Kurden unter Druck: Die Folgen des US-Truppenabzugs für den PKK-Ableger in Syrien
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 4 JANUAR 2019 Einleitung Kurden unter Druck: Die Folgen des US-Truppenabzugs für den PKK-Ableger in Syrien Guido Steinberg / Aljoscha Albrecht Am 19. Dezember 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump an, die mehr als 2000 im Norden und Osten Syriens stationierten US-Truppen innerhalb von 30 Tagen abzuzie- hen. Der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, und andere ver- suchten daraufhin, den Rückzug aufzuschieben und an Bedingungen zu knüpfen. Noch ist deshalb unklar, wann die Amerikaner ihre Soldaten zurückholen, doch dürfte dies noch 2019 geschehen. Trumps Entscheidung hat Folgen insbesondere für die syrisch- kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die gemeinsam mit den US-Truppen die syrischen Regionen östlich des Euphrat vom »Islamischen Staat« (IS) befreit haben. Die Türkei hat mehrfach angekündigt, militärisch zu intervenieren, um die kurdische Organisation zu zerschlagen. Auch die syrische Regierung hat erklärt, dass sie »jeden Zentimeter Syriens« zurückgewinnen will. Es droht ein Wettlauf um die Kontrolle über die Kurdengebiete, deren Autonomie damit schon bald ihr Ende finden dürfte. Die gegenwärtige Situation der Kurden in Die Kurden in Syrien Syrien ist das fast zwangsläufige Resultat der amerikanischen Vorgehensweise bei der Im Jahr 2011, kurz vor Beginn des syrischen Bekämpfung des IS in diesem Land. Spä- Bürgerkriegs, lebten in Syrien zwischen testens im Jahr 2015 entschied sich die zwei und drei Millionen Kurden. Damit Obama-Administration endgültig, zu die- stellten sie etwa zehn Prozent der Bevölke- sem Zweck mit den YPG zusammenzuarbei- rung von etwa 24 Millionen. Heute dürfte ten. Dieser Entschluss war problematisch, die absolute Zahl der Kurden im Land auf- denn die Türkei betrachtet die syrische grund von Flucht und Vertreibung deutlich Kurdenmiliz als Ableger der türkischen niedriger sein. Die kurdische Bevölkerung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit lebt mehrheitlich in drei Gebieten nahe der als gefährliche Terrororganisation. Seit türkischen Grenze: in der Provinz Hasaka 2015 führte die Kooperation mit den YPG mit den Städten Hasaka und Qamishli im immer wieder zu Spannungen zwischen äußersten Nordosten des Landes, in der Washington und Ankara. Umgebung der Stadt Ain al-Arab/Kobanê im
zentralen Norden und in der Region um chiestufen des öffentlichen Dienstes – dem die Stadt Afrin im Nordwesten. Außerdem mit Abstand wichtigsten Arbeitgeber in leben viele Kurden in den Großstädten Syrien – stark unterrepräsentiert. Dies galt Aleppo und Damaskus. in besonderem Maße für die Sicherheits- Die Lebensumstände waren für die Kur- kräfte, in denen Kurden proportional noch den in Syrien lange Zeit noch kritischer als schwächer vertreten waren. in der Türkei und im Iran. Ein Grund dafür Nach der amerikanischen Invasion im war die brutale Repression aller oppositio- Irak 2003 verschärfte die syrische Regierung nellen Bestrebungen durch das Regime. Für die Politik gegenüber den Kurden noch. An- die Kurden war die Lage besonders schwie- lass war das Erstarken der irakischen Kur- rig, weil sie als stärkste ethnische Minder- den unter der Führung von Masud Barzani heit in einem Staat, der sich seit Beginn der und Jalal Talabani, die ihre im Nordirak seit Herrschaft der Baath-Partei im März 1963 1991 de facto bestehende Autonomiezone als Bannerträger des arabischen Nationa- unter dem Schutz der US-Truppen konsoli- lismus sah, als außerordentlich gefährliche dieren konnten. Diese Entwicklung erhöhte Bedrohung galten. Das Ergebnis waren sehr das Misstrauen der Assad-Regierung gegen- weitgehende Diskriminierungen. Im Nach- über den eigenen Kurden. Häufig wurde der gang einer Volkszählung im Jahr 1962 Vorwurf laut, diese