Arbeitsunfallstatistiken entsprechen nicht der Realität - bei der CSC ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 8, 26. April 2019
Arbeitsunfallstatistiken
entsprechen nicht der
Realität
© Philippe Turpin/Belpress.com
Seite 8
Inhalt Öffnungszeiten
Seiten 3-5 SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
DG-Memorandum der CSC Eupen DEUTSCHLAND
Seite 6 Montag: 9 - 12 Uhr Eupen
Die Energiewende wird Arbeitsplätze Montag: 14 - 18 Uhr
Kelmis
schaffen Dienstag: 14 - 17 Uhr
Dienstag: 14-18 Uhr
Seite 7 Kelmis
Essen zugunsten von Frauenprojekt St. Vith
Dienstag: 9 - 12 Uhr
in Burkina Faso Dienstag: 9 - 12 Uhr
Donnerstag: 14 - 18 Uhr LUXEMBURG
Seiten 8-11 St. Vith
Arbeitsunfallstatistiken entsprechen Malmedy
Dienstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 9 - 12 Uhr
nicht der Realität Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seite 12 Malmedy
Arbeitslose im 19. Jahrhundert: vom JURISTISCHER DIENST Dienstag: 14 - 18 Uhr
Unterstützten zum Versicherten Eupen
Montag: 14 - 18 Uhr
Seiten 13-15 Donnerstag: 9 - 12 Uhr BEGLEITUNG LFA/ADG
CNE-Info: Der Konkurs Eupen
Steuerflucht St. Vith Montag - Donnerstag:
Dienstag: 9 - 12 Uhr 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr
Seite 16 Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Meldungen
Malmedy
Dienstag: 14 - 18 Uhr
Impressum ARBEITSLOSENDIENST
Eupen
Verantwortlicher Herausgeber: Montag: 9-12 & 14-18 Uhr*
Jean-Marc Namotte, Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr
HOTLINE
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Redaktion:
Kelmis
Dienstag: 9-12 & 14- 8 Uhr*
Jessica Halmes Vera Hilt Arbeitslosendienst
Liliane Louges Jochen Mettlen montags - freitags:
St. Vith
Birgit Schlüter
Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr 9-11 Uhr
Layout: Maryline Weynand Donnerstag: 14-18 Uhr* dienstags & donnerstags:
13-15 Uhr
Druck: Malmedy
Kliemo A.G. Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr*
087 85 99 98
Hütte 53, 4700 Eupen Donnerstag: 8.30-12 Uhr
Anschrift der Redaktion:
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Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59
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DG-Memorandum der CSC
Im Vorfeld der Wahlen hat die deutschsprachige CSC ihr von den einzelnen Einrichtungen
(Ministerien, paragemeinschaftliche
Memorandum vorgestellt, das sich an die Parteien im PDG Einrichtungen, Interkommunalen,
richtet. Drei Themen stehen im Mittelpunkt: Arbeiten, Lernen, Gemeinden und ÖSHZ) den Respekt
der Beschäftigung und des Sozialdi-
Leben. alogs. Eine Konzertierung soll dazu
dienen, Lösungen zu finden, um Ar-
I
n jedem dieser Bereiche hebt die partner respektiert. beitnehmer weiter zu beschäftigen
CSC einige Vorschläge hervor, auf und gegebenenfalls den gekündigten
die sie besonderen Wert legt. Sie Die CSC befürwortet ebenfalls eine Arbeitnehmern bei der Arbeitssuche
fordert die politischen Parteien auf, starke und nachhaltige Unterstüt- mit allen möglichen Mitteln (Out-
diese Vorschläge in den Mittelpunkt zung des nichtkommerziellen Sek- placement, qualifizierte Weiterbil-
ihres Handels zu rücken und sie im tors und der öffentlichen Dienste, dung, Wiederbeschäftigungszellen,...)
Laufe der kommenden fünf Jahre um- die beide wesentlich zum kollektiven zu unterstützen.
zusetzen. Wohlbefinden beitragen und nützli-
che Arbeitsplätze für die sozial-wirt- Wir fordern:
Ausgehend von den Erfahrungen un- schaftliche Entwicklung Ostbelgiens ›e
ine Verbesserung der Situation der
serer Mitglieder, Delegierten und Ge- schaffen können. vertraglichen Mitarbeiter durch die
werkschaftssekretäre haben wir das Einrichtung eines öffentlichen Ba-
Memorandum zusammengestellt. Wir Der 26. Mai ist ein sehr wichtiger Tag.
sisstatuts;
sind ganz nah dran an den Bedürf- Für Europa, für Belgien, für die Regi-
nissen, Problemen und Sorgen unse- onen, für die Gemeinschaften, für die ›d
ie Übermittlung der erlangten Er-
rer Mitbürger. Regelmäßig berichten Demokratie und die Solidarität. Jede fahrungen muss eine Priorität in
sie über Zukunftsängste, finanzielle Wahl ist ein Vertrauensakt und eine allen öffentlichen Diensten werden;
Schwierigkeiten trotz Fulltimejob, Hoffnung auf eine bessere Zukunft. ›e
ine Erhöhung der Gehälter. Seit
Langzeitarbeitslosigkeit, Langzeiter- Dieser Tatsache müssen sich die Par- 1994 sind die Gehälter nur um 1 %
krankungen oder wie schwierig es ist, teien und deren Kandidatinnen und erhöht worden und dies auch nur
Familie und Arbeit unter einen Hut zu Kandidaten bewusst sein. Sie werden für eine Minderheit der Arbeitneh-
bekommen. Auch in der DG. Deshalb an ihrer Fähigkeit gemessen werden, mer. Für viele Arbeitnehmer hat so-
möchte die CSC verstärkt bei Arbeit- gute und ausgewogene Lösungen zu gar eine sechsjährige Einbuße von
nehmerfragen mitreden. Die Sozial- finden. Als Gewerkschafter sind wir bis zu 2 % des Gehaltes bei einem
partner müssen häufiger in die Ent- zutiefst davon überzeugt, dass wir gleichzeitigen Indexsprung stattge-
scheidungsprozesse miteinbezogen nur gemeinsam und solidarisch an funden.
werden. Von Beginn an. Nicht, wenn einer besseren Zukunft arbeiten kön-
es zu spät ist. nen. Auf den folgenden Seiten stellen NICHTKOMMERZIELLER SEKTOR
wir Auszüge des Memorandums vor.
Die deutschsprachige CSC erinnert Der nichtkommerzielle Sektor schafft
Wohlstand. Nicht nur durch die Löh-
deshalb an die elementare Bedeu- ARBEITEN ne, sondern auch durch Werte wie
tung der sozialen Konzertierung
für die öffentliche Politik und das ÖFFENTLICHER DIENST sozialer Zusammenhalt, Solidarität
Funktionieren der Institutionen. Sie und Demokratie, die er vermittelt.
erwartet daher von der zukünftigen Der Öffentliche Dienst in seiner Ge- Der Sektor ist daher ein wesentlicher
PDG-Mehrheit, dass sie im ständigen samtheit stellt den größten Arbeit- Bestandteil einer integrativen und in-
Sozialdialog bleibt und die Sozial- geber in der Deutschsprachigen Ge- klusiven Gesellschaft. Der Mehrwert
meinschaft (DG) dar. Wir erwarten dieses Sektors ist überall zu finden.
