von gionen liegen. Das sind jene Länder, in denen AGRA
zehn Millionen Euro vereinbart, um Maßnahmen zur selbst gute Geschäftsmöglichkeiten für den Privat
Ertragssteigerung in Burkina Faso und Ghana umzu sektor ausgemacht hat, nämlich: Äthiopien, Burkina
setzen. Bei den von AGRA geförderten Projekten geht Faso, Ghana, Kenia, Malawi, Mali, Mosambik, Nige
es meist darum, kleinbäuerlichen Erzeuger*innen ria, Ruanda, Tansania und Uganda.41
inputintensive Formen der Landwirtschaft in Trai
nings näher zu bringen und sie mit Hybridsaatgut
Beispiel 2
Scaling up Nutrition, 2010
Scaling Up Nutrition (SUN) ding Committee on Nutrition, SCN) weigerte sich
ist ein Zusammenschluss 2004, Nahrungsmittelkonzerne systematisch in poli
von Weltbank, verschiede tische Entscheidungsprozesse einzubinden. In den
nen UN-Organisationen, folgenden Jahren wurde dem Gremium die Finanzie
Unternehmen, Staaten, rung zusammengestrichen, und es wurde für arbeits
zivilgesellschaftlichen Orga unfähig erklärt. Parallel wurde die SUN-Initiative ins
nisationen und anderen. Ziel der Initiative ist es, Leben gerufen, die von Nahrungsmittelkonzernen
»Mangelernährung in jeglicher Form« zu bekämpfen. maßgeblich mitgestaltet und von den ehemaligen
Besonders zu betonen ist der Entstehungskontext, Geldgebern des SCN finanziert wird. Mission erfolg
der als Musterbeispiel wirtschaftlicher Manipulation reich: Heute sitzen Nahrungsmittel- und Chemiekon
betrachtet werden kann: Das für Ernährungsfragen zerne (Unilever, Cargill, BASF, PepsiCo etc.) in der
zuständige Koordinierungsgremium der UN (Stan Multi-Stakeholder-Initiative SUN mit am Tisch und
12 Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungshilfekönnen ihre Expansionsstrategien mit Unterstützung Strategien. Wenngleich in SUN beide Ansätze vor
der beteiligten Regierungen und Organisationen der kommen, wird bei Betrachtung der Mittelverteilung
UN vorantreiben.42 deutlich, wo der Schwerpunkt liegt: Im Senegal ver
wendet SUN 66,2 Prozent der Mittel für spezifische
Auch wenn SUN in ihrem breiten Aktionsprogramm
therapeutische Ansätze und Nahrungsmittelanrei
unter anderem eine »ernährungssensible« Landwirt
cherung, aber nur 1,1 Prozent für ernährungssen
schaft fördern will, liegt ihr Fokus auf der Produktion
sible Beratungsarbeit. Auch im Senegal erhält der
und Vermarktung von Nahrungsmitteln, die mit Mik
längerfristig sinnvolle Ansatz eines Empowerments
ronährstoffen angereichert sind.
der Menschen nur ein Sechstel der Mittel. Dass die
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter in SUN engagierten privatwirtschaftlichen Unterneh
IBFAN (International Baby Food Action Network), ein men Interessenskonflikte haben könnten, wird bis
Netzwerk, das sich für das Stillen einsetzt, kritisieren lang wenig problematisiert.43 Das BMZ finanziert das
SUN dafür. Die Initiative habe die sozialen Ursachen SUN-Sekretariat jährlich mit einer Million Euro44 und
der Mangelernährung nicht genügend im Blick und unterstützt vor Ort länderspezifische Aktivitäten von
konzentriere sich stattdessen durch die Kooperation SUN.
