ALLGEMEINE INFORMATIONEN DER BAWAG ZU ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN FÜR VERBRAUCHER
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ALLGEMEINE INFORMATIONEN DER
BAWAG ZU ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN
FÜR VERBRAUCHER
FASSUNG JULI 2022
Die Allgemeinen Informationen zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher sind aus Gründen der leichteren Lesbarkeit
nicht geschlechterspezifisch formuliert und gelten in gleicher Weise für alle Geschlechter.
Im Folgenden finden Kunden der BAWAG, welche nach 2. Girokontovertrag und Kosten
§ 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz Verbraucher
sind, Informationen über von der BAWAG angebotene Zah- 2.1 Girokontovertrag, Allgemeine Geschäfts-
lungsdienstleistungen, welche aber die erforderlichen ver- bedingungen (AGB), Bezugskartenbedingungen,
traglichen Vereinbarungen nicht ersetzen. Bedingungen für die Teilnahme am BAWAG eBanking
bzw. für die Teilnahme am SPARDA
1. BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft eBanking (kurz eBanking)
und Österreichische Postsparkasse Aktiengesell- Vor Eröffnung eines Girokontos erhält der Kunde die ge-
schaft, kurz BAWAG genständliche Zahlungsdienstebroschüre und den Giro-
kontovertrag sowie folgende Bedingungen in der jeweils
1.1 Bankdaten gültigen Fassung, deren Geltung der Kunde bei Interesse
BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und an den jeweiligen Zahlungsdienstleistungen der BAWAG
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft mit dieser zu vereinbaren hat:
Wiedner Gürtel 11, 1100 Wien Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAWAG
Internet: www.bawag.at Kundenrichtlinien für die Kontokarten und die Kontakt-
E-Mail: bawag@bawag.at los-Funktion
kundenservice@bawag.at Geschäftsbedingungen für Kreditkarten der BAWAG
Telefonnummer: +43 (0) 5 99 05 0 Bedingungen für die Teilnahme am eBanking
Fax: +43 (0) 5 99 05 22840 Information über die Einlagensicherung
UID-Nummer: AT U 51286308
DVR-Nummer: 1075217 Der Kunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit des
Girokontovertrages die neuerliche kostenlose Vorlage der
Allgemeiner Gerichtsstand: Handelsgericht Wien
Zahlungsdienstebroschüre sowie der oben angeführten
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien (zusammenfassend kurz genannten) „Bedingungen“ in Pa-
Firmenbuchnummer: 205340x pierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger
Zuständige Aufsichtsbehörde: Finanzmarktaufsicht Wien verlangen.
Kammer/Berufsverband: Wirtschaftskammer Österreich,
Bundessparte Bank und Versicherung, Wiedner 2.2 Änderungen des Girokontovertrages und der
Hauptstraße 63, 1040 Wien Bedingungen
1.2 BAWAG Vertriebsschiene 2.2.1 Änderungen des Girokontovertrages, der oben an-
BIC (SWIFT-Code): BAWAATWW geführten Bedingungen oder der zu einzelnen Zahlungs-
Internet: www.bawag.at dienstleistungen getroffenen Vereinbarungen werden dem
E-Mail: kundenservice@bawag.at Kunden von der BAWAG mindestens zwei Monate vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angebo-
1.3 SPARDA Vertriebsschiene der BAWAG ten; dabei werden die vom Änderungsangebot betroffenen
BIC (SWIFT-Code): BAWAATWW Bestimmungen und die vorgeschlagenen Änderungen der
jeweiligen Bedingungen in einer dem Änderungsangebot
Internet: www.spardawien.at
angeschlossenen Gegenüberstellung (im Folgenden „Ge-
E-Mail: spardawien@spardawien.at genüberstellung“) dargestellt. Das Änderungsangebot wird
dem Kunden mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt
1.4 Konzession als erteilt, wenn vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA), Inkrafttretens kein schriftlicher oder elektronisch über das
Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien, hat der BAWAG eine eBanking per Internet erklärter Widerspruch des Kunden
Konzession zur Erbringung von Bankdienstleistungen der BAWAG einlangt. Die BAWAG wird den Kunden im Än-
erteilt, welche die BAWAG berechtigt, Zahlungsdienstleis- derungsangebot darauf aufmerksam machen, dass sein
tungen für ihre Kunden zu erbringen. Stillschweigen durch das Unterlassen eines schriftlichen
oder elektronisch über das eBanking per Internet erklärten
Widerspruchs als Zustimmung zu den Änderungen gilt, so-
wie dass der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht hat,
seine Rahmenverträge für Zahlungsdienste (insbesondere
den Girokontovertrag) bis zum Inkrafttreten der Änderungen
kostenlos fristlos zu kündigen. Außerdem wird die BAWAG
die Gegenüberstellung sowie die vollständige Fassung der
neuen AGB auf seiner Internetseite veröffentlichen und
dem Kunden über sein Ersuchen die vollständige Fassung
der neuen AGB übersenden oder in den Geschäftsstellen
aushändigen; auch darauf wird die BAWAG im Änderungs-
angebot hinweisen.
Seite 1 / 82.2.2 Die Mitteilung an den Kunden über die angebote- 2.2.5.3 Auf dem in 2.2.5.1 vorgesehenen Weg werden
nen Änderungen kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm Änderungen der mit dem Kunden vereinbarten Entgelte im
vereinbart ist. Hat der Kunde eine Vereinbarung über sei- Ausmaß der Entwicklung des von der Statistik Austria ver-
ne Teilnahme am eBanking abgeschlossen, ist eine solche öffentlichten nationalen Verbraucherpreisindex 2010 („VPI“)
Form auch die Übermittlung des Änderungsangebots samt oder des an seine Stelle tretenden Index angeboten (erhöht
Gegenüberstellung an das für die Teilnahme am eBanking oder gesenkt) werden, wobei jeweils eine kaufmännische
für den Kunden eingerichtete ePostfach, wobei der Kunde Rundung auf ganze Cent erfolgt. Diese Anpassung erfolgt
über das Vorhandensein des Änderungsangebots in sei- einmal jährlich mit Wirkung ab dem 1. Juli jeden Jahres. Die
nem ePostfach auf die mit ihm vereinbarte Weise (SMS, Anpassung entspricht der Veränderung des Durchschnitts
E-Mail, Post oder sonst vereinbarte Form) informiert wer- der Indexzahlen für das vorletzte Kalenderjahr vor dem
den wird. Das Änderungsangebot gilt in jenem Zeitpunkt als Änderungsangebot gegenüber dem Durchschnitt der In-
dem Kunden zugegangen, in dem er die Information über dexzahlen für das letzte Kalenderjahr vor dem Änderungs-
das Vorhandensein des Änderungsangebots in seinem angebot. Falls die BAWAG in einem Jahr von einer Entgelt-
ePostfach erhält. erhöhung absieht, lässt dies das Recht des Kreditinstituts
auf künftige Entgelterhöhungen unberührt. Unterbleibt eine
2.2.3 Die Absätze 2.2.1 und 2.2.2 gelten auch für Ände- Entgelterhöhung in einem oder mehreren aufeinanderfol-
rungen von Rahmenverträgen für Zahlungsdienste (insbe- genden Jahren, kann diese (können diese) mit Wirkung
sondere des Girokontovertrags), wenn in diesen die Gel- ab der nächsten vorgenommenen Entgelterhöhung nach-
tung der AGB vereinbart ist. geholt werden, wobei in diesem Fall die Anpassung in je-
nem Ausmaß erfolgt, welches der Veränderung der für den
2.2.4 Einem Kunden, der Unternehmer ist und mit dem Durchschnitt des Jahres vor der Entgelterhöhung verlaut-
seine Teilnahme am eBanking vereinbart ist, wird das Än- barten VPI-Indexzahl zu derjenigen VPI-Indexzahl, welche
derungsangebot samt Gegenüberstellung abweichend von die Grundlage für die letzte durchgeführte Entgelterhöhung
Abs. 2.2.1 und 2.2.2 zwei Monate vor dem vorgeschlage- war, entspricht.