CSC Info 26.04.19 3
Durch die Staatsreform wurden der Vermittlung von Personen mit meh- Wir fordern:
DG mehr Kompetenzen im nichtkom- reren Vermittlungshemmnissen; ›e
ine bestmögliche Umrahmung und
merziellen Sektor übertragen und die ›w
eiterhin eine Schwerpunktarbeit Unterstützung aller Personalmit-
Herausforderungen sind groß. in Kelmis und Eupen, dort ist die glieder;
Wir fordern: Arbeitslosenrate am höchsten; ›e
ine professionelle Begleitung der
›e
ine Aufwertung der Berufe; eine ›d
ie Schaffung von Nachfolgepro- Personalmitglieder bei Übernahme
Aufwertung der Baremen; eine An- jekten mit Qualifikationsabschluss, aller Kosten durch den Arbeitgeber;
passung der Lohntabellen; Prämien da nach Abschluss einer Vorschalt- ›e
ine signifikante Anhebung der Ge-
für außergewöhnliche Arbeitszei- maßnahme die Teilnehmer häufig hälter;
ten; Vereinbarkeit Familie und Be- nicht fit genug für den Arbeitsmarkt
sind. ›d
ie vollständige Umwandlung der
ruf; eine allgemeine Arbeitszeitver- bezuschussten Vertragsangestell-
kürzung mit Ersatzeinstellungen; GRENZGÄNGER ten in organische Stellen;
ein erträgliches Laufbahnende;
Ungefähr 6.000 Arbeitnehmer fah- ›e
ine Vermeidung der Bürokratisie-
› v erbesserte Personalnormen. Diese rung des Lehrerberufes;
würden die Qualität der Dienstleis- ren täglich über die Grenze nach
tung verbessern und dem Personal Deutschland, und etwa 1.000 Arbeit- ›d
urchdachte und durchführbare
ermöglichen, eine komplette Kar- nehmer von Deutschland aus zu Ih- Reformen auf Grundlage einer aus-
riere im Sektor unter guten Bedin- rem belgischen Arbeitgeber. Rund reichenden Finanzierung;
gungen zu erleben; 4.000 Ostbelgier pendeln nach Lu- ›d
ie Einführung von Höchstnormen
xemburg. Die unterschiedliche An- für Schüler pro Klasse;
›e
ine langfristige Finanzierung. wendung der Gesetzgebung oder lan-
ge Prozeduren können zu Problemen ›M
aßnahmen, damit die vorgesehe-
Grundsätzlich muss festgehalten ne maximale Arbeitsleistung pro
werden, das wir aufhören müssen, und finanziellen Engpässen für die
Grenzgänger führen. Zum Beispiel bei Woche in der Grundschule durch
öffentliche Einrichtungen und Diens- die Schulträger eingehalten und
te sowie nichtkommerzielle Dienst- der Auszahlung von Arbeitslosengeld
oder Kindergeld, bei der Beantragung überprüft wird;
leistungen als Kosten zu betrachten,
sondern eher als eine Investition der von Alters-, Invaliden oder Erwerbs- ›e
ine Verbesserung der Situation
Gesellschaft in wichtige Bereiche, die minderungsrenten. Probleme gibt es der Berufseinsteiger und -anfänger;
geschützt werden müssen. Wir brau- auch regelmäßig bei der Anerken-
›g
ezielte Maßnahmen, um dem ak-
chen Dienstleistungen im nichtkom- nung der Bildungsnachweise.
tuellen Lehrermangel zu begegnen.
merziellen Sektor mit Qualität und
Quantität, zugänglich für alle und LERNEN LEHRLINGE
gute Arbeitsbedingungen.
UNTERRICHT Die Lehrlingsausbildung genießt lan-
BESCHÄFTIGUNG desweit einen sehr guten Ruf. Den-
Der Unterricht muss eine der Haupt- noch verdienen die ostbelgischen
Das Arbeitsamt der DG hat im Zuge prioritäten der DG bleiben und eine Lehrlinge im Schnitt weniger als ihre
der 6. Staatsreform mehr Aufgaben ausreichende Finanzierung muss ga- Kollegen im Landesinneren. Wir for-
und auch mehr Mittel erhalten. Es rantiert werden. Über die Interessen dern, dass die Vergütung der Lehr-
wurde ein Unternehmensberater der Lehrpersonen hinaus, wünscht linge mindestens an das Niveau von
eingestellt, der Dienst für die Stel- die CSC die Förderung und die Ver- Flandern angepasst wird. Außerdem
lenausschreibungen wurde verbes- besserung eines demokratischen sollte der „Starter und Praktikumsbo-
sert und ein neues Onlineportal für Unterrichtswesens von Qualität im nus“ nicht mit 18 Jahren enden.
die Stellensuche geht an den Start. Dienste einer gerechten und solidari-
Das alles sind begrüßenswerte Initi- schen Gesellschaft. Die Schule ist ein BESCHÄFTIGUNG
ativen. Die Begleitung der Arbeitssu- wichtiger Ort des Zusammenlebens,
chenden ist in unseren Augen aber der Erziehung zum mündigen Bürger Neben der Vermittlung der Arbeitssu-
die Kernaufgabe des Arbeitsamtes, in und zur individuellen Emanzipation. chenden ist das Arbeitsamt auch für
die verstärkt investiert werden muss. Die Gratisschule für alle muss das die Aus- und Weiterbildung zustän-
Prinzip sein. Das Unterrichtswesen dig. In unseren Augen sollte das ak-
Wir fordern: muss als öffentlicher Dienst Allge- tuelle Schulungsangebot für Arbeits-
meininteressen vertreten und unab- suchende integral untersucht und
›d
ie notwendigen Mittel, damit das
hängig von negativen Einflüssen der auf den tatsächlichen Bedarf hin op-
Arbeitsamt das Projekt der „unter-
Privatwirtschaft bleiben. Der techni- timiert werden. Nicht alle Arbeitssu-
stützten Arbeit“ umsetzen kann;
sche und berufliche Unterricht ver- chenden können Schulungen in fran-
›e
ine engere Zusammenarbeit der dient eine größere Akzeptanz und zösischer Sprache folgen. Deshalb
Arbeitsberater und Stellenvermitt- Wertschätzung in der Gesellschaft. wäre es wünschenswert, ein Budget
ler bei der Vermittlung der Arbeits- zur Verfügung zu stellen, mit dem
suchenden; Schulungen im deutschsprachigen
› Innovation und Proaktivität bei der Ausland finanziert werden könnten.
4
Das ADG sollte auch verstärkt in die der Strukturen führen und es gilt, die Anpassung der Personalnormen,
Kompetenzvalidierung investieren. dies in Zukunft zu sichern. Vor dem ein verbessertes Laufbahnende und
Diese Validierung ist für Arbeitneh- Hintergrund der Altersstruktur müs- eine Finanzierung, die der Entwick-
mer äußerst wichtig, besonders für sen die heutigen Betreuungsnormen lung Rechnung trägt.
die Kompetenzen, die nicht über ein verbessert werden. Die allseits ange-
Diplom im klassischen Sinne nach- kündigte Aufwertung des Pflegebe- PERSONEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNG
zuweisen sind. Es handelt sich um rufes geht nicht nur über den Lohn,
Eine inklusive Gesellschaft passt sich
Fähigkeiten, die Arbeitnehmer durch sondern auch über eine Erhöhung
den Bedürfnissen der Menschen an,
ihre Tätigkeit erlernt haben. Diese der Personalnorm.
den Unterschieden eines jeden Bür-
sollten nun auch offiziell anerkannt
Angesichts der aktuellen Bevölke- gers, um ihnen allen die Chancen auf
werden. Das Arbeitsamt sollte Part-
rungsentwicklung gewinnt die häus- Erfüllung im Leben zu geben. Inklu-
ner beim Aufbau eines Kompetenz-
liche Hilfe und Pflege immer mehr an sion erfordert daher die Mobilisie-
zentrums in deutscher Sprache und
Bedeutung. Aus diesem Grund müs- rung und den gemeinsamen Willen
dort federführend sein. Alle Arbeit-
sen diese Dienste auf finanziell gute der öffentlichen Hand. Es liegt in ih-
nehmer sollten über einen Weiterbil-
Beine gestellt werden. Die Qualität rer Verantwortung, eine Sozialpolitik
dungsausweis verfügen, indem alle
der Dienstleistungen kann nur ge- zu führen, die mit entsprechenden
Weiterbildungen - auch betriebsin-
währleistet werden, wenn genügend Rahmenbedingungen und Mitteln die
terne - eingetragen werden müssen.
Personal vorhanden ist und ein aus- Würde, Pflege, Fürsorge und Unter-
Somit kann ein Arbeitnehmer einfach
reichendes Stundenkapital für Ersatz, stützung von Menschen mit Beein-
Nachweise über seine Kompetenzen
Weiterbildung, Koordination, etc. zur trächtigungen garantiert. Dies setzt
liefern.
