Alle wollen. Einer hat - Dr. Schärmer, Wien
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2021
OFFIZIELLE FACHZEITSCHRIFT DES FACHVERBANDES UND DER FACHGRUPPEN DES GÜTERBEFÖRDERUNGSGEWERBES
Österreichische Post AG – MZ20Z042092 M, Reaktor Verlag GmbH – Blumengasse 5/1/7 – 1170 Wien
ACTROS EDITION 2 IN
LIMITIERTER STÜCKZAHL
Alle wollen.
Einer hat.
RETOUREN AN POSTFACH 555, 1008 WIEN
AUFTRAGGEBERHAFTUNG
Schwarze Schafe im Visier
Niederösterreichs Obmann Markus Fischer
spricht sich für eine Auftraggeberhaftung in
der Transportbranche aus! Seite 8
FRISTEN-DSCHUNGEL
RECHT
Blick ins Dickicht Art des Anspruches
Ansprüche aus Beschädigung,
Beginn der Verjährungsfrist
Tag der Ablieferung
können, dass er wegen eines bestimmten
Anspruchs in Anspruch genommen wer-
den soll.
Bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Transport sowie der Reklamation teilweisem Verlust und Lieferverzug Darüber hinaus verhindern nach öster-
reichischem Recht auch Vergleichsver-
von Schäden enthält die CMR zahlreiche Vorschriften über die Dauer, den Beginn und Ansprüche aus gänzlichem Verlust 30 Tage nach Ablauf der Lieferfrist handlungen zwischen den Parteien sowie
Hemmungstatbestände der Fristen. Wir klären zum Fristen-Dschungel auf! (bei vereinbarter Lieferfrist) ein Haftungsanerkenntnis den Ablauf
der Verjährung.
Ansprüche aus gänzlichem Verlust 60 Tage nach Übernahme des Gutes In der Praxis wird häufig auch von Ver-
B evor auf die einzelnen Fristenrege-
lungen eingegangen wird, ist fest-
zuhalten, dass die CMR zwischen Verjäh-
einer der CMR unterliegenden Beförde-
rung. Zu beachten ist jedoch, dass nicht
nur die in der CMR selbst geregelten
eltendmachung von Ansprüchen zur
G
Verfügung.
(ohne vereinbarte Lieferfrist)
Alle anderen Ansprüche (z.B. Fracht-
durch den Frachtführer
3 Monate nach Abschluss
jährungsverzichtserklärungen Gebrauch
gemacht. Die Abgabe einer Erklärung,
dass auf die Erhebung der Einrede der
rungs- und Rügefristen unterscheidet. Ansprüche von Art. 32 mitumfasst sind, Wann beginnt die Frist? forderungen, Standgeld etc.) des Beförderungsvertrages Verjährung verzichtet wird, führt eben-
Die Verjährungsfrist stellt jenen Zeit- sondern alle im Zusammenhang mit dem Je nach Art des Anspruchs, beginnt die falls dazu, dass die Verjährung nicht ein-
raum dar, in dem ein Anspruch mittels Verjährungsfrist der CMR zu verschie- tritt und ein Anspruch über einen länge-
Klage gerichtlich geltend gemacht wer- denen Zeitpunkten zu laufen (siehe Schließlich ist auch zu beachten, dass ist die schriftliche Reklamation (Haftbar- ren Zeitraum geltend gemacht werden
den muss. Nach Ablauf der Verjährungs- Um den Worst- Tabelle rechts oben). gemäß Art. 32 Abs. 1 letzter Satz CMR haltung). Macht der Absender unmiss- kann.
frist kann ein Anspruch nicht mehr ein- der Tag, an dem der Lauf der Verjährung verständlich Ansprüche schriftlich gegen
geklagt werden und ist dieser somit nicht Case, nämlich den beginnt, in die Berechnung der Frist den Frachtführer geltend, so ist der Fort- Rügefristen
mehr durchsetzbar. nicht miteinzurechnen ist. lauf der Verjährungsfrist so lange Neben der Verjährungsfrist sieht die
Bei den Rügefristen handelt es sich um
Eintritt der Verjäh- FAKTEN, BITTE!
