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AKTIV.IST.IN
FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE
NETZWERK FRAUENRECHTE AMNESTY-INFO 3 / SEPTEMBER 2020
UNO & FRAUEN
Wie sich UN-Beschlüsse
auf Frauenrechte
auswirken
COVID-19
Mehr Schutz für
Gesundheitsarbeiter*innen
SETZ DICH EIN
für die iranische
Aktivistin Saba
für Trans-Rechte in Ungarn
NETZWERK FRAUENRECHTE
AKTIV.IST.IN NR. 155
AMNESTY-NETZWERK
FRAUENRECHTE Liebe Unterstützer*innen!
Liebe Amnesty-Freund*innen!
SEPTEMBER 2020
Konventionen, Resolutionen, Beschlüsse und Berichte der UNO oder des Europa-
NETZWERK FRAUENRECHTE rats stehen in der menschen- und frauenrechtlichen Alltagsarbeit üblicherweise nicht
im Fokus des Interesses. Mensch weiß, dass es sie gibt und dass sie wichtig sind.
Amnesty und viele Frauenorganisation berufen sich immer wieder darauf. Wenn diese
internationalen menschenrechtlichen Normen aber angegriffen oder in Frage gestellt
WEB werden, zeigt sich ihre wahre Bedeutung.
frauenrechte.amnesty.at Polen und die Türkei überlegen, sich aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung
und Bekämpfung von häuslicher und anderer Gewalt gegen Frauen zurückzuziehen.
E-MAIL
Mit dem fadenscheinigen Argument, die Konvention gefährde das Familienleben. In
frauenrechte@amnesty.at
anderen Ländern wie Bulgarien, der Slowakei und jüngst auch in Ungarn, haben die
FACEBOOK Parlamente die Konvention wegen eines falschen Verständnisses von ‚Gender‘ nicht
@amnestynetzwerkfrauenrechte ratifiziert.
TWITTER Und plötzlich gehen Frauen – und nicht nur Frauen – in Massen auf die Straße und
@AIFrauenrechte protestieren gegen diese Bestrebungen. Gerade der Anstieg häuslicher Gewalt wäh-
rend der COVID-19-Pandemie zeigt, dass die Regierungen weltweit den Schutz für die
SPENDENKONTO Rechte von Frauen und Mädchen stärken müssen.
BIC: GIBAATWWXXX Wie wichtig und heute noch relevant die 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking
IBAN: AT14 2011 1000 0031 6326 und die daraus resultierende Aktionsplattform war, beschreibt Sylvia Hordosch, Mitar-
lautend auf beiterin bei UN Women und damals Delegierte von Amnesty Österreich zum NGO-Tref-
AMNESTY INTERNATIONAL fen. Sie zieht Bilanz, was erreicht wurde und was Staaten noch tun müssen, um
ÖSTERREICH Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die Liste ist leider immer noch lang.
Verwendungszweck: Amnesty International beobachtet seit Beginn der Pandemie die menschenrechtli-
NETZWERK FRAUENRECHTE chen Implikationen von Covid-19: Gesundheitsarbeiter*innen werden zu wenig ge-
schützt, Kritiker*innen werden mundtot gemacht. Mehr dazu auf amnesty.at.
Spenden an Amnesty sind Unser Gruppenmitglied Sahar berichtet in einem sehr persönlichen Text, wie sie als
steuerlich absetzbar. Kind erkannte, dass sie als im Iran geborenes Mädchen ein Mensch zweiter Klasse ist.
Und natürlich findest du in dieser Ausgabe wieder Appellbriefe: für den Schutz der
Rechte von Transmenschen in Ungarn, für die iranische Aktivistin Saba Kordafshari,
deren Haftstrafe rechtswidrig drastisch erhöht wurde, und für eine bedrohte russische
Journalistin und für widerrechtlich inhaftierte indische Aktivist*innen.
Wir danken Dir sehr für Deine Unterstützung.
Das Amnesty-Netzwerk Frauenrechte
INHALT 3 POLEN Gewaltschutz in Gefahr 14 AUTOBIOGRAPHIE When I learned I was
born unequal
4 PEKING+25 Vierte Weltfrauenkonferenz in
Peking – 25 Jahre später 17 IRAN Haftstrafe rechtswidrig erhöht
7 VEREINTE NATIONEN UN-Resolution 1325 18 DIES&DAS Kurzmeldungen
& Protokoll Menschenhandel 19 APPELLBRIEFE Bitte absenden!
9 UNGARN Transrechte sind Menschenrechte 27 RUSSLAND Journalistin in Gefahr
10 COVID-19 Gesundheitsarbeiter*innen Indien: Aktivist*innen im Gefängnis
schützen 28 ERFOLGE Impressum
12 IRAK Das Leiden der jesidischen Kinder
2
POLEN
GEWALTSCHUTZ IN GEFAHR
Die polnische Regierung schlägt vor, sich aus
der Istanbul-Konvention zur Verhütung und
Bekämpfung von häuslicher und anderer
Gewalt gegen Frauen zurückzuziehen.
Vor kurzem haben die Vereinten Nationen vor Die regie-
einer „Schattenpandemie“ im Schlepptau rende Partei
von COVID-19 gewarnt: Der globale Anstieg Recht und
an häuslicher Gewalt. Gerechtig-
Überall auf der Welt kam es verstärkt zu keit (Prawo i
Berichten über Gewalt gegen Frauen und Sprawiedli-
Mädchen. Grund waren die Lockdowns und wość – PiS)
anderen Restriktionen: Viele Frauen und und ihre
Mädchen waren mit ihren Misshandler*innen Koalitions-
eingeschlossen oder hatten keinen ungehin- partnerinnen
derten Zugang zu Sicherheit und Unterstüt- stehen der
zungsleistungen. katholischen
In Polen könnte die Lage für Frauen und Kirche nahe
Frauenorganisationen pro-
Mädchen noch gefährlicher werden, nach- und betreiben aktiv eine neokonservative
testierten am 24. Juli in ganz
dem Justizminister Zbigniew Ziobro im Juli soziale Agenda. Seit einer Reihe von Jahren Polen gegen die Vorschläge
den Vorschlag verkündete, sich aus der Istan- befeuert ihre falsche Darstellung der Frauen- der Regierung, die Istanbuler
bul-Konvention des Europarats zur Verhütung rechte und Geschlechtergleichstellung als, so Konvention gegen Gewalt
und Bekämpfung von häuslicher und anderer wörtlich, „Genderideologie“ Angriffe gegen gegen Frauen und häusliche
Gewalt gegen Frauen zurückzuziehen. die Rechte der LGBTIQ-Personen. Die Istan- Gewalt, die von Polen 2015
Der europäische Vertrag ist ein Meilenstein bul-Konvention ist seit langem ein Dorn im ratifiziert wurde, zu beenden.
zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, da- Auge der Populist*innen, die die abwegige © Grzegorz Żukowski
runter häusliche Gewalt. Doch dieser wichti- Behauptung des Ministers unterstützen, sie
ger Vertrag sei, so der Minister, „schädlich“, stelle eine Bedrohung „traditioneller Famili-
da er „ideologische Passagen“ enthalte, die enwerte“ dar.
den Schulen vorschrieben, Kinder zum The- Hinter seinen Worten verbirgt sich eine tiefe
ma Gender zu unterrichten. Verachtung für die Rechte von Frauen, Mäd-
chen und LGBTIQ-Menschen. Sich von der
GLEICHSTELLUNG VERTEUFELT. Kritiker*innen Konvention zurückzuziehen, wäre ein gefähr-
sagen, diese Begründung verdecke den licher Schritt mit desaströsen Konsequenzen ERSCHRECKENDE
eigentlichen Wunsch der Regierung, das für Millionen von Frauen und Mädchen und GEWALTSTATISTIK
Patriarchat zu stärken und gleichzeitig die Organisationen, die den Überlebenden von
Die Zahlen für Polen aus dem
Rechte der Frauen und die Gleichstellung sexualisierter und häuslicher Gewalt lebens-
Jahr 2019: Mehr als 65.000
der Geschlechter zu verteufeln. wichtige Unterstützung geben. Es wäre ein
Frauen und 12.000 Kinder
Der polnische Ministerpräsident sagte, das Signal dafür, dass ihre persönliche Sicherheit
zeigten Vorfälle häuslicher
Verfassungsgericht solle überprüfen, ob die und ihr Wohlergehen nicht wert sind, ge-
Gewalt an oder wurden zu
Konvention mit der Verfassung in Einklang schützt zu werden. Es wäre zudem ein rück-
Betroffenen von häuslicher
sei. Das könnte die Entscheidung hinauszö- wärts gerichteter Schritt, was in internationa-
Gewalt erklärt. In Polen
gern, ist aber dennoch eine beunruhigende len Menschenrechtsnormen verboten ist.
werden jedoch deutlich
Entwicklung, insbesondere deshalb, weil Doch auch in anderen Ländern wird der
weniger Fälle angezeigt als
die Unabhängigkeit des Gerichts in großem Wunsch, sich aus der Konvention zurückzu-
in anderen EU-Ländern.
