Alle Stimmen für DIE LINKE! - DIE LINKE Berlin Mitte
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Wahlkampfausgabe 2021 www.dielinke-berlin-mitte.de Ausgabe 09 / 2021 • Information des Bezirksvorstandes und der BVV-Fraktion DIE LINKE Berlin-Mitte | Tiergarten | Wedding Alle Stimmen für DIE LINKE! Mittendrin sprach mit Dietmar Bartsch. Anfragen haben wir die Regierungspolitik Die Umfragen verweisen aber darauf, dass Der Fraktionsvorsitzende ist neben der kritisch hinterfragt und Missstände aufge- DIE LINKE noch zulegen muss. Parteivorsitzenden Janine Wissler LINKEN- zeigt. Themen waren unter anderem die Rüs- Das ist unstrittig und möglich. Die Küken wer- Spitzenkandidat zur Bundestageswahl. tungspolitik, der Rechtsextremismus und den im Herbst gezählt. Ran an die Leute! – das die Verschleuderung von Steuergeldern mit gilt im Alltag und besonders im Wahlkampf. Dietmar, welche Rolle spielen die 6 Berliner wahren Orgien von Beraterverträgen. In der Wir müssen mehr mit dem wuchern, was wir Abgeordneten in unserer Bundestagsfraktion? Coronakrise haben wir die Rettung von Jobs in Bund, Ländern und Kommunen erreicht Petra Pau hat als Vizepräsidentin des Bun- und Unternehmen unterstützt und zumindest haben. Da hat Berlin eine Menge zu bieten. destages eines der höchsten Staatsämter den zeitweiligen Schutz vor Wohnungskün- Letztlich gilt es klarzumachen, dass hohe inne. Gesine Lötzsch vertritt als haushalts- digungen sowie die Aussetzung von Hartz Erwartungen nur mit starken Fraktionen zu politische Sprecherin die Königsdisziplin IV-Sanktionen erreicht. erfüllen sind. Das gilt für den Bundestag, das parlamentarischer Arbeit. Pascal Meiser Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordne- ist gewerkschaftspolitischer Sprecher und DIE LINKE will zur Bundestagswahl ein tenversammlungen. Deshalb bitte ich unsere regelmäßig an den Brennpunkten tariflicher zweistelliges Ergebnis erreichen. Was macht Mitglieder um einen engagierten Wahlkampf und anderer Auseinandersetzungen präsent. dich zuversichtlich, das engagierte Ziel zu und die Berlinerinnen und Berliner um alle Helin Evrim Sommer arbeitet als entwicklungs- erreichen? ihre Stimmen. politische Sprecherin und parlamentarische Vor allem die Tatsache, dass wir Politik im Geschäftsführerin. Stefan Liebich, der leider Interesse der Mehrheit betreiben. Sie will nicht wieder kandidiert, hat sich als sachkun- in sozialer Sicherheit, Frieden und einer ge- diger Außenpolitiker einen Namen gemacht. sunden Umwelt leben und ihre Geschicke Gregor Gysi bleibt ein profilbestimmender mitbestimmen. Der Kampf um soziale Ge- Politiker unserer Partei. Unsere 69-köpfige rechtigkeit muss Markenzeichen der LINKEN Fraktion hat eine ordentliche Arbeit geleistet. bleiben. Die Pandemie und die Naturkata- strophe haben jüngst gezeigt, wie wichtig Bezirksverband Mitte Du bist also zufrieden mit der Bilanz? ein funktionierendes soziales Netz und ein Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin Wir müssen uns nicht verstecken. Nur zwei Gesundheitswesen, das nicht am Profit ori- Tel.: 030 / 240 09-336 Beispiele: Mit über 2.600 sogenannten Kleinen entiert ist, für Millionen Menschen sind. Mo. bis Mi. 9–16.30 Uhr und Do. bis 19 Uhr
