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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 02 21 Vom Arbeitgeber Brexit: Was das Abkommen Impressum bei gewährte Vorteile für für deutsche Unternehmen Facebook prüfen Elektrofahrzeuge bedeutet
Inhalt
Interview
04 Das neue Insolvenzrecht – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 verlängert
Top News
06 Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für Elektrofahrzeuge
06 Brexit: Was das Abkommen für deutsche Unternehmen bedeutet
07 Impressum bei Facebook prüfen
Praxistipp
08 Neue Regeln zu Homeoffice und Maskenpflicht – die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
News für Ihr Geschäft
09 Wirksamkeit einer fristlosen Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
10 Betriebsversicherungen verweigern Zahlung bei coronabedingten Betriebsschließungen – zu Recht?
10 Behandlung des Kurzarbeitergelds bei der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Lohnsummenfrist
11 „Akteneinsicht“ während der Corona-Pandemie
12 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bildung von Drohverlustrückstellungen für Mieträumlichkeiten
12 Europäischer Gerichtshof schränkt Steuerbefreiung für Sportvereine ein
13 Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer Immobilie
dhpg intern
14 dhpg und TMC Turnaround Management Consult schließen strategische Partnerschaft
Kurz notiert
15 Presse, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Herstellung dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes Köllen Druck+Verlag und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn redaktion@dhpg.de GmbH bezogen werden.
53117 Bonn
Stand: 25.01.2021
Fotos
Bernd Roselieb
Editorial
Christine Frosch
ist Rechtsanwältin bei der dhpg.
Schwerpunktmäßig befasst sie sich
mit der Insolvenzverwaltung und Sa-
nierungsberatung. Gerichte bestellen
sie regelmäßig als Sachverständige,
Insolvenzverwalterin, Treuhänderin
und Sachwalterin in Eigenverwal-
tungsverfahren. Als besonders wich-
tiges Feld fokussiert Christine Frosch
die Sanierung und Fortführung der
betroffenen Unternehmen. Neben ih-
rer Tätigkeit für die dhpg hält sie einen
Lehrauftrag zum Insolvenzanfech-
tungsrecht an der Hochschule Trier.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
die Auswirkungen des nunmehr zum zweiten Mal stehen Arbeitgeber nun vor der Herausforderung,
verlängerten Lockdowns beschäftigen uns weiterhin. Kurzarbeit erstmalig individuell mit Arbeitnehmern
Zum 1.1.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- vereinbaren zu müssen. Hilfestellung erhalten sie
und -restrukturierungsgesetz – kurz StaRUG – in durch ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart.
Kraft getreten. Das hierdurch ermöglichte präventive
Restrukturierungsverfahren steht Unternehmen of- Mit Verkündung des ersten Lockdowns Anfang
fen, die drohend zahlungsunfähig, jedoch noch nicht 2020 freuten sich viele betroffene Unternehmen
überschuldet sind. Dies könnte in den kommenden noch, wenn sie eine Versicherung abgeschlossen
Wochen und Monaten auf eine Vielzahl an Unterneh- hatten, die im Fall einer Betriebsschließung für die
men zutreffen. Weitere Informationen hierzu halten entstehenden Schäden aufkommen sollte. Doch
wir regelmäßig auf unserem Blog für Sie bereit. teilweise haben betroffene Unternehmer bis heute
keine Zahlungen erhalten. Was Sie in einem sol-
Im Interview befassen sich meine Kollegen Christian chen Fall machen können, lesen Sie auf Seite 10.
Senger und Klaus Zimmermann außerdem mit der vor-
übergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Gerne stehen wir Ihnen bei allen Fragen rund um
und hiermit verbundenen Irrtümern und Haftungsge- unsere Kernkompetenzen jederzeit persönlich zur
fahren. Da diese nun u.a. an die Beantragung von Co- Verfügung. Sprechen Sie uns an.
rona-Hilfen gebunden ist, gehen die beiden auch auf
die verschiedenen Unterstützungsmöglichkeiten und Ihre
die Perspektiven für 2021 ein.
Bekanntlich müssen viele Unternehmen aktuell
auf Kurzarbeit umstellen. Sollten keine tariflichen
Regelungen oder Betriebsvereinbarungen greifen, Christine Frosch
Interview
Das neue Insolvenzrecht –
Aussetzung der Insolvenz
antragspflicht bis zum
30.4.2021 verlängert
Am 28.1.2021 hat der Bundestag eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
(COVInsAG) verabschiedet. Danach wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter bestimm
ten Voraussetzungen bis Ende April verlängert. Einige nehmen an, dass sie deswegen eine mögliche
Insolvenzantragspflicht derzeit nicht überprüfen müssen. Dies dürfte jedoch in den meisten Fällen ein
Irrtum sein und birgt Haftungsgefahren für die Geschäftsleiter von Unternehmen. Unsere Experten
klären auf.
Interview: Christian Senger und Klaus Zimmermann
Wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Unterstützung abgelehnt wird oder die erlangbaren Mittel
über den 31.1.2021 hinaus nochmals verlängert? die Insolvenzreife des Unternehmens nicht beseitigen. Für
Christian Senger: Die Verlängerung der Aussetzung der die Beurteilung, ob die Verlängerung des COVInsAG dem
Insolvenzantragspflicht entsprechend den bisherigen jeweiligen Unternehmen zugutekommt, bedarf es neben
Regelungen des COVInsAG ist nun beschlossen. Unab einer (insolvenz-)rechtlichen Überprüfung auch – abhängig
hängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung werden die vom Sachverhalt – einer betriebswirtschaftlichen sowie einer
Änderungen rückwirkend zum 1.2.2021 in Kraft treten. beihilferechtlichen Beratung im Hinblick auf die Möglich
Wichtig ist aber, dass die Verlängerung, wie bisher auch, keiten der Beantragung von staatlichen Corona-Hilfen.
an erhebliche Voraussetzungen geknüpft ist. So führt die
Bundesregierung aus, dass die Verlängerung denjenigen Was ist unter Corona-Hilfen zu verstehen?
zugutekommen soll, die „einen Anspruch auf finanziel Klaus Zimmermann: Unter Corona-Hilfen sind alle finanzi
le Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen ellen Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogram
haben und deren Auszahlung noch aussteht“. Hierzu sei me zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie zu
es Voraussetzung, dass die entsprechende Hilfe bis zum verstehen. Aktuell stehen Unternehmen, neben steuerli
28.2.2021 beantragt wird und diese finanzielle Unterstüt chen Hilfsmaßnahmen, konkret Mittel aus dem Wirtschafts
zung auch zur Aufhebung der Insolvenzreife geeignet ist. stabilisierungsfonds, den Überbrückungshilfeprogrammen
Die Anspruchsberechtigung eines betroffenen Unterneh II und III und der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (No
mens hinsichtlich der unterschiedlichen Corona-Hilfen ist vemberhilfe und Dezemberhilfe, Novemberhilfe plus und
wiederum von weiteren Bedingungen abhängig, die im Dezemberhilfe plus) zur Verfügung, sofern die jeweiligen
Einzelfall vorliegen müssen. Antragsvoraussetzungen erfüllt werden. Zudem gewährt
die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Corona-Hilfen in
Und wie steht es um Unternehmer, die noch kei- Form von Krediten für Unternehmen.
nen Antrag gestellt bzw. noch kein Geld erhalten
haben? Wird es auch 2021 Corona-Hilfen geben?