Maße beeinträchtigt ist. ziehen ernsthaft diskutiert.
3
PEKING+25
VIERTE WELTFRAUENKONFERENZ
IN PEKING: 25 JAHRE SPÄTER
Die Weltfrauenkonferenz in Peking unter dem Motto „Gleichberechtigung,
Entwicklung und Frieden“ war ein Höhepunkt nach 20 Jahren UNO Aktivitäten
zu Frauenrechten. Die daraus resultierende Aktionsplattform ist heute noch
ein Leitdokument.
Von Sylvia Hordosch Am Anfang war für mich die „Test the West“ lungsfreiheit in China, auch darüber, wie weit
Konferenz von Johanna Dohnal im Herbst wir die Menschenrechtssituation in China
Sie war von ca. 1991bis 1992. Eine der Gastrednerinnen war Char- ansprechen sollen oder nicht. Amnesty orga-
1997 Mitglied der lotte Bunch, Gründerin und Direktorin des nisierte eine der ersten Aktionen in Huairou
Aktionsgruppe Frauen Center for Women’s Global Leadership an der – wir hängten eine Wäscheleine auf, an der
(jetzt NW Frauenrechte) Rutgers University/USA. Nach der Konfe- jedes Wäschestück eine Frau repräsentierte,
von Amnesty Österreich.
renz traf Charlotte sich mit Frauen aus dem deren Menschenrechte verletzt wurden.
Sylvia Hordosch arbeitet
österreichischen NGO Bereich und berichtete Die Weltfrauenkonferenz war Teil einer Reihe
seit 2011 für UN Women
in New York und war von einer globalen Kampagne „Frauenrechte von UNO Weltkonferenzen in den 90er
davor bei zwei der vier sind Menschenrechte“, die im Vorfeld der Jahren: 1992 der Riogipfel zu nachhaltiger
Vorgängerorganisationen Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993 Entwicklung, 1993 Menschenrechte, 1994
tätig. von Frauenorganisationen aus allen Teilen Bevölkerung, 1996 Städte. Der Kalte Krieg
der Welt initiiert worden war. (Menschen- war zu Ende und es war eine Zeit für progres-
rechtsorganisationen wie Amnesty Interna- sive globale Politik, allerdings auch die Zeit
© privat
tional waren nicht von Anfang an dabei.) der Kriege im ehemaligen Jugoslawien.
Dieser Kampagne ist es zu verdanken, dass Die Konferenz in Peking war der Höhepunkt
die Menschenrechte von Frauen im Wiener nach 20 Jahren von UNO Aktivitäten - von
Aktionsplan als unveräußerlicher, integraler der ersten Frauenkonferenz in Mexico und
und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen der UNO Dekade der Frauen, und den Konfe-
Menschenrechte anerkannt wurden. Dieser renzen in Kopenhagen und Nairobi.
Text wurde dann zwei Jahre später in der
Erklärung und Aktionsplattform von Beijing DIE KONFERENZ IN PEKING wurde von einer Reihe
weiter vertieft. regionaler Konferenzen vorbereitet - die für
Europa fand 1994 in Wien statt. Das The-
ALS MITGLIED DER AKTIONSGRUPPE FRAUEN von ma „Gleichberechtigung, Entwicklung und
Amnesty Österreich war ich eine der Frauen, Frieden“ reflektiert den Ausgleich zwischen
die sich mit Charlotte Bunch in Wien traf. unterschiedlichen politischen Interessen.
Ich war damals auch die österreichische Ver- Das Resultat war eine umfassende, wenn
treterin eines internationalen Amnesty-Frau- auch rechtlich nicht bindende, Aktionsplatt-
ennetzwerks. Wir haben uns damals sowohl form, nach 12 Themen organisiert: Armut,
innerhalb von Österreich als auch internatio- Bildung, Gesundheit, Gewalt an Frauen,
nal viel vernetzt und organisiert. Das Resul- bewaffnete Konflikte, Wirtschaft, Entschei-
tat war, dass eine Gruppe von österreichi- dungspositionen, institutionelle Mechanis-
schen NGO Vertreterinnen zum NGO Forum men, Menschenrechte, Medien, Umwelt und
nach Huairou und zur Regierungskonferenz Mädchen. Alles Themen, die heute noch
fuhren. Ich war Mitglied der Amnesty-De- aktuell sind. Amnesty hat sich besonders für
legation zum Forum. Ich erinnere mich gut die Kapitel zu Gewalt, Menschenrechten und
an die Vorbereitungen für die Konferenz, die Konflikten engagiert.
schon bei der Wiener Menschenrechtskonfe- Ein großer Gewinn war das Kapitel zu
renz begannen. Innerhalb der NGOs gab es Gewalt an Frauen, da ja CEDAW, die Grau-
Diskussionen um Meinungs- und Versamm- enrechtskonvention, das Thema Gewalt
4
nicht anspricht. Eine wichtige
Erneuerung ist die „Gender
Mainstreaming“-Strategie, die
Einbeziehung einer Genderper- hinterfragt werden muss. NGO-Aktion in Huairou wäh-
spektive in alle politischen Entscheidungen Die Plattform ist nach wie vor das Leitdoku- rend der Weltfrauenkonferenz
und Programme, was dann später auch auf ment zum Thema Frauenrechte auf Ebene vom 4. bis 15. September 1995
Bereiche wie Budgetfragen ausgeweitet wur- der Vereinten Nationen. Jedes Jahr entwi- in Peking
de. Die Genderdiskussion bedeutete auch, ckelt die Frauenstatuskommission Empfeh- © UN Photo/Milton Grant
dass Gleichberechtigung nicht nur als Frau- lungen zu breiten Themen auf der Basis der
enthema verstanden wurde, sondern dass Plattform. Alle fünf Jahre wird der Fortschritt
Geschlechterrollen von Frauen und Männern diskutiert. Beijing +5 war eine Sondersit-
umfassender hinterfragt wurden. Allerdings zung der Generalversammlung, aber schon
hat sich die Genderdebatte in den letzten 20 5 Jahre später, 2005, war es kaum möglich
Jahren vor allem auf die Situation von Frauen (im Schatten des Irakkrieges), eine politische
und Mädchen konzentriert. Erklärung zu verabschieden.
DIE GENDER-DISKUSSION. Erst später habe UND WO SIND WIR HEUTE? Kein Land der Welt
ich mitbekommen, dass der Begriff „Gen- hat Gleichberechtigung erreicht.
der“ schon vor der Konferenz umstritten u Mehr Mädchen sind heute in der Schule Plenum in Peking
war, zwischen denen, die nur biologisches als jemals zuvor. © UN Photo/Milton Grant
Geschlecht akzeptieren und denen, die
Gender als soziales Konstrukt sehen. Es
wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die
den Begriff definieren sollte, und die zu dem
Schluss kam, dass die Plattform „Gender“
im herkömmlichen, allgemein akzeptierten
Sinn verwendet. Eine typische UNO Lösung,
vage, aber besser als eine enge Definition.
