Bundestagswahl 2021 - ASW Bundesverband
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A L L I A N Z F Ü R S I C H E R H E I T I N D E R W I R T S C H A F T E . V . ASW-Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021
ASW-Wahlprüfsteine
Bundestagswahl 2021
Fragen des ASW Bundesverbandes zum Thema Wirtschaftsschutz
Die deutsche Wirtschaft sieht sich vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt, die sich aufgrund zunehmender (virtu-
eller) Vernetzung, wachsender politischer Instabilitäten und Interdependenzen in den kommenden Jahren wei-
ter verschärfen werden. Deutsche Unternehmen investieren daher große Summen, um sich entsprechend auf-
zustellen. Seitens des Staates wurden bereits erste, zielführende Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaft zu
unterstützen – ein Beispiel dafür ist die Initiative Wirtschaftsschutz.
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der ASW Bundesverband folgende Wahlprüfsteine an die Parteien
CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD geschickt. Bis auf die letztgenannte Partei ha-
ben alle auf die Anfrage reagiert und zum Thema Wirtschaftsschutz Stellung bezogen.
Im Anschluss an die Wahlprüfsteine, findet sich eine Zusammenfassung der Antworten, die der ASW Bundes-
verband erhalten hat. Die Antworten sind Aussagen der Parteien und stellen keine Bewertung des ASW Bun-
desverbandes dar.
1) Würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung einen Koordinator für den Wirtschaftsschutz auf Re-
gierungsseite etablieren? Wo wäre dieser angesiedelt? Sollten auch Unternehmen einen Verantwortli-
chen für Wirtschaftsschutz haben?
2) Welche Maßnahmen würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung ergreifen, um auf folgende Phä-
nomene zu reagieren: Wirtschaftsspionage, Konkurrenzausspähung, Cyber‐Kriminalität, extremistische
Aktivitäten in und gegen Unternehmen?
3) Die deutschen Sicherheitsbehörden engagieren sich immer mehr im Wirtschaftsschutz. Für eine ausrei
chend starke Wirkung, fehlen hier aber oftmals die notwendigen Ressourcen. Würde Ihre Partei den
Sicherheitsbehörden mehr Mittel für den Wirtschaftsschutz bereitstellen?
Wenn ja, in welchem Umfang?
4) Vor allem der Mittelstand ist sich der wachsenden Gefahren durch Cyber‐Kriminalität, Betrug, Spio‐
nage und Sabotage kaum bewusst. Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um dies zu
ändern? Würden Sie der Finanzierung einer Sensibilisierungskampagne durch die Bundesregierung
zustimmen?
5) Das ASW-Netzwerk arbeitet eng mit Sicherheitsbehörden zusammen. Ein Austausch von eingestuften
Informationen ist schwierig. Für einen besseren Austausch wären gesetzliche Anpassungen notwendig.
Welchen Rahmen für einen besseren Austausch der Wirtschaft mit den Behörden würde Ihre Partei
setzen?
6) Sehen Sie Vorteile in einem gemeinsamen Lagezentrum von Staat und Wirtschaft und würden Sie die-
sen Ansatz unterstützen, um globale Entwicklungen (z.B. Pandemien, Cyber-Kriminalität) frühzeitig zu
erkennen und um auf akute Lagen ad hoc reagieren zu können?
7) Durch den Zuständigkeitswechsel der Sicherheitsdienstleistung vom BMWi zum BMI wurde ein not-
wendiger Schritt vollzogen. Wie ist Ihre grundsätzliche Haltung gegenüber der Rolle der privaten
Sicherheitswirtschaft und wie steht Ihre Partei zum geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz?
8) Die geheimschutzbetreute Wirtschaft leistet einen großen Beitrag zur nationalen Sicherheit. Die beim
BMWi angesiedelte Zuständigkeit für diese Unternehmen bedarf einer Modernisierung. Welchen Stel-
lenwert hat bei Ihnen die Geheimschutzbetreuung und sind Maßnahmen vorgesehen, diese zu stär-
ken?
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Bundestagswahl 2021
Resultate der ASW-Wahlprüfsteine: Wichtiges auf einen Blick
Generell wird die Sicherheit in der Wirtschaft von den teilnehmenden Parteien als schützenswertes Gut erkannt,
und dennoch zeigen sich deutliche Unterschiede. So herrscht Einigkeit über den notwendigen Schutz von KMUs.
SPD und Die Linke sehen dabei den Selbstschutz der Unternehmen im Vordergrund. Die FDP und SPD zeigten
sich nach eingehender Überprüfung der Notwendigkeit zur Etablierung eines Koordinators bereit. Eine gezielte
Beratung und Unterstützung zur Stärkung der KMUs führten insbesondere Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Die
Linke an.
Die Grünen berufen sich bzgl. Maßnahmen auf ein Beratungsnetzwerk sowie ein IT-Sicherheitsgesetzt 3.0, wel-
ches mehr Sektoren und Anreize umfasst. Ebenso setzen sie sich für die Errichtung eins Bundesamtes für Gefah-
renerkennung und Spionageabwehr (BfGS) ein. Während SPD, FDP und CDU/CSU sich für einen Personalausbau
in den zuständigen Behörden aussprechen, gibt die Linke den internen, betrieblichen Schutz als subsidiäre Zu-
ständigkeit des Staates an. Die FDP setzt außerdem auf eine Stärkung der Cybersicherheit.
