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AKTIV.IST.IN
FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE
NETZWERK FRAUENRECHTE AMNESTY-INFO 2/ JUNI 2021
© Christian Höld / art-hoeld.at
GEWALTSCHUTZ
Warum wir die Istanbul
Konvention brauchen
ARBEITSRECHTE
Die prekäre Lage der
24-Stunden-Betreuerinnen
SETZ DICH EIN
für Arbeitsmigrantinnen
gegen Zwangsheirat
NETZWERK FRAUENRECHTE
AKTIV.IST.IN NR. 158
AMNESTY-NETZWERK
FRAUENRECHTE Liebe Unterstützer*innen!
Liebe Amnesty-Freund*innen!
JUNI 2021
Weil wir alle Erfolgsmeldungen als Motivation für beharrliche Menschenrechtsar-
NETZWERK FRAUENRECHTE
beit dringend brauchen, starten wir diese Ausgabe mit einigen guten Nachrichten.
Dennoch wird mensch manchmal mutlos angesichts der vielen Rückschläge für die
Frauenrechte - in vielen Ländern, in vielen Bereichen: Die Türkei tritt aus der Istan-
bul Konvention aus, dem wichtigen Übereinkommen des Europarats, um Frauen und
WEB Mädchen vor Gewalt zu schützen.
frauenrechte.amnesty.at Frustrierend auch, dass viele Fortschritte oft so unendlich lange dauern. Seit Jahren
E-MAIL setzen wir uns gegen Zwangsheiraten in Burkina Faso ein. Es gibt zwar gute Gesetze
frauenrechte@amnesty.at dagegen, doch die Umsetzung ist äußerst mangelhaft.
FACEBOOK Jahr für Jahr liefert der Amnesty-Jahresbericht eine erschreckende Bilanz von Diskri-
@amnestynetzwerkfrauenrechte minierung von Frauen, von staatlicher Gewalt und Inhaftierung von Menschenrechts-
verteidiger*innen. Es scheint kaum Verbesserungen zu geben. Aber uns bestärkt das
TWITTER
Wissen, dass wir mit unseren Aktionen und Petitionen zumindest dafür sorgen, dass
@AIFrauenrechte
Gewissengefangene nicht vergessen werden, dass es für die Behörden nicht so leicht
INSTAGRAM ist, bekannte Aktivist*innen verschwinden oder in den Gefängnissen umkommen zu
amnesty_frauenrechte lassen.
Amnesty schaut natürlich auch im eigenen Land nicht weg, wenn es um Menschen-
rechtsverletzungen geht. Mit einer neuen Kampagne wollen wir 24-Stunden-Pflege-
SPENDENKONTO rinnen unterstützen, die unbeachtet und ohne Lobby unter prekären Bedingungen
BIC: GIBAATWWXXX arbeiten und oft ausgebeutet werden.
IBAN: AT14 2011 1000 0031 6326
Vorstellen möchten wir noch die neue Generalsekretärin von Amnesty International,
lautend auf Agnès Callamard. Sie ist eine führende Menschenrechtsexpertin, mit langer Erfahrung
AMNESTY INTERNATIONAL
bei NGOs und der UNO. Sie wird eine mutige Stimme für unsere Bewegung sein.
ÖSTERREICH
Wir wollen aber auch unsere Betroffenheit über den Tod eines engagierten langjährigen
Verwendungszweck:
Gruppenmitglieds und einer lieben Freundin teilen. Antonia Fischer starb im März,
NETZWERK FRAUENRECHTE
und wir vermissen sie sehr. Sie war diejenige, die seit Jahren dafür sorgte, dass die
Spenden an Amnesty sind AKTIV.IST.IN zuverlässig bei unseren Leser*innen ankam. Antonia hatte jedes einzelne
steuerlich absetzbar. Heft, das Du bisher gelesen hast, beim Etikettieren und Versenden in der Hand.
Mit herzlichem Dank für Deine Unterstützung,
das Amnesty-Netzwerk Frauenrechte
3 ERFOLGE Danke für Deinen Einsatz! 16 DOMIN. REPUBLIK Schwangerschafts-
INHALT 4 GEWALTSCHUTZ Warum wir die Istanbul
Konvention brauchen
abbruch entkriminalisieren
17 BURKINA FASO Zwangsheiraten beenden
7 UKRAINE Gewaltopfer als Aktivistin 18 RUSSLAND Journalistin bedroht
8 ARBEITSRECHTE 24 Stunden 19 MANSPLAINING Männer erklären die Welt
unverzichtbar
20 ROSA MAYREDER Scharfsinnige
10 SAUDI-ARABIEN Arbeitsmigrantinnen Theoretikerin und Essayistin
inhaftiert
22 DIES & DAS Kurzmeldungen
11 ÜBER AMNESTY Agnès Callamard ist
neue internationale Generalsekretärin 23 APPELLBRIEFE Bitte absenden!
12 MATRIARCHATE Teil 2: Verdängte 31 NACHRUF auf unsere Amnesty-Freundin
Muttergöttinen Antonia Fischer
14 IRAN Frauenrechte weiter mit Füßen 32 IN AKTION Unser Einsatz in der
getreten Öffentlichkeit
2
ERFOLGE
DEIN EINSATZ HILFT
Danke für Deine Unterstützung!
FREIGESPROCHEN. Im Prozess gegen drei die Verantwortung des Konzerns für Handlun-
Menschenrechtsverteidigerinnen in Polen gen seines Tochterunternehmens in Nigeria.
wurden die Angeklagten im März unverhofft Dies habe die Verseuchungen durch schlecht
freigesprochen. Sie waren angeklagt worden, gewartete Öl-Pipelines verursacht.
mit Plakaten, auf denen die Jungfrau Maria
mit regenbogenfarbenem Heiligenschein FREIGELASSEN. Nach fast drei Jahren willkürli-
dargestellt war, religiöse Gefühle verletzt zu cher Haft wurde die saudi-arabische Men-
schenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul
im Februar aus dem Gefängnis entlassen
– ein ebenso erfreulicher wie längst überfäl-
liger Schritt. Am 28. Dezember 2020 wurde
Loujain al-Hathloul vom Sonderstrafgericht
zu fünf Jahren und acht Monaten Haft ver-
urteilt – teilweise ausgesetzt zu zwei Jahren
und zehn Monaten. Sie
wurde wegen „Spiona-
© Grzegorz Żukowski
ge“ und „Verschwörung
gegen das Königreich“
angeklagt, weil sie sich
für die Rechte der Frau-
en eingesetzt und das
Ende des männlichen
haben. Den drei Aktivistinnen drohten bis Vormundschaftssystems
© Al-Hathloul family
zu zwei Jahre Gefängnis, nur weil sie sich in in Saudi-Arabien gefor-
einem Klima des Hasses und der Diskrimi- dert hatte.
nierung für Gleichstellung und Gerechtigkeit Im April zeichnete der
engagiert haben. Der Freispruch der drei Europarat Loujain für
Menschenrechtsaktivistinnen zeigt, dass der ihren Einsatz für die
Versuch der Strafverfolgung eine Einschüch- Menschenrechte mit
terungstaktik der polnischen Behörden war. dem Vaclav-Havel-Preis
Die Märzausgabe der AKTIV.IST.IN enthielt aus.
einen Appellbrief für die Freilassung von Ela,
Anna und Joanna. Danke für‘s Abschicken! FREISPRUCH. Am 10. März 2021 sprach
eine Jury in Polk City, Iowa, die Journalis-
SHELL MUSS ZAHLEN. Der Öl-Konzern Shell tin Andrea Sahouri von der Anklage wegen
muss Entschädigungen für die Umweltver- „failure to disperse and interference with
schmutzungen im Niger-Delta – verseuchtes official acts” (Weigerung, die Versammlung
Trinkwasser, vergiftete Fischbestände – zah- zu verlassen und Einmischung in Amtshand-
len. So urteilte ein Berufungsgericht im lungen) frei. Andrea Sahouri war am 31. Mai
niederländischen Den Haag Ende Jänner. Ein 2020 bei einem Black Lives Matter-Protest
wichtiger Erfolg für die Betroffenen. in Iowa vor Ort gewesen, um für die Zeitung
Amnesty International setzt sich bereits Des Moines Register zu berichten.
seit mehr als 20 Jahren für sie ein. Im Obwohl sie sich mehrfach als Journalis-
jahrelangen Rechtsstreit um die Umwelt- tin auswies, sprühten ihr Polizist*innen in
verschmutzungen im Niger-Delta hat das Kampfausrüstung Pfefferspray ins Gesicht
niederländische Gericht den Öl-Konzern und nahmen sie fest. Bei einer Verurteilung
Shell schließlich zu Entschädigungszahlun- hätten ihr eine 30-tägige Haftstrafe, eine
gen verurteilt. Das Gericht unterstrich damit Geldstrafe oder beides gedroht.
