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2015/2016
2015/2016
AktionsplAn
für ein inklusives Freiburg
AktionsplAn für ein inklusives Freiburg
Dezernat III Dezernat III
Kultur, Integration, Kultur, Integration,
Soziales und Senioren Soziales und Senioren
AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
inhalt
Vorwort des Oberbürgermeisters 3
Vorwort des Bürgermeisters 4
Vorwort der Vorsitzenden des Beirates für Menschen mit Behinderung 5
I. Einleitung 6
II. Leitbild für ein inklusives Freiburg 11
III. Maßnahmen für ein inklusives Freiburg 14
III.I Zentrale maßnahmen des Aktionsplans 2015/2016 14
III.II maßnahmenbereiche des Aktionsplans 2015/2016 24
1. Frühe Förderung, Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe, Schule,
Ausbildung und Studium, außerschulische Bildung und Weiterbildung 24
2. Arbeit und Beschäftigung 36
3. Soziale Arbeit und Zusammenleben 43
4. Gesundheit, prävention, rehabilitation und pflege 47
5. Information, Kommunikation, mobilität und umwelt 54
6. Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 62
7. erholung, Freizeit, Kultur und Sport 70
8. Vernetzung, Bewusstseinsbildung und partizipation 77
Fahrplan Inklusives Freiburg 82
ImpreSSum
Herausgeberin: Stadt Freiburg im Breisgau · Dezernat III Kultur, Integration, Soziales und Senioren
Inhaltliche Koordinierung: Dezernat III · Stabsstelle Inklusion · rathausplatz 2-4 · 79098 Freiburg
michael Held · Tel. 0761/201-3040 · e-mail: inklusion@stadt.freiburg.de · www.freiburg.de/inklusion
in Zusammenarbeit mit: StadtraumKonzept GmbH, Dortmund
Institut für Stadtteilentwicklung, Sozialorientierte Arbeit und Beratung (ISSAB), essen
Layout und realisierung: mSG media, Sebastian Schampera · www.msg-media.de
Stand: Februar 2016
2 EINLEITUNG
AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Vorwort
Inklusion heißt, die Unterschiedlichkeit der Menschen wertschätzen und ihre individuellen
Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Blick zu nehmen. Mit dem Aktionsplan Inklusion ver-
pflichtet sich die Stadt Freiburg, die Verschiedenheit des Einzelnen zu respektieren und ak-
tiv dazu beizutragen, eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen und
Ausgrenzung zu verhindern.
Der Grundsatz der Inklusion geht dabei weit über das Thema Barrierefreiheit hinaus und
gilt für alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Ausbildung, Herkunft, Behinde-
rung, Einkommen oder sonstigen Unterscheidungsmerkmalen. Wie dieses ehrgeizige Ziel
erreicht werden soll, zeigt der vorliegende Aktionsplan zur Inklusion, den der Freiburger
Gemeinderat am 17.11.2015 einstimmig beschlossen hat.
Inklusion zu verstehen und ihren Zielen im täglichen Miteinander gerecht zu werden heißt, von alten Gewohnheiten
und Denkmustern Abschied zu nehmen. An die Stelle des Gemeinwohls als höchstem Gut gesellschaftlichen Handelns
rückt nun das Individuum in den Blick mit dem Anspruch an Staat und Gemeinwesen, jeden Menschen uneingeschränkt
an Bildung und Arbeit, sozialen Einrichtungen, Kultur und gesellschaftlichem Leben teilhaben zu lassen.
Zehn Jahre, nachdem das Ziel der Inklusion im politischen Diskurs Fuß gefasst hat, müssen wir selbstkritisch feststellen,
dass dieses Denken noch nicht überall in der Politik und im täglichen Handeln der Verwaltung angekommen ist. Des-
halb werden eine Lenkungsgruppe Inklusion und die Stabsstelle Inklusion im Dezernat III des Sozialbürgermeisters
den Prozess der Umsetzung in praktisches Handeln unterstützend begleiten.
Inklusion braucht Zeit. Sie ist daher in unserem städtischen Aktionsplan nicht als pauschale Handlungsanweisung oder
als Schablone zu verstehen, die für alles und jedes passt, sondern als stadtpolitische Zielsetzung in einem fortlaufenden
Prozess, bei dem auch die Verwaltung Schritt für Schritt dazulernen wird.
Der Aktionsplan benennt 94 konkrete Projekte, die bis 2018 in Angriff genommen werden sollen, darunter die Schaf-
fung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen für Menschen mit Behinderung oder eine verbesserte Barrierefreiheit an
den VAG-Haltestellen. Weitere Schritte zur verstärkten Beteiligung von Zielgruppen wie Migrantinnen und Migranten,
Wohnungslosen oder Flüchtlingen sollen in einem weiteren Aktionsplan 2017/2018 folgen.
Ich danke allen, die an der Erstellung dieses Aktionsplans mitgewirkt haben.
Dr. Dieter Salomon
Oberbürgermeister
VORWORT 3AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Vorwort
Mit in Kraft treten der UN-Behindertenrechtskonvention wurde die Inklusion von Men-
schen mit Behinderung zu einer zentralen Aufgabe für die Gesellschaft und die städtische
Entwicklung in Freiburg.
Inklusion führt zu einem neuen Blickwinkel, der auf die gesamte Stadt gerichtet ist. Im Mit-
telpunkt stehen die Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Besonderheiten von Menschen,
die sich aus ihrer Unterschiedlichkeit ergeben. Inklusion hat zum Ziel, alle zu beteiligen
und allen einen Zugang zu den städtischen Angeboten und an der städtischen Entwicklung
zu sichern. Inklusive Angebote sollen dem Anspruch genügen können, dass sie den Bedar-
fen aller Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise entsprechen können. Dies ist kein
Selbstzweck. Denn die Vielfalt bereichert unsere Stadt und die inklusive Ausgestaltung kann dazu führen, dass alle
Menschen in Freiburg ihr Leben immer individueller gestalten können und trotzdem ein sozialer Zusammenhalt in der
Stadtgesellschaft bestehen bleibt bzw. immer wieder neu entstehen kann. Dies deshalb, weil die Vorteile der Vielfalt
zum tragen kommen sowie von allen als wertvoll geschätzt und erlebt werden können. Auf diesen Weg hat sich die
Stadt mit dem Aktionsplan nun begeben.
Wir sind uns im Klaren, dass mit dem Aktionsplan für ein inklusives Freiburg die Inklusion noch nicht in Gänze verwirk-
licht ist, sondern erst ein Anfang gesetzt wurde. Darauf wird in einem auf mehrere Jahre angelegten Prozess, Freiburg
zu einer inklusiven Stadt entwickelt. Mit der Gesamtstrategie und dem vorliegenden Aktionsplan einschließlich der
vorgesehenen Evaluation, Fortschreibung und Erweiterung auf weitere Zielgruppen ist jedoch eine Systematik und
Struktur für diesen mehrjährigen Prozess gelegt worden, an dem zur Beteiligung alle eingeladen sind. Mit einem Fahr-
plan startet nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan.
Ich danke den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, dass sie diese Strategie und den ersten Aktionsplan so überzeu-
gend und einstimmig mitgetragen haben. Ich danke allen Ämtern und städtischen Gesellschaften für ihre Mitwirkung
und Übernahme von Verantwortung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Mein Dank gilt auch dem Beirat für Men-
schen mit Behinderung, der an der Entwicklung des Aktionsplans mitgewirkt und diesen unterstützt hat. Auch den vie-
len Freien Trägern, Initiativen, dem Netzwerk Inklusion Region Freiburg und den Bürgerinnen und Bürger beim Stadt-
forum Inklusion einen herzlichen Dank für ihre Vorschläge, kritischen Anmerkungen und Unterstützung, die erst zu
dem Gesamtergebnis führten. Die Gesamtstrategie und der Aktionsplan wäre ohne das Engagement der Stabsstelle In-
klusion in meinem Hause und die Unterstützung durch das Institut StadtRaumKonzept aus Dortmund nicht zu realisie-
ren gewesen. Auch hierfür vielen Dank.