Verfügung steht. voraus, das die Personen mit Beein-
trächtigung ihre Stimme haben und
LEBEN GESUNDHEITSSEKTOR in den Mittelpunkt und nicht an den
Rand gerückt werden. Die Arbeitneh-
KLEINKINDBETREUUNG Für die Gesundheitsversorgung der mer erwarten eine Evaluierung und
Bürger ist eine langfristige und aus- Bewertung ihrer Arbeit und wollen
In diesem Sektor muss sowohl den
reichende Finanzierung notwendig. sich mit der Behindertenpolitik aus-
Bedürfnissen der Eltern als auch der
Dieser Finanzierung müssen gewis- einandersetzen. Es geht darum, Sinn
Beschäftigten Rechnung getragen
se Prinzipien zu Grunde liegen: So- zu schaffen, um qualitativ gute Arbeit
werden. Die Finanzierung des Sek-
lidarität und Umverteilung sowie zu leisten. Für die Dienststelle für
tors muss dem Bedarf zur optimalen
Demokratie und Zugänglichkeit für selbstbestimmtes Leben (DSL) for-
Betreuung der Kinder angepasst und
alle (Vermeidung einer Zwei-Klassen- dern wir die notwendigen strukturel-
den Arbeitnehmern stabile Arbeits-
Versorgung). Der Krankenhaussektor len Mittel, damit sie weiterhin ihren
verhältnissen bieten. Die Schwere
durchlebt grundlegende Reformen. Auftrag erfüllen kann.
des Berufs als Kinderbetreuer muss
In diesem Kontext fordern wir die
anerkannt und in der Stundenpla-
ostbelgischen Parteien auf, sich auch
nung miteinbezogen werden. Zudem
auf föderaler Ebene für eine Verbes-
müssen verbesserte Modelle für das
serung der Personalnormen in den
Laufbahnende (Zeitkredit-Plan Tan-
verschiedenen Diensten einzusetzen.
dem, Patenschaften,…) entwickelt so-
Ziel ist es, die Qualität der Pflege und
wie ein Modell zum sofortigen Ersatz
die Arbeitsbedingungen zu verbes-
bei Abwesenheit initiiert werden. Wir
sern. Um eine weitere Kommerziali-
fordern weiterhin ein vollständiges
sierung des Gesundheitswesens zu
Sozialstatut für die Tagesmütter.
vermeiden, fordern wir generell die
SENIOREN Einsetzung einer autonomen Finan-
zierung der Krankenhäuser, abgekap-
Seit Januar 2019 hat die DG integral selt von den medizinischen Honora-
die Kompetenz zur Unterbringung ren.
von Senioren übernommen. Das De-
kret über die Angebote für Senioren HÄUSLICHE PFLEGE
und Personen mit Unterstützungs-
Durch die Veränderungen im Kran-
bedarf sowie über die Palliativpflege
kenhaussektor wird auch die Akti-
sieht eine neue Finanzierungsart für
vität der häuslichen Pflege beein-
diese Einrichtungen vor und es wer-
flusst. Wenn Krankenhausaufenthalte
den sogenannte Geschäftsführungs-
verkürzt werden, übernehmen die
verträge abgeschlossen. Alle jetzigen
Dienste der häuslichen Pflege. Dar-
Dienstleistungen werden beibehalten
aus ergibt sich eine Entwicklung des
und neue Projekte in der Tagespflege
Berufsbildes, da man sich auf Patien-
oder neue Wohnformen angestrebt.
ten mit akuten oder schweren Patho-
Die Finanzierung neuer Projekte darf
logien einstellen muss. Wir fordern
jedoch nicht zum Nachteil bestehen-
CSC Info 26.04.19 5
©Peterschreiber.media-stock.adobe.com
Die Energiewende wird
Arbeitsplätze schaffen
D
ie Umsetzung des „gerechten für erneuerbare Energien geschaffen Die Gewerkschaften müssen von Be-
Übergangs“ ist sowohl für die werden. ginn an einbezogen werden, um si-
Zukunft des Planeten als auch cherzustellen, dass soziale Fragen
für die Beschäftigung ein außeror- „Europa scheint seine Führungsrolle ernst genommen werden. „Schließlich
dentlich wichtiges Thema. Entgegen in Umweltfragen verloren zu haben. sind die Achtung der Menschenrechte
dem, was der traditionelle Gegensatz Über die Industrie der erneuerbaren und die Stärkung des Sozialschutzes
zwischen Umwelt und Beschäftigung Energien profitieren die USA und Chi- zwei weitere Säulen dieses Konzepts.
vermuten lässt, kann und muss ihre na von der Schaffung von Mehrwert Sozialschutz, der während dieser Le-
Zukunft gemeinsam gedacht werden. und Arbeitsplätzen. Der Aufbau einer gislaturperiode eher demontiert wur-
europäischen Industrie für erneuer- de“, stellt François Sana fest.
Um diese Gegensätze zu überwinden, bare Energien hat das Potenzial, Mil-
hat ein amerikanischer Gewerkschaf- lionen Arbeitsplätze im Bereich Recy-
ter aus dem Energiesektor in den cling, Reparatur, Kreislaufwirtschaft
Von Europa nach Belgien
70er Jahren ein Argument für einen usw. zu schaffen“, erklärt François Ende 2018 veröffentlichte Belgien
sozial gerechten ökologischen Über- Sana. Eine wirtschaftliche Diversifi- endlich die erste Fassung des natio-
gang entwickelt. „Gerechter Übergang zierung und eine Industriepolitik, die nalen Energie- und Klimaplans. Jedes
ist die Antwort auf die Erpressung mit diesen gerechten Übergang integ- europäische Land ist verpflichtet, ei-
Arbeitsplätzen, die auch heute er- riert, sind notwendig. Dieses Konzept nen nationalen Plan zu erarbeiten,
folgt, wenn Umweltvorschriften in Be- wäre mit Unterstützung der Gewerk- der seinen Beitrag auf freiwilliger
tracht gezogen werden“, erklärt Fran- schaften umsetzbar, wie verschiede- Basis zur Erreichung der EU-Ziele zur
çois Sana vom CSC-Studiendienst. ne Erfahrungen in Schweden, Italien Verringerung der Treibhausgasemis-
„Sie wurde formuliert, um zu zeigen, und Dänemark zeigen. sionen, erneuerbarer Energien und
dass die Energiewende zur Schaffung Energieeffizienz erläutert. In diesem
von Arbeitsplätzen führt.“ „Arbeitsplätze können daher geschaf-
Zusammenhang fordert die CSC die
fen werden, aber sie müssen akzepta-
Durchführung einer nationalen Kon-
Langsam aber sicher hat das Konzept bel sein. Es geht nicht darum, dem Ar-
ferenz zum gerechten Übergang, bei
des gerechten Übergangs, das auf beitnehmer vorzuschlagen, eine gut
der Klima- und Beschäftigungsminis-
nationaler Ebene von der CSC und bezahlte Arbeitsstelle in der Petro-
ter zusammenkommen. In ihrem Me-
auf europäischer Ebene vom Euro- chemie für einen Job im Windpark zu
morandum für die Europawahlen for-
päischen Gewerkschaftsbund unter- verlassen, in dem er ausgebeutet wer-
dert die CSC außerdem die Schaffung
stützt wird, seinen Weg gemacht. Es den würde“, fasst der CSC-Studien-
eines europäischen Fonds für einen
war 2015 beim Weltklimagipfel COP21 dienstmitarbeiter zusammen. Daher
gerechten Übergang.
