Aktuelle Massnahmen zum Thema Coronavirus in der Schweiz - DIHK Navigator Webinar | 22. April 2020 Verena Stübner & Dr. Marion Hohmann-Viol
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Aktuelle Massnahmen zum Thema Coronavirus in der Schweiz DIHK Navigator Webinar | 22. April 2020 Verena Stübner & Dr. Marion Hohmann-Viol 1
Aktuelle Massnahmen zum Thema Coronavirus in der Schweiz
Agenda
1 Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz
2 Nationale Stützungsmassnahmen
3 Beschränkungen und Lockerungen seitens der Behörden
4 Einreise in die Schweiz
5 Mitarbeiterentsendung
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 2
Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz
1
Coronavirus-Krise
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 3
Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Laborbestätigte Fälle: 28’063 Infizierte (Schweiz | Liechtenstein, Stand: 21. April)
Bundesamt für Gesundheit (BAG)
• Seit 16. März «ausserordentliche Lage»
gemäss Epidemiegesetz
• Durchgeführte Tests auf SARS-CoV-2,
Erreger von COVID-19: 227’554
• 14 % davon positiv
• Bestätigte Fälle: Median 52 Jahre, 46 %
Männer, 54 % Frauen
• Inzidenz: 327 pro 100'000 Einwohner;
weltweit pro Kopf mit am stärksten betroffen
• 1’187 Todesfälle, Median 84 Jahre, 97 % mit
Vorerkrankungen
Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 4
Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Kantonale Inzidenz pro 100'000 Einwohner (Schweiz | Liechtenstein, Stand: 17. April)
Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Basel-
Stadt
• Bestätigte Fälle in allen Kantonen und
im Fürstentum Liechtenstein
• Kantonale Verteilung: Genf, Tessin,
Waadt Waadt und Basel-Stadt am stärksten
betroffen
• Rund 3’305 hospitalisierte Personen
Genf
Tessin
Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 5
Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Wichtige Grafiken zu SARS-CoV-2 (Stand: 20. April)
Zahl der Fälle in der Schweiz verdoppelt sich alle 65 Tage Geschwindigkeit der Fallverdopplung in der Schweiz
Vergl. I u. D: 27 bzw. 41 Tage; CH: schnelle Verlangsamung weiter gebremst
Gemessen über letzten 7 Tage, ab 1. Tag mit mind. 100 Fällen
Fallzahl verdoppelt sich in < 4 Tagen: Zunahme schnell und ungebremst, 4-8 Tage:
moderat und ungebremst, 8-30 Tage: gebremst, >= 30 Tage: stark gebremst/ gestoppt
Quelle: Johns-Hopkins-Universität
Quellen: Johns-Hopkins-Universität, Financial Times
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 6Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Massnahmen und Beschränkungen der Behörden zwischen 16. März und 26. April 2020
«Aussenordentliche Lage» gemäss Schweizer Epidemiegesetz, Lockdown bis 26. April
• Notrecht, Kantone nur mit eingeschränkten Kompetenzen
• Treffen von mehr als 5 Personen in der Öffentlichkeit verboten; Versammlungsverbot
• Distanz von mindestens 2 Metern bei unter 5 Personen einzuhalten
• Einkaufsläden, Baumärkte, Gartencenter, Restaurants, Bars, Clubs, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe und
öffentliche Orte wie Museen, Kinos, Konzerthäuser geschlossen
• Geöffnet nur Einzelhandelsbetriebe mit lebensnotwendigem Bedarf: Lebensmittelläden, Poststellen,
Tankstellen, Apotheken, Kommunikation – Beschränkung Anzahl Kunden/Laden (10 qm Fläche = 1 Kunde),
Verkaufssortiment eingeschränkt
• Hotels weiterhin unter Einhaltung spezieller Auflagen geöffnet; zur Aufrechterhaltung der Arbeitsprozesse
• Schulen, Universitäten, Kindergärten etc. geschlossen; Kitas offen, falls keine anderen Betreuungsangebote
• Aufruf Behörden: «Bleiben Sie zu Hause», keine Ausgangssperre, aber eingeschränkte Mobilität
• Einreisebeschränkungen: Nur als Schweizer Bürger, Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung, Grenzgänger
und Personen mit zwingendem beruflichem Grund möglich, Pendlerbescheinigung
• Nur grosse Zollübergänge geöffnet; Grenzübergang im Tessin nach Italien seit 20.4. geöffnet (Arbeitsverkehr)
• Kaum Flugverkehr
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 7Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen und die Gesamtwirtschaft
Konjunktur massiv abgebremst, Einbruch der Wirtschaftsleistung um ein Viertel
75 % auf Nachfrageeinbruch: Unterbrüche in
Normalbetrieb Kosten der Krise: Privatkonsum Lieferketten
(verarb. Gew., Prod.) CHF 500 Mio. / Tag Investitionen Grenzkontrollen
Produktionsausfall 25 % CHF 15 Mrd./ Monat Exporte Parallelkrisen der
Ausnahme: Tessin Tourismus Handelspartner D, AT
Wachstum erst Rückläufige Inflation
Ausländische Faktoren Rezession im 1. Hj.