Mit der Gesamtstrategie und dem Aktionsplan ist der Einstieg in erste Maßnahmen gelungen und ein systematischer
Prozess hin zu einer inklusiven Stadt gestartet worden.
Ulrich von Kirchbach
Bürgermeister
4 VORWORTAKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Vorwort
Seit die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 die UN-Konvention für die Rechte von
Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, ist viel passiert – und noch viel mehr geredet
worden. „Nicht schon wieder!“, mag der ein oder andere in den letzten Jahren gedacht haben
und dass sich ja doch nichts oder nur wenig und viel zu langsam etwas ändere.
Auch in Freiburg ist viel über Inklusion gesprochen worden. Die ehrenamtliche Behinderten-
beauftragte Esther Grunemann und der Beirat für Menschen mit Behinderungen haben ge-
meinsam mit vielen anderen Akteuren durch ihr jahrelanges Engagement dafür Sorge ge-
tragen, dass Inklusion in Freiburg immer mehr in den Fokus gerückt ist. Unzählige Arbeits-
gruppen, Diskussionen und Projekte haben seitdem statt gefunden und viele gute Ideen
konnten bereits umgesetzt werden.
Inklusion ist ein Prozess, sie ist nicht von heute auf morgen realisierbar – es sind also noch mehr Gespräche zu führen,
Inhalte abzustimmen und Pläne zu machen. Es ist dabei ein Leichtes, sich in dieser Planungsphase zu verlieren und vor
lauter Theorie den entscheidenden Schritt zu verpassen.
„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ formulierte Franz Kafka seinen Leitspruch. Freiburg hat sich mit dem Ak-
tionsplan Inklusion auf den Weg gemacht. Es ist ein weiter Weg und es gibt viel zu tun. Entscheidend ist dabei aber
auch, dass man ihn geht. Dass man die ersten Schritte auf dem Weg zur Inklusion macht und sich zum Leitbild der in-
klusiven Gesellschaft bekennt.
All das tut Freiburg im Aktionsplan Inklusion: Den Weg beginnen, dem gesamtstädtischen Bemühen um Inklusion ei-
nen Anfang geben, als Stadt ein Vorbild in Sachen Inklusion für nichtstädtische Akteure sein. Umso mehr hat es alle am
bisherigen Prozess Beteiligten gefreut, dass der erste Teil des Aktionsplans sich mit Menschen mit Behinderungen be-
schäftigt hat. Dieser Teil wird fortgeschrieben und um Pläne für andere Zielgruppen ergänzt werden.
Denn von Inklusion profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Menschen, die gerade einen Kin-
derwagen schieben. Inklusion bedeutet, alle Menschen in ihrer Vielfalt anzuerkennen und zum Beispiel Abläufe über-
sichtlicher und Informationen einfacher zu gestalten, den öffentlichen Raum und Gebäude barrierefrei nutzbar und zu-
gänglich zu machen, mit neuen Wohnkonzepten und Planungen niemanden auszuschließen und Teilhabe für alle zu er-
möglichen – das bewirkt schließlich eine nachhaltige Verbesserung für alle Menschen in Freiburg.
Daher braucht es für eine inklusive Gesellschaft uns alle: Die Stadt, aber auch ihre Bürgerinnen und Bürger, die sich en-
gagiert für das gemeinsame Ziel einsetzen und ihr Umfeld inklusiv gestalten.
Mit dem Aktionsplan ist Inklusion nicht länger das Thema einer kleinen Randgruppe, die um Teilhabe kämpft. Inklusi-
on ist nun auch in Freiburg ein umfassendes Konzept für eine neue Gesellschaftsform. Ich danke allen, die dazu beige-
tragen haben, diesen Aktionsplan zu verwirklichen und vor allem auch allen, die sich jetzt und in Zukunft dafür einset-
zen, Inklusion in Freiburg Wirklichkeit werden zu lassen.
Sarah Baumgart
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Stadt Freiburg
VORWORT 5AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
I. Einleitung
Anlass für den Aktionsplan Zugleich wurde festgelegt, dass sich der Anspruch
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat am 12.11.2013 einer inklusiven Stadtgesellschaft in Freiburg auf alle
die Verwaltung beauftragt eine Gesamtstrategie zu entwi- Umstände und Tatsachen im Lebensumfeld beziehen
ckeln und einen Aktionsplan „Inklusives Freiburg“ zu er- soll, die für Menschen nicht oder nicht mehr bedarfsge-
stellen. Er nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf die UN- recht sind und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Le-
Behindertenrechtskonvention. Die UN-Behinderten- ben erschweren. Inklusion bezieht sich in diesem Sinne
rechtskonvention ist 2009 in Kraft getreten und fordert also auch auf Einstellungen und Haltungen und zielt im
von der Gesellschaft die Inklusion von Menschen mit Be- Grundsatz darauf ab, gleiche Teilhabechancen für alle
hinderung. Inklusion bedeutet die Unterschiedlichkeit von hier lebenden Menschen zu ermöglichen.
Menschen (Diversität) Wert zu schätzen und die Fähigkei-
ten und Fertigkeiten in den Blick zu nehmen, die sich aus Ausgangspunkt einer inklusiven Orientierung
der Verschiedenheit ergeben. Inklusion ist mehr als Bar- Inklusion ist ein sehr offener Ansatz, um Tendenzen der
rierefreiheit, sie zielt auf die gesellschaftliche Teilhabe aller. Ausgrenzung in allen Lebensbereichen entgegenzuwir-
Mit der Inklusion verpflichtet sich die Stadt, die Verschie- ken. Hinzu kommt, dass die Einschätzungen zur Inklu-
denheit des Einzelnen als Normalität zu respektieren und sion variieren, es gibt fachliche Unsicherheiten und das
Handlungen zu unterlassen, die seine gesellschaftliche neue Grundverständnis muss immer wieder abge-
Teilhabe beeinträchtigen oder zu seiner Ausgrenzung bei- stimmt und Einvernehmen hergestellt werden.
