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AKTIV.IST.IN
FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE
NETZWERK FRAUENRECHTE AMNESTY-INFO 1/ MÄRZ 2022
SELBSTBESTIMMUNG
Tödliche Verbote von
Schwangerschaftsabbruch
Sie sind Mädchen, nicht Mütter
RECHT AUF WOHNEN
Frauen sind unsichtbar
wohnungslos
SETZ DICH EIN
für Narges Mohammadi
für Zahra Sedighi-Hamadani
NETZWERK FRAUENRECHTE
AKTIV.IST.IN NR. 161
Liebe Leserin, lieber Leser,
AMNESTY-NETZWERK
FRAUENRECHTE
MÄRZ 2022
während wir wie immer einen Blick auf Frauenrechte in anderen Ländern werfen,
schauen wir diesmal auch vor die eigene Haustür - im wahrsten Sinne des Wortes.
NETZWERK FRAUENRECHTE Wieso haben wir trotz des Rechts auf Wohnen so viele obdachlose und wohnungslose
Menschen in Österreich? Kennst du den Unterschied zwischen Obdachlosigkeit und
Wohnungslosigkeit? Wer sind unsichtbar wohnungslose Frauen, und was haben sie mit
Gewalt in Beziehungen zu tun?
WEB Zudem beschäftigen wir uns mit der Einschränkung bzw. Verletzung von sexuellen und
frauenrechte.amnesty.at reproduktiven Rechten in einigen Ländern. Ein Amnesty Bericht gibt uns einen er-
E-MAIL schreckenden Einblick in die ansteigende sexuelle Gewalt gegen Mädchen in Paraguay
frauenrechte@amnesty.at und das Versagen der Behörden vor Ort. In Irland werfen wir einen Blick auf Sexar-
beiter*innen und die Auswirkungen des Gesetzes zur Kriminalisierung des Kaufs von
FACEBOOK sexuellen Dienstleistungen (2017). Wir schauen auf eine weitere Gesetzesänderung
@amnestynetzwerkfrauenrechte
und deren Folgen in Polen. Vor einem Jahr wurden dort Schwangerschaftsabbrüche
TWITTER quasi vollständig verboten, doch Aktivist*innen lassen sich nicht unterkriegen und
@AIFrauenrechte gehen weiterhin auf die Straßen. In El Salvador drohen für Schwangerschaftsabbrüche
lange Haftstrafen. Teresa berichtet über Betroffene, die nach einer Fehlgeburt oder
INSTAGRAM dem bloßen Vorwurf eines Abbruchs zu mehreren Jahrzehnten Haft verurteilt wurden.
amnesty_frauenrechte
Ich freue mich besonders, Dir die Ausstellung „From Evin With Love“ ankündigen
zu dürfen. Schon vor der Pandemie waren wir in Kontakt mit der Kuratorin, doch die
SPENDENKONTO Umstände ließen es nicht anders zu. Nun ist es endlich so weit: Gemeinsam mit der
BIC: GIBAATWWXXX Gesellschaft unabhängiger iranischer Frauen in Österreich zeigen wir handwerkliche
IBAN: AT14 2011 1000 0031 6326 Gegenstände, die Frauen aus dem Evin-Gefängnis in Tehran hergestellt haben. Im Mai
lautend auf kann die Ausstellung zwei Wochen lang im Wiener Volkskundemuseum besucht wer-
AMNESTY INTERNATIONAL den. Wir sind täglich vor Ort und freuen uns auf den Austausch.
ÖSTERREICH Wie in jeder AKTIV.IST.IN haben wir auch diesmal Appelle ange-
Verwendungszweck: hängt, die Du unterschreiben und abschicken kannst. Danke,
NETZWERK FRAUENRECHTE dass Du uns unterstützt und Dich regelmäßig für Frauenrechts-
verteidiger*innen einsetzt.
Spenden an Amnesty sind Ich wünsche Dir einen frohen feministischen Kampftag und
steuerlich absetzbar. hoffe, Dich in unserer Ausstellung persönlich kennenlernen zu
dürfen!
Flora Bachmann, Sprecherin des Amnesty-Netzwerks Frauenrechte
INHALT
3 ERFOLGE Danke für Deine Unterstützung! 15 RUSSLAND Nawalny-Mitarbeiterin in Haft
4 EL SALVADOR Nach Totgeburten als 16 ÖSTERREICH Recht auf Wohnen
Mörderinnen verurteilt
19 8. MÄRZ Internationaler Frauenkampftag
6 PARAGUAY Sie sind Mädchen, nicht Mütter 20 IRLAND Sexarbeiterinnen in Gefahr
8 POLEN Frauenstreik gegen Einschränkung der 22 DIES & DAS Kurzmeldungen
reproduktiven Selbstbestimmung
10 GUINEA Entsetzliche Vergewaltigungen 23 APPELLBRIEFE Bitte absenden!
12 IRAN Narges Moammadi droht Auspeitschung 31 MARY WARD Beharrliche Kämpferin für
13 AUSSTELLUNG From Evin with Love Mädchenbildung
14 IRAN LGBTI-Aktivistin droht die Todesstrafe 32 DEINE SPENDE HILFT Impressum
Illustration: Monika Kohlbacher, Mitglied
des Amnesty-NW Frauenrechte
2
ERFOLGE
GUTE NACHRICHTEN
Deine Briefe, E-Mails und Solidaritätsbekundungen helfen und geben Hoffnung.
Danke für Deinen Einsatz!
ÄGYPTEN: AKTIVISTIN FREI! Am 23. Dezember lichen Ausschluss der Kinder und Jugendli-
2021 wurde die ägyptische Menschen- chen aus dieser Form der vorübergehenden
rechtsaktivistin und Filmemacherin Sanaa Aufenthaltsgenehmigung. Jetzt haben diese
Seif aus dem Gefängnis freigelassen. Sie Minderjährigen Zugang zu Grundrechten wie
hatte die 18-monatige Haftstrafe verbüßt, zu Bildung und Gesundheit. Amnesty Interna-
der sie mithilfe konstruierter Anklagen ver- tional wird die Entwicklung der Lage weiter
beobachten.
POLEN: FREISPRUCH FÜR LGBTI*-AKTIVISTINNEN.
Die Berufung gegen den Freispruch dreier
Aktivistinnen wurde am 12. Jänner 2022
endgültig abgelehnt. Den Aktivistinnen droh-
ten aufgrund absurder Anschuldigungen bis
© privat
zu zwei Jahre Haft, dies konnte nun abge-
wendet werden.
© Grzegorz Żukowski
Die drei Aktivistinnen
urteilt worden war. Ihr war „Verbreitung von Ela, Anna und Joa-
Falschinformationen“, „Missbrauch sozialer nna setzen sich seit
Medien“ und „Beleidigung eines Polizisten Jahren für die Rechte
im Dienst“ vorgeworfen worden – doch ins von Lesben, Schwu-
Visier geriet sie allein wegen der friedlichen len, Bisexuellen,
Ausübung ihrer Menschenrechte. trans- und interge-
schlechtlichen (LGB-
INTERNATIONAL: UN STÄRKT KINDERRECHTE. Auf TI*) Personen ein.
Druck von Amnesty International und Part- Das wird in Polen von
nerorganisationen kündigte das Exekutiv- den Behörden jedoch
büro des UN-Generalsekretärs Pläne an, die nicht gern gesehen.
Rechte der Kinder überall im UN-System Weil die drei Frauen Poster mit dem Motiv
zu verankern. Die Ankündigung erfolgte im der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein
Anschluss an eine erfolgreiche Veranstaltung, in Regenbogenfarben plakatiert haben sol-
die gemeinsam von Amnesty International len, wurden sie Ende April 2019 wegen
und ihren Partnerorganisationen aufgesetzt „Verletzung religiöser Gefühle“ angeklagt.
wurde und bei der die Internationale Ge- Das kann nach Paragraf 196 des polnischen
neralsekretärin von Amnesty International, Strafgesetzbuches mit bis zu zwei Jahren
Agnès Callamard, eine Rede hielt. Haft geahndet werden.