3
TÜRKEI
WARUM WIR DIE ISTANBUL KONVENTION
BRAUCHEN
Artikel 1a: „Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt
zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen
und zu beseitigen.“ Die Türkei will das nicht mehr und tritt aus.
Von Flora Bachmann Am 11. Mai 2011 unterzeichneten 13 und Gewalt gegen Frauen und häusliche
Sprecherin des Amnesty- Mitgliedstaaten des Europarats in Istanbul Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu
Netzwerks Frauenrechte das Übereinkommen des Europarats zur beseitigen.“
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt Wie Artikel 1a bereits gezeigt hat, orientiert
gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Da- sich die Istanbul Konvention unter anderem
her ist es auch besser bekannt als Istanbul an der Prävention, Strafverfolgung von und
Konvention. Es handelt sich dabei um einen dem Schutz vor Gewalt an Frauen. Hinzu
völkerrechtlichen Vertrag, der am 1. August kommen ineinandergreifende politische
2014 in Kraft trat und somit rechtsgültig Maßnahmen. Im Englischen werden diese
ist. Mittlerweile sind weitere Staaten gefolgt. vier Punkte unter den sogenannten 4Ps
Insgesamt haben bereits 45 Staaten die zusammengefasst, auf denen die Istanbul
Istanbul Konvention unterzeichnet. Konvention aufbaut: Prevention, Prosecution,
Ratifiziert haben sie nur mehr 34. Ratifi- Protection und Integrated Policies.
kation bedeutet, dass das jeweilige Staats-
oberhaupt den Vertrag als bindend ansieht In Kapitel III PRÄVENTION der Istanbul Konven-
und die innerstaatliche Einhaltung gewährt. tion werden Staaten unter anderem aufgefor-
Österreich hat die Istanbul Konvention am dert Maßnahmen zu setzen, die soziale und
11. Mai 2011 unterzeichnet und am 14. kulturelle Verhaltensmuster verändern, um
November 2013 ratifiziert. Sie ist derzeit das beispielsweise Vorurteile, die auf Rollenzu-
wichtigste Rechtsinstrument gegen Gewalt weisungen beruhen, zu beseitigen. Staaten
an Frauen in Europa. sollen alle Personen, insbesondere jedoch
Männer und Jungen, aktiv in die Verhütung
GEWALT GEGEN FRAUEN IN EUROPA. Im Jahr 2014 von Gewalt einbeziehen. Weitere Artikel
veröffentlichte die Agentur der Europäischen in diesem Kapitel beschäftigen sich unter
Union für Grundrechte (FRA) die Ergebnisse anderem mit (Bewusstseins-)Bildung, Aus-
einer Umfrage zu Gewalt an Frauen in Euro- und Fortbildung von Angehörigen bestimmter
pa. Die Ergebnisse zeigen, dass eine von 10 Berufsgruppen, sowie vorbeugende Interven-
Frauen (11%) seit ihrem 15. Lebensjahr eine tions- und Behandlungsprogramme.
Form von sexueller Gewalt erlebt hat. Eine
Frau von 20 wurde seit ihrem 15. Lebensjahr Das Kapitel VI ERMITTLUNGEN, STRAFVERFOL-
vergewaltigt. Eine von drei Frauen (33%) hat GUNG, VERFAHRENSRECHT UND SCHUTZMASSNAHMEN
seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/ fordert Staaten auf, Opfer von Gewalt umge-
oder sexuelle Gewalt erfahren. In Österreich hend geeignet zu schützen. Neben Vermei-
trifft dies auf eine von fünf (20%) zu. dung von ungerechtfertigten Verzögerungen
Durch die Istanbul Konvention sind Staaten bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren,
verpflichtet, aktiv gegen Gewalt an Frauen einer Gefährdungsanalyse für die Betroffenen
vorzugehen. durch die Behörden, behandelt das Kapitel
unter anderem ebenfalls Eilschutzanord-
DER INHALT. Artikel 1a der Konvention lautet: nungen (wie Wegweisung, Betretungsverbot)
„Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frau- sowie Kontakt- und Näherungsverbote.
en vor allen Formen von Gewalt zu schützen Kapitel IV behandelt unter anderem SCHUTZ
4
UND UNTERSTÜTZUNG von Betroffenen vor weite- ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER ISTANBUL KON- In der Türkei protestierten
ren Gewalttaten, Informationen über verfüg- VENTION. Mit der Überwachung der Einhaltung im März Tausende gegen den
bare Hilfsdienste und rechtliche Maßnahmen der Istanbul Konvention ist GREVIO beauf- Austritt aus der Istanbul
in verständlicher Sprache, allgemeine und tragt. GREVIO steht für Group of Experts Konvention. © Amnesty Türkei
spezialisierte Hilfsdienste, Schutzunterkünf- on Action against Violence against Women
te, Telefonberatung, sowie Schutz für Opfer and Domestic Violence (Expert*innengruppe
und Zeug*innen. zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt). GREVIO besteht
In Kapitel II INEINANDERGREIFENDE POLITISCHE derzeit aus 15 Expert*innen aus verschiede-
MASSNAHMEN UND DATENSAMMLUNG werden nen Unterzeichnerstaaten. Die Kommission
Staaten aufgefordert, umfassende und ko- erstellt und veröffentlicht Berichte, in denen
ordinierte politische Maßnahmen zu setzen die gesetzgeberischen und sonstigen Maß-
und angemessene finanzielle und personelle nahmen bewertet werden. Sie kann gegebe-
Mittel zur Umsetzung zur Verfügung zu stel- nenfalls auch allgemeine Empfehlungen zu
len, NGOs und Zivilgesellschaft zu fördern, Themen und Begriffen des Übereinkommens
sowie Daten zu sammeln und Forschung zu abgeben. In Fällen, in denen Maßnahmen
fördern. erforderlich sind, um ein schwerwiegendes,
massives oder andauerndes Muster von unter
Kapitel V beschäftigt sich damit, dass PSY- das Übereinkommen fallenden Gewalttaten
CHISCHE GEWALT, Nachstellung, körperliche zu verhindern, kann GREVIO ein besonderes
und sexuelle Gewalt, einschließlich Verge- Untersuchungsverfahren einleiten.
waltigung, Zwangsheirat, Verstümmelung Die erste Basisevaluation durch die Kommis-
weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und sion begann im Jahr 2016 und dauerte bis
Zwangssterilisierung unter Strafe gestellt ins Jahr 2020 an. Österreich war unter den
werden soll. Zudem soll sexuelle Belästigung ersten beiden Ländern, die überprüft wur-
sankrioniert werden. den. Die Staatenprüfung dauerte von März
Des Weiteren wird in Kapitel VII MIGRATION 2016 bis Jänner 2018. Das Komitee gab
UND ASYL behandelt. Kapitel VIII fokussiert im Anschluss Empfehlungen zur weiteren
sich auf internationale Zusammenarbeit. Umsetzung an Österreich.
