Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

Parlamentswahl erneut verschoben
Äthiopien hat seine für den 05.06.21 angesetzte Parlamentswahl erneut verschoben. Die nationale
Wahlkommission begründete das am 15.05.21 mit organisatorischen Gründen, ein neuer Termin wurde noch nicht
genannt.
Ursprünglich sollte bereits im Mai 2020 gewählt werden. Unter Verweis auf die COVID-19-Pandemie wurde die
Wahl jedoch zunächst auf August 2020 und schließlich auf Juni 2021 verschoben. Die Wahlen werden als
Gradmesser für die weitere Politik von Ministerpräsident Abiy Ahmed gesehen, der im April 2018 die Nachfolge des
zurückgetretenen Hailemariam Desalegn antrat und sich seitdem noch nicht dem Votum des Volkes stellen musste.
Abiy wurde für seine zahlreichen Reformen weltweit gelobt, erhielt im Dezember 2019 u.a. wegen seiner
Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner Eritrea den Friedensnobelpreis, ist aber aufgrund der wachsenden
Gewalt im Land, der Zunahme ethnischer Spannungen und vor allem wegen des bewaffneten Konflikts im
Regionalstaat Tigray längst nicht mehr unumstritten.

Afghanistan

Anschläge auf Zivilisten
Trotz einer vereinbarten dreitägigen Waffenruhe zwischen den Taliban und den Regierungstruppen, seien nach
Medienberichten am 13.05.21 in den Provinzen Kandahar und Kunduz insgesamt neun Menschen durch Landminen
getötet und 17 weitere verletzt worden. Die afghanische Regierung gab am 11.05.21 bekannt, dass seit Beginn des
Fastenmonat Ramadan am 13.04.21 insgesamt 255 Zivilisten getötet und über 500 verletzt worden seien. Am
10.05.21 sei in der Provinz Zabul ein Bus auf eine Landmine gefahren, dabei seien zehn Menschen getötet und 40
weitere verletzt worden. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Anschlag auf die Mädchenschule in Kabul vom
08.05.21 mit 60 Toten, hauptsächlich schiitische Hazaras (vgl. BN v. 10.05.21). Es sind zunehmend Anschläge auf
Bildungseinrichtungen zu verzeichnen.

Ortskräfte in Afghanistan
Am 12.05.21 hat die Bundesregierung angekündigt zum Schutz von Ortskräften in Afghanistan ab Juni 2021 zwei
Büros einzurichten, um diese Mitarbeiter noch vor dem Abzug der Bundeswehr zum 04.07.21 in Sicherheit zu
bringen. Es soll ein Büro in Masar-i-Sharif und eines in Kabul geben. Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter (z.B. Fahrer
oder Übersetzer) könnten dort darlegen, ob sie einer Gefährdung durch Aufständische ausgesetzt seien und einen
Ausreiseantrag nach Deutschland stellen. 400 Personen hätten dies schon getan.

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Medien
Im letzten Jahr hätten laut einer Studie des Nachrichtenportals Salam Watander vom 12.05.21 30
Medienunternehmen in 13 afghanischen Provinzen aus Sicherheits- und wirtschaftlichen Gründen ihre Tätigkeit
eingestellt, darunter fünf Fernsehsender, neun Radiostationen und 16 Printmedien.

Brasilien

Tote bei Polizeirazzia in Rio de Janeiro
Am 06.05.21 wurden laut Medienberichten 28 Menschen im Rahmen einer Razzia der Polizei in der Favela
Jacarezinho in Rio de Janeiro getötet, darunter ein Polizist. Ziel des Einsatzes sei es gewesen, 21 Haftbefehle gegen
Verdächtige im Bereich der Drogen- und Bandenkriminalität zu vollstrecken, dies wurde nur teilweise umgesetzt.
Die Operation fand ungeachtet einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.08.20 statt, wonach
Polizeirazzien in Rio de Janeiro aufgrund der COVID-19-Pandemie bis auf Weiteres auszusetzen sind und nur in
Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen. Im Januar und Februar 2021 kamen in Rio de Janeiro dennoch laut
eines Forschungsberichts der Universidade Federal Fluminense 266 Menschen bei 93 Polizeioperationen ums
Leben. Menschenrechtsorganisationen sowie die UN verurteilen die Gewaltanwendung seitens der
Sicherheitskräfte als unverhältnismäßig und fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse.

Burkina Faso

Tote bei Angriffen
Ein Angriff Unbekannter auf das Dorf Palsegué (Region Centre-Nord) forderte am 16.05.21 ersten Meldungen
zufolge etwa neun Todesopfer. Bei einem Angriff auf das Dorf Wiboria (Region Sahel) wurden am 11.05.21 zwei
Personen getötet.

China

Tibet/international: Penpa Tsering offiziell zum neuen tibetischen Exilpräsidenten ernannt
Am 14.05.21 gab die tibetische Wahlkommission (TEC) die Wahl Penpa Tserings zum neuen tibetischen
Exilpräsidenten (Sikyong) bekannt. Der ehemalige Sprecher des tibetischen Exilparlaments setzte sich bei der
Stichwahl am 11.04.21 mit 34.324 Stimmen gegen Kelsang Dorjee Aukatsang durch. Aukatsang war zuletzt als
Berater von Tserings Vorgänger Lobsang Sangay tätig und erhielt 28.907 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über
75 %. Tsering wird sein Amt voraussichtlich am 26.05.21 antreten. Das ebenfalls am 11.04.21 neu gewählte
Exilparlament wird seine Arbeit am 30.05.21 aufnehmen. International wird die tibetische Exilregierung nicht
anerkannt.

