Antimuslimische Vorfälle erkennen und erfassen - Policy Paper - CLAIM - Allianz ...
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Policy Paper
Antimuslimische Vorfälle
erkennen und erfassen
Für eine bessere Prävention und einen umfassenderen Schutz für Betroffene
Antimuslimische Einstellungen sind in Deutschland und Österreich Eine Erhebung der European Union Agency for Fundamental Rights
weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommen repräsentative Studien (FRA) lässt jedoch eine weitaus höhere Dunkelziffer annehmen.5
für beide Länder. Fast die Hälfte (46,8 Prozent) der Befragten gibt laut
Leipziger Autoritarismus-Studie 20201 an, sich „durch die vielen Musli- Die Prävention und der Schutz vor antimuslimischen Übergriffen und
me manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ zu fühlen. Die Ergeb- Diskriminierungen setzen Klarheit über das Phänomen und das tatsäch-
nisse einer 2018 in Österreich durchgeführten Studie2 zeigen, dass 79 liche Ausmaß voraus. Hierfür sind zum einen ein einheitliches und etab-
Prozent der Menschen in Österreich eine stärkere Beobachtung islami- liertes Verständnis von antimuslimischem Rassismus als auch Indikato-
scher Gemeinschaften befürworten und 59 Prozent befürchten, dass ren notwendig, die dazu dienen, einen antimuslimischen Gehalt einer
unter Muslim*innen Terrorist*innen sind: Einstellungen, die auch auf Handlung in der Praxis zu identifizieren und einzuordnen. Zum ande-
politische und mediale Diskurse zurückgeführt werden können. Die ren ist hierfür eine systematische, flächendeckende und kohärente Erfas-
Anschläge in Hanau und Halle sowie die rechtsextreme Mordserie des sung von antimuslimisch motivierten Vorfällen notwendig. Das Fehlen
NSU markieren dabei Zäsuren, die auch in die öffentliche Wahrneh- von verlässlichen, disaggregierten und systemisch erfassten Fallzahlen
mung gelangten. Antimuslimisch motivierte physische und psychische in Deutschland und Österreich verzerrt die Darstellung des Ausma-
Übergriffe und Diskriminierungen im Bildungsbereich, im Gesund- ßes und der Quantität rassistisch motivierter Diskriminierungen und
heitswesen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und im öffentlichen Übergriffe. Das vorliegende Papier stellt eine Arbeitsdefinition von anti-
Raum sind seit Jahren auf einem hohen Niveau.3 Das deutsche Bundes- muslimischem Rassismus sowie Indikatoren zum Erkennen von anti-
ministerium des Innern, für Bau und Heimat registrierte 2020 bundes- muslimischem Rassismus6 vor, die in Zusammenarbeit mit Expert*in-
weit mindestens 1129 islamfeindliche Straftaten (vorläufiger Stand).4 nen, Beratungs- und Antidiskriminierungsstellen aus Deutschland und
Österreich entwickelt wurden.
Zentrale Handlungsempfehlungen
Einheitliches und etabliertes Begriffsverständnis: Um Menschen vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen, braucht es eine
etablierte und anerkannte Arbeitsdefinition von antimuslimischem Rassismus. Bestehende Bemühungen von zivilgesellschaftlichen Organisatio-
nen auf EU- und nationalstaatlicher Ebene sollen berücksichtigt und Expert*innen aus diesen Gruppen bei der Entwicklung einer Arbeitsdefini-
tion miteinbezogen werden. Zudem bedarf es einheitlicher Indikatoren zur Erfassung des antimuslimischen Motivs bei Diskriminierungen und
Übergriffen.
Einheitliche Erfassung von antimuslimischem Rassismus: Antimuslimische Übergriffe ober- und unterhalb der Strafbarkeit sowie anti-
muslimisch motivierte Diskriminierung müssen besser erfasst werden. Es bedarf eines bundesweiten Meldesystems mit einer umfassenden und
einheitlichen Aufzeichnungs- und Datenerhebungspolitik. Zusätzlich bedarf es einer einheitlichen Falldokumentation durch die Beratungsstellen,
die nachhaltig und langfristig finanziert werden muss.