4. Quartal 2020 -0.3% (bisher +0.3%)
Ursache für V- oder L-förmig
rascher Anstieg der Importpreise sinken
Wirtschaftseinbruch: Rückgang BIP 7 - 10 %
Wirtschaft 2021 Inlandspreise steigen
30 % – 50 % Prognoseunsicherheit
BIP +2.0 % ab 2021 (+0.5 %)
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 8Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen und die Gesamtwirtschaft
Umfrage zur Situation bei den Betrieben
Economiesuisse | Seco, 17. April
Sorge vor
globaler
Rezession +
Baustellen offen, finanz. Effekten
Abstand, Kurzarbeit
Schutzmass-
nahmen Notkredite Unternehmens
nahe DL
weiter, MA im
Home Office
Vermehrt Binnen- und Weniger
indirekte exportorient. Werbung, kein Liefer-
Effekte Marketing, probleme bei
Firmen: 40 % keine europ.
Einbussen Beratungs-DL Herstellern,
Nachfrage-
ausfall
Erschwerte
Bedingungen für Fehlender Konsum:
Produktions- Logistikfirmen, Staus, Geduldsprobe bei
stopps bei LKWs, Steigerung Verschiebg. Restaurants etc.,
Zuliefern/ Online Geschäft Anlage- und teils 80-95 %
Abnehmern Bauvorhaben Nachfragerückgang
Verschlechterung der National:
wirtschaftlichen Lage Probleme für
und steigende Zulieferer
Kosten geschlossener
Geschäfte
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 9Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen und die Gesamtwirtschaft
Umfrage zur Situation bei den Betrieben – IHK St. Gallen | IHK Thurgau (30. März) – Erschwernisse und Ausblick
95 % der Firmen rechnen mit Erschwernissen für ihre Geschäftsentwicklung durch das Coronavirus
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 10Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen und die Gesamtwirtschaft
Umfrage zur Situation bei den Betrieben – IHK St. Gallen | IHK Thurgau (30. März) – Folgewirkungen
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 11Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Auswirkungen für den Schweizer Wirtschaftsverkehr
Giftiger Cocktail Deutschland-Schweiz
• Einbruch Weltkonjunktur und Inlandsnachfrage • Deutschland mit CHF 97 Mrd. Handelsvolumen
• Schweizer Franken unter Aufwertungsdruck wichtigster Handelspartner der Schweiz
• Kein Fortschritt bei Verhandlungen zum • Schweizer und deutsche Wirtschaft über
bilateralen Rahmenabkommen Schweiz-EU Wertschöpfungsketten, Produktionsgüter und
• Rezession in Eurozone trifft unmittelbar: Dienstleistungen eng verbunden
Schweizer Wirtschaft stark exportorientiert: • Etwa 1/4 der Exportgüter sind Rohstoffe und
> 50 % Exportquote Halbfabrikate, ca. 1/3 Investitionsgüter
• Anstieg Arbeitslosigkeit auf 7 % möglich, d.h. • Grosse Anfälligkeit in den Zulieferketten,
+1/4 Million; bei Wirkung der Massnahmen trifft auch die Investitionsgüter
Anstieg von derzeit 2.3 % auf 2.9 % • Unternehmensnaher Dienstleistungsaustausch
• Rückkehr zum Normalbetrieb der Schweizer hat Grössenordnung von 1/3 des Handels-
Wirtschaft ca. 3 bis 6 Monate entfernt volumens, eng verknüpft mit Exportvolumen
• Aussenwirtschaftsverkehr mit Deutschland wird
sich parallel mit neuer Konjunktur entwickeln
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 12Nationale Stützungsmassnahmen in der Schweiz
2
Coronavirus-Krise
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 13Nationale Stützungsmassnahmen in der Schweiz
