Geringfügige Beschäftigung & Beschäftigung in der Gleitzone - SVcompact Schnell und sicher durch die Sozialversicherung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SVcompact Schnell und sicher durch die Sozialversicherung Geringfügige Beschäftigung & Beschäftigung in der Gleitzone
Vorwort In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Prinzip, dass Personen, die gegen Entgelt beschäftigt werden, grundsätzlich in der gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) versichert sind. Ausnah- men bilden die geringfügigen Beschäftigungen. Diese sind versicherungsfrei, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass sie nicht dauerhaft auf Erwerb ausgerichtet sind und daher auch kein sozialversicherungsrechtliches Schutzbedürfnis besteht. Insgesamt gibt es in Deutschland zurzeit circa 6,8 Millionen Beschäftigte mit einem Minijob. Bis Ende 2012 duften sie monatlich bis 400,00 Euro verdienen, ohne dass es zur Versicherungspflicht kam. Dieser Grenzwert sowie die Einkommens- spanne für die so genannten Midijobber wurden zum 01.01.2013 angehoben. Diese Broschüre informiert über alle Neuregelungen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Grenzwerte. Darüber hinaus beschreibt sie die damit verbundenen Übergangsregelungen bis 2014. Ihre Betriebskrankenkasse Mobil Oil Herausgeber und Verlag: inside partner Verlag und Agentur GmbH Am Bahndamm 9 48739 Legden Telefon 02566 93399-0 Telefax 02566 93399-99 info@inside-partner.de www.inside-partner.de Stand: Januar 2014 Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. © inside partner Alle Rechte vorbehalten. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. 2
Inhalt
1 Auf einen Blick 5
1.1. Geringfügige Beschäftigung 5
1.1.2 Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit 5
1.2. Beschäftigung in der Gleitzone 5
2 Voraussetzungen/Merkmale einer
geringfügig entlohnten Beschäftigung 6
2.1 Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro 7
2.2 Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt 8
2.3 Nettoarbeitsentgelt 9
2.4 Mehrere Beschäftigungen 9
2.4.1 Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen 9
2.4.2 Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben
Hauptbeschäftigung (nicht geringfügig) 11
2.4.3 Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben
Hauptbeschäftigung (nicht geringfügig) 11
2.4.4 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung 12
2.5 Besonderheit Rentenversicherung 12
3 Voraussetzungen/Merkmale einer
kurzfristigen Beschäftigung 13
3.1 Zeiträume 14
3.2 Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen 15
3.3 Berufsmäßigkeit 18
4 Voraussetzungen/Merkmale einer
Beschäftigung in der Gleitzone 20
4.1 Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro 21
4.2 Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt 21
35 Beitragsrecht 24 5.1 Beiträge aus geringfügig entlohnter Beschäftigung 24 5.1.1 Krankenversicherung 24 5.1.2 Rentenversicherung – Arbeitgeber 24 5.1.3 Rentenversicherung Arbeitnehmer 25 5.2 Beiträge in der Gleitzone 26 5.2.1 Beitragspflichtige Einnahme 26 5.2.2. Alte Gleitzonenformel bis 2014 für bestimmte Personenkreise 27 5.2.3 Beitragsberechnung 28 5.2.4 Schwankendes Arbeitsentgelt 30 5.2.5 Mehrere Beschäftigungen 30 5.3 Umlagen 31 6 Melderecht 32 6.1 Geringfügige Beschäftigungen 32 6.1.1 Schlüsselzahlen 33 6.1.2 Abgabegründe 34 6.1.2.1 Anmeldung 34 6.1.2.2 Abmeldung 34 6.1.2.3 Jahresmeldung 35 6.1.2.4 Unterbrechungsmeldung 35 6.1.2.5 Sofortmeldung 35 6.2 Beschäftigungen in der Gleitzone 36 7 Steuerrecht 37 7.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigte 37 7.2 Beschäftigte in der Gleitzone 37 7.3 Kurzfristig Beschäftigte 37 8 Übergangsregelungen bis 31.12.2014 38 8.1 Entgelt 2013 bis 400,00 Euro 38 8.2. Entgelt 2013 über 400,00 Euro bis 450,00 Euro 38 8.3. Entgelt 2013 über 450,00 bis 800,00 Euro 39 8.4. Entgelt 2013 über 800,00 Euro bis 850,00 Euro 39 8.5. Entgelt 2013 über 850,00 Euro 39 4
1 Auf einen Blick 1.1. Geringfügige Beschäftigung In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Prinzip, dass Personen, die gegen Entgelt beschäftigt werden, grundsätzlich in der gesetzlichen Sozialversicherung (SV) gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Krankheit abzusichern sind und zudem durch Beiträge zur Rentenversicherung einen Rentenanspruch erwerben. Ausnahmen von diesen Grundsätzen bilden die geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 SGB IV. Diese Beschäftigungen sind (mit einer Ausnahme – siehe Punkt 1.1.2) versicherungsfrei. 1.1.2 Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit Bis Ende 2012 waren geringfügig entlohnte Beschäftigte in allen Zweigen versi- cherungsfrei, also auch in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV). Es bestand jedoch die Möglichkeit, auf diese Versicherungsfreiheit zu verzichten – und durch eigene Beitragszahlungen die spätere Rente zu erhöhen (sog. Opt-in-Verfahren) Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren zum 01.01.2013 umgekehrt. Geringfügig entlohnte Beschäftigte sind nun grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, können sich jedoch von dieser Versicherungspflicht (auf Antrag beim Arbeitgeber) befreien lassen (Opt-out-Verfahren – siehe Punkt 2.5). 1.2. Beschäftigung in der Gleitzone Als Beschäftigungen in der Gleitzone bezeichnet man Beschäftigungen, deren Ar- beitsentgelte (seit 01.01.2013) zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro liegen. Im Gegensatz zu den geringfügigen Beschäftigungen handelt es sich bei Beschäf- tigungen in der Gleitzone um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält- nisse. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeits- losenversicherung. Versicherungspflichtig Beschäftigte mit einem regelmäßigen Ar- beitsentgelt zwischen monatlich 450,01 Euro und 850,00 Euro (Gleitzone) zahlen ihre Beiträge nicht von dem vollen Arbeitsentgelt. Die Höhe des beitragspflichtigen Entgeltes steigt progressiv an und entspricht bei 850,00 Euro dem vollen Arbeitsent- gelt. Der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil am Beitrag aus dem vollen Arbeitsentgelt. 5
Beschäftigung in der Gleitzone
450,01Beschäftigung
Euro in der Gleitzone
850,00 Euro
Versicherungspflichtig in der SV
Arbeitnehmer zahlen einen Beitrag aus reduziertem
beitragspflichtigen Arbeitsentgelt
2 Voraussetzungen/Merkmale einer
geringfügig entlohnten Beschäftigung
Eine Beschäftigung ist geringfügig entlohnt, wenn das regelmäßige monatliche
Arbeitsentgelt (seit 01.01.2013) 450,00 Euro nicht überschreitet. Die Arbeitszeit
spielt bei diesen Beschäftigungsverhältnissen keine Rolle.