Nachhaltige Finanzierung von Beratungsstellen: Um betroffene Personen7 emotional und finanziell zu entlasten und vor sekundärer
Viktimisierung zu schützen, sollen betroffene Personen die Möglichkeit haben, Übergriffe über Beratungsstellen an die Polizei und die Staatsan-
waltschaft melden zu können und im Strafverfahren von Beratungsstellen vertreten werden zu können. Um dies zu ermöglichen, braucht es sowohl
eine rechtliche Grundlage als auch eine nachhaltige und institutionelle Finanzierung von Beratungsstellen. Diese Maßnahme würde auch zur
Behebung der Dunkelziffer beitragen, da die Meldung von Übergriffen niederschwelliger gestaltet werden würde.
1Ausgangslage
Muslim*innen und als solche gelesene Personen sind häufig von Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Für eine bundes-
intersektionaler Diskriminierung und Übergriffen betroffen. Das weit einheitliche Erfassung der Angriffe nutzen die Behörden seit
heißt, dass verschiedene Diskriminierungsgründe wie Religion, 2019 einen sogenannten Angriffszielkatalog. Trotz der genannten
Herkunft oder Geschlecht zusammenwirken können. Antimusli- Bestrebungen in beiden Ländern zeigen Studien, dass aufgrund
mischer Rassismus kann unabhängig davon vorliegen, ob die Person von institutionellem Rassismus10, des Fehlens eines intersektiona-
praktizierende*r Muslim*in ist oder eine Aussage sich explizit auf len Verständnisses11 von Rassismus und fehlender Kooperationen
den Islam bezieht. Für Beratungseinrichtungen und Beamt*innen mit Beratungsstellen Rechte von betroffenen Personen verletzt und/
im Strafvollzugsystem kann das korrekte Erkennen und Erfassen oder nicht durchgesetzt werden können. Aufseiten der Sicherheits-
des antimuslimischen Gehalts einer Handlung deshalb oft heraus- behörden umfasst dies, dass Betroffene eine sekundäre Viktimi-
fordernd sein. sierung durch die Polizei erfahren können, rassistische Tatmotive
nicht erfasst und/oder nicht rechtmäßig ermittelt werden und/oder
Eine von CLAIM durchgeführte Studie8 zeigt, dass Beratungsstellen zur Anzeige gebrachte Strafdelikte mit vermeintlich rassistischem
in Deutschland teils wenig auf Betroffene von antimuslimischem Tatmotiv frühzeitig eingestellt werden.12
Rassismus ausgerichtet sind – so hat z.B. die Hälfte der 72 befragten
Stellen kein Verfahren, um antimuslimischen Rassismus zu identi- Beratungsstellen müssen mit Kompetenzen ausgestatten werden,
fizieren, knapp ein Drittel hat im Team weder Berater*innen, die Fälle an die Polizei weiterzuleiten und betroffene Personen in Straf-
zu antimuslimischen Rassismus spezifisch geschult sind, noch Bera- prozessen zu repräsentieren. Dies würde für betroffene Personen
ter*innen, die persönliche oder familiäre Bezüge zum Themenfeld eine emotionale und finanzielle Entlastung darstellen. Beispiel-
haben bzw. muslimische Communities sehr gut kennen. haft hierfür ist Belgien, wo Ombudsstellen für die Betroffenen eine
Beschwerde einreichen und mit der Zustimmung der Betroffe-
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nen ein (zivil- und strafrechtliches) Verfahren einleiten können.13
hat in seiner Rechtsprechung in der Anwendung des Artikel 14 Eine umfassende Aufklärung des Tatvorgangs ist darüber hinaus
EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle notwendigen Schritte notwendig, damit besondere Schutzbedürfnisse ermittelt werden
einzuleiten, ein mögliches Vorurteilsmotiv von Straftaten sichtbar können und festgestellt wird, ob und inwieweit den Betroffenen
zu machen und solche Taten stärker zu bestrafen. Ebenso verpflich- Sondermaßnahmen im Rahmen des Strafverfahrens infolge ihrer
tet die EU-Richtlinie „Mindeststandards für die Rechte, die Unter- besonderen Gefährdung hinsichtlich sekundärer und wiederholter
stützung und den Schutz von Opfern von Straftaten“ Mitglied- Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung zugutekommen
staaten, Opfer von Straftaten einer individuellen Begutachtung zu würden.