gehemmt, bis der Frachtführer eine Haf- CMR weiters Rügefristen in Bezug auf
jene Zeiträume, in denen ein Schaden rung zu vermeiden, Hemmung der Verjährung tung schriftlich zurückweist. Hierbei ist Schäden vor. Je nachdem, ob es sich um
vom Anspruchsteller gerügt werden n Die CMR unterscheidet zwischen Weiters enthält die CMR auch gewisse eine genaue Konkretisierung der Art und äußerlich erkennbare oder nicht erkenn-
muss, um den Eintritt nachteiliger
sollte stets ein Verjährungs- und R
ügefristen. Möglichkeiten, um die Hemmung der des Umfangs des Anspruchs keine Vor- bare Verluste oder Beschädigungen han-
Beweiswirkungen zu vermeiden. Die Transportrecht- n Die Verjährungsfrist stellt jenen Verjährungsfrist zu bewirken. Das rele- aussetzung, jedoch muss der Frachtfüh- delt, muss eine Rüge innerhalb einer
Rügefristen dienen daher insbesondere Zeitraum dar, in dem ein Anspruch vanteste Beispiel hierzu aus der Praxis rer aus der Haftbarhaltung ableiten bestimmten Frist erhoben werden.
Beweiszwecken und verhindert eine frist-
Experte beige mittels Klage gerichtlich geltend
gerechte Rüge zum Beispiel die Beweis- zogen werden. gemacht werden muss.
vermutung über die schadensfreie Ablie- n Nach Ablauf der Verjährungsfrist
ferung des Gutes zulasten des Absenders. kann ein Anspruch nicht mehr
Frachtvertrag stehende Ansprüche. eingeklagt werden und ist dieser
Verjährung von Ansprüchen Somit unterliegen auch Ansprüche auf somit nicht mehr erzwingbar.
Die Verjährungsfristen sind in der CMR Standgeld, Aufwandsersatz, Rückforde- +43 720 775 272 eurowag.com
im Art. 32 geregelt. Diese Bestimmungen rung von Paletten, Schadenersatz gegen n Bei den Rügefristen handelt es
beziehen sich auf alle Ansprüche aus den Absender, Regressansprüche gegen sich um jene Zeiträume, in denen
ein Schaden vom Anspruchsteller
Unterfrachtführer und deliktische
Darf ich
gerügt werden muss, um den
Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen des
Eintritt nachteiliger Beweiswirkun-
Frachtführers den Vorschriften des Art.
gen zu vermeiden.
32 CMR.
vorstellen?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätz- n Die Verjährungsfrist der CMR
lich ein Jahr. Somit müssen Ansprüche beträgt grundsätzlich ein Jahr.
aus einem Transport innerhalb eines n Beim Vorliegen von grobem
Jahres gerichtlich geltend gemacht wer-
den. Lediglich beim Vorliegen von grobem
Verschulden (Vorsatz und grobe Fahr
Verschulden beträgt die
Verjährungsfrist 3 Jahre.
n Je nach Art des Anspruchs,
Eurowag!
lässigkeit), beträgt die Verjährungsfrist beginnt die Verjährungsfrist zu
3 Jahre und steht in solch einem Fall ein verschiedenen Zeitpunkten zu Ein 25 Jahre junges
längerer Zeitraum von 3 Jahren zur
feelimage / Matern
laufen. Unternehmen aus dem
n Haftbarhaltungen, Vergleichs
verhandlungen, Haftungs
jungen Teil Europas, das jeden
ZUM AUTOR anerkenntnisse und Verjährungs- Tag 300 000 Fahrzeuge bewegt
verzichtserklärungen können und wächst, und wächst, und wächst…
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Dr. Dominik Schärmer, verlängern.
Transportrecht n Um nachteilige Beweiswirkungen
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TIPP
Wird das Gut vom Empfänger vorbehalt- sollten Schäden binnen der in Art. 30
los übernommen, so wird bis zum Beweis CMR vorgesehenen Fristen gerügt
des Gegenteils vermutet, dass das Gut in
ordnungsgemäßem Zustand abgeliefert
werden:
• Äußerlich erkennbare Schäden müssen Erdbeben: Eine Gefahr?
wurde. Dies bedeutet für einen Gerichts- spätestens bei der Ablieferung des
prozess, dass aufgrund des vorbehaltlo- Gutes gerügt werden. Dies erfolgt in Kann ein Erdbeben in Österreich zur
sen Frachtbriefes eine Beweisvermutung der Praxis meistens durch einen ent-
ernstzunehmenden Gefahr werden?
dafür besteht, dass der Frachtführer das sprechenden Eintrag im Frachtbrief.