wollten die Einheit des wurde rund 120 000 Kurden die syrische syrischen Staates sprengen. Als im März Staatsangehörigkeit aberkannt. Sie und ihre 2004 im kurdischen Nordosten Unruhen Nachfahren galten den syrischen Behörden ausbrachen, deren Wellen bis in kurdi- seither als geduldete Staatenlose. Die Zahl schen Viertel von Damaskus reichten, wur- dieser Ausgebürgerten – die wiederum in den sie brutal niedergeschlagen. registrierte (ajanib) und unregistrierte (mak- tumin) Staatenlose unterteilt wurden – dürfte 2011 bei über 300 000 gelegen haben. Syrien und die PKK/PYD bis 2014 Nach 1963 ersann die syrische Regierung noch weitergehende Maßnahmen. In den Besonders hart traf die erneute Verfolgungs- 1960er Jahren entwickelte sie den Plan welle die Partei der Demokratischen Union eines »Arabischen Gürtels«, der die kurdi- (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD), die 2003 schen Bevölkerungszentren in Syrien von als syrische Teilorganisation der türkischen denen in der Türkei und im Irak trennen PKK gegründet wurde. Da die PYD 2004 zu sollte. Aus einem Gebiet von 280 Kilo- Protesten aufrief und dem Assad-Regime als metern Länge und 15 Kilometern Breite wachsende Gefahr galt, wurden ihre Anhän- sollten die Kurden im syrischen Nordosten ger besonders kompromisslos verfolgt. weiter ins Landesinnere deportiert werden. Dass die PYD für Damaskus zu einem Zwar wurde dieser Plan nur teilweise und Problem wurde, war auch eine Folge der bis für wenige Jahre verwirklicht, doch die Um- 1998 währenden Unterstützung der PKK siedelungen schufen in den betroffenen durch die syrische Führung. Zwischen 1979 Regionen eine schwierige Gemengelage, die und 1998 hielt sich der PKK-Führer Abdul- einer der Gründe für die nach 2011 zahl- lah Öcalan in Syrien auf, seine Organisation reichen Konflikte zwischen Arabern und hatte hier ihr Hauptquartier und unterhielt Kurden gewesen ist. Die schweren Diskri- Trainingslager in der – damals syrisch kon- minierungen, die alle Kurden im Nordosten trollierten – Bekaa-Ebene im Libanon. Dem trafen, blieben bis 2012 bestehen. So durfte syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad, der in den Schulen und Universitäten nicht in das Land von 1970 bis 2000 diktatorisch re- kurdischer Sprache gelehrt werden und gierte, ging es vor allem darum, ein Druck- kurdische Publikationen waren verboten. mittel gegenüber Ankara in der Hand zu Auch Feiern anlässlich des kurdischen Neu- haben. Da die PKK ausschließlich den türki- jahrsfestes Newroz wurden immer wieder schen Staat bekämpfte und sich nicht um aufgelöst. Kurden waren auf allen Hierar- die schlechten Lebensbedingungen der syri- SWP-Aktuell 4 Januar 2019 2
schen Kurden kümmerte, war sie dem Assad-Regimes gegenüber der neu gegrün- Assad-Regime willkommen. Die syrischen deten PYD. Doch trotz aller Gegenmaßnah- Behörden ließen sogar zu, dass sich viele men des syrischen Staates konnte sich die einheimische Kurden der PKK anschlossen. PYD im Untergrund halten. Dort festigte sie Diese stellten seit den 1990er Jahren immer in den Folgejahren ihre Strukturen und bis zu knapp einem Drittel der Kämpfer gründete die YPG als ihren militärischen und Kämpferinnen der Organisation; bis Arm. Ab 2008 begann die PYD auch, einen kurz vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien eigenen Sicherheitsapparat aufzubauen, sollen rund 4000 Syrer im Kampf für die aus dem später ihre Geheimpolizei (Asayiş) PKK getötet worden sein. Ein Grund für die hervorging. Popularität der türkischen Gruppierung Die Stunde der PYD schlug, als Syrien unter syrischen Kurden dürfte die Tatsache nach einer Reihe von Protesten, die 2011 gewesen sein, dass es keine starken syrisch- begannen, im Folgejahr in den Bürgerkrieg kurdischen Organisationen gab, da der syri- abrutschte. Um die Kurden davon abzuhal- sche Staat alle Ansätze dazu unterdrückte. ten, sich den