in Paris in die Präambel des Abkom- ist die Ausbildung und Umschulung
mens aufgenommen worden. Ein gro- von Arbeitnehmern eine der Säulen In einem ökologischen Übergang,
ßer Erfolg für die Gewerkschaften. des gerechten Übergangs. Eine Her- dessen schnelle und bedeutende
Das Konzept des gerechten Über- ausforderung, die für alle EU-Länder Veränderungen bereits auf der ge-
gangs war auch eine der Prioritäten, die Verabschiedung von Reformmaß- samten europäischen Wirtschafts-
die 2018 auf der COP24 von den Ge- nahmen für das Bildungssystem, die und Industrieebene spürbar sind, ist
werkschaften verteidigt wurde. Berufsbildung und die Altersversor- der erforderliche Weg für die Umset-
gung beinhaltet. „Einige Arbeitsstel- zung der Grundprinzipien des gerech-
Konkrete Maßnahmen len müssen sich drastisch ändern ten Übergangs noch lang. Aber eines
oder verschwinden sogar. Wir müssen liegt für uns alle auf der Hand: Auf
Jetzt muss es in konkrete Maßnah- diesen Übergang vorwegnehmen, um einem toten Planeten gibt es keine
men umgesetzt werden, während der die Umschulung von Arbeitnehmern Arbeit. Der gerechte Übergang muss
ökologische Übergang bereits in vol- zu ermöglichen und den Übergang zu jedoch durchsetzen, dass diese Ar-
lem Gange ist und die Beschäftigung einer auf erneuerbare Energien aus- beit akzeptabel ist. Bis 2050 werden
in Unternehmen, die auf fossilen gerichteten Gesellschaft zu fördern. in Europa zwischen fünf und sechs
Brennstoffen - Erdgas, Öl oder Koh- Der soziale Dialog in Sachen Umwelt- Millionen neue, potenziell klimabe-
le - basieren, zerstört wird, müssen politik ist ebenfalls unabdingbar.“ zogene Arbeitsplätze geschaffen.
neue Arbeitsplätze in den Sektoren
6
Essen zugunsten von
Frauenprojekt in Burkina Faso
Die Frauengruppe der CSC Liège-Verviers-Ostbelgien
organisiert am 10. Mai in Lüttich ein Essen, dessen Reinerlös
einem Frauenprojekt in Burkina Faso zugutekommt. Mit den
Geldern werden u.a. Glasflaschen gekauft, um den Vertrieb von
Säften in Cafés und Restaurants der Hauptstadt Ouagadougou
zu erleichtern.
S
eit einigen Jahren sind die Gelegenheit, während eines Abends Souper fromage/ charcuterie
au profit des femmes du Faso Jus
Frauen der CSC Liège-Verviers- mit Familie, Freunden und Kollegen
Le 10 mai 2019 à partir de 18h
Ostbelgien in die Partnerschaft ein Projekt zu unterstützen, das 200 À la CSC (bâtiment de formation – salle du rez-de-chaussée)
eingebunden, die die Lütticher Kol- Frauen ein zusätzliches Einkommen 56, rue Grande Bêche – 4020 Liège
legen seit 1981 mit der Gewerkschaft ermöglicht, welches sie zur Unter- #détente
CNTB im westafrikanischen Burkina stützung ihrer Familien dringend be-
#convivialité
Faso verbindet. Daher unterstützen nötigen.
sie das Projekt Faso Jus, das von dor- #solidarité
tigen Gewerkschaftsmilitanten für WANN? 10. Mai 2019 ab 18 Uhr
ein zusätzliches Einkommen zur Un- WO? CSC Lüttich (Schulungsge-
ASSIETTE 8 FROMAGES
15 € (adultes) – 10 € (enfants)
terstützung ihrer Familien ins Leben bäude), rue Grande Bêche 56 ASSIETTE ASSORTIMENT CHARCUTERIE
Ed. resp.: JM Namotte - Bd. Saucy 10 - 4020 Liège
15 € (adultes) – 10 € (enfants)
gerufen wurde. PREIS? Erwachsene 15 Euro,
Kinder 10 Euro Réservation pour le 30-04-2019
Faso Jus ist ein Mikrounternehmen, 04/340.72.16
u68ppi@acv-csc.be
das von Frauen aus Burkina Faso Reservierung bis spätestens 30. April
lanciert wurde, deren Ziel die Her- 04 340 72 16 oder u68ppi@acv-csc.be
stellung und der Verkauf von traditi-
onellen, „fairen“ und frischen Frucht-
säfte ist. Ursprung war ein staatliches
Schulungsprogramm für die Herstel-
lung von regionalen Säften, mit dem
die Regierung die Entwaldung be- Gewerkschaftsprämie Baufach
D
kämpfen und die Nutzung von Wald-
früchten fördern wollte. Aufgrund ie Gewerkschaftsprämie (auch Sozialvorteil genannt) wird allen Arbei-
dieser sehr praktischen Ausbildung tern im Baufach gewährt, die einer Gewerkschaft angeschlossen sind.
mobilisierten einige Frauen der Ge- Die Prämie beträgt 0,62 Euro pro gearbeiteten oder gleichgestellten
werkschaft, darunter Obst- und Ge- Tag während der Referenzperiode (vom 1. April bis zum 31. März), mit einem
müseverkäuferinnen, ihre Mitglieder, Höchstbetrag von 135 Euro pro Jahr.
um hochwertigen Fruchtsaft in grö-
Wenn Sie Mitglied der CSC Bau-Industrie & Energie sind, wird Ihnen diese
ßerem Umfang herzustellen und zu
Prämie aufgrund eines Dokumentes gezahlt, das Ihnen vom Existenzsicher-
verkaufen.
heitsfonds zugestellt wird. Dieses Dokument wird ab dem 3. Juni
Von Beginn an hat die CSC Liège- versendet. Geben Sie dieses Dokument bei der CSCBIE oder
Verviers-Ostbelgien das Projekt un- in einem CSC-Dienstleistungszentrum ab. Die Auszahlung
terstützt. Natürlich gab es einige An- erfolgt ab dem 17. Juni 2019.
laufschwierigkeiten, doch im Laufe
der Zeit konnten Infrastruktur und
Infos +
Produktion ständig verbessert wer-
CSCBIE 087/85 99 66
den. Um den Vertrieb der Säfte zu er-
cscbie.verviers@acv-csc.be
leichtern, ist nun der Kauf von Glas-
flaschen vorgesehen.
©Fotomek-stock.adobe.com
Die Frauen der CSC Liège-Verviers-
Ostbelgien wollen zu diesem Kauf
beitragen, aber auch an der Entwick-
lung des Betriebs. Zu diesem Zweck
organisieren sie am 10. Mai ein Essen
mit Käse- und Fleischplatten. Eine
CSC Info 26.04.19 7
Das Dossier
Arbeitsunfallstatistiken
entsprechen nicht der
Realität
Der 28. April ist der Welttag der
Sicherheit und Gesundheit am
Arbeitsplatz. Weltweit wird an
diesem Tag den Opfern von
Arbeitsunfällen gedacht. In
unserem Dossier beleuchten wir
die Arbeitsunfallstatistiken im
Privatsektor und gehen auf die
Rolle der Gewerkschaften ein.
©Philippe Turpin-Belpress
8
8 > 11
A
n jedem zweiten Tag geschieht ein tödlicher Arbeits-
unfall. Mehr als die Hälfte dieser Unfälle (80) ge-
schehen am eigentlichen Arbeitsort. Zudem bleiben
an jedem Arbeitstag durchschnittlich 85 Arbeitnehmer in-
folge eines Arbeitsunfalls lebenslang arbeitsunfähig. Sol-
che Zahlen erschrecken uns und verweisen auf sehr viel
Trauer und Leid. Trotzdem sind sie nicht überraschend,
wenn man weiß, dass bei 49 % der 56.957 Sicherheitskon-
trollen Verstöße festgestellt wurden.
2019 zählt die Inspektion zur Überwachung des Wohlbe-
findens am Arbeitsplatz nur noch 133 Inspektoren, die auf
die Einhaltung des Gesetzes über das Wohlbefinden ach-
ten sollen. Das sind 34 Kontrollbeamten weniger als 2004.
© Patrick Lefevre/Belpress.com
Auf der anderen Seite stieg aber die Anzahl der Arbeits-
unfälle, die von den Versicherungen als solche abgelehnt
wurden, von 2,2 % in 1985 auf 11,7 % in 2017. Aus diesen
Zahlen geht hervor, dass die Sicherheit und Gesundheit
am Arbeitsplatz wichtige Herausforderungen für die Ge-
werkschaften darstellen.