nen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen in seinem
im eBanking für ihn eingerichteten ePostfach zugänglich 2.2.5.4 Eine über die Entwicklung des VPI nach 2.2.5.3
gemacht. Das Änderungsangebot gilt in jenem Zeitpunkt als hinausgehende Entgeltanpassung kann mit dem Kunden
zugegangen, in dem es im eBanking abrufbar ist. Besteht auf dem in 2.2.5.1 vorgesehenen Weg vereinbart werden,
mit dem Kunden keine Vereinbarung über seine Teilnahme wenn diese Entgeltanpassung sachlich gerechtfertigt ist.
am eBanking, wird ihm das Änderungsangebot auf eine an- Eine sachliche Rechtfertigung liegt insbesondere dann vor,
dere mit ihm vereinbarte Weise zugänglich gemacht. wenn Änderungen der gesetzlichen oder aufsichtsbehördli-
chen Rahmenbedingungen oder technische Entwicklungen
2.2.5 Änderungen der in einem Rahmenvertrag für für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen (etwa er-
Zahlungsdienste mit Verbrauchern vereinbarten Zahlungs- höhte Sicherheitsanforderungen oder neue Verfahren) zu
dienstleistungen des Kreditinstituts und Entgelte des Kun- erhöhten Kosten für die Erbringung der vereinbarten Zah-
den lungsdienstleistungen führen. Das Kreditinstitut darf eine
Entgeltanpassung nach diesem 2.2.5.4 höchstens einmal
2.2.5.1 Änderungen der in einem Rahmenvertrag für Zah- im Kalenderjahr durchführen; im Falle einer Entgelter-
lungsdienste (insbesondere des Girokontovertrags) verein- höhung ist die Summe aus den Entgelterhöhungen nach
barten Entgelte (ausgenommen Zinsen), die Einführung 2.2.5.3 und 2.2.5.4 auf 10 % pro Kalenderjahr beschränkt.
von Entgelten und Änderungen der in einem Rahmenver- Im Falle einer Entgeltanpassung nach 2.2.5.4 wird das
trag vereinbarten Leistungen des Kreditinstituts werden Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot gemäß
dem Kunden vom Kreditinstitut mindestens zwei Monate 2.2.5.1 auch darauf hinweisen, dass es sich um eine über
vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die VPI-Anpassung hinausgehende Entgeltänderung han-
angeboten. Das Änderungsangebot wird dem Kunden mit- delt.
geteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn
vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens 2.2.5.5 Die Einführung neuer Entgelte kann mit dem Kun-
kein schriftlicher oder elektronisch über das eBanking per den auf dem in 2.2.5.1 vorgesehenen Weg vereinbart wer-
Internet erklärter Widerspruch des Kunden beim Kreditin- den, wenn diese sachlich gerechtfertigt ist. Eine sachliche
stitut einlangt. Das Kreditinstitut wird den Kunden im Än- Rechtfertigung liegt dann vor, wenn Änderungen der ge-
derungsangebot auf die jeweils angebotenen Änderungen setzlichen oder aufsichtsbehördlichen Maßnahmen oder
hinweisen sowie darauf aufmerksam machen, dass sein geänderte technische Vorgaben für die Erbringung von
Stillschweigen durch das Unterlassen eines schriftlichen Zahlungsdienstleistungen (etwa erhöhte Sicherheitsanfor-
oder elektronisch über das eBanking per Internet erklärten derungen oder neue Verfahren) das Kreditinstitut zur Erbrin-
Widerspruchs als Zustimmung zu den Änderungen gilt. Der gung zusätzlicher Leistungen verpflichten. Das Kreditinsti-
Kunde hat das Recht, den Rahmenvertrag bis zum Inkraft- tut darf neue Entgelte gemäß 2.2.5.5 höchstens einmal im
treten der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen; auch Kalenderjahr einführen. Die Höhe der neuen Entgelte ist mit
darauf wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinwei- 10 % des mit dem Kunden vereinbarten jährlichen Kon-
sen. toführungsentgelts beschränkt. Im Falle der Einführung
neuer Entgelte nach 2.2.5.5 wird die BAWAG dem Kunden
2.2.5.2 Die Mitteilung an den Kunden über die angebote- im Änderungsangebot gemäß 2.2.5.1 die neuen Entgelte
nen Änderungen gemäß 2.2.5.1 kann in jeder Form erfol- und die mit diesen zu bezahlenden Leistungen bekannt ge-
gen, die mit ihm vereinbart ist. Hat der Kunde eine Verein- ben sowie den Kunden darauf hinweisen, dass es sich um
barung über seine Teilnahme am eBanking abgeschlossen, neue, bisher nicht vereinbarte Entgelte handelt.
ist eine solche Form auch die Übermittlung des Änderungs-
angebots an das für die Teilnahme am eBanking für den 2.2.5.6 Änderungen der im Rahmen eines Dauerschuld-
Kunden eingerichtete ePostfach, wobei der Kunde über verhältnisses mit Verbrauchern vereinbarten Leistungen
das Vorhandensein des Änderungsangebots in seinem der BAWAG können auf dem in 2.2.5.1 vorgesehenen Weg
ePostfach auf die mit ihm vereinbarte Weise (SMS, E-Mail, vereinbart werden, wenn diese sachlich gerechtfertigt sind.