Seite 2 | mittendrin September 2021 DIE LINKE Berlin Mitte Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit Wenn sich die Angebotsmieten innerhalb Maßstäbe bei der Mietentwicklung. Stadtent- soziale Mischung, die Kombination aus Woh- von zehn Jahren verdoppeln, muss Poli- wicklungs- und Wohnungspolitik bedeutet nen und Arbeiten, eine nachhaltige Bauwei- tik handeln. So haben wir mit dem Mie- aber auch, auf Brachen und untergenutzten se und interessante Architektur sind dabei tendeckel unter Beweis gestellt, dass die Flächen gemeinsam mit den Berliner:innen unser Maßstab. Mietpreisspirale gestoppt und die Mieten gemischte Quartiere zu entwickeln und er- Sebastian Scheel, sogar gesenkt werden können. Da das gänzende Bebauungen zu ermöglichen. Eine Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Bundesverfassungsgericht Berlin die Zuständigkeit dafür abgesprochen hat, muss nun der Bund handeln! Das bedeutet nicht, dass das Land Berlin die Hände in den Schoß legen darf. Die Anzahl der Milieuschutzgebiete wur- de in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Tausende Ferienwohnungen sind wieder normale Mietwohnungen. Mit einem rigi- den Verbot werden wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stop- pen. Der Neubau und Ankauf von 40.000 zusätzlichen kommunalen Wohnungen trägt zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung bei. Die städtischen Woh- nungsbaugesellschaften setzen mit maxi- mal einem Prozent Mieterhöhung jährlich Positive Bilanz für das Gemeinwohl der Berliner:innen Durch das Pilotprojekt Solidarisches ihre Wohnung zu verlieren. Die Unterbrin- unabhängige Beschwerdestelle (BUBS) küm- Grundeinkommens (SGE) bekamen 1.000 gung wohnungsloser Menschen wird stadt- mert sich um die Sorgen geflüchteter Men- vormals langzeitarbeitslose Menschen ei- weit komplett neu organisiert. Sie werden schen. Beschwerdelots:innen bieten mehr- nen sicheren Arbeitsplatz, bezahlt nach durch eine gesamtstädtische Steuerung der sprachige Sprechstunden an. Mindestlohn oder Tarif. Alle Tätigkeiten Unterbringung (GSTU) in qualitätsgesicher- Elke Breitenbach, sind gemeinwohlorientiert, etwa als Mobi- ten Unterkünften untergebracht. Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales litäts- oder Kitahelfer:innen, als Citylots:in- nen, Quartiersläufer:innen oder Obdachlo- senlots:innen. Berlin finanziert das Projekt mit 167,7 Millionen Euro. Seit 2013 gilt in Berlin der Landesmindest- lohn von 12,50 Euro (Bundesmindestlohn: 9,50 Euro). 8,50 Euro weniger im Monat zah- len Geringverdienende für ein Berlin Ticket S. Berlin hat den Monatspreis im Juli 2017 von bisher 36 auf 27,50 Euro gesenkt. In der vergangenen Kältehilfe-Saison, ge- prägt durch Corona, gab es bis zu 1.429 Not- unterkünfte für obdachlose Menschen, so viel wie noch nie. Erstmals öffneten Unterkünfte im Tag- und Nachtbetrieb. Für Menschen, die von staatlicher Hilfe le- ben, hat Berlin höhere Miet- und Heizkosten- zuschläge festgelegt. So müssen Menschen weniger Sorge haben, nach Mieterhöhungen
DIE LINKE Berlin Mitte mittendrin September 2021 | Seite 3 WA H L K A M PF – DIE LINKE. ist im Bezirk unterwegs!