Côte d’Ivoire

Kinderarbeit in Kakaoproduktion
Anfang Mai 2021 wurden über 60 auf Kakao-Plantagen arbeitende Kinder bei einer Polizeioperation in der Gegend
der Stadt Soubré (Distrikt Bas-Sassandra, Südwesten des Landes) aufgegriffen. Viele von ihnen stammen aus Mali
und Burkina Faso; zum Teil sollen sie Opfer von Menschenhandel sein. Die Operation „Nawa 2“ wurde medial
begleitet und soll den Kampf der Behörden gegen Kinderarbeit in der Branche auch gegenüber dem Ausland
unterstreichen. Bei der Produktion von Kakao handelt es sich um einen wichtigen Sektor der Agrarwirtschaft des
Landes (vgl. BN v. 04.05.20). Gegen die dort weit verbreitete Kinderarbeit wurde bisher nicht erfolgreich
vorgegangen (vgl. BN v. 15.06.20).

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DR Kongo

Ostkongo: Belagerungszustand, Militarisierung, Milizengewalt
Verschiedene Medien berichten kritisch über den von Präsident Félix Tshisekedi am 30.04.21 ausgerufenen und für
30-Tage geltenden Belagerungszustand in den von erheblicher Milizengewalt betroffenen Konfliktprovinzen Nord
Kivu und Ituri (vgl. BN v. 03.05.21). Die zivilen Provinzregierungen seien zeitlich suspendiert und dem Militär sowie
der Polizei unterstellt worden. Auch sei die Zivilgerichtsbarkeit während des Belagerungszustandes vollständig
durch die Militärgerichtsbarkeit ersetzt worden. Zudem würden verfassungsrechtlich garantierte Bürger- und
Freiheitsrechte starke Einschränkungen erfahren. Nationale und internationale NGOs äußerten ihre Besorgnis
hinsichtlich der Menschenrechte, da das Militär und die Polizei in den Ausnahmezustandsregionen über besondere
exekutive Eingriffsbefugnisse verfügen würden. Zudem werde den in den Krisenregionen eingesetzten
Militärgouverneuren, Luboya Nkashama Johnny (für Ituri) und Constant Ndima Kongba (für Nord Kivu), als
ehemaligen Rebellenkommandeuren die Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt und auch
den kongolesischen Streitkräften werde einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben. Das Militär
versicherte die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts während des
Belagerungszustandes.
Die Leiterin der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo
(MONUSCO), Bintou Keita, sicherte auch während des Belagerungszustanden den kongolesischen
Sicherheitskräften die weitere Unterstützung im Befriedungsprozess des Ostkongos und den Schutz der von
Milizengewalt bedrohten Zivilbevölkerung zu. Laut Bericht von Africanews vom 14.05.21 wandte sich Präsident
Tshisekedi zwischenzeitlich an die EU zwecks Einsetzung einer Militärmission zur Ausbildung der kongolesischen
Streitkräfte und bat auch den Anrainerstaat Uganda, wie zuvor Frankreich und Kenia (vgl. BN v. 03.05.21), um
Unterstützung im Kampf gegen die islamische und ursprünglich aus Uganda stammende Rebellengruppe Allied
Democratic Forces (ADF). Lokalen Medienberichten zufolge haben nach Inkraftsetzung des Kriegsrechts
verschiedene in Nord Kivu operierende Rebellengruppen bereits signalisiert, ihre Waffen niederzulegen und sich
am Programm „Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration“ (DD&R) zu beteiligen. Das Militär vermeldete
unterdessen Erfolge im Kampf gegen die Rebellengruppen ADF und Coopérative de développement du Congo
(CODECO) in der Provinz Ituri. Die ADF reagierte mit Vergeltungsangriffen und habe laut Bericht von Radio Okapi
vom 16.05.21 in der vergangenen Woche in verschiedenen Dörfern in der Provinz Ituri über 20 Bewohner getötet
und 52 weitere entführt. Doch auch abseits der Krisenprovinzen soll es neue Fälle von Milizengewalt gegeben
haben. So seien in der Provinz Tanganjika laut Medienberichten vom 11.05.21 über 20 Personen getötet worden.

Georgien

Oppositionsführer Melia freigelassen
Der seit 24.02.21 inhaftierte Vorsitzende der wichtigsten georgischen Oppositionspartei Vereinigte Nationale
Bewegung, Nika Melia, (vgl. BN v. 12.04.21) wurde am 10.05.21 aus dem Rustavi-Gefängnis entlassen.
Vorausgegangen waren die Stellung einer Kaution in Höhe von 40.000 GEL (rd. 9.650 EUR, Stand: 17.05.21) durch
die EU und ein von der EU vermitteltes Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition. Neben
weitreichenden Reformen des Wahlrechts und des Justizwesens sieht das Abkommen vom 19.04.21 u.a. eine
Rückkehr der Oppositionsparteien in das von diesen boykottierte Parlament (vgl. BN v. 12.04.21) und – mit Blick
auf Melia – eine Amnestie für Personen vor, die infolge der regierungskritischen Proteste im Juni 2019 von
Strafverfahren betroffen waren bzw. sind. In einem Radiointerview kurz nach seiner Freilassung ließ Melia den von
seiner Partei bis dato nicht vollzogenen Beitritt zu dem Abkommen und damit die Rückkehr in das aktuelle
Parlament offen. Die weitere Entwicklung bleibt zu beobachten.