Post oder sonst vereinbarte Form) informiert werden wird. Eine sachliche Rechtfertigung liegt insbesondere dann
Das Änderungsangebot gilt in jenem Zeitpunkt als dem vor, wenn die Änderung durch gesetzliche bzw. aufsichts-
Kunden zugegangen, in dem er die Information über das behördliche Maßnahmen oder durch die Entwicklung der
Vorhandensein des Änderungsangebots in seinem ePost- Judikatur notwendig ist, die Änderung die Sicherheit des
fach erhält. Bankbetriebs oder die Abwicklung der Geschäftsverbin-
dung mit dem Kunden fördert oder die Änderung zur Um-
setzung technischer Entwicklungen erforderlich ist.
Seite 2 / 82.2.6 Änderung von Zinssätzen Widerrufes und die Bemühungen um Wiederbeschaffung
eines wegen fehlerhafter Kundenidentifikatoren fehlgelei-
2.2.6.1 Bindet eine Anpassungsklausel einen Zinssatz an teten Überweisungsbetrages. Änderungen der Entgelte
einen Referenzzinssatz (wie z.B. den EURIBOR), so wer- sind wie in Punkt 2.2 beschrieben möglich. Neben den im
den Änderungen unmittelbar ohne vorherige Benachrich- Preisblatt ausgewiesenen Entgelten der BAWAG fallen un-
tigung des Kunden wirksam. Der Verbraucher wird über ter Umständen noch Barauslagen an, welche die BAWAG
wirksam gewordene Änderungen des Zinssatzes spätes- in Ausführung von Kundenaufträgen an Dritte zu bezahlen
tens im folgenden Kalenderquartal informiert. hat. Auch diese sind vom Kunden zu tragen.
2.2.6.2 Wurde im Geschäft mit Verbrauchern für ein Konto 2.5 Fremdwährungstransaktionen
keine Anpassungsklausel betreffend Zinssätze vereinbart, Ist es im Rahmen einer von der BAWAG zu erbringenden
so werden Änderungen der Zinssätze dem Kunden vom Zahlungsdienstleistung erforderlich, Beträge in fremder
Kreditinstitut mindestens zwei Monate vor dem vorgeschla- Währung zu kaufen oder zu verkaufen, erfolgt der Kauf
genen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeboten. Das Ände- oder Verkauf durch die BAWAG anhand des im Zeitpunkt
rungsangebot wird dem Kunden mitgeteilt. Die Zustimmung der Auftragsdurchführung aktuellen marktkonformen De-
des Kunden gilt als erteilt, wenn vor dem vorgeschlagenen visenkurses, den die BAWAG ihren Kunden allgemein
Zeitpunkt des Inkrafttretens kein schriftlicher oder elektro- in Rechnung stellt. Diese Kurse stehen spätestens am
nisch über das eBanking per Internet erklärter Widerspruch nächsten Geschäftstag in einer BAWAG Filiale zum Ab-
des Kunden beim Kreditinstitut einlangt. Das Kreditinstitut ruf bereit und sind unmittelbar anwendbar. Die anläss-
wird den Kunden im Änderungsangebot auf die jeweils an- lich dieses Vorganges anfallenden weiteren Entgelte der
gebotenen Änderungen hinweisen sowie darauf aufmerk- BAWAG sind dem Preisblatt zu entnehmen.
sam machen, dass sein Stillschweigen durch das Unterlas-
sen eines schriftlichen oder elektronisch über das eBanking 2.6 Zinsen
per Internet erklärten Widerspruchs als Zustimmung zu den Die für Guthaben und Debetsalden vereinbarten Zinssätze
Änderungen gilt. Der Kunde hat das Recht, den Rahmen- sind der Konditionenübersicht zu entnehmen. Eine Ände-
vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos rung der Zinssätze ist wie in Punkt 2.2 beschrieben mög-
fristlos zu kündigen; auch darauf wird das Kreditinstitut im lich.
Änderungsangebot hinweisen.
3. Kommunikation mit der BAWAG
2.2.6.3 Die Mitteilung an den Kunden über die angebote-
nen Änderungen gemäß 2.2.6.2 kann in jeder Form erfol- 3.1 Sprache
gen, die mit ihm vereinbart ist. Hat der Kunde eine Verein- Beim Abschluss von Verträgen und im Verkehr mit ihren
barung über seine Teilnahme am eBanking abgeschlossen, Kunden im Zusammenhang mit Zahlungsdienstleistungen
ist eine solche Form auch die Übermittlung des Änderungs- bedient sich die BAWAG der deutschen Sprache.
angebots an das für die Teilnahme am eBanking für den
Kunden eingerichtete ePostfach, wobei der Kunde über 3.2 Kommunikationsmöglichkeiten
das Vorhandensein des Änderungsangebots in seinem Neben dem persönlichen Gespräch während der Öffnungs-
ePostfach auf die mit ihm vereinbarte Weise (SMS, E-Mail, zeiten der Bankstellen stehen dem Kunden die unter Punkt
Post oder sonst vereinbarte Form) informiert werden wird. 1.1 „Bankdaten“ genannten Möglichkeiten zur Kontaktauf-
Das Änderungsangebot gilt in jenem Zeitpunkt als dem nahme mit der BAWAG offen.