PERU: MINDERJÄHRIGE ASYLSUCHENDE ERHALTEN DEUTSCHLAND/SYRIEN: SIGNAL GEGEN STRAFLOSIG-
REGULÄREN STATUS. 4.244 minderjährige KEIT. Im weltweit ersten Strafverfahren zur
Asylsuchende in Peru sind nicht länger in Aufarbeitung von Staatsfolter in Syrien hat
Gefahr. Das peruanische Außenministerium das Oberlandesgericht Koblenz Anwar Raslan
informierte Amnesty International am 17. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Dezember darüber, dass ihnen der Einwan- zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
derungsstatus aus humanitären Gründen Dieses Urteil sendet ein wichtiges Signal ge-
gewährt wurde. gen die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen
Diese Maßnahme beendete den zuvor willkür- die Menschlichkeit.
3
EL SALVADOR
NACH TOTGEBURTEN ALS MÖRDERINNEN
VERURTEILT
Laut Gesetz muss in El Salvador jede Schwangerschaft ausgetragen werden, auch
wenn diese das Leben der Frau gefährdet. Nach Tot- oder Fehlgeburten wurden
Frauen wegen Mordes zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt.
Amnesty International unterstützt seit vielen schenrechtsgerichtshof Klage gegen den
Von Teresa Elser,
Amnesty-Netzwerk Jahren den Kampf für die Rechte von Frauen Staat El Salvador eingereicht. Am 11. Jänner
Frauenrechte in El Salvador. Die Abtreibungsgesetze sind 2022 wurde entschieden, den Fall Beatriz
so streng, dass Schwangerschaftsabbruch an den Interamerikanischen Gerichtshof für
mit bis zu achtjährigen Haftstrafen und Fehl- Menschenrechte (IACHR) weiterzuleiten, um
bzw. Totgeburten als Kindsmord interpretiert ihn zu prüfen. Beatriz überlebte nur knapp.
und mit bis zu 50 Jahren Haft bestraft wer-
den können. Frauen und Kinder, die in Folge NACH FRÜHGEBURT WEGEN MORDES VERURTEILT.
einer Vergewaltigung schwanger werden, sind Erst Ende letzten Jahres hat der IACHR be-
nicht von diesen Gesetzen ausgenommen. reits in dem Fall Manuela entschieden, dass
Laut Gesetzgebung muss jede Schwanger- sie unschuldig war. Nach einer Frühgeburt
schaft ausgetragen werden, auch wenn die wurde sie bereits im Krankenhaus ans Bett
körperlichen und psychischen Folgen verhee- gefesselt, unzureichend medizinisch versorgt
rend sind. und ohne angemessenen Rechtsbeistand
Der Fall Beatriz zeigt, was diese Gesetze für zu 30 Jahren Haft wegen schweren Mordes
die betroffenen Menschen bedeuten. 2013 verurteilt.
wurde bei einer Untersuchung im Kranken- Das Urteil des IACHR verpflichtet beklagte
haus festgestellt, dass ihr Kind ohne Gehirn Staaten dazu, den Entscheidungen nach-
niemals überlebensfähig und eine Fortset- zukommen. Es sollen Maßnahmen ergriffen
Teodora Vásquez kam nach zung der Schwangerschaft für Beatriz le- werden, damit sich Erfahrungen wie die
fast zehn Jahren Haft 2018 bensgefährlich wäre. Es gab für sie trotzdem von Manuela nicht wiederholen. Außerdem
endlich frei. keine legale Möglichkeit, diese Schwanger- schaffen die Urteile des Gerichtshofs ver-
© Edgar Romero/ Amnesty schaft frühzeitig zu beenden. bindliche Standards für alle Staaten, die die
International
Beatriz hat mit Unterstützung des Colectiva Amerikanische Menschenrechtskonvention
Feminista beim Interamerikanischen Men- ratifiziert haben.
Amnesty International setzt sich für die
Freilassung von inhaftierten Frauen ein und
fordert eine Reform der bestehenden Ge-
setze zu Schwangerschaftsabbruch. Aktuell
müssen Ärzt*innen und das Gesundheitsper-
sonal gegen ihre Schweigepflicht verstoßen
und jeden Verdacht auf eine Abtreibung
der Polizei melden, ansonsten drohen ih-
nen Haftstrafen. Betroffene Frauen werden
häufig nur durch Pflichtverteidiger*innen
vertreten und erhalten hohe Haftstrafen, die
sie in überbelegten Gefängnissen verbringen
müssen. Diese Gesetzgebung verstößt gegen
mehrere Menschenrechte und kriminalisiert
die sexuelle und reproduktive Selbstbestim-
mung.
4
Gerechtigkeit mussten die betroffenen Frau-
en mühsam und nach jahrelanger Haft er-
kämpfen. Hier einige Schicksale:
17. JANUAR 2022: Kenia wird nach neun Jahren
Haft entlassen. Sie war nach einer Vergewal-
tigung schwanger und erlitt mit 18 Jahren
eine Fehlgeburt. Statt sie medizinisch zu
versorgen, wurde sie auf der Stelle verhaftet
und dann wegen Kindsmord zu 30 Jahren
Haft verurteilt.
JUNI 2021: Marina wird nach 14 Jahren Haft
entlassen. Im Mai 2007 erlitt sie eine Totge-
burt und wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt.
MAI 2021: Sara Rogel wird frühzeitig aus der sie jahrelang missbraucht, vergewaltigt und María Teresa Rivera war ohne
Haft entlassen. Neun Jahre war sie wegen geschwängert. Das Baby kam gesund zur Beweise zu 40 Jahren Haft
schweren Mordes im Gefängnis, weil sie Welt, trotzdem wurde sie im Krankenhaus verurteilt und kam 2016 frei.
beim Wäschewaschen ausrutschte und dar- wegen versuchten schweren Mordes des © Jorge Menjívar/Agrupación Ciudada-
na für Amnesty International
aufhin eine Fehlgeburt erlitt. Sie wäre zu 30 Neugeborenen verhaftet.
Jahren Haft verurteilt gewesen. MAI 2016: Nach viereinhalb Jahren Haft wird
DEZEMBER 2021: Karen, Kathy und Evelyn María Teresa Rivera in einem Berufungsver-
werden von der Anklage des schweren fahren freigesprochen. Sie hatte eine Fehl-
Totschlags freigesprochen. Sie waren zu geburt erlitten und wurde zu 40 Jahren Haft
Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt verurteilt – ohne Beweise in einem unfairen
worden. Gerichtsverfahren. Sie flüchtete mit ihrem
MÄRZ 2019: María del Tránsito Orellana Sohn nach Schweden. Im März 2017 wird
Martínez, Cinthia Marcela Rodríguez Ayala ihr als erster Frau überhaupt politisches Asyl
und Alba Lorena Rodríguez Santos wurden wegen Verletzung ihrer reproduktiven Rechte
entlassen. Sie wurden 2009 bzw. 2010 zu zuerkannt.
jeweils bis zu 30 Jahren Haft verurteilt – oh- 2014: Guadalupe Vásquez wird nach sieben
ne klare Beweise und ohne angemessenen Jahren Haft entlassen. Mit 17 Jahren wur-
anwaltlichen Beistand. de Guadalupe vergewaltigt und dadurch
FEBRUAR 2018: Teodora del Carmen Vásquez schwanger. Nach einer Fehlgeburt verurteilt
wird aus der neunjährigen Haft entlassen. sie ein Gericht wegen angeblicher Tötung
Sie war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, ihres Kindes zu 30 Jahren Haft. Und das, SETZ DICH EIN!
weil man ihr einen heimlichen Schwanger- obwohl die Autopsie keinerlei Gewalteinwir- Bitte schick den
schaftsabbruch nach einer Totgeburt vorwarf. kung feststellt und die Todesursache des Appellbrief bis
Für ihr Engagement für Frauenrechte wurde Fötus ungeklärt bleibt.
sie im Herbst 2018 mit dem Per-Anger-Preis Noch immer sind mehr als zehn Frauen in Ende März ab.
ausgezeichnet. Haft, weil sie nach Fehl- oder Totgeburten
DEZEMBER 2018: Imelda Cortez wird nach ei- des Kindsmords beschuldigt und zu langjäh-
nem Jahr Haft entlassen. Ihr Stiefvater hatte rigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
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© Shakil Adil/Amnesty International
PARAGUAY
SIE SIND MÄDCHEN, NICHT MÜTTER
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind ein beängstigendes
Problem in Paraguay. Die Behörden bleiben untätig bei Gewaltschutz, Hilfe
und Sexualaufklärung.