unterziehen, um ein Vorurteilsmotiv kenntlich zu machen.9
Für die Bewertung von Übergriffen und Diskriminierungen auf
Ungeachtet bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen impli- ihren antimuslimischen Gehalt hin sind sogenannte Voreingenom-
zieren Studien, dass Vorurteilsmotive von Sicherheitsbehörden oft menheits-Indikatoren (hier als Indikatoren bezeichnet) ein essen-
nicht erfasst oder ermittelt werden (können). Laut der Organisation zielles Werkzeug. Indikatoren sind objektive Tatsachen, Umstände
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfasste das oder Muster, die mit einer diskriminierenden oder übergriffigen/
österreichische Innenministerium für das Jahr 2019 sechs Fälle anti- gewaltvollen Handlung einhergehen und die allein oder in Verbin-
muslimisch motivierter Hassverbrechen (Fallzahlen für 2020 liegen dung mit anderen Tatsachen oder Straftaten darauf hindeuten,
derzeit noch nicht vor, Stand: April 2021). Zivile Beratungsorgani- dass die Handlung des Täters ganz oder teilweise durch irgendeine
sationen verzeichneten nach Angaben der Organisation für Sicher- Form der Voreingenommenheit motiviert war. Indikatoren können
heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hingegen 113 Fälle jedoch nur hilfreich sein, wenn ein umfassendes Verständnis von
antimuslimisch motivierter Hassverbrechen für denselben Zeit- antimuslimischem Rassismus vorliegt.
raum in Österreich. Ein fehlendes Verständnis von antimuslimi-
schem Rassismus bei Sicherheitsbehörden kann dazu führen, dass Zu unterstreichen ist, dass antimuslimischer Rassismus auf vielfälti-
das Vorurteilsmotiv einer Straftat nicht erkannt oder bei Ermittlun- ge Weise und unterschiedliche Form Ausdruck findet und sich nicht
gen nicht berücksichtigt und somit nicht erfasst wird. Mit spezifi- in den hier fokussierten Ausdrucksformen „Übergriffe“ und „Diskri-
schen Schulungen von Beamt*innen sowie der Überarbeitung von minierungen“ erschöpft. Aufgrund dieser diskursiven Betrachtung
Vernehmungstools und der Polizeidatenbank versucht das österrei- sind die hier vorgestellten Indikatoren nicht als geschlossene Grup-
chische Bundesinnenministerium (BMI), die Erfassung von Hassver- pe zur Identifikation von antimuslimischem Rassismus zu betrach-
brechen zu verbessern. In Deutschland werden seit 2017 islamfeind- ten sondern als Leitfaden für die Erfassung gedacht.
liche Straftaten separat im Rahmen des Themenfeldkataloges der
2Begriffsverständnis von antimuslimischem Rassismus: Eine Arbeitsdefinition
Im Rahmen des EU-Projekts „I Report“ führte Dr. Farid Hafez von wahrgenommene richtet. Antimuslimischer Rassismus beschreibt
der Paris-Lodron-Universität Salzburg eine Studie zur Entwicklung ein Dominanzverhältnis, das sich direkt gegen Individuen wie auch
einer Arbeitsdefinition von antimuslimischem Rassismus durch. Gruppen und Einrichtungen richtet, die sich selbst als muslimisch
Für die Erarbeitung der Definition wurden ebenso Expert*innen sehen oder durch Fremdzuschreibung als muslimisch markiert
aus Wissenschaft und Beratungspraxis als auch Politik miteinbezo- werden. (…) Antimuslimischer Rassismus kann sich auf unter-
gen. Die so entstandene Arbeitsdefinition wird nicht als abgeschlos- schiedliche Art und Weise manifestieren, wie etwa in der Diskrimi-
sen betrachtet, sondern leistet vielmehr einen Beitrag für vergleich- nierung, durch Hasskriminalität, im Gesprochenen sowie in Hand-