Christian Senger: Auch für sie gilt unter gewissen Voraus Klaus Zimmermann: Im Jahr 2021 werden die notleidenden
setzungen die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenz Unternehmen vom Bund durch die Überbrückungshilfe III (Ja
antragspflicht: So sollen auch Schuldner berücksichtigt nuar bis Juni 2021) unterstützt. Diese steht Unternehmen zur
werden, die bis zum 28.2.2021 zwar keinen Antrag gestellt Verfügung, die Umsatzeinbußen von mindesten 30 % erlitten
haben, aber grundsätzlich antragsberechtigt sind. Die Insol haben. Zudem wurde der Programmzeitraum für die Unter
venzantragspflicht setzt jedenfalls ein, wenn der Antrag auf nehmen, die keinen Zugang zur November- und Dezember
4 dhpg aktuell 02/21
hilfe haben, also nicht seit dem 2.11.2020 geschlossen sind,
auf die Monate November- und Dezember erweitert. Darüber
hinaus gibt es im Rahmen der Überbrückungshilfe III ein Zu
satzprogramm für Soloselbstständige, die sogenannte Neu Christian Senger
starthilfe. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II wurde ist Rechtsanwalt bei der dhpg. Mit
bis zum 31.3.2021 verlängert. Die November- und Dezember telständische Personen- und Kapital
hilfen können noch bis zum 30.4.2021 beantragt werden. gesellschaften nutzen seine Expertise
insbesondere in der Sanierungs- und
Was sind die wesentlichen Folgen der Aussetzung Restrukturierungsberatung, in der
der Insolvenzantragspflicht? Durchsetzung und Abwehr von
Christian Senger: Sofern die Insolvenzantragspflicht nach Anfechtungs- und Organhaftungs
den Vorschriften des COVInsAG ausgesetzt ist, führt dies ansprüchen sowie in den Fällen
zum einen zu einer Haftungsbeschränkung des Geschäfts zivilrechtlicher Haftungsfragen und
leiters und zum anderen zu einer nahezu umfassenden insolvenzstrafrechtlicher Verfolgung.
insolvenzfesten Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehun
gen. Das heißt Zahlungen, die in laufenden Geschäftsbe
ziehungen z.B. mit Lieferanten, Kunden, Banken und Ver
tragspartnern aus Dauerschuldverhältnissen erfolgen, sind
grundsätzlich im Fall einer später nicht zu vermeidenden
Insolvenz nicht anfechtbar.
Was sollte der vorausschauende Geschäftsleiter
bereits jetzt veranlassen?
Klaus Zimmermann: Für die Überprüfung einer aktuell be
stehenden Insolvenzantragspflicht ist mindestens eine Unter
nehmensplanung mit integrierter Finanzplanung sowie ein
stets zu aktualisierender Finanzstatus erforderlich. Vor dem
Hintergrund, dass einige mittelständische Unternehmen
coronabedingt auf fremde Finanzierungsmittel angewiesen
sein werden, ist die Erstellung einer integrierten Planungs
rechnung inklusive Liquiditätsplanung (Ein- bzw. Zweijahres
zielplanung) ein Muss. Zudem hat der Gesetzgeber mit der
neuen Regelung des § 102 Unternehmensstabilisierungs- Klaus Zimmermann
und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) die entsprechenden ist Steuerberater bei der dhpg. Als
Warnpflichten der Steuerberater nun auch gesetzlich nor Fachberater für Controlling und
miert. Deshalb sollte die „Fortführungsprognose“ auch in Finanzwirtschaft (DStV e.V.) ist Klaus
allen Krisen-Unternehmen bei der Aufstellung des Jahresab Zimmermann gefragter Sparringspart
schlusses zum 31.12.2020 vorgelegt werden können. ner von Unternehmen und Exis
tenzgründern bei Investitions- und
Sollten Sie Beratungsbedarf zum Thema Corona-Hil- Finanzierungsfragen sowie betriebs
fen, Liquiditätsplanung oder Insolvenzreifeprüfung (Ge- wirtschaftlichen Fragestellungen
schäftsführerhaftung) haben, sprechen Sie uns gerne an wie der Erstellung von integrierten
– wir beraten Sie persönlich. Planungsrechnungen und Liquiditäts
planungen.
5
Top News
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat Durch den pauschalen Auslagenersatz sind sämtliche Kos
ten für den Ladestrom abgegolten. Ein zusätzlicher Aus
lagenersatz der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten für
Vom Arbeitgeber gewährte den von einem Dritten bezogenen Ladestrom ist nicht zu
lässig. Übersteigen die vom Mitarbeiter in einem Kalender
Vorteile für Elektrofahrzeuge monat getragenen Kosten für Ladestrom die maßgeben
de Pauschale, kann der Arbeitgeber auch die anhand von
Lädt der Arbeitnehmer ein ihm auch zur priva- Belegen nachgewiesenen tatsächlichen Kosten als steuer
ten Nutzung überlassenes Elektrofirmenfahrzeug freien Auslagenersatz erstatten. Dies gilt entsprechend für
zu Hause zu seinen Lasten auf, müssten deshalb die Anrechnung von selbst getragenen individuellen Kosten
eigentlich Aufzeichnungen geführt werden. Zur des Arbeitnehmers für Ladestrom auf den Nutzungswert.
Vereinfachung des steuer- und beitragsfreien
Auslagenersatzes für das Aufladen beim Arbeitneh- Unternehmer und Freiberufler
mer lässt die Finanzverwaltung monatliche Pau- Auch bei Unternehmern und Freiberuflern kommt ein Ab
schalen zu. zug der heimischen Stromkosten für den Firmenwagen
als Betriebsausgaben nach den vorstehenden Grund
Sachverhalt sätzen in Betracht. Möglich sind also der Abzug der tat
Gemäß Bundesministerium der Finanzen stellt die Er sächlichen Kosten, am besten ermittelt durch einen ge
stattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen an sonderten Stromzähler, oder der Ansatz der vorstehenden,
teiligen Stromkosten für betriebliche Elektrofahrzeuge lohnsteuerlichen Pauschalen. Teilweise wird auch eine
oder Hybridelektrofahrzeuge (Dienstwagen) steuerfreien Schätzung anhand der Fahrleistung als zulässig angese
Auslagenersatz dar. Lädt der Arbeitnehmer ein ihm auch hen. Diese Variante erscheint jedoch streitanfällig.
zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofirmenfahrzeug
zu Hause zu seinen Lasten auf, müssten deshalb eigentlich
Aufzeichnungen geführt werden.
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Erforderlich ist dazu ein Einzelnachweis der Kosten, im
Idealfall mit einem gesonderten Stromzähler. Hierzu sind
Aufzeichnungen für einen repräsentativen zusammen Brexit: Was das Abkommen
hängenden Zeitraum von drei Monaten notwendig. Dies
verursacht jedoch Kosten – z.B. für einen gesonderten ge für deutsche Unternehmen
eichten Zähler – und hohen administrativen Aufwand.
bedeutet
Zur Vereinfachung des steuer- und beitragsfreien Auslagen
ersatzes für das elektrische Aufladen eines Firmenwagens „Rechtzeitig“ zu Weihnachten erfolgte die Eini-
beim Arbeitnehmer lässt die Finanzverwaltung monatliche gung zum Brexit, was sicherlich zu begrüßen ist.