5
MENSCHENRECHTS-
VERLETZUNG UND
DISKRIMINIERUNG
In der Konvention wird laut
Artikel 3a der Begriff Gewalt
gegen Frauen als „eine Men-
schenrechtsverletzung und
eine Form der Diskriminierung
der Frau verstanden und
Österrreich hat die Istanbul Konvention zwar gegen Frauen und Mädchen führen.“
bezeichnet alle Handlungen
ratifiziert, die Empfehlungen des GRE- Im Jahr 2020 wurden in der Türkei mehr
geschlechtsspezifischer
VIO-Kommittees aber bis heute nur mangel- als 300 Frauen ermordet. [Einwohner*innen
Gewalt, die zu körperlichen,
haft umgesetzt. Türkei 83,6 Millionen (Stand Dez 2020)]
sexuellen, psychischen oder
wirtschaftlichen Schäden oder
TÜRKEI TRITT AUS. In den letzten Jahren haben AUSTRITT GEFÄHRDET FRAUEN UND MÄDCHEN. Die
Leiden bei Frauen führen oder
sich mehrere Unterzeichnerstaaten kritisch Istanbul Konvention zielt speziell auf den
führen können, einschließlich
gegenüber der Istanbul Konvention geäußert. Schutz von Frauen vor allen Formen von
der Androhung solcher Hand-
Beispielsweise gaben der Justizminister Gewalt (einschließlich häuslicher Gewalt) ab
lungen, der Nötigung oder der
sowie die Sozialministerin von Polen im Juli und enthält international vereinbarte Maß-
willkürlichen Freiheitsentzie-
2020 bekannt, dass Polen aus der Istanbul nahmen, die Regierungen, die sie ratifizie-
hung, sei es im öffentlichen
Konvention austreten wolle. Bis dato ist das ren, ergreifen müssen, um dies zu erreichen.
oder privaten Leben.“
nicht geschehen. Der Rückzug aus der Konvention verletzt die
Im Weiteren wird der Begriff Diesen Schritt geht jetzt die Türkei. Im März Rechte von Millionen von Frauen und Mäd-
geschlechtsspezifische Gewalt 2021 veröffentlichte die Regierung der chen im Land, gefährdet ihre Sicherheit und
erklärt: „Gewalt, die gegen Türkei die Entscheidung, dass sie aus der steht im Widerspruch zu jeder angeblichen
eine Frau gerichtet ist, weil sie Istanbul Konvention austreten wird. Begrün- Verpflichtung der Regierung, die Rechte der
eine Frau ist, oder die Frauen det wird der Austritt seitens der Regierung Überlebenden von sexuellen Übergriffen und
unverhältnismäßig stark mit der Behauptung, die Istanbul Konventi- häuslicher Gewalt zu schützen.
betrifft“ (Artikel 3d). on würde dazu benutzt „Homosexualität zu Die von der Türkei angegebene Begründung
normalisieren“, was „unvereinbar mit den für den Rückzug - dass die Konvention dazu
Der Begriff Geschlecht in der
sozialen und familiären Werten der Türkei“ benutzt wird, „Homosexualität zu norma-
Konvention beschreibt „die
sei. Die Entscheidung wird am 1. Juli 2021 lisieren“, was mit den Familienwerten der
gesellschaftlich geprägten
in Kraft treten. Bisher ist die Türkei damit Türkei unvereinbar sei - ist sowohl gefähr-
Rollen, Verhaltensweisen,
das erste und einzige Land, das diesen lich als auch diskriminierend. Hinter dieser
Tätigkeiten und Merkmale, die
Schritt geht. Der damalige Ministerpräsident Entscheidung steckt eine frauenfeindliche
eine bestimmte Gesellschaft
Erdoğan war 2011 unter den ersten, die die und homophobe Begründung und eine tiefe
als für Frauen und Männer
Konvention unterzeichneten. Bereits ein Jahr Missachtung der Rechte von Frauen und
angemessen ansieht“ (Artikel
darauf ratifizierte die Türkei die Istanbul Mädchen und LGBTI Personen.
3c).
Konvention. Die Türkei sollte die Entscheidung, aus der
Esther Major, Senior Europe Adviser von Konvention auszutreten, rückgängig machen
Amnesty International, sagte dazu: „Anstatt und stattdessen auf ihre vollständige Umset-
LGBTI Personen anzugreifen und sich aus zung hinarbeiten, um Frauen und Mädchen,
der Istanbul Konvention zurückzuziehen, die geschlechtsspezifische Gewalt erleben,
sollte die Regierung ihre Bemühungen besser und ohne Diskriminierung zu schützen
verdoppeln, um sicherzustellen, dass LGBTI und zu unterstützen.
Personen, Frauen und Kinder vor Gewalt Am 11. Mai solidarisierten sich Amnesty-
und Missbrauch geschützt werden. Diese gruppen in ganz Europa mit den Frauen in
Konvention ist jetzt wichtiger denn je, da der Türkei - auf der Straße und in den Sozia-
COVID-19-Maßnahmen, wie z.B. Lockdowns, len Medien. Motto: Die Istanbul-Konvention
zu einem Anstieg der Berichte über Gewalt rettet Leben.
6UKRAINE
GEWALTOPFER ALS AKTIVISTIN
Jahrelang selbst häuslicher Gewalt ausgesetzt, engagiert sich
Oksana Mamchenko jetzt dafür, dass Frauen frei von Bedrohung
leben können.
Zwanzig Jahre lang waren Oksana Mamchen- demie hat die Zahl der Fälle noch einmal
ko und ihre Kinder häuslicher Gewalt aus- stark zugenommen. Trotz neuer Gesetze und SETZ DICH EIN!
gesetzt. Aufgrund finanzieller Abhängigkeit Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechts- Bitte schick den
konnten sie nicht fliehen; zudem nahm der
zuständige Polizeibeamte den Täter syste-
spezifischer Gewalt werden Betroffene von
den Behörden nach wie vor häufig im Stich
Appellbrief noch
matisch in Schutz, sodass es lange gar nicht gelassen. im Juni ab.
zur Anzeige kam. Erst als er mit eigenen
Augen sah, wie ihr Mann sie schlug, begann ISTANBUL KONVENTION RATIFIZIEREN. Die Ukraine
der Polizist, Oksana Mamchenko ernst zu hat die Istanbul Konvention zur Verhütung
nehmen. und Bekämpfung von Gewalt gegen Frau-
Jetzt lebt sie mit ihren Kindern in einer eige- en und häuslicher Gewalt bereits vor zehn
nen Wohnung und fühlt sich sicher, aber ihr Jahren unterzeichnet – nun gilt es, das
Kampf geht weiter. Als Aktivistin engagiert Abkommen endlich auch zu ratifizieren. Es
sie sich zusammen mit vielen anderen dafür, gilt, Gesetzesänderungen zu beschließen,
dass die Ukraine ein Land wird, in dem dass häusliche Gewalt in jedem Fall einen
Menschen frei von häuslicher Gewalt leben Straftatbestand erfüllt. Paragraf 126-1 des
können. Strafgesetzbuches ist entsprechend und im
Einklang mit internationalen Menschen-
VON DEN BEHÖRDEN IM STICH GELASSEN. Jährlich rechtsnormen und -bestimmungen anzu-
werden in der Ukraine schätzungsweise 1,1 passen: So soll gestrichen werden, dass der
Millionen Frauen Opfer physischer, sexua- Nachweis eines „systematischen“ Charakters
lisierter oder psychischer Gewalt durch Fa- im Zusammenhang mit der Tat erbracht
milienmitglieder. Während der Corona-Pan- werden muss.
© Amnesty Ukraine
7ARBEITSRECHTE
24 STUNDEN UNVERZICHTBAR
24-Stunden-Betreuer*innen leisten im Stillen wichtige Arbeit – oft unter prekären
Bedingungen. Die ohnehin schwierige Situation von Arbeitsmigrant*innen in
Österreich hat sich in der Zeit der Corona-Pandemie massiv verschärft.
Beim Reden kommen die Leute zusammen. den-Betreuung ein wesentlicher Eckpfeiler
Von Sabrina Luttenberger.
Sie ist eine freie Journalistin, die Das dachte sich auch Ingrid Sitter, als sie des Pflegesystems in Österreich ist, werden
in Graz lebt und arbeitet, sich 2016 gemeinsam mit Marilies Eckhart und 24-Stunden-Betreuer*innen vielfach
aber immer freut, Menschen von Christine Aigner das Betreuer*innencafé vergessen, wenn es um politische Entschei-
überall her kennenzulernen. in Leonstein gründete. Ein regelmäßiges dungen, gerechte Arbeitsbedingungen und
Treffen, bei dem sich 24-Stunden-Betreu- vor allem Wertschätzung geht.
er*innen kennenlernen und untereinander
austauschen können. Es gibt immer reichlich FAST NUR FRAUEN PFLEGEN. An die 60.000 Per-
Kaffee und Kuchen und auch Unterstützung, sonen arbeiten derzeit als 24-Stunden-Be-
wenn man sie mal braucht. Wie groß die treuer*innen in Österreich. Es sind fast
Sehnsucht nach Austausch mit Gleichge- ausschließlich Frauen und Migrantinnen aus
sinnten ist, hat Ingrid Sitter in ihrer Zeit als anderen EU-Mitgliedstaaten – etwa Rumäni-
mobile Krankenpflegerin in Oberösterreich en, Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Kro-
erlebt. „Ich kann mich noch an die ungläu- atien –, die ihr Zuhause und ihre Familien
bigen Blicke erinnern, als ich die Betreu- zurücklassen, um sich in Österreich um pfle-
er*innen bei den Hausbesuchen gefragt hab‘, gebedürftige Menschen zu kümmern. Unter
wie es ihnen eigentlich geht. Das hat mein anderem, um damit ihre Familien finanziell
Herz berührt“, sagt sie. Obwohl die 24-Stun- zu unterstützen. 24 Stunden am Tag, sieben
8Aktivist*innen der IG24 protestieren am
Weltfrauentag 2021 in Wien für die Rech-
te von 24-Stunden-Betreuer*innen.
