Aktuelle Situation, Probleme und Auswirkungen der geplanten Deichbaumaßnahmen bei der Errichtung eines Reserveraumes für Extremhochwasser in der ...
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Aktuelle Situation, Probleme und Auswirkungen der geplanten Deichbaumaßnahmen bei der Errichtung eines Reserveraumes für Extremhochwasser in der VG Eich Präsentation der Bürgerinitiative Polter/Retentionsraum Gimbsheim-Eich 27.01.2015 W. Schallus
Ziele der BI Ziel unserer Initiative ist es, zusammen mit der Kommunalpolitik eine Änderung der vorgesehenen Deichbaumaßnahmen zu erreichen. Diese sollten so ausgeführt werden, dass sie in einen anwohner- und raumverträglichen Hochwasserschutz münden. Dabei müssten faire Entschädigungen für die betroffenen Bürger und Hausbesitzer im Schadensfall geleistet werden. Dies ist z. Z. nicht vorgesehen. Die nachfolgend aufgezeigten Ausführungen sind ausschließlich Zitate bzw. Aussagen aus: - Moderationsverfahren 2008-2011 - Unterlagen zur Antragskonferenz des Raumordnungsverfahren von 2013 - Raumordnungsentscheid 4/2014 SGD-Süd (Struktur und Genehmigungsbehörde Direktion Süd) - Sowie öffentliche Aussagen der zuständigen Behörden
Aktuelle Situation, Probleme und Auswirkungen der
geplanten Deichbaumaßnahmen
1. Um was geht es überhaupt?
2. Bauwerkdaten
3. Historie, was ist bisher passiert?
4. Grundlage der Forderung nach Retentionsraum
5. Aussage SGD-Süd: Der Überschwemmungspolder bzw. der zweite Damm
schützt die VG Eich gegen Hochwasser
6. Wir sind bereits geschützt
7. Ein Deichbruch im Bereich der VG wird grundsätzlich angenommen
8. Tatsächliches Schutzziel der Deichbaumaßnahme: Mittelrheintal
9. Wohn- und Büroneubau an der Mainzer Hafenmole
10. Exklusives Wohnen am Wasser
11. und wie wohnen wir? (im Wasser?)
Aktuelle Situation, Probleme und Auswirkungen der geplanten Deichbaumaßnahmen 12. Keine Rechtsverbindlichkeit der Nutzungsart für HQ-200 13. Aussage SGD-Süd: „Der neue Deich ist belebendes Landschaftselement“ 14. Planung bereits existent für: Süd-Erweiterung Richtung Hamm 15. Auch das Hinterland ist betroffen (Alsheim) 16. Akzeptanzfördernde Maßnahmen: eigentlich waren die Kommunen informiert 17. Keine Entschädigung für Flutungsschäden bei Hausbesitzer 18. Weitere Beeinträchtigungen 19. Macht konstruktiver Widerstand Sinn?