„Um die Zahl der Arbeitsunfälle zu senken, brauchen wir
eine bessere Prävention in den Unternehmen, Verwaltun-
gen und Institutionen. Zudem benötigen wir mehr Inspek-
toren sowie erweiterte Kompetenzen der Kontrolldienste.
Kleine Unfälle außerhalb der Statistik
Besondere Beachtung müssen dabei die schwächsten Ar- Darüber hinaus beziehen sich die offiziellen Statistiken
beitnehmer finden, das heißt die Leiharbeiter, die Arbeiter nur auf die Unfälle, die gemeldet und von den Versiche-
der Subunternehmen und die entsandten Arbeitnehmer rungen anerkannt wurden. Ein Bericht von 2007, der da-
aus dem Ausland“, so die beiden CSC-Nationalsekretäre mals vom Arbeitsunfallfonds (heute Fedris) veröffentlicht
Anne Léonard und Mathieu Verjans. wurde, zeigt ganz klar auf, dass eine große Anzahl von
kleineren Unfällen nicht gemeldet wird. „Daher kann man
Zahlen stagnieren schätzen, dass nur 32 % der Arbeitsunfälle bei kontrollier-
ten Arbeitgebern in die offiziellen Statistiken des Arbeits-
Die Zahl der Arbeitsunfälle im Privatsektor sinkt seit 32 unfallfonds aufgenommen werden“, so Mathieu Verjans.
Jahren systematisch. Die Unternehmen bemühen sich um
Prävention, die gefährlichsten Aktivitäten verschwinden
allmählich und wir erleben eine Verschiebung von indust-
riellen Tätigkeiten hin zu Arbeitsplätzen in der Verwaltung Immer noch gleich viele Arbeitsunfälle
und in der Dienstleistungsbranche. Diese Zahlen verber-
gen jedoch einen Teil der Realität, weil diese kontinuier-
liche Abnahme nur für die leichten Arbeitsunfälle gilt, die
eine vorübergehende oder überhaupt keine Arbeitsunfä-
higkeit verursachen.
10
Seit 1985 sank deren Anzahl um mehr als 50 %. Dieser
Abwärtstrend ist aber nicht bei den tausenden Unfällen 8
zu beobachten, die zu einer ständigen Arbeitsunfähig-
keit oder sogar zum Tod führen. Im Gegenteil. 2017 gab 6
es 11.572 Unfälle, das sind fast 350 weniger als im Vorjahr,
aber im Schnitt bleiben wir seit 32 Jahren auf diesem
4
gleich hohen Niveau. Selbst wenn wir zwischen Arbeitern
und Angestellten unterscheiden und die Unterschiede bei
den Beschäftigungen berücksichtigen, lässt sich keine 2
Verringerung feststellen (siehe Grafik).
0
Sowohl bei den Arbeitern als auch bei den Angestellten 2017
1980 1990 2000 2010
bleibt die Zahl der schweren Arbeitsunfälle über dem Ni-
veau von 1980. Anzahl schwerer Arbeitsunfälle pro 1.000 Arbeiter
Anzahl schwerer Arbeitsunfälle pro 1.000 Angestellte
Quelle: Fedris
CSC Info 26.04.19 9
Das Dossier
Ausländische Arbeitnehmer und Leiharbeiter
D
ie Kontrollbehörde für das Wohlbefinden am Ar- und Begleitung der Leiharbeiter oft zu wünschen übrig.
beitsplatz gibt an, dass die Anzahl der tödlichen
Arbeitsunfälle die in den Statistiken aufgeführten 2017 wurden 9.351 Leiharbeiter Opfer von Arbeitsunfäl-
Zahlen übersteigt. Arbeitsunfälle ausländischer Mit- len, mit mindestens einem Tag Arbeitsunfähigkeit zur
arbeiter, deren Arbeitgeber im Ausland ansässig ist, Folge. Für 1.043 von ihnen handelte es sich um eine de-
unterstehen der ausländischen Gesetzgebung über finitive Arbeitsunfähigkeit, während fünf Menschen am
Arbeitsunfälle und die ist meistens weniger günstig. Arbeitsplatz starben. Vergleicht man diese Zahlen mit
Diese Unfälle sind nie in den belgischen Statistiken zu den Arbeitsunfällen der „klassischen“ Arbeitnehmer,
finden. 2017 stellte diese Gruppe 13 von 71 Todesfällen so stellt man fest, dass das Unfallrisiko für einen Leih-
am Arbeitsplatz dar, das sind 18 % der tödlichen Ar- arbeiter doppelt so hoch ist. Betrachtet man die Grup-
beitsunfälle. pe von Arbeitern im Privatsektor, so stellt man fest (1),
dass 2017 von 1.000 Arbeitern 52 einen Arbeitsunfall
Bei den Leiharbeitern ist es nicht wirklich verwunder- mit mindestens einem Tag Arbeitsunfähigkeit erlitten,
lich, dass ihr Unfallrisiko höher ist. Sie sind besonders bei den Leiharbeitern waren es 114. Das ist jeder achte
verwundbar, weil sie oft jung und unerfahren sind. An- Leiharbeiter, jedes Jahr. Und doch hat er Anrecht auf
dere Elemente spielen ebenfalls eine Rolle. Die Aus- den gleichen Schutz wie alle anderen Arbeiter.
wahlprozedur verläuft sehr schnell und man findet
Berechnung ausgehend von der Anzahl Vollzeiten und Arbeitsunfäl-
(1)
nicht immer die richtige Person für eine bestimmte le des zentralen Präventionsdienstes für den Interimsektor www.p-i.
Arbeit. Darüber hinaus lassen Information, Schulung be/fr
Der Bericht listet dafür einige Gründe auf. So werden Ver-
einbarungen mit den Versicherungen getroffen, damit
bestimmte Unfälle nicht als Arbeitsunfälle deklariert wer-
den. Es wird eine separate, für den Arbeitnehmer weniger
günstige Versicherungspolice für bestimmte Arbeitsun-
fälle unterzeichnet. Oder Unfälle werden nicht gemel-
det, weil die Unternehmen den administrativen Aufwand
scheuen, an ihr Image oder an die Unfallstatistik denken.
Oft trug das Unternehmen auch selbst die Unfallkosten,
wenn keine externen Kosten oder Arbeitsunfähigkeiten
auftraten. Schwere Unfälle nicht anzumelden, ist für ein
Unternehmen aufgrund der hohen Kosten hingegen nicht
interessant.
Man stellt keineswegs einen Rückgang bei
den tausenden Arbeitsunfallerklärungen
fest, die eine bleibende Arbeitsunfähigkeit
zur Folge haben.
Seit 2014 müssen leichte Unfälle, die zu keinem Lohnver-
lust oder keiner Arbeitsunfähigkeit führen und wo kein
Arzt intervenieren muss, nicht mehr der Versicherung
gemeldet werden. Sie sollten nur im Erste-Hilfe-Register
des Unternehmens erfasst werden und erscheinen daher
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
nicht mehr in den Statistiken. Folge: Misstrauen Sie den
belgischen Arbeitsunfallstatistiken, die sich nur auf die
gemeldeten Unfälle beziehen. Die jedes Jahr veröffent-
lichten guten Nachrichten über die Senkung der Anzahl
gemeldeter Unfälle spiegeln nicht die Wirklichkeit wider.
Achten Sie besonders auf die Anzahl der schwerwiegen-
den Arbeitsunfälle.
10© Michel Houet/Belpress.com
Wie vermeidet man Arbeitsunfälle?
Das Unternehmen Renory in Angleur be- Ein Beispiel?
schäftigt knapp 60 Mitarbeiter im Be-
Die Stahlrollen von ArcelorMittal waren wäh-
reich Transport und Logistik. Seine rend des Transports oft sehr schmutzig ge-
Haupttätigkeit ist die Lagerung und worden. Unsere Direktion forderte daher von
Bearbeitung von Stahlrollen für Ar- den Arbeitern, diese mehrere Tonnen schwe-
celorMittal. Wir sprachen mit Flavien ren Rollen zu reinigen, aber ohne die Arbei-
Magar, seit 2012 Gewerkschaftsdele- ter entsprechend zu schulen oder ihnen das
nötige Werkzeug zur Verfügung zu stellen, um
gierter und Arbeitnehmervertreter im
diese Arbeit gefahrlos ausführen zu können.