Beispiel
Eine Verkäuferin arbeitet wöchentlich 16 Stunden; sie erhält ein
regelmäßiges Arbeitsentgelt von 400,00 Euro.
Die Beschäftigung ist versicherungsfrei (Ausnahme: Rentenversicherung – RV),
da das Arbeitsentgelt 450,00 Euro nicht übersteigt. Die Arbeitszeit bleibt un-
berücksichtigt.
Eine geringfügige Beschäftigung liegt auch vor, wenn diese in einem privaten
Haushalt durchgeführt wird und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder
des privaten Haushalts erledigt wird,
zum Beispiel
– Putzen,
– Kochen,
– Kinder beaufsichtigen.
6Diese Beschäftigungen unterscheiden sich nicht von den anderen, gewerblichen
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Bei Beschäftigungen im Privathaus-
halt handelt es sich um haushaltsnahe Tätigkeiten, wie etwa die Zubereitung von
Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung, die Gartenpflege sowie
die Versorgung und Betreuung von Kranken, alten Menschen und pflegebedürf-
tigen Personen. Auch für diese Beschäftigungen gilt die monatliche Entgeltgrenze
von 450,00 Euro.
Ausnahmen:
Nach den gesetzlichen Vorschriften kommt Versicherungsfreiheit wegen einer ge-
ringfügigen Beschäftigung nicht in Betracht für Beschäftigungen
– im Rahmen betrieblicher Berufsbildung
(z. B. Auszubildende und Praktikanten),
– im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines
freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres,
– von Behinderten in geschützten Einrichtungen,
– von Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken
oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Kinder,
– aufgrund einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben,
– wegen Kurzarbeit oder witterungsbedingtem Arbeitsausfall.
2.1 Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro
Die Arbeitsentgeltgrenze von monatlich 450,00 Euro gilt einheitlich für die alten
und neuen Bundesländer. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines
Kalendermonats, so ist der anteilige Monatswert maßgebend.
Monatsbetrag x Kalendertage des Beschäftigungsverhältnisses
30
72.2 Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt 450,00 Euro übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dabei ist mindestens auf das Arbeits- entgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. auf- grund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache). Insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger (schriftlicher) Verzicht auf künftig entstehende Ar- beitsentgeltansprüche mindert das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksich- tigen. Im Übrigen sind einmalige Einnahmen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nur insoweit zu berücksichtigen, als sie aus der zu beurteilenden Beschäftigung re- sultieren. Soweit einmalige Einnahmen aus ruhenden Beschäftigungsverhältnissen gezahlt werden, bleiben sie außer Betracht. Einmalige Einnahmen sind Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzel- nen Entgeltabrechnungszeitraum sondern anlassbezogen gezahlt werden. Beispiel Eine Raumpflegerin arbeitet 12 Stunden in der Woche gegen ein monatli- ches Arbeitsentgelt von 440,00 Euro. Im Dezember erhält sie ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe von 200,00 Euro. Maßgebendes Arbeitsentgelt: Laufendes Arbeitsentgelt (440,00 Euro x 12) 5.280,00 Euro Weihnachtsgeld 200,00 Euro Gesamt: 5.480,00 Euro Monatlich sind das 456,67 Euro (ein Zwölftel von 5.480,00 Euro) – das Arbeitsentgelt übersteigt also die Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro, so- dass die Raumpflegerin kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversiche- rungspflichtig ist. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen werden bis zu einem Betrag von 2.400,00 Euro im Kalenderjahr nicht zum regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt in der So- zialversicherung gerechnet. Dazu gehören u. a. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher oder aus der Pflege alter, kr- anker oder behinderter Menschen. 8
Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ist gewissenhaft zu schät- zen, wenn das Arbeitsentgelt in der Höhe schwankt oder im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingte unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden. Die versicherungsrechtliche Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie in Folge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tat- sächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt. 2.3 Nettoarbeitsentgelt Ist für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart worden, so hat der Arbeitnehmer keine Abzüge. Wird ein Bruttoarbeitsentgelt ver- einbart, so kann der Arbeitgeber 2 % Pauschalsteuer abziehen. Allerdings darf das Bruttoarbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 450,00 Euro nicht überschreiten. 2.4 Mehrere Beschäftigungen 2.4.1 Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, gibt es drei verschiedene Prüfungsmöglichkeiten: – Bei verschiedenen Arbeitgebern werden nebeneinander mehrere – für sich gesehen – geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt: –Z ur Beurteilung der Frage, ob 450,00 Euro überschritten werden und dadurch Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung eintritt, sind die Arbeitsentgelte aller geringfügig entlohnten Beschäftigungen zusammen- zurechnen. 9
Beispiel Eine Raumpflegerin arbeitet in einer Arztpraxis gegen ein monatliches Ar- beitsentgelt von 170,00 Euro und zusätzlich in einer Rechtsanwaltskanzlei gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 270,00 Euro. Die Raumpflegerin ist in beiden Beschäftigungen versicherungsfrei (Ausnah- me: RV), da das gesamte Arbeitsentgelt (440,00 Euro) aus diesen Beschäfti- gungen 450,00 Euro nicht übersteigt. – Bei verschiedenen Arbeitgebern werden nacheinander mehrere – für sich gesehen – geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt: – Da die geringfügig entlohnten Beschäftigungen nicht nebeneinander ausgeübt werden, erfolgt keine Zusammenrechnung. Sofern das Arbeitsentgelt monatlich 450,00 Euro nicht überschreitet, besteht für die einzelnen Beschäftigungen Versicherungsfreiheit (Ausnahme: RV). – Bei demselben Arbeitgeber werden nebeneinander mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt: –Ü bt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungs- verhältnis auszugehen. Beispiel Ein Beschäftigter arbeitet wöchentlich 8 Stunden als Bote für monatlich 250,00 Euro sowie wöchentlich 7 Stunden als Auslieferungsfahrer für monat- lich 230,00 Euro bei demselben Arbeitgeber. Es handelt sich aus sozialrechtlicher Sicht um ein Beschäftigungsverhältnis; der Arbeitnehmer ist versicherungspflichtig, weil das monatliche Arbeitsent- gelt 450,00 Euro übersteigt. 10
2.4.2 Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben Hauptbeschäftigung
(nicht geringfügig)
Wird nur eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben einer versicherungs-
pflichtigen Hauptbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt, führt dies
nicht zur Versicherungspflicht in der geringfügigen Beschäftigung (Ausnahme: RV).
