Aktuell 05 21 - Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht - Verringerter AGB - in Pandemie- dhpg
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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 05 21 Verringerter AGB – in Pandemie- Corona- Urlaubsanspruch zeiten zeigt sich Hilfen – Update bei Kurzarbeit die Qualität Neustarthilfe
Inhalt
Interview
04 Cyber Security ist in der Pandemie aktueller denn je
Top News
06 Verringerter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
06 Allgemeine Geschäftsbedingungen – in Pandemiezeiten zeigt sich die Qualität
07 Corona-Hilfen – Update Neustarthilfe
Praxistipp
08 In fünf Schritten zur GoBD-konformen Archivierung
News für Ihr Geschäft
09 Modernisierung der Körperschaftsbesteuerung
09 Bundesministerium der Finanzen nimmt Stellung zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag
10 Durchführung von Mitgliederversammlungen während der Corona-Pandemie
11 Online-Beratung über Portale
12 Sportunfähigkeitsversicherungen eines Profi-Fußballers als Werbungskosten
13 Bundesfinanzhof klärt Voraussetzungen für die Istbesteuerung
13 Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Kurz notiert
14 Presse
15 Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Zahlungstermine, dhpg intern
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Herstellung dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes Köllen Druck+Verlag und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn info@dhpg.de GmbH bezogen werden.
53117 Bonn
Stand: 23.4.2021
Fotos
Änderungen vorbehalten.
Bernd Roselieb
Editorial
Markus Müller
ist Diplom-Wirtschaftsinformatiker,
CISA und CDPSE und verantwortet
die IT-Services-Sparte der dhpg
und damit die Weiterentwicklung
innovativer IT-Dienstleistungen für
Mandanten. Er berät mittelständische
Unternehmen in allen Fragen von
IT- und Cyber Security – von der
Schwachstellenanalyse bis hin zum
IT-Sicherheitskonzept, aber auch nach
einem Cyberangriff in der Analyse und
Beheben von Störfällen bis hin zur
Forensik.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
durch die Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer nehmen sind. Besonders deutlich wird dies derzeit bei
spontan ins Homeoffice gezogen, ohne dass sie ent- den Regelungen zu höherer Gewalt, den Lieferpflich-
sprechend geschult und die technischen Voraussetzun- ten und Sicherungsvorbehalten.
gen hierbei geprüft worden sind. Das bietet Angreifern
viele neue Einfallstore. Im Interview erklären die Exper- Kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode
ten unseres Joint Ventures Certified Security Operations bahnt sich noch eine bedeutsame Reform bei der Un-
Center GmbH, das wir zusammen mit der TÜV TRUST IT ternehmensbesteuerung an. Bereits im Juni 2020 hatte
GmbH Unternehmensgruppe TÜV AUSTRIA gegründet die Regierungskoalition im Rahmen ihres Eckpunkte
haben, worauf es in puncto Cyber Security ankommt papiers eines Konjunktur- und Krisenbewältigungs
und wie es zum Zusammenschluss kam. pakets das Optionsmodell zur Körperschaftsbesteu-
erung angekündigt. Nun liegt mit dem Gesetz zur
Auch im Praxistipp wird es technisch: Viele haben sich Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts ein ent-
an das komplexe Thema der GoBD-konformen Ar- sprechender Regierungsentwurf vor.
chivierung bislang noch nicht herangetraut, zumal die
Vorschriften 2015 überarbeitet und 2019 noch einmal Wenn Sie Fragen zu diesen oder weiteren Themen der
aktualisiert worden sind. Wir zeigen Ihnen, wie dieser aktuellen Ausgabe haben, sprechen Sie uns gerne an.
Prozess in nur fünf Schritten auch in Ihrem Unterneh- Wir beraten Sie persönlich.
men gelingen kann.
Haben Sie in den letzten Jahren einmal Ihre allgemei- Ihr
nen Geschäftsbedingungen überprüft? Häufig werden
sie zu Beginn einer Geschäftstätigkeit einmalig erstellt
und ungeprüft über Jahre weiterverwendet. Gerade in
der Pandemie zeigt sich aber, dass aktuelle und gut ge-
staltete AGB von elementarer Bedeutung für ein Unter- Markus Müller
Interview
Cyber Security ist in der
Pandemie aktueller denn je
Die Corona-Pandemie hat viele Fragestellungen aufgeworfen, die uns seit Monaten nicht mehr loslas-
sen. Aber wie steht es eigentlich um das Thema Cyber Security, jetzt, wo so viele Menschen im Home
office arbeiten? Vielerorts wurden Angestellte quasi über Nacht an die heimischen Arbeitsplätze ge-
schickt – dass die technischen Voraussetzungen hierbei geprüft und Mitarbeiter entsprechend geschult
worden sind, darf bezweifelt werden. Stefan Möller und Joerg Lammerich, Geschäftsführer des neu
gegründeten Joint Ventures Certified Security Operations Center GmbH zwischen der dhpg IT-Services
GmbH und der TÜV TRUST IT GmbH Unternehmensgruppe TÜV AUSTRIA geben eine Einschätzung.
Interview: Stefan Möller und Joerg Lammerich
Kann man sagen, dass die Pandemie auch neue Monitoringlösung wie z.B. ein Security Information and
Gefahren im Bereich der Cyber Security birgt? Event Management (SIEM) sind „Stand der Technik“ und
Stefan Möller: Leider muss man das so ganz klar fest- somit auch die Basis für eine zeitgemäße IT-Sicherheit.
stellen. Wir haben in den vergangenen Monaten in allen
Lebensbereichen erfahren müssen, wie abhängig wir von Ein Prüfungs- und Beratungsunternehmen und der
digitalen Abläufen sind. Die Pandemie wirkt in Sachen Di- TÜV gründen ein Unternehmen für Cyber Security –
gitalisierung wie ein Turbo im Verbrennungsmotor. Das wie passt das zusammen?
mag man begrüßen, allerdings werden oft auch viele Stefan Möller: Das passt einfach super zusammen! Die
Fehler gemacht. Besonders wenn es einmal wieder ganz dhpg als etabliertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat
schnell gehen soll. Informationssicherheit wird in den Un- das Thema Informationssicherheit quasi mit der Mutter-
ternehmen grundsätzlich immer stärker beachtet und ist milch aufgesogen. Ohne diese Kompetenz lässt sich das
auch bei der neuen Ausgestaltung von digitalen Prozes- Kerngeschäft, also die Wirtschaftsprüfung und Beratung
sen zunehmend mit an Bord. Aber es gibt noch immer ein von Mandanten, nicht seriös betreiben. Die Marke TÜV
großes Gap hinsichtlich des Niveaus zwischen Soll- und trägt zu Recht den Nimbus des neutralen, sachkundigen
Istzustand. Dies ist in Verbindung mit der besagten Ge- und objektiven Prüfers in sich. Die TÜV TRUST IT hat sich
schwindigkeit der Digitalisierung und dem gewachsenen seit vielen Jahren als Prüf- und Beratungshaus in der In-
Know-how der Angreifer mit vielen neuen Gefahren im formationssicherheit etabliert. Da der Markt in diesem Be-
Bereich der Cyber Security verbunden. Dies betrifft deren reich eine extrem hohe Lösungskompetenz fordert und
Quantität und Qualität in gleichem Maße. aufgrund der verstärkten Digitalisierung wächst, macht es
sehr viel Sinn, dass sich hier zwei kompetente Partner zu-
Wie können sich Unternehmen am besten vor sammengetan haben. Der Fokus der neuen Gesellschaft
Angriffen schützen – auch mit Mitarbeitern im ist ein mittelstandstaugliches und hochwirksames Secu-
Homeoffice? rity Operations Center. Hier finden sich am Markt kaum
Joerg Lammerich: Die Homeoffice-Situation hat viele Un- vergleichbare Angebote, darum macht dieser Zusammen-
ternehmen vor hohe technische Herausforderungen ge- schluss so viel Sinn.