tragen könnten. Im Mittelpunkt steht damit der Einzelne, Die Inklusion fängt in Freiburg nicht beim Nullpunkt
dem die Allgemeinheit Teilhabe schuldet. an. Es gibt eine Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten,
Inklusion beinhaltet einen grundsätzlichen Perspektiv- die auf eine inklusive Ausgestaltung der Infrastruktur
wechsel in der Ausgestaltung der städtischen Infrastruktur zielen. Besonders hervorzuheben sind hier die Verän-
und des städtischen Gemeinwesens. Mit einer Gesamt- derungen in einem neuen Schulgesetz und die sich da-
strategie soll eine Verständigung über die städtischen Ziel- raus ergebenden Auswirkungen für eine inklusive Be-
setzungen sowie ein transparentes Vorgehen bei der Um- schulung. Hinsichtlich der Barrierefreiheit der öffentli-
setzung der Inklusion erreicht werden. Damit verbunden chen Räume und Gebäude sowie der öffentlichen
soll eine Zusammenführung und Weiterentwicklung der Verkehrsmittel bestehen gesetzliche Vorgaben. Es gibt
unterschiedlichen Maßnahmenstränge beim Aufbau eines aber auch gesetzliche Änderungen, die auf eine ver-
inklusiven Gemeinwesens einschließlich inklusiver Dienste, stärkte Teilhabe und Selbstbestimmung bei der Inan-
Einrichtungen und Institutionen erreicht werden. spruchnahme gesetzlicher Leistungen zielen. Hier seien
beispielhaft die bereits erfolgten und noch anstehenden
Besonderheiten der inklusiven Entwicklung Reformen des Rehabilitationsrechts, insbesondere
in Freiburg auch der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin-
Inklusion wird als Leitbild nicht nur im Verhältnis zu Men- derungen genannt. Soziale Teilhabe statt soziale Inte-
schen mit Behinderungen gesehen, sondern als Grund- gration, das persönliche Budget sowie am individuellen
prinzip für die Ausgestaltung einer Stadtgesellschaft, die Bedarf ausgerichtete und personenzentrierte Leistun-
vielschichtige Lebensformen hervorbringt und einem gen stehen zunehmend im Mittelpunkt. Inklusive Ange-
ständigen sozialen Wandel unterliegt. Inklusion ist das botsformen, in denen Teilhabeleistungen unabhängig
Prinzip mit dem sich trotz zunehmender Vielfalt ein ge- von den Wohnformen geleistet werden, zielen auf ein
sellschaftliches Miteinander unter Respektierung indivi- abgestuftes und binnendifferenziertes Versorgungssys-
dueller Verschiedenheit erreichen lässt. tem, das dem Prinzip „so normal wie möglich“ näher
6 EINLEITUNGAKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
kommt. Die Verlagerung der Zuständigkeit für Einglie- Gesamtstrategie mit Aktionsplänen
derungshilfeleistungen nach dem SGB XII vor zehn Die Gesamtstrategie, die einen adäquaten und zielori-
Jahren vom überörtlichen Sozialhilfeträger in die volle entierten Handlungsrahmen für eine inklusive Entwick-
städtische Planungs- und Gewährleistungsverantwor- lung der Stadt bereitstellen soll,
tung bietet der Stadt eigene Möglichkeiten, das Versor- > bezieht sich auf Handlungsfelder mit einer hohen
gungssystem inklusiver zu entwickeln. Komplexität,
Orientiert an den Freiburger Zielen einer nachhaltigen > findet eine ungleichzeitige Entwicklung in den einzel-
Entwicklung sind Ausgangspunkte eines gesamtstädti- nen Themen (z.B. Barrierefreiheit) vor,
schen Inklusionsprozesses deshalb alle Handlungsfel- > und ist mit einer unterschiedlichen Tiefe der Entwick-
der der Stadt: u.a. Schule und Bildung; Arbeit und Be- lungen in den Handlungsfeldern (bereits standardisierte
schäftigung; Kommunikation und Zusammenleben, Verfahren bzw. DIN Normen in den Bereichen Bauen
Selbstbestimmung; Gesundheit, Rehabilitation und und Mobilität; das Betreten von Neuland in anderen
Pflege; Mobilität und Umwelt; Stadtentwicklung und Bereichen) konfrontiert.
Wohnen; Erholung, Freizeit, Sport und Kultur. > Ferner verschließen sich die Handlungsfelder der In-
klusion einer einseitig ressortorientierten Herangehens-
Die nachhaltige inklusive Entwicklung der Stadt be- bzw. Betrachtungsweise. Sie lassen sich vielfach nur in
wegt sich auf drei Entwicklungsachsen: Netzwerken optimal entwickeln.
> einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Ziel- Denn Inklusion stellt eine Orientierung an dem Prinzip
setzung aller städtischer Aktivitäten und Initiativen so- des „so normal wie möglich“ dar, die sobald es konkret
wie der städtischen Infrastruktur anzustreben. Dabei wird, jeweils wieder neu unter Beteiligung der Betroffe-
wird das Ziel verfolgt, Aktivitäten, Initiativen sowie die nen ausgehandelt werden muss.
gesamte Infrastruktur für mehr Vielfalt zu öffnen. Prinzi- Um all den daraus sich ergebenden Anforderungen ge-
pielles Vorgehen ist dabei, die bereits bestehenden Po- recht werden zu können, wurde für eine Gesamtstrate-
tentiale städtischer Aktivitäten und Infrastruktur auszu- gie das Vorhaben, Freiburg zu einer inklusiven Stadt zu
schöpfen, um ganzheitliche, vielfältige, niederschwelli- entwickeln, in ein stufenweises Vorgehen mit handhab-
ge Angebote mit weniger Barrieren anzubieten. baren Maßnahmen gebracht.
> die neuen Aktivitäten sowie Infrastrukturentscheidun- Diese Gesamtstrategie zeichnet sich aus durch:
gen, mit denen die Stadt auf neue städtische Heraus- > ein mehrjähriges gestuftes und transparentes Vorgehen,
forderungen und sozialen Wandel reagiert, in die inklu- bei dem auf bestehenden Entwicklungen aufgesetzt wird;
sive Entwicklung mit einzubeziehen. Hierbei wird das > einen zweijährigen Rhythmus von Aktionsplänen, die
Ziel verfolgt, konsequent eine inklusive Orientierung in offen gestaltet sind, erweitert und fortgeschrieben wer-
der konzeptionellen Ausgestaltung der neuen Dienst- den können;
leistungen sowie Barrierefreiheit in neuen Wohngebäu- > einen Ansatz, der eine unterschiedliche Breite und
den wie auch des Wohnumfelds- und neuer Verkehrs- Tiefe der einzelnen Maßnahmen zulässt, die in einem
infrastruktur umzusetzen. transparenten Prozess fortgeschrieben werden können;
> die bestehende Infrastruktur in einem schrittweisen > die Berücksichtigung von Kapazitätsgrenzen, indem
und nachhaltigen Prozess in eine inklusive Infrastruktur mit einem Aktionsplan begonnen wird, der sich auf eine
zu transformieren. Vorrangiges Ziel ist hierbei, die Um- Zielgruppe beschränkt (Menschen mit Behinderungen),
setzung in einen realisierbaren und finanzierbaren stu- der aber durch weitere Aktionspläne um weitere Ziel-
fenweisen sowie nachhaltigen Prozess über mehrere gruppen ergänzt werden kann;
Jahre zu organisieren. > eine dem jeweiligen Prozess angemessene Beteiligung.
EINLEITUNG 7AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Wobei die Fortschreibung der Aktionspläne (Flüchtlinge, Wohnungslose, Langzeitarbeitslose etc.)
in zwei Richtungen erfolgt: werden im Rahmen des normalen Verwaltungshan-
> zum einen wird geprüft, inwieweit die Maßnahmen delns aber selbstverständlich fortgesetzt.
realisiert wurden und ihre Ziele erreichen konnten (Eva- Mit dem Aktionsplan 2017/2018 soll dann die Fort-
luierung), schreibung des Aktionsplans 2015/2016 erfolgen so-
> zum anderen wird der Aktionsplan um weitere Maß- wie eine weitere Zielgruppe (z.B. Menschen mit Migrati-
nahmen für die Zielgruppe ergänzt (Fortschreibung), die onshintergrund) oder auch ein weiteres Thema (z.B.
nach einem vorgeschalteten Planungsprozess erst jetzt quartier- und sozialraumbezogene Handlungsansätze)
umsetzungsreif sind, oder sich im weiteren Prozess als zusätzlich in den Blick genommen werden.
notwendig erwiesen haben. Bei der Entwicklung der darauf folgenden Aktions-
pläne (2019/20, 2021/22 etc.) soll in analoger Weise
Aus Kapazitätsgründen wurde entschieden, dass verfahren werden. Die Entscheidung über die jeweils zu
der vorliegende Aktionsplan für die Jahre 2015/2016 berücksichtigenden Zielgruppen und/oder Themen ist
auf die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen Aufgabe der politischen Gremien der Stadt Freiburg.
ausgerichtet sein wird. Die erforderlichen Aktivitäten für Dieses Vorgehen ist im untenstehenden Schaubild dar-
alle anderen möglichen Zielgruppen des Aktionsplans gestellt.