In den letzten zehn Jahren haben in Paragu- ne Mütter) analysiert das Versagen des in
ay jeden Tag durchschnittlich zwei Mädchen Paraguay existierenden Systems im Umgang
unter 14 Jahren ein Kind zur Welt gebracht, mit Fällen von sexueller Gewalt gegen Kinder
die meisten von ihnen nach erzwungenen und Jugendliche und stützt sich dabei auf
Schwangerschaften als Folge von sexuellem die Erfahrungen zahlreicher Fachleute aus
Missbrauch. den Bereichen Gesundheit, Bildung und
Mädchen, die sexuelle Gewalt in Paraguay Justiz.
überlebt haben, stehen vor größten Schwie-
rigkeiten, ihr Leben aufzubauen und Gerech- HOHE DUNKELZIFFER. Das Problem ist gewaltig.
tigkeit zu erlangen. Die Behörden ignorieren Allein im Jahr 2019 gingen bei der Staats-
ihre Stimmen, zwingen sie, durch Verge- anwaltschaft täglich im Durchschnitt 12 An-
waltigung entstandene Schwangerschaften zeigen wegen sexueller Gewalt gegen Kinder
auszutragen und hören nicht auf Expert*in- und Jugendliche ein. Expert*innen schätzen,
nen zum Thema sexuelle Gewalt, so die dass auf zwei Fälle, die ihnen bekannt sind,
Schlussfolgerung von Amnesty International mindestens zehn weitere kommen können.
in einem kürzlich veröffentlichten neuen Die meisten Fälle finden im familiären
Bericht. Umfeld statt, und in einigen Fällen führt der
„Paraguay wendet sich durch Taten und Missbrauch zu einer Schwangerschaft. In
Unterlassungen von seinen Mädchen und Paraguay werden jeden Tag durchschnittlich
Teenagern ab, die unvorstellbaren Misshand- zwei Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren
lungen ausgesetzt sind. Obwohl es auf dem schwanger. Zwischen 2019 und 2020 haben
Papier einen gesetzlichen Rahmen gibt, um in Paraguay mindestens 1.000 Mädchen
Überlebende sexueller Gewalt zu unterstüt- im Alter von 14 Jahren und darunter ein
zen, sind sie in der Praxis einem chaotischen Kind zur Welt gebracht. Darüber hinaus
System ausgeliefert, das ihnen nicht zuhört wurden 2019 mehr als 12.000 Mädchen im
oder ihr Wohlergehen in den Vordergrund Teenageralter zwischen 15 und 19 Jahren
stellt und sich stattdessen darauf konzen- schwanger. Viele dieser Schwangerschaften
triert, Mädchen zu zwingen, Schwanger- können auch das Ergebnis sexueller Gewalt,
schaften auszutragen“, sagte Erika Gueva- mangelnder umfassender Sexualerziehung,
ra-Rosas, Direktorin für Amerika bei Amnesty unzureichender Informationen über die
International. Verhütung früher Schwangerschaften oder
Der Bericht mit dem Titel Guaraní Mitãkuña eines unzureichenden Zugangs zu Diensten
ndaha‘eiva‘erã sy (Sie sind Mädchen, kei- der sexuellen und reproduktiven Gesund-
6
„Mädchen haben das Recht auf ein Leben frei von Gewalt.
Jemanden zu zwingen, eine Schwangerschaft fortzusetzen,
insbesondere wenn sie das Ergebnis einer Vergewaltigung
ist, ist eine Form der Misshandlung, die als Folter angesehen
werden kann.“
Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika bei
Amnesty International
heit gewesen sein. Für Mädchen sind die Fortschritte in den letzten Jahren hat es Pa- PETITION!
Möglichkeiten oft sehr begrenzt, trotz der raguay versäumt, ausreichende Maßnahmen
enormen Risiken, die eine frühe Geburt für zum Schutz der verletzlichsten Menschen in Auf amnesty.org
ihren Körper und ihr Leben mit sich bringen der Gesellschaft zu ergreifen.“ findest Du eine
kann - Mädchen unter 15 Jahren haben ein 2018 verabschiedete Paraguay das Gesetz Petition für
viermal höheres Risiko, an schwangerschafts- 6202, um sexuellem Missbrauch vorzubeu-
bedingten Komplikationen zu sterben, und gen und eine umfassende Betreuung von
umfassende
ein höheres Risiko einer Frühgeburt. Überlebenden im Kindes- und Jugendalter Sexualaufklärung
zu gewährleisten. Doch fast drei Jahre später in Paraguay.
RESTRIKTIVE GESETZE ZU SCHWANGERSCHAFTSAB- ist der Fahrplan für seine Umsetzung noch
BRUCH. Paraguay hat nach wie vor einige der nicht fertiggestellt.
restriktivsten Gesetze in Nord- und Südame-
rika, was den Zugang zu einem sicheren und WAS GESCHEHEN MUSS. Die Behörden fördern
legalen Schwangerschaftsabbruch betrifft. keine umfassende Sexualerziehung, ein
Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein Verbre- Schlüsselelement für die Verhütung von
chen, das mit Gefängnis bestraft wird, außer frühen Schwangerschaften. Obwohl das Kin-
in Fällen, in denen das Leben der Schwange- der- und Jugendgesetzbuch ihre Bedeutung
ren in Gefahr ist. anerkennt, haben die Behörden 2011 ihre
In Ermangelung von Alternativen enden viele Umsetzung gestoppt. Im Jahr 2017 verbot
Mädchen bei ihren Peinigern oder in Kin- das Ministerium für Bildung und Wissen-
derheimen, wo sie oft unter Druck gesetzt schaft „die Verbreitung und Verwendung von
werden, Mütter zu werden und sind weiteren Materialien ..., die sich auf die Gender-
Misshandlungen ausgesetzt, die sie jeder theorie und/oder -ideologie beziehen, in
Möglichkeit einer guten Ausbildung und Bildungseinrichtungen“.
eines würdigen Lebensplans berauben. „Die paraguayischen Behörden müssen un-
Da die paraguayischen Behörden nicht auf verzüglich eine umfassende Sexualerziehung
die Meinung der Fachleute zu sexueller einführen, um sicherzustellen, dass Mäd-
Gewalt an Mädchen und Jugendlichen hören, chen, Knaben und Jugendliche stärkt sich
fördern sie keine Früherkennung, bieten zu äußern, wenn sie von sexueller Gewalt
keine umfassende Sexualerziehung mit bedroht sind“, sagte Erika Guevara-Rosas.