Indien

COVID-19-Pandemie: Kritik der Opposition; Sanierung des Regierungsviertels in Neu-Delhi
Während Indien anhaltend stark von einer zweiten Corona-Welle betroffen und das Gesundheitssystem überlastet
ist, gehen die Bauarbeiten für das neue Parlamentsgebäude im Rahmen der Sanierung des Regierungsviertels

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(Central Vista Redevelopment Project) in Neu-Delhi weiter. Das Prestigeprojekt der amtierenden
hindunationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) soll bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2024 abgeschlossen
und das Parlamentsgebäude am 75. Unabhängigkeitstag Indiens im Jahr 2022 fertiggestellt sein.
Oppositionsparteien kritisierten Premier Narendra Modi diesbezüglich in einem offenen Brief. Anstelle der
Bauprojekte sollten Armenspeisungen und kostenlose Impfungen Priorität haben sowie das umstrittene Gesetz zur
Liberalisierung des Agrarsektors gestoppt werden. Kritisiert werden außerdem die zuletzt groß angelegten
Wahlkampfveranstaltungen in mehreren Bundesstaaten und die unlängst mit Zehntausenden von Pilgern
abgehaltenen religiösen Feste.

Irak

Tod eines Aktivisten
Am 09.05.21 wurde der Aktivist Ihab al-Wazni von unbekannten Personen in seinem Auto in Kerbala erschossen.
Nachdem sein Tod bekannt wurde, kam es zu Protesten in Kerbala. Die Protestierenden fordern die Aufklärung des
Anschlags. Sie geben die Schuld an dem Anschlag Milizen, die vom Iran unterstützt werden. Auch in Nasiriya kam
es zu Protesten. In der Nacht versuchten Protestierende das iranische Konsulat in Kerbala zu stürmen und setzten
einige der Kontrollposten vor dem Konsulat in Brand. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif erklärte,
dass der Iran mit der Ermordung von Ihab al-Wazni nichts zu tun habe. Seit dem Tod des Aktivisten kam es immer
wieder an verschiedenen Orten zu Protesten. Am 13.05.21 versprach Premierminister Mustafa al-Kadhimi, dass
man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde. Am selben Tag wurden in Babil Personen
festgenommen, die sich an den Protesten beteiligt hatten.

Angriffe auf Luftwaffenstützpunkt
Am 04.05.21 und am 09.05.21 kam es zu Raketenangriffen auf den von irakischen und amerikanischen Streitkräften
genutzten Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad, woraufhin die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Stützpunkt verstärkt
wurden. Seit dem Tod des iranischen Generals Soleimani im Januar 2020 kommt es immer wieder zu Drohnen- oder
Raketenangriffen auf Militärstützpunkte im Irak.

Angriff auf Ölfeld in Kirkuk
Am 05.05.21 kam es zu einem Angriff auf ein Ölfeld in Kirkuk. Bei dem Angriff starben Sicherheitskräfte und das
Ölfeld wurde beschädigt. Der IS hat die Verantwortung für diesen Angriff übernommen.

Jesiden
Am 10.05.21 hat Karim Khan, der Chefermittler des UN-Teams im UN-Sicherheitsrat, mitgeteilt, dass sein
Ermittlungsteam zum Ergebnis gekommen ist, dass die Verbrechen, die vom IS an den Jesiden verübt wurden, als
Genozid gewertet werden können und über 1.444 Verdächtige identifiziert wurden.

IS-Verstecke
Die Internationale Koalition hat am 16.05.21 berichtet, dass sie fünf IS-Verstecke gefunden und angegriffen haben.
Diese lagen im Gebirge von Hamrin. Die Angriffe erfolgten, nachdem der IS in den letzten drei Wochen dutzende
irakische Soldaten und Peschmerga umgebracht hatte. Ein Bericht des Pentagons vom 04.05.21 beschreibt die
Möglichkeit eines erneuten Erstarkens des IS, vor allem in den Orten, in denen es ein Machtvakuum gebe, so etwa
in den zwischen Zentralregierung und KRG umstrittenen Regionen.

Iran

Inhaftierte Aktivistin im Hungerstreik
Die wegen Anstiftung zur „Verderbtheit und Unzucht“, Planung krimineller Aktionen gegen die nationale Sicherheit
sowie Propaganda gegen das System zu 24 Jahren Gefängnis verurteilte Aktivistin Saba Kord Afshari ist laut
Angaben iranischer Auslandsmedien in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Situation ihrer ebenfalls
inhaftierten schwerkranken Mutter zu protestieren. Die Aktivistin war im Sommer 2019 in Teheran festgenommen

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worden, nachdem sie sich an der Kampagne „Weißer Mittwoch“ gegen den obligatorischen Hijab für Frauen
beteiligt hatte.

Zwei Arbeiter-Aktivisten festgenommen
Iranische Auslandsmedien berichten von der Festnahme zweier Arbeiter-Aktivisten in der Stadt Saqez (Kordestan).
Die beiden Männer seien am 16.05.21 für ein Verhör vor den örtlichen Gerichtshof geladen und verhaftet worden.
Grund für die Festnahme sei die Verbreitung von Bildern und Broschüren anlässlich des internationalen
Arbeitertages in den sozialen Medien gewesen. Die Zahlung einer Kaution von 40 Mio. IRR (rd. 781 EUR, Stand:
17.05.21) sei von den Betroffenen abgelehnt worden.