Seite 4 | mittendrin September 2021 DIE LINKE Berlin Mitte „DIE LINKE muss viel stärke Interessen der Menschen Matthias Herold erfragte Standpunkte „Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun“, heißt es in einem bekannten Lied. Gegen wirtschaftliche Not, schlecht bezahlte Jobs hilft nur Solidarität. Diese alte Erfahrung der Gewerkschaften hat sich in der Coro- na-Pandemie erneut gezeigt. Menschen mit Minijobs, befristet, in Teilzeit, in Gastronomie, Reinigungsgewerbe und anderen Branchen, Soloselbständige verloren ihr Einkommen und gerieten in Not. DIE LINKE steht auf ihrer Seite! Wir sind solidarisch, gegen jede Not und Vertreibung. Wir wollen mehr öffentliche Hilfe gegen Notlagen jeder Art. Gewerkschaftsmitglied ist es mir w DIE LINKE will eine Politik, die Armut bekämpft, nicht die Armen! die Klasse vertritt, die in diesem S Rüdiger Lötzer ihre Ketten. „Lohnt es sich noch, Euch zu wählen?“ – eine nicht selten gestellte Frage. Zurück- gefragt, warum es sich nicht lohnen sollte, sagen die einen : „Ihr wollt ja auch nur in die Regierung“. Andere meinen, die Linken stritten zu viel, und die nächsten wiederum machen ihre Kritik an einzelnen Politikfeldern fest. Alles grundlos? Nein. Und dennoch kommt für mich nur DIE LINKE infrage. Wen denn sonst wählen? Die Grünen in ihrem Russland- und Chi- nahass? Die SPD, für die - den Grünen gleich – Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso normal sind wie ein freundliches Verhältnis zur NATO? Oder soll man diese haft für eine Stadt für alle. Gerade nac Parteien wählen, weil wir ihnen Hartz IV zu verdanken haben? setzt sie sich für die Vergesellschaf Das LINKEN-Wahlprogramm gibt friedliche, sozial gerechte, anti- ein und sichert damit bezahlbaren faschistische Antworten. Ellen Brombacher Deswegen wähle ich DIE LINKE.
DIE LINKE Berlin Mitte mittendrin September 2021 | Seite 5 r werden, um wirksamer die n durchsetzen zu können“ vor den Wahlen am 26. September Die Milliardäre fliegen in den Welt- Kultur ist kein Luxus. Kultur ist ein raum und die Pharmalobbyisten Lebenselixier, dessen Bedeutung uns kaufen sich Villen, während die oft erst durch deren Verlust bewusst arbeitende Bevölkerung im Zuge wird. In Zeiten der Pandemie haben wir des Coronaregimes verarmt, ihrer das besonders schmerzhaft gespürt. Grundrechte beraubt wird und die Die einfallslose Law-and-Order-Verhin- Herrschenden unverhohlen eine derungspolitik von SPD und Grünen im immer aggressivere Politik gegen Bezirk verschärft die Krise der Kultur Russland betreiben. Diese Zustän- und beschleunigt die soziale Notlage de muss eine starke DIE LINKE derer, die davon leben müssen. anprangern und klar machen, dass DIE LINKE in Mitte unterstützt deshalb sie mit dem Kapitalismus zu tun alle geeigneten Möglichkeiten für eine haben. Draussenkultur. Dass es in diesem Jahr Gerade als Betriebsrats- und Theater, Tanz und Pizza im Monbijou- wichtig, dass die Partei DIE LINKE park gibt, ist ein Ergebnis des hartnäckigen Wirkens der LINKEN in der System nichts zu verlieren hat als BVV Mitte. Sven Diedrich Melanie Rott DIE LINKE hatte und hat immer DIE LINKE muss viel stärker und einfluss- ein offenes Ohr für die, die die reicher werden, damit sie die Interessen Stadt wirklich am Laufen halten: und Anliegen der Menschen wirksamer Die Beschäf tigten. Dank der durchsetzen kann. Jetzt wird auch von ihr LINKEN gelang die bessere Bezah- eine starke Stimme gebraucht, wenn in der lung unserer Grundschullehrkräfte erneuten Auseinandersetzung um die große mit DDR-Ausbildung. Sie