mit der Privatwirtschaft zu stark auf marktorientierte
Beispiel 3
Neue Allianz für Ernährungssicherung
der G7-Staaten, 2012
Die Neue Allianz Düngemittelgigant Yara und Unternehmen der Ernäh
für Ernährungs rungsindustrie wie Unilever oder Nestlé. Kernstück
sicherung (New sind auch hier landwirtschaftliche »Wachstumskor
Alliance for Food ridore« wie beispielsweise der Southern Agricultural
Security and Nutri Growth Corridor of Tansania (SAGCOT), der rund
tion, NAFSN) wurde auf dem G7-Gipfel 2012 gegrün ein Drittel der Landfläche des ostafrikanischen Lan
det. Ihr Ziel ist es, bis 2022 50 Millionen Menschen in des umfasst: große Gebiete, die infrastrukturell ver
Sub-Sahara-Afrika aus der Armut zu befreien. gleichsweise gut erschlossen sind oder durch den
Ausbau von Straßen, Eisenbahnlinien und Strom
NAFSN ist eine Initiative der G7-Staaten und weiterer
versorgung entwickelt werden sollen, um Plantagen,
Geberländer, einiger afrikanischer Regierungen und
Verarbeitungsbetriebe, Zulieferindustrien und Dienst
der internationalen Agrar- und Lebensmittelindus
leistungsfirmen anzusiedeln.45 Die G7-Initiative gilt
trie. Kern von NAFSN sind Kooperationsabkommen,
unter Insidern politisch als tot und die entwicklungs
in denen sich zehn afrikanische Länder zu Reform
politischen Ziele werden mit sehr hoher Wahrschein
maßnahmen verpflichten, die Investitionsbedingun
lichkeit nicht erreicht werden. Bleiben werden aber
gen zugunsten privater, kommerzieller Investitionen
die konzernfreundlichen Reformen in vielen Ländern.
in die Landwirtschaft zu verbessern. Mit dabei sind
Frankreich ist Anfang 2018 aus NAFSN ausgestiegen.
vor allem globale Konzerne wie der Handelskonzern
Deutschland weigert sich bislang, diesem Beispiel zu
Cargill, Saatgutfirmen wie Monsanto (heute Bayer)
folgen.
und Syngenta (künftig Sinochem), der norwegische
Beispiel 4
Grüne Innovationszentren der Sonderinitiative
Eine Welt ohne Hunger, 2014
Die Sonderiniti 2014 und 2017 wurde ihr Aufbau mit einem Bud
ative Eine Welt get von fast 270 Millionen Euro ausgestattet. Durch
ohne Hunger die Innovationszentren soll die bäuerliche Agrar
(SEWOH) ist eines der Prestigeprojekte des BMZ. produktion innerhalb von Subsektoren entlang von
Von übergeordneter Bedeutung in der SEWOH sind Wertschöpfungsketten (WSK) gefördert werden.
die Grünen Innovationszentren. In der Zeit zwischen Unterstützt werden jeweils zwei bis drei WSK in 14
13Ländern, davon mindestens eine aus dem Bereich deutschen EZ aus dem Jahr 2016, durchgeführt vom
der Grundnahrungsmittel. Die Umsetzung erfolgt vor Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszu
allem in Kooperation mit deutschen aber auch inter sammenarbeit (DEval), kommt zu dem Schluss, dass
nationalen und lokalen Unternehmen, außerdem sind WSK-Förderung wirkungsvoll für eine Ausrichtung
Forschungseinrichtungen, Verbände und eine Hand auf die »Bedürfnisse der Agrarmärkte« sei. Bei der
voll Nichtregierungsorganisationen (NRO) eingebun Ausrichtung auf die Bedürfnisse der ärmsten länd
den. Die Innovationszentren zielen auf alle Stufen lichen Gruppen sieht es laut DEval jedoch schlecht
der WSK ab. Flankierend werden Beratung, Schulung aus. Es gäbe Einschränkungen bei den »Zieldimensi
und Finanzdienstleistungen angeboten. Einer der onen Armutsminderung und Ernährungssicherheit«:
fünf Erfolgsindikatoren der Grünen Innovationszen Aufgrund von »Eintrittsbarrieren« (»mangelnde Res
tren lautet: »In den geförderten vor- und nachgela sourcenausstattung wie Land, Wissen, Kapital«) wer
gerten Unternehmen ist der Jahresumsatz aus dem den die »chronisch Armen nicht über WSK-Förderung
Verkauf von Produkten ausgewählter WSK durch erreicht«.47 Weiterhin wird in der Indikatoren-Liste
schnittlich um 25 Prozent gestiegen.«46 Eine Evalu kein Bezug auf Menschenrechte und das Recht auf
ierung von landwirtschaftlichen WSK-Vorhaben der Nahrung genommen.