stellt. Oftmals handelte man hier nach der Maßgabe „Funk-
tion vor Sicherheit“. Es musste neue Hardware angeschafft Welche Dienstleistungen bieten Sie mit dem CSOC
und in kurzer Zeit mussten Remote-Zugänge für die Mit- konkret an und wie profitieren Ihre Kunden, auch
arbeiter eingerichtet werden. Dadurch haben viele Un- in der aktuellen Situation, davon?
ternehmen die Kontrolle über ihre IT-Sicherheit ein Stück Joerg Lammerich: Als CSOC bieten wir unseren Kun-
weit verloren. Grundlegende Maßnahmen wie Schulung den vorrangig unser Security Operations Center as a Ser-
der Mitarbeiter, Bereitstellung sicherer und getesteter Zu- vice (SOCaaS)/Security information and event manage-
gänge in das Unternehmensnetzwerk, angemessene Ab- ment (SOC-/SIEMaaS) an. Ein wichtiges Element unserer
sicherung der IT-Systeme durch Firewall, Endpointlösung SOCaaS-Lösung ist ein umfängliches, aktives Schwach-
und Zwei-Faktor-Authentisierung, aktueller Patchstand stellen-Management, um auch proaktive Überwachungs-
und nicht zuletzt eine auf Sicherheitsaspekte ausgelegte aufgaben übernehmen zu können. Forderungen aus Rich-
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tung „Stand der Technik“, IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und
Regulierungsbehörden wie z.B. der Bundesanstalt für Fi-
nanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), zeigen die Stellung ei-
nes SOC in gesamtheitlichen Konzepten. Natürlich bieten
wir unseren Kunden auch angrenzende Dienstleistungen
wie IT-Forensik und Penetrations-Tests (IT-Sicherheitstests)
an. Wir glauben, dass wir damit unsere Kunden aktiv und
maßgeblich im Bereich IT-Sicherheit unterstützen können.
Welche Ziele haben Sie sich für Ihre
Zusammenarbeit gesetzt?
Stefan Möller: Momentan bedienen wir knapp 30 Kunden
mit unserem CSOC. Wir wollen unser Leistungsportfolio
Joerg Lammerich
eng im Dialog mit den Kunden ausbauen. Der Ausbau wird
ist Geschäftsführer der Certified Secu-
sich sowohl hinsichtlich optionaler Dienstleistungspakete
rity Operations Center GmbH. Als zer-
darstellen als auch in puncto Erweiterung des Leistungs-
tifizierter IT-Security-Tester (OSSTMM)
zeitfensters und der Service-Level-Agreements gestalten.
und Auditor im Bereich ISO/IEC27001
Technologisch sind wir bereits sehr weit vorne und werden
ist er verantwortlich für die Entwick-
diesen Vorsprung weiter ausbauen. Unsere Prämisse ist
lung und den Betrieb.
hier, wirklich den Bedarf der Kunden zu treffen, sehr trans-
parent das sprichwörtlich genossenschaftliche Modell mit
den Kunden auf Augenhöhe im Mittelstand weiterzuentwi-
ckeln und dabei immer die Stärken der Muttergesellschaf-
ten und deren Leistungsmodule mit einfließen zu lassen.
Wichtig ist: Diese Ziele sollen erreicht werden, ohne dass
die hervorragende Skalierbarkeit der CSOC-Leistungen
in Gefahr gerät. Sprich, unsere hochwertigen Leistungen
zum technischen Monitoring werden bezahlbar bleiben.
In welchen Bereichen sehen Sie sich heute schon
besser aufgestellt als die Konkurrenz?
Joerg Lammerich: Unser Anspruch an unsere Lösungen
und Dienstleistungen ist ein hoher Grad an Flexibilität und
Nutzbarkeit auch für kleine und mittelständische Unter-
nehmen (KMU). Unternehmen mit weniger als 500 Mit-
arbeitern sind in der Vergangenheit vom SOC-Markt eher
nicht bedient worden. Deshalb war uns, als wir vor rund Stefan Möller
sechs Jahren mit unserer Idee gestartet sind, wichtig, auch ist Geschäftsführer der Certified
den KMU-Bereich angemessen mit einer SOC-Lösung un- Security Operations Center GmbH
terstützen zu können. Durch die stetige Weiterentwicklung, sowie Vertriebsleiter und Prokurist
kurze Entscheidungswege, innovative Ideen und hochmo- der TÜV TRUST IT GmbH Unterneh-
tivierte Mitarbeiter haben wir unsere SOCaaS-Lösung mitt- mensgruppe TÜV AUSTRIA. Er verfügt
lerweile auf einen Level gehoben, der auch Großkunden über mehr als 25 Jahre Erfahrung im
von unserer Leistungsfähigkeit überzeugt. Kurzum sehen Vertrieb zur Projektierung komplexer
wir uns als hochflexiblen, leistungsstarken SOCaaS-Anbie- IT-Projekte und Lösungen zur Steige-
ter vom KMU bis zum weltweit agierenden Unternehmen. rung der Informationssicherheit.
5
Top News
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Verringerter Urlaubs Allgemeine Geschäftsbe
anspruch bei Kurzarbeit dingungen – in Pandemie-
Bereits im vergangenen Jahr haben wir ausgeführt, zeiten zeigt sich die Qualität
dass Kurzarbeit den Urlaubsanspruch beeinflussen
wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass viele
nun mit aktuellem Urteil bestätigt. Unternehmen veraltete oder nicht angemessene
allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Kurzarbeit hat Einfluss auf Urlaubsanspruch verwenden. Häufig wurden zu Beginn einer
Im konkreten Fall klagte eine Verkaufshilfe in Teilzeit Geschäftstätigkeit oder auch später einmalig
beschäftigung gegen ihren Arbeitgeber, einen Betrieb der AGB erstellt und diese ungeprüft über Jahre
Systemgastronomie. Ihr vertraglich vereinbarter Urlaubs- weiterverwendet. Oft wird eine Erneuerung erst in
anspruch umfasste 14 Tage. Von April bis Oktober 2020 Erwägung gezogen, wenn bereits Probleme mit
ordnete der Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie den alten Regelungen entstanden sind.
immer wieder „Kurzarbeit Null“ an. Drei Monate waren voll-
ständig davon betroffen. Im August und September wurden Eine vorsorgliche Überprüfung und Anpassung der AGB fin-
der Klägerin 11,5 Tage Urlaub gewährt. Daraufhin klagte sie det selten statt, da die vermeintlich hohen Kosten gescheut
vor dem Arbeitsgericht Essen auf Feststellung, dass ihr für werden. Gerade in der Pandemie zeigt sich aber, dass ak-
das Kalenderjahr 2020 insgesamt 14 Tage Urlaub zustehen. tuelle und gut gestaltete AGB von elementarer Bedeutung
Nach Abweisung der Klage erhob sie Berufung vor dem für ein Unternehmen sind. Besonders deutlich wird dies
Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Sie vertrat die Ansicht, derzeit bei den Regelungen zu höherer Gewalt, den Lie-
dass die Kurzarbeit keinen Einfluss auf ihren Urlaubsan- ferpflichten und Sicherungsvorbehalten. Im Folgenden un-
spruch hat, da sie in dieser Zeit Meldepflichten unterliege terziehen wir diese drei Punkte einer näheren Betrachtung.
und ihre Freizeitplanung jederzeit beendet werden könne.