Aktionsplan-Übersicht 2015 – 2022
8 EINLEITUNGAKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Wesentliche Grundpfeiler dieser Gesamtstrategie Anspruch und Vorgehen
sind zum einen die gesamtstädtische Orientierung an beim Aktionsplan 2015/16
den Zielen der Inklusion, zum anderen die Verortung Innerhalb der Verwaltung wurde eine Lenkungsgruppe
von Inklusion als Querschnittsthema mit der fachlichen Inklusion eingerichtet, in der die Dezernate der Stadt-
Verantwortung auf der dezentralen Ebene. Denn nur verwaltung mit den entsprechenden Fachämtern sowie
dort kann sie in der notwendigen Qualität und Tiefe der Beirat für Menschen mit Behinderung und das
wahrgenommen werden. Netzwerk Inklusion Region Freiburg vertreten sind.
Für die Organisation und Steuerung der erforderli-
Bei der Planung und Umsetzung der inklusionsori- chen Kommunikations- und Abstimmungsprozesse,
entierten Maßnahmen im Rahmen des Aktions- um die Gesamtstrategie und den Aktionsplan zu erar-
plans sind drei Arten von Maßnahmen zu unter- beiten, wurde eine Stabsstelle Inklusion beim Dezernat
scheiden: III eingerichtet, die dabei für einen begrenzten Zeitraum
> nach innen gerichtete Maßnahmen, die sich auf die durch die Bürogemeinschaft StadtRaumKonzept
Rolle der Ämter und städtischen Gesellschaften als Ar- GmbH/ Institut für Stadtentwicklung, sozialraumorien-
beitgeber beziehen, tierte Arbeit und Beratung (ISSAB) der Universität Duis-
> nach außen gerichtete Maßnahmen, die sich auf An- burg-Essen wissenschaftlich unterstützt wird.
gebote und Dienstleistungen der städtischen Verwal- Das offene und stufenweise Verfahren beinhaltet,
tung beziehen, die für alle Bürger/innen der Stadt in dass es in Freiburg keine umfassende Bestands- und
gleicher Weise zugänglich sein sollen (z.B. eine barriere- Bedarfsanalyse, keinen für alle verbindlichen „Master-
freie Wohninfrastruktur und Verkehrswege, kulturelle plan Inklusion“ und keine für alle Aufgabenbereiche ver-
Angebote, schulische Angebote, Angebote der Kinder- bindliche Standards geben kann. Vielmehr müssen de-
tagesbetreuung in städtischer oder freier Trägerschaft), zentrale und diskursive Verständigungsprozesse über
> ferner drittens nach außen gerichtete Maßnahmen, fachspezifische Bedarfe, Prioritäten, Maßnahmen und
die Leistungen der sozialen Rehabilitation und sozialen Standards, die von den einzelnen Bereichen der Ver-
Teilhabe darstellen und bei denen die Stadt durch ihre waltung jeweils mit Vertreter/innen der Betroffenen-
Ämter (Amt für Soziales und Senioren sowie Amt für gruppen und ggf. auch der beteiligten Freien Träger
Kinder, Jugendliche und Familie) Rehabilitationsträger über mehrere Jahre hinweg organisiert werden. In die-
ist. Hier liegt der Focus darauf, das Freiburger Versor- sem Sinne ist auch die bereits durchgeführte Akteurs-
gungssystem inklusiv weiter zu entwickeln. befragung zu verstehen, deren Ergebnisse Ausgangs-
punkt für die im Sommer 2014 durchgeführte Zielfin-
Aus Zuständigkeitsgründen enthält der Aktionsplan dungswerkstatt und Grundlage für die Fachgespräche
außerdem nur Maßnahmen, deren Planung, Finanzie- im Januar 2015 waren. Aufbauend auf den Ergebnis-
rung und/oder Umsetzung in der Verantwortung von sen der Zielfindungswerkstatt wurde ein Leitbild für ein
städtischen Ämtern und Gesellschaften liegen, denn inklusives Freiburg entwickelt, das Teil des Aktions-
der Gemeinderat kann auch nur über solche Maßnah- plans und Bezugspunkt für die inklusive Entwicklung
men eine verbindliche Entscheidung treffen. Gleich- ist. Als weiterer Schritt wurden Maßnahmenbereiche
wohl sollen die Freien Träger wie auch die interessierte festgelegt, die als Ordnungssystem für die einzelnen in-
Öffentlichkeit insgesamt in den weiteren Prozess zu- klusiven Maßnahmen dienen.
nehmend stärker eingebunden werden (z.B. über
Stadtforen Inklusion, weitere noch zu entwickelnde Be-
teiligungsformen)
EINLEITUNG 9AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Die Entwicklung von Maßnahmenvorschlägen für Die Beteiligung der/des Behindertenbeauftragten
den Aktionsplan ist damit ein fortlaufender (zyklischer) und des Beirates für Menschen mit Behinderung der
Prozess in der Verwaltung, bei dem zu keinem Zeit- Stadt Freiburg an der Planung und Umsetzung der
punkt so etwas wie „Vollständigkeit“ erreicht werden Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans ist eine
kann. Für die Ämter und Gesellschaften bedeutet dies, wichtige und notwendige, aber nicht hinreichende Be-
zusammen mit Vertreter/innen der Betroffenengruppen dingung dafür, dass die Maßnahmen tatsächlich auch
und ggf. der beteiligten Freien Träger alle zwei Jahre er- in der gebotenen Qualität (z.B. in Bezug auf das Kriteri-
neut zu klären, welche inklusionsgerichteten Maßnah- um Barrierefreiheit) realisiert werden. Die Stabsstelle In-
men in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich dann beson- klusion übernimmt deshalb die Verantwortung für eine
ders notwendig sind. Die Bewertung und Gesamtab- generelle Qualitätssicherung in Bezug auf eine bedarfs-
wägung der eingereichten Maßnahmenvorschläge und gerechte Planung.
die Entscheidung über Prioritäten und Finanzmittel ist –
soweit sie nicht Aufgaben der laufenden Verwaltung Die Stabsstelle Inklusion wird sich zudem für eine bes-
betreffen – Aufgabe der politischen Gremien der Stadt sere Abstimmung und Verzahnung zwischen den ver-
Freiburg. schiedenen inklusionsgerichteten Aktivitäten der städti-
Eine wichtige Aufgabe der Ämter und Gesellschaf- schen Ämter und Gesellschaften in den einzelnen Auf-
ten wird es in diesem Zusammenhang auch sein, bei gabenbereichen in den Aktionsplänen einsetzen und
der Vergabe von öffentlichen Geldern (Zuwendungen, behält auch in den einzelnen Maßnahmen die grund-
Investitionszuschüsse, Fördermittel etc.) an Private sätzliche Federführung zur Koordination stadtweiter
(Freie Träger, Unternehmen etc.) sicherzustellen, dass Prozesse.
diese Akteure in ihren Organisationen und ihrer Arbeit
vermehrt bestimmte Standards der Inklusion / Barriere- Mit dem vorliegenden Aktionsplan wird ein erster
freiheit berücksichtigen (z.B. eine Mindestquote von Schritt getan, in einem strukturierten und transpa-
Beschäftigten mit Behinderungen). Dies soll insbeson- renten Prozess konkrete Schritte in Richtung eines
dere durch den Einsatz von entsprechenden Verträgen inklusiven Freiburg umzusetzen.
oder Zielvereinbarungen erreicht werden.