bare Bestrebungen auf Bundes- und EU-Ebene. lungen von Privatpersonen, Gruppen wie auch Institutionen. Damit
manifestiert sich antimuslimischer Rassismus als Strukturelement
Antimuslimischer Rassismus wird demnach definiert „als eine Form einer Gesellschaft, auf institutioneller Ebene, auf diskursiver Ebene
des Rassismus, der sich speziell gegen Muslim*innen oder solche wie auf individueller Ebene.“
Indikatoren zur Erfassung von antimuslimischem Rassismus
Die hier vorgestellten acht Indikatoren sind an die „bias indicators Um ein antimuslimisches Motiv zu erkennen, ist es deshalb wich-
of anti Muslim hate crimes“14 des Office for Democratic Instituti- tig, zu berücksichtigen, dass Personen aufgrund phänotypischer
ons and Human Rights (ODIHR) angelehnt, die Behörden helfen Merkmale, dem Namen, der Sprache, zugeschriebener/tatsächlicher
sollen, antimuslimische Motive in Straftaten zu erkennen und somit Herkunft und/oder Aufenthaltsstatus als muslimisch wahrgenom-
Hasskriminalität effektiver zu erfassen. Die Entwicklung der Indi- men werden, unabhängig davon, ob eine Glaubenszugehörigkeit
katoren geht auf die langjährige Arbeit des ODIHR zurück, an der besteht. Das bedeutet, dass insbesondere geflüchtete Menschen aus
staatliche als auch zivilgesellschaftliche Stellen beteiligt waren. Die muslimisch geprägten Ländern und/oder Menschen mit Migrati-
Indikatoren wurden gemeinsam mit Antidiskriminierungs-, Bera- onsbiografie aus muslimisch geprägten Ländern muslimisch gele-
tungs- und Dokumentationsstellen aus Österreich und Deutschland sen werden (können).
weiterentwickelt und auf Diskriminierungen ausgeweitet. Hierbei
wurden die Indikatoren um Fragen ergänzt, die Organisationen und Bei Übergriffen und Diskriminierungen, die antimuslimisch moti-
Behörden helfen sollen, ein antimuslimisches Motiv zu erkennen. viert sind, wirken angebliche/tatsächliche religiöse und angebliche/
Die angeführten Fragen haben keinen Anspruch auf Vollständig- tatsächliche ethnische Zugehörigkeit daher oft zusammen. Der
keit und können je nach Kontext erweitert und angepasst werden. Fokus auf nur auf ein Motiv (entweder ethnische Zugehörigkeit
oder religiöse Zugehörigkeit) kann dazu führen, dass das antimus-
Antimuslimische Motive bei Übergriffen auf geflüchtete limische Motiv unerkannt bleibt – obgleich es ggfs. schwerer wiegt.
Menschen und/oder Menschen mit Migrationsbiografie Im Folgenden werden daher Indikatoren für eine Analyse vorge-
In der medialen und politischen Verknüpfung der Themen islami- stellt, die das Erkennen eines antimuslimischen Motivs bei Über-
sche Religion und Migration/Integration zeigt sich vor allem seit griffen auf geflüchtete Menschen und Menschen mit Migrations-
den Terroranschlägen des 11. September 2001 eine massive Verschie- biografie aus muslimisch geprägten Ländern unterstützen sollen.
bung des Diskurses, im Zuge dessen aus ehemaligen „Gastarbeitern“,
„Türken“ und „Ausländern“ zunehmend „Muslime“ geworden sind15 Indikator 1: Wahrnehmung der betroffenen Person und/
– mit Auswirkungen auf die gesamtgesellschaftliche Wahrnehmung oder Zeug*innen
von Menschen mit Migrationsgeschichte. Ein Indikator, der sofort sichtbar ist und der im Erfassungsprozess
besonders berücksichtigt werden sollte, ist die Wahrnehmung des
Diese Verknüpfung lässt sich auch in Diskursen erkennen, die die Vorfalls durch die betroffene Person und/oder eine/s/r Zeug*in.