Schwerpunkte der Massnahmen für die Schweizer Wirtschaft
Massnahmenpaket von rund CHF 42 Mrd. von Bundesrat
• Ziele: Erhaltung der Beschäftigung, Sicherung der Löhne, Auffangen von Selbständigen
• Kurzarbeit, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Soforthilfe mittels Krediten
• Schnelle, unbürokratische Hilfe und unkomplizierte Anträge (1-Seiten-Formular)
• Überbrückungskredite von bis zu CHF 500'000 bei der Hausbank bei 100 %iger Bürgschaft des Bundes; bei
höheren Kreditbeträgen bis CHF 20 Mio. ist Garantie des Bundes auf 85 % begrenzt => Vermeidung von
Existenzbedrohung und Liquiditätsengpässen
• Kurzarbeitsentschädigung: starkes Instrument, von 3 Monate auf 6 Monate Dauer ausgeweitet, Frist zur
Voranmeldung aufgehoben (Vergütung von 80 % der Ausfallstunden)
• Erwerbsersatz in Härtefällen, z.B. für Taxifahrer, andere Selbständige (max. CHF 5’880 pro Monat)
• Viele zusätzliche kantonale Stützungsprogramme, Projektförderungen und Forschungsprogramme
• Schweizer Nationalbank interveniert am Devisenmarkt, um den Schweizer Franken zu schwächen
• Senkung der obligatorischen Rundfunkgebühren zur Entlastung der Haushalte ab 2021
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 14Nationale Stützungsmassnahmen in der Schweiz
Massnahmen im Bereich von Konkurs, Sozialversicherung und Steuern
Schutz vor Überschuldung
• Befristete Entbindung von der Pflicht zur Benachrichtigung des Konkursgerichts
• Vom Konkurs bedroht sind v.a. Gastronomiebetriebe, Reisebüros, Veranstalter, Transportbranche
Zahlungsaufschub bei Sozialversicherung
• Vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für Beiträge an die Sozialversicherungen (3 Monate)
• Rasche, unbürokratische Hilfe v.a. für kleinere Unternehmen; keine Vorlegung eines Sanierungsplans
Massnahmen im Steuerbereich
• Erstreckung der Zahlungsfristen, ohne Verzugszinsen zahlen zu müssen
• Zinssatz auf 0,0 % für z.B. Mehrwertsteuer und Zölle vom 21. März bis zum 31. Dezember 2020
• Zinssatz von 0,0 % im Bereich der direkten Bundessteuer vom 01. März bis zum 31. Dezember 2020
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 15Nationale Stützungsmassnahmen in der Schweiz
Massnahmen zum Erhalt der Beschäftigung
Kurzarbeit Umfrage IHK St. Gallen | IHK Thurgau (30. März)
• Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beträgt 80 % des
anrechenbaren Verdienstausfalls
• KAE während max. 12 Monaten innerhalb von 2 Jahren;
Verlängerung auf 18 Monate bei andauernder erheblicher
Arbeitslosigkeit möglich
• Aufhebung der Karenzfrist (Wartefrist) für KAE: Arbeitgeber
werden an Arbeitsausfällen nicht mehr beteiligt
• Verlängerung der Bewilligungsdauer von Kurzarbeit von 3
auf 6 Monate erfolgt
• Unternehmen müssen vollen gesetzlich vereinbarten
Sozialversicherungsbeiträge auf 100 % des Lohnes zahlen,
z.T. Rückvergütung der Arbeitgeberanteile via KAE
• bei Liquiditätsengpässen kann Vorschuss beantragt werden
• Derzeit Beantragungen von etwa ¼ der Beschäftigten in der
Schweiz = 1.3 Mio. Angestellte
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 16Beschränkungen und Lockerungen seitens der Behörden
3
Coronavirus-Krise
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 17Beschränkungen und Lockerungen seitens der Behörden ab 27.April
Gewerbe und Einkauf – Normalisierung des Alltags in drei Stufen