geschlechtsspezifischem Schwerpunkt an „Sie müssen auch den seit langem erwar-
und koordinieren und handeln nicht adäquat. teten einheitlichen Weg zur umfassenden
Damit werden die Betroffenen abermals zu Betreuung von Überlebenden sexuellen Miss-
Opfern. brauchs und zur Verhinderung chronischer
„Mädchen haben das Recht auf ein Leben abermaliger Viktimisierung abschließen und
frei von Gewalt. Jemanden zu zwingen, eine ein nationales Programm zur Unterstützung
Schwangerschaft fortzusetzen, insbesondere von Schwangeren einrichten, die gezwungen
wenn sie das Ergebnis einer Vergewaltigung sind, die Schwangerschaft auszutragen, um
ist, ist eine Form der Misshandlung, die als ihnen zu helfen, ihr Leben aufzubauen und
Folter angesehen werden kann“, sagte Erika die schweren Langzeitschäden zu überwin-
Guevara-Rosas. „Trotz einiger gesetzlicher den, die sexuelle Gewalt anrichten kann.“
7
POLEN
FRAUENSTREIK
Wie Polen schrittweise die sexuellen
und reproduktiven Rechte von Frauen
einschränkt und Aktivistinnen weiter-
hin dagegen ankämpfen
© Grzegorz Żukowski
Von Flora Bachmann, Polen, den 22. Oktober 2020: Ein Datum, Ländern hilft, in denen Schwangerschaftsab-
Sprecherin des Amnesty- das Aktivist*innen in ganz Europa – aber vor brüche illegal sind oder der Zugang zu ihnen
Netzwerks Frauenrechte allem in Polen – nicht so leicht vergessen stark eingeschränkt ist. Sie berichtete, dass
werden. An diesem Tag traf das polnische sich in den sechs Monaten nach dem Urteil
Verfassungsgericht ein Urteil, das legale 17.000 Frauen in Polen an sie wandten, um
Schwangerschaftsabbrüche praktisch verbie- Hilfe beim Zugang zu Schwangerschaftsab-
tet. brüchen zu erhalten und dass sie weiterhin
etwa 800 Anrufe pro Monat erhalten.
RECHTLICHE SITUATION. Polen hat eines der Gesetze, die den Schwangerschaftsab-
restriktivsten Abtreibungsgesetze in ganz Eu- bruch einschränken oder kriminalisieren,
ropa. Zusammen mit Malta ist es einer von verhindern ihn nicht, sondern bringen die
nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Menschen vielmehr dazu, den Abbruch mit
Union, in denen Abbrüche auf Verlangen Mitteln durchzuführen, die ihre psychische
oder aus allgemeinen sozialen Gründen nicht und physische Gesundheit gefährden und
straffrei sind. Mit dem Urteil im Oktober ihre Autonomie und Würde beeinträchtigen.
2020 entfiel einer der wenigen straffreien Der Menschenrechtsausschuss der Verein-
Gründe für einen Abbruch nach dem bereits ten Nationen hat erklärt, dass Staaten im
äußerst restriktiven polnischen Recht. Mehr Rahmen ihrer Verpflichtung, das Recht auf
als 90 Prozent der zuvor legal durchgeführ- Leben von Schwangeren zu schützen, keine
ten Schwangerschaftsabbrüche sind seither strafrechtlichen Sanktionen gegen Personen,
verboten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist die sich einem Abbruch unterziehen, oder
nur dann erlaubt, wenn das Leben oder die gegen medizinische Dienstleister, die ihnen
Gesundheit der schwangeren Person gefähr- dabei helfen, verhängen sollten.
det ist oder wenn die Schwangerschaft aus
einer Vergewaltigung resultiert. In der Praxis STRAJK KOBIET. Das Urteil in Polen löste im
ist es jedoch für diejenigen, die Anspruch Land die größten öffentlichen Proteste seit
auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch Jahrzehnten aus: Die sogenannten „Strajk
haben, fast unmöglich, einen solchen zu Kobiet“ (Frauenstreik). In ganz Polen sind
erhalten. Aktivist*innen und Frauenrechts- seither tausende Aktivist*innen auf den
gruppen berichteten, dass das Urteil eine Straßen, um regelmäßig für ihre Rechte zu
erhebliche abschreckende Wirkung hatte, da kämpfen. Die Gegenseite ist jedoch sehr
Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch mächtig.
vornehmen lassen wollten und medizinisches Laut Aktivist*innen schürt die Rhetorik der
Fachpersonal Konsequenzen befürchten. Regierung und die Medienkampagnen, die
Polnische Frauen, insbesondere solche in sie und ihre Arbeit verleumden, Fehlin-
schwierigen sozioökonomischen Situationen, formationen und Hass, die ihre Sicherheit
sind auf die entscheidende Hilfe von Orga- gefährden können. Auch Marta Lempart,
nisationen der Zivilgesellschaft angewiesen, Mitbegründerin des „Ognopolski Strajk Ko-
die oft nur über begrenzte Mittel verfügen. biet“ (Gesamtpolnischer Frauenstreik) ist
Die Organisation „Schwangerschaftsabbruch Ziel wiederholter Drohungen, weil sie De-
ohne Grenzen“ hilft Frauen in europäischen monstrationen für legale Schwangerschafts-
8
abbrüche und Frauenrechte anführt. Mehrere
Frauenrechtsverteidigerinnen wurden bereits
inhaftiert, sehen sich mit politisch motivier-
ten Strafanzeigen konfrontiert oder erhielten
Bomben- und Todesdrohungen. Die Polizei Der Protestmarsch Ani Jednej
spiele in vielen Fällen die Sicherheitsrisiken nische Personal lebensnotwendige Eingriffe
Więcej (Keine einzige mehr)
herunter und leite entweder keine Ermittlun- aufgrund der Befürchtung von strafrechtli- wurde durch den tragischen
gen ein oder verfolge sie nicht wirksam. Bis- chen Sanktionen verweigerte. Tod von Izabela ausgelöst, die
her wurde nur ein Mann festgenommen. Er Seit dem Inkrafttreten des Urteils am 27. an einer Blutvergiftung starb,
versandte Todesdrohungen gegen Lempart. Jänner 2021 haben sich mehr als 1.000 als ihr im Krankenhaus in
Sie wird bei öffentlichen Auftritten mittler- Frauen an den Europäischen Gerichtshof für Pszczyna ein Schwanger-
weile von der Polizei geschützt. Menschenrechte gewandt, um ihre Rechte schaftsabbruch verweigert
Während Aktivist*innen Proteste und Aktio- einzufordern, das äußerst restriktive polni- wurde. Zehntausende ver-
nen organisieren und damit für ihre Rechte sche Gesetz zu Schwangerschaftsabbruch sammelten sich in Warschau,
anzufechten und Gerechtigkeit zu erlangen. um vom Verfassungsgericht,
einstehen, wird im polnischen Parlament
Die Klägerinnen machen geltend, dass das das das Verbot vor einem
weiter versucht, sexuelle und reproduktive
Jahr eingeführt hatte, zum
Rechte einzuschränken. Anfang Dezember polnische Abtreibungsgesetz ihnen schweren
Gesundheitsministerium zu
2021 wurde über einen Gesetzesentwurf Schaden zufügt und gegen ihr Recht auf Pri-
marschieren.
debattiert, der einen „Stopp der Schwan- vatsphäre und Freiheit von Folter und ande- © Grzegorz Żukowski
gerschaftsabbrüche“ forderte. Dieser sollte rer Misshandlung verstößt. Es wird erwartet,
den Schwangerschaftsabbruch rechtlich dass der Gerichtshof über einige dieser Fälle
mit Tötung gleichsetzen. Der Entwurf wurde entscheiden wird.
schließlich abgelehnt. Er wird jedoch nicht
der letzte dieser Art sein. AUCH DIE EU IST GEFORDERT. „Die extremen Ein-
schränkungen der Schwangerschaftsabbrü-
EIN JAHR DANACH. Ein Jahr nach dem Inkraft- che sind Teil eines umfassenderen Angriffs
treten des Urteils von 2020 hat es weiterhin der polnischen Regierung auf die Menschen-
verheerende Auswirkungen auf das Leben rechte, einschließlich der Rechte von Frauen
von Frauen, die einen Schwangerschafts- und LGBTI Personen, sowie auf die Rechts-
abbruch benötigen. Es hat die extremen staatlichkeit“, sagte Marta Lempart. „Es
Hürden noch weiter erhöht und für viele von sollte alle Europäer*innen alarmieren, dass
ihnen und ihre Familien tragische Folgen dies in ihrem eigenen Hinterhof geschieht,
gehabt. obwohl die europäischen Regierungen be-
Erst letzten September wurde eine Frau ins haupten, in Bezug auf Frauenrechte und
Krankenhaus eingeliefert, nachdem ihr in demokratische Werte führend zu sein.“
der 22. Schwangerschaftswoche die Frucht- Die Europäische Kommission und die
blase geplatzt war. Ihr wurde sowohl ein Ab- EU-Mitgliedstaaten sollten sich dringend mit
bruch als auch ein Kaiserschnitt verweigert. Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und
Das Krankenhaus berief sich dabei auf die deren Auswirkungen auf die Menschenrechte
Gesetze des Landes. Die Frau verstarb. Das von Frauen, einschließlich der reproduktiven
ist nicht der einzige Fall, in dem das medizi- Rechte, in Polen befassen.