Kamerun

Zwei Transgender-Personen zu Haftstrafe verurteilt
Am 11.05.21 sind zwei Transgender-Personen in Kamerun zu je fünf Jahren Haft und rd. 300 EUR Geldstrafe
verurteilt worden. Die beiden Personen, von denen eine als der lokale Social-Media-Star Shakiro bekannt ist,
wurden wegen „versuchter Homosexualität“ und der Erregung öffentlichen Ärgernisses für schuldig befunden. Sie
erhielten damit die Höchststrafe. Seit Anfang Februar 2021 waren sie bereits in Haft. Die Festnahme war in der
Stadt Duala wegen des Tragens von Frauenkleidung in der Öffentlichkeit erfolgt. Die Verteidigung kündigte an, in
Berufung zu gehen.
Erst Ende April 2021 warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den kamerunischen
Sicherheitskräften eine steigende Anzahl an Übergriffen auf LGBTQI-Personen vor (vgl. BN v. 03.05.21).

Kasachstan

Geldstrafen gegen Demonstrierende
Ein Verwaltungsgericht in Almaty verhängte am 12.05.21 Geldstrafen gegen mindestens vier Teilnehmende eines
langandauernden Protests vor dem chinesischen Konsulat in Almaty, nachdem diese tags zuvor festgenommen
worden waren. Die Protestierenden forderten Informationen über ihre Verwandten in Xinjiang, die sich ihrer
Meinung nach in Haft oder unter Hausarrest befänden. Das Gericht befand die Demonstrierenden für schuldig,
gegen die Ordnung zur Organisation und Durchführung friedlicher Versammlungen verstoßen zu haben. Der
kasachische Dienst von Radio Free Europe / Radio Liberty nennt in seiner Berichterstattung Strafhöhen zwischen
umgerechnet ca. 186 EUR und ca. 280 EUR, wobei das monatliche Medianeinkommen im Jahr 2017 ca. 160 EUR
betrug.

Kenia

Drei Polizeiangehörige bei Angriffen in Kenia nahe der Grenze zu Somalia getötet
Zwei Sicherheitskräfte wurden am 12.05.21 im nördlichen Bezirk Mandera getötet, nachdem al-Shabaab Milizen
Mobilfunktürme nahe der Grenze zu Somalia angegriffen hatten, um die Kommunikation zu lähmen. Ein
Polizeisprecher gab an, dass ein dritter Polizeiangehöriger noch am selben Tag im Bezirk Wajir mit einer
Raketengranate getötet wurde, als al-Shabaab versuchte, einen weiteren Mobilfunkturm in die Luft zu sprengen.
Die Gründe der Angriffe sind die Truppenhilfen, die die kenianische Regierung nach Somalia entsandt hat, um die
al-Shabaab Milizen zu bekämpfen.

Kolumbien

Keine Einigung bei Verhandlungen; Demonstrationen halten an
Bei den seit 28.04.21 anhaltenden Protesten, die sich ursprünglich gegen einen inzwischen annullierten Steuerplan
richteten (vgl. BN v. 03.05.21 u. 10.05.21), kommt es weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
den Demonstrierenden und der Polizei. Eine erste Gesprächsrunde zwischen der Regierung und den Anführern der

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Proteste endete am 10.05.21 ergebnislos. Während die Demonstrierenden ein Ende der Gewalt seitens der
Streitkräfte fordern, verlangt die Regierung die Aufhebung von Straßenblockaden. Als erstes Zugeständnis kündigte
Präsident Duque an, dass das Studium an öffentlichen Hochschulen für Studenten aus einkommensschwachen
Familien im zweiten Semester 2021 kostenlos sein werde. Die Staatsführung signalisierte ihre Bereitschaft zu
weiteren Verhandlungen unter Vermittlung der katholischen Kirche und der UN.

Mali

Übergangsregierung aufgelöst
Am 14.05.21 gab der Generalsekretär des Präsidialamtes, Kalilou Doumbia, ohne Angabe von Gründen, die
Auflösung der Übergangsregierung bekannt. Regierungschef Moctar Ouane wurde mit der Bildung einer neuen
Übergangsregierung beauftragt. Seit dem Militärputsch im August 2020 und der Bildung einer Übergangsregierung
im Oktober 2020 gab es zunehmende Kritik, dass die Übergangsregierung vor allem von Personen mit
Verbindungen zur Armee dominiert werde. Auch wird zunehmd Kritik laut, dass Reformen zu langsam vorankämen.
Mitte April 2021 waren die Termine (27.02.22, 13.03.22 und 20.03.22) für die Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen festgelegt worden (vgl. BN v. 19.04.21).

Marokko

König spricht Begnadigungen aus
König Mohammed VI. hat zum Eid-al-Fitr (Fest des Fastenbrechens) 810 Begnadigungen ausgesprochen. Unter den
Begnadigten sind auch die 17 Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten der Hirak-Bewegung in der Rif-
Region im Jahr 2017 verhaftet und zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Des Weiteren gab das
Justizministerium bekannt, dass auch zwölf Häftlinge, die wegen Extremismus und Terrorismus inhaftiert waren,
begnadigt wurden.

Mexiko / USA

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Migration
Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador und US-Vizepräsidentin Kamala Harris, haben am 07.05.21 eine
engere Kooperation im Bereich Migration vereinbart. Die beiden Regierungen beabsichtigen, gemeinsam die
wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des sogenannten nördlichen Dreiecks (El Salvador, Guatemala,
Honduras) zu fördern, um illegale Migration von dort in die USA einzudämmen. Zudem ist ein stärkeres
Zusammenwirken bei der Bekämpfung von Schmuggel und Menschenhandel geplant. US-Präsident Joe Biden steht
wegen zuletzt deutlich steigender Zahlen von Migranten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zunehmend
unter innenpolitischem Druck.