Ankunft einer Vielzahl geflüchteter Menschen im Sommer 2015 mit
der Begründung problematisierten, dass deren Herkunft aus musli- → Glaubt die betroffene Person oder Zeug*in, dass der Vorfall anti-
misch geprägten Ländern oder deren vermeintliche Religionszu- muslimisch motiviert war?
gehörigkeit zum Islam eine integrations- und sicherheitspolitische → Beinhalten die Informationen der betroffenen Person Hinweise
Herausforderung darstelle.16 auf ein weiteres Vorurteilsmotiv? Könnte es sein, dass die Person
zur Zielscheibe aufgrund der Überschneidung von mehreren
Diese diskursiven Verknüpfungen drücken sich in negativen Einstel- Identitätskategorien (z.B. Schwarze*r Muslim*in) wurde?
lungen und Haltungen gegenüber geflüchteten Personen aus17 und
basieren auf rassistischen und islamfeindlichen Zuschreibungen auf
Muslim*innen.
3Indikator 2: Kontext Indikator 4: Zeit
Es kommt oft vor, dass betroffene Personen nicht muslimisch sind → Welche zeitlichen Bezüge lassen sich zu Ereignissen (religiöser
und daher ausschließen, dass sie als Muslim*in gelesen werden, z.B. oder nicht-religiöser Natur) und/oder öffentlich wahrgenom-
aufgrund des Sprachgebrauchs oder Aussehens. Zutreffen kann men Diskursen mit Bezug zu Islam und Muslim*innen identi-
das unter anderem auf kopftuchtragende Jüdinnen* oder Turban fizieren?
tragende Sikhs. → Beispiele: Freitagsgebet, Fastenbrechen im Ramadan, islamische
Feiertage, Wahlkampfwerbung, Diskurse im Rahmen des Wahl-
→ Wurde die betroffene Person als – tatsächlich oder vermeint- kampfs oder öffentlich wahrgenommene Diskurse, die Islam
lich – muslimisch gelesen? Beispiele sind unter anderem: Klei- und Muslim*innen in besonderer Art und Weise einseitig und
dung (z.B. Kopftuch, Dastar (Sikh-Turban), Thobe etc., lange, pauschal problematisieren etc.
als muslimisch markierte Kleidung, Burkini), Aussehen wie das → Hat sich der Vorfall während oder kurz nach einer Kundgebung,
Tragen eines Vollbartes, der Sprachgebrauch zum Zeitpunkt des Demonstration oder Veranstaltung ereignet, auf der rassistisches
Vorfalls und/oder der Name. oder rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wurde?
→ Engagiert sich die betroffene Person für muslimische Commu- Wurden z. B. an dem Tag, an dem eine Pegida-Demonstration
nities oder ist sie im politischen oder aktivistischen Bereich stattfand, die Fenster eines türkischen Restaurants eingeschla-
bspw. mit Bezug zum Themenfeld Islam- und Muslimfeindlich- gen?
keit/antimuslimischer Rassismus oder generell mit Bezug zur → Wichtiger Hinweis: Dieser Indikator kann auch als Zeitraum
Antirassismusarbeit tätig? im Nachgang zu Analysezwecken herangezogen werden, um zu
→ Kam es zu Aussagen und/oder gab es Symbole, Zeichen, ein beobachten, ob der Anstieg der Fallzahlen mit einem Gesche-
Manifest oder schriftliche Kommentare, die auf ein antimus- hen korreliert, wie z.B. der Jahrestag eines rassistischen Atten-
limisches Motiv deuten? Zum Beispiel: „Alle Muslime sind tats. Leitfragen könnten sein:
Terroristen“ oder Aussagen, die Migration mit „Islamisierung“ → Fand die Tat zu einem Zeitpunkt statt, an dem Islam, Muslim*in-
gleichsetzen. nen, muslimisches Leben oder geflüchtete Personen negativ
→ Handlungen können sich auch gegen ein/e/n Einrichtung/Orga- in den Medien oder politischen Wahlkampagnen dargestellt
nisation/Verein oder Geschäft richten. Um den antimuslimi- wurden?
schen Gehalt zu erfassen, ist es auch hier wichtig, den Kontext → Hat eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens (z. B. Politi-
zu berücksichtigen. Wurde das Geschäft/Einrichtung/Verein ker*in) kürzlich eine abwertende Stellungnahme zu Personen
bspw. aufgrund des Namens als muslimisch gelesen? Lassen muslimischen Glaubens, geflüchteten Personen oder dem Islam
Beschmierungen/ Sticker oder Graffiti auf ein antimuslimi- abgegeben?