Pauschalen zu. Ab 2021 (bis Ende 2030) gelten dabei nach Wie das Weihnachten so ist, wird die Bescherung
dem Erlass folgende erhöhte Pauschalen: als Riesenerfolg gepriesen. Unternehmen, denen
keine Zeit verbleibt, sich noch hierauf einzustellen,
Monatliche Pauschale bei zusätzlicher Lademöglichkeit dürften dies etwas differenzierter betrachten. Auch
beim Arbeitgeber lässt die Freude über so manches Geschenk rapide
/ 30 € für Elektrofahrzeuge (bisher 20 €) nach, kennt man erst den Inhalt. Wir versuchen
/ 15 € für Hybridelektrofahrzeuge (bisher 10 €) Ihnen daher einen ersten Überblick zu verschaffen.
Monatliche Pauschale ohne zusätzliche Lademöglichkeit Überblick
beim Arbeitgeber Zum 1.2.2020 ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. Bis
/ 70 € für Elektrofahrzeuge (bisher 50 €) zum 31.12.2020 galt die im Austrittsabkommen festgelegte
/ 35 € für Elektrohybridfahrzeuge (bisher 25 €) Übergangsphase, in der Großbritannien weiterhin wie ein
Mitgliedstaat der EU behandelt wurde. Am 24.12.2020 wur
In dem neuen Erlass sind dazu weitere Einzelheiten enthal den nun die ab dem 1.1.2021 geltenden Regelungen in drei
ten: Als zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber gilt „Abkommen über die zukünftigen Beziehungen“ vereinbart.
jeder zum unentgeltlichen oder verbilligten Aufladen des Diese müssen noch von den zuständigen Institutionen rati
Dienstwagens geeignete Stromanschluss an einer ortsfes fiziert werden und sind bis dahin vorläufig anwendbar.
ten betrieblichen Einrichtung des lohnsteuerlichen Arbeit
gebers. Gleichgestellt ist eine vom Arbeitgeber unentgelt Umsatzsteuer
lich oder verbilligt zur Verfügung gestellte Stromtankkarte Zum 1.1.2021 ist Großbritannien nicht nur Drittland, son
zum Aufladen des Dienstwagens bei einem Dritten. In den dern wird auch so behandelt. Eine Ausnahme gilt für den
übrigen Fällen gelten die jeweils höheren Pauschalen. Warenverkehr mit Nordirland, das insoweit weiterhin wie
6 dhpg aktuell 02/21
ein Mitgliedstaat behandelt wird. Mittlerweile hat auch das gen Unternehmensprofilen dazu gekommen sein, dass die
Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 10.12.2020 Rubrik Impressum aus den Infos gelöscht wurde.
hierzu explizit Stellung bezogen. Das Schreiben sollte von
allen betroffenen Unternehmern beachtet werden. Was bedeutet das für Unternehmen?
Leider mussten wir feststellen, dass dieser Umstand wohl
Zölle/Einfuhrumsatzsteuer auch den Interessenverbänden bekannt geworden ist, die
Das Abkommen sieht keine Zölle für Waren mit Ursprung nunmehr die Wettbewerber ihrer Mitglieder abmahnen
im jeweils anderen Vertragsstaat vor. Dies bedeutet eine bzw. den Verstoß gegen abgegebene strafbewehrte Un
weitestgehende Zollbefreiung des Warenverkehrs mit terlassungserklärungen geltend machen und die Zahlung
Großbritannien. Unabhängig hiervon müssen nun den der Vertragsstrafe fordern.
noch Zollformalitäten erfüllt werden, u.a. zwecks Nach
weises des Ursprungs der Waren. Entsprechend ist auch Wir empfehlen daher allen Unternehmen, die Profile auf
mit Zoll-, Einfuhr- sowie Exportkontrollen zu rechnen. Eine sozialen Netzwerken betreiben, die Verfügbarkeit und die
Einfuhrumsatzsteuer wird vom Abkommen nicht umfasst Angaben in ihrem Impressum zu prüfen und diese Prüfung
und daher wie bei anderen Lieferungen aus Drittländern auch regelmäßig zu wiederholen. Denn selbst wenn das
erhoben. fehlende Impressum hier auf eine Änderung von Facebook
zurückzuführen ist, haftet das Unternehmen als Betreiber
Konsequenz der Fanpage für diesen Verstoß.
Unternehmen mit Beziehungen zu Großbritannien, seien
es Lieferanten, Kunden, Grundstücke oder Montagen in
Großbritannien, müssen klären, wie im Detail zu verfah
ren ist. Insbesondere die Regelungen zur Umsatzsteuer in
Großbritannien selbst sind zu beachten. Derzeit sind Infor
mationen noch Mangelware, sodass für die nächste Zeit
eine regelmäßige Beobachtung der Entwicklungen und
gegebenenfalls angepasste Maßnahmen nötig sein wer
den. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Impressum bei Facebook
prüfen
In den letzten Monaten hat Facebook ein neu-
es Design ausgerollt. Möglicherweise nicht ohne
Konsequenzen für die Betreiber deutscher Fan
pages. Was Sie jetzt beachten sollten und was es
zu prüfen gilt, erfahren Sie hier.
Impressumspflicht auf Facebook
Inzwischen ist es den Unternehmen weitgehend bekannt,
dass sie für die eigenen Seiten in sozialen Netzwerken
ein Impressum benötigen. Nicht immer bieten Instagram,
Facebook, Twitter und Co. einfache Möglichkeiten, die
von § 5 Telemediengesetz (TMG) geforderten Informati
onen einzubinden. Doch bestehen für alle Plattformen in
zwischen rechtskonforme Möglichkeiten.
So auch bisher bei Facebook. Hier konnte im alten Design
ein Impressum hinter der Schaltfläche „Info“ eingebunden
werden. Leider ist diese Rubrik mit dem neuen Design
(zumindest zwischenzeitlich) entfallen. Zwar können die
Informationen weiterhin dort eingebunden werden, doch
kann es bei der Umstellung auf das neue Design bei eini
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Praxistipp
Neue Regeln zu Homeoffice und Maskenpflicht –
die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
Von Daniela Nellen-La Roche
Das Bundeskabinett hat eine Corona-Arbeitsschutzver- Technische oder organisatorische Gründe und Versäum-
ordnung (SARS-CoV-2-Verordnung) beschlossen, die am nisse, wie z.B. fehlende IT-Ausstattung, notwendige Ver-
27.1.2021 in Kraft getreten ist und Unternehmen zunächst änderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende
bis zum 15.3.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten dürfen den
Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen. Wir geben in un- Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge
serem Praxistipp einen kurzen Überblick, welche Rechte allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des
und Pflichten sich für die Arbeitsvertragsparteien ergeben. Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden. Im Ein-
zelfall können auch besondere Anforderungen des Be-
Die neuen Regelungen triebsdatenschutzes als Verhinderungsgründe gelten.
/ Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das An- Wer entscheidet, ob Homeoffice möglich ist?
gebot annehmen, soweit sie können. Der Arbeitgeber ist zur Prüfung verpflichtet, ob Büro
/ Es gelten strengere Arbeitsschutzregelungen für Ab- arbeiten oder vergleichbare Tätigkeiten im Homeoffice
stände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes: ausführbar sind. Ist dies möglich, muss der Arbeitgeber
/ Ist es notwendig, dass mehrere Personen gleichzeitig den Beschäftigten die Verlagerung der Tätigkeit in ihren
einen Raum nutzen, müssen pro Person 10 m² zur Privatbereich anbieten. Die Entscheidung, ob eine Tätig-
Verfügung stehen. keit für das Homeoffice geeignet ist, trifft der Arbeitgeber.
/ Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten müssen
diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen ein- Wie sind die neuen Regeln zum Homeoffice
teilen und möglichst zeitversetzt arbeiten. umzusetzen?
/ Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Perso- Die Verordnungsbegründung verlangt, dass eine Verein-
nen sind auf ein Minimum zu reduzieren. barung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten hinsicht-
/ Für das Arbeiten im Betrieb müssen Arbeitgeber me- lich der Tätigkeit im Homeoffice zu treffen ist. Dies kann
dizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur z.B. durch eine befristete arbeitsvertragliche Ergänzungs-
Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume regelung oder durch eine Betriebsvereinbarung gesche-
oder Abstände aus bestimmten Gründen nicht einzu- hen, die übliche Homeoffice-Regelungen beinhaltet. Dies
halten sind. bietet sich schon aus Zwecken der Dokumentation, auch
gegenüber den Aufsichtsbehörden, an.
Gibt es eine Pflicht zum Homeoffice-Angebot?
Nach den neuen Corona-Arbeitsschutzregeln müssen Kann der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?
Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Möglichkeit anbieten, Eine umgekehrte Pflicht für Beschäftigte, ins Homeoffice
im Homeoffice zu arbeiten, soweit keine zwingenden zu wechseln, wenn sie dies nicht möchten, gibt es dage-
betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Was dies für gen nicht. Grund hierfür ist laut Ministerium zum einen,
Gründe sein können, konkretisiert die Verordnung nicht. dass Arbeitgeber nicht auf den privaten Wohnraum des
Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass viele Tätigkei- Beschäftigten als „ausgelagerte Bürofläche“ zurückgrei-
ten in Produktion, Dienstleistung, Handel, Logistik etc. fen dürfen und dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit
nicht im Homeoffice ausführbar sind. Laut den FAQ des der Wohnung einer solchen Verpflichtung entgegensteht.
Bundesarbeitsministeriums ist von zwingenden betriebli- Zum anderen gebe es zahlreiche weitere Sachgründe
chen Gründen auszugehen, wenn sich die Tätigkeiten zwar (kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge),
grundsätzlich für die Ausführung im Homeoffice eignen, die einer solchen Verpflichtung der Beschäftigten ent
sie aber aus „belegbaren und nachvollziehbaren betriebs- gegenstehen können.
technischen Gründen“ nicht von zu Hause aus zu erbrin-
gen sind, insbesondere „weil ansonsten der übrige Betrieb Was droht, wenn der Arbeitgeber diese
nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden Maßnahmen nicht ergreift?
kann“. Setzt also die Tätigkeit die Anwesenheit im Büro vor- Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden sind befugt, die
aus, wie z.B. die Bearbeitung und Verteilung der eingehen- Bestimmungen der Verordnung grundsätzlich mittels
den Post, die Bearbeitung des Warenein- und -ausgangs Anordnung durchsetzen. Verstöße gegen solche Anord-
oder Hausmeister- und Notdienste zur Aufrechterhaltung nungen können mit Bußgeldern von bis zu 30.000 € ge-
des Betriebes, u.U. auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe, ahndet werden.
scheidet eine Homeoffice-Tätigkeit aus.
8 dhpg aktuell 02/21
News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat an erhöhten Anforderungen, wie etwa einer drohenden
Insolvenz, zu messen sein, soweit sie auch verhältnis
mäßig ist. Für die Änderungskündigung reicht es aus, dass
Wirksamkeit einer fristlosen der erhebliche Arbeitsausfall auf betrieblicher Ebene ein
getreten ist, weil er nur die rechtliche Grundlage für eine
Änderungskündigung zur Anordnungsberechtigung von Kurzarbeit schafft. Die kon
krete Anordnung von Kurzarbeit mit dem jeweiligen Ar
Einführung von Kurzarbeit beitnehmer darf allerdings nur dann ausgesprochen wer
den, wenn auch dieser konkrete Arbeitnehmer von einem
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation müssen Arbeitsausfall betroffen ist. Für die Verhältnismäßigkeit der
viele Unternehmen auf Kurzarbeit zurückgreifen. Änderungskündigung forderte das Arbeitsgericht,
Sollten keine tariflichen Regelungen oder Betriebs- / dass der Arbeitgeber zuvor versucht hatte, mit dem Ar
vereinbarungen greifen, steht der Arbeitgeber vor beitnehmer Kurzarbeit zu vereinbaren,
der Herausforderung, Kurzarbeit erstmalig indivi- / dass die Anordnung der Kurzarbeit eine Ankündigungs
duell mit Arbeitnehmern vereinbaren zu müssen. frist vorsieht
Hilfestellung erhalten sie nun durch ein Urteil des / und die Kurzarbeit auch zeitlich begrenzt ist.
Arbeitsgerichts Stuttgart. Diese drei Punkte waren laut Arbeitsgericht von dem im
vorliegenden Fall betroffenen Arbeitgeber beachtet wor
Kurzarbeit oder Änderungskündigung den. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber in einem sol
Der Arbeitgeber, eine Leiharbeitsfirma, die weder einen chen Fall auch nicht die ordentlichen Kündigungsfristen
Betriebsrat hatte noch tarifgebunden war, sprach gegen einhalten, weil die Gründe für Kurzarbeit meistens ohne
über einer Arbeitnehmerin nach erfolglosen Verhand längere Ankündigung eintreten und er durch die Einhal
lungen Anfang April 2020 eine fristlose Änderungskündi tung der jeweiligen Fristen an der Anordnung von Kurz
gung aus, weil sie aufgrund der Corona-Krise von einem arbeit faktisch gehindert werden kann.
erheblichen Arbeitsausfall betroffen war. Die Arbeitneh
merin hatte im Bereich Soziales und Pflege gearbeitet Die Auswirkungen
und war vor allem mit der Einsatzplanung für Kindergär Einerseits zeigt das Urteil des Arbeitsgerichts, wie sinnvoll
ten und Kindertagesstätten betraut. Nachdem diese Ein es ist, sich gleich zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, un
richtungen durch die Corona-Krise vorübergehend ge abhängig von der aktuellen Wirtschaftssituation, mit den
schlossen worden waren, war auch die Arbeitnehmerin Fragen bezüglich der Anordnung von Kurzarbeit zu be
konkret von einem Arbeitsausfall betroffen. Die Arbeit fassen. Andererseits hilft es aber auch, wenn es an einer
nehmerin weigerte sich, eine Vereinbarung zur Einfüh solchen vertraglichen Vereinbarung fehlt. Arbeitgeber soll
rung von Kurzarbeit zu unterschreiben, weshalb der Ar ten zunächst versuchen, in individuellen Verhandlungen
beitgeber schließlich die fristlose, hilfsweise fristgemäße mit dem jeweiligen Arbeitnehmer eine Vereinbarung zu
Änderungskündigung aussprach. Durch diese sollte der erzielen. Sollten diese Bemühungen aber erfolglos blei
Arbeitgeber berechtigt sein, Kurzarbeit dann anzuordnen, ben, dann hilft das Urteil Arbeitgebern insoweit, weil es
wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirt einerseits klarstellt, dass eine fristlose Änderungskündi
schaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereig gung wirksam sein kann, und es auch inhaltliche Vorgaben
nis beruht, und auch sämtliche weitere Voraussetzungen aufstellt, die für die Verhältnismäßigkeit einer Änderungs
für einen Anspruch der Arbeitnehmerin auf Kurzarbeiter kündigung zu beachten sind.
geld vorliegen. Die Ankündigungsfrist für den Arbeitgeber
über die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit so
wie deren Beginn und Ende betrug drei Wochen und sah Kurz notiert
die Textform vor. Gegen die Änderungskündigung wehr
te sich die Arbeitnehmerin durch Erhebung einer Kündi
IHKs zahlen Mitgliedsbeiträge zurück
gungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart.