© Christopher Glanzl
„Wir wollen unter menschenwürdigen
Umständen arbeiten. Unsere
Arbeitsbedingungen sollten
kontrolliert werden.“
Hilda, 24-Stunden-Betreuerin aus Rumänien
Tage die Woche. In einem Rhythmus von die den Agenturen neben Vermittlungsge-
zwei oder vier Wochen. Sie ziehen bei den bühren auch monatliche Beträge über die
zu betreuenden Personen ein und überneh- Vermittlung hinaus garantieren. Der Großteil
men dabei Tätigkeiten im Haushalt: kochen, der Agenturen, sagt Ingrid Sitter, würde sich
aufräumen oder Wäsche waschen. Sie sind nichts aus den Frauen machen, nur an ihnen
dann erste Ansprech- und nicht selten die verdienen wollen. Auch darum haben Ingrid
wichtigste Bezugsperson. Gleichzeitig fühlen Sitter und ihre Freundinnen das Betreuer*in-
sich 24h-Betreuer*innen mit Fragen zu ihren nencafé ins Leben gerufen: Damit es jeman-
Rechten und Pflichten oft alleine gelassen. den gibt, an den sich die 24-Stunden-Be-
Das führt dazu, dass manche von ihnen bei treuer*innen wenden können, um Hilfe zu
Unfall oder Krankheit schlecht versichert bekommen.
sind. Im schlimmsten Fall verschulden sich
die Betroffenen, manche haben auch keine DANKE SAGEN. Andere Initiativen wie die IG24
Arbeitslosenversicherung. Vielen droht Alters- unterstützen Betreuer*innen bei Problemen
armut. mit Agenturen oder Fragen zu Verträgen.
Die Volkshilfe Oberösterreich hat nach dem
FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN GEFORDERT. Fast alle Vorbild des Betreuer*innencafés sogar eine
24-Stunden-Betreuer*innen in Österreich eigene Anlaufstelle eingerichtet. Und an acht
sind selbstständig. Daher gelten für sie die anderen Orten in Oberösterreich sind ähnli-
gesetzlichen Rahmenbedingungen – Arbeit- che Treffen wie das in Leonstein entstanden,
nehmer*innenschutz, Arbeitszeitregelun- wo den Betreuer*innen endlich die Wert-
gen, Mindestlohntarife – nicht. Gleichzeitig schätzung gegeben wird, die sie sich verdient
können sie aber auch nichts davon selbst haben. „Das Wichtigste bei unseren Treffen“,
bestimmen. Also weder Arbeitszeit noch sagt Ingrid Sitter, „ist, danke zu sagen.
Lohn. Die Folge: 24-Stunden-Betreuer*innen Dankesagen ist bei uns ein Fixpunkt“. Dafür,
werden überdurchschnittlich oft ausgebeutet. dass die 24-Stunden- Betreuer*innen rund
Hilda, die aus Rumänien kommt und seit um die Uhr da sind. Und vor allem immer
zehn Jahren als 24-Stunden-Betreuerin in wieder zurückkommen.
Österreich arbeitet, erzählte Amnesty Inter-
national: „Wir wollen unter menschenwür- GEMEINSAM FÜR BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN
digen Umständen arbeiten. Unsere Arbeits-
bedingungen sollten kontrolliert werden. Im Wir alle wollen sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine
Vertrag steht das eine, in der Realität sieht faire Entlohnung für unsere Arbeit. Und wir alle wollen in einer Ge-
es anders aus. Wir können schlecht Pausen sellschaft leben, in der Arbeit unter menschenwürdigen Umständen
machen oder durchschlafen. Wir sind oft passiert und auch von anderen geschätzt wird. Die Corona-Pandemie
überfordert von der extra Arbeit.“ An flächen- hat viele bestehende Probleme von Menschen in prekären Beschäfti-
deckender offizieller Beratung und Unterstüt- gungsverhältnissen verschärft – etwa für 24-Stunden-Betreuer*innen
zung fehlt es aber. in Österreich. Wir setzen uns daher in unserer neuen Kampagne ge-
Mehr als 900 private Vermittlungsagentu- meinsam mit Betroffenen und Unterstützer*innen für ihre Rechte ein.
ren sind in Österreich gemeldet. Es ist ein Erfahre mehr auf unserer Website: amnesty.at/kampagnen
komplexes System mit knallharten Verträgen,
9SAUDI-ARABIEN
ARBEITSMIGRANTINNEN INHAFTIERT
In Saudi-Arabien werden mindestens 41 Arbeitsmigrantinnen aus Sri Lanka zum Teil seit
mehr als einem Jahr festgehalten. Sie wurden nicht über die gegen sie erhobenen Vor-
würfe informiert und haben keine Rechtsbeistände.
Mindestens 41 Frauen, die aus Sri Lanka als ten der Rückführung (wie z. B. das Flugti-
SETZ DICH EIN! Hausangestellte nach Saudi-Arabien gekom- cket und jegliche Kosten für zu ergreifende
Bitte schick den men waren, werden derzeit im Tarheel-Zen- Quarantänemaßnahmen) gedeckt werden,
Appellbrief bis trum in Riad in Abschiebehaft gehalten.
Da sie nicht über die gegen sie erhobenen
da sich viele der Frauen dies nicht leisten
können.
Mitte Juni ab. Vorwürfe informiert wurden und keinen Zu- Die Regierung ist verpflichtet, die Menschen-
gang zu rechtlicher Vertretung haben, wissen rechte aller srilankischen Arbeitsmigrant*in-
sie nicht, warum sie inhaftiert wurden oder nen in Saudi-Arabien zu schützen. Sie muss
wie lange sie in Haft bleiben müssen. Alles daher dafür sorgen, dass die inhaftierten
deutet darauf hin, dass sich viele von ihnen Arbeitsmigrantinnen freigelassen werden und
aufgrund ihres Migrations- sicher nach Sri Lanka zurückkehren können.
status unter dem berüchtigten Kafala-Sys- Arbeitsmigrant*innen leisten einen großen
tem in Haft befinden. Unter diesem System Beitrag zur srilankischen Wirtschaft und die
können Arbeitsmigrant*innen inhaftiert Regierung muss sich für sie einsetzen, wenn
werden, wenn ihre Arbeitsgenehmigung aus- ihre Rechte in Gefahr sind.
läuft und ihre Arbeitgeber*innen ihnen keine
Ausreiseerlaubnis ausstellen, oder wenn sie HAUSANGESTELLTE sind eine der schutzbe-
vor Menschenrechtsverstößen oder Miss- dürftigsten Gruppen unter den Arbeits-
handlung von ihrem Arbeitsplatz fliehen. migrant*innen in den Golfstaaten. Sie ar-
Die 41 Frauen werden seit mindestens acht beiten häufig alleine und isoliert im privaten
Monaten, manche sogar seit bereits 18 Mo- Bereich und sind in fast allen Lebensbe-
naten, festgehalten. Mindestens drei Frauen reichen stark von ihren Arbeitgeber*innen
haben kleine Kinder bei sich, und wenigs- abhängig. Auch ist das in der Golfregion
tens eine der Frauen benötigt dringend me- (und damit auch in Saudi-Arabien) gelten-
dizinische Versorgung, die sie nicht erhält. de Arbeitsrecht nicht auf sie anwendbar.