Kunden zugegangen, in dem er die Information über das
Vorhandensein des Änderungsangebots in seinem ePost-
fach erhält. 3.3 Rechtsverbindliche Erklärungen und
Mitteilungen
Erklärungen und Informationen, die die BAWAG dem Kun-
2.2.6.4 Auf dem in 2.2.6.2 vereinbarten Weg darf eine Än- den mitzuteilen oder zugänglich zu machen hat, erhält der
derung von Zinssätzen einmal jährlich und nur dann vorge- Kunde auf Papier (insbesondere mittels Kontoauszug), so-
nommen werden, wenn diese unter Berücksichtigung aller fern mit ihm nicht die Abrufbarkeit oder Übermittlung auf
Umstände sachlich gerechtfertigt ist. Als sachlich gerecht- elektronischem Weg vereinbart wurde. Für die Autorisie-
fertigt gelten Zinssatzänderungen aufgrund der Änderung rung von Zahlungsaufträgen sowie für Anzeigen und Infor-
gesetzlicher, aufsichtsbehördlicher und geldpolitischer mationen im Zusammenhang mit Zahlungsaufträgen wird
(Leitzinssatz der EZB) Rahmenbedingungen. Eine Ände- die für die jeweilige Zahlungsdienstleistung vereinbarte
rung des Zinssatzes darf 0,5 Prozentpunkte im einzelnen Form der Kommunikation verwendet. Dafür kommen neben
Änderungsangebot nicht übersteigen. der schriftlichen Kommunikation – sofern der Kunde über
die dafür erforderliche technische Ausstattung wie Com-
2.3 Laufzeit und Kündigung puter und Fernmeldeanschluss verfügt – insbesondere in
Die Rahmenverträge für Zahlungsdienste, insbesondere
der Girovertrag, werden auf unbestimmte Zeit abgeschlos- Betracht:
sen. Sie können vom Kunden jederzeit zum letzten Tag des eBanking unter Verwendung der dazu vereinbarten
laufenden Monats kostenlos gekündigt werden, wobei Kün- persönlichen Identifikationsmerkmale (insbesondere
digungen, die am letzten Geschäftstag eines Monats aus- Verfügernummer, PIN bzw. Einmal PIN, TAN)
gesprochen werden, erst zum ersten Geschäftstag des fol- Telefax, E-Mail und Telefon (unter Nennung von Konto-
genden Monats wirken. Die BAWAG kann auf unbestimmte nummer bzw. Folgenummer, PIN, TAN)
Zeit abgeschlossene Rahmenverträge für Zahlungsdiens- sonstige elektronische Datenübermittlung, Datenträger,
te, insbesondere Girokontoverträge, ohne Vorliegen eines Postfach im eBanking unter Beachtung der dafür verein-
wichtigen Grundes jederzeit unter Einhaltung einer Frist barten Sicherheitsvorkehrungen
von zwei Monaten kündigen.
2.4 Entgelte und Kosten
Die dem Kunden von der BAWAG für Kontoführung und für
vom Girokontovertrag erfasste Zahlungsdienstleistungen in
Rechnung gestellten Entgelte und Kosten sind der Konditi-
onenübersicht zu entnehmen, welche dem Kunden zusam-
men mit dieser Zahlungsdienstebroschüre ausgehändigt
und Teil des Girokontovertrages wird. Diese Konditionen-
übersicht enthält auch Entgelte für die Mitteilung über die
Ablehnung eines Zahlungsauftrages, die Beachtung eines
Seite 3 / 84. Dienstleistungen der BAWAG im SEPA Direct Debit ist die grenzüberschreitende Einzugser-
Bereich des Zahlungsverkehrs mächtigung in EURO für den gesamten SEPA Raum (Single
Euro Payments Area). Lastschriften zu Lasten von Konten
4.1 Allgemeine Beschreibung „Zahlungsdienste“ von Verbrauchern werden im Wege des SEPA Direct De-
bit CORE-Verfahrens (als SEPA-Lastschrift) abgewickelt.
4.1.1 Ein- und Auszahlungsgeschäft Wenn ein Unternehmer zu Lasten eines Unternehmers
Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto Lastschriften durchführt, kann dies im Wege des finalen
oder Barabhebungen von einem Zahlungskonto ermöglicht SEPA Direct Debit B2B-Verfahrens (als SEPA-Firmenlast-
werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos schrift) erfolgen. Im SEPA Direct Debit-Verfahren erteilt der
erforderlichen Vorgänge. Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger einen direkten
Auftrag zur Durchführung der Lastschriften. Die BAWAG als
4.1.2 Ausführung von Zahlungsvorgängen kontoführende Bank des Zahlungspflichtigen wird in dieses
Die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich des Verfahren nicht involviert und führt hier ausschließlich die
Transfers von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Buchung durch. Im SEPA Direct Debit CORE-Verfahren be-
Kreditinstitut des Nutzers oder bei einem anderen Kredit- trägt die Rückrechnungsfrist 56 Kalendertage. Kunden, von
institut: deren Zahlungskonto eingezogen wurde, können innerhalb
dieser Frist auf Grund eines Widerspruches jeden gebuch-
4.1.2.1 Lastschriftgeschäft ten Einzug ohne Angabe von Gründen rückrechnen lassen.
Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger
Lastschriften. 4.2.2.2 Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels
einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen
4.1.2.2 Zahlungskartengeschäft Instrumentes
Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zah-
lungskarte oder eines ähnlichen Instrumentes. a) Bezugskarte
Mittels einer Bezugskarte ist es dem Kunden möglich, in-
4.1.2.3 Überweisungsgeschäft nerhalb seines vereinbarten Limits, nach Eingabe des
Ausführung von Überweisungen einschließlich Dauerauf- persönlichen Codes, das Kontokarten-Service zu nutzen.
trägen. Das Kontokarten-Service ist ein Bargeldbezugssystem
und bargeldloses Zahlungssystem, welches mit speziell
ausgegebenen Zugangsinstrumenten Bargeldbezüge und/
4.2 Beschreibung der wesentlichen Merkmale der
oder bargeldlose Zahlungen an gekennzeichneten Akzep-
oben angeführten Zahlungsdienste
tanzstellen ermöglicht. Der Karteninhaber ist insbesondere
berechtigt,
4.2.1 Führung von Zahlungskonten („Girokonten“)
an Geldausgabeautomaten im In- und Ausland mit der
einschließlich Abwicklung der Bareinzahlungen und
Bezugskarte und dem persönlichen Code Bargeld bis zu
Barauszahlungen zu diesen Konten
dem vereinbarten Limit zu beziehen;
Zahlungskonten sind Konten, die ausschließlich dem Zah-
lungsverkehr und nicht der Anlage von Geldern dienen. Bei an Geldeinzahlungsautomaten im Inland mit der
Eröffnung eines Zahlungskontos hat der künftige Kontoin- Bezugskarte und dem persönlichen Code Bargeld auf
haber seine Identität nachzuweisen. Zahlungskonten wer- eigene oder fremde Konten bzw. Sparbücher einzuzah-
den unter dem Namen oder der Firma des Kontoinhabers len und Überweisungen von dem/den Konto/Konten,
und einer Nummer geführt. Diejenigen Personen, die für welchem/welchen die Bezugskarte zugeordnet ist, auf
ein Zahlungskonto verfügungsberechtigt bzw. zeichnungs- eigene oder fremde Konten bzw. Sparbücher durchzu-
berechtigt sein sollen, haben beim Kreditinstitut ihre Un- führen;
terschrift zu hinterlegen. Das Kreditinstitut wird schriftliche an Kassen, die mit dem auf der Bezugskarte ange-
Dispositionen im Rahmen der Kontoverbindung mit dem führten Symbol gekennzeichnet sind („POS-Kassen”),
Kunden auf Grund der hinterlegten Unterschriften zulas- mit der Bezugskarte und dem persönlichen Code
sen. Zur Verfügung über das Zahlungskonto ist lediglich Lieferungen und Leistungen von Handels- und Dienst-
der Kontoinhaber berechtigt. Zu seiner Vertretung sind leistungsunternehmen im In- und Ausland bis zu dem
nur jene Personen befugt, deren Vertretungsberechtigung vereinbarten Limit bargeldlos zu bezahlen; im Ausland
sich aus dem Gesetz ergibt oder denen ausdrücklich und kann an Stelle der Eingabe des persönlichen Codes die
schriftlich eine Vollmacht zur Verfügung über dieses Zah- Unterschriftsleistung erforderlich sein;
lungskonto erteilt wurde. Sie haben ihre Identität und Ver- dann, wenn die Bezugskarte mit der jeweiligen Kontakt-
tretungsberechtigung nachzuweisen. Der Kontoinhaber los-Funktion ausgestattet ist, an POS-Kassen, die mit
kann anderen Personen ausdrücklich und schriftlich eine dem auf der Bezugskarte angeführten Symbol „Kon-
Zeichnungsberechtigung erteilen. Der Zeichnungsberech- taktlos” gekennzeichnet sind, mit der Bezugskarte ohne
tigte ist ausschließlich zur Vornahme und zum Widerruf Einstecken der Bezugskarte, ohne Unterschriftsleistung
von Dispositionen über die Kontoforderung befugt. Bei und/oder Eingabe des persönlichen Codes, durch blo-
einer Bareinzahlung auf ein Zahlungskonto ist eine Legi- ßes Hinhalten der Bezugskarte zur POS-Kasse Liefe-
timierung des Einzahlers ab einem Einzahlungsbetrag von rungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im
EUR 1.000,– vorgesehen. Eine Barbehebung von einem In- und Ausland bis zu einem Betrag von EUR 25,– pro
Zahlungskonto ist durch eine berechtigte Person (Konto- Einzeltransaktion kontaktlos und bargeldlos bezahlen.