In der Arbeitslosenversicherung werden generell geringfügig entlohnte Neben-
beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigungen nicht zusam-
mengerechnet, sodass die geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigungen arbeits-
losenversicherungsfrei bleiben.
Ein wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreier
Arbeitnehmer bleibt in einer zusätzlich aufgenommenen geringfügig entlohnten Be-
schäftigung kranken- und pflegeversicherungsfrei.
2.4.3 Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben
Hauptbeschäftigung (nicht geringfügig)
Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben einer
versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt, bleibt die zeitlich zuerst
aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei (Ausnahme:
RV). Die übrigen geringfügig entlohnt ausgeübten Beschäftigungen unterliegen hin-
gegen wegen der Anrechnung mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung
der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
In der Arbeitslosenversicherung werden nicht geringfügig entlohnte
Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen nicht zusammen-
gerechnet, sodass in den geringfügig entlohnten Beschäftigungen
Arbeitslosenversicherungsfreiheit besteht.
Ein wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversiche-
rungsfreier Arbeitnehmer bleibt in mehreren zusätzlich aufgenommenen
geringfügig entlohnten Beschäftigungen kranken- und pflegeversicherungsfrei.
In der Rentenversicherung besteht in der zeitlich zuerst aufgenommenen geringfügig
entlohnten Beschäftigung Versicherungspflicht (mit der Möglichkeit zur Befreiung –
siehe Punkt 2.5), alle weiteren Beschäftigungen sind mit der Hauptbeschäftigung
zusammenzurechnen; es besteht ebenfalls Rentenversicherungspflicht (jedoch ohne
Möglichkeit zur Befreiung).
112.4.4 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung Die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ihr zu berücksichtigendes Jahresarbeitsentgelt die maßgebliche Jahresarbeits- entgeltgrenze (JAE-Grenze) übersteigt, wenn ihr Gehalt auch die JAE-Grenze des Folgejahres übersteigt. Durch die Zusammenrechnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit ei- ner bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübten zweiten oder weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung kann ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze eintreten. Zunächst wird der Arbeitnehmer in der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung krankenversicherungspflichtig. Die erste geringfügig entlohnte Be- schäftigung bleibt versicherungsfrei (Ausnahme: RV). Die Krankenversicherungspflicht endet in der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung und in der versicherungs- pflichtigen Beschäftigung mit Ablauf des aktuellen Kalenderjahres, wenn auch die JAE-Grenze des Folgejahres überschritten wird. 2.5 Besonderheit Rentenversicherung Wie unter Punkt 1.1.2 bereits beschrieben, waren geringfügig entlohnte Beschäf- tigte bis Ende 2012 in allen Zweigen versicherungsfrei. Um durch eigene Bei- tragszahlungen die spätere Rente erhöhen zu können, bestand jedoch die Mög- lichkeit, auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten (sog. Opt-in-Verfahren). Da hiervon jedoch in den seltensten Fällen Gebrauch gemacht wurde, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2013 eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte eingeführt. Dies hat zur Folge, dass neben den pauschalen Beiträgen des Arbeitgebers auch vom Arbeitnehmer Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen sind (siehe Punkt 5.1.3). Allerdings wurde mit der Einführung dieser grundsätzlichen Rentenversicherungs- pflicht gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, sich hiervon befreien zu lassen. In diesen Fällen bleibt es beim pauschalen Beitrag des Arbeitgebers und es tritt Rentenversicherungsfreiheit ein. 12
Das eigentliche Antragsverfahren ist unkompliziert. Hierzu legt der Minijobber le-
diglich einen schriftlichen Befreiungsantrag beim Arbeitgeber vor, der hierüber –
im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens – die Mini-Job-Zentrale (als zuständige
Einzugsstelle) informiert (siehe Punkt 6.1.1).
Wichtig: Stellt der Minijobber einen schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Ren-
tenversicherungspflicht, muss der Arbeitgeber auf diesem Antrag das Eingangs-
datum vermerken.
Und: Der Antrag ist nicht an die Minijob-Zentrale weiterzuleiten, sondern verbleibt
in den Entgeltunterlagen des Arbeitgebers.
3 Voraussetzungen/Merkmale einer
kurzfristigen Beschäftigung
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer
ausgeübt wird, die im Laufe eines Kalenderjahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr
als zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu
sein pflegt oder im Voraus vertraglich (z. B. durch einen auf längstens ein Jahr be-
fristeten Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt ist.
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn die kurzfristige
Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
erfüllt. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn die Beschäftigung
berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450,00
Euro überschreitet. Eine zeitliche Beschränkung der Beschäftigung nach ihrer Ei-
genart ist gegeben, wenn sie sich vorausschauend aus der Art, dem Wesen oder
dem Umfang der zu verrichtenden Arbeit ergibt.
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht vor, wenn die Zeitdauer von 50 Arbeits-
tagen im Laufe eines Jahres innerhalb eines Dauerarbeitsverhältnisses oder eines
über ein Jahr hinausgehenden Rahmenarbeitsvertrags oder eines regelmäßig
wiederkehrenden Arbeitsverhältnisses nicht überschritten wird. In diesen Fällen ist
allerdings zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig
entlohnten Beschäftigung erfüllt.