Gut in ordnungsgemäßem Zustand abge- • Äußerlich nicht erkennbare Schäden Es lohnt sich auf jeden Fall, die eigenen
liefert hat. In solch einer Konstellation müssen spätestens binnen 7 Tagen Versicherungsdeckungen zu prüfen.
würde es dem Anspruchsteller obliegen, nach der Ablieferung gerügt werden,
das Gegenteil zu beweisen. Um eine sol- wobei Sonntage und gesetzliche Feie-
che Beweisschwierigkeit zu vermeiden,
LIEFERFRIST Bei Überschreitung
tage nicht miteingerechnet werden.
Wird eine solche Rüge innerhalb der oben
beschriebenen Fristen getätigt, so wird
A m 30. März ereignete sich in
Niederösterreich im Raum
Neunkirchen ein kräftiges Erdbe-
den Verträgen limitiert, oftmals
mit fünf Prozent der Versiche-
rungssumme – im Einzelfall auch
auf Vorbehalt innerhalb von 21 Tagen der Eintritt der Beweisvermutung über ben – der Grad wurde mit 6 auf der geringer, insbesondere in der
achten! die schadensfreie Ablieferung verhindert. 12-stufigen Skala EMS-98 angege- Eigenheim Versicherung mit Fix-
ben. Das Beben wurde in weiten beträgen, die völlig unzureichend
Lieferfristüberschreitung Teilen Österreichs verspürt, beson- sind!
Besondere Achtsamkeit ist bei der Rekla- ders stark auch in Linz. Das Beben Darüber hinaus haben sämtliche
ALLES WAS RECHT IST mation von Schäden aufgrund von Lie- war übrigens das stärkste seit 20 Versicherer in Ihren Bedingungen
ferfristüberschreitungen gefragt: Solche Jahren. Wer aufmerksam die Nach- eine „Kumulschadenbegrenzung“
Schadensersatzansprüche können nur richten verfolgt, stellt fest, dass in eingezogen: Übersteigen alle Ent-
„Beraten statt Strafen“ – totes Recht? dann wirksam gerichtlich geltend
gemacht werden, wenn an den Frachtfüh-
den letzten Wochen öfters Meldun-
gen über Erdbeben in Österreich
schädigungen zu einem Erdbeben-
schaden-Ereignis für den gesamten
rer innerhalb von 21 Tagen nach dem zu hören bzw. sehen waren. Erdbe- Vertragsbestand des Sachversiche-
BEHÖRDENPRAXIS Mit der Novel- in der Praxis auch äußerst effektiv und bei Verstößen gegen das KFG, ADR, die Zeitpunkt, an dem das Gut dem Empfän- ben sind in Österreich versicherbar rungsbereichs/Breitengeschäft
lierung des Verwaltungsstrafgesetzes würde meines Erachtens zum Lenk- und Ruhezeiten etc. hoch ist und ger zur Verfügung gestellt worden ist, ein und somit keine große Sache aller Versicherungsunternehmen
(VStG) im Jahr 2019, insbesondere des gewünschten Ergebnis führen. Gerade § 33a VStG daher nicht zur Anwendung schriftlicher Vorbehalt gerichtet wird. Die wenn‘s einmal ordentlich rüttelt! der Versicherungs-Gruppe zusam-
darin neu eingeführten Grundsatzes im Bereich des innerbetrieblichen Kon- gelangt. Reklamation einer Lieferfristüberschrei- Aber auch hier liegt oft die Überra- men den Betrag von 30 Millionen
„Beraten statt Strafen“, wurde in der trollsystems, könnte die Behörde den In den vergangenen zwei Jahren haben tung innerhalb von 21 Tagen ist somit schung in den Bedingungen. Daher Euro (Kumulschadengrenze), so
Transportbranche viel Hoffnung ver- Beschuldigten beraten, wie dieser wir bereits in hunderten Verwaltungs- eine Voraussetzung für die spätere Gel- werfen wir einen Blick in dieselben: werden die Entschädigungen der
sprüht. Wie sich jedoch nach über zwei zukünftig gewährleisten kann, dass strafverfahren ein Vorgehen nach § 33a tendmachung eines Schadenersatzan- einzelnen Verträge bzw. Anspruchs-
Jahren herausstellt, war die Euphorie vergleichbare Übertretungen hintange- VStG beantragt und hat sich bisher spruches. Wird dieser Vorbehalt nicht Wann „gilt“ ein Erdbeben? berechtigten verhältnismäßig
unbegründet: „Beraten statt Strafen“ halten werden und könnten Transport- keine Behörde gewagt, dieses „Neuland“ rechtzeitig getätigt, so verliert der Laut Bedingungen wird ein Erdbe- gekürzt.