Myanmar

Tote bei Gefechten, Dutzende Festnahmen bei Protesten, Verurteilung eines Journalisten
Seit dem Militärputsch am 01.02.21 starben mindestens 796 Menschen durch Polizei- und Militärgewalt. 3.998
Personen befinden sich derzeit in Haft, Haftbefehle gegen 1.679 Personen stehen noch aus.
In den Bundesstaaten Chin und Kachin sowie in den Regionen Sagaing und Mandalay kam es erneut zu
Zusammenstößen zwischen dem myanmarischen Militär (Tatmadaw) und lokalen Widerstandskämpfern oder
ethnischen Armeen.
Am 11. und 12.05.21 sollen in Panthar und Kuntaung (Region Sagaing) Kämpfer der Ende März 2021 gegründeten
Tamu People’s Defence Force (TPDF) insgesamt 15 Tatmadaw-Soldaten getötet haben. Auf der Gegenseite habe
es fünf Tote gegeben, darunter vier Angehörige der ethnischen Gruppe der Meitei (Kathe) aus dem indischen
Bundesstaat Manipur, die an der Seite der TPDF gekämpft hätten. Die TPDF verfügt neben traditionellen
Jagdgewehren auch über moderne Waffen.

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In Myingyan (Region Mandalay) gelang es Juntakräften am 12.05.21 nach mehrtägigen Gefechten mit der Myingyan
People’s Defense Force, in den Dorftrakt Talokemyo vorzudringen. Mindestens 30 Mitglieder der Gruppe, welche
die Dörfer gegen Razzien verteidigt hatten, wurden festgenommen. Einer der Festgenommenen wurde zu Tode
gefoltert.
Nach Unruhen in Mindat (Bundesstaat Chin) verhängte die Tatmadaw am 13.05.21 das Kriegsrecht über die Stadt
und begann, mit schwerer Artillerie gegen leicht bewaffnete Aufständische vorzugehen. Bis zum 15.05.21 wurden
die meisten Kämpfer der Mindat People’s Defense Force zum Rückzug gezwungen. Beim Einmarsch in die Stadt
soll die Tatmadaw 18 Gefangene als menschliche Schutzschilde verwendet haben. 20.000 Menschen sind in der
Stadt eingesperrt, 15 Personen wurden bei Angriffen durch das Militär verletzt. Die Zahl der zivilen Todesopfer liegt
unterschiedlichen Meldungen zufolge zwischen fünf und acht. Am 16.05.21 wurden die Kämpfe zwischen zivilen
Widerstandskämpfern und der Tatmadaw westlich von Mindat weitergeführt.
Nach einem Angriff der Kachin Independence Army (KIA) auf einen Militärstützpunkt nahe der Gemeinde Mansi
(Bundesstaat Kachin) am 11.05.21 brachen dort Kämpfe zwischen der Tatmadaw und der KIA aus. Diese
intensivierten sich am 13.05.21 nach Luftangriffen der Junta auf das Dorf Madan Yang.
Landesweit töteten Streitkräfte der Junta und Unbekannte zwischen dem 10.05.21 und dem 16.05.21 mindestens
vier Personen, die Mitglieder der National League for Democracy (NLD) waren, die Demokratiebewegung aktiv
unterstützt oder das Militär beschimpft hatten.
In Dawei (Region Tanintharyi) und Mandalay nahm das Militär am 11. und 12.05.21 bei der gewaltsamen Auflösung
von Demonstrationen über 40 Personen fest und schoss auf der Suche nach flüchtenden Protestierenden in
Wohnhäuser.
Am 12.05.21 wurde erstmals ein Journalist wegen der Berichterstattung über die Proteste gegen die Militärjunta
verurteilt. Die Verurteilung erfolgte nach Artikel 505(a) des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Veröffentlichung von
Berichten mit der Absicht, Militärangehörige zur Meuterei anzustiften, unter Strafe und stammt noch aus der
britischen Kolonialzeit. Das Strafmaß hatte die Junta nach dem Putsch am 01.02.21 von zwei auf drei Jahre erhöht.

Nepal

COVID-19-Pandemie
Verschiedenen Berichten zufolge hat sich die explosionsartige Ausbreitung des Coronavirus von Indien nach Nepal
verlagert. Nahezu täglich werden neue Höchstwerte gemeldet, für die die indische Mutante des Coronavirus
B.1.617.2 ursächlich sein soll und die immer häufiger nachgewiesen wird. In Relation zu den Bevölkerungszahlen
steigt die Infektionskurve in Nepal jetzt stärker an als in Indien. Seit Ausbruch der Pandemie haben sich offiziellen
Angaben zufolge über 450.000 der rd. 30 Mio. Nepalesen mit dem Virus infiziert, mehr als 5.000 Menschen starben
an COVID-19 (Stand: 17.05.21). Das nepalesische Gesundheitssystem war bereits Ende April 2021 völlig
überfordert.

Niger

Fünf Tote bei Überfall auf Dorf in Grenzregion
Am 12.05.21 griffen Unbekannte die Ortschaft Fantio in der Region Tillabéri an der Grenze zu Mali an. Nach
Medienberichten wurden fünf Personen getötet und zwei verwundet. Soldaten der Regionalorganisation G5 Sahel
seien nach Fantio entsandt worden.
In den letzten Monaten ist es in den Grenzregionen zu Mali immer wieder zu tödlichen Angriffen gekommen (vgl.
BN v. 19.04.21 u. 03.05.21).