10 EINLEITUNGAKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
II. Leitbild für ein inklusives Freiburg
Vorbemerkung chen gleichberechtigt zusammenleben und selbstver-
Das „Leitbild für ein inklusives Freiburg“ orientiert ständlich in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptiert wer-
sich an der UN-Behindertenrechtskonvention vom den. Voraussetzung dafür ist eine Gesellschaft, die al-
13.12.2006 und an dem Beschluss des Gemeinde- len Menschen zur Teilhabe offen steht, also inklusiv
rats der Stadt Freiburg zur „Entwicklung einer Ge- ist.“ (Gemeinderatsbeschluss vom 12.11.2013).
samtstrategie zur Umsetzung der Inklusion in Frei- Inklusion in Freiburg bezieht sich damit ausdrück-
burg“ vom 12.11.2013. lich nicht nur auf die Teilhabe von Menschen mit kör-
Das „Leitbild für ein inklusives Freiburg“ beschreibt perlicher, seelischer oder geistiger Behinderung. Ge-
einen idealtypischen Zustand in der Zukunft, dem meint sind alle Menschen.
sich die Stadt Freiburg schrittweise (prozesshaft) nä- Inklusion in Freiburg bedeutet außerdem, dass Bar-
hern muss. Dieser Prozess, an dem die Stadt Frei- rieren, die eine gleichberechtigte Teilhabe der Men-
burg heute schon arbeitet, ist auf längere, grundsätz- schen erschweren oder verhindern, erkannt und ab-
lich unbestimmte Zeit angelegt. gebaut werden. Aufgrund der Vielfalt von
Sämtliche Entscheidungen zur Verwirklichung des Einschränkungen und Barrieren können dabei aller-
„Leitbilds für ein inklusives Freiburg“ werden im Rah- dings Zielkonflikte zwischen den Anforderungen / Be-
men der jeweiligen rechtlichen Bestimmungen und darfen der verschiedenen Betroffenengruppen entste-
unter Abwägung der zur Verfügung stehenden Res- hen, die nicht immer aufgelöst werden können.
sourcen getroffen. Freiburg steht für alle Freiburger Einwohnerinnen
Eine nachhaltige Gesellschaft fußt auf dem geleb- und Einwohner, vertreten durch den Gemeinderat und
ten Gedanken der Inklusion. Der Gemeinderat der den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg. Freiburg
Stadt Freiburg hat mit den Freiburger Nachhaltigkeits- meint zudem alle in der Stadt ansässigen oder tätigen
zielen eine politische Leitlinie verabschiedet, die die- Institutionen, Einrichtungen und Organisationen.
sen Leitgedanken verfolgt. Das Ziel eine ökologisch, Die Stadt Freiburg hat den Prozess zur Verwirkli-
ökonomisch und sozial nachhaltige Stadt zu werden, chung des „Leitbilds für ein inklusives Freiburg“ ein-
fordert die Teilhabe aller Menschen. geleitet. Die Umsetzung kann aber nur im Schulter-
Inklusion heißt für Freiburg, „dass alle Mitglieder schluss mit anderen Partnern, insbesondere Land
der Gesellschaft von Anfang an und in allen Berei- und Bund gelingen.
LEITBILD 11AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Übersicht: Leitbild für ein inklusives Freiburg
1. Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für eine inklusive Haltung
1.1. Freiburg erkennt die Vielfalt aller Menschen an.
1.2. Freiburg fördert die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen
an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
1.3. Freiburg nutzt seine Stärken und Ressourcen zur Verwirklichung der Inklusion.
1.4. Freiburg ist sensibilisiert für Barrieren, die die Teilhabe von Menschen erschweren
oder verhindern, und setzt sich konsequent für deren Beseitigung ein.
1.5. Die Stadt Freiburg nimmt bei der Verwirklichung der Inklusion eine Vorreiterrolle ein.
2. Partizipation und Selbstvertretung von Menschen mit und ohne Behinderung
2.1. In Freiburg sind alle Menschen aufgefordert, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten
aktiv mitzuwirken.
2.2. In Freiburg sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Anliegen selbstbestimmt
zu vertreten.
2.3. In Freiburg gilt der Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“
für alle Menschen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
2.4. In Freiburg gibt es demokratisch legitimierte Strukturen, die eine wirksame Partizipation und
Selbstvertretung aller Menschen sicherstellen
3. Aufbau inklusionsorientierter Kooperations- und Vernetzungsstrukturen
3.1. In Freiburg arbeiten alle Institutionen, Einrichtungen und Organisationen gemeinsam
und abgestimmt daran, eine inklusive Stadtgesellschaft zu verwirklichen.
3.2. In Freiburg gibt es leistungsfähige Gremien und Netzwerke, die sich für die Verwirklichung
der Inklusion aktiv einsetzen.
3.3. In Freiburg berücksichtigen alle Gremien und Netzwerke im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben
und Möglichkeiten die Grundprinzipien der Inklusion.
12 LEITBILDAKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
4. Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur
4.1. In Freiburg haben alle Menschen Zugang zu allen öffentlichen Bereichen der Stadt (Quartiere,
Straßen, Plätze, Parks etc.) sowie zu allen öffentlichen Einrichtungen und Diensten.
4.2. In Freiburg haben alle Menschen Zugang zu allen öffentlichen Informations- und
Kommunikationsangeboten.
4.3. In Freiburg sind alle öffentlichen Personenverkehrsmittel barrierefrei zugänglich und nutzbar.
4.4. In Freiburg sind alle Unternehmen, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe aufgefordert,
barrierefreie Zugänge zu ihren Angeboten zu ermöglichen.
4.5. In Freiburg finden alle Menschen Wohnraum vor, der ihren jeweiligen Bedarfen in Bezug
auf Barrierefreiheit entspricht.
5. Inklusion in Institutionen und Einrichtungen
5.1. In Freiburg handeln alle öffentlichen und öffentlich geförderten Institutionen und Einrichtungen
inklusiv, sowohl im Inneren als auch nach außen.
6. Planung und Entwicklung flexibler und inklusionsorientierter Unterstützungen
6.1. Freiburg bietet allen Menschen die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes
Leben in der Gemeinschaft zu führen.
6.2. In Freiburg gibt es für alle Menschen entsprechend ihrer individuellen Bedarfe ein
ausreichendes und zugängliches Angebot an Unterstützungsdiensten.
6.3. In Freiburg arbeiten alle öffentlichen und öffentlich geförderten Institutionen und Einrichtungen
daran, ihre Kenntnisse und Qualifikationen zum Thema Inklusion permanent zu erweitern.
LEITBILD 13AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
III. Maßnahmen für ein inklusives Freiburg
III.I Zentrale Maßnahmen des
Aktionsplans 2015/2016
Der Aktionsplan Inklusives Freiburg 2015/16 benennt Folgenden ausführlich erläutert. Sie zielen insbeson-
konkrete Maßnahmen oder Maßnahmenvorschläge dere auf die inklusive Ausrichtung der Stadtverwal-
der Stadtverwaltung Freiburg, die der Zielgruppe der tung als Ganzes, der Kindertagesstätten und Schulen
Menschen mit Behinderung zugutekommen sollen, sowie der kommunal finanzierten Einrichtungen und
und bündelt diese zu themenübergreifenden Maßnah- Leistungen für Menschen mit Behinderungen (v.a. im
menbereichen. Die Mehrzahl der Maßnahmen wurde Rahmen der Eingliederungshilfe und des Gemeinde-
in sieben verwaltungsinternen Fachgesprächen im psychiatrischen Verbundes). Ein weiteres wichtiges
Januar 2015 fachübergreifend diskutiert und weiter- Ziel ist dabei der Abbau von Barrieren aller Art, vor al-
entwickelt. Einige dieser Maßnahmen wurden im An- lem beim Zugang zu politischen Partizipationsmög-
schluss daran als „zentrale Maßnahmen“ eingestuft, lichkeiten, zu Informationsangeboten (v.a. im Internet)
weil sie für den Gesamtprozess „Stellschrauben- bzw. sowie zu öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungen.