inhaber, Zeichnungsberechtigter, Bevollmächtigter usw.) Aus Sicherheitsgründen ist die Summe der Beträge, die
nach entsprechender Legitimierung bzw. Feststellung der mit direkt aufeinander folgenden Kleinbetragszahlungen
Berechtigung möglich. ohne Eingabe des persönlichen Codes bezahlt werden
können, auf insgesamt EUR125,– beschränkt. Nach
4.2.2 Ausführung von Zahlungsvorgängen Erreichen dieser Beschränkung muss der Karteninhaber
eine Zahlung oder Bargeldbehebung mit persönlichem
4.2.2.1 Lastschriftgeschäft Code durchführen, um weitere Kleinbetragszahlungen
Bei einer Lastschrift erteilt der Kunde die Zustimmung ge- freizuschalten.
genüber dem Zahlungsempfänger, dessen Kreditinstitut Bei der unter Verwendung der Kontokarte erfolgenden
oder seinem eigenen Kreditinstitut, welche den Zahlungs- Verrechnung von Bargeldbezügen bzw. bargeldlosen
empfänger berechtigt, das Zahlungskonto des Kunden in Zahlungen an POS-Kassen im Ausland wird der jeweilige
weiterer Folge zu belasten. Betrag der ausländischen Währung bei zum Euro fixier-
Verfahren für die Durchführung von Lastschriften: ten nationalen Währungseinheiten zum jeweiligen Fixkurs
und bei Währungen von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten
SEPA Direct Debit – Verfahren
der Europäischen Währungsunion sind, zu dem BAWAG
Seite 4 / 8Kontokarten-Fremdwährungskurs abgerechnet. Die Bil- f) eBanking per eps online-Überweisung
dung des BAWAG Kontokarten-Fremdwährungskurs ver- ermöglicht dem Kunden als Teil von eBanking, durch Ein-
einbart die BAWAG mit den Kontokarteninhabern in den gabe der persönlichen Identifikationsmerkmale (Verfüger-
„Kundenrichtlinien für die Kontokarten und die Kontaktlos- nummer, PIN bzw. Einmal PIN und TAN) Aufträge zu er-
Funktion“, die ein Bestandteil des Kontokartenvertrags teilen.
sind.
4.2.2.3 Überweisungsgeschäft (auch in Form von
b) Kreditkarte Daueraufträgen)
Mittels einer Kreditkarte ist der Karteninhaber berechtigt, Bei Überweisungsaufträgen zugunsten eines Empfängers,
nach Eingabe des persönlichen Codes – auch PIN (Per- dessen Konto bei einem Zahlungsdienstleister innerhalb
sönliche Identifizierungsnummer) Österreichs, anderer Staaten des Europäischen Wirt-
genannt – oder gegen Abgabe seiner Unterschrift schaftsraums (EWR) oder der Schweiz geführt wird, hat
innerhalb des vereinbarten Einkaufsrahmens der Kunde den Empfänger mit dessen International Bank
bei den angeschlossenen Vertragsunternehmen durch Account Number (IBAN) zu bezeichnen. Bei Überweisungs-
Vorlage der Karte ohne Barzahlung Waren und Dienst- aufträgen zugunsten eines Empfängers, dessen Konto bei
leistungen zu beziehen; einem Zahlungsdienstleister außerhalb des EWR und der
Schweiz geführt wird, hat der Kunde den Empfänger zu be-
bei den angeschlossenen Vertragsunternehmen ohne
zeichnen, und zwar entweder
Vorlage der Karte und ohne Barzahlung deren Leistun-
gen im Rahmen des Fernabsatzes über schriftliche oder mit Namen und Kontonummer des Empfängers sowie
telefonische Bestellungen zu beziehen, falls dies das entweder Name, Bankleitzahl oder BIC des Zahlungs-
jeweilige Vertragsunternehmen ermöglicht; dies gilt auch dienstleisters des Empfängers oder
für den Abschluss von Rechtsgeschäften im Internet mit der IBAN des Empfängers und dem BIC des Zah-
oder unter Zuhilfenahme eines mobilen Endgerätes lungsdienstleisters des Empfängers.