Eines der Argumente war und ist, dass eine
Genderdiskussion der Familie und Familien-
politik schaden könnte. Wohl eher die Angst,
dass wirkliche Gleichberechtigung existieren-
de Hierarchien und Privilegien untergräbt.
25 Jahre später werden diese Debatten wei-
tergeführt von denen, die „Genderideologie“
als große Gefahr sehen und lieber traditio-
nelle Bilder von Frauen und Männer weiter
vertreten. Und natürlich wird heute auch
diskutiert, ob es noch immer um das soziale
Konstrukt von Beziehungen zwischen Frauen
und Männern geht, oder ob binäres Denken
5
NGOs in aller Welt lebten den Elan der Pekinger Frauenkonferenz mit. Amnesty
Großbritannien mietete einen Panzer und protestierte vor der chinesischen Botschaft
in London gegen das Massaker am Tiananmen-Platz 1989 © Amnesty UK
Teilnehmerinnen am u Die Muttersterblichkeit ist gesunken, ist gungen und finanzielle Unterstützung.
NGO-Forum
© UN Photo/Milton Grant aber immer noch hoch. 2. Frauen müssen gleichberechtigt an der
u Der Zugang zu Verhütungsmittel hat Entwicklung von Technologie mitarbeiten
stagniert. können.
u Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen in 3. Es wurde nie berechnet, was die Umset-
der Altersgruppe von 25-34 in Armut leben, zung der Plattform kosten würde. Die Finan-
ist um ein Viertel höher als für Männer. zierung für Gleichstellungsfragen war nie
u Die Schere zwischen der Arbeitsmarktbe- ausreichend. Steuersysteme müssen nach-
teiligung von Frauen und Männern ist 31% haltig verändert werden und Einkommen und
(seit 20 Jahren unverändert). 740 Millionen Reichtum angemessen besteuert.
Frauen arbeiten im informellen Sektor. 4. Zwischen 2008 und 2017 gab es 274
u Frauen machen dreimal so viel unbezahl- Rechtsreformen in 132 Ländern, aber Diskri-
te Pflegearbeit wie Männer. minierung in Gesetzen existiert nach wie vor,
u Fortschritte gibt es im Gesetzesbereich. auch wenn 189 Staaten CEDAW ratifiziert
1995 gab es kaum Länder, die Gesetze zu haben.
Gewalt an Frauen hatten. Heute sind es 144 5. Soziale Normen müssen verändert werden
Länder. Trotzdem haben 17,5% von Frauen – eines der größten Hindernisse.
innerhalb der letzten 12 Monate Gewalt von 6. Regierungen brauchen bessere Statistiken,
ihrem Partner erlebt. nach Geschlecht, Alter und anderen Faktoren
u Seit 1995 hat sich der Anteil von Frauen aufgeschlüsselt.
im Parlament verdoppelt, d.h. aber, dass Die Aktionsplattform ist nach wie vor aktuell,
Frauen nach wie vor nur 25% der Abgeord- in einer Zeit, in der Gleichberechtigungsarbeit
neten stellen. von Nationalismus, autoritären Regierungen,
Klimawandel und Pandemien erschüttert wird.
173 LÄNDERBERICHTE wurden von Regierungen
für die 25-jährige Review Überprüfung der BRAUCHEN WIR EINE 5. WELTFRAUENKONFERENZ?
Plattform verfasst. Die Analyse dieser Berich- Ich meine, dass die Zeit vorbei ist, dass
te zeigt, dass die folgenden Maßnahmen nötig Frauenthemen/Genderperspektiven separat
sind: diskutiert werden. In verschiedenen Bereichen
1. Arbeitsrechte und sozialer Schutz müssen wird seit vielen Jahren intensiv gearbeitet, um
ausgebaut werden; Pflegearbeit muss durch sicherzustellen, dass die Rechte von Frauen
Kinder- und Altenbetreuung unterstützt wer- reflektiert werden. Gute Beispiele gibt es dazu
den, durch Mutter/Vaterschaftsurlaub, Infra- im Sicherheitsrat seit seiner ersten Resolution
struktur (Wasser, Elektrizität, etc.). Frauen zum Thema Frauen, Friede und Sicherheit
brauchen besseren Zugang zu Finanzen. Der (Resolution 1325/2000), die 2030 Agenda
Zugang zu Führungspositionen in Politik und und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwick-
Wirtschaft muss verbessert werden. Frauenor- lung, und die Diskussionen rund um die
ganisationen brauchen stabile Rahmenbedin- Umweltkonventionen.
6
VEREINTE NATIONEN
FRAUEN, FRIEDEN UND SICHERHEIT
& PROTOKOLL MENSCHENHANDEL
Wichtige UN-Beschlüsse 2000: die Resolution 1325 des UN-Sicherheits-
rates zu Frauen, Frieden und Sicherheit und das UN-Zusatzprotokoll zur
Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels
Ein weiteres Jubiläum dieses Jahr feiern - Staaten nahe, einen Nationalen Aktionsplan Von Flora Bachmann,
neben der Pekinger Deklaration und Aktions- zur Umsetzung der Resolution zu entwickeln. Sprecherin des Amnesty-
plattform - die Resolution 1325 des UN-Si- Nach derzeitigem Stand sind dem Aufruf NW Frauenrechte
cherheitsrates zum Thema Frauen, Frieden Rund 63 Länder gefolgt. Österreich nahm
und Sicherheit, sowie das UN-Zusatzproto- zuletzt 2012 einen überarbeiteten Aktions-
koll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestra- plan zur Resolution 1325 an. Jährlich folgen
fung des Menschenhandels, insbesondere Umsetzungsberichte, die die Fortschritte
des Frauen- und Kinderhandels (Protokoll der Umsetzung darstellen. Österreich veröf- Der einstimmige Beschluss der
Menschenhandel). fentlichte zuletzt im Oktober 2019 den 10. Resolution 1325 am 31. Okto-
Umsetzungsbericht. ber 2000 © UN Photo
DIE RESOLUTION 1325
Die Resolution wurde am 31. Oktober 2000
von den Vereinten Nationen einstimmig
angenommen. Sie hebt die unverhältnismä-
ßigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte
auf Frauen und Mädchen hervor und fordert
die besonderen Bedürfnisse von Frauen
und Mädchen während Konflikten zu be-
rücksichtigen, sowie eine aktive Beteiligung
von Frauen bzw. die Berücksichtigung der
Gender-Perspektive bei der Rückführung,
Wiederansiedlung, Rehabilitation, Wieder-
eingliederung und beim Wiederaufbau nach
Konflikten. Der Inhalt der Resolution wird
auch oft unter den sogenannten „drei Ps“
zusammengefasst: Partizipation von Frau-
en bei Friedensprozessen, Prävention von
Kriegen und Protektion vor geschlechtsspe-
zifischer Gewalt. Die Resolution 1325 war
das erste formelle und rechtliche Dokument
des Sicherheitsrates, das verpflichtete, die
Verletzungen der Rechte von Frauen zu ver-
hindern, die Teilnahme von Frauen an Frie- DAS PROTOKOLL MENSCHENHANDEL
densverhandlungen und am Wiederaufbau Das Übereinkommen gegen die grenzüber-
nach Konflikten zu unterstützen und Frauen schreitende organisierte Kriminalität, besser
und Mädchen vor sexueller Gewalt in Kriegs- bekannt als das Palermo-Übereinkommen,
zeiten zu schützen. Zudem war es auch die aus dem Jahr 2000 ist der erste global ge-
erste Resolution, in der die Auswirkungen regelte, völkerrechtliche Vertrag, in dem die
von Konflikten auf Frauen ausdrücklich Prävention und Bekämpfung organisierter
erwähnt wurden. Kriminalität geregelt ist. Es wird durch drei
Zwei Jahre später legte der Sicherheitsrat UN-Zusatzprotokolle ergänzt: das Protokoll
7
Laut UNODC sind 72 Prozent der Opfer von
Menschenhandel Frauen und Mädchen.