Sicherungsvorbehalt auch insolvenzsicher gestalten
Landesarbeitsgericht bestätigt Urteil des Arbeits In vielen AGB sind Sicherungsvorbehalte geregelt. Als Fol-
gerichts ge der Pandemie wird erwartet, dass einige Unternehmen
Das Gericht überzeugte dies aber nicht. Das Urteil des zahlungsunfähig werden. Hier gilt es, bereits jetzt die ver-
Arbeitsgerichts wurde durch die 6. Kammer des Landes- traglichen Beziehungen so zu gestalten, dass im Insol-
arbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt. In den drei Monaten, venzfall oder bei Zahlungsverzug des Kunden die eigenen
in denen durchgängig „Kurzarbeit Null“ bestanden habe, Rechte gewahrt werden. Beispielsweise sollte der Eigen-
habe die Klägerin keinen Urlaubsanspruch nach § 3 Bun- tumsvorbehalt so ausgestaltet sein, dass auch im Fall der
desurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub sei daher für Insolvenz der Zugriff des Lieferanten auf die noch nicht
jeden dieser Monate um 1/12 zu kürzen. Der Erholungs bezahlte Ware besteht, in der Regel durch den erweiterten
urlaub erfordere, dass eine Leistungspflicht des Arbeitneh- Eigentumsvorbehalt. Nicht vergessen werden sollte in der
mers besteht. In der Kurzarbeit ruhen die beiderseitigen Praxis, als Lieferant die vereinbarten Rechte auch rechtzei-
Leistungspflichten jedoch. Diese Auslegung stünde auch tig geltend zu machen und bereits bei drohender Insol-
mit dem Unionsrecht in Einklang. Dieses schreibt in Art. 7 venz alle rechtlichen Vorkehrungen zu treffen.
Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vor, dass während „Kurz-
arbeit Null“ kein Mindesturlaubsanspruch entsteht. Was ist höhere Gewalt? Und was passiert, wenn
Vorlieferanten höherer Gewalt ausgesetzt sind?
Arbeitgeber sollten frühzeitig über Rechtslage Während der Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, wie ver-
informieren letzlich die eng getakteten Lieferketten sind und wie abhän-
Die Argumentation des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gig die Wirtschaft vom weltweiten Warenverkehr ist. Allzu
überzeugt und wird voraussichtlich durch weitere Urteile häufig führt der Ausfall des Vorlieferanten auch zu eigenen
dieser Art bestätigt werden. Arbeitgebern ist daher zu raten, Lieferproblemen und es stellt sich die Frage, wie damit
gerade jetzt, zu Beginn des Jahres, auf die Rechtslage auf- umgegangen wird, denn beim Ausfall des Vorlieferanten
merksam zu machen. entfällt nicht automatisch die eigene Leistungspflicht. Eine
Möglichkeit ist, in den AGB den Wegfall der Leistungspflicht
Sollten Sie hierzu Fragen haben, zögern Sie nicht, uns an- zu vereinbaren, soweit die Vorlieferanten aufgrund von
zusprechen. Wir beraten Sie persönlich. höherer Gewalt ausfallen. Diskutiert wird auch, ob ein Fall
höherer Gewalt überhaupt vorliegt, wenn man sich auf nur
einen Lieferanten verlässt. In der Praxis sollte der Bezug von
Vorprodukten auf mehrere Zulieferanten verteilt werden.
6 dhpg aktuell 05/21
Was ist bei Lieferungen ins Ausland zu beachten?
Wird Ware ins Ausland versendet, so gibt es weitere Fragen,
Kurz notiert
die sinnvollerweise in den AGB geregelt sein sollten: Siche-
rung der Forderung, Eigentumsübergang, Gewährleistung
und Transportschäden müssen mitgedacht werden. Die Steuerbefreiung von Sachspenden
Sicherung der Forderung durch einen Eigentumsvorbehalt
kann nur schwer vollstreckt werden, wenn sich die Ware im Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zur
Ausland befindet. Um die eigene Forderung zu sichern, soll- umsatzsteuerlichen Erfassung von Sachspenden
ten andere Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die Stellung bezogen: Grundsätzlich lösen Sachspenden
Vereinbarung von Vorauskasse oder Hermesbürgschaften. Umsatzsteuer aus, sodass es wirtschaftlicher sein
kann, Waren zu entsorgen, als sie zu spenden. Für
Gerne erstellen wir Ihnen passende AGB oder überprüfen Unternehmen, die unmittelbar und erheblich unter
diese für Sie. Sprechen Sie uns an! der Corona-Krise leiden, lässt das BMF eine Ausnah-
me zu: Bei Sachspenden an steuerbegünstigte Or-
ganisationen vom 1.3.2020 bis 31.12.2021 wird auf
die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe
Unternehmen verzichtet.
Corona-Hilfen –
Update Neustarthilfe
Zur Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund
der Corona-Pandemie hohe Umsatzrückgänge
verzeichnen, wurden bereits seit März vergange-
nen Jahres verschiedene Corona-Hilfsmaßnahmen
verabschiedet.
Soloselbstständige und Kapitalgesellschaften (Ein-Perso-
nen- oder Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften) waren
zwar bei den Hilfsprogrammen antragsberechtigt, jedoch
entfiel oftmals, z.B. aufgrund nicht vorhandener Fixkosten,
eine finanzielle Unterstützung. Mit der Neustarthilfe sollen
diese Unternehmen nunmehr eine Förderung von bis zu
7.500 € für die Monate Januar bis Juni 2021 erhalten. Die
Förderung ergänzt bereits bestehende Sicherungssysteme,
wie z.B. die Grundsicherung. Eine Anrechnung hierauf er-
folgt nicht.
Abwägen: Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III?
Eine Antragstellung durch den Unternehmer selbst ist be-
reits seit dem 16. Februar 2021 und noch bis zum 31. Au-
gust 2021 möglich. Gerade in Fällen, in denen nicht leicht
abzuschätzen ist, ob die Neustarthilfe oder die Überbrü-
ckungshilfe III günstiger ist, brauchen die Unternehmer je-
doch häufig Unterstützung, da sich beide Förderprogram-
me gegenseitig ausschließen.
Die Bundesregierung hat hierauf reagiert: Seit dem
18.3.2021 ist eine Antragstellung nun auch über den prü-
fenden Dritten (z.B. einen Steuerberater, Rechtsanwalt,
Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer)
möglich.
Sollten Sie Fragen hierzu oder zu weiteren Corona-Hilfs-
maßnahmen haben, zögern Sie nicht, uns anzusprechen.
Wir beraten Sie persönlich.
7
Praxistipp
In fünf Schritten zur GoBD-konformen Archivierung
besondere Rolle. Sobald das Sollkonzept für Ihr zukünf-
tiges Archivierungssystem komplett ist, sollten Sie gemäß
Ihren Anforderungen ein Marktscreening durchführen.