Beispiel 5
Kooperationsabkommen mit
Stiftungen – das Beispiel Bill und
Melinda Gates-Stiftung, 2016
Das BMZ hat im Jahr Dabei hebt das BMZ den Menschenrechtsansatz
2016 eine Koopera immer wieder als Basis der deutschen EZ hervor.
tionsvereinbarung Die Bill und Melinda Gates-Stiftung setzt sich unter
(Memorandum of anderem aktiv für die Verbreitung von Gentech
Understanding) mit der Bill und Melinda Gates-Stif nik ein. Mit dem Programm WEMA (Water Efficient
tung unterzeichnet, um die Zusammenarbeit mit der Maize for Africa), das unter anderem von Monsanto
Stiftung auszuweiten. Der Schwerpunkt der Verein (heute Bayer) in fünf afrikanischen Ländern umge
barung liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung des setzt wird, soll gentechnisch veränderter trockenre
afrikanischen Kontinents. Im Landwirtschaftskapitel sistenter Mais eingeführt werden. Dazu wurde zum
geht es primär um die Integration von kleinbäuer Beispiel die Regierung Mosambiks gedrängt, die ehe
lichen Erzeuger*innen in klassische WSK und um mals strikten Gentechnikgesetze zu lockern. Bislang
Produktionssteigerungen. Das Menschenrecht auf schließt die deutsche EZ die Förderung von Gentech
Nahrung oder menschenrechtliche Prinzipien finden nik aus.48
in der Kooperationsvereinbarung keine Erwähnung.
Beispiel 6
Agentur für Wirtschaft und
Entwicklung, 2016
2016 gründete das Privatsektor entwicklungspolitische Inhalte zu vermit
BMZ die Agen teln und drittens berät die Agentur das BMZ bei der
tur für Wirtschaft Weiterentwicklung von Instrumenten, um Investitio
und Entwicklung nen des primär deutschen Privatsektors in den glo
(AWE), die als Schnittstelle für Wirtschaft und EZ balen Süden attraktiver zu machen.49 Das Budget der
dienen soll. Trägerorganisationen der AWE sind die AWE liegt bis 2018 bei circa acht Millionen Euro. Die
DEG und die Gesellschaft für Internationale Zusam deutsche Wirtschaft hat die Einrichtung der Agentur
menarbeit (GIZ). Die Agentur hat drei Aufgabenfel begrüßt und der Präsident des Bundesverbandes der
der: Erstens berät sie Unternehmen kostenlos zu Deutschen Industrie betonte: »Die deutsche Industrie
Förder- und Finanzierungsinstrumenten, um in Ent bezieht ihre Stärke aus der Einbindung in internatio
wicklungs- oder Schwellenländern zu investieren, nale Märkte und Wertschöpfungsketten.«50
zweitens unterstützt die AWE das BMZ dabei, dem
14 Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der EntwicklungshilfeFazit: Box 5
Entwicklungs- Historie – kritische Bewertung der
politischer Privatisierung der Entwicklungs
zusammenarbeit durch die deutsche
Nutzen sehr Zivilgesellschaft
begrenzt Die deutsche Zivilgesellschaft – u.a. FIAN und
INKOTA – hat gerade in den letzten Jahren regelmä
ßig Risiken und Probleme im Bereich der Privatisie
W
rung der EZ in der Bereichen Ernährung und Land
ie beschrieben vollzieht die wirtschaft skizziert und auch dem BMZ vorgelegt.