Die finanzielle Förderung von Sicherheitsbehörden soll laut CDU/CSU nach entsprechendem Bedarf angepasst
werden. Die Linke stellt eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden in den Mittel-
punkt, um die finanziellen Mittel für Behörden anzupassen. SPD und Grüne halten am Ausbau bereits getroffener
Maßnahmen fest. Dementgegen steht die FDP, welche sich für deutlich mehr Mittel einsetzen möchte. Neben
dem Ausbau von Europol soll daher auch die ENISA gefördert werden.
Um den wachsenden Gefahren für den Mittelstand zu begegnen, verweisen SPD und CDU/CSU auf die „Initiative
Wirtschaftsschutz“, wobei letztere Partei eine Ausweitung der Maßnahmen nicht ausschließt. Ebenso herrscht
Einigkeit bei Linke und Grüne über die notwendige Beratung und Sensibilisierung der Unternehmen durch das
BSI. Die FDP erkennt eine Sensibilisierungskampagne als wirksam an und spricht sich für eine angemessene In-
formationspolitik aus.
Kontroverse herrscht beim Austausch von eingestuften Informationen zwischen Wirtschaft und Behörden.
Hierbei sieht die Linke lediglich für den Austausch strategischer Informationen eine ausreichende gesetzliche
Grundlage. Alle anderen teilnehmenden Parteien hielten einen Austausch unter Berücksichtigung von Übermitt-
lungsvorschriften für sinnvoll. CDU/CSU führten darüber hinaus die Möglichkeit zu geschlossenen Gesprächsfor-
maten an.
Während CDU/CSU ebenfalls den bereits bestehenden Austausch zwischen Staat und Wirtschaft befürworten
und gegebenenfalls ausbauen wollen, sieht die Linke die etablierten Formate als ausreichend an. Die SPD ver-
weist bezüglich eines gemeinsamen Lagezentrums zwischen Staat und Wirtschaft auf die bestehenden Straf-
verfolgungsstrukturen und deren mögliche Anpassung.
Zwischen den Grünen, der FDP und der CDU/CSU besteht Einigkeit über die Relevanz der privaten Sicherheits-
wirtschaft und deren regulatorischen Anforderungen. Auch die SPD arbeitet im engen Austausch mit dem Si-
cherheitsgewerbe, um neue Regelungen in einem eigenständigen Gesetz zu verabschieden. CDU/CSU arbeiten
bereits an einer Novellierung des Sicherheitsdienstleistungsgesetzes. Die Linke lehnt die Privatisierung von Si-
cherheitsaufgaben ab.
Die geheimschutzbetreute Wirtschaft wird insbesondere durch die Grünen und die FDP bestärkt und eine Mo-
dernisierung befürwortet. Die SPD und CDU/CSU sehen die derzeitige Stellung der geheimschutzbetreuten Wirt-
schaft als passend an und sind bei Bedarf zu Veränderungen bereit. Die Linke fordert eine Prüfung hinsichtlich
der rechtlichen Grundlage und der generellen Notwendigkeit.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Diversität der Parteien in Deutschland auch die Haltung zum Thema Wirt-
schaftsschutz widerspiegelt, wobei alle Parteien die deutsche Wirtschaft als schützenwertes Gut erachten.
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Bundestagswahl 2021
Antworten der Parteien
1) Würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung einen Koordinator für den Wirtschaftsschutz auf Regierungsseite etablieren? Wo wäre dieser angesiedelt?
Sollten auch Unternehmen einen Verantwortlichen für Wirtschaftsschutz haben?