sunnitisch-arabischen Aufstän- Hinzu kam, dass zwischen den syrischen dischen anzuschließen, sah sich Bashar und türkischen Kurden enge familiäre, kul- al-Assad gezwungen, Zugeständnisse zu turelle und sprachliche Bindungen bestan- machen: Viele kurdische »Staatenlose« er- den, die trotz aller Schwierigkeiten die Ent- hielten damals auf Anweisung des Präsiden- stehung und Konsolidierung der National- ten syrische Papiere, inhaftierte PYD-Mit- staaten im Nahen Osten überdauert haben. glieder wurden freigelassen. Parallel ent- Die Situation änderte sich 1998, als Syrien sandte die PKK mehrere Hundert Funktio- unter massivem türkischem Druck – türki- näre und Kämpfer aus den Kandil-Bergen sche Truppen waren an der syrischen Gren- nach Hasaka, damit diese dort Führungs- ze aufmarschiert – seine Unterstützung positionen in der PYD und in den YPG über- für die PKK aufgab, Öcalan auswies und sich nehmen konnten. Da das Regime aufgrund bereiterklärte, bei der Bekämpfung der PKK von massenhaften Desertionen, Niederlagen mit Ankara zusammenzuarbeiten. Die und Krisenherden in anderen Landesteilen Organisation zog sich mit ihrem Haupt- nicht mehr in der Lage war, auch im Norden quartier in die Kandil-Berge im Nordirak zu- und Nordosten präsent zu bleiben, zogen rück und wandte sich in ihren Statements sich die Verwaltung, die Sicherheitskräfte seitdem zunehmend gegen die Regierung in und das Militär im Juli/August 2012 aus den Damaskus. Da die Zahl der syrischen Kämp- kurdischen Gebieten zurück. Die PYD mit fer in der PKK hoch blieb – 2009 soll sie ihren Milizkräften stellte die vor Ort mit bei etwa 1500 Männern und Frauen gelegen Abstand stärkste kurdische Organisation haben – bestand aus Sicht des Assad- dar und übernahm die Kontrolle in den von Regimes die Gefahr, dass sie in ihr Heimat- Damaskus geräumten Regionen. Die Macht- land zurückkehren und dort gegen die übernahme verlief gewaltlos und nach Ab- Machthaber kämpfen könnten. Innerhalb sprache zwischen der syrischen Regierung der Organisation wuchs in den 2000er Jah- und der PYD; die Regimeeinheiten sollen ren eine Generation junger Kurden heran, den Kurden auch Material und Waffen über- die deutlich transnationaler dachte und lassen haben. Einige syrische Truppen und operierte als die alte PKK. Die älteren Kader, Sicherheitskräfte blieben weiterhin in den einschließlich der Syrer unter ihnen, waren Städten Qamishli und Hasaka. In Qamishli ganz auf einen herkömmlichen Guerilla- kontrollierten sie den geschlossenen Grenz- krieg gegen den türkischen Staat im Süd- übergang zur Türkei, einen Teil der Innen- osten des Landes fokussiert. Viele jüngere stadt und den Flughafen. In Hasaka blieben Kämpfer glaubten jedoch, dass die PKK für Militär- und Polizeikräfte in einem Stütz- die Befreiung aller kurdischen Gebiete ein- punkt am Stadtrand und in Behörden in treten sollte – einschließlich derjenigen in der Stadt präsent. Regierungstreue Milizen Syrien. Dies erklärt die harte Linie des operieren bis heute in beiden Städten. SWP-Aktuell 4 Januar 2019 3
Die PYD Einiges spricht dafür, dass er der eigentliche starke Mann in der PYD und Befehlshaber Teilorganisation der PKK der YPG ist. Bis 2012 bestätigten die PYD und ihre Ver- Führung treter gerne und häufig ihre Bindung an die PKK. Die PYD ist ein Teil der im Jahr 2007 Die PYD und die PKK geben sich seit 2012 gegründeten »Union der Gemeinschaften große Mühe, ihre enge Verbindung zu ver- Kurdistans« (KCK), einer PKK-Frontorganisa- bergen. Wahrscheinlich fürchten beide tion, die als Dachverband für die PKK-Teil- Organisationen, dass sie in Syrien und in- gruppierungen in der Türkei, im Irak ternational auf Ablehnung stoßen könnten, (PÇDK), im Iran (PJAK) und in Syrien (PYD) wenn sie wie vor dem Bürgerkrieg in Syrien dient. An der Spitze der KCK steht der seit offener mit ihrer Verflechtung umgingen. 