EZ aktuell einen tiefgreifen Eine ganze Reihe von Vorschlägen zu alternativen
und fortschrittlichen Weiterentwicklungen der EZ
den Politik- und Paradig
wurde hervorgehoben, beispielsweise in folgenden
menwechsel. Mit zahlrei Veröffentlichungen:
chen Projekten und Initiativen ist sie im
Begriff, eine EZ, bei der staatliche und • Forum Umwelt & Entwicklung (2013): ‚Business Case‘
Hungerbekämpfung. Der fragwürdige Beitrag von Agribu
teilweise zivilgesellschaftliche Akteure siness und Nahrungsmittelindustrie zur Ernährungssicher
im Vordergrund stehen, durch eine Poli heit. http://forumue.de/wp-content/uploads/2015/05/
Business_Case_Hungerbekaempfung_web.pdf
tik zu ersetzen, die sich auf die Wünsche
• Forum Umwelt & Entwicklung (2014): Entwicklungspolitik
von Konzernen und der Finanzindustrie goes Agrarindustrie. Eine kritische Analyse von Initiativen
als Mittel für landwirtschaftliche Ent zur Förderung des internationalen Agribusiness im Land
wirtschafts- und Ernährungsbereich. https://www.inkota.
wicklung fokussiert. de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Analyse_FoUMuE_
In Box 5 wird eine Vielzahl von Papieren Entwicklungspolitik_goes_Agrarindustrie_2014_01.pdf
• FIAN (2014): Die Landpolitik der deutschen Entwicklungs
aufgelistet, in denen Risiken und Prob zusammenarbeit. Eine menschenrechtliche Bewertung.
leme dieser Entwicklung dokumentiert http://www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/
shop/Landpolitik_dt_EZ-PRINT.pdf
sowie mögliche Alternativen genannt
• FIAN, TNI, IGO, FDCL (2014): Strategiewechsel: In land
werden. Dieses Papier beschränkt sich in wirtschaftliche Alternativen investieren. http://www.
der Abschlussbewertung auf menschen fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/shop/land
wirtschaft/2014_Strategiewechsel_Investment_de_final_
rechtliche Bewertungen. screen.pdf
• Forum Umwelt & Entwicklung (2017): Doppeldeutige
Rhetorik, begrenzte Wirkung. Eine Bilanz der BMZ-Stra
tegie zur Hungerbekämpfung unter Minister Gerd Mül
ler (2013-2017). https://www.forumue.de/wp-content/
uploads/2017/11/FUE_Bilanz14112017_web-2.pdf
• INKOTA (2017): Infoblatt Welternährung 15: Agrarkon
zerne. https://webshop.inkota.de/node/1525
• Bündnis »Konzernmacht beschränken« (2018): Konzern
macht in der digitalen Welt. https://www.forumue.de/
wp-content/uploads/2018/12/Konzernmacht_digita
le-Welt.pdf
• INKOTA, Forum Umwelt & Entwicklung (2018): Eine
unheilvolle Allianz. Die Allianz für eine Grüne Revolution
in Afrika. Hintergrundpapier. https://www.forumue.de/
wp-content/uploads/2018/11/Hintergrundpapier_AGRA_
Unheilvolle-Allianzpdf.pdf
• INKOTA, FIAN und 54 weitere Organisationen (2019):
Positionspapier: Agrarökologie stärken. https://webshop.
inkota.de/file/1887/download?token=QCfngfEE
15Menschenrechte Die DEval-Evaluierung zu Landwirtschaftlichen Wert-
außen vor schöpfungsketten (kurz WSK) aus dem Jahr 2016 hält
fest, dass »die chronisch Armen […] nicht über WSK-För-
derung erreicht werden«53 . Weiterhin bestehe »aus men-
Das BMZ hat sich nicht nur vielfach verpflichtet, die Men- schenrechtlicher Sicht die Gefahr, dass marginalisierte
schenrechte zu respektieren, zu schützen und zu gewähr- Gruppen im Zuge der WSK-Förderung benachteiligt wer-
leisten.51 Das Ministerium ist auch völkerrechtlich ver- den.«54 Angesichts der hohen Bedeutung des WSK-An-
pflichtet, diesen Pflichten international nachzukommen. satzes für das BMZ ist dies ein Ergebnis, das diesen
Dies wurde 2017 vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, zentralen Ansatz grundlegend in Frage stellt. Kosmeti-
soziale und kulturelle Rechte nochmals deutlich bekräf- sche Veränderungen werden nicht ausreichen, um dieser
tigt: »Der Ausschuss bekräftigte, dass die Verpflichtun- Grundsatzkritik zu begegnen.