13Beispiel Eine Hausfrau arbeitet als Bankkauffrau bei einem Geldinstitut jeweils an den letzten vier Arbeitstagen im Kalendermonat (= 48 Arbeitstage im Kalender- jahr) für ein monatliches Arbeitsentgelt von 500,00 Euro. Die Bankkauffrau ist versicherungspflichtig, weil das Arbeitsentgelt 450,00 Euro übersteigt. Unerheblich ist dabei, dass die für die Kurzfristigkeit einer Beschäftigung maßgebende Zeitdauer von 50 Arbeitstagen im Laufe eines Jahres nicht überschritten wird. Die Tatsache, dass die Bankkauffrau eine Dauerbeschäftigung ausübt, schließt das Vorliegen einer kurzfristigen Be- schäftigung aus. 3.1 Zeiträume Befristung auf 2 Monate/50 Arbeitstage Die Beschäftigung muss entweder ihrer Eigenart nach oder vertraglich auf nicht mehr als 2 Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt sein. Eine zeitliche Beschrän- kung der Beschäftigung nach ihrer Eigenart liegt vor, wenn sie sich aus der Art, dem Wesen oder dem Umfang der zu verrichtenden Arbeiten ergibt. Zwei Monate oder 50 Arbeitstage? Von dem Zwei-Monats-Zeitraum (oder 60 Kalendertagen) ist im Allgemei- nen dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Ta- gen in der Woche ausgeübt wird (also Bindung an die tarif- oder betriebs- übliche Arbeitszeit). Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist eine monatliche Betrachtungsweise nicht mehr möglich; die Beurteilung ist dann auf ei- nen Zeitraum von 50 Arbeitstagen abzustellen. Nachtdienste, die sich über zwei Kalendertage erstrecken, gelten dabei als ein Arbeitstag. 14
Beispiel
Das Multi-Media-Center stellt für das Weihnachtsgeschäft mehrere Aushilfs-
verkäufer ein. Diese haben jeweils eine regelmäßige Arbeitszeit von
1) sechs Tagen,
2) fünf Tagen und
3) vier Tagen in der Woche.
Da in den Fällen 1 und 2 die Beschäftigungen an mindestens fünf Tagen in
der Woche ausgeübt werden, ist von der Zwei-Monats-Frist auszugehen. Im
Fall 3 ist auf den Zeitraum von 50 Arbeitstagen abzustellen, weil die Be-
schäftigung an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird.
3.2 Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger
Beschäftigungen
Bei der Prüfung, ob die Zeiträume zwei Monate oder 50 Arbeitstage überschrit-
ten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinander folgender kurzfristiger Beschäfti-
gungen zusammenzurechnen. Diese Regelung gilt auch, wenn die einzelnen Be-
schäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden. In diesem Fall
ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen
mit den schon im Laufe eines Kalenderjahres ausgeübten Beschäftigungen die zwei
Monate oder 50 Arbeitstage überschreitet.
Sofern es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten um volle Kalender-
monate handelt (also z. B. 01.07. bis 31.08.) und die Beschäftigungen an
mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt werden, ist bei der
Zusammenrechnung von einem Zeitraum von zwei Monaten auszugehen.
Handelt es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten nicht um volle
Kalendermonate (also z. B. 01.05. bis 15.07.) und werden die Beschäftigungen
an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt, ist für die Zusammenrechnung
ein Zeitraum von 60 Kalendertagen zu Grunde zu legen.
Wird eine Beschäftigung an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt, wird
für die Zusammenrechnung von 50 Arbeitstagen ausgegangen.
15 15Wird durch eine Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen die Grenze von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen überschritten, handelt es sich um eine regelmäßig ausgeübte Beschäftigung. In diesen Fällen ist ggf. zu prüfen, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt. Diese Regelungen gelten auch für Beschäftigungen, die über den Jahres- wechsel hinausgehen. Sofern eine Beschäftigung in einem Kalenderjahr beginnt, in dem die Dauer von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen zusam- men mit Vorbeschäftigungen erreicht ist, besteht für die gesamte Dauer die- ser Beschäftigung Versicherungspflicht, und zwar auch insoweit, als die zu beurteilende Beschäftigung in das neue Kalenderjahr hineinreicht. Eine nach Kalenderjahren getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Beschäfti- gung erfolgt nicht. Beispiel Die Hausfrau Christiane Seifert nimmt am 01.12.2014 eine Beschäfti- gung als Aushilfsverkäuferin im Supermarkt für ein monatliches Arbeitsent- gelt von 1.000,00 Euro auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 31.01.2015 befristet. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall be- steht vom Beginn der Beschäftigung an. Frau Seifert hat im laufenden Kalen- derjahr bereits vom 01.07. bis zum 15.08.2014 eine Beschäftigung aus- geübt. Die am 01.12.2014 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und daher versicherungspflichtig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung mehr als zwei Monate beträgt. Die Beschäftigung bleibt auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin versicherungspflichtig, weil bei kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigungen eine getrennte versiche- rungsrechtliche Beurteilung nicht in Betracht kommt. Ist die Dauer von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen bei Beginn einer kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigung unter Hinzurechnung von Vorbeschäftigungen noch nicht erreicht, bleibt die kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung versicherungsfrei, wenn sie auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage befristet ist. 16
Beispiel Die Hausfrau Claudia Barth nimmt am 01.12.2014 eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 900,00 Euro auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 31.01.2015 befri- stet. Frau Barth hat im laufenden Kalenderjahr bereits vom 01.08. bis zum 31.08.2014 eine Beschäftigung ausgeübt. Die am 01.12.2014 aufgenommene Beschäftigung ist kurzfristig und damit versicherungsfrei, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungs- dauer im laufenden Kalenderjahr auch unter Berücksichtigung der Vorbe- schäftigung nicht mehr als zwei Monate beträgt. Die Beschäftigung bleibt auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin versicherungsfrei, weil bei kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigungen eine getrennte versicherungs- rechtliche Beurteilung nicht in Betracht kommt. Werden Arbeitnehmer wiederholt von ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt, ohne dass ein Rahmenarbeitsvertrag besteht, liegt eine regelmäßige Beschäfti- gung so lange nicht vor, wie im laufenden Kalenderjahr die Zeitgrenze von 50 Arbeitstagen nicht überschritten wird. Innerhalb des Kalenderjahres sind alle Beschäftigungen anrechenbar, die kurzfristig ausgeübt werden. Erfüllt eine Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, so wird diese Beschäftigung angerechnet. Werden Arbeitnehmer, ohne dass ein Rahmenarbeitsvertrag besteht, wiederholt vom gleichen Arbeitgeber beschäftigt, liegt eine regelmäßige Beschäftigung so lange nicht vor, wie im laufenden Kalenderjahr die Zeitgrenze von 50 Arbeitsta- gen nicht überschritten wird. Überschreitet eine kurzfristige Beschäftigung die vereinbarte Zeitdauer, so tritt vom Tage des Überschreitens Versicherungspflicht ein. Stellt sich bereits im Laufe der Be- schäftigung heraus, dass sie länger dauern wird, beginnt das Überschreiten bereits mit dem Tag, an dem das Überschreiten der Zeitdauer erkennbar ist. 17