1999 in der Türkei inhaftierte Abdullah Ungeachtet dessen ist diese vielfach belegt Öcalan, der in der Regel als »Führer« (önder, und unübersehbar. rêber) oder »Onkel« (apo) bezeichnet wird Die Leitungsebene der PYD setzt sich und über seine Anwälte aus dem Gefängnis überwiegend aus syrischen Kadern zusam- Anweisungen nach außen kommuniziert. men, die über langjährige Erfahrung in der Diese betreffen vor allem Grundlinien der PKK verfügen. Dies gilt auch für die Füh- Ideologie und Strategie, die von der PKK- rungspositionen der YPG und der Asayiş, Führung in den Kandil-Bergen befolgt der Geheimpolizei der Partei. Nur die Zivil- werden. verwaltung besteht vorwiegend aus lokal Das wichtigste Entscheidungsgremium rekrutierten Kurden. Die PYD bemüht sich der PKK ist der KCK-Exekutivrat, der von außerdem, das Ausmaß ihres Einflusses auf einer männlich-weiblichen Doppelspitze die Politik in den Kurdengebieten zu ver- angeführt wird. Faktisch ist es aber Cemil schleiern. Offiziell agiert sie als Teil eines Bayık (alias Cuma), ein Mitbegründer der Parteienbündnisses namens Bewegung der Organisation, der seit Juli 2013 als Vorsit- Demokratischen Gesellschaft (Tevgera zender des Exekutivrats der KCK und damit Civaka Demokratîk oder kurz TEV-DEM), in als PKK-Anführer fungiert. Fast ebenso der sie aber als mit Abstand stärkste Kraft mächtig ist Murat Karayılan (alias Cemal), vertreten ist. Außerdem präsentiert die Par- der bis Juli 2013 die Nummer zwei nach tei Politiker als Führungspersönlichkeiten, Öcalan war und die KCK anführte, bevor er die aber nicht die wichtigsten Entscheider Bayık Platz machen musste und zum Ober- sind. Nominell geführt wird die PYD seit befehlshaber der PKK-»Volksverteidigungs- September 2017 von der Doppelspitze kräfte« (HPG) ernannt wurde. Der für die Shahoz Hasan aus Hasaka und Aisha Heso PYD wichtigste Funktionär in der PKK- aus Afrin. Hasan übernahm das Amt von Spitze ist aber der syrische Kurde Fahman Salih Muslim, der weitaus bekannter ist Husain (alias Dr. Bahoz Erdal), der als einer und als Gesicht der PYD im Ausland fun- der mächtigsten PKK-Kommandeure über- giert. Hasan und Heso lebten im Unter- haupt gilt. Presseberichten zufolge wurde schied zu Muslim mehrere Jahre im Haupt- er 2002 von Öcalan beauftragt, die PYD als quartier der PKK in den Kandil-Bergen, syrische Zweigstelle aufzubauen und an- bevor sie zu Beginn des Aufstands nach schließend aus dem Hintergrund zu führen. Syrien geschickt wurden. Damit legte die Husain soll über Kontakte zu den Geheim- PKK die enge Bindung der PYD ein Stück und Sicherheitsdiensten des Assad-Regimes weit offener, als dies zur Zeit von Muslim verfügen. Über diese Kanäle sollen 2012 der Fall war. beispielsweise die Absprachen über den In der tatsächlichen Hierarchie der PYD Rückzug des Regimes aus den Kurdengebie- sind die militärischen Anführer der YPG je- ten getroffen worden sein. Husain soll sich doch die weitaus wichtigeren Persönlichkei- ab 2011 häufig in Syrien aufgehalten haben. ten. Zu ihnen gehört neben Fahman Husain SWP-Aktuell 4 Januar 2019 4
vor allem Nurettin Halef al-Muhammed hänger mobilisieren und ihr Weltbild maß- (alias Nurettin Sofi), ebenfalls ein syrischer geblich beeinflussen kann, spricht für das Kurde, der einigen Berichten zufolge die enorme Charisma des Kurdenführers. YPG bis Mai 2017 anführte, nachdem er Die PKK war lange Zeit eine marxistisch- vorher als wichtiger Kommandeur der HPG leninistische Partei, die einen maoistisch fungiert hatte. Ihm dürfte der türkische inspirierten Guerillakrieg führte. Doch seit Kurde Sabri Ok nachgefolgt sein. Die YPG den 1990er Jahren lässt sich bei Öcalan eine wuchsen vor allem ab 2011, als die PKK Hinwendung hin zu zeitgemäßeren Konzep- Hunderte Kämpfer aus dem Nordirak nach ten des bewaffneten Kampfes und der oppo- Nordsyrien schickte, um die YPG zu verstär- sitionellen Organisation beobachten. Beson- ken und Rekruten auszubilden. Seit 2012 