gen der Vertragsstaaten aus dem Pakt nicht an ihren Ter-
Zuletzt hat DEval im Oktober 2018 einen Bericht zur
ritorialgrenzen enden.52
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in der EZ ver-
In der Praxis der EZ ist diese allerdings bis heute kaum öffentlicht – mit in Teilen wiederum vernichtender Kritik:
angekommen. Fragen auf konkrete Umsetzungsschritte Der entwicklungspolitische Nutzen der Einbindung des
von Menschenrechten in Projekten werden nicht oder Privatsektors im Agrarsektor sei oft nicht erkennbar. Ihr
ausweichend beantwortet. Gerade bei der Kooperation werden viele komparative Vorteile wie Effizienz, »Trä-
mit der Privatwirtschaft und Finanzakteuren kommen ger« von technischem Know-How etc. zugeschrieben,
zusätzliche Hürden und Probleme bei der Umsetzung der ohne dass es dafür Belege gäbe. Menschenrechtliche
Menschenrechtspflichten hinzu, wie das Evaluierungsins- Verpflichtungen der Unternehmen und menschenrecht-
titut der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit DEval liche Auswirkungen von Unternehmenskooperationen
mehrfach festgestellt hat. Es hat in den letzten Jahren würden nicht systematisch mitgedacht und überprüft,
mehrere Evaluierungen im Bereich Agrarwirtschaft stattdessen werde auf die Verantwortung der Unterneh-
durchgeführt. Diese Evaluierungen sollen im Folgenden men verwiesen. Dies stehe im Widerspruch zum Men-
für eine kritische Reflektion dieser Entwicklungen die- schenrechtsansatz, der als Querschnittsthema in allen
nen. Vorhaben der deutschen EZ verankert ist.55 Gerade die
verpflichtende Anwendung von menschenrechtlichen
Box 6
Zwei Beispiele aus der Praxis:
Tabu Interessenskonflikte
Ein Interessenskonflikt (engl. Conflict of Interest,
rit t
ministerium vert
Das Entwicklungs
1
CoI) beschreibt das Spannungsfeld eines Akteurs
ion,
ntechnik die Posit
zwischen verschiedenen Handlungserwartungen, beim Thema Ge er n.58
e nicht zu förd
die aus unterschiedlichen Rollen entstehen. Diese diese Technologi arm der
haftliche Förder
Überschneidungen führen zu einem vergrößerten Der privat wirtsc rung, die
icklungsfinanzie
Konfliktpotenzial bei der Ausführung von Aufga deutschen Entw icklungs
ben.57 Werden zunehmend Akteure der Privatwirt ut sc he Inve st itions- und Entw
De gen
), finanziert dage
schaft an der staatlichen EZ beteiligt, können sich gesellschaf t (DEG au auf
en, die im Ackerb
Interessenskonflikte zwischen diesen und der ent Agrarunternehm isch ver
en und gentechn
wicklungspolitischen Zielgruppe ergeben. Privat Gentechnik setz DEG
t vertreiben. Laut
wirtschaftliche Akteure haben immer ein primäres ändertes Saatgu nt ec hnik
chluss von Ge
Interesse an Gewinnmaximierung. Ein Bereich, der würde ein Auss g von
en Null-Förderun
dadurch negativ betroffen sein kann, sind die Men zu einer faktisch ika füh
en in Lateinamer
schenrechte. Agrarunternehm sse der
Geschäftsintere
ren, was nicht im r Kon
mit ein deutliche
DEG liegt und da en Aus
icklungspolitisch
flikt mit der entw
Z vorliegt.