Ein gut aufgestellter Wirt- Ob ein Koordinator für den Es ist CDU und CSU ein wichti- DIE LINKE ist immer für eine Vor dem Hintergrund der seit Jah-
schaftsschutz ist zentral für Wirtschaftsschutz auf Regie- ges Anliegen, in gemeinsamer bessere Koordination von Re- ren zunehmenden Cyberangriffe
Wirtschaft, Wissenschaft und rungsseite sinnvoll und not- Verantwortung von Staat und gierungshandeln – auch für und einer extrem hohen Bedro-
Gesellschaft. Unternehmen wendig ist, sollte nach der Wirtschaft unsere Unterneh- den Wirtschaftsschutz, der als hungslage, die sich in der Corona-
egal welcher Größe müssen Bundestagswahl und einer Re- men – gleich welcher Größe – Dachinitiative vom BMI orga- Pandemie noch verschärft hat, ist
widerstandsfähig gegenüber gierungsbildung gründlich ge- vor einschlägigen Gefahren zu nisiert wird. Verbesserungen die Etablierung eines Koordina-
den wachsenden Bedrohun- prüft werden. Unternehmen schützen. Bereits in den ver- scheitern meist nicht daran, tors für Wirtschaftsschutz zu prü-
gen von Spionage, Cyber-An- in besonders betroffenen, si- gangenen Legislaturperioden dass eine einzige regierungs- fen. Sofern Unternehmen die
griffen und Sabotage sein. cherheitsrelevanten Berei- haben wir uns für den Wirt- verantwortliche KoordinatorIn Ressourcen für einen Verantwort-
Hierfür ist eine hervorragende chen sollten überlegen, ob sie schaftsschutz sehr stark ge- noch nicht benannt ist. Ver- lichen für Wirtschaftsschutz auf-
Koordination maßgeblich. Wir nicht aus Selbstschutz einen macht. Wir werden Struktu- antwortlichkeit und aktives, bringen können, ist die Besetzung
GRÜNE setzen uns ein für Verantwortlichen für den ren schaffen, die es der Wirt- richtiges Handeln hängt nicht einer solchen Verantwortlichkeit
klare Verantwortlichkeiten Wirtschaftsschutz ernennen. schaft ermöglichen, ihre allein am Stellenprofil und so- empfehlenswert. In jedem Fall
und Rechtsgrundlagen für den Schutzmaßnahmen gegen Cy- weit Fragen der Gefahrenab- müssen aber staatliche Behörden
Informationsaustausch der Si- ber-Attacken zu erhöhen. wehr oder der Strafverfolgung als enge Schnittstelle beziehungs-
cherheitsbehörden und allen betroffen sind, fällt dies ohne- weise Anlaufstelle insbesondere
Zur besseren Beratung und
voran eine starke IT-Sicher- hin in die Zuständigkeit der für kleinere Unternehmen die-
Unterstützung dieser Unter-
heit in den Unternehmen. Länder. Unternehmen müssen nen, um hier effektiv zu unter-
nehmen wollen wir die Rolle
Auch mittelgroße Versorger ihrerseits eigene Verantwor- stützen.
des Bundesamtes für Sicher-
müssen als Kritische Infra- tung auch personell überneh-
heit in der Informationstech-
struktur (KRITIS) berücksich- men, wobei viele KMU damit
nik (BSI) weiter ausbauen. Um
tigt werden. Insbesondere für überfordert sind. Qualifizierte
kleine und mittlere Unterneh-
KMUs wollen wir IT-Sicher- Beratung und kooperative An-
men bei der Stärkung ihrer IT-
heitsberatung ermöglichen. sätze sind notwendig, um ei-
Sicherheit noch wirksamer zu
nen umfassenden Schutz zu
unterstützen, wollen wir wei-
gewährleisten. Hierfür sollte
3ASW-Wahlprüfsteine
Bundestagswahl 2021
tere steuerliche Anreize prü- die öffentliche Hand bei Be-
fen, wie z. B. schnellere Ab- darf mehr Mittel und Personal
schreibungsmöglichkeiten von zur Verfügung stellen.
Investitionen in IT-Sicherheit.
Anträge für Förderprogramme
zur Sensibilisierung und Un-
terstützung wollen wir weiter
vereinfachen und Antragsver-
fahren beschleunigen.
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Bundestagswahl 2021
2) Welche Maßnahmen würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung ergreifen, um auf folgende Phänomene zu reagieren: Wirtschaftsspionage,
Konkurrenzausspähung, Cyber‐Kriminalität, extremistische Aktivitäten in und gegen Unternehmen?
Gute IT-Sicherheit ist die Vo- Die neue Regierung sollte prü- Die Gefahren, die für die Un- DIE LINKE geht davon aus, Extremismus und Terrorismus
raussetzung für Unterneh- fen, ob die strafrechtlichen ternehmen in Deutschland dass gute Technik und ausge- sind eine Bedrohung für unsere
men, sich vor Gefahren durch und strafprozessualen Vor- ausgehen, sind sehr hoch. bildetes Personal entschei- Demokratie und unsere offene
Cyber‐Kriminalität und Spio‐ schriften noch dem Maß der Wegen ihrer Innovations- und dend sind für Aufklärung und und freie Gesellschaft. Der
nage zu schützen. Der Staat Bedrohung entsprechen, wel- Wirtschaftskraft sind sie be- Durchsetzung der Strafverfol- Rechtsstaat muss daher besser
ist hier in Gewährleistungs- ches Phänomene wie die Cy- gehrte Angriffsziele internati- gung. Die erwähnten ver- organisiert sein als das Verbre-
pflicht. Wir GRÜNE werden ber-Kriminalität es erfordern. onaler Konkurrenten, fremder schiedenen Gefahren werden chen. Wir brauchen einen hand-
beste IT-Sicherheit durch un- Darüber hinaus muss die Per- Nachrichtendienste und Kri- durch Prävention und Straf- lungs- und durchsetzungsstar-
abhängige Auditierungen und sonalausstattung in den zu- mineller. Zunehmend verla- verfolgung bis heute wenig ken Rechtsstaat, der Sicherheit
Zertifizierungen vorantreiben. ständigen Behörden von Bund gern sich diese Gefahren in konsistent angegangen. In und Freiheit gleichermaßen ge-
Vor allem die KMUs müssen und Ländern den Anforderun- den digitalen Raum. Deshalb den Sicherheitsbehörden gibt währleistet. Dazu wollen wir
stärker durch ein dezentrales gen der Bedrohungslage ent- sollten insbesondere das Bun- es ein Sammelsurium von Ab- Freie Demokraten Polizei und
und unabhängiges IT-Bera- sprechen. Wie bereits in der desamt für Sicherheit in der teilungen, Gremien und Ko- Justiz besser ausstatten, unsere
tungsnetzwerk unterstützt laufenden Legislaturperiode Informationstechnik, das Bun- operationen untereinander Sicherheitsarchitektur erneuern
werden. Die IT-Sicherheit ge- sollte die Bundesebene die Fi- desamt für Verfassungsschutz und mit Dritten ohne eindeu- und den Feinden des Rechts-
fährdende Maßnahmen wie nanzierung von Justizpersonal sowie das Bundeskriminalamt tige Zuständigkeit und Verant- staats entschieden entgegen-
den Handel und Offenhalten in den Ländern übernehmen. personell und technisch wei- wortlichkeit. Wir haben nicht treten.