Wegen eines Grundsatzurteils des Bundesverwal-
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts
tungsgerichts, das im Januar 2020 ergangen ist, ha-
Das Arbeitsgericht Stuttgart hielt die fristlose Änderungs
ben Industrie- und Handelskammern bundesweit im
kündigung für wirksam. Der erhebliche Arbeitsausfall im
vergangenen Jahr ihre Beitragsstruktur für zurück-
Betrieb des Arbeitgebers stellt ein dringendes betrieb
liegende Jahre korrigiert. IHK-Mitgliedsunterneh-
liches Erfordernis dar, welches zu einer fristlosen Kündi
men können sich innerhalb einer bestimmten Frist
gung berechtigt. Besteht kein Betriebsrat und scheidet
bei ihrer jeweiligen IHK erkundigen, ob sie betroffen
eine individualvertragliche Regelung wegen einer Ableh
sind und gegebenenfalls einen formlosen Antrag auf
nung auf Arbeitnehmerseite aus, verbleibt nur noch die
Neufestsetzung von Beiträgen stellen, wenn keine
Möglichkeit einer Änderungskündigung. Diese soll den
automatische Rückzahlung erfolgt.
Zugang zum vorgesehenen und politisch gewünschten
Kurzarbeitergeld nicht verbauen und darf deshalb nicht
9
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen Hilfszahlungen müssen sich die Versicherten nach Auf
fassung des Landgerichts München I nicht anrechnen
lassen, da es sich dabei um staatliche Leistungen hande
Betriebsversicherungen le und nicht um Schadensersatzzahlungen.
verweigern Zahlung bei Was sollten Unternehmen jetzt tun?
Wichtig ist es, den eigenen Pflichten aus dem Vertrag
coronabedingten Betriebs- nachzukommen. Betriebsschließungen müssen der Ver
sicherung in der Regel unverzüglich gemeldet werden.
schließungen – zu Recht? Auch darüber hinaus kann es weitere Pflichten geben,
etwa Entschädigungsansprüche nach dem IfSG gegenüber
Mit Verkündung des ersten Lockdowns Anfang der zuständigen Behörde geltend zu machen. Außerdem
2020 freuten sich viele betroffene Unternehmen sollten die Vertragsbedingungen genau geprüft werden.
noch, wenn sie eine Versicherung abgeschlos- Gegebenenfalls finden sich Klauseln, die eine Haftung für
sen hatten, die im Fall einer Betriebsschließung weltweite Pandemien ausschließen oder die als abschlie
für die entstehenden Schäden aufkommen sollte. ßende Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger
Aber bis heute wurden von den Versicherungen aufzufassen sind. Einige Versicherungen bieten auch die
häufig noch keine Zahlungen geleistet. Zahlung eines Teilbetrags an. In einem solchen Fall sind die
Bedingungen genau zu überprüfen, da diese Zahlungen in
Mit welchen Argumenten verweigern die Versiche- der Regel mit einer weitreichenden Abgeltungs- und Ver
rungen die Zahlung? zichtserklärung verbunden sind.
Die Versicherungen verweigern die Zahlung in der Re
gel mit dem Argument, dass Covid-19 ein neuartiger
Erreger sei, der nicht in den Versicherungsvertrag ein
bezogen wurde. Außerdem seien die Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Einzelfallschließungen ausgelegt, also wenn ein Betrieb
geschlossen werden müsse, weil in diesem Krankheits
erreger gefunden wurden. Nicht umfasst seien die vor Behandlung des Kurzarbei-
sorglichen Massenschließungen, wie wir sie während
dieser Pandemie erlebt haben. Zumindest seien die An tergelds bei der erbschaft-
sprüche der Versicherten um die staatlichen Liquiditäts
hilfen und das gezahlte Kurzarbeitergeld zu mindern. und schenkungsteuerlichen
Was sagen die Gerichte? Lohnsummenfrist
Eine Entscheidung zugunsten der Versicherer erging be
reits im Juli 2020 durch das Oberlandesgericht Hamm. Bislang war unklar, welche Auswirkungen die
In seinem Beschluss gab das Gericht dem Versicherer coronabedingte Zahlung des Kurzarbeitergelds auf
in dem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz recht. die Berechnung der maßgebenden Lohnsummen
Der Vertrag enthielt eine ausdrückliche Auflistung aller und somit die Einhaltung der Lohnsummenrege-
Krankheiten und Erreger. Für den Versicherungsnehmer lung hat. Die obersten Finanzbehörden der Länder
sei also absehbar gewesen, für welche Risiken der Versi haben diesbezüglich Stellung genommen.
cherer einstehen wolle. Da es sich um eine Entscheidung
im Eilverfahren handelte, bedeutet dies jedoch keine Vor Hintergrund
wegnahme der Hauptsache. Eine anderweitige Entschei Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht für die
dung bleibt dort noch möglich. Zugunsten der Versiche Übertragung von unternehmerischem Vermögen umfas
rungsnehmer entschieden aber bereits das Landgericht sende Befreiungsmöglichkeiten vor. Vorbehaltlich gewisser
Mannheim und das Landgericht München I. Wenn in den Voraussetzungen und komplexer Rückausnahmen für be
Versicherungsbedingungen auf eine Betriebsschließung stimmte, nicht begünstigte Wirtschaftsgüter (sogenanntes
infolge von behördlichen Maßnahmen verwiesen wer Verwaltungsvermögen) kann das gesamte unternehmeri
de, betreffe dies alle Betriebsschließungen aufgrund sche Vermögen zu 85 % von der Erbschaft- und Schenkung
des Infektionsschutzgesetzes. Eine Beschränkung auf steuer befreit werden. Die Gewährung der Steuerbefreiung
Einzelfälle gegen den Betrieb und damit ein Ausschluss erfolgt dabei, insbesondere vor dem maßgeblichen Rege
von Fällen der Massenschließungen sei für den Kunden lungshintergrund der Erhaltung von Arbeitsplätzen, unter der
dann aus dem Vertrag nicht ersichtlich. Sofern der Ver Voraussetzung, dass Behaltens- und Lohnsummenregelun
trag auf meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne der gen eingehalten werden. Unklar war in diesem Zusammen
§§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beruhe, sei auch hang, welche Auswirkungen die coronabedingte Zahlung
nicht schädlich, dass Covid-19 erst im Februar 2020 des Kurzarbeitergelds auf die Berechnung der maßgeben
ausdrücklich in die Liste aufgenommen wurde. Dies sei den Lohnsummen und somit die Einhaltung der Lohnsum
auch vorher bereits von der Generalklausel des § 6 Abs. 1 menregelung hat. In gleichlautenden Erlassen haben die
Nr. 5 IfSG umfasst gewesen, wonach auch unbenannte obersten Finanzbehörden der Länder diesbezüglich jüngst
bedrohliche Krankheiten meldepflichtig sind. Staatliche Stellung genommen.