Dennoch befinden sich die Frauen nach wie Sie können inhaftiert werden, wenn sie vor
vor in Abschiebehaft. Menschenrechtsverstößen und Ausbeutung
fliehen, oder wenn ihre Aufenthaltserlaubnis
SRI LANKA MUSS HEIMREISE SICHERN. Die srilanki- abgelaufen ist, was häufig deshalb passiert,
sche Botschaft in Riad hat Kontakt mit den weil ihre Sponsor*innen die Erlaubnis nicht
Inhaftierten aufgenommen und mehrmals verlängert haben. Die Arbeitsbedingungen
Zusicherungen ausgesprochen, denen jedoch für Hausangestellte sind in der Regel hart,
keine Taten gefolgt sind. Die srilankische mit langen Arbeitstagen und kaum Pausen
Regierung muss dafür sorgen, dass die Kos- oder Urlaubstagen. Oft kommt es zu verbalen
und tätlichen Angriffen, und Arbeitgeber*in-
nen beschlagnahmen regelmäßig die Pässe
PEINLICH ... ihrer Hausangestellten, ohne dafür zur Ver-
... gleich zwei Tippfehler im Fotonachweis antwortung gezogen zu werden. Saudi-Ara-
des Corona-Bildes von Andreas Stepan, das bien führte vor Kurzem eine Reform des
er uns freundlicherweise kostenlos überlas- Arbeitsrechts durch, von der Hausangestellte
sen hatte. Zerknirscht, T. K. jedoch ausgenommen sind.
10ÜBER AMNESTY
AGNÈS CALLAMARD - DIE NEUE
AMNESTY-GENERALSEKRETÄRIN
© REUTERS/Denis Balibouse
Eine führende Menschenrechtsexpertin, Dr.in Agnès
Callamard, ist seit Ende März unsere neue
Internationale Generalsekretärin.
Agnès Callamard wechselt zur weltweit größ- abzielen, diejenigen zum Schweigen zu brin-
ten nichtstaatlichen Menschenrechtsorgani- gen, die sich gegen ihre Menschenrechtsver-
sation, nachdem sie bis vor kurzem UN-Son- stöße aussprechen, wenn sie die Wahrheit
derberichterstatterin für außergerichtliche, verschleiern und Menschenrechtsnormen
summarische und willkürliche Hinrichtungen untergraben oder ablehnen, sind die Unter-
war. In dieser Funktion leitete sie bahnbre- suchungen und Kampagnen von Amnesty
chende Untersuchungen, unter anderem zum International wichtiger denn je“, sagte Call-
Mord an dem saudi-arabischen Journalisten amard.
Jamal Khashoggi.
Als Generalsekretärin wird Agnès Callamard LANGE ERFAHRUNG. Agnès Callamard ist Fran-
das internationale Sekretariat von Amnesty zösin und blickt auf eine hochkarätige ist eine globale Bewegung
leiten und die wichtigste Sprecherin der Laufbahn in den Bereichen Menschenrechte mit mehr als 10 Millionen
weltweiten Amnesty-Bewegung sein, die heu- und humanitäre Hilfe zurück, mit Stationen Menschen, die Ungerechtig-
te rund 10 Millionen Unterstützer*innen und bei NGOs, in der Wissenschaft und bei den keiten persönlich nehmen.
Büros in mehr als 70 Ländern hat. Vereinten Nationen. Neben ihrer Rolle als Wir setzen uns für eine Welt
unabhängige Menschenrechtsexpertin der ein, in der alle Menschen
MUTIGE STIMME. „Zu einer Zeit, in der die Vereinten Nationen war sie Direktorin des Menschenrechte genießen.
Menschenrechte in einem einzigartigen Aus- Global Freedom of Expression Project an
maß bedroht sind, wird Dr.in Callamard die der Columbia University. Davor war sie die Wir werden von Mitgliedern
weltweite Amnesty-Bewegung führen, begeis- Geschäftsführende Direktorin der Menschen- und Spender*innen finan-
tern und mobilisieren, um diesen Herausfor- rechtsorganisation ARTICLE 19 und Grün- ziert. Wir sind unabhängig
derungen entschieden entgegenzutreten“, derin und geschäftsführende Direktorin von von jeglicher politischen
sagte Sarah Beamish, Vorsitzende des Inter- HAP International (Humanitarian Accounta- Ideologie, wirtschaftlichem
nationalen Vorstands von Amnesty Interna- bility Partnership). Interesse oder Religion.
tional, bei der Bekanntgabe der Ernennung. Keine Regierung steht außer
„Die Kombination aus intellektueller Schär- Von 1995-2001 arbeitete sie bei Amnesty Kontrolle. Keine Situation ist
fe, tiefgreifender globaler Menschenrechtser- International, unter anderem als Stabschefin hoffnungslos.
fahrung und mutiger Stimme qualifiziert sie des damaligen Generalsekretärs Pierre Sané.
in besonderem Maße für die Führung unserer Sie hat in über 30 Ländern menschenrechtli- Den Tätigkeitsbericht 2020
Bewegung. Wir freuen uns, dass sie die Her- che Untersuchungen geleitet und umfassend von Amnesty Österreich
ausforderung angenommen hat, uns mutig in zu den Themen Menschenrechte, Frauen- findest du auf amnesty.at
unsere nächste Etappe zu führen.“ rechte, Meinungsfreiheit, Fluchtbewegungen
Die Generalsekretärin bzw. der Generalse- und zu der Methodik von Menschenrechtsre-
kretär wird vom Internationalen Vorstand von cherchen publiziert.
Amnesty International zunächst für einen Zu Frau Callamards Übernahme der Aufgabe
Zeitraum von vier Jahren ernannt. Ihre Er- möchte der Internationale Vorstand Frau Ver-
nennung erfolgte nach einem sorgfältigen haar für die Interimsleitung danken und ihr
internationalen Auswahlverfahren. Agnès alles Gute für ihre neuen Herausforderungen
Callamard wird die Nachfolgerin der amtie- wünschen.
renden Generalsekretärin Julie Verhaar. Wir schließen uns mit den besten Wünschen
„Wenn Regierungen und Konzerne darauf an.
11MATRIARCHATE
VERDRÄNGTE MUTTERGÖTTINEN
Über Matriarchate der Vergangenheit
und Übergänge zum Patriarchat
mit Anbau und Ernte, Töpferei und Herstel-
lung der Kleidung als Frauenarbeit, und Be-
stellen des Bodens (Pflügen, Bewässerung),
Viehzucht und Handel als Männerarbeit.
Aus dieser Zeit stammen auch landschafts-
prägende Kreisgrabenanlagen, deren Erbau-
ung Jahrhunderte der Gemeinschaftsarbeit
beansprucht haben dürfte und die, so wie
die großen Kultstätten und Megalithbauten
(Stonehenge, Craigne) nach den Himmels-
richtungen ausgerichtet sind. Es gibt zahlrei-
che Funde weiblicher Figurinen sowie Zeich-
nungen von Vulven und weiteren weiblichen
Symbolen an den Wänden, die auf Göttinen-
kulte verweisen.
GLAUBE AN EINE URGÖTTIN. Das Göttliche wurde
in vielen Formen als Teil der lebendigen Welt
„Göttin“ auf dem Leoparden- und in der Natur verehrt. Weit verbreitet war
thron, Darstellung aus Çatal- Lange Zeit bestand in der Wissenschaft ein der Glaube an eine Urgöttin, die die Welt aus
höyük (Türkei, 8. Jahrtausend Konsens über den Bestand frühzeitlicher ihrem Schoß gebar, und dass die Seelen der
v. Chr.) Matriarchate, der allerdings in Europa um Verstorbenen in der Anderswelt weilen, bis
© commons.wikimedia.org die Zeit des 1. Weltkriegs verschwand und sie durch eine neuerliche Geburt wiederkeh-
in der modernen Matriarchatsforschung um ren. Somit erhielten Weiblichkeit und Geburt
Dr.in Heide Göttner-Abendroth wieder auf- eine sakrale Bedeutung.
lebte. Klimatische Veränderungen führten zur Aus-
Demnach gab es v.a. in der Jungsteinzeit trocknung und Abkühlung und infolge verän-
egalitäre Kulturen von hohem handwerkli- derten sich die Wirtschaftsweisen und Sozi-
chen und sozialen Entwicklungsstand, die algefüge. Dies mündete in der Entstehung
weitestgehend friedlich lebten. (Jungstein- patriarchaler Herrschaftsverhältnisse und ist
zeit in West-Asien ca. 10.000-5.000, in in Europa und Westasien etwas unterschied-
Europa ca. 7.000-3.000 Jahre vor unserer lich verlaufen.
Zeitrechnung.)