Beispiel Anja Gebhard nimmt am 01.06.2014 bis zum 14.07.2014 eine befriste- te Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin in einer Bäckerei (6-Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.500,00 Euro auf (wöchentliche Arbeitszeit = 32 Stunden). Frau Gebhard vertritt nacheinander drei Verkäufe- rinnen während des Urlaubs. Da die Urlaubsvertretung am 14.07.2014 beendet sein soll, wird zunächst eine kurzfristige Beschäftigung angenommen, die versicherungsfrei bleibt. Die zuletzt vertretene Verkäuferin teilt ihrem Arbeitgeber jedoch am 14.07.2014 mit, dass sie die Arbeit nicht am 15.07.2014, sondern erst am 01.08.2014 aufnehmen werde. Damit verlängert sich die Urlaubsver- tretung von Frau Gebhard bis zum 31.07.2014. Da aber auch durch diese Verlängerung die Beschäftigung nicht über zwei Monate ausgedehnt wird, gilt sie weiterhin als kurzfristig und bleibt damit versicherungsfrei. Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung In der Arbeitslosenversicherung sind solche Arbeitnehmer versicherungsfrei, die ne- ben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld eine mehr als geringfügige, aber kurzzei- tige Beschäftigung ausüben. Als kurzzeitig gilt eine Beschäftigung, deren wöchent- liche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt. Diese Versicherungsfreiheit gilt nicht für Bezieher von Teilarbeitslosengeld. Diese Personen sind nur dann arbeitslo- senversicherungsfrei, wenn sie eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben. 3.3 Berufsmäßigkeit Eine kurzfristige Beschäftigung ist dann nicht mehr als geringfügig anzusehen, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist jedoch nicht erforderlich, wenn das aufgrund dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt 450,00 Euro nicht überschreitet. Darüber hinaus ist die Berufsmäßigkeit der Be- schäftigung auch dann nicht zu prüfen, wenn die Beschäftigung bereits infolge Über- schreitens der Zeitgrenzen (zwei Monate / 50 Arbeitstage – siehe Kapitel 3.2) als nicht kurzfristig anzusehen ist. Dabei sind innerhalb des Kalenderjahres alle Beschäftigungen anrechen- bar, die kurzfristig ausgeübt werden. Erfüllt eine dieser Beschäftigungen so- 18
wohl die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten als auch kurzfristigen Beschäftigung, so wird diese Beschäftigung nicht angerechnet. Im Sozialversicherungsrecht ist der Begriff „Berufsmäßigkeit“ nicht näher erläutert. Nach der Rechtsprechung wird eine Beschäftigung dann berufsmäßig ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaft- licher Bedeutung ist. So sind z. B. Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z. B. zwischen Schulabschluss, beabsichtigter Fachschulausbildung oder beabsichti- gtem Studium) ausgeübt werden, grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher nicht als berufsmäßig anzusehen. Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden. Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, dürfen nur Beschäf- tigungszeiten nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben angerechnet werden. Nehmen Personen, die Leistungen von einer Agentur für Arbeit beziehen (z. B. Arbeitslosengeld) oder für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeit Suchende gemeldet sind, eine Beschäftigung auf, so ist diese als berufsmäßig anzusehen und daher ohne Rücksicht auf ihre Dauer versicherungspflichtig, wenn keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt. Hinsichtlich der Prüfung der Berufsmäßigkeit gelten für einige Personengruppen bzw. Fallkonstellationen Besonderheiten: Berufsmäßigkeit liegt grundsätzlich vor bei kurzfristigen Beschäftigungen – zwischen abgeschlossenem Studium und Eintritt ins Berufsleben, – nach der Schulentlassung bis zur ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses, – von unentgeltlich beurlaubten Arbeitnehmern, – von Personen in Elternzeit, die eine mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben, – von Personen, die Leistungen von der Agentur für Arbeit (z. B. Arbeitslosengeld) erhalten und eine kurzfristige Beschäftigung ausüben. 19
Berufsmäßigkeit liegt grundsätzlich nicht vor
– bei Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind
(z. B. Rentner, Hausfrauen),
– bei Beschäftigungen zwischen Schulabschluss und Studium,
– bei Beschäftigungen zwischen Schulabschluss und freiwilligem Dienst
(bei späterer Studienabsicht).
Beispiel
Leon Hinrichs hat im Mai 2014 das Gymnasium mit dem Abitur verlassen.
Vom 01.07.2014 an leistet er einen Bundesfreiwilligendienst.
Danach will Leon Hinrichs studieren. In der Zeit vom 01.06. bis
30.06.2014 übt er eine befristete Beschäftigung aus (wöchentliche
Arbeitszeit 38 Stunden, monatliches Arbeitsentgelt 1.500,00 Euro).
Die befristete Beschäftigung ist nicht berufsmäßig. Sie ist von untergeordneter
wirtschaftlicher Bedeutung, daher nicht als berufsmäßig anzusehen und
bleibt somit versicherungsfrei.
4 Voraussetzungen/Merkmale einer
Beschäftigung in der Gleitzone
Eine versicherungspflichtige Beschäftigung in der Gleitzone liegt vor, wenn der Ar-
beitnehmer (seit 01.01.2013) ein regelmäßiges Entgelt zwischen 450,01 Euro
und 850,00 Euro erhält.
Diese Regelung gilt nicht für:
– Auszubildende, Praktikanten,
– Beschäftigungen mit einem fiktiven Arbeitsentgelt
(z. B. Beschäftigung behinderter Menschen),
– Altersteilzeit/flexible Arbeitszeitregelungen, wenn das reduzierte
Arbeitsentgelt in die Gleitzone fällt,
– Fälle der Wiedereingliederung nach Arbeitsunfähigkeit,
– Kurzarbeitergeld oder Saisonkurzarbeitergeld, sofern das regelmäßige Arbeits-
entgelt über 850,00 Euro liegt und nur durch Arbeitsausfälle gemindert wurde.