10 dhpg aktuell 02/21Erlasse der Finanzbehörden mächtigten Einsicht in die vollständigen Handelsbücher
Nach Auffassung der Finanzbehörden wird bei der Er und Geschäftsunterlagen für die Jahre 2008 bis 2019 be
mittlung der Summe der maßgebenden jährlichen treffend der Verwaltung eigenen Vermögens zu gewäh
Lohnsummen nicht beanstandet, wenn bei inländischen ren. Die GmbH ermöglichte die Einsichtnahme Mitte Mai
Gewerbebetrieben von dem in der Gewinn- und Verlust 2020 in ihrem 13 m2 großen Kellerraum, der mit zahlrei
rechnung ausgewiesenen Aufwand für Löhne und Ge chen Kartons vollgestellt war und in dem sich darüber
hälter ausgegangen wird. Das dem Arbeitgeber von der hinaus ein Schreibtisch, ein Computertisch sowie eine
Bundesagentur für Arbeit ausgezahlte und gewinnwirk Couch mit einem weiteren Tisch befanden. Die Bevoll
sam gebuchte Kurzarbeitergeld ist von diesem Aufwand mächtigten des antragstellenden Gesellschafters bra
nicht abzuziehen. In Fällen, in denen das Kurzarbeiter chen den Termin ohne Einsichtnahme wegen Unzumut
geld bilanziell als durchlaufender Posten behandelt und barkeit der Bedingungen ab. Das zuständige Landgericht
weder ein Aufwand noch ein Ertrag erfasst wurde, ist das verhängte daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 €
Kurzarbeitergeld zusätzlich zum in der Gewinn- und Ver gegen die GmbH. Deren hiergegen eingelegte sofortige
lustrechnung ausgewiesenen Lohn- und Gehaltsaufwand Beschwerde blieb ohne Erfolg.
bei der Ermittlung der maßgebenden Lohnsumme zu be
rücksichtigen. In diesen Fällen ist ein entsprechender Kon Entscheidung
tennachweis vorzulegen. Im Ergebnis hat die Auszahlung Die Richter waren der Ansicht, dass die GmbH ihre Ver
und Vereinnahmung des Kurzarbeitergelds unabhängig pflichtung zur Einsichtsgewährung nicht durch die blo
von der buchhalterischen Behandlung somit keine nega ße Bereitstellung der Unterlagen in zahlreichen Kartons
tiven Auswirkungen auf die erbschaft- und schenkung in dem 13 m2 großen Raum erfüllt hatte. In Anbetracht
steuerlichen Lohnsummenregelungen. Korrespondie der damaligen Pandemie-Situation war es nicht zumut
rend haben die Finanzbehörden jedoch auch klargestellt, bar, die Einsicht in die Geschäftsbücher dort vorzuneh
dass die obigen Ausführungen auch für die Ermittlung men. Zwar hat die Einsichtnahme grundsätzlich in den
der Ausgangslohnsumme gelten. Für Erbschaften und Geschäftsräumen der Gesellschaft zu erfolgen. Hier hät
Schenkungen ab dem Jahr 2021 hat dies zur Folge, dass te aber wegen der möglichen Gesundheitsgefährdung
auch die durch das vereinnahmte Kurzarbeitergeld im der Einsichtnehmenden ein anderer, geeigneterer Ort
Ergebnis vom Staat getragenen Lohnkosten in die Aus bestimmt werden müssen, um mangels Bereitstellung
gangslohnsumme einfließen. anderer, überzeugender Hygienekonzepte der Verpflich
tung zur Einsichtsgewährung nachzukommen. Nur in ex
Fazit ternen Räumen hätte der nach den Empfehlungen des
Die Klarstellung vonseiten der Finanzverwaltung ist zu begrü Robert Koch-Instituts empfohlene Mindestabstand von
ßen. Die Berücksichtigung des Kurzarbeitergelds stellt eine 1,50 m eingehalten werden können. Die im Keller einge
aus Steuerpflichtigensicht positive und auch steuersystema schränkten Lüftungsmöglichkeiten oder das Tragen einer
tisch richtige Handhabung dar. Letztlich wird so auch verhin Mund-Nasen-Bedeckung waren ebenfalls keine Alterna
dert, dass das zur wirtschaftlichen Unterstützung gewährte tiven, da von einer längeren Zeit für die Einsichtnahme
Kurzarbeitergeld aus erbschaft- und schenkungsteuerlicher auszugehen war. Die Unterlagen befanden sich in deut
Sicht zu Mehrbelastungen führt. Die von den Finanzbehör lich mehr als zehn Umzugskartons sowie einem Akten
den vorgesehene, korrespondierende Berücksichtigung des schrank, ohne dass eine Ordnung der zahlreichen Akten
vereinnahmten Kurzarbeitergelds für die Ermittlung der Aus ordner nach Jahren oder Inhalt erkennbar gewesen wäre.
gangslohnsumme ist dann ebenso folgerichtig.
Konsequenz
Bei der Erfüllung des einem GmbH-Gesellschafter zuste
henden Rechts auf Einsicht in die geschäftlichen Unter
GmbH-Geschäftsführer lagen „seiner“ GmbH muss die Geschäftsführung während
der Dauer der Corona-Pandemiezeit darauf achten, für eine
länger dauernde Einsichtnahme ausreichend große, belüft
„Akteneinsicht“ während der bare Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Angesichts
der im Raum stehenden gesundheitlichen Folgen einer An
Corona-Pandemie steckung ist der GmbH auch die Bereitstellung eines ex
ternen Raumes unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
Das Frankfurter Oberlandesgericht entschied ak- zumutbar, wenn eigene Raumkapazitäten nicht vorhanden
tuell, dass die Verpflichtung, einem Gesellschafter sind. Ein Kellerraum, der nur wenige Quadratmeter groß ist
Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunter- und zudem noch vollgestellt, genügt jedenfalls nicht.
lagen „seiner“ GmbH zu gewähren, während der
Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung
eines 13 m2 großen, mit zahlreichen Kartons zuge-
stellten Kellerraums erfüllt wird.