deren Anklang fanden bei ihm die Werke haben die YPG viel Kampferfahrung gesam- des US-amerikanischen Öko-Anarchisten melt und sich zu einer quasiregulären Murray Bookchin (1921–2006), der die An- Truppe entwickelt, die ab 2014/15 zudem sicht vertrat, dass Staaten ersetzt werden stark von ihrem Bündnis mit den USA pro- könnten durch »Konföderationen« unabhän- fitierte. Zu den YPG gehören auch die giger kommunaler Versammlungen. Ab Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), der 2005 ergänzte Öcalan den Marxismus-Leni- weibliche bewaffnete Arm der PYD. Deren nismus der PKK um eine auf den Ideen militärische Bedeutung ist jedoch geringer Bookchins beruhende Weltanschauung. Er als das öffentliche Interesse an ihnen. proklamierte nunmehr einen sogenannten Nach eigenen Angaben haben die YPG »demokratischen Konföderalismus« und heute 40 000 bis 50 000 Männer und Frauen forderte seine Anhänger auf, ihre Bestre- ständig unter Waffen; unabhängige Schät- bungen nicht mehr auf die Gründung eines zungen gehen eher von rund 30 000 aus. unabhängigen kurdischen Staates zu rich- Davon dürften etwa 5000 Frauen sein. Viel- ten, sondern ihre sozialistischen Ideale leicht wichtiger als die Zahl ist aber die basisdemokratisch von unten umzusetzen. Fähigkeit der YPG, Verluste auszugleichen. Überall dort, wo Kurden lebten, sollten sie Zwar liegen verlässliche Zahlen zu Toten kommunale und regionale Räte bilden, die und Verletzten nicht vor. Doch scheinen länderübergreifend zusammenarbeiten; ele- diese phasenweise sehr hoch gewesen zu mentare Stützen dieses Rätesystems müssten sein, und die Zahl der getöteten Kämpfer die Gleichberechtigung der Geschlechter, und Kämpferinnen dürfte bei über 10 000 Religionsfreiheit und die Wahrung der liegen. Die YPG konnten diese Verluste in- Rechte von Minderheiten sein. des immer wieder kompensieren, ohne dass Gleichzeitig blieben die leninistische Prä- ihre militärische Stärke jemals sichtbar gung und der daraus abgeleitete Führungs- nachließ. anspruch als Kaderpartei de facto die Leit- linie des Handelns der PKK. Die Partei domi- Ideologie und Ziele nierte und kontrollierte alle neu geschaf- fenen politischen Strukturen in Syrisch- Die PYD vertritt als syrischer Ableger der Kurdistan, so dass das dort etablierte gesell- PKK auch deren Ideologie, wie die Spitze schaftliche und politische System alles der Partei offen einräumt. Kernbestandteil andere als »demokratisch« war, sondern ist ein Personenkult um Abdullah Öcalan, eher einer Einparteienherrschaft nach real- der stark sektenartige Züge hat. Wo die PYD sozialistischem Vorbild ähnelte. das Sagen hat, finden sich in großer Zahl Ziel der PKK ist es nach wie vor, die Bilder des PKK-Chefs in den Straßen, in mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete Militärlagern, Schulen und Verwaltungs- autonom zu kontrollieren. Verändert hat gebäuden. Öcalans Bücher sind unerlässli- sich seit 2005 vor allem, dass sich die PKK cher Bestandteil der ideologischen Schulung nicht mehr ausschließlich auf den bewaff- für die Rekruten in Syrisch-Kurdistan. Dass neten Kampf gegen die Türkei konzentriert, er auch nach 20 Jahren im Gefängnis An- sondern kurdische Selbstbestimmung in SWP-Aktuell 4 Januar 2019 5
allen vier Staaten fordert, in denen Kurden Nordsyrien«. Getreu den Vorgaben Öcalans stark vertreten sind, also in der Türkei, in blieben die Kurdengebiete aber weiter Teil Syrien, im Irak und im Iran. Es ist ein wich- des Staatsverbands und bekannten sich zur tiger Grundgedanke des »demokratischen territorialen Integrität Syriens. Konföderalismus«, dass eine autonome kur- dische Entität von unten her in allen Län- dern entsteht, in denen Kurden nennens- Bündnis mit den USA werte Teile der Bevölkerung stellen. Die PKK verlangt von diesen Staaten, dass sie, Das US-Militär, das ab Sommer/Herbst 2014 die PKK, das Modell des demokratischen den Kampf