9
GUINEA
ENTSETZLICHE VERGEWALTIGUNGEN UND MORDE
Die guinesischen Behörden müssen ihre Bemühungen zur Bekämpfung sexueller Gewalt
verstärken, indem sie die Prävention verbessern, den Zugang der Überlebenden zur Justiz
unterstützen und ein spezielles Gesetz zur Gewalt gegen Frauen verabschieden
Sechs Mädchen im Alter von drei bis 16 Die Vergewaltigungen der Mädchen gescha-
Jahren und eine Frau wurden zwischen dem hen nach der Vergewaltigung einer Frau am
25. November und dem 2. Dezember 2021 25. November, als sie in einem Krankenhaus
sexuell missbraucht und vergewaltigt. Zwei in der nordwestlichen Stadt Kamsar operiert
der Mädchen sind an den Folgen der Gewalt wurde. Die Krankenhausleitung gab drei Tage
gestorben. später bekannt, dass sie „den mutmaßlichen
Am 2. Dezember 2021 machte das Büro Täter“, bei dem es sich um einen externen
für den Schutz von Geschlecht, Kindheit und Dienstleister handelt, festgenommen und zur
Moral (OPROGEM) einen entsetzlichen Fall Polizei gebracht habe.
bekannt. Ein 24-jähriger Mann wurde der Am selben Tag wurde auch ein 16-jähriges
Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens Mädchen in Kankan von mehreren Männern
im Bezirk Gbessia in der Hauptstadt Conakry vergewaltigt.
beschuldigt. Am 30. November war ein eben-
falls dreijähriges Mädchen in Batè-Nafadji in UNTERSTÜTZUNG FÜR ÜBERLEBENDE. „Die Über-
Interesse an der östlichen Region von Kankan vergewaltigt lebenden müssen Zugang zu medizinischer
unserem monat- worden. Am 27. November wurde ein 12-jäh- Versorgung und psychosozialer Unterstützung
lichen Newsletter? riges Mädchen auf dem Heimweg in der sowie zu Rechtshilfe erhalten, um Gerech-
Stadt Sanoun von zwei Männern vergewaltigt. tigkeit und Wiedergutmachung zu erlan-
Melde Dich an auf
Dies geschah nur einen Tag nach dem Tod gen“, fordert Marie-Evelyne Petrus-Barry,
frauenrechte.amnesty.at.
eines anderen 12-jährigen Mädchens in der Regional-Direktorin der Planned Parenthood
nordöstlichen Stadt Siguiri. Federation Africa.
Wenn Du in unserem Seit Anfang 2021 haben OPROGEM und
Netzwerk mitmachen VIELE SEHR JUNGE OPFER. In der Stadtgemeinde die Sonderbrigade zum Schutz gefährdeter
willst, schreib an Labé in der westlichen Zentralregion Guineas Personen (BSPPV) bereits 331 Vergewalti-
frauenrechte@amnesty.at. wurde am 26. November ein dreijähriges gungsfälle bearbeitet. Allein 2020 waren es
Mädchen von mehreren Männern vergewal- 374 Fälle, eine Zahl, die nach Angaben von
tigt. NGOs, die sich für die Überlebenden sexuel-
Die lokale Organisation Agir pour le Droit ler Gewalt einsetzen, und von Journalist*in-
Féminin, die sich am 7. Dezember mit den nen und Polizei nur die Spitze des Eisbergs
Eltern des dreijährigen Mädchens traf, teilte widerspiegelt.
mit, dass das Mädchen entführt worden Nach Vergewaltigungen werden in Guinea die
war, als es nicht weit vom Haus der Familie Opfer stigmatisiert. Das führt dazu, dass die
entfernt Süßigkeiten kaufen wollte. Anschlie- Straftat nicht angezeigt wird, und oft werden
ßend wurde sie in ein unbewohntes Haus solche Fälle durch Vermittlung und außerge-
gebracht und sexuell missbraucht, bis sie richtliche Einigungen zwischen den Opfern
starb. oder ihren Familien und den mutmaßlichen
Der Vater des Mädchens, der sich mit dem Tätern oder deren Familien geregelt.
Staatsanwalt traf, forderte Gerechtigkeit für Die jüngsten Vergewaltigungsfälle folgen auf
seine Tochter. Der Vater eines der mutmaß- einen anderen Fall, der vor einigen Monaten
lichen Täters bat die Familie des Mädchens landesweit eine heftige öffentliche Reaktion
um Vergebung, was diese jedoch ablehnte. auslöste. M‘Mah Sylla, eine 25-jährige Frau,
10„Vergewaltigungen sind in Guinea allzu alltäglich. Die
Behörden sollten dringend ihre Bemühungen zur
Verhinderung und Bekämpfung sexueller Gewalt in
Guinea verstärken.“
Samira Daoud, Direktorin für West- und Zentralafrika
bei Amnesty International
wurde angeblich von Ärzten in einer nicht zu- Beispiel die Schaffung einer Spezialeinheit
gelassenen Klinik in Conakry vergewaltigt, wo innerhalb der Polizei zur Bekämpfung sexuel-
sie sich behandeln ließ. Sie wurde schwan- ler Gewalt im Jahr 2020. Außerdem spielten
ger, und dieselben Täter vergewaltigten sie und spielen lokale Frauenrechtsorganisatio-
erneut, als sie in die Klinik zurückkehrte, um nen und einige Medien eine wichtige Rolle,
einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wenn es darum geht, sich gegen sexuelle
zu lassen. Die Vergewaltigung führte zu Ver- Gewalt auszusprechen“, sagte Samira Daoud,
letzungen, die trotz sieben Operationen nicht Direktorin von Amnesty International für
geheilt werden konnten. Das Opfer starb am West- und Zentralafrika.
20. November in Tunis (Tunesien), wohin sie
nach einer staatlichen Intervention verlegt GESETZE FEHLEN. „Die vielen Vergewaltigungen,
worden war. insbesondere von Mädchen, erfordern viel
größere Anstrengungen zur Sensibilisierung
FRAUENPROTESTE. Nach dem Tod von M‘Mah der Öffentlichkeit, um sexuelle Gewalt zu
Sylla protestierten Frauen im November verhindern, die Überlebenden zu schützen
2021 in den Städten Labé, Kindia und und dafür zu sorgen, dass sie rechtzeitig Ge-
N‘Zérékoré und forderten Gerechtigkeit für rechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren
alle Opfer von Vergewaltigungen. Am 21. und die Täter zur Rechenschaft gezogen wer-
November teilte das Justizministerium mit, den. Dazu gehört auch die Verabschiedung
dass drei der vier mutmaßlichen Täter der eines speziellen Gesetzes über Gewalt gegen
Vergewaltigung von M‘Mah Sylla im Gefäng- Frauen, wie vom CEDAW-Ausschuss empfoh-
nis von Conakry inhaftiert worden seien. Die len“, fordert Marie-Evelyne Petrus-Barry.
Regierung sprach der Familie von M‘Mah „Vergewaltigungen sind in Guinea allzu
Sylla im Namen des Staatsoberhauptes ihr alltäglich. Die Behörden sollten dringend ihre
Beileid aus. Bemühungen zur Verhinderung und Bekämp-
Aktivistinnen äußerten sich eindringlich zum fung sexueller Gewalt in Guinea verstärken“
Anstieg der Vergewaltigungsfälle. mahnt Samira Daoud.