Schritt 3: Ausgiebiges Testen vor Einführung
des Archivierungssystems ist ein Muss
Ziel ist es, dass Sie und Ihre Mitarbeiter die gewünschten
Dokumente künftig mit wenigen Klicks finden. Bevor es
aber so weit ist, sollten Sie sicherstellen, dass Ihr neues
Archivierungssystem ausreichend getestet ist. Die dhpg
begleitet Sie nicht nur beim Erstellen des Sollkonzepts,
bei der Prozessmodellierung und bei der Auswahl des
Systems. Gerne sind wir auch beim gesamten Einfüh-
rungskonzept an Ihrer Seite. So stellen wir sicher, dass
Ihr Unternehmen eine gute Einführungsphase in die neue
Von Fabrice Voigt Arbeitswelt erhält. Dazu gehören ein umfangreiches Test-
konzept, die Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher
Anforderungen, aber auch die Schulung der Nutzer. Denn
Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Auf- wir wissen: Die ersten Erfahrungen sind ausschlaggebend
bewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unter- dafür, ob ein System von den Mitarbeitern akzeptiert wird.
lagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
(GoBD) wurden 2015 überarbeitet und 2019 noch einmal Schritt 4: Erstellen Sie immer eine
aktualisiert. Für den ein oder anderen mag die Thema- Verfahrensdokumentation
tik etwas undurchsichtig erscheinen. Wir zeigen, wie eine Nutzen Sie die Verfahrensdokumentation nach GoBD
GoBD-konforme Archivierung in fünf Schritten gelingen zur finalen Strukturierung Ihrer Prozesse und als eine Art
kann. Checkliste, ob an alle Punkte zur sicheren Prozessführung
gedacht wurde. Eine Verfahrensdokumentation sieht u.a.
Schritt 1: Alle rechnungslegungsrelevanten folgende Punkte vor:
Prozesse und digitalen Belege aufnehmen
Dokumentieren Sie zunächst alle rechnungslegungs / Zielsetzung der Verfahrensdokumentation
relevanten Prozesse im Unternehmen. Prüfen Sie, wo ein / Darstellung des Prozesses und der Systemlandschaft
digitaler Belegfluss eine gute Unterstützung darstellt, und / Rechtliche Grundlagen für den Prozess
halten Sie fest, welche Daten dies betrifft. Nehmen Sie sich / Anwenderdokumentation
die Teilprozesse vor, die für Sie zu Beginn machbar sind / IT-Strategie und Sicherheitskonzept
und von denen Sie sich den größten Nutzen versprechen. / Mitarbeiterrichtlinie
Dies können z.B. sein: Daten einer Abteilung, Daten eines / Viren- und Datenschutzkonzept
Geschäftsprozesses, Daten der Buchhaltung, Eingangs-
und Ausgangsrechnungen oder E-Mails. Schritt 5: Planen Sie feste Zeitfenster für einen
Review ein
Schritt 2: Wählen Sie das Archivierungssystem, Unternehmen erleben derzeit einen enormen Digitalisie-
das genau zu Ihren Anforderungen passt rungsschub. Zudem ändern sich Prozesse immer wieder
Nun ist geklärt, welche Daten archiviert werden sollen. im Laufe der Zeit. Setzen Sie sich als Verantwortlicher ei-
Doch bevor es zur Auswahl des passenden Archivie- nes Prozesses feste Zeitfenster, in denen Sie sich vorneh-
rungssystems kommt, sind noch weitere Anforderungen men, auf die GoBD-Prozesse zu schauen und die Doku-
zu formulieren. Dazu gehören z.B. die Fragen nach der mentationen, wenn nötig, anzupassen.
zukünftigen Erfassung der Daten (z.B. Scan, Dokument-
konvertierung, Barcode etc.), der Speicherung und dem
Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie planen, ein
Zugriff auf die Daten, dem Berechtigungskonzept für die
GoBD-konformes Archivierungssystem in Ihrem Un-
Anwender, dem einzuführenden internen Kontrollsystem
ternehmen zu etablieren. Das Expertenteam der dhpg
oder der Integration des Archivierungssystems in die be-
IT-Services hat derartige Implementierungen bereits
stehende IT-Landschaft. Zudem gibt es zwei weitere As-
vielfach begleitet. Zudem arbeitet die dhpg IT-Services
pekte, die von hoher Bedeutung sind: die IT-Sicherheit
anbieterunabhängig und kann Sie somit unterstützen,
und der Datenschutz. In diesem Zusammenhang spielen
die beste Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.
die Löschung, Vertraulichkeit und Verschlüsselung eine
8 dhpg aktuell 05/21
News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen sieht grundsätzlich keine zeitliche Bindung an die Option
vor. Allerdings zieht der fiktive Formwechsel eine sieben-
jährige Sperrfrist nach sich und der erneute Formwechsel
Modernisierung der Körper- (Rückoption) dürfte als Verstoß gegen diese Sperrfrist an-
gesehen werden. Außer in Neugründungsfällen sollte die
schaftsbesteuerung Option daher möglichst für den Zeitraum von sieben Jah-
ren geplant werden.
Bereits im Juni 2020 hatte die Regierungskoalition
im Rahmen ihres Eckpunktepapiers zum Konjunk Fazit
tur- und Krisenbewältigungspaket das Options Das „Optionsmodell“ ist ausdrücklich zu begrüßen, denn
modell zur Körperschaftsbesteuerung angekündigt. es vereint die außersteuerlichen Vorteile der Personen
Nun liegt mit dem Gesetz zur Modernisierung gesellschaft mit der vorteilhaften Besteuerung der Kapital
des Körperschaftsteuerrechts ein entsprechender gesellschaft. Allerdings lässt der Gesetzentwurf einige Fra-
Regierungsentwurf vor. gen offen. So ist insbesondere der Umgang mit
vorhandenem Sonderbetriebsvermögen beim fiktiven
Hintergrund ist die unterschiedliche ertragsteuerliche Formwechsel noch klärungsbedürftig. Nachteilig an dem
Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften. vorliegenden Entwurf ist zudem, dass er de facto Unter-
Während für Personengesellschaften das sogenannte nehmen ausschließt, die bislang bereits von der
Transparenzprinzip gilt und nicht die Personengesellschaft Thesaurierungs begünstigung Gebrauch gemacht haben,
selbst, sondern ihre Gesellschafter der Einkommens denn der fiktive Formwechsel würde zu einer sofortigen
besteuerung unterliegen, sind Körperschaften selbst Ge- Nachversteuerung führen. Das weitere Gesetzgebungs-
genstand der Besteuerung mit Körperschaftsteuer. Auch verfahren bleibt daher insbesondere vor dem anstehenden
wenn die Gesamtsteuerbelastung weitgehend angegli- Bundestagswahlkampf mit Spannung abzuwarten.
chen ist, wird dieser systematische Unterschied insbeson-
dere bei thesaurierenden Gesellschaften deutlich. Für pro- Welche weiteren Änderungen im Gesetzentwurf
fitable, thesaurierende Unternehmen ist die Rechtsform vorgesehen sind, lesen Sie in unserem Blog:
der Kapitalgesellschaft regelmäßig vorteilhaft.
www.dhpg.de/go/MBn-7395f
Option zur Körperschaftsteuer
Ein neuer Paragraf 1a im Körperschaftsteuergesetz sieht
vor, dass Personenhandelsgesellschaften (z.B. GmbH &
Co. KG, KG, OHG) oder Partnerschaftsgesellschaften auf GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
unwiderruflichen Antrag für Zwecke der Besteuerung
nach dem Einkommen wie eine Kapitalgesellschaft und
ihre Gesellschafter wie die Gesellschafter einer Kapital Bundesministerium der
gesellschaft behandelt werden.