In der Jungsteinzeit begannen Menschen ÜBERGANG ZUM PATRIARCHAT. In Europa ge-
sesshaft zu werden und lebten in größeren, wann die Viehzucht an Bedeutung, wodurch
miteinander verwandten Gruppen zusam- zählbarer Besitz entstand und die Rolle des
men. Es entstanden befestigte Häuser (Lang- Mannes bei der Zeugung erkennbar wurde.
häuser, Pfahlbauten), Sakralbauwerke und Pferde dienten als Fleischlieferanten und
Von Ruth Strehl, der Beginn der Tierhaltung. zur Überwachung der Herden. Überschnei-
Mitglied des Amnesty-Netzwerks Funde in den Männer- bzw. Frauenbereichen
Frauenrechte dungen von Weidegebieten gaben möglicher-
der Häuser weisen auf Arbeitsteilung hin, weise Anlass zu vermehrten Auseinanderset-
12Weit verbreitet war der Glaube an
eine Urgöttin, die die Welt aus ihrem
Schoß gebar
zungen. Es bildeten sich Hirtenkrieger und pflicht für „ehrbare“ Frauen und ein Schlei-
kriegerischen Eliten, deren Gräber aufwendig erverbot für Sklavinnen. Die Spaltung der
mit Waffen ausgestattet wurden. Frauen nach männlichen Maßstäben hat
Tiere verloren ihre göttliche Aura, ebenso die eine lange Geschichte.
Geburt und das Weibliche. Mütter wurden
Mittel zum Zweck für die Weitergabe des MÄNNLICHE RELIGIONEN. Um die Bedeutung
Besitzes in der männlichen Erbfolge (Patri- weiblicher Gottheiten zu schwächen, wurden
linearität). Die Monogamie der Frauen sollte ihnen oft männliche Götter als Ehemänner,
die rein männliche Erbfolge sichern. Dieses Brüder oder Väter beigesellt oder ihre Namen
sozial schwer durchführbare Muster war nur verändert, und so schrittweise die Religi-
unter Zwang möglich. onen vermännlicht. Aus der Urgöttin, die
In den drei indoeuropäischen Eroberungswel- aus ihrem Schoß die Welt gebar, wurde der
len kam es zu großen Bevölkerungsverschie- immerwährende Gott(kaiser) an der Spitze
bungen, höher entwickelte friedliche Kultu- einer Götterhierarchie.
ren wurden von einfacheren kriegerischen Die in weiterer Folge oft gewaltsame Ein-
Stämmen erobert. DNA-Analysen zeigen, wo führung der monotheistischen Religionen
Männer und Frauen gewandert sind und, wo entsprach der Zentralisierung der Macht
nur Männer eingefallen sind, die die ortsan- und schloss Frauen nun auch von kultischen
sässigen Männer getötet und mit den ortsan- Handlungen immer weiter aus. Die Religi-
sässigen Frauen Kinder gezeugt haben. onen wurden zunehmend missbraucht zur
Legitimation weltlicher Herrschaft – wie im
NEUE HIERARCHIEN UND ELITEN. In Westasien Himmel so auf Erden.
wurden infolge der zunehmenden Austrock-
nung die von Männern geschaffenen und FRAUEN AUSGESCHLOSSEN. Bei den Griechen
verwalteten Bewässerungssysteme immer und Römern waren Frauen im Besitz und
wichtiger. Der entstehende männliche Ver- unter der Vollmacht des Mannes sowie vom
waltungsapparat führte zu Verteilungsmacht öffentlichen Leben ausgeschlossen.
und Hierarchie. Durch Auflösung der bäuer- Während sich das Patriarchat immer weiter
lichen Gemeinschaften und Abwanderung in über Europa ausbreitete, blieben in man-
die Stadt wurden die Familien kleiner und chen entlegenen Gegenden spätmatriarchale
der Einfluss der Frauen schwand. Lebensweisen über lange Zeit bestehen, wie
Die Verknappung des Nahrungsangebots bei den Rätern, Sarden und Basken. Auch
führte zu mehr Auseinandersetzungen und Märchen und Mythen geben Hinweise auf
der Herausbildung von kriegerischen Eliten. uralte, verdrängte Lebensweisen.
Die Bedeutung der Frauen nahm bis zur
Rechtlosigkeit ab, wie etwa bei den Akka- Im Vergleich zu den über Jahrhunderte und Über heutige matriarchale
Gesellschaften kannst du
dern, wo Frauen mit der Heirat ins Eigentum Jahrtausende weitgehend friedlichen ma-
in der Ausgabe 1/2021
des Mannes übergingen, der Frauen und triarchalen Kulturen, waren und sind die
nachlesen. Online ist die
Kinder bei Geldnot als Schuldsklaven ver- patriarchalen Herrschaftsgebiete infolge letzte AKTIV.IST.IN auf
kaufen konnte. der ständigen Eroberungspolitik oft nur von frauenrechte.at zu finden
Im Assyrischen Reich gab es eine Schleier- kurzem Bestand.
13IRAN
FRAUENRECHTE WEITER MIT FÜSSEN GETRETEN
© Jasmin Merdan - stock.adobe.com
Eine traurige Menschenrechtsbilanz zieht
der Amnesty-Jahresbericht 2020 für den
Iran.
Das Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und dent*innen, die verschwunden waren und
Versammlungsfreiheit wurde auch im Jahr 1988 ohne gerichtliche Verfahren im Ge-
2020 massiv unterdrückt. Die Sicherheits- heimen hingerichtet worden waren, wurden
apparate benutzten rechtswidrige Mittel, vertuscht. Massengräber, die vermutlich
um Proteste niederzuschlagen. Hunderte deren Überreste enthielten, waren Ziel stän-
Demonstrant*innen, Dissident*innen und diger Zerstörung.
Menschenrechtsaktivist*innen wurden ver-
haftet, mehrere unter ihnen wurden zu DISKRIMINIERUNG UND GEWALT AN FRAUEN UND
Gefängnisstrafen und körperlicher Bestra- MÄDCHEN. Frauen werden weiterhin durch
fung verurteilt. Frauen, sowie ethnische entsprechende Gesetze diskriminiert, bei-
und religiöse Minderheiten, erfuhren soziale spielsweise in Bereichen der Ehe, Schei-
Diskriminierung und Gewalt. Methoden wie dung, Arbeitsmöglichkeiten, Erbschaft und
das Verschwindenlassen von Menschen, politischen Ämtern. Die „Sitten“-Polizei und
Folter und andere Misshandlungen wurden Bürgerwehren, die die Diskriminierung von
systematisch angewandt. Frauen und die degradierende Zwangsver-
schleierung unterstützen, belästigten täglich
GRAUSAME KÖRPERLICHE BESTAFUNG. Gerichte Millionen Frauen und Mädchen, griffen sie
Den gesamten Amnesty- verhängten Körperstrafen wie Folter, Prügel auf der Straße gewalttätig an; es kam zu
Jahresbericht 2020/21 und Amputationen. Die Verfahrensgarantie Folterungen und Misshandlungen. Mehrere
(englisch) zur Menschen- wurde systematisch außer Kraft gesetzt, die Frauenrechtsaktivist*innen sind im Gefäng-
rechtslage weltweit Todesstrafe als Waffe politischer Repression nis, weil sie sich gegen die Zwangsverschlei-
findest du auf benutzt. Es gab mehrere geheime und eine erung einsetzten.
amnesty.at als Download. öffentliche Exekution. Einige Opfer von Ex- Der Staat im Iran unternimmt nichts, um
ekutionen waren zum Zeitpunkt der Straftat häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe,
minderjährig. Kinder- und Zwangsverheiratung und andere
Es kam zu zahlreichen Verletzungen von weitverbreitete geschlechtsspezifische Ge-
Menschenrechten: Die Aufenthaltsorte von walt an Mädchen und Frauen durch entspre-
mehreren tausenden politischen Dissi- chende Gesetze zu stoppen.
14FRAUEN HINTER GITTERN
Viele mutige Frauen im Iran sind - zum Teil seit Jahren - in Haft, nur weil sie ihr
Recht auf Meinungsfreiheit wahrnahmen, weil sie die Abschaffung der Todesstrafe
verlangten oder weil sie gegen den Verschleierungszwang protestierten.
Auch Doppelstaatsbürger*innen, die keinerlei politische Aktionen setzten, sitzen
in iranischen Gefängnissen.