Menschenhandel; das Protokoll gegen die WARUM WIRD ES GETAN: Zum Zwecke der Aus-
Schleusung von Migrant*innen auf dem beutung, wozu die Ausbeutung der Prostitu-
Land-, See- und Luftweg; und das Protokoll tion anderer, sexuelle Ausbeutung, Zwangs-
gegen die unerlaubte Herstellung von Feu- arbeit, Sklaverei oder ähnliche Praktiken und
erwaffen, deren Teilen, Komponenten und die Entnahme von Organen gehören
Munition sowie gegen den unerlaubten Han-
del damit. Im Mai 2020 war das Protokoll von insge-
Das Protokoll Menschenhandel wurde am 15. samt 176 Staaten ratifiziert. Diese Staaten
November 2000 verabschiedet. Es ist das sind verpflichtet, den Menschenhandel zu
erste globale rechtsverbindliche Instrument verhindern und zu bekämpfen, die Betrof-
mit einer international vereinbarten Definition fenen zu schützen und zu unterstützen und
des Menschenhandels. Laut ihm hat Men- die internationale Zusammenarbeit zwischen
schenhandel drei konstituierende Elemente: den Staaten zu fördern, sodass die Ziele des
Protokolls erreicht werden.
WAS WIRD GETAN: Anwerbung, Beförderung, Das Büro der Vereinten Nationen für Dro-
Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme gen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)
von Personen in Wien ist für die Umsetzung des Protokolls
zuständig.
WIE WIRD ES GETAN: Androhung oder Anwen- Es unterstützt Staaten bei der Ausarbeitung
dung von Gewalt, Nötigung, Entführung, von Gesetzen und nationalen Strategien zur
Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht Bekämpfung des Menschenhandels und bei
oder Verwundbarkeit oder Gewährung von der Bereitstellung von Ressourcen zur Umset-
Zahlungen oder Vorteilen an eine Person, die zung dieser Strategien.
die Kontrolle über die Betroffene hat
MENSCHEN & RECHTE IN ÖSTERREICH ten, wie sich jede einzelne Person für die
Umsetzung von Menschenrechten in Öster-
KEHREN WIR VOR DER EIGENEN TÜR!? reich einsetzen kann.
Österreich hat viele Menschenrechtsverträ-
ge unterzeichnet und ratifiziert (d. h. als WANN & WO
verbindlich anerkannt) – dennoch werden Samstag, 10. Oktober 2020
tagtäglich Rechte von Menschen, die sich Von 10:00 - 17:00
in Österreich aufhalten, verletzt. Amnesty International Österreich
Anlässlich des Universal Periodic Reviews Lerchenfelder Gürtel 43, 1160 Wien
(UPR), bei dem Österreich im Herbst 2020 Kosten: € 59,–/ für Mitglieder € 50,–
vor der UNO menschenrechtlich auf dem Anmeldung: Tel.: +43 1 78008-0
Prüfstand steht, wollen wir in diesem Work-
E-Mail: academy@amnesty.at
shop die Menschenrechtssituation in Öster-
Bitte vergewissere dich rechtzeitig, ob der Kurs
reich genauer unter die Lupe nehmen.
pandemiebedingt als Webinar stattfinden muss
Und wir erarbeiten Handlungsmöglichkei- auf amnesty.at/academy
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UNGARN: TRANS*RECHTE SIND MENSCHENRECHTE
© Anund Knutsen CC Parlament
Die Rechte von Trans*-Personen sind Men- sagt Ivett, Transfrau und Aktivistin aus Un-
schenrechte. Aber das ungarische Parlament garn. Es ist von größter Bedeutung, dass der
hat dies ignoriert und am 19. Mai für ein ungarische Kommissar für Menschenrechte
diskriminierendes Gesetz gestimmt, das die sofort handelt. Wenn er dies nicht tut, könn-
legale Anerkennung von Trans*- und In- te das Verbot immensen Schaden im Leben
tersex-Personen verbietet (Artikel 33). Das von Trans*- und Intersex-Personen anrichten
ist ein ungeheurer Rückschritt für die Men- und zu einem drastischen Anstieg von Diskri-
schen und ihre Rechte und eine Gefahr für minierung, Übergriffen und Hassverbrechen
alle Betroffenen. gegen sie führen.
Das neue Gesetz ist nicht nur eine weitere Personen, deren offizielle Dokumente nicht
Diskriminierung von Menschen mit Trans*- ihre Geschlechtsidentität, ihren Namen SETZ DICH EIN!
oder Intersex-Identität. Es verstärkt zudem oder Geschlechtsausdruck widerspiegeln, Bitte schick den
auch das intolerante und feindliche Klima, müssten ihren Status jedes Mal erklären, Appellbrief
mit dem LGBTIQ-Personen in Ungarn kon- wenn sie ihre Unterlagen vorzeigen. In vie-
frontiert sind. len Situationen könnte dies täglich der Fall
möglichst bald ab.
Das neue Gesetz widerspricht den Grund- sein. Offizielle Ausweisdokumente müssen
rechten und Ungarns internationalen Men- in zahlreichen Lebensbereichen vorgezeigt
schenrechtsverpflichtungen. Ohne legale werden: beispielsweise bei der Arbeitssuche,
Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität, sind beim Zugang zu Bildung, bei der Wohnungs-
Trans*- und Intersex-Personen Diskriminie- suche oder beim Beantragen von Sozialhilfe.
rung, Belästigungen und Gewalt ausgesetzt Trans*- und Intersex-Personen wären somit
– jedes einzelne Mal, wenn sie im Alltag ihre gezwungen, bestimmte Aspekte ihres Rechts
Identität mit einem Ausweis nachweisen auf Privatsphäre aufzugeben.
müssen. Trans*- und Intersex-Personen werden in
Ungarn häufig diskriminiert, besonders was
„JEDER MENSCH SOLL MIT RESPEKT BEHANDELT den Zugang zu Beschäftigung, Bildung,
WERDEN und ernst genommen werden – unab- Wohnraum sowie Waren und Dienstleistun-
hängig von der eigenen Geschlechtsidentität. gen angeht.
Wir brauchen euch jetzt mehr denn je zu- Der neue Gesetzestext ist ein weiterer Ver-
vor. Angehörige von Minderheiten brauchen such, ihre Rechte zu beschneiden und wird
immer die Unterstützung von Menschen zu verstärkter Diskriminierung führen. Nach
außerhalb der eigenen Community. Dies gilt Inkrafttreten des neuen Gesetzes könnten
insbesondere für eine so kleine und fragile Angriffe und vorurteilsmotivierte Straftaten
Community wie die von Trans-Personen”, gegen diese Personengruppen zunehmen.
9
COVID-19
GESUNDHEITSARBEITER*INNEN SCHÜTZEN!
Regierungen auf der ganzen Welt haben versagt, Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens
während der COVID-19-Pandemie angemessen zu schützen. Amnesty dokumentierte
alarmierende Fälle von Gesundheitsarbeiter*innen, die mangelnde Schutzmaßnahmen gegen
COVID-19 kritisiert hatten und daraufhin mit Repressalien konfrontiert waren.
Amnesty International hat eine große Band- zu wenige geeignete Schutzmasken für das
breite verfügbarer Daten zusammengeführt Gesundheitspersonal gab. 24h-Pflegebetreu-
und analysiert. Ausgehend von diesen Daten er*innen wurden erst sehr spät geeignete
sind bisher in insgesamt 79 Ländern mehr Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt oder
als 3.000 Gesundheitsarbeiter*innen nach mussten diese selbst besorgen.
einer COVID-19-Infektion gestorben. Diese Neben einer weltweiten Knappheit dieser
Zahl liegt allerdings sehr wahrscheinlich Produkte haben Handelsbeschränkungen den
noch um einiges unter dem tatsächlichen Mangel möglicherweise zusätzlich verschärft.
Wert.