Stufe
1
27.4
• Baumärkte, Gärtnereien, Blumenläden, Coiffeur-, Kosmetik-, Massagestudios, Autowaschanlagen wieder geöffnet,
Aufhebung der Sortimentsbeschränkung in Lebensmittelläden
• Lockerung für wirtschaftliche Aktivitäten, die nur eine geringe Zahl direkter Kontakte aufweisen und nicht zu
grossen Menschenansammlungen führen; weiterhin Veranstaltungsverbot
• Vorlegung von Schutzkonzepten für Kunden und Mitarbeitende, je nach Branche Maskenempfehlung oder -pflicht;
gefährdete Arbeitsnehmer arbeiten nach Möglichkeit weiter von daheim
• Gros der Läden, Bars, Restaurants bleibt bis auf Weiteres geschlossen, noch kein Entscheid vom Bundesrat,
Suche nach Konzepten für etappenweise Öffnung (z.B. Abstandsregeln in Restaurants)
Stufe
2
11.5.
• Weitere Lockerungen, restliche Läden und Märkte nehmen Betrieb auf; Schutzkonzepte je nach Sektor
Stufe
3
8.6.
• Öffnung von Freizeitbetrieben, z.B. Museen, Theater, Kinos, Bibliotheken, Zoos; evtl. Restaurants, Bars
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 18Beschränkungen und Lockerungen seitens der Behörden ab 27.April
Verkehr und Tourismus – Normalisierung des Alltags
Noch keine klaren Entscheidungen
• Pendeln zur Arbeit nur wenn möglich und nötig, weiterhin Aufruf, von daheim zu arbeiten
• Hochfahren des ÖV (Zug, Tram und Bus) zu späterem Zeitpunkt, evtl. ab 11. Mai
• Touristische Angebote sind nicht Teil der 3 Stufen zur Lockerung des Lockouts; Verhinderung des
Ausflugsverkehrs; Lockerungen frühestens im Juni
• Bergbahnen, Ausflugsschiffe und andere Transportunternehmungen nehmen frühestens im Juni den
Betrieb wieder auf
• Freizeiteinrichtungen wie Fitnesscenter, Schwimmbäder und Badis weiterhin geschlossen
• Keine Lockerung zum Thema Grenzen und grenzüberschreitender Personenverkehr
• Reisen in andere Länder vorerst nicht möglich; internationale Koordination wird angestrebt
• Joggen und Waldspaziergang: ja – mit Abstand, nicht in Gruppen, Wandern und Picknick mit Familie
und Freunden: nein, Obergrenze beim Sport: 5 Personen; weiterhin Kontaktminimierung
• Keine Maskenpflicht, evtl. später in der Phase der Lockerungen
• Normalisierung des Tourismus erst 2022 erwartet
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 19Beschränkungen und Lockerungen seitens der Behörden ab 27.April
Weitere Bereiche – Normalisierung des Alltags
Schule und Bildung
• Öffnung der obligatorischen Schulen für 11. Mai geplant, finaler Entscheid am 29. April
• Mittel-, Berufs- und Hochschulen bleiben geschlossen; voraussichtliche Öffnung am 8. Juni
• Lehrabschlussprüfungen können trotz Corona stattfinden
• Keine Zeugnisse im Kanton Zürich für Primar- und Sekundarstufe
• Situation zu Maturaprüfungen derzeit noch unklar
Familie und Freunde
• Vorerst keine Lockerungen
• Private Partys untersagt
• Es gelten weiterhin die Hygienevorschriften im privaten und öffentlichen Raum
• Keine Treffen mit mehr als 5 Personen, weder zu Hause nach im öffentlichen Raum
• Besuche von Angehörigen und Patienten in Spitälern und Pflegeheimen ausgeschlossen
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 20Beschränkungen und Lockerungen seitens der Behörden ab 27.April
Bedeutung der Lockerungen in drei Stufen
Schrittweise Wiederbelebung für
Wo weiterhin Einschränkungen? Was ist geplant?