Sachverhalt
Eine GmbH war verurteilt worden, dem Antragsteller –
einem ihrer Gesellschafter – sowie zwei von ihm Bevoll
11Unternehmen setzen. Sofern ein Staffelmietvertrag vorliegt, müssen die
Mieterhöhungen entsprechend in der Drohverlustrück
stellung enthalten sein. Der durch eine Drohverlustrück
Auswirkungen der Corona- stellung entstehende Aufwand schmälert ein möglicher
weise durch die Corona-Pandemie begründetes ohnehin
Pandemie auf die Bildung geringes oder sogar negatives Jahresergebnis zusätzlich.
von Drohverlustrückstellun- Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen
Um der Bildung einer Drohverlustrückstellung zu entge
gen für Mieträumlichkeiten hen, sollten betroffene Unternehmen prüfen, ob nach den
Vertragsbedingungen in den Mietverträgen eine Kündi
Ein schwebendes Geschäft ist ein auf Leistungsaus- gung des Vertrags aufgrund außergewöhnlicher Umstän
tausch gerichteter, gegenseitiger Vertrag, der aus de ohne Vertragsstrafen möglich ist (sogenannte Materi
der Sicht jedes Vertragspartners einen Anspruch al-Adverse-Change(MAC)- oder Force-Majeure-Klauseln).
und eine Gegenleistung begründet. Üblicherweise Die Corona-Pandemie könnte als „höhere Gewalt“ einge
stehen sich Anspruch und Gegenleistung ausge- stuft werden. Im Zuge dessen könnten Unternehmen die
wogen gegenüber. Wenn dieses Verhältnis jedoch Abnahme- bzw. Lieferverpflichtung vermeiden und die Bil
nicht mehr gegeben ist, entsteht ein Verpflich- dung einer Drohverlustrückstellung würde entfallen.
tungsüberschuss. Dieser kann für bilanzierende
Unternehmen die Bildung einer Drohverlustrück-
stellung erfordern.
Unternehmen
Was sind Drohverlustrückstellungen?
Drohverlustrückstellungen müssen laut § 249 (1) Han
delsgesetzbuch (HGB) für sich abzeichnende, aber noch Europäischer Gerichtshof
nicht realisierte Verluste aus schwebenden Geschäften in
der Handelsbilanz passiviert werden. Ein schwebendes schränkt Steuerbefreiung für
Geschäft ist ein auf Leistungsaustausch gerichteter, ge
genseitiger Vertrag, der aus der Sicht jedes Vertragspart Sportvereine ein
ners einen Anspruch und eine Gegenleistung begründet.
Beispiele hierfür sind Arbeitsverträge, Mietverträge oder Sportvereine stehen schon länger im Fokus der
offene Aufträge. Üblicherweise stehen sich Anspruch Umsatzsteuer. Insbesondere Golfclubs beschäf-
und Gegenleistung ausgewogen gegenüber. Wenn die tigen regelmäßig die Finanzgerichte. In einem
ses Verhältnis jedoch nicht mehr gegeben ist, der Wert solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof die
der eigenen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhält bisherige nationale Rechtsprechung verworfen;
nis also den Wert der Ansprüche auf die Gegenleistung (Sport-)Vereine müssen sich hierauf einstellen, da
übersteigt, entsteht ein Verpflichtungsüberschuss. Dieser der Verlust von Steuerbefreiungen droht.
kann für bilanzierende Unternehmen die Bildung einer
Drohverlustrückstellung erforderlich machen. Hintergrund
Das Umsatzsteuergesetz (UStG) befreit sportliche Veran
Drohverlustrückstellungen für Mieträumlichkeiten staltungen, für die Teilnehmergebühren erhoben werden,
Aufgrund der Corona-Pandemie verbringen viele Mitarbei sofern diese von bestimmten Einrichtungen, z.B. solchen,
ter ihre Arbeitszeit dauerhaft im Homeoffice. Gemietete die gemeinnützigen Zwecken dienen, erbracht werden
Geschäftsräume vieler Unternehmen stehen dadurch leer (§ 4 Nr. 22 Buchst. b). Die Mehrwertsteuer-Systemricht
und können nicht anderweitig genutzt werden. Dies führt linie (MwStSystRL) befreit hingegen eng mit dem Sport
dazu, dass das ausgewogene Verhältnis des Anspruchs verbundene Dienstleistungen, die von Einrichtungen
und der Gegenleistung zulasten vieler Unternehmen nicht ohne Gewinnstreben erbracht werden (Art. 132 Abs. 1
mehr gegeben ist, da die Miete weiterhin gezahlt werden Buchst. m MwStSystRL). Da die Befreiung der MwStSystRL
muss. Wenn das Mietverhältnis nicht vorzeitig beendet wesentlich weiter gefasst ist, berufen sich Vereine auf die
werden kann, kann die Bildung einer Drohverlustrückstel MwStSystRL, um auch andere Leistungen, die nach dem
lung in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür ist, dass UStG nicht befreit sind, steuerfrei anbieten zu können.
sich der Wertbeitrag der Mietsache zum Unternehmens
erfolg hinreichend objektiv ermitteln lässt. Alternativ reicht Was ist eine „Einrichtung ohne Gewinnstreben“?
auch die Tatsache, dass die Zurechenbarkeit konkreter Strittig war die Gewährung der Steuerbefreiung für Ein
Erträge (z.B. bei einer Untervermietung) oder eine voll nahmen eines Golfclubs aus der Nutzung des Golfplatzes,
ends fehlende oder nicht nennenswerte Nutzungs- bzw. der Vermietung von Golfbällen, der mietweisen Überlas
Verwertungsmöglichkeit des Mietobjekts gegeben ist. sung von Caddys, dem Verkauf von Golfschlägern sowie
Die Höhe der Drohverlustrückstellung richtet sich nach von Startgeldern. Das Finanzamt verweigerte die Befrei
dem Erfüllungsbetrag. Bei Mietverträgen ist die künftig zu ung, da der Golfclub nicht gemeinnützig sei. Ursächlich
zahlende Miete im Verhältnis des Anteils der nicht mehr hierfür waren Mängel in der Satzung. Nach Ansicht des
genutzten Mietfläche an der gesamten Mietfläche anzu Finanzgerichts München kann sich der Golfclub als „Ein
12 dhpg aktuell 02/21richtung ohne Gewinnstreben“ auf die Befreiung nach Steuerpflichtige daran interessiert ist, einen möglichst ho
der MwStSystRL berufen, die unmittelbare Wirkung habe. hen abschreibungsfähigen Kaufpreisanteil für das Gebäu
In der anhängigen Revision hatte der Bundesfinanzhof de auszuweisen, weiß auch das Finanzamt und meldet
Zweifel, ob die Vorschrift unmittelbar anzuwenden sei daher regelmäßig Zweifel an einer im notariellen Kauf
und was unter „Einrichtung ohne Gewinnstreben“ falle. Er vertrag vorgenommenen Aufteilung an. Den „Beweis“ für
legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. die berechtigten Zweifel führt die Behörde nach gängiger
Praxis auf Grundlage einer vom Bundesfinanzministerium
Entscheidung: Berufung auf MwStSystRL nicht im Internet bereitgestellten Excel-basierten Arbeitshilfe
möglich zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken. Aber:
Die unmittelbare Berufung auf die MwStSystRL setzt Taugt die Arbeitshilfe als Beweis? Der Bundesfinanzhof
eine inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Vor schafft nun Klarheit.
schrift voraus. Diese Voraussetzung erfüllt Art. 132 Abs. 1
Buchst. m MwStSystRL nicht, da er „bestimmte“ Dienstleis Sachverhalt
tungen befreit und damit den Mitgliedstaaten einen Spiel Die Klägerin erwarb eine vermietete Eigentumswohnung
raum lässt. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des in einer Großstadt. Nach der im notariellen Kaufvertrag fest
Bundesfinanzhofs ist damit eine unmittelbare Berufung gelegten Aufteilung sollten rund 81 % des Kaufpreises auf
auf die MwStSystRL nicht möglich. Der Begriff der „Ein das Gebäude entfallen. Diesen Betrag setzte die Klägerin
richtung ohne Gewinnstreben“ ist ein autonomer unions als Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen in ihrer
rechtlicher Begriff. Hierunter fallen Einrichtungen, die Steuererklärung an. Das Finanzamt kam unter Anwendung
keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Sollten besagter BMF-Arbeitshilfe nur auf einen Gebäudeanteil von
Gewinne trotzdem anfallen, so dürfen diese nicht verteilt rund 31 %. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanz
werden, sondern müssen zum Erhalt bzw. zur Verbesse gericht mit der Begründung ab, dass die Arbeitshilfe des
rung der erbrachten Leistungen verwendet werden. Dies BMF ein geeignetes Verfahren sei, um die Marktangemes
gilt auch im Fall der Auflösung/Liquidation der Einrichtung. senheit der vertraglichen Kaufpreisaufteilung widerlegen zu
können; zudem sei sie auch eine geeignete Schätzungshilfe.