1. Um was geht es überhaupt? In der VG Eich soll ein riesiger 900ha großer Retensions- Überschwemmungsraum auf dem Gebiet Guntersblum, Gimbsheim und Eich zum Schutz gegen ein sogenanntes 200. jähriges Hochwasser entstehen (HQ-200) Der Überschwemmungsraum ist ca. 18mal größer als der aktuelle Eicher See Quelle: Raumordnungsentscheid 4/2014 s. S.1
2. Bauwerkdaten Quelle: Antragskonferenz zur ROV vom 1/2013 s. S. 16
3. Historie - ca.1975.. erste Planung eines Überschwemmungsraum durch das Land Rhl. Pf. - ca.1986… Stop aller Planungen durch die Umweltministerin Frau Martini Aussage:„ Dieses Gebiet ist für Überschwemmungsflächen nicht geeignet“ - 1995 Empfehlung der Enquete-Kommission des Landtages Hochwasserrückhaltemaßnahem einzuleiten - 2008-2011 Moderationsverfahren zum Reserveraum - 2011 Ende der Moderation (Alle wurden angehört, wer nicht akzeptierte, lief Gefahr ausgeschlossen zu werden) Teilnehmer: u.a. VG Eich, Landwirtschaft- Naturschutzverbände, Bauernvereine, ……… - 26/03/2014 Erörterungstermin zum ROV in Gimbsheim - 04/2014 Raumordnungsbeschluss (positiver Abschluss der ROV) „Baumaßnahmen (neuer Damm) sind möglich und raumverträglich“ - bis ca. 2019 Einleitung der Planfeststellung u.a.mit Festlegung des exakten Dammverlaufs -> mündet in den Planfeststellungsbeschluss
4. Grundlage für Reserveraum
Ist Empfehlung Enquete-Kommission des Landtags von 1995
Keine vertragliche
Verpflichtung
Quelle: Antragskonferenz zur ROV vom 1/2013 s. S. 6, ROE s. S. 85. SGD-Süd: Wir bauen den Damm zum Schutz der VG-Eich
Der Reserveraum für Extremhochwasser
wird zum Schutz der Gemeinden der
Verbandsgemeinde Eich errichtet. Er
schützt die Anwohner vor einem
200-jährigen Extremhochwasser.
Quelle: Aussage SGD-süd öffentliches Anhörungsverfahren Raumordnung in Gimbsheim, März 2014)6. Wir sind bereits geschützt
„Es wird vorgeschlagen den Rheinhauptdeich zu ertüchtigen, damit
die umliegenden Bürgerinnen und Bürger auch bis zum Bauende
der zweiten Deichlinie entsprechenden Schutz vor Hochwasser
erfahren. Genau dieser Schutz könnte zeitlich schneller durch den
vorgeschlagenen Ausbau des Rheinhauptdeiches gewährleistet
werden.“
Quelle: Moderationsbericht 2011 s. S. 28
Maßnahme ist umgesetzt, der Schutz der
Bevölkerung ist also bereits gewährleistet.
Aber:
Dieser Schutz wird jetzt bewusst durch gezielte Absenkung des
Rheinhauptdeiches reduziert.
Zur Flutung des Überschwemmungsraum wird der ertüchtigte
Hauptdeich jedoch auf einer Länge von 30-50 Meter dauerhaft
um 80cm abgesenkt. Das bedeutet, dass die Dammkrone
(Schutzhöhe) noch 80cm über der Überflutungsstelle liegt.
Quelle: ROE s. S. 397. Deichbruch im Bereich VG-Eich wird vorausgesetzt
1. SGD-Süd geht jedoch in ihrer gesamten
Argumentation davon aus, dass der neu
ertüchtigte Hauptdamm genau zwischen dem
Bereich Rh. KM 466 Eich und Rh. KM 474
Guntersblum bricht (sog. Nullvariante)
Landw. Kammer Rhl. Pf. ROE s. S. 31
2. Die obere Landesplanungsbehörde stimmt
SGD-Süd zu, dass der Deichbruch im Falle
eines Extremhochwassers nicht ausge-
schlossen werden kann … ROE s. S. 70
3. Die Wahrscheinlichkeit des Deichbruch bei
Hochwasser HQ-200 liegt außerhalb des
statistisch abgesicherten Bereichs
Stadtwerke MZ ROE s. S. 39/40, Grundlage:
Internationale Kommission zum Schutz Rhein
Fazit: Das Szenario Dammbruch wird
konstruiert und vorgeschoben, um einen
Vorwand (Schutz der VG Eich) für das
Überschwemmungsgebiet und den zweiten
Damm zu liefern.
Unsere Region ist mit dem ertüchtigten
Hauptdamm bereits sehr gut geschützt
Abbildung: Potenzielle Überschwemmungs-
flächen bei Hochwasser ROE s. S. 88. Tatsächliches Schutzziel Mittelrheintal
Was ist das tatsächliche Ziel des geplanten Polder?