Ausschuss für Gefahrenverhütung und Ich habe kämpfen müssen, damit sich diese ge-
Schutz am Arbeitsplatz (AGS), über die Prä- fährliche Situation ändert. Schließlich haben wir ein
ventionspolitik seines Unternehmens. anderes Unternehmen besichtigt, das in diesem Bereich
spezialisiert war und ein Verantwortlicher dieses Unter-
Als Sie 2012 in den AGS gewählt wurden, wie war die Situ- nehmens hat uns bestätigt, dass wir absolut nicht ausge-
ation des Unternehmens bezüglich Prävention und Schutz rüstet sind, um solche Tätigkeiten zu verrichten. Wir haben
der Arbeitnehmer? im AGS nach einer Lösung für dieses Problem gesucht und
die Direktion beschloss, die Arbeit anzupassen. Die Rollen
In diesem Bereich gab es große Mängel. Die Arbeit im Un-
durften nicht mehr gereinigt werden, aber wir mussten die
ternehmen ist schwer: Wir handhaben schwere Lasten,
Windungen abtrennen. Auch dafür hatten wir kein ange-
schwere Maschinen, das ist ziemlich riskant für die Ar-
messenes Material, was sehr gefährlich war. Wir mussten
beitnehmer. Vor 2012 verzeichneten wir zwischen 10 und
uns selbst ein System ausdenken, das es uns ermöglichte,
15 Arbeitsunfälle pro Jahr, obschon der nationale Durch-
diese Arbeit ohne Risiko zu erledigen.
schnitt in diesem Sektor viel niedriger ist. Diese Arbeitsun-
fälle gingen auf mangelnde Ausbildung der Arbeitnehmer, Wie ist die Situation heute?
fehlendes angepasstes Material zur Ausführung der ge-
fragten Aufgaben, aber auch auf menschliches Versagen, Die Anzahl der Arbeitsunfälle ist stark gesunken und wir
manchmal auf Unachtsamkeit zurück. Es war dringend liegen heute bei einem Durchschnitt von drei Unfällen pro
erforderlich, eine Analyse der Ursachen dieser Unfälle zu Jahr. Aber die Situation ist immer noch nicht ideal. Wir
durchzuführen und eine Politik in Sachen Prävention und kämpfen immer noch mit der Tatsache, dass die Direkti-
Schutz der Arbeitnehmer umzusetzen. on, sobald eine neue Aktivität eingeführt wird, nicht den
Reflex hat, eine vorherige Risikoanalyse zu erstellen. Man
Wie sind Sie vorgegangen? beginnt mit der Tätigkeit und erst danach fragt man sich,
ob der Arbeitnehmer einer Gefahr ausgesetzt wird oder
Ich habe alle Arbeiter gebeten, alle Probleme bezüglich Si-
nicht.
cherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, die sie feststell-
ten, aufzulisten. Da vorher nie eine Risikoanalyse durch- Der Dialog mit der Direktion ist konstruktiv, aber es bleibt
geführt worden war, traf ich die Entscheidung, selbst aktiv noch viel zu tun. Ich kann meine Forderungen nicht jedes
zu werden und die Probleme sowie deren Ursachen auf- Mal durchsetzen. Wenn das Problem sehr groß ist, bringt
zudecken, um sie dann dem Arbeitgeber in den AGS-Ver- die Drohung mit der Arbeitsinspektion die Dinge manch-
sammlungen vorzulegen. Um meine Chancen zu erhöhen, mal ins Rollen. Manchmal genügt es auch, an die Ver-
hatte ich im AGS immer schon Lösungsvorschläge parat. antwortung bei Sicherheitsproblemen zu erinnern, damit
Natürlich hat der Arbeitgeber nicht alle Vorschläge akzep- Maßnahmen getroffen werden. Die meisten Arbeitnehmer
tiert, aber es wurden eine ganze Reihe von Maßnahmen erkennen die im Bereich der Sicherheit erreichten Fort-
zur Sicherheit der Arbeitnehmer umgesetzt. schritte und sind mit unserer Gewerkschaftsarbeit zufrie-
den.
CSC Info 26.04.19 11Arbeitslose im 19. Jahrhundert: vom
Unterstützten zum Versicherten
Im 19. Jahrhundert verpassen zahlreiche
traditionelle Industrien den technologischen
Wandel und versetzen ihre Arbeiter
in Arbeitslosigkeit. Nach und nach
interessiert sich die öffentliche Hand für die
Arbeitslosenversicherung.
M
it der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts
erbt der Arbeiter die Missachtung, wie sie Arme
und Kriminelle kennen. Diese Armut des Proleta-
riats, die eng an die von der neuen Industriegesellschaft
festgelegten schmalen Löhne gebunden ist, wird noch hef-
tiger in bestimmten Lebenssituationen: Unfall, Krankheit,
Alter und Arbeitslosigkeit. Der Verlust des Arbeitsplatzes
führt den Arbeitnehmer in einen Teufelskreis.
Eines der Merkmale der belgischen Gesellschaft des 19.
Jahrhunderts ist der Kontrast zwischen Wohlstand und
Armut. Auf der einen Seite der wirtschaftliche und tech-
nische Fortschritt, der zur ersten industriellen Revolution
führt, und auf der anderen Seite das unermessliche Elend
der Arbeiter, das mit dem Aufkommen eines urbanen In-
dustrieproletariats einhergeht.
Das ländliche Belgien
Mit der Entwicklung der Industrialisierung und Mechani-
sierung ändert sich die vorrangig auf die Landwirtschaft ten Einrichtungen oder der öffentlichen Hand kommen,
ausgerichtete belgische Wirtschaft in den 1860er Jahren ziemlich ähnlich: Unterstützung durch Rückkehr in den
radikal. Die zu Beginn des Jahrhunderts noch stark länd- Arbeitsmarkt, Kontrolle und Vermittlung. Eine Individuelle
liche Bevölkerung wird von Krisen geschüttelt und unter- Vorsorge durch Ersparnisse wird empfohlen, obschon dies
liegt dem Wettbewerb des Marktes. Von den 4,3 Millionen für die Ärmsten unmöglich und für die meisten Arbeiter
Einwohnern leben 1846 schätzungsweise 2,2 Millionen von auch nur sehr schwer zu realisieren ist, da die Löhne sehr
der Landwirtschaft und nur 1,4 Millionen von der Indust- niedrig sind.
rie. Diese Bevölkerung versucht, Arbeit in den Städten zu
finden. Viele traditionelle Industrien (Leinen, Schneidwa- Mit den Anfängen der Sozialgesetzgebung, der Entstehung
ren,…) verpassen den technologischen Wandel und entlas- der Gewerkschaften und der Anerkennung der sozialen
sen ihre Arbeitnehmer. Frage beginnt man am Ende des 19. Jahrhunderts die durch
Arbeitslosigkeit bedingte Armut anders zu betrachten. Die
Es kommt zur Unterbeschäftigung. Die Arbeitgeber be- sozialen Existenzrisiken werden hervorgehoben. Nach und
schäftigen Frauen und Kinder, um ihre Produktionskos- nach interessiert sich die öffentliche Hand für die Arbeits-
ten zu senken. Indem sie mit den Männern in Konkurrenz losenversicherung. Ab 1907 interveniert der Staat, wäh-
gesetzt werden, geraten die Löhne unter Druck. Mehrere rend die Gemeinden und manche Provinzen ab dem Ende
heftige Krisen führen zur Entwicklung eines Schutzes ge- des 19. Jahrhunderts Arbeitslosigkeitsfonds einrichten.
gen Arbeitslosigkeit. Die Krise von 1846 bis 1848, von der
Kartoffelkrankheit gezeichnet, stürzt Tausende Familien in Während dieser Zeit bekämpft man die Arbeitslosigkeit
Armut. Die Wirtschaftskrise von 1873 bis 1886 führt in ihren immer noch mit Hilfe, Strafe und Kontrolle. Begriffe, die
schlimmsten Zeiten im Jahr 1886 zu sozialen Unruhen. der Moral und geerbten Vorstellungen vergangener Jahr-
hunderte entstammen. Durch die Versicherung glaubt
Ein „gefährliches Wesen“ man die Lösung für die Arbeitslosigkeit gefunden zu ha-
ben. Für die verschiedenen Zielgruppen, die zu diesem
Mit der zunehmenden Entwicklung der kapitalistischen Zeitpunkt von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, gelten
Industriegesellschaft erscheint der Arme wie ein gefähr- unterschiedliche Behandlungen. Diese sind geprägt von
liches Wesen. Dabei sind die vorgeschlagenen Rezepte Stereotypen, die trotz einer neuen Sicht auf die Arbeitslo-
gegen die Massenarbeitslosigkeit, ob sie nun von priva- sigkeit, schweren Zeiten entgegen sehen.