(eCommerce, mCommerce); Die Angaben zu IBAN bzw. zu IBAN und BIC stellen den
dann, wenn die Kreditkarte mit der jeweiligen Kontakt- Kundenidentifikator des Empfängers dar, anhand dessen
los-Funktion ausgestattet ist, an POS-Kassen, die mit der Überweisungsauftrag ausgeführt wird. Darüber hinaus-
dem auf der Kreditkarte angeführten Symbol „Kon- gehende Angaben zum Empfänger wie insbesondere der
taktlos“ gekennzeichnet sind, mit der Kreditkarte ohne Name des Empfängers sind nicht Teil dieses Kundenidenti-
Einstecken der Kreditkarte, ohne Unterschriftsleistung fikators und bleiben bei Ausführung der Überweisung unbe-
und/oder Eingabe des persönlichen Codes, durch achtet. Der im Überweisungsauftrag angegebene Verwen-
bloßes Hinhalten der Kreditkarte zur POS-Kasse Lie- dungszweck ist für die BAWAG in jedem Fall unbeachtlich.
ferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im Überweisungsaufträge können vom Kunden schriftlich oder
In- und Ausland bis zu einem Betrag von EUR 25,– pro elektronisch mittels eBanking, wie mit der BAWAG verein-
Einzeltransaktion, maximal jedoch 5 Einzeltransaktionen bart, erteilt werden. Die BAWAG ist jedoch auch berechtigt,
in Folge, kontaktlos und bargeldlos bezahlen. mittels Telekommunikation (insbesondere telefonisch, mit-
bei den dazu ermächtigten Banken Bargeld im verein- tels Telefax oder Datenfernübertragung) erteilte Überwei-
barten Ausmaß zu beheben; sungsaufträge durchzuführen. Zur Durchführung solcher
Aufträge ist die BAWAG nur dann verpflichtet, wenn der
bei speziell zur Abhebung mit der Karte gekennzeichne-
Kunde dies mit der BAWAG vereinbart hat. Die BAWAG ist
ten Geldausgabeautomaten im In- und Ausland mit der
nur dann zur Durchführung eines Überweisungsauftrages
Bezugskarte und dem persönlichen Code Bargeld bis
verpflichtet, wenn dafür auf dem Konto des Kunden voll-
zum vereinbarten Limit zu beziehen.
ständige Deckung (Guthaben, Kontorahmen) vorhanden
ist. Die SEPA Überweisung ist das einheitliche europäi-
c) eBanking per Internet sche Zahlungsverkehrsprodukt für Inlands- sowie grenz-
ermöglicht dem Kunden als Teil von eBanking, durch Ein- überschreitende Euro-Überweisungen im gesamten SEPA
gabe der persönlichen Identifikationsmerkmale Raum (Single Euro Payments Area). Ein Dauerauftrag ist
(Verfügernummer, PIN bzw. Einmal PIN, TAN) Abfragen zu ein einmaliger, schriftlicher oder elektronischer Auftrag ei-
tätigen, Aufträge zu erteilen und rechtsverbindliche Willens- nes Kunden, einen gleichbleibenden Betrag in regelmäßi-
erklärungen sowie sonstige Erklärungen abzugeben sowie gen Abständen oder zu fixen Terminen auf ein bestimmtes
durch Eingabe der Mobiltelefonnummer und der mobile Konto zu überweisen. Er kann befristet oder unbefristet er-
TAN Aufträge („Geld senden“ und „Geld empfangen“) an teilt werden. Ein Abschöpfungsdauerauftrag ist ein einmali-
die Western Union Payment Services Ireland Limited zu ger, schriftlicher oder elektronischer Auftrag eines Kunden,
erteilen ein zu einem bestimmten Termin eventuell am Konto be-
findliches Guthaben zur Gänze oder bis zu einem bestimm-
d) eBanking per APP ten Restbetrag auf ein bestimmtes Konto zu übertragen. Er
ermöglicht dem Kunden als Teil von eBanking, durch Ein- kann befristet oder unbefristet erteilt werden.
gabe der persönlichen Identifikationsmerkmale (Verfüger-
nummer, PIN bzw. Einmal PIN oder Fingerprint/ Touch ID 5. Sorgfaltspflichten bei Zahlungsinstrumenten
und TAN) Abfragen zu tätigen, Aufträge zu erteilen und und Sperre von Zahlungsinstrumenten
rechtsverbindliche Willenserklärungen sowie sonstige Er-
klärungen über ein mobiles Endgerät (z.B. Smartphone, 5.1 Sorgfaltspflichten des Kunden bei Zahlungs-
Tablet) abzugeben. instrumenten
Der Kunde hat bei der Nutzung und nach Erhalt eines
e) eBanking per Telefon Zahlungsinstrumentes alle zumutbaren Vorkehrungen
ermöglicht dem Kunden als Teil von eBanking, durch Einga- zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkma-
be oder Bekanntgabe der persönlichen Identifikationsmerk- le (insbesondere PIN, TAN, mobile TAN usw.) und das
male (IBAN bzw. Teile davon sowie nach Aufforderung Zahlungsinstrument (z.B. Bezugskarte) vor unbefugtem
zweier Stellen seiner PIN oder TAN und die Folgenummer) Zugriff zu schützen (eine genaue Beschreibung der Zah-
telefonisch Abfragen zu tätigen, Aufträge zu erteilen und lungsinstrumente und der personalisierten Sicherheits-
rechtsverbindliche Willenserklärungen sowie sonstige Er- merkmale ist dem Punkt 4.2.2.2 zu entnehmen). Der
klärungen abzugeben. Kunde ist auch im eigenen Interesse verpflichtet, das
Zahlungsinstrument sorgfältig zu verwahren. Eine Wei-
tergabe des Zahlungsinstrumentes an dritte Personen
ist nicht zulässig. Die personalisierten Sicherheitsmerk-
male sind geheim zu halten. Diese dürfen nicht auf dem
Zahlungsinstrument notiert werden. Die personalisierten
Seite 5 / 8Sicherheitsmerkmale dürfen niemandem, insbesondere 6. Autorisierung und Durchführung von
auch nicht Angehörigen, anderen Kontoinhabern oder an- Zahlungsaufträgen
deren Karteninhabern bekanntgegeben werden. Bei der
Verwendung der personalisierten Sicherheitsmerkmale ist 6.1 Autorisierung, Widerruf und Ablehnung von Zah-
darauf zu achten, dass diese nicht von Dritten ausgespäht lungsaufträgen
werden können. Ein Zahlungsauftrag gilt für die BAWAG nur dann als auto-
risiert, wenn der Kunde dem jeweiligen Zahlungsvorgang in
5.2 Sperre von Zahlungsinstrumenten der mit ihm für diesen Zweck vereinbarten Form und unter
Verwendung eines dafür mit ihm vereinbarten Zahlungsin-
5.2.1 Sperre durch die BAWAG strumentes zugestimmt hat. Gerichtliche oder behördliche
Die BAWAG kann ein Zahlungsinstrument sperren, wenn Aufträge können diese Zustimmung ersetzen. Die Zustim-
objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit mung kann vom Kunden widerrufen werden
des Zahlungsinstrumentes dies rechtfertigen; bis der Zahlungsauftrag des Kunden bei der BAWAG
der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügeri- eingelangt ist
schen Verwendung des Zahlungsinstrumentes besteht; oder – im Fall einer Vereinbarung eines Ausführungsda-
wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten im Zusam- tums in der Zukunft – vor dem Ende des Geschäftsta-
menhang mit einer mit dem Zahlungsinstrument verbun- ges, der vor dem vereinbarten Tag liegt. Lastschrift und
denen Kreditlinie nicht nachgekommen ist, und ent- Einzugsermächtigungen können vom Kunden spätes-
weder die Erfüllung dieser Zahlungspflichten aufgrund tens zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbar-
einer Verschlechterung oder Gefährdung der Vermö- ten Belastungstag widerrufen werden.
gensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichte- Die BAWAG kann die Ausführung eines autorisierten Zah-
ten gefährdet ist oder beim Kunden die Zahlungsunfä- lungsauftrages nur ablehnen, wenn
higkeit eingetreten ist oder diese unmittelbar droht. dieser nicht alle im Girokontovertrag und den Bedingun-
gen festgelegten Voraussetzungen erfüllt (insbesondere,
Die BAWAG wird den Kunden möglichst vor, spätestens wenn die erforderlichen Angaben fehlen oder es an
unverzüglich nach der Sperre davon unterrichten. Diese der notwendigen Deckung durch Kontoguthaben oder
Unterrichtung kann jedoch unterbleiben, wenn sie objek- offene Kreditlinie fehlt), oder
tiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder eine ge- die Ausführung gegen gemeinschaftsrechtliche oder
richtliche oder behördliche Anordnung verletzen würde. Der innerstaatliche Regelungen oder gegen eine richterliche
Kunde hat bei der Nutzung eines Zahlungsinstrumentes die oder behördliche Anordnung verstoßen würde, oder
Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung einzuhal- ein begründeter Verdacht besteht, dass die Ausführung
ten. eine strafbare Handlung darstellen würde.
5.2.2 Sperre durch den Kunden 6.2 Durchführung/Dauer von Zahlungsaufträgen
Den Verlust oder Diebstahl, die missbräuchliche Verwen- Bei Zahlungsvorgängen in einer Währung des Europä-
dung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines ischen Wirtschaftsraums („EWR-Währung“) stellt die
Zahlungsinstrumentes sowie des eBanking hat der Kun- BAWAG sicher, dass der Betrag, der Gegenstand des
de unverzüglich, sobald er davon Kenntnis erlangt, der Zahlungsvorganges ist, spätestens einen Geschäftstag
BAWAG persönlich, schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. nach Einlangen des Zahlungsauftrages beim Zahlungs-
Für die Entgegennahme von Sperrmeldungen stehen fol- dienstleister des Zahlungsempfängers mit Sitz im Europä-
gende Telefonnummern zur Verfügung: ischen Wirtschaftsraum einlangt. Für in Papierform erteilte
Zahlungsaufträge wird die oben angeführte Frist jeweils um
Für InhaberInnen von BAWAG Konten: einen weiteren Geschäftstag verlängert.
Montag bis Sonntag von 00.00 bis 24.00 Uhr
Kontokarten Sperrservice +43 (0) 5 99 05 83320 6.3 Haftung der BAWAG für nicht erfolgte oder feh-
Kreditkarten Sperrservice +43 (0) 5 99 05 83330 lerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen
Die BAWAG haftet ihrem Kunden bei Zahlungsaufträgen in
Alle Kunden, die am KontoBox Service teilnehmen, können Euro oder der Währung eines EWR-Vertragsstaates
die von der BAWAG ausgegebenen Kontokarten bzw. Kre- Wenn der Zahlungsvorgang vom Zahler direkt ausgelöst
ditkarten rund um die Uhr unter wird für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungs-
+43 (0) 5 99 05 9595 sperren lassen. vorgangs bis zum Eingang beim Zahlungsdienstleister
des Empfängers
Für InhaberInnen von SPARDA Konten: Wenn er Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder
+43 (0) 5 99 05 995 über diesen ausgelöst wird für die ordnungsgemäße
Der Zugang zu eBanking kann durch den Kunden selbst Übermittlung des Zahlungs auftrags an den Zahlungs-
gesperrt werden, indem er viermal aufeinanderfolgend die dienstleister des Zahlers sowie
PIN oder einen TAN falsch eingibt. Für alle von ihm zu verantwortenden Entgelte und
Zinsen, die dem Verbraucher infolge der nicht erfolgten
oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in
Rechnung gestellt werden.
Ab dem Eingang des Betrages haftet der Zahlungsdienst-
leister des Zahlungsempfängers diesem gegenüber für die
ordnungsgemäße weitere Ausführung des Zahlungsvor-
ganges. Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfän-
ger oder über diesen ausgelöst, haftet dessen Zahlungs-
dienstleister gegenüber dem Zahlungsempfänger
für die ordnungsgemäße Übermittlung des Zahlungsauf-
trages an den Zahlungsdienstleister des Zahlers und
für die Bearbeitung des Zahlungsvorganges entspre-
chend seinen Pflichten betreffend Wertstellung und
Verfügbarkeit.
Seite 6 / 86.4 Information zu einzelnen Zahlungsvorgängen
Die BAWAG wird dem Kunden unmittelbar nach Durchfüh-
rung einer Zahlungstransaktion auf dem mit ihm für diesen
Zweck vereinbarten Kommunikationsweg nachfolgende
Informationen je nach Vereinbarung zum Abruf über eBan-
king oder Kontoauszugsdrucker bereithalten oder per Post
zusenden:
eine Referenz, die die Identifizierung des betreffenden
Zahlungsvorganges ermöglicht, sowie gegebenenfalls
Angaben zum Zahlungsempfänger;
den gegenständlichen Betrag in der Währung, in der
das Zahlungskonto des Kunden belastet wird, oder in
der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird;
gegebenenfalls den dem Zahlungsvorgang zu Grunde
gelegten Wechselkurs;
das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum
des Einganges des Zahlungsauftrages.
Des Weiteren wird die BAWAG dem Kunden auf dem glei-
chen Weg eine Aufstellung der im Vormonat für die Abwick-
lung von Zahlungstransaktionen angefallenen Entgelte auf
Anfrage zur Verfügung stellen. Diese Informationen werden
dem Kunden sowohl als Auftraggeber als auch als Zah-
lungsempfänger zur Verfügung gestellt.
6.5 Eingangszeitpunkt von Zahlungsaufträgen
Ein Zahlungsauftrag ist bei der BAWAG noch am selben
Tag eingegangen, wenn der Auftrag bei der BAWAG an
einem Geschäftstag bis zu den aus der nachstehenden
Aufstellung ersichtlichen Zeitpunkten einlangt. Langt ein
Auftrag nicht an einem Geschäftstag oder nach den nach-
stehend genannten Uhrzeiten ein, so gilt dieser als erst am
nächsten Geschäftstag eingegangen.