Nigeria

Angriff auf Maiduguri vereitelt
Am Abend des 11.05.21 hat das nigerianische Militär einen Angriff der islamistischen Terrororganisation Boko
Haram auf Maiduguri, die Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Borno, vereitelt. Nach Medienberichten
brannten die Angreifenden in dem Vorort Jiddari Polo mehrere Häuser nieder und eröffneten das Feuer.
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Anwohnende seien in Panik nach Maiduguri geflohen. Nach Angaben eines Militärsprechers wurde der Angriff von
der Polizei, einer Jugendmiliz und Jägern gemeinsam abgewehrt. Dabei seien neun Angreifende getötet und viele
andere verwundet worden. Maiduguri gilt als Geburtsort von Boko Haram, da die Organisation hier im Jahr 2002
von Muhammed Yusuf ins Leben gerufen worden ist.
Im Nordosten des Landes kommt es immer wieder zu Angriffen der Gruppierungen Boko Haram und Islamic State
West Africa Province (ISWAP) auf Zivilisten und Militärangehörige (vgl. BN v. 03.05.21). Erst am 04.05.21 waren
nach Medienberichten bei mehreren Angriffen, die ISWAP zugeschrieben wurden, insgesamt 35 Zivilisten, Militär-
und Milizenangehörige ums Leben gekommen.

Mutmaßlicher ESN-Anführer festgenommen
Nach Angaben der nigerianischen Armee wurde Awurum Eze, mutmaßlicher zweiter Anführer (hinter einem Mann
mit dem Namen Ikonso) und Finanzier der Organisation Eastern Security Network (ESN) am 12.05.21 in der Stadt
Aba im südöstlichen Bundesstaat Abia festgenommen. Nach Angaben der Armee, die sich auf Aussagen von bereits
festgenommen Mitgliedern von ESN und IPOB (Indigenous People of Biafra) berief, war Awurum Eze neben Ikonso
der Einzige, der eine direkte Verbindung zu dem flüchtigen IPOB-Anführer, Nnamdi Kanu, gehabt haben soll.
Ikonso war am 24.04.21 bei einer Razzia von Sicherheitskräften im südöstlichen Bundesstaat Imo getötet worden
(vgl. BN v. 03.05.21). ESN wurde als paramilitärischer Arm der sezessionistischen Gruppierung IPOB im Dezember
2020 gegründet, um den ölreichen Südosten vor Überfällen von Fulani-Hirten zu schützen.

Nordmazedonien

CPT-Bericht kritisiert Fehlverhalten der Polizei und schlechte Gefängnisbedingungen
Nach einem aktuellen Medienbericht haben Länderreporte aus der EU und den USA in den vergangenen Jahren
immer wieder darauf hingewiesen, dass Nordmazedonien wegen Fällen von Gewaltanwendung bei der Polizei
sowie schlechter Bedingungen in den Gefängnissen strukturelle Veränderungen vornehmen müsse, so auch der
aktuelle, am 11.05.21 veröffentlichte Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). Dieser Bericht gebe Anlass zur Sorge, dass
Misshandlungen von Verdächtigen durch Polizeibeamte wieder zugenommen und zuständige Behörden bis heute
auch zu wenig gegen die bekannten Mängel innerhalb des Gefängnissystems unternommen hätten. Betroffene
hätten geschildert, bei ihrer Festnahme oder innerhalb einer Polizeieinrichtung Ohrfeigen, Schläge oder Tritte (u.a.
auch mit Schlagstöcken) erlitten zu haben, um ein Geständnis von ihnen zu erzwingen. Der CPT-Bericht gibt u.a.
die Empfehlung, in solchen Fällen sowohl gegen leitende Beamte als auch Untergebene rechtlich vorzugehen und
die Ermittlungsarbeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten. Der Bericht enthält bereits eine 32-seitige
Stellungnahme der nordmazedonischen Regierung, in der diese darlegt, weiterhin an der Verbesserung aller vom
CPT aufgezeigten Mängel einschließlich derjenigen in Haftanstalten zu arbeiten.

Palästinensische Autonomiegebiete / Israel

Ostjerusalem/Westjordanland: Tote und Verletzte bei fortgesetzten Protesten
Am 10.05.21 wurden den Angaben des palästinensischen Roten Kreuzes zufolge mindestens 330 Palästinenser und
21 israelische Soldaten bei Ausschreitungen verletzt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Erwartung von
Paraden zum „Jerusalem Tag“, ein israelischer Feiertag an dem der Eroberung Jerusalems durch Israel gedacht wird,
sowie die Geschehnisse in Sheikh Jarrah (vgl. BN v. 10.05.21). Am Morgen kam es zu Ausschreitungen zwischen
Palästinensern und Militär auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee, einer der heiligsten Stätten des Islams. Das
israelische Militär stürmte daraufhin das Gelände.
Am 14.05.21 wurden mindestens elf Menschen bei Protesten durch das israelische Militär getötet, weitere 500
verletzt. Die Proteste gehörten zu den großflächigsten der vergangenen Jahre und wurden u.a. durch die Ereignisse
im Gazastreifen befeuert.
Am 15.05.21, dem jährlichen Gedenktag der Palästinenser an die „Nakba“, die Vertreibung zahlreicher Palästinenser
1948, starben bei Protesten zwei Palästinenser durch das israelische Militär, 450 weitere Personen wurden verletzt.
Es kam zu Ausschreitungen u.a. in Hebron, Ramallah, Nablus und Qalqilya.