von Sicherheitslücken been- ter gestärkt werden, um den ein Informations- und Rechts-
Wir Freie Demokraten wollen
den wir. Ein IT-SiG 3.0 muss genannten Bedrohungen defizit, sondern ein Hand-
die Cybersicherheit stärken.
mehr Sektoren erfassen und wirksam begegnen zu können. lungsdefizit. Soweit keine
Denn Cybersicherheit ist die
positive Anreize setzen. Die Rechtsgüter von erheblicher
Achillesferse des Informations-
Unabhängigkeit des BSI stär- Bedeutung betroffen sind,
zeitalters. Deshalb brauchen wir
ken wir. sondern es um den Schutz be-
eine tatsächlich umsetzbare
trieblicher Abläufe und Be-
Wir wollen einen Neustart und agile Cybersicherheitsstra-
triebs- und Geschäftsgeheim-
beim Verfassungsschutz. Das tegie. Bestandteile davon müs-
nissen geht, gilt für uns nur
neue, verkleinerte Bundesamt sen ein wirksames Schwachstel-
eine subsidiäre Zuständigkeit
für Gefahrenerkennung und lenmanagement und ein Recht
des Staates. Wie erwartet
Spionageabwehr (BfGS) soll auf Verschlüsselung sein. Dazu
wird, dass alle Bürgerinnen
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sich auf seine Kernaufgaben und Bürger ihre Wohnungen gehören ebenfalls die Vorgabe
wie die Spionageabwehr kon- abschließen, um Einbruch und von security-by-design inklusive
zentrieren. Davon profitieren Diebstahl vorzubeugen, kann Haftung der Herstellerinnen
gerade die im Fokus stehen- von Unternehmen erwartet und Hersteller für Schäden, die
den mittelständischen Unter- werden, dass sie zunächst alle fahrlässig durch IT-Sicherheits-
nehmen. Auch in den anderen Maßnahmen in ihrem eigenen lücken verursacht werden, und
Sicherheitsbehörden muss der Verantwortungsbereich er- eine Verpflichtung der Herstel-
Wirtschaftsschutz und Cyber- greifen. lerinnen und Hersteller, wäh-
Kriminalität prioritär behan- rend der üblichen Nutzungs-
delt werden. dauer eines Produkts Updates
zur Verfügung zu stellen. Effizi-
ente Schutz- und Verteidigungs-
systeme müssen in der Cybersi-
cherheit stets Vorrang haben.
Deshalb sollen Unternehmen,
die umfangreichen Einflussmög-
lichkeiten autoritärer Regime
unterliegen, beim Ausbau kriti-
scher Infrastruktur wie dem 5G-
Netz nicht beteiligt werden. Wir
lehnen digitale Vergeltungs-
schläge (Hackbacks) ab, da sie
die Gefahr eines digitalen Wett-
rüstens bergen und nicht die
Täterinnen und Täter, sondern
zivile Opfer treffen. Für mehr
Cybersicherheit als strategi-
sches Sicherheitsziel der Bun-
desrepublik Deutschland sind
die entsprechenden Strukturen
des Bundes, wie das Bundesamt
für Sicherheit in der Informati-
onstechnik, zu stärken und auf-
zurüsten.
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3) Die deutschen Sicherheitsbehörden engagieren sich immer mehr im Wirtschaftsschutz. Für eine ausreichend starke Wirkung, fehlen hier aber oftmals die
notwendigen Ressourcen. Würde Ihre Partei den Sicherheitsbehörden mehr Mittel für den Wirtschaftsschutz bereitstellen? Wenn ja, in welchem Umfang?