gegen den IS in Syrien aufgenom- Konföderalismus in den dann autonomen men hatte, arbeitete in der Folge immer in- Kurdengebieten einrichten und dort herr- tensiver mit den YPG zusammen. Auslöser schen darf. Auch wenn sie Staatlichkeit offi- war der Kampf um die Stadt Kobanê. ziell ablehnt, will sie doch die alleinige Kon- Schon 2012 hatte es erste Auseinander- trolle über ein quasistaatliches Territorium setzungen zwischen syrischen Aufständi- ausüben, das sich über Teile der Türkei, des schen und den YPG gegeben. Der Grund Irak, des Iran und Syriens erstreckt. war vor allem der Aufstieg islamistischer Gruppierungen wie der Nusra-Front, die die Strukturen in Syrien PYD wegen ihrer Kooperation mit dem Assad-Regime und ihrer kommunistischen Die Schwäche des syrischen Staates erlaubte Weltanschauung ablehnten. Mit dem Auf- es der PYD (und damit der PKK) ab Juli/ treten des IS ab April 2013 nahm dieser August 2012, dieses Konzept im Norden Konflikt an Schärfe zu. Kämpfe unter den Syriens zu erproben. Die PYD kontrollierte Rebellen führten in der ersten Jahreshälfte dort inzwischen große Gebiete in Afrin, 2014 zum Rückzug des IS in den syrischen Kobanê und Hasaka/Jazira. Sie bezeichnete Osten. Ab Mitte 2014 richtete sich die Ex- diese drei Regionen als »Kantone« und rief pansion des IS vor allem gegen Gebiete in im November 2013 die autonome »Demo- den Provinzen Hasaka, Raqqa und Aleppo, kratische Selbstverwaltung« in Rojava (West- die von den YPG gehalten wurden. Wich- kurdistan oder Syrisch-Kurdistan), wie sie tigstes Ziel des IS war die Stadt Kobanê an die kurdischen Gebiete in Syrien nennt, aus. der türkischen Grenze. Als sich abzeichne- Ab 2014 baute die PYD ihre Macht in te, dass die kurdischen Verteidiger sich des Rojava weiter aus, indem sie konkurrieren- Angriffs nicht würden erfolgreich erwehren de kurdische Organisationen verdrängte. Da- können, intervenierten ab September 2014 bei handelte es sich vor allem um syrisch- die USA auf Seiten der Kurden. Das US- kurdische Gruppierungen mit engen Bezie- Militär flog gemeinsam mit Verbündeten hungen zur Demokratischen Partei Kurdis- Angriffe auf den IS und lieferte Waffen und tans (KDP) Masud Barzanis, des Präsidenten Munition an die Kurden. Die Schlacht um Irakisch-Kurdistans. Willkürliche Verhaf- Kobanê endete im Januar 2015 mit einem tungen, Folterungen und Morde von bzw. Sieg der YPG. an Oppositionellen waren in dieser Phase Der Erfolg überzeugte die US-Regierung, verbreitet. Ab Januar 2014 richtete die PYD beim Kampf gegen den IS fortan auf die gemeinsam mit verbündeten Organisatio- YPG zu setzen und die Unterstützung für nen offiziell eine Übergangsverwaltung und die Kurden auszuweiten. Ab 2015 entsand- lokale Regierungen in den einzelnen Kanto- ten die USA auch Spezialkräfte und her- nen ein und veröffentlichte den sogenann- kömmliches Militär, die die kurdischen ten »Gesellschaftsvertrag von Rojava.« Ob- Einheiten ausbildeten und sich selbst am wohl sich die PYD ab Mitte 2014 vor allem Kampf beteiligten. Die Zahl der US-Truppen den Angriffen des IS erwehren musste, ver- nahm schnell zu und lag im Januar 2019 kündete sie im März 2016 die Autonomie bei mehr als 2000 Mann. Dabei sah die US- der »Demokratischen Föderation Rojava/ Regierung mangels Alternativen zu den SWP-Aktuell 4 Januar 2019 6