Geschäftstage der BAWAG sind Montag bis Freitag, aus-
genommen (Landes-)Feiertage und der 24. Dezember.
Karfreitag ist kein Geschäftstag (im Sinne des Zahlungs-
verkehrs).
Annahmezeit für
Auftragsart Währung
taggleiche Bearbeitung
SEPA - Überweisung - bei Abgabe einer Zahlungsanweisung
EUR bis 15.30 Uhr
in einer BAWAG Filiale
SEPA - Überweisung - postalische Übermittlung
EUR bis 14.00 Uhr
einer Zahlungsanweisung
Inlandsüberweisung per eBanking EUR bis 20.00 Uhr
Finanzamtszahlung per eBanking EUR bis 14.30 Uhr
SEPA - Überweisung per eBanking oder am Schalter einer
EUR bis 15.00 Uhr
BAWAG Filiale
Inlandsüberweisung „dringend“ am Schalter einer
EUR bis 16.00 Uhr
BAWAG Filiale
Auslandsüberweisung in EUR per eBanking oder
EUR bis 15.00 Uhr
am Schalter einer BAWAG Filiale
Auslandsüberweisung in Fremdwährung per
Fremdwährung bis 12.00 Uhr
eBanking oder am Schalter einer BAWAG Filiale
Auslandsüberweisung „dringend“ in allen Währungen per
alle Währungen bis 15.00 Uhr
eBanking oder am Schalter einer BAWAG Filiale
Seite 7 / 87. Haftung und Erstattungspflicht im 8. Beschwerden
Zusammenhang mit Zahlungsaufträgen
Die BAWAG bemüht sich selbstverständlich, die Kunden
7.1 Von Kunden nicht autorisierte hinsichtlich aller Anliegen, Wünsche und Bedürfnisse in al-
Zahlungsvorgänge len Belangen des Bankgeschäftes bestmöglich zu betreu-
en. Sollte der Kunde dennoch Grund für eine Beschwerde
7.1.1 Berichtigung der Kontobelastung haben, wird die BAWAG dieser Beschwerde umgehend
Wurde ein Zahlungsauftrag zu Lasten eines Kundenkontos nachgehen. Zu diesem Zweck mögen sich die Kunden
ohne Autorisierung durch den Kunden durchgeführt, so wird entweder an ihren Kundenberater oder – wenn auf diesem
die BAWAG dem Kunden den Betrag, der Gegenstand des Weg keine zufriedenstellende Erledigung erreicht werden
nicht autorisierten Zahlungsvorgangs war, unverzüglich, kann – an das Beschwerdemanagement der BAWAG wen-
spätestens aber bis zum Ende des folgenden Geschäftsta- den.
ges erstatten, nachdem die BAWAG von dem nicht autori-
sierten Zahlungsvorgang Kenntnis erlangt hat oder dieser BAWAG Beschwerdemanagement
der BAWAG angezeigt worden ist. Die BAWAG wird das 1100 Wien, Wiedner Gürtel 11
belastete Konto des Kunden wieder auf den Stand bringen, Mo - Do 8.00 - 16.30 Uhr und Fr 8.00 - 15.00 Uhr.
auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvor-
gang befunden hätte, d.h. insbesondere die Belastung des Telefon: +43 5 99 05 905
Kontos mit dem Betrag des Zahlungsvorganges mit Wert- Fax: +43 5 99 05 31718
stellung zum Datum der Belastung rückgängig machen.
Dies gilt auch, wenn der nicht vom Kunden autorisierte
Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister Ferner hat der Kunde die Möglichkeit, sich mit seiner Be-
ausgelöst wurde. Der Kunde hat die BAWAG zur Erwirkung schwerde an die Gemeinsame Schlichtungsstelle der
dieser Berichtigung unverzüglich zu unterrichten, sobald er Österreichischen Kreditwirtschaft, Wiedner Hauptstraße
einen von ihm nicht autorisierten Zahlungsvorgang festge- 63, 1045 Wien zu wenden bzw. die Österreichische
stellt hat. Das Recht des Kunden auf Berichtigung endet 13 Finanzmarktaufsicht (FMA), Otto-Wagner-Platz 5,
Monate nach dem Tag der Belastung, sofern die BAWAG 1090 Wien damit zu befassen. Für die Entscheidung von
dem Kunden die Informationen gemäß Punkt 6.4 zur Verfü- Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kontoführung oder
gung gestellt hat. Zahlungsdienstleistungen sind die ordentlichen Gerichte
zuständig, die dabei österreichisches Recht anzuwenden
7.1.2 Haftung des Kunden haben. Der allgemeine Gerichtsstand der BAWAG ist aus
Beruhen vom Kunden nicht autorisierte Zahlungsvorgänge dem weiter oben angeführten Punkt 1.1 „Bankdaten“ er-
auf der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsins- sichtlich.
trumentes, so ist der Kunde der BAWAG zum Ersatz des
gesamten ihr daraus entstandenen Schadens verpflichtet,
wenn der Kunde den Eintritt des Schadens (i) in betrüge-
rischer Absicht ermöglicht hat, oder (ii) durch vorsätzliche
oder grob fahrlässige Verletzung der ihn im Zusammenhang
mit der sorgfältigen Verwahrung von Zahlungsinstrumenten
treffenden Pflichten herbeigeführt hat. Hat der Kunde diese
Pflichten nur leicht fahrlässig verletzt (beging er eine Sorg-
faltswidrigkeit, die auch bei einem durchschnittlich sorgfäl-
tigen Menschen nicht immer auszuschließen ist), so ist die
Haftung des Kunden für den Schaden auf den Betrag von
€ 50,– beschränkt.
Die Haftung des Kunden entfällt (ausgenommen im oben
in (i) angesprochenen Fall) für Zahlungsvorgänge, die nach
seinem Auftrag an die BAWAG, das Zahlungsinstrument zu
sperren, mittels dieses Zahlungsinstrumentes veranlasst
werden.
7.2 Erstattung eines autorisierten, durch den
Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorganges
Beim SEPA Direct Debit CORE – Lastschriftsverfahren hat
der Kunde bei Reklamation gegen die BAWAG einen An-
spruch auf Erstattung des vollständigen Betrages eines au-
torisierten, von einem oder über einen Zahlungsempfänger
ausgelösten und bereits ausgeführten Zahlungsvorganges
ohne Angabe von Gründen innerhalb von 56 Tagen ab dem
Zeitpunkt der Belastung des Kontos mit dem betreffenden
Betrag.
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