„Angesichts einer Situation, in der sich die TAUSENDE TODESOPFER. Derzeit gibt es keine
COVID-19-Pandemie auf der ganzen Welt systematische und global koordinierte Er-
weiterhin rasant ausbreitet, fordern wir von fassung der nach einer COVID-19-Infektion
den Regierungen, das Leben und Wohlerge- verstorbenen Beschäftigten im Gesund-
hen von Beschäftigten im Gesundheitswesen heitswesen und anderer systemrelevanter
und anderer systemrelevanter Berufsgruppen Berufsgruppen. Gemäß der von Amnesty
endlich ernst zu nehmen“, sagt Sanhita International zusammengetragenen Werte
Ambast, Amnesty-Expertin für wirtschaftli- haben folgende Länder die bislang höchsten
che, soziale und kulturelle Rechte, und sagt Todeszahlen in der Berufsgruppe der Ge-
weiter: „Gesundheitsarbeiter*innen sind an sundheitsarbeiter*innen zu verzeichnen: USA
vorderster Front tätig und merken sofort, (507), Russland (545), Großbritannien (540,
wenn Regierungsmaßnahmen ins Leere lau- einschließlich 262 Sozialarbeiter*innen),
fen. Versuchen die Behörden, kritische Stim- Brasilien (351), Mexiko (248), Italien (188),
men zum Schweigen zu bringen, verwandelt Ägypten (111), Iran (91), Ecuador (82) und
sich ihr Anspruch, alles für die öffentliche Spanien (63).
Gesundheit zu tun, schnell in eine Farce.“ Der Gesamtwert liegt wegen nicht gemeldeter
Regierungen müssen Rechenschaft für die Fälle sehr wahrscheinlich noch um einiges
zahlreichen Toten unter den Beschäftigten höher als angegeben. Zudem sind genaue
im Gesundheitswesen und anderer system- Vergleiche zwischen den Ländern schwierig,
relevanter Berufsgruppen ablegen, die sich da es unterschiedliche Methoden für die
nicht angemessen vor den Gefahren der Pan- Erfassung gibt.
demie schützen konnten, fordert Amnesty.
REPRESSALIEN. In mindestens 31 der von
MANGEL AN ÜBERLEBENSWICHTIGER SCHUTZAUS- Amnesty International untersuchten Länder
Der Amnesty-Bericht
„EXPOSED, SILENCED, RÜSTUNG. In fast allen der 63 Staaten und beobachtete die Organisation, dass Beschäf-
ATTACKED: FAILURES TO Territorien, die Amnesty International für den tigte aus dem Gesundheitswesen und ande-
PROTECT HEALTH AND Bericht untersucht hat, berichteten Gesund- ren systemrelevanten Berufsgruppen wegen
ESSENTIAL WORKERS heitsarbeiter*innen vom kritischen Mangel unsicherer Arbeitsbedingungen streikten,
DURING THE COVID-19 an persönlicher Schutzausrüstung. Auch in mit Streik drohten oder protestierten. Aus
PANDEMIC“ findet sich Österreich gab es Berichte aus den Medien verschiedenen Ländern gab es Berichte über
als Download auf sowie Auskünfte von Betroffenen direkt an Disziplinarmaßnahmen und Entlassungen
amnesty.org Amnesty International, die belegen, dass es von Beschäftigten im Gesundheitswesen und
10anderer systemkritischer Berufsgruppen,
© Lian Cho
nachdem diese ihre Bedenken kundgetan
hatten.
UNGERECHTE BEZAHLUNG. Neben unsicheren
Arbeitsbedingungen dokumentierte Amnesty
International die ungerechte und in einigen
Fällen ausgesetzte Bezahlung von Beschäf-
tigten im Gesundheitswesen und anderer
systemrelevanter Berufsgruppen. In einigen
Ländern gibt es keinerlei zusätzliche Leistun-
gen für Beschäftigte aus dem Gesundheits-
wesen und anderer systemrelevanter Berufe
für ihre Arbeit während der COVID-19-Pande- Staaten auf, ihre Maßnahmen gegen die
mie. In anderen Staaten werden bestimmte Pandemie von unabhängigen Institutionen
Berufsgruppen von diesen Leistungen ausge- in transparenten Verfahren überprüfen zu
schlossen. lassen, um auf diese Weise die Menschen-
Amnesty International fordert die interna- rechte und das Leben ihrer Bevölkerung im
tionale Staatengemeinschaft dazu auf, CO- Falle einer massenhaften Ausbreitung des
VID-19 als Berufskrankheit anzuerkennen. Virus besser schützen zu können“, sagt San-
Auf Grundlage einer derartigen Regelung hita Ambast. Diese Überprüfung sollte auch
müssten sie zukünftig sicherstellen, dass ermitteln, ob die Rechte von Beschäftigten
Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und im Gesundheitswesen und anderer systemre-
anderer systemrelevanter Berufsgruppen im levanter Berufsgruppen – einschließlich des
Fall einer Infektion eine Entschädigung und Rechts auf sichere und gesunde Arbeitsbe-
weitere Unterstützungsleistungen erhalten. dingungen sowie auf freie Meinungsäußerung
Außerdem sollten diese Menschen Priorität – in angemessenem Umfang geschützt sind. Anmerkung: Die Be-
beim Zugang zu COVID-19-Tests erhalten. Alle Staaten müssen eine adäquate Entschä- zeichnungen „Gesund-
Amnesty International berichtete über digung für jene Beschäftigten im Gesund- heitsarbeiter*innen“ bzw.
mehrere Fälle, bei denen Beschäftigte im „Beschäftigte im Gesund-
heitswesen und anderer systemrelevanter
Gesundheitswesen und anderer systemrele- heitswesen“ beziehen sich
Berufsgruppen bereitstellen, die sich im
auf alle an der Bereitstel-
vanter Berufsgruppen wegen ihrer Tätigkeit Rahmen ihrer Arbeit mit COVID-19 infiziert lung und Erbringung von
Stigmatisierung und Gewalt erfahren hatten. haben. Gesundheits- und Sozial-
Zudem sind die Fälle zu untersuchen, bei dienstleistungen beteilig-
FORDERUNGEN. Derartige Angriffe weisen auf denen Beschäftigte nach Kritik an Sicher- ten Personen. Das schließt
ein von Fehlinformationen und Stigmatisie- heits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen Ärzt*innen, Pflegeperso-
rungen dominiertes Klima hin und belegen, von Repressalien betroffen waren. Wer unfair nal, Sozialarbeiter*innen,
wie wichtig es ist, dass Regierungen genaue behandelt wurde, muss Zugang zu wirksa- Krankenwagenfahrer*in-
und leicht verfügbare Informationen über die mem Rechtsschutz erhalten. Wer aufgrund nen, Reinigungs- und
Verbreitung von COVID-19 bereitstellen. kritischer Äußerungen entlassen wurde, muss Instandhaltungskräfte und
„Wir rufen alle von COVID-19 betroffenen wieder eingestellt werden. andere ein.
11IRAK
DAS LEIDEN DER
JESIDISCHEN KINDER
Fast 2.000 jesidische Kinder, die aus
IS-Gefangenschaft zurückkehren,
leiden unter erheblichen psychischen
und physischen Folgen.
diese Kinder. Nachdem sie den Horror des
Krieges in einem extrem jungen Alter erleben
mussten, brauchen sie jetzt dringend die
Unterstützung der Behörden im Irak und der
internationalen Gemeinschaft, um sich eine
© Adam Ferguson
Zukunft aufbauen zu können“, sagt Matt
Wells, stellvertretender Direktor des Krisenre-
aktionsteams bei Amnesty International.
Viele Kinder, die überlebt haben, kehren
mit Langzeitschäden, Krankheiten oder
körperlichen Behinderungen aus der IS-Ge-
Nahezu 2.000 jesidische Kinder, die nach der fangenschaft zurück. Die häufigsten psy-
Gefangenschaft durch die bewaffnete Grup- chischen Erkrankungen, unter denen die
pe Islamischer Staat (IS) zu ihren Familien Kinder leiden, sind posttraumatischer Stress,
zurückgekehrt sind, leiden unter erheblichen Angstzustände und Depressionen. Symptome
gesundheitlichen Folgen – sowohl physischer und Verhaltensmuster sind oft Aggressionen,
als auch psychischer Natur. Flashbacks, Albträume, der persönliche
Der 56-seitige Amnesty-Bericht Legacy of Rückzug und heftige Stimmungsschwankun-
Terror: The Plight of Yezidi Child Survivors of gen.