Leuchtturmcharakter“ haben und/oder weil sie in Und schließlich machen die zentralen Maßnahmen
exemplarischer Weise die Anforderungen aufgreifen, auch deutlich, dass Inklusion als ein kontinuierlicher
die der Gemeinderat am 12.11.2013 für die Erarbei- Lernprozess zu verstehen ist, den die Stadt Freiburg
tung und Umsetzung des Aktionsplanes beschlossen durch passgenaue Fortbildungsangebote und durch
hat (Drucksache G-13/175). Modellprojekte (z.B. inklusive Stadtteilentwicklung
Diese zentralen Maßnahmen, die zum Teil schon Dietenbach, Kita am Seepark) aktiv organisiert und
existieren und zum Teil erst geplant sind, werden im vorantreibt.
Übersicht der fortlaufenden zentralen Maßnahmen:
Nr. Verantwortliche Organisation Maßnahme
Z.1.1 Amt für Kinder, Jugend und Familie Modellprojekt „Kita am Seepark“
Z.1.2 Amt für Schule und Bildung Neues Schulkindbetreuungskonzept
Z.1.3 Amt für Soziales und Senioren Fortschreibung Teilhabeplanung
Z.1.4 Amt für Soziales und Senioren Fortschreibung Gemeindepsychiatrischer
Verbund (GPV)
14 ZENTRALE MASSNAHMENAKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Übersicht der geplanten zentralen Maßnahmen:
Nr. Verantwortliche Organisation Maßnahme
Z.2.1 Amt für Bürgerservice und Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu den
Informationsverarbeitung politischen Partizipationsmöglichkeiten in Freiburg
Z.2.2 Amt für Kinder, Jugend und Familie Entwicklung eines Konzepts zur
Umsetzung von Inklusion in den Freiburger
Kindertageseinrichtungen
Z.2.3 Gebäudemanagement Freiburg Maßnahmenplan zur prioritären Umsetzung
von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden
(Bestand und Neubau; ist bereits vorhanden)
und Einrichtung eines Budgets, mit dem
fortlaufend Maßnahmen zur Herstellung der
Barrierefreiheit durchgeführt werden können
Z.2.4 Haupt- und Personalamt Aufbau eines städtischen Fortbildungspro-
gramms zum Thema „Inklusion/ Barrierefreiheit“
Z.2.5 N.N. Barrierefreie Gestaltung des Online-Portals der
Stadt Freiburg und ggf. Bereitstellung ergänzender
Informationen zum Thema „Barrierefreiheit“, diffe-
renziert nach Themenbereichen (Kultur, Sport etc.)
Z.2.6 Amt für Projektentwicklung und Modellprojekt „Inklusive Stadtteilentwicklung“ am
Stadterneuerung / Stadtplanungsamt Beispiel des geplanten Stadtteils Dietenbach
Z.2.7 Alle Ämter Zielvereinbarungen mit Empfängern von städti-
schen Zuschüssen/Fördermitteln zum Thema
„Inklusion/Barrierefreiheit“
Z.2.8 Hauptamtliche/r Organisation aufgabenspezifischer Verständi-
Behindertenbeauftragte/r gungsprozesse über den Begriff „Barrierefreiheit“
unter Beteiligung von Betroffenen-/Behinderten-
vertreter/innen und Initiierung eines inklusiven
Veranstaltungsmanagements für die Stadt Freiburg
ZENTRALE MASSNAHMEN 15AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Z.1 Fortlaufende zentrale Maßnahmen
Z.1.1 Z.1.2
Modellprojekt „Kita am Seepark“ Neues Schulkindbetreuungskonzept
Federführung Federführung
Amt für Kinder, Jugend und Familie Amt für Schule und Bildung
Kurzbeschreibung Kurzbeschreibung
Die Kita am Seepark ist ein inklusives Modellprojekt Entsprechend der steigenden Betreuungsbedarfe
für 90 Kinder ab einem Jahr bis zum Schuleintritt mit wird die Schulkindbetreuung an Grundschulen mit
und ohne Behinderungen. Sie arbeitet mit einem um- einheitlichen Standards (s. Rahmenkonzeption ASW-
fassenden Verständnis von Inklusion. Durch Koope- 13/011) ausgebaut. Die Qualität sowie Quantität der
rationen innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit ex- Schulkindbetreuungsangebote soll dadurch verbes-
ternen Institutionen und Fachstellen wird die inklusive sert werden. Das neue Schulkindbetreuungskonzept
Pädagogik in der Kita professionell gestaltet und ge- soll an allen öffentlichen Grundschulen der Stadt Frei-
meinsam weiterentwickelt, um eine Übertragung auf burg umgesetzt werden. Die Betreuungen sollen an
andere Einrichtungen zu ermöglichen. Die Weiterent- jeder Schule aus einer Hand, das bedeutet nur noch
wicklung erfolgt unter der wissenschaftlichen Beglei- durch einen Träger oder durch die Stadt Freiburg, bis
tung der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg 18.00 Uhr angeboten werden. Die Betreuungsmo-
(z.B. Teamentwicklung, Coaching, Prozessbeglei- dule sowie die Kosten dafür sollen an jeder öffentli-
tung, Evaluation, Transfer, Kooperation und Vernet- chen Grundschule in Freiburg gleich sein. Zusätzlich
zung). soll an jeder Grundschule eine Ferienbetreuung mit
jeweils 7 Wochen angeboten werden. Mit dem neuen
Prioritärer Leitbildbezug Schulkindbetreuungskonzept werden folgende Ziele
(5) Inklusion in Institutionen und Einrichtungen verfolgt:
Notwendiger Ressourceneinsatz > Förderung inklusiver Betreuung in den Freiburger
Kosten (wissenschaftliche Begleitung) im Jahr 2015: Schulen;
9.750 Euro. > Erhöhung der Teilhabe am schulischen/gesellschaft-
Kosten (wissenschaftliche Begleitung) im Jahr 2016: lichen Leben;
13.560 Euro. > Erhöhung der Chancengleichheit aller Schülerinnen
Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen Mittel bereit. und Schüler;
> Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das neue Schulkindbetreuungskonzept soll in 3 Stu-
fen ausgebaut werden. Zum Schuljahr 2014/2015
wird das Konzept an den ersten 11 Schulen umge-
setzt. Die zweite Umsetzungsphase soll zum Schul-
jahr 2016/2017 mit weiteren 10 Grundschulen star-
16 ZENTRALE MASSNAHMENAKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
ten. An den letzten 9 Grundschulen soll die Imple- darfsgerechten Angebotsstruktur notwendig. Auch
mentierung des Konzepts zum Schuljahr 2018/2019 mit Blick auf den erheblichen Finanzmittelbedarf in
erfolgen. der Eingliederungshilfe ist die Fortschreibung und
Förderung von effektiven und effizienten Angeboten
Prioritärer Leitbildbezug von großer Bedeutung.