12Der Konkurs:
WENN MULTIS SICH IHREN
SOZIALPLAN VON DER
ALLGEMEINHEIT BEZAHLEN LASSEN
Mitte Januar hatte das Unternehmen New Look zwischenzeitlich erhaltenen Arbeitslo-
senentschädigungen abgezogen wer-
den Konkurs seiner belgischen Filiale in einem den. Außergesetzliche Vorteile kommen
selbstverständlich nicht infrage.
außergewöhnlichen Betriebsrat angekündigt.
Die belgische Direktion und das englische New Look, Mexx, MS Mode…
Mutterhaus lieferten keine nennenswerten Der Konkurs, das Paradies
für Multis
Informationen für diese Entscheidung.
Obschon New Look dank der belgischen
Kunden und Arbeitnehmer jahrelang
D
ie 110 Arbeitnehmer von New Look alen Interpellationen, trotz ihrer Mobili- Gewinne eingefahren hat, beschließt
Belgien traten sofort in einen sierung vor Gericht fiel die Entscheidung das Unternehmen, unser Land zu verlas-
Streik und es wurden umgehend fünf Tage später: Der Konkurs wurde an- sen, ohne seine Verantwortung zu tra-
Personalversammlungen organisiert. Die gemeldet. Die Richterin argumentierte, gen. New Look umgeht sorgfältig unser
Mitarbeiter waren schockiert, wurden dass sie nur das Gesetz anwende. Renault-Gesetz, indem es Konkurs an-
von dem Unternehmen aber gänzlich in meldet. Und damit kommt der Betriebs-
Unsicherheit gelassen. Zahlen, Informa- Folgen des Konkurses schließungsfonds, also die Allgemein-
tionen oder Erklärungen wurden nicht heit, für die Kosten des Sozialplanes von
gegeben. Wenn ein Renault-Plan (Sozialplan) in New Look auf.
die Wege geleitet wird, verhandeln die
Die Mobilisierung nahm Gestalt an. Eini- Gewerkschaftsorganisationen mit den Dieses Vorgehen ist leider keine Premi-
ge Mitarbeiter postierten sich vor dem Direktionen über eine Reihe von The- ere. In den letzten Jahren haben viele
Handelsgericht, während sich andere men, wie die Frage der Übernahme, die Unternehmen des Sektors das Gleiche
Kollegen vor den Amtssitz von Charles Umschulung, die Zahlung gesetzlicher getan. MS Mode hat Konkurs angemel-
Michel begaben. Es machte sich zwar Entschädigungen, außergesetzliche Ent- det und ließ die Allgemeinheit dafür
niemand Illusionen bezüglich dessen schädigungen, usw. aufkommen. Heute hat diese Mode-
Antworten, doch man wollte ihn an sein marke mehr als 20 Geschäfte in Belgien
famoses Versprechen von „Jobs, Jobs, Bei einem Konkurs hingegen findet kei- neu eröffnet, mit demselben Logo und
Jobs“ erinnern, obschon ein Unterneh- ne Verhandlung statt. Die gesetzliche derselben niederländischen Direktion.
men nach dem anderen seine Pforten Kündigungsfrist wird vom Betriebs- Mexx ging vor einigen Jahren genauso
schließt. Er sollte an seine Verantwor- schließungsfonds auf Basis von gesetzli- vor und hat zwischenzeitlich wieder ei-
tung für eine Gesetzgebung erinnert chen Höchstgrenzen bezahlt. Ein Drittel nige Geschäfte in Belgien eröffnet. Die-
werden, die es den Multinationalen er- der Arbeitnehmer von New Look läuft se beiden Markenhäuser betreiben ihre
möglicht, die Arbeitnehmer in eine sol- Gefahr, den Teil der Entschädigungen, „neuen“ Filialen mit Personal, das keine
che Lage zu versetzen. die diese Grenzen überschreiten, zu oder nur eine sehr geringe Betriebszu-
verlieren. Diese Summe wird erst in gehörigkeit aufweist. Und im Moment
Trotz des fünftägigen Streiks der Mitar- mehreren Monaten (zwischen 9 Mona- haben sie völlig freie Hand, weil kein
beiter, trotz ihrer politischen und medi- ten und 1 Jahr) gezahlt, wovon aber die Personalvertreter mehr da ist.
13INFORMIERT WÄHLEN
STEUERFLUCHT
Im Vorfeld der Wahlen nehmen wir
uns die Zeit, jeden Monat eines von
acht Themen zu beleuchten, die ©3dkombinat-stock.adobe.com
durch die Regierungsmaßnahmen
beeinflusst wurden. Inwiefern beeinflussen sie
unseren Alltag? Wie geht die Regierung damit um? Wie reagiert die CNE?
In diesem Monat beschäftigen wir uns mit der Steuerflucht.
Was tat die Regierung?
Die Regierung Michel behauptet, die Steuerflucht bekämpft Steuerflucht betrifft auch die Unternehmen, ganz besonders
zu haben. Ihre wichtigste Initiative war die Schaffung der die größten unter ihnen. Für sie ist Belgien ein Steuerpara-
Cayman-Steuer. Mit dieser Steuer sollten all jene erreicht dies, da sie von großzügigen Steuerbefreiungssystemen pro-
werden, die ihr Geld hinter rechtlichen Strukturen (Stif- fitieren können. Die meisten dieser Systeme, wie vor allem
tungen oder Fonds) verstecken. Man rechnete mit zusätz- der berühmte Abzug der Fiktivzinsen, sind nicht von die-
lichen Steuereinnahmen in Höhe von 460 Millionen, doch ser Regierung geschaffen worden. Aber als Europa begann,
eingebracht hat diese Maßnahme nur 40 Millionen. Wir kön- solche Systeme anzufechten, hat sie diese stark verteidigt.
nen daher wirklich von einem Fiasko reden. Es sei denn, 2016 hatte die EU-Kommission befunden, dass das System
die Absicht der Regierung bestand einfach nur darin, dem der „Befreiung überschüssiger Gewinne“ (excess profit ru-
Wähler etwas vorzumachen. Was die Regierung aber in der lings), wovon 55 multinationale Unternehmen profitierten,
Tat bezüglich der Steuerflucht unternommen hat, geht in gegen das europäische Recht verstößt. Sie forderte den bel-
die entgegengesetzte Richtung, nämlich in die Stärkung gischen Staat dazu auf, 900 Millionen Euro von diesen Un-
der Steuerhinterziehungen. Vor allem hat sie die gegen Fi- ternehmen einzutreiben. 900 Millionen sind in mageren Zei-
nanzkriminalität wirksamen Dienste reduziert. Das von der ten eine große Menge für eine Regierung, die sparen muss.