ISIS enthüllt die enormen Herausforderun-
gen, denen sich die schätzungsweise 2.000 KÖRPERLICHE UND PSYCHISCHE FOLGEN. Amnesty
Kinder gegenübersehen, die zu ihren Familien International hat mit Mitarbeiter*innen von
zurückgekehrt sind, nachdem sie verschleppt, Hilfsorganisationen, Expert*innen für psychi-
gefoltert, zum Kämpfen gezwungen und ver- sche Erkrankungen und Betreuungspersonen
gewaltigt wurden sowie anderen furchtbaren gesprochen, die auf besondere Herausforde-
Menschenrechtsverletzungen des IS ausge- rungen für zwei Gruppen der überlebenden
setzt waren. Kinder hingewiesen haben: ehemalige Kin-
Zwischen 2014 und 2017 begingen IS-Mit- dersoldaten und Mädchen, die sexualisierter
glieder Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Gewalt ausgesetzt waren.
die Menschlichkeit und laut Angaben der Tausende jesidische Buben wurden in der
UNO einen Völkermord an der Gemeinschaft Gefangenschaft von Mitgliedern des Is-
der Jesid*innen im Irak. lamischen Staats ausgehungert, gefoltert
„Der Albtraum der Vergangenheit in Gefan- und zum Kämpfen gezwungen. In der Folge
genschaft ist zwar vorüber, aber das Leiden leiden diese ehemaligen Kindersoldaten an
und die Not sind noch immer Realität für schweren psychischen Erkrankungen oder
12Diese Kinder sind Überlebende unvorstellbarer
Verbrechen. Ihre Gesundheit muss in den kommenden
Jahren an erster Stelle stehen.
Matt Wells, stellvertretender Direktor des
Krisenreaktionsteams bei Amnesty International
körperlichen Behinderungen, weil sie Arme schen Gemeinschaft verweigert. Dafür gibt
oder Beine verloren haben. es verschiedene Gründe, unter anderem die
Die jesidischen Buben werden nach ihrer Haltung des Obersten Geistlichen Rats der
Rückkehr oft isoliert, weil ihre Familien und Jesid*innen und die gegenwärtige Rechtslage
Gemeinden nur schwer mit ihren Erfahrun- im Irak, die festlegt, dass ein Kind, dessen
gen in Gefangenschaft umgehen können. Sie Vater „unbekannt“ oder muslimisch ist, auch
waren in den meisten Fällen intensiver Pro- als muslimisch registriert werden muss.
paganda, Indoktrinierung und militärischem Mehrere Frauen, mit denen Amnesty Interna-
Training ausgesetzt. So sollten sie gezwungen tional gesprochen hat, gaben an, unter Druck
werden, ihre frühere Identität, ihre Sprache gesetzt, genötigt oder sogar getäuscht wor-
und ihre Namen zu vergessen. den zu sein, um ihre Kinder zurückzulassen,
Amnesty International hat mit 14 ehemali- was tiefes seelisches Leid verursacht hat.
gen Kindersoldaten gesprochen, von denen Den Frauen wurde vorgetäuscht, sie könnten
über die Hälfte angab, nach ihrer Rückkehr ihre Kinder später besuchen oder wieder
keinerlei Unterstützung erhalten zu haben mit ihnen zusammenleben. Alle interview-
HINTERGRUND: Amnesty
– weder psychologischer, gesundheitlicher, ten Frauen, die von ihren Kindern getrennt
International besuchte
finanzieller oder anderweitiger Natur. waren, sagten, dass sie keinen Kontakt oder
die Region Kurdistan-Irak
Zugang zu ihnen hatten. Sie gaben an, aus
vom 17. bis 27. Februar
SEXUELLE GEWALT GEGEN MÄDCHEN. Die vom IS Angst um ihre eigene Sicherheit nicht mit
2020 und interviewte
gefangengehaltenen jesidischen Mädchen ihren Familien oder ihrer Gemeinschaft da-
29 Überlebende, die als
waren schweren Menschenrechtsverletzun- rüber sprechen zu können, dass sie ihre
Minderjährige vom IS
gen ausgesetzt, einschließlich sexualisierter Kinder bei sich haben wollten.
gefangengenommen wur-
Gewalt. Weibliche Überlebende sexualisierter Amnesty fordert internationale Organisati-
den, 25 Familienangehö-
Gewalt leiden unter schweren gesundheitli- onen wie den UNHCR auf, die Fälle dieser
rige, die zurückgekehrte
chen Folgen, darunter schmerzhaften Fisteln, Frauen und Kinder zu priorisieren, um sie in
Kinder betreuen, sowie
Narben und Schwierigkeiten, schwanger zu Resettlement-Programme oder Programme
68 Expert*innen und
werden und ein Kind auszutragen. zur humanitären Aufnahme aufzunehmen.
Behördenvertreter*innen,
„Sie sind Überlebende unvorstellbarer Ver-
darunter Ärzt*innen,
brechen, und jetzt müssen diese Kinder mit ZUGANG ZU BILDUNG. Überlebende jesidische
Psychotherapeut*innen,
den Auswirkungen dieses Terrors fertigwer- Kinder hatten während ihrer oft jahrelangen
Mitarbeiter*innen von
den. Ihre körperliche und psychische Ge- Gefangenschaft keinen Zugang zu Bildung.
NGOs, UNO-Vertreter*in-
sundheit muss in den kommenden Jahren an Viele nehmen allerdings nicht an den ange-
nen und Regierungsmitar-
erster Stelle stehen, wenn sie wieder in ihre botenen Programmen teil, um den Schulstoff
beiter*innen.
Familien und ihre Gemeinschaft integriert aufzuholen. Das liegt daran, dass sie keine
werden sollen“, sagt Wells. Kenntnis von diesen Programmen haben oder
Der vollständige englische
aufgrund bürokratischer Hürden entmutigt
Amnesty-Bericht „Legacy
VERGEWALTIGTE FRAUEN VON IHREN KINDERN GE- werden. Viele jesidische Kinder sprechen
of Terror: The Plight of
TRENNT. Jesidische Frauen brachten Hunderte kein Kurdisch mehr, wenn sie zurückkehren.
Yezidi Child Survivors of
Kinder zur Welt, die während ihrer Verskla- Das verhindert, dass die Kinder wieder voll-
ISIS“ ist auf amnesty.at
vung durch den IS gezeugt wurden. Vielen ständig in ihre Familien und in die Gemein-
abrufbar.
dieser Kinder wird ein Platz in der jesidi- schaft aufgenommen werden.
13AUTOBIOGRAPHY
WHEN I LEARNED I WAS BORN UNEQUAL
Das sehr persönliche Erleben von Sahar, als sie als Siebenjährige erkannte, dass sie
in der iranischen Lebenswelt ein Mensch zweiter Klasse ist. Ihr Text ist das erste
Kapitel eines autobiographischen Buches, an dem sie derzeit schreibt.
INTRODUCTION to one man, then cites that women are less
I was born in November 1980 in Tehran. intelligent than men. I was born unequal.
Sahar Heumesser, There were five phenomena that had an Once you were born from a Muslim parent,
a survivor who refused impact on me as a child and made me who I you are Muslim, there is no other choice.
to submit. am now. In 12 countries around the world “apost-
First: My country was facing the consequen- asy”, which is the act of leaving a religion,
ces of the regime change that happened less is punishable by death. I was born in one of
than a year before I was born. them.
Second: My people were trying to adapt to
the Islamic laws and the dictatorship that In my story, I want you to acknowledge that
they had brought upon themselves by revo- all Muslim women around the globe have a
lution. pain in common. Regardless of our place of
Third: Saddam Hossein attacked Iran and birth or our luck of having decent parents we
put the two neighboring countries into a war all suffer from discrimination that is brought
that started two months before I was born to us by Islam itself. It is clearly written in
and lasted for eight years. Quran in multiple verses that women are not
Fourth: My parents split up before my first equal to men. We all were born unequal and
birthday and abandoned me. that is the pain that we share.