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Am 16.05.21 verletzte ein Palästinenser sechs Soldaten als er sein Auto in einen Kontrollpunkt steuerte. Die
Soldaten erschossen den Angreifer.

Israel/Gazastreifen: Gewalteskalation zwischen Hamas und Israel
Am 10.05.21, ausgelöst durch die Geschehnisse in Ostjerusalem, beschoss die Hamas Jerusalem mit
Langstreckenraketen, nachdem ihre Forderungen nach einem Rückzug des israelischen Militärs vom Gelände der
Al-Aqsa-Moschee sowie aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Jerusalem nicht erfüllt wurden. Israel erwiderte den
Beschuss mit massiven Luftschlägen auf Ziele in Gaza.
Am 12.05.21 starben zwei Israelis, darunter ein Kind, durch Raketenbeschuss der Hamas, der ein Auto traf.
Am 13.05.21 kündigte Israel die Einberufung von 9.000 Reservisten und das Sammeln von Truppen an der Grenze
zu Gaza an. Zusätzlich zu weiteren Luftschlägen beschoss das israelische Militär vom Boden aus mit Panzer- und
Artilleriegranaten Ziele auf der anderen Seite der Grenze. Die Hamas startete immer wieder Salven von Raketen in
Richtung israelisches Gebiet.
Am späten Abend des 14.05.21 starben durch israelischen Beschuss zehn Mitglieder einer palästinensischen Familie
im Flüchtlingslager Shati im Gazastreifen; bei den Getöteten handelte es sich um acht Kinder und zwei Frauen.
Angaben des israelischen Militärs zufolge galt der Luftschlag einem hochrangigen Hamasangehörigen, der zum
Zeitpunkt des Angriffes allerdings nicht zugegen war.
Am 15.05.21 starb ein Israeli durch Raketenbeschuss auf sein Haus in einem Vorort Tel Avivs.
Am 16.05.21 führte Israel einen weiteren Luftschlag aus, bei dem Angaben der palästinensischen
Gesundheitsbehörde zufolge 42 Personen getötet worden seien, darunter zehn Kinder und 16 Frauen. Weitere 50
Personen seien verletzt worden. Ziel des Angriffs seien Militärangaben zufolge Tunnelsysteme der Hamas gewesen.
Am selben Tag sprach die israelische Armee von 3.100 Raketen, die Hamas auf Ziele in Israel geschossen hätte. 400
davon seien noch in Gaza zu Boden gegangen, 1.100 abgefangen worden, ein großer Teil der verbliebenen gingen
in unbewohntem Gebiet zu Boden.
Palästinensische Behörden sprachen am 16.05.21 von insgesamt 192 Palästinensern, davon mindestens 58 Kinder,
die durch israelische Angriffe auf Gaza seit Beginn der Offensive am Montag getötet wurden. Mehr als 1.235
Menschen wurden dabei verletzt. Das israelische Militär gibt an, 75 palästinensische Kämpfer getötet zu haben und
wirft der Hamas vor, sich hinter Zivilisten zu verstecken. In Israel wurden insgesamt zehn Personen durch Raketen
der Hamas getötet, darunter zwei Kinder.
Vier Hochhäuser wurden durch israelische Angriffe auf Gaza zerstört, welche Angaben des israelischen Militärs
zufolge auch durch Hamas genutzt wurden. Darunter auch ein Gebäude in dem internationale Medien ihren Sitz
hatten. Die Bewohner des Gebäudes wurden zuvor gewarnt, sodass es zu keinen Todesfällen kam. Angaben des
UN-Sondergesandten für Nahost zufolge sind innerhalb Gazas aktuell mehr als 34.000 Menschen aus ihren Häusern
vertrieben, deren Versorgung nicht sichergestellt ist.

Israel: Gewalteskalation zwischen jüdischen und arabischen Israelis
Am 10.05.21 starb in der Stadt Lod ein arabischer Israeli bei Auseinandersetzungen im Zuge von Protesten gegen
die israelische Militärpräsenz auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee und in Ostjerusalem.
Am 12.05.21 wurden landesweit ungefähr 400 Menschen bei den anhaltenden Aufständen verhaftet. Es kam zu
weiteren Ausschreitungen zwischen extremnationalistischen, jüdischen und arabisch-israelischen Gruppierungen.
Zahlreiche Menschen wurden bei den tagelangen Unruhen verletzt, Randalierende beschädigten Autos und
Gebäude, darunter Privateigentum, ein Hotel, Restaurant, Synagogen und Religionsschulen. Auch in den Städten
Ramla und Akkon kam es zu Ausschreitungen. In Lod wurden der Notstand und eine nächtliche Ausgangssperre
ausgerufen. Dennoch kam es weiter zu Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Sudan

Zwei Personen bei Kundgebung getötet
Am 11.05.21 wurden zwei Personen durch Schüsse getötet und Dutzende verletzt, als die sudanesischen
Streitkräfte in Khartoum eine friedliche Kundgebung auflösten. Die Kundgebung fand anlässlich des Jahrestags der
Aufstände in 2019 statt und forderte Gerechtigkeit für die damals getöteten Demonstrierenden. Daraufhin kam es
in Khartoum zu weiteren Demonstrationen.