Der Wirtschaftsschutz ist eine Der SPD ist es immer ein An- CDU und CSU begrüßen das Die LINKE will eine umfas- Wir Freie Demokraten setzen
wichtige, leider teilweise nicht liegen, dass unsere Sicher- zunehmende Engagement der sende Finanzierung öffentli- uns für eine bessere Personal-
mit der notwendigen Priorität heitsbehörden über die Haus- deutschen Sicherheitsbehör- cher Strukturen, mit motivier- und Sachausstattung der Si-
behandelte, Aufgabe der Si- halte finanziell gut ausgestat- den im Wirtschaftsschutz. ten, gut bezahlten Beschäftig- cherheitsbehörden ein. Insbe-
cherheitsbehörden. In den tet werden. Diese arbeiten Eine ausreichende Ressour- ten – auch für die strafrechtli- sondere im Bereich Wirt-
letzten Jahren ist die Gefahr beim Wirtschaftsschutz eng cenausstattung der Sicher- che Verfolgung von Wirt- schaftsschutz erfordern die
von gezielten, ausländischen mit den Unternehmen zusam- heitsbehörden ist Vorausset- schaftsstraftaten. Die Res- Herausforderungen zur Be-
Nachrichtendiensten attribu- men. Hier verweisen wir auf zung für einen erfolgreichen sourcen müssen u.a. durch kämpfung der Kriminalität
ierten Cyberangriffen und Spi- die Initiative Wirtschafts- Wirtschaftsschutz. Bei wach- die leistungsgerechte Besteu- deutlich mehr Mittel.
onage erheblich angestiegen. schutz, die ebenfalls intensiv sender Bedrohung müssen die erung von Unternehmen und
Wir Freie Demokraten fordern
Geld alleine ist jedoch kein durch das Bundesinnenminis- Bedarfe gemeinsam mit der Vermögenden bereitgestellt
zudem, Europol zu einem ech-
Allheilmittel, die Mittel müs- terium unterstützt wird. Das Wirtschaft neu ermittelt und werden. Ansonsten wird es
ten Europäischen Kriminalamt
sen auch in richtiger Schwer- ist fortzuführen. die Ressourcen angepasst keinen besseren Wirtschafts-
auszubauen. Die eigenen ope-
punktsetzung verwendet wer- werden. schutz geben. Präventiv kann
rativen Möglichkeiten von Eu-
den. Die Sicherheitsbehörden die öffentliche Hand oft nur
ropol müssen ausgedehnt
haben in den letzten Jahren mittels Beratung agieren. In
werden. Terrorismus, organi-
immer wieder einen erhebli- geringerem Umfang lässt sich
sierte Kriminalität und Cyber-
chen Mittelzuwachs erhalten. regulierend zur Herstellung
kriminalität machen nicht an
Nun müssen vor allem bereits gleicher Bedingungen für alle
Landesgrenzen halt. Die Er-
geschaffene und immer noch Marktteilnehmer eingreifen.
kenntnisse der nationalen Si-
offene Stellen bei den Sicher- An erster Stelle steht dabei
cherheitsbehörden zu grenz-
heitsbehörden endlich besetzt für uns die Evaluation der seit
übergreifenden Sachverhalten
werden und die Kompetenz Veröffentlichung des "Wirt-
sollen gemeinsam ausgewer-
im Bereich Wirtschaftsschutz schaftsgrundschutzes" durch
tet und Einsätze der Mitglied-
gestärkt werden. das BMI ergriffenen Maßnah-
staaten koordiniert werden.
men aller Anspruchsgruppen.
Außerdem wollen wir die eu-
ropäische Cybersicherheits-
Behörde ENISA stärken.
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4) Vor allem der Mittelstand ist sich der wachsenden Gefahren durch Cyber‐Kriminalität, Betrug, Spionage und Sabotage kaum bewusst. Welche Maßnahmen
würde Ihre Partei ergreifen, um dies zu ändern? Würden Sie der Finanzierung einer Sensibilisierungskampagne durch die Bundesregierung zustimmen?
Die größte Gefahr im Bereich (Wie Frage 3) Der SPD ist es In der Tat betreffen die wach- Aus unserer Sicht geht die Ge- Für mehr Cybersicherheit als
des Wirtschaftsschutzes liegt immer ein Anliegen, dass un- senden Gefahren vor allem fahr digitaler Angriffe auf Un- strategisches Sicherheitsziel
mittlerweile in Angriffen auf sere Sicherheitsbehörden auch kleine und mittlere Un- ternehmen von unterschied- der Bundesrepublik Deutsch-
die digitale Infrastruktur von über die Haushalte finanziell terneh-men – vom Handwerk lich motivierten kriminellen land sind aus unserer Sicht die
Unternehmen und Spionage gut ausgestattet werden. bis zu Hidden Champions. Ge- Akteuren aus. Hier liegt dann entsprechenden Strukturen
mittels Cyberangriffen. Der Diese arbeiten beim Wirt- rade diese Unternehmen sind auch ein Ungleichgewicht zwi- des Bundes zu stärken und
beste Schutz hiergegen ist schaftsschutz eng mit den Un- heute noch unzureichend sen- schen der Inanspruchnahme aufzurüsten. Dazu gehört
eine gezielte Prävention und ternehmen zusammen. Hier sibilisiert und geschützt. Die der „digitalen Dividende“, die auch eine entsprechende In-
eine sichere IT. Daher muss verweisen wir auf die Initia- wirtschaftlichen Schäden, die Unternehmen durch die Digi- formationspolitik in die Wirt-
die Stärkung der IT-Sicherheit tive Wirtschaftsschutz, die dadurch entstehen, sind im- talisierung von Produktions-, schaft und insbesondere in
der Unternehmen im Zentrum ebenfalls intensiv durch das mens – bis hin zur Insolvenz Distributions- und Verwal- kleine und mittelständische
des Wirtschaftsschutzes ste- Bundesinnenministerium un- und damit einhergehend dem tungsprozessen realisieren Unternehmen hinein. Eine
hen. Unternehmen müssen terstützt wird. Das ist fortzu- Verlust vieler Arbeitsplätze. konnten und der Reinvestition Sensibilisierungskampagne
hinsichtlich der Gefahren von führen. in digitale Sicherheitspro- kann hier eine hilfreiche Maß-
Mit der Initiative Wirtschafts-
Sicherheitslücken und fehlen- zesse, Schulung und Präven- nahme sein, um wichtige Auf-
schutz gibt es bereits eine
den Updates kontinuierlich in- tion. Das BSI hat hierbei eine klärungsarbeit zu leisten.