59
richtung des BM
16 Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der EntwicklungshilfePrinzipien wie Partizipation, Nicht-Diskriminierung, Trans- BMZ zugestanden werden müsste. Während Akteure
parenz, Rechenschaftslegung etc. ist wichtig, damit die der EZ versprechen, zusätzliche private Gelder für die
Bedürfnisse der Zielgruppen bei entwicklungspolitischen Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren, schweigen sie
Vorhaben berücksichtigt werden.56 gleichzeitig über die erheblichen Profite, die an die priva-
ten, oft internationalen Investoren fließen. Dieses Geld
fehlt jedoch vor Ort, wodurch die erhofften entwick-
lungspolitischen Effekte schwinden. Menschenrechtliche
EZ auf dem Wirkungen solcher Privatwirtschaftskooperationen und
falschen Weg »innovativer« Entwicklungsfinanzierungen sind in den
meisten Fällen unbekannt.
Die ganz zu Beginn der Broschüre gestellten Fragen nach
Weiterhin wird in den meisten Vorhaben ein inputin-
Wirkungen und Verantwortung werden durch die Evalu-
tensives Agrar- und Ernährungsmodell unterstützt, das
ierung deutlich beantwortet. Sie bestätigt die Befürch-
weder ökologisch nachhaltig noch sozial gerecht ist.
tungen, dass die Verantwortung ausgelagert wird – vom
Aus diesem Grund sollte das BMZ die institutionelle
eigentlichen Pflichtenträger BMZ über die Durchfüh-
Förderung und Unterstützung des Agribusiness und der
rungsorganisation GIZ hin zum Privatwirtschaftsakteur.
Finanzindustrie einstellen. Stattdessen sollte das BMZ
Eine Überprüfung von dessen Handeln wird mit Bezug
das ganzheitliche Konzept der Agrarökologie zum zentra-
auf das Geschäftsgeheimnis regelmäßig abgeblockt.
len Förderkonzept zur Hunger- und Armutsbekämpfung
Aus der Perspektive der Autor*innen befindet sich das machen. Das Konzept basiert auf ökologischen Prinzi-
BMZ mit dem Schwerpunkt auf Finanzierungsinstrumen- pien, dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität
ten und Initiativen, die vornehmlich den Privatsektor ein- und dem Recht auf angemessene Nahrung.
beziehen, auf dem falschen Weg, um Hunger und Armut
strukturell zu bekämpfen. Mit den in dieser Broschüre
untersuchten Ansätzen werden weder die eigentlichen
Zielgruppen der EZ – marginalisierte Bevölkerungsgrup-
pen – erreicht, noch erhalten menschenrechtliche Prin-
zipien in den Vorhaben den Stellenwert, der ihnen vom
2 Das PPP zur Förderun
schen Reis-Wertschöp
(Competitive African
g der afrikani
fungskette CARI
Rice Initiative) bein
haltet umfangreiches
Schulungsmaterial
für Bauern und Bäuerin Angesichts des geschilderten massiven Ausbaus der
nen. Es werden
sechs kommerzielle Pro Kooperationen mit der Privatwirtschaft sollte man mei
dukte von Bayer
CropScience empfohle nen, dass eine Überprüfung von Interessenskonflikten
n, wobei zwei als
»besonders nützlich« systematisch in die Praxis der EZ integriert ist. Die
hervorgehoben wer
den: Innova und Routi oben genannte Evaluierung von DEval zu Privatwirt
ne. Auch Glyphosat
steht auf der Liste de schaftskooperationen erklärt jedoch ernüchternd: »Die
r empfohlenen Pesti
zide. Bayer ist Partner Spannungsfelder zwischen Interessen von Unterneh
und Mitunterzeich
ner des Kooperations men und entwicklungspolitisch relevanten Zielgruppen
abkommens von
CARI.60 Zudem entha werden nicht benannt und dadurch auch nicht adres
lten die Schulungs
materialien für die Erz siert. Zu den Spannungsfeldern gehören Aspekte wie:
euger*innen keinen
Hinweis auf alternative Wahl der Technologien (arbeitsintensiv versus kapi
biologische Schäd
lingsbekämpfungsan talintensiv), Ausgestaltung von Verhandlungsmacht
sätze.