Finanzen nimmt Stellung
Der Übergang zum Körperschaftsteuersystem wird wie ein
fiktiver Formwechsel der Personengesellschaft in eine Kapi- zum fortführungsgebunde-
talgesellschaft behandelt. Der fiktive Formwechsel kann un-
ter den Voraussetzungen des Umwandlungssteuergesetzes nen Verlustvortrag
steuerneutral erfolgen. Besondere Bedeutung kommt da-
bei etwaigen wesentlichen Betriebsgrundlagen des Son- Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 %
derbetriebsvermögens zu. Diese müssen – um einen steu- der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen,
erneutralen fiktiven Formwechsel zu erreichen – in das gehen die Verlustvorträge grundsätzlich
Gesamthandsvermögen der „fiktiven Kapitalgesellschaft“ unter („schädlicher Beteiligungserwerb“). Eine
miteingebracht werden. Denn bei der optierenden Gesell- Möglichkeit zum Erhalt der Verlustvorträge bietet
schaft wird es nach dem Gesetzentwurf Sonderbetriebsver- die Vorschrift des § 8d Körperschaftsteuergesetz.
mögen nicht mehr geben. Dementsprechend wird auch Hiernach können diese Verluste auf Antrag
der Gesellschafter der optierenden Gesellschaft aus der in sogenannte fortführungsgebundene
Vermietung von Wirtschaftsgütern oder der Hingabe von Verlustvorträge umgewandelt werden.
Darlehen keine Sonderbetriebseinnahmen mehr erzielen,
sondern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. Formelle Voraussetzungen
Kapitalvermögen. Er wird auch insoweit wie der Anteilseig- Ein fortführungsgebundener Verlustvortrag wird nur
ner einer Kapitalgesellschaft behandelt. auf Antrag festgestellt. Der Antrag ist in der Steuererklä-
rung für das Jahr zu stellen, in dem der schädliche Be-
Die Gesellschaft kann durch Rückoption wieder zurück teiligungserwerb eintritt. Unklar war bislang, wie lange
zur transparenten Besteuerung wechseln. Das Gesetz der Antrag gestellt werden kann, wenn der schädliche
9Beteiligungserwerb erst später – zum Beispiel nach einer Unternehmen, Privat
Betriebsprüfung – im Rahmen eines Änderungsbescheids
berücksichtigt wird. Nach dem BMF-Schreiben kann der
Antrag in diesen Fällen bis zur Unanfechtbarkeit des Än- Durchführung von Mitglieder
derungsbescheids gestellt werden. Nach Unanfechtbarkeit
des Änderungsbescheids ist zudem die verfahrensrechtli- versammlungen während der
che Änderbarkeit des Bescheids Voraussetzung. Dasselbe
gilt auch für die Rücknahme eines bereits gestellten An- Corona-Pandemie
trags. Sowohl die Nachholung als auch die Rücknahme
des Antrags verlangen aufgrund des Formerfordernisses Es ist wichtig, dass ein Verein von Zeit zu Zeit Mit-
die Abgabe einer berichtigten Körperschaftsteuererklä- gliederversammlungen abhält, um Entscheidungen
rung. zu treffen. Leider bereitet die aktuelle Corona-
Pandemie den Vereinen erhebliche Schwierig
Materielle Voraussetzungen keiten hinsichtlich der Durchführung von Mitglie-
Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass die Kör- derversammlungen, weil Präsenzversammlungen
perschaft seit ihrer Gründung oder zumindest seit dem gegenwärtig verboten sind. Es stellt sich den
Beginn des dritten Veranlagungszeitraums vor dem schäd- Vereinsverantwortlichen also derzeit die Frage, wie
lichen Beteiligungserwerb ausschließlich denselben Ge- man sich vereinsrechtlich richtig verhält.
schäftsbetrieb unterhält. Die Abgrenzung, wann noch von
ein und demselben Geschäftsbetrieb auszugehen ist, ist in Der Gesetzgeber hat diese Schwierigkeiten gesehen und
der Praxis schwierig. Hierzu stellt das BMF nunmehr fest: im vergangenen Jahr mit einem Maßnahmen-Gesetz
(dem sogenannten Gesetz über Maßnahmen im Gesell-
/ Bei der Bestimmung und Abgrenzung von Geschäfts schafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Woh-
betrieben kann auf die vorhandene Rechtsprechung des nungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen
Bundesfinanzhofs zur Einkommen- und Gewerbesteuer der COVID-19-Pandemie, kurz COVMG) reagiert. Die Er-
zurückgegriffen werden. Maßgeblich ist der wesentliche leichterungen, die zunächst auf das Jahr 2020 begrenzt
Kern der Betätigung. Eine dynamische Entwicklung des waren, wurden bis zum 31.12.2021 verlängert. Im Folgen-
Geschäftsbetriebs (von der Entwicklung hin zum Ver- den stellen wir diese Sonderregelungen dar.
trieb) ist unschädlich. Bei einer Wertschöpfungskorrektur,
bei der das Geschäftsmodell gänzlich angepasst wird, Vorstände bleiben bis zur Neuwahl im Amt
kann aber nicht mehr von demselben Geschäftsbetrieb In vielen Vereinen erfolgt die Bestellung der Vorstandsmit-
ausgegangen werden. glieder auf Zeit. Enthält die Satzung keine Regelung, dass
/ Unterhält eine Körperschaft mehrere Geschäftsbetriebe, der Vorstand trotz Zeitablaufs bis zur Wahl eines neuen
kommt der fortführungsgebundene Verlustvortrag nicht Vorstands im Amt bleibt, endet seine Amtszeit mit Zeit
in Betracht. ablauf. Wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des
/ Mehrere selbstständige Betätigungen können als ein- amtierenden Vorstands ein Nachfolger bestellt oder der
heitlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren sein, wenn amtierende Vorstand wiedergewählt wird, führt dies dazu,
zwischen ihnen ein gegenseitiger Förder- und Sach- dass der Verein nicht mehr ordnungsgemäß vertreten
zusammenhang gegeben ist (z.B. Autohaus mit ange- werden kann, also handlungsunfähig ist. Dann ist gegebe-
schlossener Kfz-Werkstatt). Eine räumliche Trennung nenfalls bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Not-
dieser Betätigungen soll gegen einen Förder- und Sach- geschäftsführer durch das Amtsgericht zu bestellen. Ange-
zusammenhang sprechen (z.B. unterschiedliche Restau- sichts der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber in Art. 2
rants in zwei verschiedenen Stätten). § 5 Abs. 1 COVMG geregelt, dass alle Vereinsvorstände
/ Eine geringfügige weitere Betätigung soll unschädlich auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung bis zur
sein. Geringfügig ist die Betätigung, wenn sie 3 % der Ge- Neu- oder Wiederwahl im Amt bleiben. Dadurch wird eine
samtumsätze der Körperschaft bzw. den Gesamtbetrag ordnungsgemäße Vertretung der Vereine für den Fall gesi-
in Höhe von 24.500 € nicht übersteigt. chert, dass die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern abläuft
und die Vereine keine Mitgliederversammlung und Neu-
Die Ausführungen des BMF-Schreibens werden anhand wahlen durchführen können.