sches Motiv deuten („Islamisierung nicht mit uns“, ein Slogan
der Identitären Bewegung)? Wird der Name der Besitzer*in- Indikator 5: Drohungen
nen muslimisch gelesen und ist sichtbar (z.B. durch Beschil- → Gab es im Vorfeld mündliche oder schriftliche antimuslimi-
derungen einer Einrichtung wie bspw. im Falle einer Ärzt*in- sche Drohungen gegen die betroffene Person oder Einrichtung?
nenpraxis)? → Gab es vorher oder nachher einen Auftritt bzw. Aufruf in sozia-
len Medien gegen geflüchtete Personen oder Personen musli-
Indikator 3: Ort mischen Glaubens und /oder den Islam (z.B. Identitäre, Pegida,
Die Frage nach dem örtlichen Bezug – der Umgebung, in der die NPD)?
Handlung stattgefunden hat – kann aufschlussreich sein, um das
Motiv einzuordnen. Indikator 6: Intersektionalität
Die Mehrfachauswahl von Diskriminierungsgründen/ Vorurteils-
→ Ereignete sich der Vorfall in der Umgebung einer Moschee oder motiven (ethnische Zugehörigkeit und Religion und Gender) ist
islamischen Bildungseinrichtung? zentral, denn Menschen, die als zugehörig zu mehreren margina-
→ Hat der Vorfall an einem als potenziell muslimisch gelesenen lisierten Identitäten wahrgenommen werden, haben ein erhöhtes
Ort stattgefunden? Beispiele: Café („Shisha-Bar“), Kulturverein, Risiko, Betroffene von antimuslimischem Rassismus zu werden. Die
Dönerstand, Restaurant oder Supermarkt, muslimisch gelesener Verschränkung von diversen sozialen Kategorien wie z.B. Rasse18,
Sportverein oder Asylunterkunft, Stadtteil mit einem erhöhten Religion, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, sexuelle Orientierung,
Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund etc. Geschlechtsidentität, Behinderung und anderen Identitätsachsen
→ Fand der Vorfall in örtlicher Nähe zu einer Veranstaltung statt, schafft zudem eine ganz spezifische Viktimisierung durch ein anti-
die als Teil muslimischen Lebens wahrgenommen wurde und muslimisch-rassistisches Hassverbrechen. Exemplarische Fragen
zum gleichen Zeitpunkt stattfand? Beispiel: Religiöse Zusam- lauten:
menkunft, Hochzeiten, Beerdigungen etc.
4→ Wie identifiziert sich die Person selbst? → Hat sich die Person in der Vergangenheit antimuslimisch geäu-
→ Gibt es weitere Identitätsmerkmale, die im Viktimisierungspro- ßert (bspw. Internet, öffentliche Veranstaltung)?
zess eine Rolle gespielt haben (z.B. Alter, Geschlechtsidentität,
Behinderung, sexuelle Orientierung)? Indikator 8: Muster von Vorfällen
→ Gab es Aussagen, Symbole, Zeichen, Nachrichten oder ein → Weist der gemeldete Vorfall Ähnlichkeiten zu zuvor gemelde-
Manifest, das auf ein weiteres Vorurteilsmotiv des Vorfalls ten Fällen auf? Ähneln sich (Hass)botschaften nach der Art der
hindeutete (Antisemitismus, Antischwarzer Rassismus, Antizi- verwendeten Farbe und/oder des Schreibmittels? Werden iden-
ganismus, Ableismus, Homo- und Transphobie, etc.)? tische Signaturen wie bspw. „NSU 2.0“ oder Aufkleber der glei-
chen Gruppe verwendet?
Indikator 7: Täter*in → Findet der Vorfall immer am selben Ort oder wiederholt gegen
Die Erfassung dieses Indikators dient auch zu Analysezwecken, um dieselbe Person, Einrichtung oder Organisation statt?