Alle Fotos © privat
Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh war
im März 2019 zu Unrecht zu 38 Jahren Haft und 148 Yasaman Aryani protestierte am Frauentag
Peitschenhieben verurteilt worden. 2019 mit Blumen gegen den Kleiderord- Saba Kordafshari wurde 2019 zu 24
nung im Iran. Dafür wurde sie zu neun Jahren Haft verurteilt, weil sie sich gegen
Jahren Gefängnis verurteilt. den Verschleierungszwang einsetzte.
Das legale Alter für eine Heirat blieb bei 13
Jahren, doch Väter und Großväter können
eine gerichtliche Erlaubnis für die Heirat
ihrer Tochter in einem noch jüngeren Alter
erhalten.
ZWANGSHEIRAT UND EHRENMORDE. Laut offiziel-
ler Statistiken werden jedes Jahr ungefähr
30.000 Mädchen unter 14 Jahren verhei- Atena Daemi, Golrokh Ebrahimi Iraee
ratet. Immer noch gehen im Iran Männer, Die Journalistin Sepideh Gholian ist im und ihr Mann Arash Sadeghi (von rechts)
die ihre Frauen oder Töchter getötet haben Gefängnis, weil sie für Arbeits- und soziale setzten sich für Frauenrechte und gegen
(„Ehrenmord“), straffrei aus. Staatliche Rechte demonstrierte. die Todesstrafe ein und wurden verurteilt.
Maßnahmen, um diesen Zustand zu beenden Arash wurde Anfang Mai freigelassen.
und die Männer zur Rechenschaft zu ziehen,
fehlen weiterhin.
Der iranische Wächterrat genehmigte im Juni
ein neues Gesetz für den Schutz von Kin-
dern, dieses bietet aber noch keinen Schutz
vor so genannten Ehrenmorden, Kinderver-
heiratung und Vergewaltigung in der Ehe.
Die Regierung setzte die Überprüfung des
seit Langem diskutierten Gesetzes zum
Schutz von Frauen vor Gewalt fort. Während
dieser Überprüfung wurden von der irani- Nachdem sie bereits eine fünfjährige Haft-
schen Justiz Änderungen an dem Gesetz strafe verbüßt hatte, wurde die britisch-ira- Ende April begann der Prozess gegen
vorgenommen, die den Schutz, den das nische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari- die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi. Seit
Gesetz eigentlich bieten sollte, erheblich Ratcliffe vor kurzem zu einem weiteren Jahr Monaten sitzt sie unter menschenun-
beeinträchtigten. Gefängnis verurteilt. © FreeNazanin campaign würdigen Bedingungen in Haft.
15In der Dominikanischen Republik ist
Schwangerschaftsabbruch unter allen
Umständen verboten.
SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH
ENTKRIMINALISIEREN
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Am 24. März begannen die Mitglieder der gilt seither die Unantastbarkeit des Rechts
Abgeordnetenkammer in der Dominikani- auf Leben „von der Empfängnis bis zum
schen Republik mit der Debatte über eine Tod“.
Reform des Strafgesetzbuches. Dabei steht
auch die mögliche Entkriminalisierung von BESCHEIDENE FORDERUNGEN. Derzeit fordern
Schwangerschaftsabbrüchen in drei Fällen Menschenrechtsaktivist*innen in der Domi-
im Raum. Hunderte Menschenrechtsakti- nikanischen Republik, dass die Reform des
vist*innen kampierten vor dem Nationalpa- Strafgesetzbuches die Entkriminalisierung
last und forderten von den Kongressabgeord- von Schwangerschaftsabbrüchen in genau
neten, diese historische Chance zu nutzen drei Fällen umfasst: wenn die Schwan-
und für die Entkriminalisierung zu stimmen. gerschaft eine Gefahr für das Leben der
Die aktuelle Gesetzgebung der Dominikani- Schwangeren darstellt, wenn der Fötus au-
schen Republik verbietet Schwangerschafts- ßerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfä-
abbrüche unter allen Umständen. Dies hig wäre und wenn die Schwangerschaft eine
stellt ein schwerwiegendes und dringendes Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist.
Problem für die öffentliche Gesundheit dar In den vergangenen 25 Jahren haben mehr
und führt insbesondere unter Frauen und als 50 Länder ihre Gesetze angepasst, um
Schwangeren aus den schwächsten Bevölke- Schwangeren einen besseren Zugang zu ei-
rungsgruppen zu vermeidbaren Todesfällen. nem Abbruch zu ermöglichen. Diese Länder
Der Reformierungsprozess des Strafgesetz- haben die entscheidende Rolle erkannt, die
buchs dauert bereits mehrere Jahre an. Nach der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsab-
aktuellem dominikanischem Recht droht brüchen für den Schutz von Leben und Ge-
Schwangeren, die sich einer Abtreibung un- sundheit spielt. Die Dominikanische Repub-
terziehen, ebenso strafrechtliche Verfolgung lik gehört weiterhin zu den wenigen Ländern
wie Personen, die an den Eingriffen beteiligt der Welt, die ein absolutes Abtreibungsverbot
sind. Diese Regelung gilt ungeachtet der aufrechterhalten. Die aktuelle Debatte über
Umstände, unter denen der Schwanger- die Reform des Strafgesetzbuches des Lan-
schaftsabbruch angestrebt oder durchgeführt des stellt eine historische Chance dar, diese
wurde. 2010 trat eine neue Verfassung in Situation zu ändern und für Menschenrechte
Kraft. Gemäß Artikel 37 dieser Verfassung einzustehen.
16AFRIKA
BURKINA FASO: ZWANGSHEIRATEN BEENDEN
Die nationale Strategie gegen
Kinderehen muss in Burkina Faso
endlich umgesetzt werden.
Mädchen, die zwangsverheiratet worden waren, freuen sich in einer Opfereinrichtung
über Solidaritätskarten aus aller Welt © Amnesty Burkina Faso
In Burkina Faso werden jährlich tausende ehen zu verbieten. Zwar hat die Regierung
junge Mädchen zwangsverheiratet. Sie er- 2015 eine nationale Strategie auf den Weg
halten meist keinen Zugang zu Bildung und gebracht, um Kinderehen bis 2025 zu be- SETZ DICH EIN!
sind in der Ehe häufig sexualisierter Gewalt enden, und auch das Strafgesetzbuch wurde Bitte schick den
ausgesetzt. Bei der Geburt ihrer eigenen
Kinder schweben sie teils in Lebensgefahr.
überarbeitet, aber diese ersten Bemühungen
zum Schutz der Mädchen reichen noch nicht
Appellbrief noch
Ein 13-jähriges Mädchen berichtete Am- aus. im Juni ab.
nesty International, dass sie drei Tage lang Zudem muss der Präsident sein Versprechen
mehr als 160 Kilometer zu Fuß zurückgelegt einhalten, das Familien- und Personenrecht
hatte, um der Zwangsverheiratung mit einem zu überarbeiten, um das gesetzliche Mindes-
70-jährigen Mann zu entkommen, der bereits theiratsalter für Jungen und Mädchen gemäß
fünf Frauen hatte. internationaler und afrikanischer Menschen-
Während seiner ersten Amtszeit versprach rechtsabkommen auf 18 Jahre anzuheben.
Präsident Roch Kaboré, Zwangs- und Kinder-
SÜDLICHES AFRIKA: GEFAHR IM EIGENEN HEIM
Für viele Frauen und Mädchen in Ländern Amnesty International stellt in dem Bericht
des südlichen Afrikas wurde das eigene Treated like furniture: Gender-based violence
Zuhause während des Corona-Lockdowns zu and COVID-19 response in Southern Africa
einem Ort der Angst, Gewalt und Vergewalti- auch fest, dass Frauen und Mädchen durch
gung. Gefangen in den eigenen vier Wänden das Melden von Gewalt gesellschaftliche
haben viele Betroffene keine Möglichkeit, Ausgrenzung riskieren, weil sie damit aus
Missbrauchsfälle zu melden oder der Gefahr ihrer traditionellen Geschlechterrolle ausbre-
zu entkommen. Dies dokumentiert Amnesty chen würden. Wenn sie Anzeige erstatten,
International in einem kürzlich veröffentlich- werden ihre Beschwerden von den Behörden
ten Bericht. nicht ernst genommen.