von vielen Beispielen veranschaulicht. So soll z.B. der
Wandel eines lokalen Vertriebslokals hin zu einem Online- Online-Mitgliederversammlung
Vertrieb noch nicht zur Änderung des Geschäftsbetriebs Mitgliederversammlungen sind gemäß § 32 Bürgerliches
führen, auch nicht die Weiterentwicklung des Produktport- Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich Präsenzveranstaltungen
folios, wie etwa die künftige Produktion von E-Bikes neben der Vereinsmitglieder. Virtuelle Mitgliederversammlungen
konventionellen Fahrrädern. Es verbleibt aber insgesamt bedurften bislang entweder einer ausdrücklichen Satzungs-
bei einer Gesamtbetrachtung des Einzelfalls, sodass eine grundlage oder der Zustimmung aller stimmberechtigten
rechtssichere Beurteilung vieler Fälle weiterhin schwierig Mitglieder. Mit Art. 2 § 5 Abs. 2 COVMG hat der Gesetz-
bleibt. geber eine Sonderregelung zu § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB ge-
schaffen, nach der Mitgliederversammlungen auch ohne
ausdrückliche Ermächtigung in der Vereinssatzung virtuell
durchführbar sind. Das für die Einberufung der Mitglieder-
10 dhpg aktuell 05/21versammlung zuständige Organ (in der Regel der Vorstand) ob und in welcher Höhe sie die Beratung vergüten. Ent-
kann die virtuelle Durchführung nach pflichtgemäßem Er- scheiden sie sich für eine Vergütung, so behält der Portal-
messen festlegen, ohne dass die Mitglieder ein Mitsprache- betreiber hiervon 50 % als Provision ein und schreibt dem
oder Vetorecht haben. Dabei hat der Vorstand die Wahl Berater 50 % gut. Der Kläger erfasste die gutgeschriebe-
zwischen verschiedenen Varianten der Durchführung: nen Beträge als nicht im Inland steuerbare Umsätze, da
er davon ausging, dass der Portalbetreiber mit Sitz in den
/ virtuelle Mitgliederversammlung mit Online-Abstimmung, USA Leistungsempfänger der Beratungsleistungen war.
/ hybride Versammlung, die teils virtuell und teils präsent Die vom Portal einbehaltene Provision beachtete er nicht.
stattfindet, Das Finanzamt sah dagegen die Nutzer des Portals als
/ Stimmabgabe vor oder nach der (virtuellen) Mitglieder- Leistungsempfänger des Klägers an. Entsprechend unter-
versammlung oder lägen die Umsätze der Umsatzsteuer in Deutschland. Zur
/ keine Mitgliederversammlung und Beschlussfassung im Bemessungsgrundlage zähle auch die vom Portal einbe-
vereinfachten Umlaufverfahren. haltene Provision. Zudem sei die Provision Entgelt für eine
in Deutschland steuerbare Leistung des Portals an den Klä-
Für eine digitale Stimmabgabe sind Vorkehrungen zu ger, wofür er Steuerschuldner sei. Insgesamt ergab dies
treffen, damit eine mehrfache Abgabe von Stimmen un- eine Nachzahlung in Höhe von ca. 66.000 €. Die hierge-
terbunden und eine ordnungsgemäße Beschlussfassung gen erhobene Klage begründete der Kläger vereinfacht u.a.
gewährleistet ist. Bei den technischen Anforderungen ist damit, dass er anonymen Portalnutzern gegenüber keine
darauf zu achten, dass diese den Mitgliedern zumutbar Leistungen erbringen könne und es sich im Zweifel um
sind. Das Maß des Zumutbaren ist während der Coro- den Fall einer Dienstleistungskommission handele.
na-Pandemie weit zu fassen. Gerade während der aktu-
ellen Krisensituation ist der Verein nicht dazu verpflichtet, Urteil: Der Außenauftritt ist entscheidend
eine Kommunikation auf jede erdenkliche Weise anzubie- Nach Ansicht des Thüringer Finanzgerichts ist für die um-
ten. Technische Störungen bei der Teilnahme an der virtu- satzsteuerliche Bestimmung des Leistungsempfängers der
ellen Mitgliederversammlung stellen nach überwiegender Außenauftritt gegenüber den Nutzern des Portals entschei-
Meinung keinen Anfechtungsgrund dar. Das Risiko einer dend. Letzteren sei klar gewesen, dass die rechtliche Be-
verhinderten Teilnahme trägt damit – wie bei Präsenz- ratung allein vom Experten geschuldet werde. Das Portal
veranstaltungen das Anreiserisiko – das Mitglied. Für die Ak- habe daher im fremden Namen und auf fremde Rechnung
tiengesellschaft ist das in § 243 Abs. 3 Aktiengesetz (AktG) abgerechnet, sodass auch keine Dienstleistungskommissi-
zur virtuellen Hauptversammlung inzwischen geregelt. on vorliegt. Die Umsätze umfassen auch die einbehaltene
Provision und sind in Deutschland steuerbar und steuer-
Weitere Informationen zur pflichtig, da aufgrund der Anonymität der Kunden von in
Deutschland ansässigen Privatkunden auszugehen ist.
/ Stimmabgabe vor der Mitgliederversammlung
/ Beschlussfassung ohne Mitgliederversammlung Folge
/ Aussetzung der satzungsmäßigen Einberufungspflicht Der Fall betrifft zwar noch eine alte Rechtslage. Unabhän-
gig hiervon sind die aufgeworfenen Probleme leider ty-
/A
nwendbarkeit für sämtliche Vereinsorgane
pisch für derartige Online-Dienste über Portale Dritter. Re-
finden Sie in unserem Blog: gelmäßig ist nicht geklärt, wer hier gegenüber wem eine
www.dhpg.de/go/L1n-a6509 Leistung erbringt. Eine Klärung vor Aufnahme der Tätigkeit
erfolgt häufig nicht, da es gänzlich am nötigen Problem-
bewusstsein fehlt. Auch unterbleibt häufig die für die Be-
steuerung wichtige Feststellung und Dokumentation der
Unternehmen, Privat Identität der Kunden (Sitz, Unternehmereigenschaft). Geht
dies dann schief, ist es meistens zu spät. Soweit Verträ-
ge vorhanden sind, sind diese häufig nicht eindeutig, der
Online-Beratung über Portale Gang zum Finanzgericht ist vorprogrammiert. Selbst wenn
die Kunden im Nachhinein noch erreichbar sein sollten,
Online-Dienste boomen unter den aktuellen bleibt der Leistungserbringer regelmäßig auf der Umsatz-
Gegebenheiten. Vieles wird einfacher, eins steuer sitzen. In diesem Fall besteht noch Hoffnung, da die
jedoch nicht: die umsatzsteuerliche Erfassung Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist.
der angebotenen Dienstleistungen. Diese sucht
an Komplexität ihresgleichen und ist daher Lassen Sie sich daher vor Aufnahme einer solchen Tätigkeit
mit erheblichen Risiken verbunden. Auch vor beraten, zumal es neben der Umsatzsteuer auch andere
Rechtsanwälten macht dies nicht halt. wichtige Themen gibt. Unsere Experten helfen Ihnen gerne.
Fall: Wer ist der Leistungsempfänger?