And Fifth: I was born a Muslim. We - Muslim women - might not all have the
exact same narrative or the exact same level
I WAS BORN IN NOVEMBER 1980 IN TEHRAN. I grew of intensity in our stories but we all live un-
up during the war in a country ruled by ty- der gender discrimination since we all were
rants while being abandoned by my parents. born unequal. We all share the same pain.
Nevertheless, none of these unfortunate The difference is that some of us notice it
events blemished me more than being born a sooner, some later and some never.
Muslim woman. Some of us have a vivid memory of the first
In my story I deliberately won’t mention the time that we found out we do not have equal
impact of war, bad parenting or the political rights because of our gender, some can’t
situation of my country in my life. I would recall how and when it all happened, and
simply call them a series of unfortunate some are too proud to even acknowledge it
events that traumatized me one way or ano- so they just deny it.
ther but did not cause me the same damage
that being born a Muslim woman did. SOME OF US WOULD ACCEPT THE INEQUALITY and
My humanity was taken away from me by Is- go for it happily, as they were told it is God’s
lam, right at the moment that the doctor was will. Some of us tolerate it for the rest of
holding me upside down happily announcing their unfulfilling lives as they were told it is a
“it is a girl“. Right at that moment massive woman’s lot to cope. Some of us keep silent
parts of my rights as a tiny human being to avoid the trouble even though they ack-
were taken away from me. nowledge the situation.
I was born as a follower of Islam, a religion Some of us still have hope in Islam and
which demands that two women are equal believe there is a chance of having a better
14future, in which they could have a reforma-
tion in Islam as Christians did. Some of us
push back and try to make changes as much
as they can, hoping it would get better some
day.
Some of us won’t settle for the world as it is,
and would fight with full force to make the
world as it SHOULD BE. Those of us who
would not accept anything but total equal
rights, would get arrested, harassed, tortu-
red, shamed, imprisoned, raped, killed or
eventually get exhausted and move abroad.
THE MOMENT OF ENLIGHTENMENT. My rebellion
started in the summer of 1988 when I expe-
rienced gender inequality for the first time in
my life or better to say: when I understood it
for the first time. I was just seven years old,
and I was supposed to have a stay over at my tedly well. After a couple of hours helping © Sahar Heumesser
aunt‘s house for the weekend to teach my him to balance himself, he finally managed
cousin how to ride HIS new bike without the to ride to the end of the block without trai-
training wheels. Apparently, he was being ning wheels or me holding him from the
picked on about it by the other kids. I never back of the bike. He was a heavy weight
owned a bike as a child but I learned riding child so pushing him made me deadly tired,
it by borrowing other kids’ bikes and I was a but it was worth it. I made the dumbest kid
damn good rider. in the family to finally ride his bike. What an
I was over the moon for that weekend to achievement I thought to myself. How empo-
come. The weekend that changed me for wered I felt.
life, the weekend that broke me into the “I am exhausted”, I told him.
pieces by opening my eyes to the bitter truth “I am also hungry, let’s go upstairs and take
about my life, the truth of being born a se- a break”, he replied.
cond-class citizen. My grandma was also staying with us that
My cousin being one year older than me weekend and I could not wait to tell her the
was an unbearably spoiled boy who had all good news and find out how proud I made
sorts of cool toys and devices. He even had a her. I was kind of expecting a prize or at
video game console, so I wouldn’t mind his least some wows from her and my aunt. And
company for the sake of having access to his that is what I got instead:
stuff. Do I sound like a manipulative child? “There is some ice cream in the freezer“,
Well, the truth is I was trying to survive bad Grandma said to me.
circumstances. “Go get some for the both of you“. She said
The very first day of training went unexpec- to ME not to HIM!
15THAT SIMPLE REQUEST OF HER SAT ME ON FIRE. the way I sit, the way I behave, all the ques-
“I am not his servant!“ I screamed. tions that I ask and the cherry on the top,
“I am the guest, I am younger than him and my boy-like behavior would drive them crazy.
I just managed to teach your spoiled useless I have been called wild, shameless, nasty…
grandchild to ride HIS OWN bike and NOW I all my life.
have SERVE him, as well?“, I said with anger
and disappointment. EVER SINCE, I THINK A LOT ABOUT THAT DAY. If you
“Why“, I screeched, “Why, why, why?“ are wondering what actually happened that
day? Here is the simple answer: THAT sort
At that moment, in that dark short moment of enlightenment was too much for a seven-
while I was repetitively screaming why, year-old child to take in, so I snapped. That
something changed inside me, something simple request of my grandma made me
got into me, I lost my mind, I aggressively realize that I am not equal to the dumbest
attacked my cousin and beat the shit out of kid in the family, just because he was born
him! Grandma and the aunt ran towards us with a penis.
and took him away from me. He was blue for In that very moment, I had flashbacks to a
days. series of other issues in my life, from the
I received some physical punishments in family gathering to the kindergarten and
return and was called an irrational crazy girl the play grounds. And BOOM! Suddenly it
who is jealous. all made sense. They all happened because
They couldn’t understand what got into I was a girl. I was always, all these years
me. Well, I obviously was not JEALOUS. If under suppression, oppression and discrimi-
anything, I was terrified and heartbroken and nation. How on the earth, it never occured
I am aware that this was not HIS fault, it to me that I am in trouble because of my
was grandma’s but I couldn‘t beat grandma, gender?
could I?
My family are not fundamental Islamists or That moment was a turning point in my life.
Jihadis or extremist in any way. They are How could I not snap? I just discovered that
non-practicing Muslims or better said traditi- my diligence, skills, abilities, efforts... will
onal Muslims. Nevertheless, that was enough never ever matter and I am supposed to lose
for them to be sexist as gender discriminati- every single battle of my life to someone who
on is the mainstream of Islam. has a penis.
They wanted me to have some shame and to Finding out that you are a second-class citi-
understand that I am not a boy and I cannot zen is indeed horrifying and it was in those
do whatever I want. Well having shame is a horrifying moments that I decided to rebel.
thing that is expected from a Muslim girl. I made a promise to myself to fight tooth and
I was a kind of child that no adult was hap- nail and never give up and that is what I did
py with. I was disappointing them over and and will do for the rest of my life.
over again and they were shaming me over Well I also learned to use my word and keep
and over again. An ongoing loop. They were my rage to myself, even though that rage is
unhappy with the way I walk, the way I talk, still with me till today…
16IRAN
HAFTSTRAFE RECHTSWIDRIG ERHÖHT
Die iranische Menschrechtsverteidigerin Saba Kordafshari erfuhr im Mai
2020, dass die Justizbehörden ihr Strafmaß im Geheimen rechtswidrig
von neun auf 24 Jahre hinaufgesetzt haben.
Die iranische Frauenrechtlerin Saba Kordafs- am 10. Juli 2019 mit der Inhaftierung ihrer © privat
hari befindet sich wegen ihrer friedlichen Mutter, der Frauenrechtlerin Raheleh Ah-
Menschenrechtsarbeit rechtswidrig im madi, bedroht worden. Ihr Strafverfahren im
Evin-Gefängnis in Teheran. Unter anderem August 2019 verlief sehr unfair – ihr wurde
hat sich die 22-Jährige für die Abschaffung eine angemessene Verteidigung verweigert,
der Verschleierungsgesetze stark gemacht. da ihr Rechtsbeistand die Gerichtsakten erst
Im November 2019 hob ein Rechtsmittel- am Tag der Verhandlung einsehen durfte.
gericht die Verurteilung wegen „Anstiftung Der Zugang zu medizinischer Versorgung
zu und Begünstigung von Verdorbenheit und wurde Saba Kordafshari ebenfalls verwehrt.
Prostitution“ durch die Förderung des „Ent- Sie benötigt diese wegen einer Vorerkran-
schleierns“ auf und verringerte damit ihre kung des Magendarmtrakts, die sich im Ge- SETZ DICH EIN!