Täter*innengruppen und Viktimisierungsprozesse besser zu verste- Dieser Indikator kann vor allem in der späteren Analyse hilf-
hen. reich sein, wenn z.B. Beschmierungen an einem Ort wieder-
holt auftreten, aber die Inhalte nicht immer explizit antimus-
→ Weist der/die Täter*in einen Bezug zu organisierten extremis- limisch sind. Er kann auch wichtig dafür sein, Verbindungen
tischen Gruppen und/oder rechtspopulistischen Bewegungen, und Muster zu identifizieren und festzustellen, ob die Taten von
Organisationen und Parteien auf (NSU 2.0, Pegida, Burschen- einer organisierten Gruppe ausgehen.
schaften, in denen nachweisbar rechtsextremistisches und natio-
nalistisches Gedankengut vertreten wird etc.)?
Beispiele für antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen aus der Beratungs-
arbeit aus der Sicht der Betroffenen
Beispiel 1: Herr C. arbeitet in einer Eisenfabrik und beklagt sich, Beispiel 2: Eine Frau ist auf dem Weg vom Kindergarten zur
dass ihm sein Chef Aufgaben übergibt, die zum einen nicht in U-Bahn-Station. Ein Mann macht beim Vorbeigehen „Pistolenfin-
seinem Zuständigkeitsbereich liegen und zum anderen für ihn als ger“ und Schussgeräusche, als er mit den Fingern auf sie zeigt. Die
einzelner Arbeiter zu schwer sind. Frau konfrontiert ihn nicht und entfernt sich vom Geschehensort.
Der Mann lacht auf eine hämische Art und Weise. Der Vorfall ereig-
Obwohl Herr C. das bei seinem Chef anmerkt und um zusätzliche net sich kurz nach der Berichterstattung rund um den Terroran-
Hilfe bittet, bürdet der Chef den Kolleg*innen ohne Migrationsbio- schlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch. Die
grafie diese Aufgaben nicht auf. Zusätzlich äußert der Chef gegen- Frau meldete den Fall als antimuslimischen Übergriff. (Dokustelle
über den Kolleg*innen mehrmals: „Der Araber kann das schon tun.” Österreich, Fall 2019)
Aufgrund dieser Arbeitsaufteilung gerät Herr C. wiederholt mit
seinen Arbeitskolleg*innen in Konflikt. Zu einem späteren Zeit- Beispiel 3: Die Kfz-Werkstatt eines Mechanikers mit türkischer
punkt lauern sie ihm auf und bedrängen ihn damit, dass er nicht Migrationsbiografie wurde wiederholt beschmiert. Die Beschmie-
den „guten Muslim” spielen soll, denn das sei er nicht. Daraufhin rungen lauteten „Ein Christ, der in der Osternacht keinen Muslim
spricht Herr C. mit seinem Vorgesetzten über den Vorfall. Einer tötet, hat wohl in seinem Glauben versagt! Gott bei uns“, „Wir sind
der Kollegen, der davon erfährt, sucht ihn auf und schlägt ihm mit voll Hass” (Dokustelle Österreich, Fall 2019).
dem Schaft eines Messers auf den Hinterkopf. Herr C. wird stark
verletzt und wird drei Wochen krankgeschrieben. Es kommt zu
keiner Anzeige. (Dokustelle Österreich, Fall 2019)
5Effektive Maßnahmen für die Prävention von antimuslimischen Übergriffen und
Diskriminierungen
Arbeitsdefinition und Indikatoren zur Einordnung und als auch eine nachhaltige strukturelle Finanzierung von Beratungs-
Erfassung stellen. Dies würde auch helfen, der Dunkelziffer antimuslimischer
Strategien gegen antimuslimischen Rassismus setzen Klarheit über Übergriffe entgegenzuwirken.
das Phänomen voraus, weshalb eine etablierte und anerkannte
Arbeitsdefinition, die antimuslimischen Rassismus auch in seiner Empowerment von Betroffenen
intersektionalen, institutionellen und strukturellen Wirkungswei- Für Personen, die von antimuslimischen Rassismus betroffen sind,
se begreift, essenziell ist. Bestehende Bemühungen der Europäi- braucht es Empowerment und Aufklärungsangebote. Betroffene
sche Kommission sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen auf wissen häufig nicht, dass es rechtliche Handlungsmöglichkeiten bei
nationalstaatlicher Ebene sollen berücksichtigt und Expert*innen antimuslimischen Diskriminierungen und Übergriffen gibt und/
aus diesen Gruppen bei der Entwicklung einer Arbeitsdefinition oder wo sie Vorfälle melden können. Es braucht darüber hinaus
miteinbezogen werden. Zudem bedarf es einer einheitlichen auf auch Formate (bspw. Workshopangebote) für Betroffene, die Erfah-
Indikatoren gestützten Erfassung von Tatmotiven bei Diskriminie- rungsaustausch und Sensibilisierung zu Erscheinungsformen von
rungen und Übergriffen für Beratungsorganisationen, Polizei und antimuslimischem Rassismus ermöglichen und über Handlungs-
Justiz. möglichkeiten im Falle eines Übergriffs und/oder einer Diskrimi-
nierung aufklären.