Djenab Boiro von Mon Enfant, Ma Vie, einer
lokalen Organisation, sagte Amnesty In-
ternational bei einem Treffen in Conakry:
„Auch wenn M‘Mah Sylla tot ist, verdient sie
Gerechtigkeit. Ich bin überzeugt, dass an
dem Tag, an dem die Täter zu der Strafe ver-
urteilt werden, die sie verdienen, ihre Seele
endlich in Frieden ruhen wird. Wir hatten zu
viele Fälle wie den von M‘Mah Sylla und wir
hoffen und träumen davon, dass es keine
weiteren mehr geben wird.“
„Die Behörden haben in den letzten Jah-
Fortbildungsveranstaltung zu Frauenrechten in
ren einige Schritte in die richtige Richtung Conakry, 2015
unternommen, die wir begrüßen, wie zum
11IRAN
NARGES DROHT AUSPEITSCHUNG
Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin
Narges Mohammadi befindet sich in unrecht-
mäßiger Einzelhaft. Ihr drohen jahrelange Haft und
80 Peitschenhiebe.
Narges Mohammadi bei einem Online-Ge-
spräch mit Amnesty-Aktivist*innen 2021
Am 16. November 2021 wurde die promi- handelt. Nun drohen ihr zweieinhalb Jahre
nente Menschenrechtsverteidigerin und Mit- Gefängnis und 80 Peitschenhiebe. Die Aus-
glied der Amnesty International Österreich peitschung, wie sie im Iran praktiziert wird,
Mediziner*innen-Gruppe Narges Mohammadi stellt ausnahmslos Folter dar, die nach dem
in Karaj in der Provinz Alborz im Iran will- Völkerrecht ein Verbrechen und nach Artikel
kürlich verhaftet. Sie nahm gerade an einer 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche
Gedenkveranstaltung teil. und politische Rechte (ICCPR), dem der
SETZ DICH EIN! Narges Mohammadi war bereits im Mai Iran als Vertragsstaat beigetreten ist, absolut
Bitte schick 2015 willkürlich verhaftet und 2016 zu verboten ist.
den Appellbrief 16 Jahren Haft verurteilt worden, und zwar Narges Mohammadi ist Vizepräsidentin
ausschließlich weil sie ihr Recht auf freie des Zentrums für Menschenrechtsvertei-
möglichst bald Meinungsäußerung und Versammlungsfrei- diger*innen im Iran und arbeitete mit der
ab. heit wahrgenommen hatte. Nach weltweiten Kampagne zur schrittweisen Abschaffung
Aktionen, unter anderem von Amnesty Inter- der Todesstrafe (bekannt als LEGAM). Nach
national, wurde sie im Oktober 2020 aus der den landesweiten Protesten im November
Haft entlassen. 2019 und der rechtswidrigen Tötung hunder-
Seither wurde Narges Mohammadi jedoch ter Demonstrant*innen unterstützte Narges
von den iranischen Behörden wiederholt Mohammadi lautstark die Hinterbliebenen
schikaniert, gefoltert und anderweitig miss- bei ihrem Ruf nach Gerechtigkeit.
ATENA DAEMI IST ENDLICH FREI
Weil die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena teidigerin sich kritisch gegenüber
Daemi öffentlich die Abschaffung der Todesstrafe im Iran Menschenrechtsverletzungen an
© privat
forderte, wurde sie zu einer langjährigen Haftstrafe verur- Gefangenen im Iran und der To-
teilt. Nach fünf Jahren im Gefängnis ist sie nun endlich desstrafe geäußert hatte, wurde sie
wieder in Freiheit. Amnesty hatte sich jahrelang für ihre mehrmals zu langjährigen Haftstra-
Freilassung eingesetzt (zuletzt in der AKTIV.IST.IN 4/2021). fen verurteilt.
Die gute Nachricht kam am 24. Jänner 2022: „Atena ist Das erste Urteil fiel im Jahr 2015,
frei“, kommentierte die Schwester der Menschenrechts- als sie der „Versammlung und Verschwörung gegen die na-
verteidigerin ein Video, das sie auf Twitter veröffentlicht tionale Sicherheit“ sowie der „Verbreitung von Propaganda
hatte. Darin zu sehen: Atena Daemi, wie sie ihrer Mutter gegen das System“ beschuldigt wurde. Sie erhielt eine Haft-
erleichtert in die Arme fällt. strafe von 14 Jahren, die später auf sieben Jahre verkürzt
Fünf Jahre lang mussten Atena Daemi und ihre Familie wurde.
auf diesen Moment warten. Weil die Menschenrechtsver- Danke allen, die sich für Atena Daemi eingesetzt haben!
12AUSSTELLUNG
FROM EVIN WITH LOVE
Handwerkliches von den Frauen aus dem Evin
Gefängnis in Teheran: Eine Ausstellung im
Volkskundemuseum Wien
... ein Vogel im Flug, selbst genähte Puppen, In die Herstellung
große und kleine Täschchen, bestickte Stoffe, der in dieser Aus-
Patchworkarbeiten, kalligraphische Texte … stellung gezeig-
ten Gegenstände
Die Gegenstände, die in dieser Ausstellung weben die inhaf-
gezeigt werden, wurden von Frauen, die im tierten Frauen all
Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert sind ihre Gedanken
oder waren, selbst angefertigt. und Gefühle. Sie
Das Evin-Gefängnis in Teheran ist berüchtigt signalisieren den
für unmenschliche Haftbedingungen. Dazu Angehörigen, den
gehören u.a. Kontaktverbote zu Anwält*innen Kindern: Ich bin
und Familienangehörigen, mangelnder Zu- noch da, ich denke
gang zu Medikamenten und Gesundheitsver- an Dich, ich hab Dich lieb!
sorgung, oft wochen- ja monatelange Einzel- Die als Wanderausstellung konzipierte
haft („Weiße Folter“), um den Gefangenen Sammlung veranschaulicht Forschungsarbeit
die Kraft zu rauben und Geständnisse zu und Forschungsgegenstände des „Museum
erzwingen. Of Iranian Women’s Movement“, das als For-
Diesen Bedingungen sind auch die vielen schungsprojekt von iranischen Aktivistinnen
Frauen ausgesetzt, die sich öffentlich wie Mansoureh Shojaee und angeregt von
Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ge-
gründet, heute in Kooperation mit der Freien
Universität Amsterdam und als Mitglied der
International Association of Women‘s Muse-
ums (IAWM) umfangreiche Forschungs- und
Dokumentationsprojekte betreibt.
Gezeigt wurde die Ausstellung bereits 2018
in Den Haag, 2019 in Nürnberg, 2020/2021
in Kongsvinger (Norwegen) und 2022 in
Berlin.
Die Ausstellung in Wien wird durch ein
Kooperationsprojekt mit dem Volkskunde-
museum Wien und Kultur & Gut ermöglicht.
für Frauenrechte im Iran (z.B. gegen den Sie wird gefördert durch die Kulturabteilung
Kopftuchzwang) oder als Anwältinnen für der Stadt Wien und unterstützt durch das FROM EVIN WITH LOVE
inhaftierte Menschenrechtsverteidigerinnen Netzwerk Frauenrechte Amnesty Internatio- 4. - 15. Mai 2022
eingesetzt haben und unter fadenscheinigen nal Österreich und durch GIF – Gesellschaft
unabhängiger iranischer Frauen in Österreich. Volkskundemuseum Wien
Gründen zu langen Haftstrafen verurteilt
worden sind. In diesen langen Jahren leiden Während der Dauer der Ausstellung wird es 1080, Laudongasse 15-19
die Frauen besonders unter der Trennung von verschiedene Veranstaltungen geben. Ausstellungseröffnung:
ihren oft noch sehr jungen Kindern und der Weitere Informationen folgen auf frauenrechte. 3. Mai, 19:00 Uhr
Gefahr einer möglichen Entfremdung. amnesty.at.