zwischen kleinbäuerlichen Erzeuger*innen und Unter
nehmen etc. Hinzu kommt, dass die Zielgruppen der
Unternehmen meist nicht deckungsgleich sind mit den
Zielgruppen der EZ.«
17Endnoten
1 DIE (2016): »The Sustainable Development 11 Siehe Website Blended Finance Task 21 DEG Pressemitteilung vom 4.4.2018.
Goals (SDGs) have been adopted in New force https://www.blendedfinance.earth/ https://www.deginvest.de/Presse/News/
York at the end of September 2015, but why-blended-finance/ Pressemitteilungen-Details_464064.html
implementing them requires finance – 12 BMZ (2017): Eckpunkte für einen Marshall 22 Für Details zur Diskussion um Arbeitsplätze
some USD 3.9 trillion in annual investment, plan mit Afrika, S.17 siehe die vom BMZ in Auftrag gegebene
according to United Nations estimates. Studie des Seminars für Ländliche Ent
13 Braun; Zagler (2014): An Economic Perspec
However, the current level of public and wicklung (2016): Ländlicher Strukturwandel
tive on Double Tax Treaties with(in) Develo
private investment in the relevant areas in Subsahara Afrika. Dort kommt man zu
ping Countries
stands at just around USD 1.4 trillion, which dem Schluss, dass angesichts fehlender
means annual investment must increase 14 Die deutschen Doppelbesteuerungsabkom
nicht-landwirtschaftlicher Einkommens
dramatically to reach the SDGs. This will men mit Entwicklungsländern schneiden
quellen »die große Mehrzahl auch der
only be possible if public and private inves dabei besonders schlecht ab, siehe Hearson
ärmeren Kleinbauern in einen Prozess der
tors pool their efforts. Foreign direct inves (2018): The European Unions tax treaties
ökologischen Intensivierung der Landwirt
tment plays a key role in sustainable-de with developing countries, S.24; Siehe auch
schaft einbezogen« werden muss.
velopment financing, but what measures Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags
(2017): Doppelbesteuerungsabkommen 23 AATIF (2018) Impact Brief Nr.2, S.2
can and should be taken to promote such
investment?« mit Entwicklungs- und Schwellenländern; 24 Daten aus den Jahresberichten des AATIF
Großmann; Obenland (2019): Deutsche (Stand 2017) unter https://www.aatif.lu/
2 Engl. »Maximising Finance for Develop
Doppelbesteuerungsabkommen mit Ent annual-reports.html
ment« (MFD)
wicklungsländern - Stand, Trends und Ver 25 Einen guten Überblick liefert: Maren Duven
3 Critical Macro Finance (2018): The World besserungspotential. dack (2014): Wir wissen nur, dass wir nichts
Bank’s new Maximizing Finance for
15 Antwort der Bundesregierung auf eine wissen: Zur Beweislage über die Wirksam
Development agenda brings shadow
Kleine Anfrage (03.04.2018; Drucksache keit von Mikrofinanzen.
banking into international development
19/1508). https://www.linksfraktion. 26 Mader (2103): Scheitern auf Raten. In: Max
– open letter. https://criticalfinance.