stellt sich als Blindgänger heraus – unternehmer Behörden darlegen, dass zu betreten. Auch wenn es sich daher Anspruchsteller sein Recht auf gerichtli- ben erst unterstellt, wenn mindes- Es lohnt sich daher, die Bedingun-
Transportunternehmer werden härter die vorgeschlagenen Maßnahmen ord- um noch so geringfügige Übertretungen che Geltendmachung des Schadens. B tens die Stufe 6 der 12-teiligen gen genauer zu lesen und im
bestraft, als je zuvor. nungsgemäß umgesetzt werden. mit Strafen von lediglich 50 Euro han- EMS erreicht wird, darunter gilt Bedarfsfall mit dem Versicherer
delt, schied ein Vorgehen nach § 33a ein Erdbeben laut den Versiche- über eine eventuelle Erhöhung des
Vielversprechender Beginn Voraussetzungen VStG für die Behörden bisher aus. rungs-Bedingungen nicht als Scha- Erdbebenrisikos für den eigenen
Bereits vor dem Jahr 2019 eröffnete das Die neu eingeführte Vorschrift „Beraten denereignis, parallel dazu gilt in Vertrag zu verhandeln. Denn: Wer
VStG Behörden die Möglichkeit, eine statt Strafen“ ist jedoch nur bei gering- Fazit der Sturmversicherung die kann schon das
Ermahnung gemäß § 45 Abs. 2 VStG fügigen Verwaltungsübertretungen Zusammengefasst kann daher festge- 60-km/h-Regel. Des Weiteren gilt nächste Erdbeben
auszusprechen. Mit dieser wurde der möglich. Geringfügig ist eine Verwal- halten werden, dass die Einführung des eine Begrenzung pro Kalenderjahr voraussagen?
Beschuldigte zwar rechtskräftig verur- tungsübertretung, wenn Grundsatzes „Beraten statt Strafen“ und es steht die im Vertrag ange-
teilt, allerdings von der Verhängung • die Bedeutung des strafrechtlich vielleicht in anderen Branchen für führte Versicherungssumme für
einer Geldstrafe abgesehen. Von dieser geschützten Rechtsgutes und Erleichterungen gesorgt hat, bei den alle Erdbebenschadenereignisse
Möglichkeit machten die Behörden in • die Intensität seiner Beeinträchti- heimischen Transportunternehmern pro Kalenderjahr insgesamt nur
der Vergangenheit jedoch bei Transport- gung durch die Tat und jedoch als „totes Recht“ einge- einmal zur Verfügung. Aber aufge-
unternehmern selten Gebrauch. • das Verschulden des Beschuldigten stuft werden kann und diese ■ passt: Vielfach sind die Summen in
Aus diesem Grund kam auch große gering sind und weiterhin mit äußerster ■
■
Freude auf, als 2019 der neue § 33a • die Verwaltungsvorschriften nicht Härte bestraft werden. ■
VStG eingeführt wurde. Diese neue Vor- anderes bestimmen. ■
schrift ermöglicht der Behörde den
Beschuldigten bei geringfügigen Ver- „Totes Recht“ im Bereich Transport ■
ZUM AUTOR
■
waltungsübertretungen zu beraten und Die Praxis zeigt, dass von der Möglich-
■
von der Verhängung einer Strafe abzu- keit „Beraten statt Strafen“ auf dem
sehen. Hierdurch soll bewirkt werden, heimischen Transportsektor kein Michael Patocka
■
dass der Beschuldigte in Zukunft von Gebrauch gemacht wird. Dies wird von KOMMENTAR ■
IRM Versicherungsmakler
der Begehung gleichartiger Verwal- den Behörden insbesondere dadurch ■ und -beratungs GmbH
tungsübertretungen abgehalten wird. begründet, dass die Bedeutung des Von Mag. Alexej Miskovez,
■ Börsegasse 9, 1010 Wien
Tatsächlich wäre ein solches Vorgehen strafrechtlich geschützten Rechtsguts
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