(1) Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für eine Der Teilhabeplan der Stadt Freiburg dient deshalb als
inklusive Haltung städtisches Planungs- und Steuerungsinstrument für
(3) Inklusionsorientierte Kooperations- und Vernet- die künftigen Anforderungen im Bereich der Einglie-
zungsstrukturen derungshilfe mit dem Ziel einer bedarfsgerechten
(5) Inklusion in Institutionen und Einrichtungen Infrastruktur im Stadtgebiet. Die involvierten Einrich-
tungen und Dienste der Behindertenhilfe leben hierbei
Notwendiger Ressourceneinsatz den inklusionsfördernden Gedanken.
Durch die Umsetzung des neuen Schulkindbetreu-
ungskonzepts werden Investitionen in Höhe von rund Prioritärer Leitbildbezug
10 Mio. Euro getätigt. Die Nettokosten belaufen sich (1) Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für eine
jährlich auf rund 8 Mio. Euro. Die Stadt finanziert die inklusive Haltung
Schulkindbetreuungsangebote jährlich über den (2) Partizipation und Selbstvertretung von Menschen
städtischen Haushalt sowie durch Landeszuschüsse. mit und ohne Behinderung
Die notwendigen Sach- und Personalmittel stehen im (3) Inklusionsorientierte Kooperations- und Vernet-
Doppelhaushalt 2015/2016 bereit. zungsstrukturen
(5) Inklusion in Institutionen und Einrichtungen
(6) Planung und Entwicklung flexibler und inklusions-
orientierter Unterstützungen
Z.1.3
Notwendiger Ressourceneinsatz
Fortschreibung Teilhabeplanung Stellenanteil von 50% zur weiteren Verfolgung der
Teilhabeplanung, besetzt im Zeitvertrag.
Federführung Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen Mittel bereit.
Amt für Soziales und Senioren
Kurzbeschreibung
Um als örtlicher Träger der Sozialhilfe Menschen mit
wesentlicher geistiger und/oder körperlicher Behin-
derung jetzt und zukünftig so zu unterstützen, dass
sie vollumfänglich im Sinne der UN-Behinderten-
rechtskonvention am Leben in der Gemeinschaft teil-
haben können, ist die Weiterentwicklung einer be-
ZENTRALE MASSNAHMEN 17AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Z.1.4
Fortschreibung Gemeindepsychia-
trischer Verbund (GPV)
Federführung Notwendiger Ressourceneinsatz
Amt für Soziales und Senioren Personalkosten für die Aufstockung der bestehenden
halben Planstelle in Höhe von 14.462 Euro pro Jahr.
Kurzbeschreibung Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind keine Mittel ein-
Die Psychiatriekoordination erfasst als federführende geplant.
Stelle im Rahmen des Gemeindepsychiatrischen Ver-
bundes alle Angebote und Bedarfe für Menschen mit
vor allem psychischer Behinderung. Ziel ist die Be-
reitstellung und Weiterentwicklung von gemeindena-
hen und niederschwelligen Hilfen für erwachsene
Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Hierbei
sind die Entwicklung von verbindlichen Kooperatio-
nen und die Vernetzung der Mitglieder sowie die Ein-
beziehung der Betroffenen wichtige Anliegen. Die un-
terschiedlichen Maßnahmen und Organe des GPV
(Lenkungsgruppe, Forum, Arbeitsgruppen, Hilfepla-
nung im GPV und Fachtage) befinden sich hierfür in
einem fortlaufenden Prozess.
Prioritärer Leitbildbezug
(1) Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für eine
inklusive Haltung
(2) Partizipation und Selbstvertretung von Menschen
mit und ohne Behinderung
(3) Inklusionsorientierte Kooperations- und Vernet-
zungsstrukturen
(5) Inklusion in Institutionen und Einrichtungen
(6) Planung und Entwicklung flexibler und inklusions-
orientierter Unterstützungen
18 ZENTRALE MASSNAHMENAKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Z.2 Geplante zentrale Maßnahmen
Z.2.1 Z.2.2
Schaffung eines barrierefreien Entwicklung eines Konzepts zur
Zugangs zu den politischen Partizipati- Umsetzung von Inklusion in den
onsmöglichkeiten in Freiburg Freiburger Kindertageseinrichtungen
Federführung Federführung
Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung Amt für Kinder, Jugend und Familie
Kurzbeschreibung Kurzbeschreibung
Seit 2010 ist es das Ziel, dass alle Wahllokale barrie- Die Umsetzung von Inklusion in Freiburger Kinder-
refrei zugänglich sein sollen. Bis auf einzelne Ge- tageseinrichtungen wird durch die Fortschreibung
bäude, in denen nicht alle Wahlräume barrierefrei er- der Kita-Förderrichtlinien ab dem 01.01.2015 (siehe
reichbar sind, ist dieses Ziel erreicht. Das Amt für G-14/140) weiter vorangetrieben. So sollen die inte-
Bürgerservice und Informationsverarbeitung prüft lau- grativen Leistungen nach § 7 auch für Kinder unter
fend zusammen mit dem Gebäudemanagement Frei- drei Jahren gelten. Zudem sollen Kinder, die von einer
burg nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten, Behinderung bedroht sind, zusätzliche Förderung in
z.B. durch Verlegung der Wahlgebäude. den Einrichtungen erhalten.
Politische Partizipationsmöglichkeiten für Menschen Die Kindertageseinrichtungen in Freiburg sollen darü-
mit Behinderung werden außerdem in dem gesamt- ber hinaus weiter qualifiziert werden, um Inklusion
städtischen Vorhaben Online-Beteiligung berücksich- tatsächlich umsetzen zu können. Bisher stehen hier-
tigt. Sogenannte Beteiligungsleitlinien werden im für die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht
Rahmen des Projekts Open Government Data aus- ausreichend zur Verfügung. Die Unter-AG „Inklusion“
gearbeitet. der AG nach § 78 SGB VIII (Kita) hat hierfür ein Projekt-
konzept erarbeitet. Beteiligt waren sowohl Vertreter/
Prioritärer Leitbildbezug -innen der Stadt als auch freier Träger. Notwendig er-
(2) Partizipation und Selbstvertretung von Menschen scheinen die Beratung durch externe Heilpädagog/
mit und ohne Behinderung -innen, ein fachliches Coaching sowie Fortbildungs-
(4) Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur maßnahmen für die handelnden Akteure.
Im Rahmen des Projekts (zunächst für die Dauer von
Notwendiger Ressourceneinsatz 2 Jahren geplant) soll unter der Federführung des AKi
Kostenangabe aktuell nicht möglich. eine Projektgruppe gegründet werden (Mitglieder:
Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind keine Mittel AKi, ASS, Vertreter/-innen ausgewählter
eingeplant. Kitas). Ziel ist es, Gelingensfaktoren und >
ZENTRALE MASSNAHMEN 19AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Z.2.3
Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Inklu- Maßnahmenplan zur prioritären
sion in Kindertageseinrichtungen herauszuarbeiten. Umsetzung von Barrierefreiheit in
Für notwendige Umbaumaßnahmen sollen städtische öffentlichen Gebäuden (Bestand
Fördermittel zur Verfügung stehen. Zur Bündelung und Neubau; ist bereits vorhanden)
der Projektergebnisse, Organisation und Durchfüh- und Einrichtung eines Budgets,
rung der Qualifizierungsmaßnahmen sowie zur Mittel- mit dem fortlaufend Maßnahmen
verwaltung ist die Bereitstellung einer befristet beauf-
zur Herstellung der Barrierefreiheit
tragen Projektkoordination notwendig (Umfang: 0,5
durchgeführt werden können
VZÄ). Die Ergebnisse sollen breit in die Fläche getra-
gen werden, sodass alle Kindertagestageseinrichtun- Federführung
gen in Freiburg davon profitieren können. Der ge- Gebäudemanagement Freiburg
samte Prozess soll von einer Hochschule
wissenschaftlich begleitet werden. Kurzbeschreibung
Die öffentlichen Gebäude der Stadt Freiburg sollten für
Prioritärer Leitbildbezug alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und nutzbar
(1) Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für eine sein. Die bautechnischen Voraussetzungen dafür sind
inklusive Haltung jeweils sehr unterschiedlich und erfordern passgenaue
(3) Inklusionsorientierte Kooperations- und Vernet- Lösungen. Im Rahmen eines Maßnahmenplans soll
zungsstrukturen deshalb zunächst geprüft werden, welche baulichen
(4) Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur Anpassungen an den einzelnen Gebäuden notwendig
(5) Inklusion in Institutionen und Einrichtungen sind und wie diese stufenweise umzusetzen wären.