Gefängnisstrafe von 24 auf neun Jahre. Ende fängnis verschlimmert hat und ihr Schmer- Bitte schick den
Mai 2020 fand sie während des Verbüßens zen verursacht. Appellbrief
ihrer Haftstrafe heraus, dass die Justizbehör- Nachdem sie ein Jahr darauf gewartet hatte,
den das Rechtsmittelurteil und andere damit wurde sie am 29. Juni 2020 endlich in ein möglichst bald ab.
zusammenhängende Akten rechtswidrig und Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses
im Geheimen geändert hatten, um den Ein- gebracht. Sie berichtete, dass der Arzt keine
druck zu erwecken, dass ihr 15-Jahre-Urteil umfassende Untersuchung vorgenommen ha-
im November 2019 aufrechterhalten worden be, sie aber zu einer Magen- und Darmspie-
sei und ihre Haftstrafe 24 Jahre betrage. gelung sowie einer Ultraschalluntersuchung
Die Behörden haben sich geweigert, die überwiesen habe, die zu einem späteren
Gründe für diese Änderung zu erklären. Ihr Zeitpunkt stattfinden wird.
Rechtsbeistand erfuhr erst davon, als Saba
Kordafshari ihn aus dem Gefängnis anrief.
Wenn diese Fälschung des Urteils nicht
korrigiert wird, müsste sie entsprechend der IRAN: STAAT LEUGNET COVID-19-KRISE IN GEFÄNGNISSEN
iranischen Strafzumessungsrichtlinien min- Amnesty überprüfte Kopien von vier Briefen an das Gesundheitsministeri-
destens 15 Jahre im Gefängnis verbringen. um, die von Beamten der iranischen Gefängnisorganisation (die wiederum
unter der Aufsicht der Justiz arbeitet) unterzeichnet wurden und die Alarm
SEIT IHRER WILLKÜRLICHEN FESTNAHME am 1. Ju- schlagen hinsichtlich eines ernsthaften Mangels an Schutzausrüstung, Des-
ni 2019 sind die Verfahrensrechte von Saba infektionsmitteln und wichtigen medizinischen Geräten. Das Gesundheitsmi-
Kordafshari wiederholt verletzt worden. Wäh- nisterium reagierte nicht, und die iranischen Gefängnisse sind nach wie vor
rend der Untersuchungshaft wurde ihr der katastrophal schlecht gerüstet, um Ausbrüche zu bewältigen.
Zugang zu einem Rechtsanwalt verweigert Die Briefe stehen in krassem Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen
und sie wurde in verlängerter Einzelhaft fest- Asghar Jahangirs, ehemaliger Leiter der Gefängnisorganisation und derzeiti-
gehalten und einmal fiel sie zwölf Tage lang ger Berater des Leiters der Justiz. Jahangir lobte Irans „beispielhafte“ Initi-
dem Verschwindenlassen zum Opfer. Sie gab ativen zum Schutz der Gefangenen vor der Pandemie und dementierte Be-
später an, dass sie während dieser Zeit miss- richte über steigende Infektionsraten und Todesfälle im Zusammenhang mit
handelt worden sei, um vor einer Kamera zu COVID-19 in den Gefängnissen aufgrund von Überbelegung, unhygienischen
„gestehen“. Ihr sei stundenlang ein Sack Bedingungen und fehlendem Zugang zu medizinischer Versorgung.
über den Kopf gezogen worden und sie sei
17DIES & DAS © Screenshot IranJournal
EUROPARAT. RECHT AUF GLEICHE BEZAHLUNG
VERLETZT. Der Europäische Ausschuss für
soziale Rechte (ECSR) hat in 14 von 15
Ländern, die das Kollektivbeschwerde-
verfahren der Europäischen Sozialcharta
anwenden, Verstöße gegen das Recht
„Es ist an der Zeit, mit auf gleiche Bezahlung und das Recht
dem Versuch aufzu- auf Chancengleichheit am Arbeitsplatz
hören, Frauen zu ver- festgestellt: Belgien, Bulgarien, Kroatien,
Zypern, die Tschechische Republik, Finn-
ändern, und damit zu land, Frankreich, Griechenland, Irland,
FAHRRADVERBOT FÜR FRAUEN IN RAZAVI-CHO-
RASAN/IRAN. In der nordostiranischen Provinz
beginnen, die Systeme Italien, die Niederlande, Norwegen, Por- Razavi-Chorasan ist Frauen das Radfahren in
zu verändern, die sie tugal und Slowenien. Nur in Schweden der Öffentlichkeit offiziell verboten worden.
daran hindern, ihr wurde festgestellt, dass die Charta einge- Als Grund wird angegeben, Frauen hätten
halten wird.
Potenzial zu entfalten.“ beim Radfahren mit „unanständiger Beklei-
„Das geschlechtsspezifische Lohngefälle dung“ Aufmerksamkeit erregt.
António Guterres, ist in modernen Gesellschaften inakzepta- Das Radfahren von Frauen ist ein heikles
Generalsekretär der bel, dennoch ist es nach wie vor eines der Thema im Iran. Das religiöse Oberhaupt des
Vereinten Nationen, Haupthindernisse für eine echte Gleich- Landes, Ali Khamenei und die religiösen
März 2020 stellung. Die europäischen Regierungen Institutionen der Islamischen Republik sind
müssen dringend ihre Anstrengungen gegen das öffentliche Radfahren von Frau-
verstärken, um Chancengleichheit am en. Dies würde das sexuelle Verlangen von
Arbeitsplatz zu gewährleisten. Und mehr Männern anfeuern, der Fahrradsitz würde die
Länder sollten die Sozialcharta des Euro- Fahrerinnen außerdem sexuell stimulieren.
parates als ein Mittel nutzen, um dieses Im Juli trat der gesamte Radsportausschuss
Ziel zu erreichen“, sagte Marija Pejčinović der Stadt Sabsevar in der Provinz Raza-
Burić, Generalsekretärin des Europarates. vi-Chorasan aus Protest gegen ein solches
Verbot zurück. Quelle: IranJournal
WELTWEIT WENIGER UNGEPLANTE SCHWAN-
GERSCHAFTEN. Mehrere aktuelle Studi-
en ergaben, dass die Zahl ungeplanter
Schwangerschaften seit Beginn der
Besonders in Afrika, aber auch in ande- 1990er-Jahre zurückgegangen ist. Dem-
ren Regionen mit großer Armut, hoher nach wurden weltweit zwischen 2015
Bevölkerungsdichte und einer großen und 2019 pro Jahr durchschnittlich 64
Menge an Analphabet*innen ist es von 1.000 Frauen ungeplant schwanger.
schwer, die Gefahr von Covid-19 einfach Das entspricht 121 Millionen Schwanger-
und verständlich zu erklären. Mit dem
schaften jährlich. Für den Zeitraum von
Corona Star-Plakat will die „Aktion
1990 bis 1994 hatten durchschnittlich
Regen“ die Aufklärung erleichtern. Die
von der Wiener Gynäkologin Dr.in Maria 79 von 1.000 Frauen im Alter von 15 bis
Hengstberger vor mehr als 30 Jahren 49 Jahren von einer ungeplanten Schwan-
gegründete NGO sieht Familienplanung gerschaft berichtet. Auch die Zahl der
als Schlüssel zur Stärkung von Frauen Schwangerschaftsabbrüche ging weltweit
und entscheidend im Kampf gegen die seit Anfang der 1990er-Jahre erheblich
Armut. Mit einfachen, leicht verständ- zurück. Allerdings ist der Anteil der
lichen Aufklärungsbehelfen soll das Schwangerschaftsabbrüche in Ländern
Wissen über Verhütung und reproduktive gestiegen, in denen es mehr gesetzliche
Gesundheit haltbar, verbreitbar und im Beschränkungen gibt und in denen der
wahrsten Sinne des Wortes ganz einfach Zugang zu einer sicheren Empfängnisver-
begreifbar machen.
hütung schwieriger ist. Quelle: DieStandard
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