13IRAN
LGBTI-AKTIVISTIN DROHT TODESSTRAFE
Zahra Sedighi-Hamadani wird willkürlich im Zentralgefängnis der Stadt Urmia
festgehalten. Grund dafür ist ihre sexuelle Orientierung und ihre Geschlechts-
identität sowie ihre Beiträge zur Verteidigung von LGBTI-Rechten.
Die gender-nonkonforme Menschenrechts- BELEIDIGT UND BESCHIMPFT. Sie berichtete, dass
verteidigerin Zahra Sedighi-Hamadani, auch sie in diesem Zeitraum intensiven Verhören
bekannt als Sareh, ist willkürlich im Zent- durch einen Angehörigen der Revolutions-
ralgefängnis der west-aserbaidschanischen garde ausgesetzt war, der sie außerdem
Provinzhauptstadt Urmia im Iran inhaftiert. aufgrund ihrer Identität und Erscheinung
Ihre Festnahme geschah ausschließlich in beleidigte und beschimpfte. Er drohte ihr
SETZ DICH EIN! Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder sogar damit, sie hinzurichten oder sie ander-
vermeintlichen sexuellen Orientierung und weitig zu verletzen und ihr das Sorgerecht für
Bitte schick den ihrer Geschlechtsidentität, sowie ihrer Beiträ- ihre zwei kleinen Kinder zu entziehen. Diese
Appellbrief noch ge und Stellungnahmen zur Verteidigung der Handlungen verletzen das uneingeschränkte
im März ab. Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Verbot der Folter und anderer Misshand-
Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI). lungen. Am 16. Januar 2022 wurde Zahra
Am 27. Oktober 2021 nahmen die Revolu- Sedighi-Hamadani der Ermittlungsleitung
tionsgarden sie nahe der iranisch-türkischen der Abteilung 6 der Revolutionsstaatsanwalt-
Grenze fest, als sie versuchte, ohne offizielle schaft in Urmia vorgeführt.
Erlaubnis in die Türkei einzureisen, um in-
ternationalen Schutz zu suchen. Nach ihrer FÖRDERUNG VON „VERDORBENHEIT“. Diese in-
Festnahme war sie 53 Tage lang „verschwun- formierte sie darüber, dass sie wegen der
den“. Anschließend stellte sich heraus, dass „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“
die Revolutionsgarden sie in Einzelhaft in angeklagt sei. Unter diesen Anklagepunkt
einer Haftanstalt in Urmia festhielten. fällt die „Förderung von Homosexualität“, die
„Kommunikation mit Medien der Gegner der
Islamischen Republik Iran“ sowie die „Förde-
rung des Christentums“. Damit droht ihr die
Todesstrafe.
Die ersten beiden Vorwürfe basieren auf
ihrer Verteidigung von LGBTI-Rechten in der
Öffentlichkeit, wie z. B. über die Sozialen
Medien und mittels eines Auftritts in einer
BBC-Dokumentation über Menschenrechts-
verstöße, denen LGBTI-Personen in der Ira-
kischen Region Kurdistan ausgesetzt sind.
Diese wurde im Mai 2021 ausgestrahlt. Laut
Informationen, die Amnesty International
vorliegen, bezieht sich der dritte Vorwurf
darauf, dass sie eine Halskette mit einem
Kreuzanhänger trug und vor einigen Jahren
eine Hauskirche besuchte. Um eine offizielle
Anklageschrift zu erstellen, ist ihr Fall an die
Zahra Sedighi-Hamadani: Zuerst „verschwunden“, dann in der Haft misshandelt Revolutionsstaatsanwaltschaft in Urmia über-
und mit der Todesstrafe bedroht © privat geben worden.
14© privat
Die ehemalige regionale Koordinatorin von Alexej Nawalnys Büro Lilia
Tschanyschewa ist seit dem 9. November 2021 in Haft. Bei einer
Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.
Die anhaltende Strafverfolgung, willkürliche Am 9. Juni 2021 hatte das Moskauer
Haft und weitere Rechtsverletzungen, denen Stadtgericht drei zivilgesellschaftliche Or-
die Aktivistin Lilia Tschanyschewa ausgesetzt ganisationen willkürlich als „extremistisch“
ist, sind besorgniserregend. Sie befindet sich verboten: die Stiftung gegen Korruption, die
aktuell wegen der absurden Anklage, dass sie Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte und
„eine extremistische Vereinigung gegründet Nawalnys Büro. Alle drei stehen in Verbin-
oder geleitet“ habe in Untersuchungshaft in dung mit dem willkürlich inhaftierten Alexej
Moskau, beinahe 1.500 Kilometer von ihrer Nawalny. Die Anhörung vor Gericht fand
Heimatstadt Ufa entfernt. unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der
Seit dem 10. Dezember 2021 haben Be- Medien statt, und die Gründe für das Verbot
amt*innen des Ermittlungskomitees der wurden nicht bekannt gegeben.
Russischen Föderation und des Föderalen SETZ DICH EIN!
Strafvollzugsdienstes unter falschem Vor- ABSURDE ANSCHULDIGUNGEN. Am 2. Februar Bitte schick den
wand vier Rechtsbeiständen verweigert, Lilia 2021 war der führende russische Opposi- Appellbrief noch
Tschanyschewa in Haft zu besuchen und tions- und Anti-Korruptionsaktivist Alexej
sie zu vertreten. Aufgrunddessen hat sie Nawalny wegen „Verletzung der Bewährungs- im März ab.
nun keinen Rechtsbeistand ihrer Wahl, was auflagen“ einer früheren politisch motivier-
ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von
verletzt. zwei Jahren und acht Monaten verurteilt
worden. Die russischen Behörden weigern
POLITISCH MOTIVIERT. Die Anschuldigungen sich trotz weltweiter Massenproteste Alexej
gegen Lilia Tschanyschewa sind auf ihre Nawalny freizulassen, obwohl die Anschul-
friedlichen und politischen Aktivitäten als digungen gegen ihn absurd sind: Er hatte
regionale Koordinatorin von Nawalnys Büro sich, als er sich von einer beinahe tödlich
zurückzuführen. Diese sind fälschlicherweise verlaufenen Vergiftung erholte, nicht bei sei-
als „extremistisch“ eingestuft worden. nem Bewährungshelfer gemeldet. Auch die
Lilia Tschanyschewa hat keine international Entscheidungen des Europäischen Gerichts-
anerkannte Straftat begangen und ist nur hofs für Menschenrechte, die eine politische
eine weitere Betroffene des behördlichen Motivation hinter der Strafverfolgung von
Vorgehens gegen Alexej Nawalnys Verbündete Alexej Nawalny festgestellt und seine sofor-
und Unterstützer*innen. Ihre strafrechtliche tige Freilassung gefordert hatten, bleiben
Verfolgung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist ohne Konsequenzen. Er ist ein gewaltloser
politisch motiviert und verletzt ihre Rechte politischer Gefangener und muss sofort und
auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. bedingungslos freigelassen werden.
15ÖSTERREICH
RECHT AUF WOHNEN – EIN VERNACHLÄSSIGTES
MENSCHENRECHT
Ein Recht auf Wohnen ist in Österreich nicht verfassungs-
rechtlich verankert. Frauen sind vor allem von verdeckter
Wohnunglosigkeit betroffen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf einen ge- sind Naturkatastrophen, Konflikte, Massen-
sunden, sicheren und menschenwürdigen zwangsräumungen und Armut.
Wohnraum. Wohnen gibt uns Stabilität und Auch in Österreich sind Menschen von Woh-
Sicherheit, ist unser Rückzugsort und ermög- nungs- und Obdachlosigkeit betroffen oder
licht ein Privatleben. Und erst durch Wohnen leben in prekären Wohnverhältnissen.
haben wir Möglichkeiten am politischen und Das Recht auf Wohnen bedeutet aber nicht,
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ei- dass Staaten dazu verpflichtet sind, allen
ner Erwerbstätigkeit nachzugehen oder ein Menschen eine Wohnung zu bauen und zur
Höchstmaß an Gesundheit zu genießen. Das Verfügung zu stellen. Ein Großteil der Wohn-
Recht auf Wohnen ist unweigerlich an ein räume weltweit werden von nicht staatlichen
menschwürdiges Leben geknüpft. Akteur*innen gebaut und verfügbar gemacht.