etablierte Sensibilisierungs-
formiert und beraten werden. zentrale Rolle für die Sensibili-
kampagne, die jüngst mit Hilfe
Hierfür braucht es ein in sei- sierung der Unternehmen.
von „road shows“ erneut in
ner Unabhängigkeit gestärk- Genau deshalb bedauern wir,
der Fläche ein stärkeres Be-
tes BSI, welches die Unterneh- dass vor Verabschiedung des
wusstsein für die Fragen des
men berät und sensibilisiert. IT-Sicherheitsgesetzes 2.0
Wirtschaftsschutzes geschaf-
Kampagnen in diesem Bereich keine Evaluation des alten IT-
fen hat. Soweit ein Bedarf ge-
sollten Priorität haben. Sicherheitsgesetzes durchge-
sehen wird, diese Initiative
führt wurde. Inkonsistenzen
auszuweiten, kann dies gern
im Agieren lassen sich so nicht
getan werden.
auflösen und damit kann es
keine konzentriertere, effekti-
vere Gefahrenabwehr geben.
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5) Das ASW-Netzwerk arbeitet eng mit Sicherheitsbehörden zusammen. Ein Austausch von eingestuften Informationen ist schwierig. Für einen besseren Aus-
tausch wären gesetzliche Anpassungen notwendig. Welchen Rahmen für einen besseren Austausch der Wirtschaft mit den Behörden würde Ihre Partei
setzen?
Geheimhaltung besonderer Wo es nötig ist für die Zusam- Eingestufte Informationen der Nach unserer Auffassung gibt Wir Freie Demokraten setzen
und bestimmter Informatio- menarbeit, sollte die Anpas- Sicherheitsbehörden unterlie- es für eine Weitergabe von In- uns für ein gutes Verhältnis
nen kann in einem Rechts- sung von gesetzlichen Maß- gen dem „need to know“- formationen keine Grundlage, zwischen Sicherheitsrelevanz
staat aus Gründen des Per- nahmen geprüft werden, Prinzip. Soweit solche Infor- die durch Grundrechtsein- und Zweckmäßigkeit beim
sönlichkeitsschutzes und des ohne andere geschützte mationen konkrete Einzelfälle griffe erhoben wurden oder Austausch von Behörden mit
Staatswohls gerechtfertigt Rechtsgüter aufzugeben. betreffen, werden die be- aus dem nachrichtendienstli- der Wirtschaft ein. Rechtliche
und notwendig sein. Die ver- troffenen Unternehmen ein- chen Bereich kommen. Für Anpassungen sind deshalb im-
bindliche Einhaltung der Ge- gebunden und unterrichtet. den Austausch strategischer mer auch in Erwägung zu zie-
heimhaltungsvorschriften von Darüber kann in geschlosse- Informationen sind die vor- hen. Denn den hocheffizien-
allen Seiten ist zur Sicherung nen Gesprächsformaten ein handenen gesetzlichen ten und -effektiven Strukturen
der Integrität essentiell. Dies erweiterter Informationsaus- Grundlagen hingegen ausrei- der Organisierten Kriminalität
lässt sich aber nur erreichen, tausch sinnvoll sein. Entspre- chend. in all ihren vielfältigen Formen
wenn Einstufungen auf tat- chende Formate sind mit der müssen zum Schutz von Staat
sächlich geheimhaltungsbe- Wirtschaft zu diskutieren und und Gesellschaft von staatli-
dürftige Inhalte beschränkt zu etablieren. cher Seite mit entsprechend
werden und Ausstufungen un- gezielten und nachhaltigen
verzüglich erfolgen, wo Ge- Aktivitäten entgegnet wer-
heimhaltungen nicht mehr den. Dazu gehört auch ein ef-
nötig sind. Wir GRÜNE wollen fizienter Informationsaus-
die bestehenden Strukturen tausch zwischen Behörden
hinsichtlich der Übermittlung und Wirtschaft.
von eingestuften Informatio-
nen zwischen Wirtschaft und
Sicherheitsbehörden verbes-
sern und dazu mit der Wirt-
schaft in Austausch kommen.
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Rechtssichere und grund-
rechtskonforme Übermitt-
lungsvorschriften halten wir in
diesem Zusammenhang für
zwingend.
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6) Sehen Sie Vorteile in einem gemeinsamen Lagezentrum von Staat und Wirtschaft und würden Sie diesen Ansatz unterstützen, um globale Entwicklungen
(z.B. Pandemien, Cyber-Kriminalität) frühzeitig zu erkennen und um auf akute Lagen ad hoc reagieren zu können?