Schweizer Wirtschaft ab Mai
• Reduktion der Unterauslastung • Keine Lockerungen für Gast- • Massive Ausweitung der Tests
der Wirtschaft um 1/2 bis 2/3 gewerbe, Ausrichter von sportl. • Konkret mehr Infektions- und
durch Stufe 1 + 2 und kulturellen Grossanlässen Antikörpertests
• 50 % der Kurzarbeitenden könnte • Geschäfte vielfach nicht auf • Contact Tracing App zur
zurück ins Geschäft; positive Anhieb im Normalzustand Überwachung der Ansteckungs-
Auswirkung für Lieferanten (Hemmungen potent. Kunden, ketten (Identifizierung +
• Einher gehende Verbesserungen Hygienevorgaben bremsen) Unterbrechung) – 2/3 sagen „ja“
bei Handelspartnern D + AT • Späte Aufhebung der oder „eher ja“ dazu
können die volksws. Kosten der Grenzkontrollen einiger Länder • Zusätzliches Schutzmaterial für
Krise ab Mai reduzieren • Wiederbelebung des internat. Unternehmen, um Wirtschaft
• Kosten der ws. Pandemiefolgen Tourismus deutlich später wieder in Schwung zu bringen
statt CHF 15 Mrd./Monat ab Mai • Von grosser Bedeutung, wann
oder Juni «nur» noch CHF 5 - 7.5 nächsten Lockerungen kommen
Mrd. = CHF 170 - 250 Mio./Tag
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 21Einreise in die Schweiz
4
Coronavirus-Krise
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 22Einreise in die Schweiz
Grundsatz und Ausnahmen
Grundsatz: Einreiseverweigerung in die Schweiz
• eingeführt durch Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), im
Folgenden: COVID-19-Verordnung 2
Ausnahmen vom Grundsatz der Einreiseverweigerung (beispielhaft)
• Schweizer Staatsangehörige
• Personen mit Schweizer Aufenthaltstitel
• Durchreisende unter gewissen Voraussetzungen
• Härtefälle oder Fälle im öffentlichen Interesse
Grenzübertritt nur an bestimmten Grenzübergängen möglich
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 23Einreise in die Schweiz
Warentransport und Grenzgänger
Warentransport
• Einreise zur Ausführung eines Warentransport möglich
• Warentransport muss offensichtlich sein
• Warenlieferschein muss zwingend mitgeführt und vorgewiesen werden
• Warenlieferschein = jedes Begleitdokument für eine Warenlieferung, in dem die in der Sendung
gelieferten Waren aufgelistet sind
Grenzgänger
• Grenzgänger mit einer bestehenden Grenzgängerbewilligung (Ausweis G) dürfen weiterhin in die
Schweiz einreisen, soweit diese ihrer Tätigkeit in der Schweiz noch nachgehen können
• Kopie der Bewilligung (ZEMIS Abdruck) muss mitgeführt werden, um den Grenzgängerstatus
glaubhaft machen zu können
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 24Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
5
Coronavirus-Krise
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 25Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Dienstleistungserbringung in der Schweiz – eine Übersicht
Dienstleistungen bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr
• Meldeverfahren für Unternehmen mit Sitz in Deutschland
• Grundsätzlich: Rechtsanspruch aufgrund des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen
der Schweiz und der EU
• Einschränkung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung durch die COVID-19
Verordnung 2
Dienstleistungen über 90 Tagen pro Kalenderjahr
• kantonales Bewilligungsverfahren
• Grundsatz: kein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung
• Einschränkungen bei der Bewilligungserteilung durch die COVID-19 Verordnung 2
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 26Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Dienstleistungserbringung in der Schweiz – Meldepflicht
Allgemeine Meldevorschriften
• Online-Meldung via www.sem.admin.ch oder Dienstleistung der Handelskammer Deutschland-
Schweiz
• Meldebestätigung ist online abrufbar
• Grundsatz: jeder Einsatzort und jeder Auftrag muss gesondert gemeldet werden