stand an Freifläche zwischen Fernsehturm und Hum- unserer Seite, als wir für besse- boldt-Forum Rosenrabatten, Wasserspiele, re Einkommen der Erzieher:innen der Neptunbrunnen, Sport- und Spielplätze, streikten. sowie Bänke die Berlinerinnen und Berliner Doch was nützt das, wenn trotz und unsere Gäste aus aller Welt zum Verweilen besserer Bezahlung, die Men- einladen sollen. Von meinem Fenster in der schen sich keine Wohnung leisten Karl-Liebknecht-Straße aus möchte ich auf können? DIE LINKE kämpft glaub- keinen Fall stattdessen eine Disneyland-Altstadt nach alten Plänen hinter ch dem gescheiterten Mietendeckel dem Schloss entstehen sehen, wie es einige konservative Politiker erträu- ftung großer Wohnungskonzerne men! Hat man denn vergessen, dass schon einmal vor Jahren mehr als 80 n Wohnraum. Prozent der befragten Bewohner von Mitte für den Erhalt eines zukünftigen Tom Erdmann attraktiven, gepflegten „Central-Parks“ in diesem Raum stimmten? Ingeborg Weber
Seite 6 | mittendrin September 2021 DIE LINKE Berlin Mitte Bezirksbürgermeisterkandidat will Armutsprävention in Mitte stärken Zur Person: Christoph Keller (34), Euro- Platz bekommen, haben es in der Schule pawissenschaftler, seit 4 Jahren tätig als deutlich schwerer aufzuholen. politischer Referent für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste im Bezirks- Mittendrin: Was gehört Deiner Meinung amt Lichtenberg nach noch dazu? Keller: Ein Aspekt von Familien- bzw. Kin- Mittendrin: Christoph, was würdest Du als derarmut ist die Gesundheit. Deshalb muss Erstes angehen, wenn Du Bürgermeister in der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Mitte werden würdest? Bezirken gestärkt und attraktiver gemacht Keller: Eines meiner wichtigsten Anliegen werden. Durch Corona sehen wir, wie wich- ist der Ausbau von Kita- und Schulplätzen tig das Gesundheitsamt für die Überprü- im Bezirk. Daher müssen wir als Bezirksamt fung und Förderung der Kinder- und Ju- einen Schwerpunkt darauf legen, wie die gendgesundheit ist. Leider diente das Amt verschiedenen Abteilungen unserer Verwal- vor der Pandemie lange als „Personalstein- müssen, wie schon heute, auch hochbetagt tung eng zusammenarbeiten und sich beim bruch“ für Einsparungen und heute fehlen noch Geld dazuverdienen. Deshalb möchte Platzausbau nicht gegenseitig blockieren. Stellen oder können zum Teil nicht besetzt ich kostenlose Angebote in Seniorentages- werden. Das muss sich ändern. stätten, im öffentlichen Raum oder in Parks Mittendrin: Wieso ist Dir das so wichtig? fördern. So setzen wir als Bezirk auch der Keller: Wir haben in unserem Bezirk rund Mittendrin: Gibt es in Mitte noch andere Einsamkeit im Alter etwas entgegen. 40% Kinder, die in Familien mit Transfer- Felder zur Armutsprävention bzw. zur Unter- bezug aufwachsen. Gerade für sie ist eine stützung betroffener Menschen? personell gut ausgestattete Kita wichtig Keller: Es ist absehbar, dass die Altersar- Das Gespräch führte Barbara Herzig- als sozialer und integrativer Treffpunkt mut weiter ansteigen wird. Besonders die Martens, Gründerin der LAG Kinderarmut und Lernort. Kinder, die keinen oder nur „jungen Alten“ und vor allem Frauen wer- und ehemalige Sozialarbeiterin in im letzten Jahr vor der Einschulung einen den nicht genügend Rente bekommen und Neukölln Wahlkreisbüro Tobias Schulze, Mitglied des Abgeordnetenhauses Tegeler Str. 39 13353 Berlin – Wedding Tel.: 030 – 547 13 449 Bus 142 Kiautschoustraße, S- und U-Bahnhof Wedding, U-Bahnhof Amrumer Straße Während der Öffnungszeiten telefonisch erreichbar. Öffnungszeiten: Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 10 – 16 Uhr und nach Vereinbarung! Per Mail, Facebook, Twitter erreichbar: buero.schulze@linksfraktion.berlin www.facebook.com/TobiasSchulzeLINKE www.tobiasschulze.berlin Twitter: @sprengbuero