Informationsübermittlungen Die Strafverfolgungsstruktu- Der Austausch zwischen Staat Aus unserer Sicht sind die Eine gesamtheitliche und er-
von Sicherheitsbehörden ge- ren auf Bundes- und Länder- und Wirtschaft über aktuelle etablierten Formate ausrei- folgreiche Cyber-Abwehr be-
rade in dem sensiblen Bereich seite müssen ständig darauf- Entwicklungen ist entschei- chend. Eine bessere, effektive ziehungsweise -Sicherheit
der Gefahrenfrüherkennung hin überprüft werden, ob sie dend für sachgerechte Ant- Koordination kann und muss kann nur durch eine enge Zu-
müssen auf Grundlage klarer der konkreten Gefahrenlage worten auf Krisen. Solche La- vor allem in den vorhandenen sammenarbeit zwischen
Rechtsgrundlagen erfolgen. entsprechen. Wenn nötig, gen bedürfen einer kompe- Strukturen erfolgen – mit kla- Staat, Wirtschaft und Gesell-
Wir GRÜNE wollen einen ver- müssen auch Veränderungen tenten und maßgeschneider- rer Zuständigkeit und perso- schaft gewährleistet werden.
besserten Austausch, der die erfolgen. ten Reaktion, da Krisen sich neller Verantwortlichkeit, um Kooperationen zwischen Staat
Informationen eines besseren mit Blick auf Art, Angriffsziel Verfahren zu beschleunigen und Wirtschaft begrüßen wir
Frühwarnsystems, nämlich und Auswirkungen sehr unter- und Fehler konsequent abzu- in diesem Bereich deshalb
dem eines strukturell neu scheiden und jeweils sehr un- stellen und daraus zu lernen. grundsätzlich.
aufgestellten Verfassungs- terschiedliche Akteure betrof-
schutzes, auf glasklaren ver- fen sein können. Daher muss
fassungsrechtlich einwand- im konkreten Fall entschieden
freien Rechtsgrundlagen zü- werden, ob bestehende Dia-
gig und regelmäßig an die Un- logformate genutzt und gege-
ternehmen übermittelt und benenfalls ausgebaut werden
die Expertise der Wirtschaft müssen oder ob es neuer For-
mitdenkt und mit in Anspruch mate bedarf. Die Instrumente
nimmt. Ein dezentrales und der strategischen Voraus-
unabhängiges IT-Beratungs- schau und die erforderlichen
netzwerk und ein in seiner Maßnahmen zur Bewältigung
Unabhängigkeit gestärktes der genannten Szenarien wol-
BSI soll insbesondere die len wir in der kommenden Le-
KMU frühzeitig warnen und gislaturperiode ausbauen und
beraten. dabei alle, die dazu Beiträge
leisten können, in die Überle-
gungen einbeziehen.
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7) Durch den Zuständigkeitswechsel der Sicherheitsdienstleistung vom BMWi zum BMI wurde ein notwendiger Schritt vollzogen. Wie ist Ihre grundsätzliche
Haltung gegenüber der Rolle der privaten Sicherheitswirtschaft und wie steht Ihre Partei zum geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz?
Das private Sicherheitsge- Die SPD verfolgt das Ziel, Die private Sicherheitswirt- DIE LINKE lehnt die Privatisie- Für uns Freie Demokraten
werbe ist Teil der deutschen durch eine Neuordnung der schaft ist zu einer wichtigen rung von Sicherheitsaufgaben leistet die private Sicherheits-
Sicherheitsarchitektur. Die Zu- Regelungen für das private Si- Säule für die Sicherheitsarchi- ab. Eine Übertragung hoheitli- wirtschaft einen wichtigen
ständigkeit des BMI ist daher cherheitsgewerbe in einem ei- tektur in Deutschland gewor- cher Befugnisse auf Unterneh- Beitrag zur allgemeinen Si-
inhaltlich begründet. Auch im genständigen Gesetz die Si- den. Vielfältige Aufgaben wer- men, wie in Entwürfen des Si- cherheit. Für diesen Gewerbe-
Hinblick auf die parlamentari- cherheitsstandards in diesem den durch sie wahrgenom- cherheitsdienstleistungsgeset- zweig selbst müssen höchste
sche Befassung und Kontrolle Gewerbezweig zu verbessern men. Sie leistet einen wesent- zes vorgesehen waren – Per- Sicherheitsstandards gelten,
gehören zentrale Fragen im und so für noch mehr Sicher- lichen Beitrag für die Innere sonenkontrolle, Ingewahr- um eine Höchstmaß an Si-
Hinblick auf das private Si- heit und Verlässlichkeit zu Sicherheit in Deutschland. Für samnahme, Ausübung unmit- cherheit, Qualität und Ver-
cherheitsgewerbe in den In- sorgen. Dies wollen wir auch die kommende Legislaturperi- telbaren Zwangs – lehnen wir lässlichkeit gewährleisten zu
nenausschuss des Deutschen durch einen engen Austausch ode werden wir zügig ein Si- kategorisch ab. Sicherheit ist können.