Regierung Di Rupo geschaffene Staatssekretariat ist quasi Aber mitnichten! Die Regierung zog vor den europäischen
abgeschafft worden, indem man es mit unterschiedlichen Gerichtshof und die Richter gaben ihr leider Recht! Dieses
Missionen ertränkt hat. Zwei Dienste der föderalen Polizei Urteil des Gerichtshofes ist ein großer Schlag ins Gesicht für
wurden aufgelöst, die Direktion zur Bekämpfung der Wirt- die Steuergerechtigkeit in Europa und für die öffentlichen
schafts- und Finanzkriminalität und das zentrale Amt zur Be- Gelder Belgiens. Diese Regierung hat dafür gesorgt!
kämpfung der organisierten Wirtschafts- und Finanzkrimina-
lität (OCDEFO). Die Tatsache, Dienststellen abzubauen, die Und als ob das nicht genügen würde, beschloss die Regie-
dem Staat Gelder einbringen, ist absurd, aber das ist pas- rung zudem eine Reform der Körperschaftssteuer, indem sie
siert. Die OCDEFO hatte innerhalb von 13 Jahren mehr als den Steuersatz von 34 % auf 25 % senkte. Obschon diese
eine Milliarde dank der Bekämpfung der „Karussellgeschäf- Reform haushaltsneutral sein soll, könnte sie nach Angaben
te“ bei der Umsatzsteuer (Steuerkarussell, Mehrwertsteu- des Rechnungshofes 2,1 Milliarden Euro kosten.
erhinterziehung) eingebracht. Auch in der Welt der Justiz
Angesichts all dieser Tatsachen kann man sich nur die glei-
ist die Bilanz katastrophal. Die Zahl der für die Bekämpfung
che Frage stellen wie Michel Claise, Untersuchungsrichter
der Finanzkriminalität zuständigen Richter ist lächerlich,
in Brüssel und zuständig für die Bekämpfung der Finanzkri-
was dazu führt, dass Zehntausende von Steuerbetrugsfällen
minalität: „Ist unser Staat heute nicht wie ein Skorpion, der
ohne Folgen klassiert werden. Gleiches gilt für die Verwal-
sich ohne Erklärung seinen giftigen Stachel in den eigenen
tung, wo die Zahl der Steuerkontrolleure drastisch gesenkt
Nacken rammt?“
wurde.
14WAS ÄNDERT DAS FÜR MICH? Die Maßnahmen Gerechte
Laut EU-Kommission verliert der belgische Staat jedes der Regierung Alternativen
Jahr zwischen 19,5 und 30 Milliarden Euro wegen Steu-
Bekämpfung der Steuer-
erbetrug, das sind zwischen 4,6 % und 7,3 % des BIP. Um
hinterziehung der Unter-
eine Vorstellung über die Bedeutung dieser Beträge zu Verstärkung der Steuerprivi-
nehmen durch mehr Trans-
erhalten, kann man diese mit den Haushaltskosten für legien für Unternehmen (Re-
parenz in Bezug auf ihre
die Vergreisung vergleichen. Vor den Maßnahmen dieser duzierung des Steuersatzes
Gewinne in jedem Land und
aktuellen Regierung beliefen sich diese auf 4,3 % des BIP – von 34 auf 25 %, Weigerung
die Beseitigung der Steuer-
das sind 18 Milliarden Euro – die zwischen 2013 und 2040 die Beträge des excess pro-
ermäßigungen, die nicht zur
abzuschreiben sind. Die Vermeidung dieser Steuerhinter- fit rulings einzutreiben,…)
Schaffung von Arbeitsplät-
ziehung würde nicht nur die Finanzierung der Renten si-
zen führen
chern, ohne dass die Leute länger arbeiten müssten, sie
würde auch zur Reduzierung der Armut, zur Verbesse- Zerstörung der Dienste zur Verstärkung der Dienste ge-
rung der Umwelt oder zur Erneuerung des Justizpalastes Bekämpfung der Steuerhin- mäß den Empfehlungen der
beitragen. terziehung (Justiz, Polizei, Kommission gegen großan-
Verwaltung) gelegten Steuerbetrug
„Steuern sind der zu zahlende Preis für eine zivilisierte
Gesellschaft“, sagte ein amerikanischer Staatsmann in Einführung eines belgischen
Kein gesetzlicher Fortschritt
den 30er Jahren. Steuerflucht zerstört die Solidarität und Gesetzes zum Schutz von
zum Schutz von Whistleblo-
fördert das Gesetz des Stärkeren. Wie könnte man nicht Whistleblowern im Privat-
wern (Hinweisgebern)
empört über einen Staat sein, der es den Reichen erlaubt, sektor
noch reicher zu werden, indem sie ihr Geld im sonnigen
Süden anlegen?
Und die CNE in all dem…
Die Bekämpfung der Steuerflucht der Multis gehört zu den Zwei Punkte bereiten unserem Land besonders Probleme:
Forderungen unserer Zentrale. Das Europaparlament bekun- die Transparenz in Bezug auf den Reichtum und die den
det in einem kürzlich verfassten Bericht, dass dies Vorrang staatlichen Diensten gewährten Mittel. In Bezug auf die
haben sollte. Man muss gut verstehen, dass die Multis, indem Transparenz gab es Durchbrüche auf internationaler und eu-
sie ihre Profite in Steuerparadiese bunkern, die Länder um ropäischer Ebene im Hinblick auf die Aufhebung des Bank-
ihre Einnahmen bringen, in denen sie wirklich wirtschaft- geheimnisses und auf die obligatorische Identifikation von
lich aktiv sind. Die besten verfügbaren Studien belegen, Personen, die ihre Guthaben in Unternehmen oder juristi-
dass 40 % der Gewinne der Multis in Steuerparadiese verla- sche Konstruktionen (Trusts) anlegen. Belgien muss noch
gert werden! Diese Länder stehlen anderen Ländern Steu- viel mehr in diese Richtung gehen als es die heutige Regie-
ereinnahmen. Und das geschieht auch unter europäischen rung tut. Es muss sich ein Beispiel nehmen an den besten
Ländern. Meister in dieser Disziplin sind Belgien, aber mehr Schülern der Klasse. Das sind die skandinavischen Länder,
noch Irland, die Niederlande und Luxemburg. Belgien muss wo es viel weniger Steuerflucht gibt als bei uns.
dieses Spielchen beenden. Es muss sich den Empfehlungen
der europäischen Kommission beugen, die regelmäßig for- Die staatlichen Dienste müssen wieder aufgebaut werden.
dert, dass unsere Regierung ihre Vorzugssysteme überarbei- Ein Staatssekretariat zur Bekämpfung des großen Steuerbe-
tet, wie der Abzug von Fiktivzinsen und die Steuerbefreiung trugs muss wieder neu geschaffen werden. Es müssen wie-
für Patentkosten, einer der wichtigsten Fäden, an den die der neue Mittel in diese Dienste fließen, ob auf polizeili-
Multis ziehen, um der Steuer zu entgehen. Ein Schlüssel für cher Ebene (OCDEFO), in der Steuerverwaltung oder in der
eine bessere Besteuerung der Multiunternehmen wäre eine Justiz. Die parlamentarische Kommission von 2009 forderte
transparente Aufschlüsselung der Gewinne in jedem Land, bereits eine Verstärkung dieser Dienste, vor allem durch
sodass Steuermodelle verhindert würden, die nur dazu die- eine erhöhte Anzahl von Richtern, die in der Bekämpfung
nen, die Steuer zu umgehen. von Steuerbetrug spezialisiert sind. Die Verjährungsfris-
ten in den Steuer- und Finanzprozessen müssen verlängert
Belgien muss auch viel mehr unternehmen, um Steuerbe- werden. Es ist schockierend, dass die ehemaligen Chefs von
trüger aufzuspüren. Der Gesamtbetrag des Vermögens der Fortis kürzlich einem Prozess entkamen, nur weil die Ver-
Belgier in Steueroasen ist sehr hoch, 17,4 % des BIP gegen jährungsfristen abgelaufen waren. Eine Zwei-Klassen-Justiz
durchschnittlich 9,8 % für die OECD-Länder. Vorschläge zur führt zu mangelnder Gerechtigkeit.
Rückführung dieser Gelder gibt es schon seit langem, vor
allem diejenigen, die von der Kommission des föderalen Wir brauchen schließlich eine kulturelle Wende in Belgien
Parlaments zu den großen Dossiers der Steuerflucht 2009 zugunsten des Steuerbewusstseins. Eine Wende, die sowohl
formuliert wurden. Was heute fehlt, ist der politische Wille, den Staat als auch jeden Einzelnen von uns betrifft. Steuer-
diese umzusetzen. spielereien schaden der Allgemeinheit. Zuerst sollten aber
die großen Fische gejagt werden, die Unternehmen und die
Reichen.
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