Toxische Vorstellungen von Geschlechter- Der Bericht nennt mehrere Hürden auf dem
rollen haben den Anstieg von Gewalt gegen Weg zur Gerechtigkeit für Betroffene. Dazu
Frauen und Mädchen in Madagaskar, Mo- gehören das mangelnde Vertrauen in das
sambik, Sambia, Simbabwe und Südafrika Strafrechtssystem und das häufig durch
befeuert. Diese Stereotype suggerieren, dass Gesundheitsdienste und Behörden (ein-
Frauen sich Männern grundsätzlich unterzu- schließlich der Polizei) verursachte sekundä-
ordnen haben und dass gewalttätige Männer re Trauma, wenn Betroffene versuchen, Fälle
ihre Frauen aus Liebe schlagen würden. zu melden.
17RUSSLAND
JOURNALISTIN MIT DEM TODE BEDROHT
Weil sie über Menschenrechts-
verletzungen in Tschetschenien
berichtete, wird Elena Milashina
bedroht und angegriffen.
© Amnesty International
list*innen und Menschenrechtsverteidi-
ger*innen sind in Tschetschenien an der
Tagesordnung. Bereits im Jahr 2020 war
die Journalistin angegriffen und mit dem
Tode bedroht worden. Bisher sind die Ver-
antwortlichen immer straffrei ausgegangen.
Angesichts der erneuten Schikanen besteht
Die russische Journalistin Elena Milashina, große Sorge um die Sicherheit von Elena
SETZ DICH EIN! die im Zuge ihrer Arbeit Menschenrechts- Milashina.
Bitte schick den verletzungen in der russischen Teilrepublik
Appellbrief noch Tschetschenien aufdeckt, wird erneut mit Fordere den russischen Generalstaatsanwalt
im Juni ab. dem Tode bedroht, eingeschüchtert und tät-
lich angegriffen. Sie veröffentlichte am 15.
auf sicherzustellen, dass Elena Milashina vor
Angriffen und Einschüchterungen geschützt
März 2021 in der unabhängigen russischen wird und ihrer journalistischen und men-
Zeitung Novaya Gazeta die Geschichte eines schenrechtlichen Arbeit in einem sicheren
ehemaligen Polizisten unter dem Titel „Ich Umfeld und ohne Angst vor Repressalien
arbeitete für die tschetschenische Polizei nachgehen kann. Es muss eine zielführende
und wollte keine Menschen töten“. Seither und unparteiische Untersuchung der Drohun-
gehen die tschetschenischen Behörden mit gen gegen die Journalistin und die Novaya
einer Verleumdungs- und Einschüchterungs- Gazeta eingeleitet werden. Weiters müssen
kampagne gegen Elena Milashina und die die Behörden die in dem Artikel erhobenen
Novaya Gazeta vor. Vorwürfe gegen tschetschenische Sicher-
heitskräfte, Menschen rechtswidrig fest-
REPRESSALIEN, DROHUNGEN, EINSCHÜCHTERUNG, genommen, gefoltert und außergerichtlich
Verleumdung und Gewalt gegen Journa- hingerichtet zu haben, untersuchen.
SWETLANA TICHANOWSKAJA IM GESPRÄCH MIT AMNESTY
Die belarussische Oppositionelle und Aktivistin Swetlana Tichanowskaja kämpft aus dem
Exil für die Menschen und ihre Rechte in Belarus. Seit den gefälschten Präsidentschafts-
wahlen im Sommer 2020 gehen Hunderttausende Belaruss*innen gegen Langzeit-Diktator
Lukaschenko auf die Straße. Sie stehen mutig für ihre Rechte ein, trotz unvorstellbarer
Brutalität, die ihnen entgegenschlägt. Die Regierung geht mit überschießender Gewalt
gegen die friedlich Demonstrierenden vor, Tausende wurden inhaftiert, Hunderte gefoltert.
Für Svetlana Tichanowskaja ist die Brutalität ein Zeichen dafür, dass das Regime verstan-
den hat, dass die Gesellschaft in Belarus sich weiterentwickelt hat und die Menschen nicht
aufgeben werden. Bei einem Besuch in Wien sprach die Aktivistin mit Amnesty Internati-
© Elisabeth Mandl
onal über den Kampf für Freiheit und die wichtige Rolle, die weltweite Solidarität und der
Druck der internationalen Gemeinschaft dabei spielt. Swetlana Tichanowskaja: „Unsere
Leute verdienen es, in ihrem eigenen Land respektiert zu werden... In Belarus geht es um
Menschenrechte, Werte, Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit.“
18MANSPLAINING
WENN ER DIR DIE WELT ERKLÄRT ...
Welche Frau hat sich noch nicht darüber geärgert,
wenn ihr männliches Gegenüber sie über ein Thema
belehrt, das sie längst (besser) kennt.
Vermutlich bist du schon vertraut mit dem in der sie ihrem
Begriff des Mansplaining und dir ist das Gesprächspart-
Gefühl bekannt. ner von ihrem
Vielleicht entdeckst du das Wort aber auch kürzlich erschie-
mit diesem Artikel und fragst dich, wieso du nenen Buch
nicht schon früher darüber gestolpert bist. über Eadweard Muybridge berichtete, als er
Ich fühlte Erleichterung, dem Gefühl Raum sie unterbrach: ,,And have you heard about
und einen Namen geben zu können. the very important Muybridge book that came Von Lea Braungart, Mitglied
Der Begriff setzt sich aus den beiden engli- out this year?”. Er begann, ihr ihr eigenes des Amnesty-Netzwerks
schen Wörtern ,,man‘‘ und ,,explain‘‘ zusam- Buch auf Grundlage einer New York Times Frauenrechte
men und wird häufig mit Herrklärung über- Rezension zu erklären. Solnit beschreibt in
setzt. Der Duden definiert es wie folgt: ‚,aus ihrem Artikel den selbstgefälligen Blick ihres
einer als typisch männlich wahrgenommenen Gegenübers, der in seiner eigenen Kompe-
Perspektive erfolgende (und sich an ein tenz gefangen ist.
weibliches Publikum richtende) Erklärung, Ihre Freundin versuchte dem Mann mehr-
Interpretation, Sprechweise o. Ä., in der die mals mitzuteilen, dass es Solnits Buch ist,
sprechende Person davon ausgeht, sich bes- von dem er da gerade spricht, bevor er stopp-
ser auszukennen als die Hörerschaft‘‘. te und kreidebleich wurde.
HERABLASSEND. Dem fügt das Wörterbuch Pons POINTIERTE WORTNEUSCHÖPFUNG. Solnit lieferte
die folgende Erklärung hinzu: ,,meist auf damit die Definition von Mansplaining, ohne
herablassende Weise Dinge erklären, über die das Wort in ihrem Artikel verwendet zu ha-
die Frauen längst Bescheid wissen‘‘ (Pons, ben. Die Wortneuschöpfung setzte sich erst
Stand 5. April 2021). später durch vermehrten Gebrauch in den
Natürlich ist nicht jede Erklärung, die ein sozialen Medien durch.
Mann abgibt „mansplaining“. Damit gemeint In meinen Berührungen mit Mansplaining
ist das offensichtliche und eindeutig unge- stand häufiger das Profilieren des Wissens
fragte Erklären einer Person an ihr Gegen- meines männlichen Gesprächspartners im
über. Dabei ist die erklärende Person sich Vordergrund. Mir wurde Sensibilität unter-
ihrer vermeintlichen Überlegenheit (overcon- stellt, als ich mich versuchte neben meinen
fidence), sowie dem Unwissen des Gegen- männlichen Kollegen zu behaupten (Beruf:
übers sicher. Wichtig zu erwähnen ist, dass Landschaftsgärtnerin).
der Erklärende offensichtlich mit der Thema- ,,It trains us in self-doubt and self-limitation
tik soweit vertraut ist, dass ein Absprechen just as it exercises men’s unsupported over-
der Kompetenz des Gegenübers möglich ist. confidence.’’ (,,Men who explain things‘‘,
,,Men explain things to me‘‘, ist der Titel des Rebecca Solnit, LA Times, 13. April 2008)
Essays von Rebecca Solnit, den sie 2008 ba- Zusammengefasst: Das schüchtert ein!
sierend auf ihrer Erfahrung mit Mansplaining Ich denke, wir dürfen nie vergessen, dass
2003, in der LA Times veröffentlichte. jede*r von uns einzigartig ist und wir uns ge-
In dem Artikel beschreibt die Journalistin genseitig inspirieren, einander zuhören und
und Autorin Rebecca Solnit eine Situation, schätzen sollten …
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