Kurden darüber hinweg, dass die PKK auch um Sinjar einzunehmen, die an das syri- auf der US-Terrorismusliste steht. Stattdes- sche Hasaka grenzt. Ankara sah in der Ex- sen bemühten sich das US-Militär und die pansion der PKK im Irak und Syrien den PYD um arabische Verbündete in den Ge- Versuch, den Nukleus eines eigenen Staates bieten, die sie während der folgenden und ein sicheres Rückzugsgebiet für den be- Offensiven eroberten. Sie wollten den Ein- waffneten Kampf in der Türkei zu schaffen. druck vermeiden, die »PKK« – wie PYD und Im Januar 2018 reagierte das türkische YPG von Arabern in Syrien in der Regel ge- Militär deshalb mit einer Offensive gegen nannt werden – besetze arabisches Terri- Afrin, die im März mit einer vollständigen torium. Zu diesem Zweck gründeten sie im Niederlage der YPG und ihrem Rückzug Oktober 2015 auch die Allianz »Demokra- nach Osten endete. 2017 und 2018 erklärte tische Kräfte Syriens« (SDF). In diesem der türkische Präsident Erdoğan außerdem Bündnis waren zwar auch arabische und mehrfach, die PYD/YPG auch in den kurdi- christliche Einheiten vertreten, doch die schen Gebieten östlich des Euphrat angrei- YPG dominierten. Die SDF erzielten große fen und zerschlagen zu wollen. Als US-Präsi- Erfolge im Kampf gegen den IS, der sich dent Trump Ende März 2018 erstmals an- mit allen Mitteln wehrte, sich gegen die kündigte, die amerikanischen Truppen aus US-Amerikaner und Kurden jedoch nicht Syrien abziehen zu wollen, zog die PYD die behaupten konnte. Im Oktober 2017 verlor Konsequenz, indem sie bereits im Sommer der IS seine Hauptstadt Raqqa und zog sich 2018 Gespräche mit Vertretern des Assad- anschließend in das Euphrattal nahe der Regimes führte. irakischen Grenze zurück, wo er Anfang 2019 nur noch in kleineren Orten präsent war. Das Ende der Die Kurden verfolgten neben der Nieder- kurdischen Autonomie schlagung des IS weitergehende Ziele. So planten sie vor allem, die mehrheitlich von Der angekündigte Abzug der US-Truppen Arabern besiedelten und ab 2012 von sun- stellt die PKK in Syrien vor existenzbedro- nitischen Rebellen gehaltenen Gebiete zwi- hende Probleme. Die türkische Regierung schen den kurdischen Kantonen Hasaka/ droht seit Monaten mit einer Invasion und Jazira und Kobanê sowie zwischen Kobanê hat in al-Bab und Afrin gezeigt, dass sie und Afrin einzunehmen. Im Juni 2015 ge- bereit ist, militärische Risiken einzugehen, lang es den YPG, dem IS die wichtige Grenz- um die Konsolidierung einer PKK-kontrol- stadt Tall Abyad zu entreißen und so eine lierten Autonomiezone zu verhindern. Landverbindung zwischen Hasaka und Zudem hat Ankara nach dem Abbruch der Kobanê herzustellen. Im Februar 2016 Friedensgespräche mit der PKK im Jahr rückten die Kurden von Kobanê über den 2015 keine Bereitschaft zu einer politischen Euphrat in den Osten der Provinz Aleppo Lösung mehr erkennen lassen. Sobald die vor, um auch eine Landverbindung nach Amerikaner tatsächlich abziehen, müssen Afrin zu eröffnen. Dieses Vorhaben die Kurden mit Angriffen rechnen, und die scheiterte jedoch an der Intervention des Ereignisse von Afrin haben gezeigt, dass die türkischen Militärs, das gemeinsam mit YPG dem türkischen Militär nicht gewach- syrischen Rebellen im Februar 2017 die sen sind. Stadt al-Bab einnahm. Außer den USA kann letztlich nur Russ- Ankara wollte mit diesem Eingreifen ver- land die Türkei an einer Invasion hindern. hindern, dass die PKK einen Gebietsstreifen Diese Einsicht hat die PYD dazu bewogen, entlang der türkischen Grenze kontrolliert, das Gespräch mit dem Assad-Regime zu der sich vom Irak bis nach Afrin erstreckt. suchen. Das ist einerseits gefährlich, denn Im Nordirak hatte die PKK nämlich den der syrische Präsident hat mehrfach erklärt, Kampf gegen den IS genutzt, um mit Hilfe er wolle »jeden Zentimeter Syriens«, also jesidischer Verbündeter Teile der Region auch Syrisch-Kurdistan, zurückgewinnen. SWP-Aktuell 4 Januar 2019 7