204.1 Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro Die Arbeitsentgeltgrenzen von 450,01 Euro und 850,00 Euro gelten für das ge- samte Bundesgebiet. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalen- dermonats, so ist der anteilige Monatswert maßgebend. 4.2 Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt in der Gleitzone liegt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dieses wird nach denselben Grundsät- zen ermittelt, wie auch das regelmäßige Arbeitsentgelt bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Hiernach ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Insoweit kommt es auf die Höhe des tatsäch- lich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger schriftlicher Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche mindert das zu berück- sichtigende Arbeitsentgelt. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Einmalige Einnahmen sind Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden können. Bei der Berücksichtigung von Einmalzahlungen ist grundsätzlich davon auszuge- hen, dass der Arbeitnehmer auf Einmalzahlungen immer dann einen Rechtsan- spruch hat, wenn diese in einem Arbeits- oder auch Tarifvertrag verbindlich fest- gelegt sind. Dies gilt auch für solche Einmalzahlungen, die für Arbeitnehmer aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag abgeleitet werden können. 21
Beispiel Ein Maurer arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 420,00 Euro. Außerdem erhält er jeweils im Dezember ein vertraglich zugesichertes Weih- nachtsgeld in Höhe von 420,00 Euro. Maßgebendes Arbeitsentgelt: Laufendes Arbeitsentgelt (420,00 Euro x 12) 5.040,00 Euro Weihnachtsgeld 420,00 Euro Gesamt 5.460,00 Euro Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf 455,00 Euro und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro, sodass die Beschäftigung kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig ist. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt fällt in die Gleitzone zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro. Daraus folgt, dass die besondere Beitragsberechnung auch in den Monaten anzuwenden ist, in denen das Arbeitsentgelt unter der Gleitzo- ne liegt. Bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingte unterschiedliche Arbeitsentgelte er- zielt werden, ist der regelmäßige Betrag gewissenhaft zu schätzen. Die versicherungsrechtliche Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie als Folge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt. 22
Beispiel Ein Portier erzielt in den Monaten April bis November ein monatliches Ar- beitsentgelt von 600,00 Euro und in den Monaten Dezember bis Mai ein monatliches Arbeitsentgelt von 300,00 Euro. Maßgebendes Arbeitsentgelt: April bis November (8 x 600,00 Euro) 4.800,00 Euro Dezember bis Mai (4 x 300,00 Euro) 1.200,00 Euro Gesamt 6.000,00 Euro Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf 500,00 Euro und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro, sodass der Arbeitnehmer in der Beschäftigung versicherungspflichtig ist und das regelmäßige monatliche Ar- beitsentgelt in der Gleitzone liegt. Daraus folgt, dass die besondere Beitrags- berechnung auch in den Monaten anzuwenden ist, in denen das Arbeitsent- gelt unter der Gleitzone liegt. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen gehören bis zu einem Betrag von 2.400,00 Euro im Kalenderjahr nicht zum regelmäßigen monatlichen Ar- beitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Dazu gehören u. a. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten oder für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. Wird der steuerfreie Betrag (monatlich 200,00 Euro) überschritten, ist zu prüfen, ob das re- gelmäßige monatliche Arbeitsentgelt in die Gleitzone fällt. Dies ist der Fall, wenn das Entgelt einschließlich der steuerfreien Einnahmen 650,01 Euro (450,01 Euro + 200,00 Euro) monatlich übersteigt, aber nicht höher ist als 1.050,00 Euro (850,00 Euro + 200,00 Euro). 23
5 Beitragsrecht 5.1 Beiträge aus geringfügig entlohnter Beschäftigung 5.1.1 Krankenversicherung Für Arbeitnehmer, die eine versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben und in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (Pflichtmitglied, freiwilliges Mitglied, Familienversicherter), ist vom Arbeitgeber ein Pauschalbeitrag in Höhe von 13 % des Arbeitsentgelts zu zahlen. Nimmt ein (z. B. wegen Über- schreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze) krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer eine geringfügig entlohnte Beschäftigung auf, werden für die geringfügig entlohnte Beschäftigung ebenfalls Pauschalbeiträge fällig. Wird die geringfügig entlohnte Beschäftigung ausschließlich im Privathaushalt ausgeübt, beträgt der Pauschalbeitrag 5 % des Arbeitsentgelts. Durch diesen Pau- schalbeitrag entsteht kein zusätzlicher Leistungsanspruch. Die Beiträge zahlt der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Ren- tenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Ausnahmen: – Für nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer ist kein Pauschalbeitrag aufgrund der geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen. – Erfüllt die geringfügig entlohnte Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung, fallen keine Pauschalbeiträge an. 5.1.2 Rentenversicherung – Arbeitgeber Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer in einer versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung einen Pauschalbeitrag von 15 % des Arbeitsentgelts zu zahlen. Wird die geringfügig entlohnte Beschäftigung ausschließlich im Privathaushalt aus- geübt, beträgt der Pauschalbeitrag 5 % des Arbeitsentgelts. 24
Die Beiträge zahlt der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale. Erfüllt die geringfügig entlohnte Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung, fallen keine Pauschalbeiträge an. 5.1.3 Rentenversicherung Arbeitnehmer Wie unter 5.1.2. beschrieben, zahlt der Arbeitgeber aus dem geringfügigen Entgelt einen pauschalen RV-Beitrag in Höhe von 15 %. Der Beitragssatz des Arbeitnehmers liegt (ohne Befreiung von der RV-Versicherungspflicht) bei 3,9 % (Differenz zwischen dem AG-Pauschalbeitrag von 15,0 % und dem RV- Beitragssatz von 18,9 %) Beispiel Monatliches Entgelt 390,00 Euro (keine Befreiung von der RV-Pflicht) Berechnung der KV-Beiträge Arbeitgeber: 390,00 Euro x 13 % 50,70 Euro Arbeitnehmer keine Beitragspflicht Berechnung der RV-Beiträge Anteil Arbeitgeber: 390,00 Euro x 15 % 58,50 Euro Anteil Arbeitnehmer: 390,00 Euro x 3,9 % 15,21 Euro Verzichtet der Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Befreiung von der RV-Pflicht, ist zudem eine sogenannte monatliche Mindestbemessungsgrundlage zu berück- sichtigen. Diese wurde Anfang 2013 auf 175,00 Euro erhöht. Die RV-Beiträge, die auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Entgelt und der Mindestbemessungsgrundlage entfallen, werden in voller Höhe allein vom Arbeitnehmer getragen. 25
Beispiel
Monatliches Entgelt 120,00 Euro
(keine Befreiung von der RV-Pflicht)
Berechnung der KV-Beiträge
Arbeitgeber: 120,00 Euro x 13 % 15,60 Euro
Arbeitnehmer keine Beitragspflicht
Berechnung der RV-Beiträge
Anteil Arbeitgeber: 120,00 Euro x 15 % 18,00 Euro
Anteil Arbeitnehmer
– aus erzieltem Entgelt: 120,00 Euro x 3,9 % 4,68 Euro
– aus Differenz zwischen 55,00 Euro x 18,9 % 10,40 Euro
120,00 und 175,00 Euro
5.2 Beiträge in der Gleitzone
5.2.1 Beitragspflichtige Einnahme
Bei Arbeitnehmern, die gegen ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt in-
nerhalb der Gleitzone beschäftigt sind, wird in der Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung für die Berechnung des Beitrags als beitragspflichtige
Einnahme ein besonderer Betrag ermittelt.