DIE LINKE Berlin Mitte mittendrin September 2021 | Seite 7 Möglichkeiten zur Beantragung der Briefwahlunterlagen Anstelle des Gangs zum Wahllokal Sprechzeiten: Vor- und Zuname, Anschrift und Ge- am Wahlsonntag haben Sie auch die Mo.: 8 bis 15:00 Uhr burtsdatum sowie eine abweichende Möglichkeit, vorab per Briefwahl Di.: 11 bis 18:00 Uhr Versandadresse an, sofern die Brief- Ihre Stimme abzugeben. Hierzu be- Mi.: 8 bis 13:00 Uhr wahlunterlagen nicht an den Haupt- nötigen Sie Briefwahlunterlagen, die Do.: 11 bis 18:00 Uhr wohnsitz gesandt werden sollen. Sie mit Erhalt Ihrer Wahlbenach- Fr.: 8 bis 13:00 Uhr Alternativ können Sie auch online richtigung beantragen können. einen Antrag auf Ausstellung von In den sechs Wochen vor der Wahl Auf der Rückseite der Wahlbenach- Briefwahlunterlagen stellen. haben Sie die Möglichkeit direkt richtigung befindet sich ein vorge- Damit Ihr Wahlbrief berücksichtigt im Briefwahllokal zu wählen, Ihren druckter Antrag auf Ausstellung werden kann, muss dieser bis spä- Wahlbrief abzugeben oder die Brief- von Briefwahlunterlagen. Diesen testens 18:00 Uhr am Wahltag beim wahlunterlagen mitzunehmen. müssen Sie unterschreiben, voll- zuständigen Bezirkswahlamt einge- ständig ausfüllen und per Brief, Fax gangen sein. Die Anschrift lautet: oder E-Mail an den aufgedruckten Rathaus Wedding (Altbau) Kontakt übersenden. Bei Fragen erreichen Sie das Müllerstr. 146 Sofern Sie einen formlosen Antrag Bezirkswahlamt unter: 13353 Berlin stellen möchten, geben Sie bitte un- briefwahl@ba-mitte.berlin.de Walther-Rathenau-Saal bedingt neben dem Wunsch der Zu- oder Tel: 9018 44555 (direkt am Haupteingang) sendung von Briefwahlunterlagen Für die Wahlen am 26. September erhalten die Wahlberechtigten insgesamt 5 Wahlscheine Ein Schein für die Wahl des Bundestages, zwei für die Wahl des Wer am Wahltag selbst nicht in Berlin sein kann, sollte unbedingt Berliner Abgeordnetenhauses, einen für die Wahl der Bezirks- seine Stimme per Briefwahl abgeben, denn schließlich zählt jede verordnetenversammlung und einen Schein zum Volksentscheid Stimme. über die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Auf dem Wahlschein für die Bundestagswahl wird auf der Nähere Informationen dazu enthalten die Wahlbenachrichtigungen linken Seite mit der Erststimme der/die Direktkandidat:in des Bun- bzw. finden sich oben auf dieser Seite. destagswahlkreises gewählt (Berlin-Mitte – Bundestagswahlkreis 75). Auf der rech- Wah lsc he i ten Seite wird die Partei gewählt. Diese B u n de n f ü r d ie sta gs w Zweitstimme entscheidet über die Größe ahl der Fraktion im Bundestag. Mit dem ersten Wahlschein für die Wahl des Abgeordnetenhauses wird der/ die Direktkandidat:in des Abgeordneten- hauswahlkreises gewählt. (In Berlin-Mitte gibt es sieben Abgeordnetenhauswahlkrei- se.) Mit dem zweiten Wahlschein wird über die Größe der Fraktion im Abgeord- netenhaus entschieden. Bei den Wahlen zur Bezirksverordne- tenversammlung erhält jede:r Wählende einen Wahlschein. Mit diesem wird über die Stärke der Fraktion im Kommunalpar- lament entschieden. Mit dem fünften Wahlschein können Sie sich entscheiden, ob Sie dem Anliegen des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, große Immobilienkon- zerne zu enteignen, zustimmen oder nicht.