• Vorlauffrist von 8 Tagen vor Aufnahme der Arbeiten muss eingehalten werden (Ausnahme:
Notfälle, dringende Reparaturen)
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 27Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Aktuelle Einschränkungen durch die COVID-19 Verordnung 2
• Meldepflicht für alle Branchen und Erwerbstätigkeiten ab dem ersten Tag erforderlich, d.h. die
Regelung der 8 meldefreien Tage findet keine Anwendung
• Meldung muss vor der Einreise erfolgen und muss mit Meldebestätigung bestätigt worden sein
• Meldebestätigung muss bei der Einreise mitgeführt werden
• ohne Meldebestätigung ist eine Einreise nicht möglich
• Überquerung der Grenze frühestens einen Tag vor dem Einsatzdatum, das in der
Meldebestätigung aufgeführt ist, möglich
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 28Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Aktuelle Praxis zur Ausstellung von Meldebestätigungen und Bewilligungen
nach der COVID-19 Verordnung 2
Dienstleistungen in «systemrelevanten» Branchen
• Meldebestätigungen und Bewilligungsgesuche werden von den Kantonen vorrangig geprüft und bearbeitet
• Systemrelevante Branchen:
➢ Tätigkeiten im Bereich lebenswichtiger Güter
➢ Heilmittel, Pflege
➢ Lebensmittel
➢ Energie
➢ Logistik
➢ Informations- und Kommunikationstechnologie
➢ Gesundheitswesen
➢ landwirtschaftliche Fach- und Hilfskräfte
➢ IT-Spezialisten
➢ Forscher
➢ Wartungsarbeiten in den vorgenannten Branchen
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 29Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Aktuelle Praxis zur Ausstellung von Meldebestätigungen und Bewilligungen
nach der COVID-19 Verordnung 2
Dienstleistungen ausserhalb von «systemrelevanten» Branchen
• Meldebestätigungen und Bewilligungsgesuche werden sistiert
• Meldebestätigungen und Bewilligungen sollen nicht mehr ausgestellt werden
• Meldungen werden von den kantonalen Behörden gelöscht, wenn Einsatzperiode verstrichen ist
• bei Verschiebung des Einsatzes auf einen späteren Zeitpunkt, muss eine neue Meldung erfasst
werden
➢ da Meldungsbestätigung Voraussetzung für Einreise, de facto keine Dienstleistungserbringung mehr
möglich!
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 30Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz
Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen (Auszug)
• Minimale Entlöhnung
• Spesen
• Arbeits- und Ruhezeit
• Gesundheitsschutz
Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten für
• Arbeitsstunden in der Schweiz
• sämtlich, beruflich bedingte Reisezeit in der Schweiz
• detaillierte Erfassung in den Arbeitszeitrapporten erforderlich
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 31Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Gesundheitsschutz nach COVID-19 Verordnung 2 – ein Auszug
Allgemein
• Abstand zwischen 2 Personen am Arbeitsplatz sowie in Pausen- und Ruheräumen, Umkleidekabinen
oder Kantinen: mindestens 2 Meter
• soweit möglich: Arbeit im Homeoffice
• Bereitstellen von Hygienemassnahmen, z.B. Desinfektionsmittel
• Schutz von besonders gefährdeten Personen
Gruppentransporte
• Verringerung der Anzahl der Personen im Fahrzeug
• Einzelfahrten sind zu bevorzugen
• wenn Abstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann, muss Kontaktzeit möglichst kurz
gehalten und geeignete Schutzmassnahmen getroffen werden
Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 32DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT
WIR WÜNSCHEN IHNEN VIEL ERFOLG
BLEIBEN SIE GESUND
Dr. Marion Hohmann-Viol marion.hohmannviol@handelskammer-d-ch.ch, Tel. +41 44 293 61 77
Verena Stübner verena.stuebner@handelskammer-d-ch.ch, Tel. +41 44 283 61 73
Tödistrasse 60, CH – 8002 Zürich
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Navigator Webinar "Corona Krise - Schweiz" | 22. April 2020 33Sie können auch lesen