Dabei wird nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zur Beitrags-
berechnung zugrunde gelegt, sondern ein Betrag, der nach folgender Formel
berechnet wird:
F x 450 + ([850 / (850 − 450)] – [450 / (850 − 450)] x F) x (AE − 450)
Dabei ist AE das Arbeitsentgelt. Der Faktor F wird vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales festgelegt und ergibt sich, wenn die Pauschalabgabe
für geringfügig Beschäftigte, also 30 %, durch den durchschnittlichen
26Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz (Summe aus Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) geteilt wird. Für das Jahr 2014 ergibt die Summe der GSV-Beiträge 39,45%. Hieraus errech- net sich ein Faktor F von 0,7605 (30 : 39,45). Setzt man diesen Wert in die og. Formel ein, kann diese für 2014 wie folgt ver- einfacht werden: Beitragspflichtige Einnahme = 1,2694 x AE – 229,02 Beispiel Monatliches Entgelt 750,00 Euro Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme 1,2694 x 750 – 229,02 = 723,03 Euro 5.2.2. Alte Gleitzonenformel bis 2014 für bestimmte Personenkreise Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Grenzwerte für Minijob- und Gleitzonenbeschäftigungen zum 01.01.2013 wurden verschiedene Übergangs- regelungen bis zum 31.12.2014 geschaffen (siehe Punkt 8). Eine dieser Übergangsregelungen gilt für Arbeitnehmer, deren Entgelt bereits vor dem 01.01.2013 zwischen 400,01 und 450,00 Euro lag. Für sie ist übergangs- weise (unter Berücksichtigung der Summe der aktuellen GSV-Beiträge) die bis zum 31.12.2012 geltende Gleitzonenformel anzuwenden (siehe Punkt 8.2). Diese lautet wie folgt: F x 400 + (2 – F) x (AE – 400) Setzt man hier den og. Faktor F von 0,7605 ein, ergibt sich folgend Vereinfachung: Beitragspflichtige Einnahme = 1,2395 x AE – 191,60 27
5.2.3 Beitragsberechnung
Nach Ermittlung der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme aus einer Beschäfti-
gung mit einem Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone wird für die Ermittlung der
vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteile zunächst der zu
zahlende Gesamtsozialversicherungsbeitrag berechnet.
Bei der Beitragsberechnung in der Krankenversicherung gilt Folgendes:
1. Der Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung ist durch Anwendung des halben
Beitragssatzes auf die beitragspflichtige Einnahme (= Gleitzonenentgelt) und
anschließender Verdoppelung des gerundeten Ergebnisses zu berechnen.
2. Der Arbeitgeberbeitragsanteil wird durch Anwendung des halben, um 0,9
Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen oder ermäßigten Beitragssatzes
auf das der Beschäftigung zugrunde liegende tatsächliche Arbeitsentgelt be-
rechnet.
3. Der Abzug des Arbeitgeberanteils (siehe 2.) von dem unter 1. errechneten
Betrag ergibt den Beitragsanteil des Beschäftigten.
Die Höhe des vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteils zur Pflege-, Ren-
ten- und Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus den besonderen Regelungen zur
Beitragstragung bei Beschäftigungen innerhalb der Gleitzone. Hiernach sind vom
Arbeitgeber die Beiträge in Höhe des Betrags zu tragen, der sich ergibt, wenn
der halbe Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrunde liegende tatsächliche
Arbeitsentgelt angewendet wird und im Übrigen vom Arbeitnehmer.
Der ggf. vom Arbeitnehmer allein zu tragende Beitragsanteil zur Pflegeversicherung
(Beitragszuschlag wegen Kinderlosigkeit) ist durch Anwendung des jeweiligen Bei-
tragssatzes bzw. Beitragszuschlags auf die reduzierte beitragspflichtige Einnahme
zu berechnen und dem nach den besonderen beitragsrechtlichen Regelungen für
die Gleitzone ermittelten Arbeitnehmerbeitragsanteil hinzuzurechnen. Demnach
berechnet sich der vom Arbeitnehmer zu tragende Beitragsanteil aus der Differenz
des aus der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme berechneten vollen Beitrags
zu dem jeweiligen Versicherungszweig und des vom Arbeitgeber zu tragenden
regulären Beitragsanteils zuzüglich des vom Arbeitnehmer ggf. zu zahlenden Bei-
tragszuschlags zur Pflegeversicherung.