de/fileadmin/user_upload/PDF_Doku Planck Forschung 3/2013
org/2018/10/10/the-world-banks-new-ma
mente/1901508.pdf
ximizing-finance-for-development-agen 27 Umfassende Analysen beispielsweise
da-brings-shadow-banking-into-internati 16 Antwort der Bundesregierung auf eine par durch Stewart et al (2012): Do micro-cre
onal-development-open-letter/?utm_sour lamentarische Anfrage (03.04.2018, Druck dit, micro-savings and micro-leasing serve
ce=emailmarketing&utm_medium=e sache 19/1508), Anlage I. https://www. as effective financial inclusion interven
mail&utm_campaign=news_lens_12_octo linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/ tions enabling poor people, and especially
ber_2018&utm_content=2018-10-15 PDF_Dokumente/1901508.pdf women, to engage in meaningful economic
4 Siehe Website BMZ http://www.bmz.de/ 17 Für Details, siehe RIAO-RDC et al (2016): opportunities in low- and middle-income
de/ministerium/zahlen_fakten/oda/leistun Entwicklungsbankkunde in der Kritik. countries? A systematic review of the evi
gen/mittelherkunft_2015_2016/index.html Landrechtskonflikte und undurchsichtige dence.
Finanztransaktionen bei kongolesischer 28 Interview mit KfW-Vorstandsmitglied
5 Siehe Website BMZ http://www.bmz.de/
Palmölfirma. https://www.grain.org/e/5574 Norbert Kloppenburg vom Oktober 2016.
de/ministerium/zahlen_fakten/oda/leistun
gen/mittelherkunft_2015_2016/index.html 18 FIAN et al (2017): Landgrabbing und Men https://youtu.be/Q4uVaUjnU50
schenrechte. Die Rolle von EU-Akteuren im 29 BMZ (2017): Mit sozialer Sicherung Ent
6 Siehe Website IFC https://www.ifcamc.
Ausland, S.15 wicklung gerecht gestalten. https://www.
org/
19 »trickle down«, auf Deutsch etwa »nach bmz.de/de/mediathek/publikationen/
7 Siehe Website KFW Agrarfinanzierungen
unten durchsickern«, ist eine alte ökonomi reihen/strategiepapiere/Strategiepa
der KfW in Afrika https://www.kfw.de/
sche Theorie, die besagt, dass Wirtschafts pier410_09_2017.pdf
KfW-Konzern/Newsroom/Pressematerial/
wachstum und allgemeiner Wohlstand der 30 KfW Meldung vom 6.9.2018. https://www.
Themen-kompakt/Agrarfinanzierung/
Reichen nach und nach auch zu den unteren kfw-entwicklungsbank.de/Internationa
8 DEG Jahresabschluss / Lagebericht 2017, Klassen der Gesellschaft durchsickern wür le-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/
S.29 den. Neben grundsätzlicher Kritik an der News/News-Details_486912.html
9 Siehe Spiegel Online vom 30.10.2018: »Mer Theorie bezieht sie sich auf Nationalstaat
31 »First of all, a good fund delivers compel
kel kündigt Milliardenfonds für Afrika an« sökonomien und Realwirtschaft. Beides
ling business results.« Aufsichtsrat des
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unter trifft auf die heute stark globalisierte und
AATIF (Jyrki Koskelo, Thomas Duve (chair
nehmen/afrika-merkel-kuendigt-fonds-ue finanzialisierte Welt noch sehr viel geringer
man), Doris Köhn, Thomas Alber) im AATIF
ber-eine-milliarde-euro-an-a-1235965.html zu.
Jahresbericht 2017/2018, S. 5
10 Deren Aktionsprogramm fordert »accele 20 »spill over« ist eine ökonomische Theorie,
32 Siehe BMZ Website develoPPP.de
rate amendments to finance regulations« die beschreibt, wie beispielsweise Wachs
https://www.developpp.de/das-pro
– dabei handelt es sich um eben jene Regu tumseffekte eines lokalen Unternehmens
gramm-foerderung-fuer-entwicklungs
lierungen, die nicht ohne Grund nach der auch zu Wachstumseffekten von benach
partnerschaften-mit-der-wirtschaft/
Finanzkrise umgesetzt wurden. Konkret barten Unternehmen führen können.
zahlen-daten-fakten-zahlen-daten-fak
nennt das Netzwerk beispielsweise die
ten-zum-developppde-foerderprogramm/
Solvency-2-Richtlinie der EU, die erst 2016
in Kraft trat. Siehe https://www.blendedfi
nance.earth/action-programme-placehol
der/
18 Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der EntwicklungshilfeSie können auch lesen