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Sudan / Südsudan

UN-Sicherheitsrat verlängert UNISFA-Mandat
Am 11.05.21 hat der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 2575 (2021) das Mandat der Interims-Sicherheitstruppe
der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) bis zum 15.11.21 verlängert. Zugleich wurden die Regierungen des
Sudan und Südsudan sowie die lokalen Gemeinden aufgefordert, alle notwendigen Schritte zur effektiven
Demilitarisierung des umstrittenen Gebiets Abyei zu unternehmen und mit UNISFA zusammenzuarbeiten.

Südsudan

Präsident Kiir beschließt neues Parlament
Nachdem der südsudanesische Präsident Salva Kiir am 08.05.21 das Parlament aufgelöst hat (vgl. BN v. 10.05.21),
beschloss er am 10.05.21 ein neues Parlament, das im Einklang mit den Bestimmungen des Friedensabkommens
von 2018 steht. Die Nationalversammlung wurde entsprechend von 400 auf 550 Mitglieder erweitert.

Entwicklungshelfer getötet
Am 12.05.21 wurde ein Entwicklungshelfer getötet als unbekannte Angreifer auf ein gekennzeichnetes humanitäres
Fahrzeug feuerten. Das Team fuhr von Chukudum zu einer Gesundheitseinrichtung in Kapoeta (Kreis Budi). Nach
Angaben der UN ist dies der erste getötete Entwicklungshelfer im Südsudan im Jahr 2021. 2020 wurden neun
Entwicklungshelfer getötet.

Syrien

Freilassung von mehr als 400 Gefangenen
Am 11.05.21 ließ die syrische Regierung mehr als 400 inhaftierte Beamte, Richter, Anwälte und Journalisten frei,
die in diesem Jahr wegen der Äußerung abweichender Meinungen in den sozialen Medien inhaftiert worden waren.
Die Amnestie, die die Freilassung ermöglichte, schloss Gegner Assads und politische Gefangene aus.
Die Entlassungen erfolgten kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die für den 26.05.21 geplant sind.

Idlib: Angriff auf türkischen Militärkonvoi
Am 10.05.21 starb ein türkischer Soldat bei einem Angriff auf einen Versorgungskonvoi des türkischen Militärs,
weitere vier Soldaten wurden verletzt. Das türkische Verteidigungsministerium sprach von einem Raketenangriff
zwischen dem Grenzübergang Bab al-Hawa und der syrischen Grenzortschaft Kfar Lousin. Die oppositionsnahe
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach dagegen von einem Sprengsatz am Straßenrand. Es war
nicht klar, wer den Angriff verübte.

Thailand / Myanmar

Ausweisung von Journalisten
Medienberichten vom 11.05.21 zufolge droht drei myanmarischen Journalisten und zwei Aktivisten die Ausweisung
aus Thailand. Sie seien am 09.05.21 in Chiang Mai (Norden Thailands) wegen illegaler Einreise verhaftet worden.

Türkei

Verhaftung wegen Videoaufnahme eines Polizisten
Am 12.05.21 wurde ein Mann in der westtürkischen Provinz Afyonkarahisar verhaftet, als er während einer
Auseinandersetzung mit einem Polizisten versuchte, diesen zu filmen. Die Bild- und Tonaufnahme von Polizisten
im Dienst wurde vom türkischen Innenministerium mit Wirkung zum 30.04.21 untersagt (vgl. BN v. 03.05.21).

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Rassistischer Übergriff in der Provinz Mersin
Am 13.05.21 wurde laut Medienberichten eine kurdisch-irakische Familie in der südtürkischen Provinz Mersin
Opfer eines rassistischen Übergriffs durch eine Gruppe von türkischen Rechtsextremisten. Zeugenaussagen zufolge
soll die Familie auf offener Straße mit Steinen und Schlagstöcken angegriffen worden sein. Bei der Tat wurde ein
Mann schwer verletzt und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden, zudem wurde ein zwölfjähriges Kind
verletzt. Die zuständigen Behörden kündigten eine Untersuchung an.

Usbekistan

Hohe Haftstrafe gegen Blogger
Am 10.05.21 hat ein Gericht in der südusbekischen Provinz Surxondaryo den Blogger Otabek Sattoriy zu einer
sechseinhalbjährigen Freiheitsstrafe wegen Erpressung und Verleumdung in mehreren Fällen verurteilt. Sattoriy,
der in seinem Video-Blog Halq Fikiri (Meinung des Volkes) über lokale Missstände berichtet hat und als scharfer
Kritiker des Provinzgouverneurs gilt, war am 30.01.21 zunächst unter dem Vorwurf, vom Leiter eines lokalen Bazars
ein Mobiltelefon erpresst zu haben, festgenommen worden. Laut mehreren Menschenrechtsorganisationen und
Medienvertretern handelte es sich bei dem Verfahren um eine Vergeltungsmaßnahme für die kritische
Berichterstattung Sattoriys und um eine Warnung an die steigende Zahl unabhängiger Blogger in Usbekistan
insgesamt.

Vietnam

COVID-19-Pandemie
Mit über 180 täglichen Neuinfektionen haben die Infektionszahlen im Land am 16.05.21 einen neuen Höchstwert
erreicht. Bislang ist das Land relativ gut durch die Pandemie gekommen, seit Ende April 2021 steigen die
Infektionszahlen jedoch stetig an. 4.112 Personen haben sich offiziellen Angaben zufolge bislang infiziert, 36
Menschen sind verstorben (Stand: 17.05.21).

                                                            Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                                 Briefing Notes
                                                                                 BN-Redaktion@bamf.bund.de

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