28Beispiel Eine Raumpflegerin erhält ein monatliches Arbeitsentgelt von 550,00 Euro. Ein Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung wegen Kinderlosigkeit ist nicht zu zahlen. Monatliches Arbeitsentgelt 550,00 Euro Beitragspflichtige Einnahme (1,2694 x 550,00 – 229,02) 469,15 Euro Krankenversicherung Allgemeiner Beitragssatz 15,5 % Gesamtbeitrag (469,15 Euro x 7,75 % = 36,3591 Euro, gerundet = 37,36 Euro x 2): 74,72 Euro Arbeitgeberanteil (550,00 Euro x 7,3 %): 40,15 Euro Arbeitnehmeranteil (74,72 Euro ./. 40,15 Euro): 34,57 Euro Pflegeversicherung Gesamtbeitrag = 469,15 Euro x 1,025 % x 2 9,62 Euro Arbeitgeberbeitragsanteil (550,00 Euro x 1,025 %): 5,64 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil (9,62 Euro ./. 5,64 Euro): 3,98 Euro Rentenversicherung Gesamtbeitrag = 469,15 Euro x 9,45 % x 2 88,68 Euro Arbeitgeberbeitragsanteil (550,00 Euro x 9,45 %): 51,98 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil (88,68 Euro ./. 51,98 Euro): 36,70 Euro Arbeitslosenversicherung Gesamtbeitrag = 469,15 Euro x 1,5 % x 2 14,08 Euro Arbeitgeberbeitragsanteil (550,00 Euro x 1,5 %): 8,25 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil (14,08 Euro ./. 8,25 Euro): 5,83 Euro Besteht nach besonderen Regelungen in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungsfreiheit oder liegt eine Befreiung von der Versicherungspflicht vor, sind zu den betreffenden Versicherungszweigen keine Beiträge zu zahlen. 29
Insbesondere bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen können die besonderen Vorschriften über die Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu verschiedenen versicherungs- und beitrags- rechtlichen Beurteilungen der Haupt- und Nebenbeschäftigungen führen. Bleibt die Nebenbeschäftigung in einzelnen Versicherungszweigen versicherungsfrei, sind zu den betreffenden Versicherungszweigen auch keine individuellen Beiträge aus der Nebenbeschäftigung zu zahlen. Der für Beschäftigte zu zahlende Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung, die als Bezieher einer Altersvollrente bzw. Versorgung oder wegen Vollendung des für die Vollrente wegen Alters erforderlichen Lebensjahres oder wegen einer Bei- tragserstattung aus eigener Versicherung rentenversicherungsfrei sind, ist auch bei Beschäftigungen in der Gleitzone zu zahlen. 5.2.4 Schwankendes Arbeitsentgelt Bei Beschäftigungen mit Arbeitsentgelten außerhalb der Gleitzone (z. B. bei schwankendem Arbeitsentgelt), in denen zwar das regelmäßige monat- liche Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone liegt, das tatsächliche monatliche Arbeitsentgelt jedoch die Gleitzonengrenzen über- oder unterschreitet, wird die beitragspflichtige Einnahme anders berechnet. In diesen Fällen ist in den Monaten, in denen das Arbeitsentgelt 450,01 Euro unterschreitet, für die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme das beitragspflichtige Arbeitsentgelt mit dem Faktor F zu multiplizieren: tatsächliches Arbeitsentgelt x 0,7605 = beitragspflichtige Einnahme In den Monaten mit einem Arbeitsentgelt über 850,00 Euro erfolgt die Beitragsberechnung aus dem „normalen“ beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Die Beiträge werden grundsätzlich je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. 5.2.5 Mehrere Beschäftigungen Werden mehrere (ggf. durch Zusammenrechnung) versicherungspflichtige Beschäftigungen ausgeübt, deren Arbeitsentgelte jedoch in der Summe innerhalb der Gleitzone liegen, wird die für die Berechnung der Arbeitnehmerbei- tragsanteile zugrunde zu legende reduzierte beitragspflichtige Einnahme für die einzelnen Beschäftigungen wie folgt berechnet: 30
F x 450 + ([850 / (850 − 450)] – [450 / (850 − 450)] x F) x (GAE − 450) x EAE
GAE
Vereinfachte Formel:
(1,2694 x GAE – 229,02) x EAE
GAE
EAE = Einzelarbeitsentgelt
GAE = Gesamtarbeitsentgelt
Der Arbeitnehmer hat seinen Arbeitgebern die für die Beitragsberechnung erfor-
derlichen Angaben über die Höhe der jeweiligen monatlichen Arbeitsentgelte der
einzelnen Beschäftigungen zu machen.
5.3 Umlagen
Die für die Durchführung des Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsaus-
gleichsgesetz erforderlichen Mittel werden durch Umlagen von den am Ausgleich
beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer
ist die Umlage an die Minijob-Zentrale zu entrichten.
Die Umlagen U1 und U2 errechnen sich aus den Bruttoarbeitsentgelten aller im
Betrieb beschäftigen Arbeitnehmer und Auszubildenden nach dem die Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Einmalig gezahltes Ar-
beitsentgelt ist nicht umlagepflichtig.
Umlage 1
Die U1 ist für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit bzw.
Reha-Maßnahme zu entrichten. Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beträgt
der Beitrag zur Umlage U1 0,7 %.
Umlage 2
Die Umlage U2 ist für den Ausgleich der Aufwendungen nach dem Mutterschutz-
gesetz zu entrichten. Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beträgt der Beitrag
zur Umlage U1 derzeit 0,14 %.
Bei Beschäftigten in der Gleitzone sind die Beiträge zur Umlage U1 und U2 nach
den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse abzuführen.
31Insolvenzgeldumlage Bei geringfügig entlohnten und kurzfristig Beschäftigten ist das tatsächliche Arbeits- entgelt umlagepflichtig. Die unter 5.1.3 beschriebene Mindestbemessungsgrund- lage von 175,00 Euro (ohne Befreiung von der RV-Pflicht) wird bei der Berech- nung nicht berücksichtigt. Auch bei Gleitzonenfällen wird das tatsächliche Arbeitsentgelt für die Berechnung zugrunde gelegt, das gilt auch dann, wenn auf die Anwendung der Gleitzonen- regelung in der Rentenversicherung verzichtet wurde. Der Umlagesatz beträgt seit 01.01.2013 0,15 %. 6 Melderecht Die Meldungen für geringfügig entlohnt Beschäftigte, Beschäftigte mit Ent- gelt innerhalb der Gleitzone sowie für kurzfristig Beschäftigte sind grundsätz- lich mit einem standardisierten Programm zum maschinellen Meldeverfahren vorzunehmen. Sämtliche Meldungen für geringfügig Beschäftigte sind vom Arbeit- geber an die Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) zu übermitteln. Gleichzeitig ist die Minijob-Zentral Einzugsstelle für diesen Personenkreis, nimmt also die vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte entgegen und zieht auch die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte ein, die von diesen seit dem 01.01.2013 zu zahlen sind. 6.1 Geringfügige Beschäftigungen Für geringfügig Beschäftigte gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für versicherungspflichtig Beschäftigte, d. h. es gelten die gleichen Meldefristen und die gleichen Abgabegründe (Änderungsmeldung, Sonstige Meldung, etc.). Als Arbeitsentgelt für geringfügig entlohnte Beschäftigte ist in der Abmeldung, Än- derungsmeldung, Unterbrechungsmeldung und Jahresmeldung der Betrag einzu- tragen, von dem die Beiträge gezahlt wurden. 32
Sie können auch lesen