Bundestages. Wir GRÜNE be- mit dem Sicherheitsgewerbe cherheitsdienstleistungsge- ein öffentliches Gut. Entspre-
grüßen daher den Wechsel angehen. setz verabschieden, um einen chend sind die hoheitlichen
der Zuständigkeit ausdrück- sicheren rechtlichen Rahmen Aufgaben durch die zuständi-
lich. Zum Pflichtprogramm ei- für die Tätigkeit dieser Unter- gen Behörden von Bund, Land
nes Sicherheitsdienstleis- nehmen zu schaffen. Die Vor- und Kommunen im rechts-
tungsgesetzes gehören aus arbeiten hierzu sind, unter staatlichen Rahmen schnell,
unserer Sicht neben Fragen Einbindung der Beteiligten, effektiv und umfassend zu ge-
des Datenschutzes und allge- schon weit fortgeschritten. währleisten und dafür sind die
meinen Regelungen im Hin- Mit einer unionsgeführten Ressourcen aufzubringen und
blick auf das Zulassungsver- Bundesregierung könnten wir einzusetzen.
fahren eine gesetzliche Defini- nach Beginn der neuen Legis-
tion der persönlichen Zuver- laturperiode zügig über einen
lässigkeit, Qualitätsstandards Gesetzentwurf beraten.
für die Aus-, Weiter- und Fort-
bildung auf allen Ebenen so-
wie die Verpflichtung, die
durch die erfolgreiche Teil-
nahme an entsprechenden
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Angeboten erworbene Fach-
kunde nachprüfbar zu bele-
gen. Auch inhaltlich qualita-
tive Vorgaben im Hinblick auf
die Vergabe öffentlicher Auf-
trägen an private Sicherheits-
unternehmen sind uns wich-
tig.
13ASW-Wahlprüfsteine
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8) Die geheimschutzbetreute Wirtschaft leistet einen großen Beitrag zur nationalen Sicherheit. Die beim BMWi angesiedelte Zuständigkeit für diese Unterneh-
men bedarf einer Modernisierung. Welchen Stellenwert hat bei Ihnen die Geheimschutzbetreuung und sind Maßnahmen vorgesehen, diese zu stärken?
Die geheimschutzbetreute Im Bundesministerium für Die geheimschutzbetreute DIE LINKE fordert für den ge- Für uns Freie Demokraten
Wirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaft und Energie ist für Wirtschaft ist ein wichtiger samten Bereich des personel- sind Geheimschutzbetreuung
Pfeiler der Sicherheit in unse- den Bereich des Geheim- Wirtschaftsfaktor. Ihre Bedeu- len Sabotage- und Geheim- und generell Geheimschutz-
rem Land. Sie ist zentral für schutzes der Wirtschaft vor tung für die nationale Sicher- schutzes eine umfassende verfahren wichtige sicher-
das Funktionieren sicherheits- kürzerer Zeit eine eigene Ab- heit erfordert besondere Evaluation, insbesondere im heitspolitische Maßnahmen,
behördlicher Projekte. Ge- teilung gegründet worden, Maßnahmen. Infolge der No- Hinblick auf Zulässigkeit und die es im Zuge zunehmender
meinsam mit der Wirtschaft was dem Stellenwert dieses velle des Sicherheitsüberprü- Notwendigkeit ihrer stetigen und komplexerer Gefahrenla-
wollen wir GRÜNE die Moder- wichtigen Bereichs sicher fungsgesetzes des Bundes Ausweitung in den vergange- gen weiterzuentwickeln und
nisierung der Geheimschutz- auch entspricht. Ob es dar- wird das „Handbuch für den nen Jahren. Genau das führt zu stärken gilt.
betreuung, von der Zuständig- über hinaus noch weitere Ver- Geheimschutz in der Wirt- unter anderem zu immer län-
keit bis zum Verfahren, voran- änderungen geben sollte, ist schaft“ überarbeitet, das die geren Bearbeitungszeiten bei
bringen. Hierbei wollen wir sorgfältig zu prüfen. Falls die bei der Durchführung öffentli- der Sicherheitsüberprüfung.
die Bedürfnisse der Wirtschaft Prüfung Veränderungsbedarfe cher Aufträge zu beachtenden Auch die Flexibilität bei kurz-
berücksichtigen. ergibt, sei es in personeller Vorschriften zum Schutz ge- zeitigem Einsatz von Personal
oder sonstiger Art, sollten sie heimhaltungsbedürftiger In- in sicherheitssensiblen Berei-
rasch umgesetzt werden. formationen in einem einheit- chen muss dringend überprüft
lichen Regelwerk zusammen- und angepasst werden. Bishe-
fasst. Dabei werden die Inte- rige Evaluationen waren zu
ressen der Unternehmen und verwaltungszentriert. Gleich-
die Interessen des Staates in zeitig sind die dabei gewonne-
einen angemessenen Aus- nen Erkenntnisse weitgehend
gleich gebracht. Weitere Maß- ignoriert worden.
nahmen zur Stärkung der Ge-
heimschutzbetreuung erge-
ben sich gegebenenfalls aus
künftigen Entwicklungen.
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