Konsequenz: Prüfen Sie Ihre Umsätze
Nicht nur Golfclubs, sondern alle (Sport-)Vereine müssen Entscheidung des Bundesfinanzhofs
sich mit dem Urteil auseinandersetzen. Derartige Umsät Der Bundesfinanzhof sah das anders. Wenn die Finanz
ze wie im geschilderten Fall, die bisher unter Berufung auf verwaltung berechtigte Zweifel an der vorgenommenen
die MwStSystRL steuerfrei behandelt wurden, sind nun Kaufpreisaufteilung des Steuerpflichtigen hegt (die nach
steuerpflichtig. Eingangsleistungen hierzu berechtigen Ansicht der Richter des Bundesfinanzhofs in vorliegen
zum Vorsteuerabzug, mögliche Vorsteuerkorrekturen dem Fall auch angebracht waren), bleibt es ihr unbenom
sind zu prüfen. Aufgrund der unionsrechtlichen Definition men, eine eigene Aufteilung vorzunehmen. Aber bitte
der „Einrichtung ohne Gewinnstreben“, die weiter gefasst nicht mittels der Arbeitshilfe des BMF. Denn dieses stan
ist als die Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung, dardisierte und vereinfachte Verfahren gewährleiste ge
könnte sich für nicht als gemeinnützig anerkannte Vereine rade keine sachgerechte Aufteilung von Grundstück und
die Möglichkeit ergeben, Teilnehmergebühren steuerfrei Gebäude auf Basis realer Verkehrswerte. So blieben z.B.
einzunehmen. zentrale Faktoren wie Lage und Ausstattung bei der Ge
bäudewertermittlung gänzlich außen vor. Finanzverwal
Das Thema ist sehr komplex. Unsere Experten stehen Ih tung und Finanzgericht werden – so die Richter des Bun
nen gerne mit Rat und Tat zur Seite. desfinanzhofs – bei streitigen Grundstücksbewertungen
nicht umhinkommen, ein Sachverständigengutachten für
die Bewertung von Grundstücken einzuholen.
Privat Konsequenz
Klarer kann man wohl kaum formulieren, dass die BMF-
Arbeitshilfe als Verfahren zur Kaufpreisaufteilung nicht
Kaufpreisaufteilung bei taugt. Ob man sich als Steuerpflichtiger über das Ergeb
nis allerdings freuen soll, bleibt abzuwarten, denn die
Erwerb einer Immobilie ses relativ einfache Berechnungsverfahren wurde eben
nicht nur von der Finanzverwaltung genutzt, sondern
Wer eine Immobilie für Vermietungszwecke erwirbt, auch von Steuerpflichtigen und Beratern. Wird die eige
hat nicht selten Ärger mit dem Finanzamt, wenn ne Kaufpreisaufteilung vom Finanzamt mit Verweis auf
es um die Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf die Berechnungsergebnisse der Arbeitshilfe allerdings ab
Grundstück und Gebäude geht. gelehnt, empfiehlt es sich – soweit möglich –, Einspruch
einzulegen und auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zu
Kernaussage verweisen. Dann ist es am Finanzamt, zu entscheiden, ob
Beim Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung es den beschwerlicheren Weg wählt und ein Wertgutach
kommt es zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt ten durch einen Bausachverständigen in Auftrag gibt oder
nicht selten zum Streit darüber, wie der Gesamtkaufpreis lieber doch die Kaufpreisaufteilung des Steuerpflichtigen
auf Gebäude und Grundstück zu verteilen ist. Dass der akzeptiert.
13dhpg intern
dhpg und TMC Turnaround Management Consult
schließen strategische Partnerschaft
Die dhpg und die TMC Turnaround Management Consult perfekt: Während die TMC vorwiegend in den Bereichen
arbeiten von nun an bei der Sanierung von Unternehmen Distressed M&A, Corporate Finance und Interimsmanage
eng zusammen. Ziel ist es, die Spezialkompetenzen zu ment zu Hause ist, liegen die Schwerpunkte der dhpg in
bündeln und mittelständische Unternehmen in Umbruch- der betriebswirtschaftlichen, gesellschafts-, steuer- und
und Krisensituationen gemeinsam finanz- wie leistungs insolvenzrechtlichen Beratung. Im Ergebnis steht den ge
wirtschaftlich neu aufzustellen. Die dhpg hat in diesem meinsamen Mandanten von nun an ein leistungsfähiges
Zusammenhang eine Beteiligung am Dortmunder Sanie 50-köpfiges Expertenteam zur Seite. Mit einem vernetzten
rungsexperten erworben. Know-how für alle Fragestellungen, die im Rahmen einer
Sanierung wichtig sind. Gleichgültig, welche Herausforde
Gleiches Verständnis von Beratung rung ein Unternehmen zu bewältigen hat: Der Geschäftsfüh
Die dhpg und die TMC teilen dasselbe Verständnis einer rung steht immer ein erfahrener Berater auf Partnerebene zur
persönlichen und respektvollen Beratung auf Augenhöhe. Seite, der alle notwendigen Maßnahmen vom Restrukturie
Zudem geht es beiden Unternehmen um einen nachhal rungskonzept bis zur verantwortlichen Umsetzung koordi
tigen Sanierungserfolg, wozu es einer ganzheitlichen Be niert. Ein kultureller Aspekt, der für den Abschluss der Part
ratung bedarf. An dieser Stelle ergänzen sich die Expertisen nerschaft für beide Unternehmen wichtig war.
Ihr direkter Kontakt
Dr. Alf Hillen Kai Peppmeier
alf.hillen@dhpg.de peppmeier@turnaround.de
„Kennen Sie schon unser
neues Mandantenportal?
Superpraktisch!“
Das Mandantenportal bündelt alle für die Zusammenarbeit mit Ihrem Berater wichtigen Informationen
und Dokumente zentral an einem Ort. So können Sie Telefonate und Videokonferenzen über Ihr persön-
liches Portal führen, chatten oder Dateien hochladen und in Echtzeit gemeinsam hieran arbeiten. All das
ist mit unserer neuen, kostenlosen App dhpg2go auch unterwegs möglich.
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Neugierig geworden? Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung finden Sie hier:
www.dhpg.de/de/unternehmen/mandantenportalSie können auch lesen