Zitat:
„Durch den Reserveraum sollen insbesondere die finanziellen
Schäden sowie die wasserwirtschaftlichen Folgen durch Extrem-
hochwasser am Ober- u. Mittelrhein entschärft werden. Dazu
stehen Flächen in der notwendigen Größe und räumlichen Nähe zum
Schutzziel Mittelrheintal ausschließlich zwischen Oppenheim und
Eich zur Verfügung.“
„Schutzziel Mittelrheintal“
Quelle: Antragskonferenz 2013 s. S. 7
Wenn das Wasser bei uns an der um 80cm abgesenkten Stelle
überläuft, wird damit bei Mainz ein Pegelstand von 8m stabilisiert.
Ab Pegelstand 8,30m würde in Mainz die Stadt und der Winterhafen
überflutet
Quelle: Wikipedia Pegelst. Mz. 4/12/149. Exklusiver Neubau an der Mainzer Hafenmole Warum darf der Pegelstand in Mainz nicht so hoch steigen? Damit u.a. in Mainz-Nord an der Hafenmole eine riesige, exklusive Geschäfts- und Wohnsiedlung direkt am Wasser realisiert werden kann.
10. Urbanes Wohnen und Arbeiten direkt am Wasser „und in der VG Eich läuft der Reserveraum voll, eine Entschädigung überfluteter Keller ist dabei nicht vorgesehen“
11. Was passiert bei uns?
Der Binnenraum ist bereits jetzt durch
Einleitung von Wasser aus dem rheinhessischen
Hügelland und über Renaturierungsmaßnahmen
(Altrhein-Seebacheinleitung) stark mit
Grundwasser angereichert
Quelle: ROE s. S. 23
3 km Entfernung = 3 Wochen Verzögerung
300 m = 3 Tage Verzögerung
Quelle: Antragsunterlage ROE 1/2013 s. S. 1612. Keine Rechtsverbindlichkeit über Nutzungsart
„Der Reserveraum soll nur für Extremhochwasserereignisse (>HQ200)
zum Einsatz kommen.“
Quelle: Moderationsbericht 2001 s. S. 34
Eine Rechtsverbindlichkeit dafür
gibt es nicht!
Bei dem Polter-Reserveraum Altrip wird der Genehmigungsbehörde
bereits vorgeschlagen bei Hochwassergefahr immer alle vorhandenen
oder entstehenden Polter zu öffnen um die Belastung solidarisch auf alle
zu verteilen.
Eine ökologische Probeflutung wurde schon einmal im
Moderationsverfahren und Raumordnungsentscheid angesprochen
Quelle: Moderationsbericht 2001 s. S. 46 Pkt. 6.4.6 u. ROE s. S. 5113. Der neue Deich wird ein belebendes Landschaftselement Zitat SGD-Süd: „Der geplante Deich stellt in der von landwirtschaftlicher Nutzung geprägten Landschaft ein belebendes Strukturelement in der monoton strukturierten Landschaft da“ Quelle: Antragskonferenz ROE 2013 s. S. 35
14. Süderweiterung bei Hamm bereits als Planung existent
Zitat :
„Da im Fall der Deichrückverlegung ca. 6,7mill m3 Überflutungsvolumen
verloren gehen, würde sich die Frage der Süderweiterung des
Reseveraums erneut stellen“
Quelle: Moderationsbericht 2011 s. S. 7 u. S. 34
Rheinland-Pfalz will das Gesamtreservevolumen um weitere 20% erhöhen
Quelle: ROE 4/2014 s. S. 72
Die Süderweiterung Richtung Hamm
besteht bereits als Option und Planung.15. Auch das Hinterland der VG-Eich ist direkt betroffen Zitat : „Im Rahmen des Binnenhochwasserschutzes wird ein Hochwasserrückhaltebecken im Raum Alsheim erforderlich, von Seiten des Landes geplant und der Grunderwerb getätigt. Die Errichtung erfolgt durch die zuständigen Verbandsgemeinden mit der finanziellen Unterstützung (Höchstförderung Aktion Blau) durch das Land.“ Quelle: Moderationsbericht s. S. 29 „Der in der Nähe von Alsheim für den Binnenhochwasserschutz benötigte und vom Land Rheinland-Pfalz erworbene Hochwasserrückhalteraum soll als Ökokonto genutzt werden können“ Quelle: Moderationsbericht s. S. 46