Seite 8 | mittendrin September 2021 DIE LINKE Berlin Mitte U Das ist das Letzte Die Bundesregierung ist von der Opposition genötigt, nachzuforschen: „Was haben wir in Afghanistan alles falsch gemacht?“ Die Antwort liegt in der Frage: a l l e s ! 1. Wenn der US-Geheimdienst mit 3 verwackel- ten Fotos das Signal zur Besetzung eines fernen Landes gibt, müsste man doch im Archiv mal fra- gen: „Machen die das öfter oder nur vor Wahlen?“ Antwort: Sehr oft! 2. Wurden die geheimen biologischen und ato- maren Waffen in den 20 Jahren der Besetzung gefunden? Antwort: Keine Spur! 3. Dennoch sammelte die NATO eine Handvoll Spießgesellen. Die BRD ging voran. Das ist die deutsche Erbkrankheit des Gehorsams unter Be- fehl und Eid. Junge Soldaten verdienen gut und suchen Abenteuer und Bewährung. Doch wo es knallt, braucht man Särge! 4. Die Linken meutern: Die Bundeswehr dient der Verteidigung der Heimat! SPD-Minister Struck tönte: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch ver- teidigt.“ Alle Top-Medien sind sein Echo: „…kusch … kusch .. kusch!“ 5. Veteranen sagen: Wo Russland nach 10 Jahren aufgab, sollte der Ami nicht 20 Jahre reinkrie- chen. Die NATO-Krieger wissen nichts über die Stammes-Hierarchie und Moral der Islamisten. Biden gelobte Umkehr. 6. Frau Kramp-Karrenbauer hat 13 Einsatz- länder und sagt: Wir müssen bleiben wegen Brunnenbau und Mädchenschulen. Die Opposi- tion kontert: Dafür gibt es das THW und andere zivile Hilfsorganisationen! 7. Außenminister Maas stöhnt: Die stehen alle auf einem Bein. Unsere gepanzerten Festungen wie Kundus werden überrannt. Wir haben das Tempo der Taliban unterschätzt! Jetzt gilt nur: “Rette sich, wer kann!“ Es ist wohl der alte Irrglauben deutscher Kai- ser und Kanzler: „Wo der deutsche Soldat steht, Kostenlose Sozial- da kommt kein anderer hin!“ Doch, er kommt! Die Regierung schafft nicht mal, ihre dortigen und Mieterberatung SUDOKU Dolmetscher und Helfer zu retten. Hört auf mit der Linksfraktion in der BVV und des dem Rüstungswettlauf und Waffenexport! De- Bezirksvorstandes der Partei DIE LINKE – mokratie schafft man nicht mit Kampf-Drohnen mit Rechtsanwalt André Roesener 5 9 2 1 4 3 und Raketen. an jedem ersten Mittwoch des Monats Arthur Paul von 17.00 bis 19.00 Uhr im 6 5 9 2 Nachbarschaftszentrum 3 2 4 5 „Bürger für Bürger“ der Volkssolidarität, Brunnenstr. 145, 10115 Berlin – und 1 4 8 3 9 an jedem dritten Mittwoch des Monats Impressum: Bezirksvorstand Berlin-Mitte im Kreativhaus, Fischerinsel 3, 6 1 7 4 der Partei DIE LINKE 10179 Berlin. Geschäftsstelle: an jedem ersten, dritten und fünften 7 5 2 6 Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin Telefon 24 009 336/204 Mittwoch des Monats E-Mail-Adresse: info@die-linke-berlin-mitte.de kostenlose Beratung zu Sozialrecht 5 9 1 6 8 4 2 Internet: www.dielinke-berlin-mitte.de (Hartz IV) sowie Familien-, Miet- und V.i.S.d.P.: Thilo Urchs Arbeitsrecht durch von 17.00 bis 19.00 4 3 Satz + Druck: (keine Anmeldung erforderlich) 6 3 5 7 9 R. Serinek / Druckerei Gottschalk, Berlin Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Meinung der Redaktion wieder. Redaktionsschluss: 23.08.2021 Ausgabetag für Nr. 10 2021 – 07.10.2021 Tel.: 28705751
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