Der als Rechtsanwalt tätige Kläger berät u.a. rechtlich über
das Internetportal „JustAnswer“, das von einem Unterneh-
men mit Sitz in den USA betrieben wird. Die Nutzer des
Portals bleiben anonym und können selbst entscheiden,
11Unternehmen, Privat Finanzgericht verletzt das Aufteilungsgebot
Wie zuvor das Finanzamt lehnte auch das Finanzgericht
Düsseldorf den Abzug der Versicherungsbeiträge als Wer-
Sportunfähigkeitsversiche- bungskosten ab. Entscheidungserheblich war, dass nicht
nur berufstypische Risiken, sondern auch im privaten Be-
rungen eines Profi-Fußballers reich verursachte Unfälle und Erkrankungen vom Versiche-
rungsumfang erfasst waren. Die Versicherung dient damit
als Werbungskosten nach Auffassung des Gerichts dem Ausgleich krankheits-
bedingter Einnahmeausfälle und das erhöhte Risiko, den
Berufssportler unterliegen einem höheren Risiko, Lebensstandard nicht länger durch die eigene Erwerbs
bei Verletzungen Einnahmeausfälle zu erleiden. Zur tätigkeit sichern zu können, gehört laut Gericht zum Be-
Risikominimierung können sie, ähnlich einer Kran- reich der privaten Lebensführung. Selbst dem anteiligen
kentagegeld- oder Berufsunfähigkeitsversicherung, Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten vermoch-
Sportunfähigkeitsversicherungen abschließen. Die ten die Richter mit Hinweis auf das Aufteilungs- und Ab-
Abzugs- oder Aufteilungsmöglichkeit der Beiträge zugsverbot nicht entsprechen. Das gelte zumindest dann,
als Werbungskosten ist in der höchstrichterlichen wenn sich der auf das Risiko typischer Sportverletzungen
Rechtsprechung weitgehend ungeklärt. entfallende Anteil des Versicherungsbeitrags nicht den
Versicherungsunterlagen entnehmen lasse.
Versicherungen als Werbungskosten
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Konsequenz
sind Versicherungsprämien nur dann Werbungskosten Die Entscheidung ist zunächst nicht rechtskräftig gewor-
bzw. Betriebsausgaben, wenn sie beruflich oder betrieb- den, weil das Finanzgericht die Revision zur Rechtsfort-
lich veranlasst sind. Bei privater Veranlassung können die bildung zugelassen hat. Ob das Verfahren beim Bundes
Beiträge als Vorsorgeaufwendungen Sonderausgaben finanzhof anhängig wurde, ist derzeit nicht bekannt.
darstellen. Wegen der besonderen steuerlichen Förde-
rung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wir-
ken sich jedoch andere private Versicherungen meistens
nicht mehr aus. Zahlungen an Unfallversicherungen sind Unternehmen
Betriebsausgaben/Werbungskosten, soweit die Versiche-
rung die Folgen beruflicher Unfälle absichert. Sind sowohl Bundesfinanzhof klärt
berufliche als auch außerberufliche Unfälle versichert,
können der berufliche und private Anteil bei Fehlen sons- Voraussetzungen für die
tiger Aufteilungsmaßstäbe nach Auffassung des Bundes
finanzhofs grundsätzlich auf jeweils 50 % geschätzt Istbesteuerung
werden. Bei Berufsunfähigkeitsversicherungen und Kran-
kentagegeldversicherungen fehlt es bisher an vergleich- Im Gegensatz zur Sollbesteuerung entsteht die
barer Rechtsprechung, die eine Aufteilung zulässt. Die Umsatzsteuer bei der Istbesteuerung nicht mit
Beiträge zu diesen Versicherungen sind nach der Verwal- Leistungsausführung, sondern mit vereinnahmten
tungsauffassung typischerweise lediglich als Sonderaus- Entgelten. Eine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer
gaben zu berücksichtigen, da das Risiko in der Person des entfällt, was erhebliche Vorteile für die Liquidität
Steuerpflichtigen liegt und damit vollumfänglich dem pri- bietet. Der Bundesfinanzhof hat nun Stellung be-
vaten Bereich zuzuordnen ist. Hierüber lässt sich aus Sicht zogen, unter welchen Voraussetzungen die Istbe-
eines Berufssportlers natürlich streiten. So sah es auch ein steuerung zu genehmigen ist.
professioneller Fußballer, der vor das Finanzgericht Düs-
seldorf zog. Rechtslage
Die Istbesteuerung kann aktuell u.a. von Unternehmern
Sachverhalt beantragt werden, die im Vorjahr nicht mehr als 600.000 €
Der Profi-Fußballer wollte die Prämien für seine beiden Gesamtumsatz gemäß § 19 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz
Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten von (UStG) getätigt haben.
der Steuer absetzen. Die Versicherungen konnten nur von
Berufssportlern abgeschlossen werden und sahen Leistun- Fall (vereinfacht)
gen für den Fall vor, dass der Versicherungsnehmer auf- Das klagende Unternehmen (im Folgenden die Klägerin)
grund eines Unfalls oder einer Krankheit vorübergehend wurde im September 2011 gegründet. Im Fragebogen
oder dauerhaft seinen Sport nicht ausüben konnte. Eine zur steuerlichen Registrierung schätzte die Klägerin ihre
Beschränkung auf berufsspezifische Krankheits- oder Un- Umsätze für 2011 mit 30.000 € und für das Folgejahr mit
fallrisiken enthielten die Versicherungsbedingungen nicht. 100.000 € und beantragte daher die Istbesteuerung, der
Der Fußballer argumentierte vor dem Finanzamt mit sei- das Finanzamt entsprach. Im November 2011 verpflichtete
nem erhöhten Gesundheitsrisiko aufgrund der beruflichen sich die Klägerin, für einen Kunden eine Photovoltaikanlage
Tätigkeit. Bei jeder Art von Erkrankung oder Verletzung zu errichten, deren Inbetriebnahme bis zum 31.12.2011 er-
könne er seinen Beruf nicht mehr in der gewohnten Weise folgen sollte. Das Entgelt für die Photovoltaikanlage betrug
ausführen, was ihn von anderen Berufen unterscheide. 1.258.000 € und war nur insoweit fällig, als es vom Kunden
12 dhpg aktuell 05/21aus den Vergütungen für die laufende Stromeinspeisung erzielt damit weiterhin die Vermietungseinkünfte, obwohl
beglichen werden konnte. Die Klägerin deklarierte im Jahr er nicht mehr Eigentümer der Immobilie ist. Die Grund-
2011 lediglich die vereinnahmten Entgelte. Dem folgte das stücksschenkung als solche ist von der Grunderwerb-
Finanzamt nicht. Strittig war, ob das Finanzamt gegenüber steuer befreit, nicht jedoch der Wert des eingeräumten
der Klägerin die Genehmigung der Istbesteuerung zurück- Nießbrauchsrechts. Kann der Übertragende die hierauf
nehmen konnte, um die Umsätze der Sollbesteuerung zu erhobene Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei sei-
unterwerfen, was zu erheblichen Nachzahlungen führte. nen Vermietungseinkünften berücksichtigen? Diese Frage
hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu klären.
Entscheidung
Laut Bundesfinanzhof ist bei Gründung eines Unterneh- Sachverhalt
mens in Ermangelung eines Vorjahresumsatzes auf den Ein Ehepaar (Kläger) übertrug eine vermietete Wohn
voraussichtlichen Gesamtumsatz des Gründungsjahrs immobilie schenkweise gegen Nießbrauchsvorbehalt an
abzustellen. Dieser ist nach den Grundsätzen der Soll- seine sechs Nichten und Neffen. Die gegen die Über-
besteuerung zu schätzen und auf das volle Kalenderjahr nehmer festgesetzte Grunderwerbsteuer wurde von den
hochzurechnen. Insoweit hatte die Klägerin schon mit der Klägern beglichen und als Werbungskosten bei der Ermitt-
ersten Teilrechnung über 450.000 €, auf das Gesamtjahr lung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an-
hochgerechnet, die Umsatzgrenze für die Istbesteuerung gesetzt. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug
überschritten. Die Rücknahme der Genehmigung der Ist- mit der Begründung ab, dass die Grunderwerbsteuer nicht
besteuerung war auch nicht rechtswidrig. Denn die Kläge- in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vermietungs-
rin hatte die Genehmigung durch unzutreffende Angaben einkünften stehe, sondern allein mit der Übertragung des
erwirkt, da es hierfür keine Grundlage gab. Immobilieneigentums; Letzteres sei der einkommensteu-
erlich unbeachtlichen Vermögensebene zuzurechnen.