Und doch leben mehr als eine Milliarde Men- Es liegt jedoch in der Verantwortung des Staa-
schen weltweit in prekären Wohnverhältnissen tes sicherzustellen, dass alle Menschen einen
oder in Wohnungslosigkeit. Gründe hierfür diskriminierungsfreien und leistbaren Zugang
zu Wohnen haben, vor willkürlichen Eingriffen
Dritter geschützt sind und grundsätzlich alle
menschenrechtlichen Standards erfüllt sind.
Auch ist das Recht auf Wohnen nicht mit
Wohnrecht zu verwechseln.
DER MENSCHENRECHTLICHE KONTEXT. Jede*r hat
das Recht auf einen Lebensstandard, der sei-
ne und seiner Familie Gesundheit und Wohl
gewährleistet, einschließlich Nahrung, Klei-
dung, Wohnung, (…). (AEMR, Artikel 25(1))
Das Recht auf Wohnen ist bereits in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
im Artikel 25 (1) verankert. Darüber hinaus
findet sich das Recht auf Wohnen auch in
anderen Menschenrechtskonventionen der
Vereinten Nationen wieder. So beinhaltet die
Konvention zur Beseitigung jeder Form der
Diskriminierung der Frauen das Recht auf
angemessenes Wohnen.
Das Mindestmaß an Voraussetzungen, das
für ein angemessenes Wohnen erfüllt werden
muss, fasst der UN-Ausschuss für wirtschaft-
liche, soziale und kulturelle Rechte in sieben
Kriterien zusammen:
© pixabay
u Rechtsschutz in Bezug auf Wohnraum:
Die Unterkunft wird erst dann als angemessen
16DAS RECHT AUF ANGE-
MESSENES WOHNEN
ist eine Voraussetzung für ein
menschenwürdiges Leben.
Der Genuss dieses Rechts
ermöglicht erst den Zugang zu
anderen Menschenrechten und
eine Verletzung dieses Rechts
zieht viele menschenrechtliche
betrachtet, wenn die Bewohnenden ein Min- nen müssen vor Umwelteinflüssen, wie Kälte, Konsequenzen mit sich – eine
destmaß an Rechtsschutz über ihren Wohn- Feuchtigkeit, Hitze, Regen, Wind und ande- davon ist Armut. Die Grenzen
raum besitzen. Dies beinhaltet den Schutz ren Gefahren für die Gesundheit geschützt zwischen Armut, Wohnungs-
vor sowohl privaten als auch staatlichen sein. losigkeit und Obdachlosigkeit
Eingriffen, wie zum Beispiel rechtswidrigen u Kulturelle Angemessenheit: Angemessener sind fließend. Eine geeignete
Zwangsräumungen, Hauszerstörungen, Vertrei- Wohnraum muss den Ausdruck kultureller Unterkunft stellt eine Voraus-
bungen, willkürlichen Hausdurchsuchungen Identität respektieren und berücksichtigen. setzung für einen Zugang zu
oder Belästigungen. Dieses Recht gilt nicht Erwerbstätigkeit, Bildung und
nur für Haus- oder Wohnungsbesitzer*innen WOHNUNGSLOSIGKEIT UND OBDACHLOSIGKEIT. Es dem Höchstmaß an Gesundheit
oder -mieter*innen, sondern auch explizit für gibt zwar keine offizielle internationale Defini- dar. Das fehlende Bewusstsein
informelle Siedlungen oder Notunterkünfte. tion zu Wohnungslosigkeit, in Österreich wird über wirtschaftliche, soziale
Der Schutz kann beispielsweise durch Urkun- jedoch nach der Definition der Europäischen und kulturelle Rechte führt da-
den oder Verträge sichergestellt werden. Aber Typologie für Obdachlosigkeit, Wohnungslo- zu, dass auch in Bezug auf das
auch im Falle fehlender Dokumente gilt ein sigkeit und prekäre Wohnversorgung (ETHOS) Recht auf Wohnen Menschen,
gewisser Rechtsschutz. vom Europäischen Dachverband der Woh- die eigentlich einen Anspruch
u Verfügbarkeit von notwendigen Dienstleis- nungslosenhilfe gearbeitet. auf ihre Rechte haben, zu Bitt-
tungen, Materialien, Einrichtungen und Infra- u Obdachlosigkeit: Menschen, die von Ob- steller*innen gemacht werden.
struktur: dachlosigkeit betroffen sind, leben an öffent- Wohnen wird primär als eine
Ein weiteres Kriterium ist die tatsächliche lichen Plätzen, auf der Straße oder in Parks Ware aufgefasst und weniger
Nutzbarkeit des Wohnraums. Bewohner*innen ohne jegliche Unterkunft. Auch Menschen, als ein Recht, das menschen-
müssen über sicheres Trinkwasser, angemes- die ab und an in Notschlafstellen übernach- rechtliche Verpflichtungen
sene Sanitäreinrichtungen, Abfallentsorgung ten und keinen festen Wohnsitz haben, fallen und Ansprüche mit sich zieht.
und Energie zum Kochen, Heizen und Be- unter diese Definition. Wohnung- und Obdachlosigkeit
leuchten und für die Lebensmittellagerung u Wohnungslosigkeit: Menschen in Woh- sind weiterhin einem sozialen
verfügen. nungslosigkeit haben zwar keine Wohnung Stigma unterworfen, das es
u Bezahlbarer Zugang zu Wohnen: Der Wohn- oder ein Haus, sind jedoch nicht ohne Ob- vielen Betroffenen erschwert,
raum gilt nicht als angemessen, wenn die dach. Sie leben vorübergehend bei anderen ihre Ansprüche und Rechte
Kosten so hoch sind, dass die Erfüllung der Familienmitgliedern oder Freund*innen oder geltend zu machen.
Menschenrechte und Grundbedürfnisse der leben in öffentlichen Einrichtungen, wie zum Amnesty will dazu beitragen,
Bewohner*innen gefährdet oder eingeschränkt Beispiel Frauenhäuser, Wohnungen der Woh- dass Wohnen und Wohnungs-
werden. nungshilfen oder Heime. Auch Asylsuchende, losigkeit tatsächlich auch als
u Angemessene Wohnlage: Ein angemessener deren Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist Menschenrechtsthema ver-
Wohnraum ermöglicht es, u.a. Beschäfti- und die vorübergehend in „Flüchtlingsunter- standen und behandelt wird.
gungsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, künften“ leben, gelten nach dieser Definition
Schulen und Kindergärten zu erreichen. Au- als wohnungslos.
ßerdem befindet sich der Wohnraum nicht an u Ungesichertes Wohnen: Menschen, die
gefährlichen und verschmutzten Orten. eine vorübergehende Bleibe bei Freund*innen
u Offener, barrierefreier und diskriminie- oder Verwandten (ohne Hauptsitz) finden oder
rungsfreier Zugang zu Wohnraum: Angemes- die von Delogierungen bedroht sind, leben in
sener Wohnraum berücksichtigt immer auch ungesicherten Wohnverhältnissen. Aber auch
die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen Menschen, die in ihrer Wohnung von Gewalt
und ermöglicht ihnen einen barrierefreien betroffen sind, fallen in diese Kategorie.
Zugang.
u Bewohnbarkeit/ angemessene Wohnquali- UNSICHTBAR WOHNUNGSLOSE FRAUEN. Darüber
tät: Ein angemessener Wohnraum bietet den hinaus sind Frauen von einer speziellen Form
Bewohner*innen ein Mindestmaß an körperli- der Wohnungslosigkeit betroffen. Diese ist
chem und physischem Schutz. Bewohner*in- von unsichtbarer Natur und wird daher unter
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