Andererseits kann Damaskus zurzeit nicht weise hätte der IS in einer solchen Situation alleine gegen die Kurden vorgehen, da sein weitere Anschläge in Europa planen kön- Militär unter einem Mangel an Soldaten nen. Es gab deshalb seit 2014/15 keine leidet. Assad ist also auf russische und überzeugende Alternative zur Zusammen- iranische Hilfe angewiesen, will er sein Ziel arbeit mit den YPG. erreichen, ganz Syrien wieder seiner Kon- Andererseits ist die Türkei ein wichtiger trolle zu unterwerfen. Diese Ausgangslage Nato-Verbündeter, der einen Anspruch da- macht die Annäherung an das Assad- rauf hat, dass Deutsche und Europäer seine Regime zu der weniger gefährlichen Alter- Bedrohungswahrnehmungen ernst nehmen. native. Denn vor allem Russland könnte Da es sich bei der PYD und den YPG um © Stiftung Wissenschaft daran interessiert sein, dass das Regime und integrale Bestandteile der PKK handelt, die und Politik, 2019 die PYD zu einer Einigung kommen, weil den türkischen Staat seit 1984 in einem Kon- Alle Rechte vorbehalten dies eine weitere Stabilisierung des Landes flikt bekämpft, der wahrscheinlich mehr als ohne eine große Militäraktion jenseits des 40 000 Todesopfer forderte, ist es zumindest Das Aktuell gibt die Auf- Euphrat ermöglichen würde. nachvollziehbar, dass Ankara in dem Auto- fassung der Autoren wieder. Dennoch ist davon auszugehen, dass die nomiegebiet in Syrien eine Gefahr sieht. Die In der Online-Version dieser syrische Regierung die kurdische Autono- teils heftige Kritik der Türkei am Bündnis Publikation sind Verweise mie nur so lange dulden wird, bis sie stark der US-Koalition mit der PYD wird verständ- auf SWP-Schriften und genug ist, auch im Norden und Osten des licher, wenn man die innere Verfasstheit wichtige Quellen anklickbar. Landes wieder die Kontrolle zu überneh- der Organisation genauer betrachtet. SWP-Aktuells werden intern men. Wenn Moskau und Teheran sich ent- Die beste Lösung für dieses Dilemma einem Begutachtungsverfah- scheiden sollten, bei einem Angriff auf die wäre eine Friedenslösung zwischen der ren, einem Faktencheck und Kurdengebiete zu helfen, kann dies sehr Türkei und der PKK. Die deutsche und die einem Lektorat unterzogen. schnell geschehen. Am plausibelsten ist für europäische Politik sollten weiter darauf Weitere Informationen die nächsten Monate ein Szenario, in dem drängen, dass die 2015 abgebrochenen zur Qualitätssicherung der die Türkei im Norden und syrische Truppen Verhandlungen wiederaufgenommen wer- SWP finden Sie auf der SWP- Website unter https://www. im Süden in das heute von den Kurden be- den und eine politische Lösung gefunden swp-berlin.org/ueber-uns/ herrschte Gebiet einrücken. Die Syrer wer- wird. Das mag angesichts der verhärteten qualitaetssicherung/ den es vor allem auf die Ölförderanlagen Fronten vor allem in Ankara zurzeit nicht nordöstlich des Euphrat anlegen; die Tür- realistisch sein. Trotzdem muss die poli- SWP ken dürften sich auf eine Pufferzone nahe tische, friedliche Beilegung der Kurdenfrage Stiftung Wissenschaft und Politik der Grenze beschränken. PYD und YPG in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Deutsches Institut für könnten sich vielleicht eine Weile in dem Iran ein wichtiges Interesse der deutschen Internationale Politik und Areal zwischen den Fronten halten. Länger- und europäischen Türkei- und Nahostpoli- Sicherheit fristig dürfte die PKK-Autonomie jedoch tik bleiben. keinen Bestand haben. Ludwigkirchplatz 3–4 Die Probleme der syrischen Kurden 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 stellen nicht nur die USA, sondern auch Fax +49 30 880 07-100 Deutschland und Europa vor ein Dilemma. www.swp-berlin.org Einerseits haben die YPG maßgeblichen An- swp@swp-berlin.org teil daran, dass der IS militärisch geschla- gen werden konnte und sich die Sicher- ISSN 1611-6364 doi: 10.18449/2019A04 heitslage in Europa seit 2017 entspannte. Ohne die kurdischen Truppen hätte die US-geführte Koalition den IS in Syrien viel- leicht nur aus der Luft und viel weniger effektiv bekämpfen können. Möglicher- Dr. Guido Steinberg ist Wissenschaftler in der SWP-Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika. Aljoscha Albrecht arbeitete als Praktikant in der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika. Derzeit absolviert er seinen Master in Middle East Politics an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. SWP-Aktuell 4 Januar 2019 8
Sie können auch lesen