Konsequenz
Der Bundesfinanzhof klärt mit dem Urteil, wie die Umsatz- Entscheidung des Finanzgerichts
grenze im Gründungsjahr zu ermitteln ist. Dabei ist dies nicht Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem Finanz-
nur für die Inanspruchnahme der Istbesteuerung wichtig, amt recht. Das die Entstehung der Grunderwerbsteuer
sondern auch für die Gewährung der Kleinunternehmerrege- auslösende Moment ist nach Auffassung der Richter al-
lung. Es ist zu beachten, dass die Klägerin im vorliegenden lein in dem privaten Entschluss der Kläger zu sehen, das
Fall nicht scheiterte, weil sich ihre Prognose im Nachhinein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
nicht bestätigte, sondern weil diese aus der Luft gegriffen auf die Neffen und Nichten des Klägers zu übertragen. Aus
war. Hätte die Klägerin tatsächlich im Zeitpunkt der Abgabe einkommensteuerlicher Sicht handelt es sich bei dieser
des Antrags noch keine Kenntnis vom Auftrag zur Errichtung Übertragung um die Zuwendung des mit einem Nutzungs-
der Photovoltaikanlage gehabt und eine fundierte Prognose recht der Kläger (Vorbehaltsnießbrauch) belasteten Eigen-
abgegeben, hätte die Genehmigung der Istbesteuerung nicht tums. Solche freiwilligen, unentgeltlichen Zuwendungen
zurückgenommen werden können. Wer bei Neugründungen sind der einkommensteuerlich irrelevanten Privatsphäre
von der Istbesteuerung oder der Kleinunternehmerregelung zuzuordnen mit der Konsequenz, dass auch damit in Zu-
Gebrauch machen möchte, muss daher plausible und nach- sammenhang stehende Aufwendungen steuerlich nicht
vollziehbare Prognosen gegenüber dem Finanzamt abgeben. abzugsfähig sind. Zwar erkennen die Richter auch den sei-
tens der Kläger in ihrer Klagebegründung vorgebrachten
wirtschaftlichen Zusammenhang der gezahlten Grund
erwerbsteuer mit dem Erhalt zukünftiger Vermietungsein-
Privat künfte. Dieser Zusammenhang werde jedoch vollständig
überlagert vom Entschluss der Kläger, die Immobilie un-
entgeltlich ihren Nichten und Neffen zuzuwenden.
Grunderwerbsteuer als
Konsequenz
Werbungskosten bei Ver- Auch wenn die Argumentation der Kläger ebenfalls schlüs-
sig und nachvollziehbar ist; der weitere Klageweg ist an
mietung und Verpachtung dieser Stelle beendet. Das Finanzgericht hat keine Revisi-
on beim Bundesfinanzhof zugelassen. Begründung: Der
Die schenkweise Übertragung einer Mietimmobilie Streitfall wirft keine rechtsgrundsätzlichen Fragen auf, die
unter Nießbrauchsvorbehalt an Angehörige unter- es erfordern würden, hier den Bundesfinanzhof zu bemü-
liegt in Höhe des Werts des Nießbrauchsrechts der hen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Grunderwerbsteuer. Kann der Übertragende, der
aufgrund seines Nießbrauchsrechts auch weiterhin
die Vermietungseinkünfte erzielt, die Grunderwerb- Kurz notiert
steuer als Werbungskosten abziehen?
Der GKV-Spitzenverband ermöglicht weiterhin die
Wer zu Lebzeiten seine vermietete Immobilie auf die Stundung der Mitgliedsbeiträge. Einen entsprechen-
Nachkommen überträgt, lässt sich dabei nicht selten ei- den Antrag inklusive Erläuterungen finden Sie hier:
nen Nießbrauchsvorbehalt einräumen. Der Übertragende www.dhpg.de/go/MG2-c97c3
13Kurz notiert
Presse
www.saarbruecker-zeitung.de www.finanznachrichten.de kleine bis mittelständische Unterneh-
dhpg und TÜV TRUST IT Was kommt nun auf uns zu? men (10 bis 1.000 Mitarbeiter) und ist
gründen Joint Venture AXA Future Risks Report zeigt Risiken innerhalb weniger Tage am Netzwerk
„Mit der TÜV TRUST IT und der dhpg der Zukunft auf des Unternehmens angeschlossen,
IT-Services verbinden sich nun zwei „Die Folgen einer Cyberattacke sind ohne maßgeblich in die IT-Struktur des
starke Partner zu einem Joint Venture, für Unternehmen oft schwerwiegend Kunden eingreifen zu müssen.“
deren Leistungsportfolios im Sinne der und hallen lange nach. Damit es erst
gemeinsamen Kunden perfekt zusam- gar nicht dazu kommt, unterstützt AXA CISA Markus Müller
menpassen. Markus Müller, Geschäfts- ihre Kunden mit präventiven Services. markus.mueller@dhpg.de
führer der dhpg IT-Services, über die So kooperiert AXA mit C-SOC (vormals
Ziele der Zusammenarbeit: ,Wir wollen dhpg) mit einem SOCaaS (Security
uns als Certified Security Operations Operations Center as a Service). Vielen Kölner Stadt-Anzeiger
Center GmbH mit zukunftsorientier- Unternehmen mangelt es nicht zuletzt Insolvenz im 110. Jahr der Geschichte
ten Lösungen am Markt etablieren. Die an personellen Ressourcen im IT-Be- „Zum 1. April hatte die Mayersche die
TÜV TRUST IT, als unabhängiger An- reich. In diesen Fällen unterstützt die Buchhandlung Kirschner in der Trois-
bieter für Informationssicherheit, stellt Installation des SOC. Das SOC über- dorfer Innenstadt übernommen; am
dabei den optimalen Partner an unse- nimmt die aktive Überwachung und selben Tag hat, wie nun bekannt wur-
rer Seite dar, der unsere Kompetenz im Analyse aller integrierten Systeme, er- de, die Martin Kirschner GmbH einen
Umgang mit vertraulichen und schüt- kennt IT-Schwachstellen, alarmiert bei Insolvenzantrag gestellt. […] Auslöser
zenswerten Daten sehr gut ergänzt.‘“ Bedrohungen und berichtet unverzüg- der Insolvenz seien die ,hohen Umsatz
lich an die IT-Verantwortlichen. Der einbrüche‘ aufgrund des eingebro-
CISA Markus Müller Service richtet sich insbesondere an chenen Flugbetriebs in der Corona-
markus.mueller@dhpg.de
„Kennen Sie schon unser
neues Mandantenportal?
Superpraktisch!“
Das Mandantenportal bündelt alle für die Zusammenarbeit mit Ihrem Berater wichtigen Informationen
und Dokumente zentral an einem Ort. So können Sie Telefonate und Videokonferenzen über Ihr persön-
liches Portal führen, chatten oder Dateien hochladen und in Echtzeit gemeinsam hieran arbeiten. All das
ist mit unserer neuen, kostenlosen App dhpg2go auch unterwegs möglich.
Neugierig geworden? Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung finden Sie hier:
www.dhpg.de/de/unternehmen/mandantenportalSie können auch lesen