16. Akzeptanzfördernde Maßnahmen Eigentlich waren die Kommunen über das Vorhaben informiert Mit Schreiben vom 05. Oktober 2012 bzw. 04. November haben die Verbandsgemeinden Guntersblum bzw. Eich Vorschläge für Kompensationsprojekte als akzeptanzverbessernde Maßnahmen in den betroffenen Gemeinden genannt. Folgende Schwerpunkte haben sich ergeben: - Erlass der 10%-Kommunaleigenleistung bei Rheinhauptdeichertüchtigung - Unterstützung einer hochwasserrelevanten Feuerwehrausrüstung - Verbesserung der Erholungsinfrastruktur mit Errichtung eines wasserwirtschaftlichen Themenpfades. Quelle: Moderationsbericht s. S. 37
17. Keine Entschädigung bei Wasserschäden 1. Eine Entschädigung der durch das Hochwasser betroffenen Hausbesitzer ist nicht vorgesehen 2. „Ein Anspruch auf Entschädigung z.B. für Flächen und Häuser hinter dem Deich bei Extremhochwasser besteht nicht, da die Vernässung auch ohne Reserveraum eintreten würde“ Quelle: Moderationsbericht s. S. 31 3. Hier greift wieder das Dogma der SGD-Süd: Der Deich bricht sowieso und Alles steht unter Wasser
18. Weitere gravierende Beeinträchtigungen - Verschmutzung des Trinkwasser - 900ha Ackerlandverbrauch - Kellervernässung am Ortsrand bei Flutung Reserveraum - Vertreiben und Ertrinken der heimischen Wildtiere - Stechmückenplage durch stehendes, stinkendes Wasser im Überflutungsraum - Siedlung, Hühnerfarm mit Düngemittelwerk, Erdölförderanlagen werden mitgeflutet - Binnenentwässerung (Gräben, Seebach, Kläranlage, Regenwasser etc.) soll im Flutungsfall über riesige mobile Pumpen gewährleistet werden Diese Belastungen werden einem Gebiet aufgebürdet, das bereits mit Kiesabbau, Erdölförderung, Renaturierung Altrhein, Naherholung und Ausweisung großer Natur- und Wasserschutzzonen belastet ist.
19. Macht konstruktiver Widerstand Sinn?
Wie soll es jetzt weitergehen? Ziele: Mit der Kommunalpolitik im Rahmen der laufenden Planfeststellung sinnvolle Änderungen zu erreichen! Vorgehen: Deshalb wird die BI mit ihrem Unterstützerpotential von 2800 wahlberechtigten Bürgerunterschriften aktiv und massiv diejenige Kommunalpolitik unterstützen, die gemeinsam mit den Bürgern und uns gegenüber der Planungsbehörde die notwendigen Änderungen zu einem vernünftigen Hochwasserschutz herbeiführt . Umsetzung: Wir könnten uns eine zeitnahe Einbindung in den Informationsstand der VG Eich in dem laufenden Planfeststellungsverfahren vorstellen, um dann bei Notwendigkeit gemeinsam auf die Planungsbehörden einzuwirken. Die bisherigen Erfahrungen der BI haben gezeigt, dass im Laufe des Planfeststellungsverfahrens gelegentlich die Einschaltung eines Fachanwaltsbüro zur Durchsetzung der Bürgerinteressen notwendig erscheint. Die dafür notwendige finanzielle Ausgestaltung sollte von kommunaler Seite bereitgestellt werden. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Bürger der VG Eich
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