Dabei kann auf teilweise (für Veranstaltungsräume der-
Notwendiger Ressourceneinsatz zeit in Bearbeitung, für Sporthallen flächendeckend
50.000 Euro jährlich Baukostenzuschuss für notwen- vorhanden) vorliegende Bestandsaufnahmen (u.a. der
dige Umbaumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen. öffentlichen Schulgebäude, der Veranstaltungsräume
Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen Mittel bereit. und Sporthallen) zurückgegriffen werden (jeweils mit
Erfassung der Einrichtungen für Hörbehinderte, ohne
40.000 Euro im Jahr 2015 und 110.000 Euro im Jahr Erfassung für Sehbehinderte).
2016 (für eine 0,5-Stelle für die Organisation, Mittel- Auf dieser Grundlage soll ein Budget eingerichtet
verwaltung, Bündelung der Projektergebnisse inkl. werden, aus dem durch das Gebäudemanagement
der Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen). Im Doppel- fortlaufend Maßnahmen zur Herstellung der Barriere-
haushalt 2015/2016 sind keine Mittel eingeplant. freiheit durchgeführt werden können. Als Größenord-
nung für das Budget sind 500.000 Euro pro Jahr
sinnvoll. Das Gebäudemanagement berichtet jährlich
an die Stabsstelle Inklusion über die mit diesen Mit-
teln jeweils durchgeführten Maßnahmen, zur Informa-
tion von der Stabsstelle an den Gemeinderat.
20 ZENTRALE MASSNAHMENAKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Z.2.5
Prioritärer Leitbildbezug Barrierefreie Gestaltung des Online-
(4) Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur Portals der Stadt Freiburg und ggf.
Bereitstellung ergänzender Informa-
Notwendiger Ressourceneinsatz tionen zum Thema „Barrierefreiheit“,
Kosten ca. 500.000 Euro. Im Doppelhaushalt differenziert nach Themenbereichen
2015/2016 sind keine Mittel eingeplant. (Kultur, Sport etc.)
Federführung
N.N.
Z.2.4
Aufbau eines städtischen Kurzbeschreibung
Fortbildungsprogramms zum Thema Das Online-Portal der Stadt Freiburg ist weitgehend
„Inklusion/Barrierefreiheit“ barrierefrei zugänglich und nutzbar. Das Portal soll
darüber hinaus die bisher auf verschiedenen Internet-
Federführung seiten (u.a. Freiburg für alle) zu findenden Informatio-
Haupt- und Personalamt nen zum Thema Barrierefreiheit in einer leicht zu-
gänglichen und barrierefreien Form – und möglichst
Kurzbeschreibung gebündelt nach Themenbereichen (Kultur, Sport etc.)
Ergänzend zu den vorhandenen städtischen Fortbil- – erschließen.
dungsangeboten soll es solche Angebote zukünftig
auch zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit ge- Prioritärer Leitbildbezug
ben. Die Fortbildungen sollten sowohl über die (1) Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für eine
Grundsätze und Ziele der UN-Behindertenrechtskon- inklusive Haltung
vention informieren als auch praktische Impulse z.B. (2) Partizipation und Selbstvertretung von Menschen
für eine barrierefreie Kommunikation in Ämtern und mit und ohne Behinderung
Behörden bieten. Bei Bedarf werden entsprechende (4) Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur
Hilfen zur Teilnahme an den Fortbildungsmaßnahmen
angeboten, z. B. Gebärdendolmetscher/-innen. Notwendiger Ressourceneinsatz
Kostenangabe aktuell nicht möglich. Im Doppelhaus-
Prioritärer Leitbildbezug halt 2015/2016 sind keine Mittel eingeplant.
1) Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für eine
inklusive Haltung
(5) Inklusion in Institutionen und Einrichtungen
Notwendiger Ressourceneinsatz
Kostenangabe aktuell nicht möglich. Im Doppelhaus-
halt 2015/2016 sind keine Mittel eingeplant.
ZENTRALE MASSNAHMEN 21AKTIONSPLAN FÜR EIN INKLUSIVES FREIBURG 2015/2016
Z.2.6 Z.2.7
Modellprojekt „Inklusive Stadtteil- Zielvereinbarungen mit Empfängern
entwicklung“ am Beispiel des von städtischen Zuschüssen/
geplanten Stadtteils Dietenbach Fördermitteln zum Thema „Inklusion/
Barrierefreiheit “
Federführung
Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung / Federführung
Stadtplanungsamt Alle Ämter
Kurzbeschreibung Kurzbeschreibung
Das Leitbild für ein inklusives Freiburg und die bereits In vielen Aufgabenfeldern kooperiert die Stadt Frei-
entstandenen Initiativen für eine inklusive Stadt (u.a. burg mit externen Partnern, die für ihre Leistungen
in Vauban) bieten wichtige Anknüpfungspunkte für Zuschüsse oder Fördermittel erhalten. Die zuständi-
die Stadtteilentwicklung in Freiburg. Im Rahmen ei- gen Ämter sollten mit den Empfängern von städti-
nes akteursübergreifenden Diskussionsprozesses schen Zuschüssen und Fördermitteln (Institutionen,
sollen Anforderungen und Qualitätskriterien einer in- Vereine, Dienstleister) Zielvereinbarungen abschlie-
klusiven Stadtteilentwicklung abgeleitet und dabei ßen, die schrittweise Maßnahmen zur Umsetzung
u.a. das Thema Barrierefreiheit in den Bereichen des Leitbildes für ein inklusives Freiburg innerhalb der
Wohnen und Wohnumfeld, Versorgung und Infra- jeweiligen Aufgabenbereiche vorsehen. Die Zielver-
struktur, Bildung, Gemeinschaft und Partizipation in einbarungen können je nach Art und Inhalt der Zu-
den Blick genommen werden. Anhand des anstehen- wendungen Maßnahmen zur Gestaltung einer barrie-
den Planungs-prozesses für den Stadtteil Dietenbach refreien Infrastruktur oder zur barrierefreien
könnten diese Anforderungen und Qualitätskriterien Kommunikation beinhalten.
konkretisiert und erprobt werden.
Prioritärer Leitbildbezug
Prioritärer Leitbildbezug (1) Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für eine
(4) Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur inklusive Haltung
(5) Inklusion in Institutionen und Einrichtungen (4) Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur
(5) Inklusion in Institutionen und Einrichtungen
Notwendiger Ressourceneinsatz
Kostenangabe aktuell nicht möglich. Im Doppelhaus- Notwendiger Ressourceneinsatz
halt 2015/2016 sind keine Mittel eingeplant. Kostenangabe aktuell nicht möglich. Im Doppelhaus-
halt 2015/2016 sind keine Mittel eingeplant.
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