Verlässliche, disaggregierte und systemisch erfasste Fallzahlen sind
eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung effektiver Stra- Rassismuskritisches Denken und Handeln fördern
tegien zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und die Antimuslimischer Rassismus – ebenso wie Antisemitismus, Anti-
Analyse der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen zur Verhinde- ziganismus, Antischwarzer und Antiasiatischer Rassismus – ist ein
rung von Übergriffen und Diskriminierung. Strukturmerkmal der gesamten Gesellschaft. Um effektiv gegen
Rassismus vorzugehen, müssen deshalb sowohl individuelle als
Flächendeckende Erfassung auch institutionelle und strukturelle Dimensionen berücksichtigt
Eine einheitliche, flächendeckende und bundesweite Erfassung von werden. Dabei müssen sämtliche Bereiche in den Blick genommen
antimuslimischen Vorfällen ermöglicht eine präzisere Einschätzung werden.
der Gefahrensituation für betroffene Communities und die Gesamt-
gesellschaft und bildet insbesondere die Grundlage für die Konzep- Ein wichtiger Schritt sind der Ausbau und die Förderung bestehen-
tion von Präventionsmaßnahmen. der rassismuskritischer Bildungsangebote in allen Bereichen – vom
Bildungs- bis in den Arbeits- und Gesundheitsbereich. Die Förde-
Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen rung von Toleranz, Solidarität und Zivilcourage sind Grundvoraus-
Es bedarf vieler zusammenhängender Schritte, um antimuslimische setzungen für den Erhalt einer pluralistischen Demokratie.
Übergriffe und Diskriminierung besser zu erfassen und dagegen
vorzugehen. Eine einheitliche Arbeitsdefinition und Indikatoren Mit Blick auf den politischen und gesellschaftlichen Diskurs ist
gestützte Erfassung kann nur effektiv sein, wenn betroffene Perso- die Umsetzung der Empfehlung Nr. 15 Absatz 9 der Europäischen
nen niederschwelligen Zugang zu rechtlicher und psychosozialer Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) bedeutsam.
Beratung haben. Deshalb begreifen sowohl die OSZE als auch das Diese legt nahe, „Parteien und anderen Organisationen, die Hass-
ODIHR den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungs-, Dokumen- rede gebrauchen oder die deren Gebrauch durch ihre Mitglieder
tations- und Unterstützungsstrukturen für eine verbesserte Betreu- nicht sanktionieren, jegliche finanzielle oder andere Form der
ung von Betroffenen als ausschlaggebend für die Bekämpfung von Unterstützung durch öffentliche Einrichtungen zu entziehen und
Hass- und Vorurteilsverbrechen.19 Community-basierte Beratungs- bei gleichzeitiger Achtung der Vereinigungsfreiheit die Möglich-
stellen leisten hier bereits wichtige Arbeit. Es ist fundamental, diese keit vorzusehen, diese Organisationen unabhängig davon, ob sie
flächendeckend auszubauen und mit den notwendigen Ressour- von öffentlichen Einrichtungen in irgendeiner Weise unterstützt
cen auszustatten, um betroffene Personen besser unterstützen zu werden, zu verbieten und aufzulösen, wenn die Hassrede zu Gewalt-
können. Um betroffene Personen emotional und finanziell zu taten, Einschüchterungen, Feindseligkeiten oder Diskriminierun-
entlasten, sollten sie die Möglichkeit haben, Übergriffe über Bera- gen gegenüber jenen aufstacheln soll, die Ziel der Äußerung sind,
tungsstellen an die Polizei melden zu können und auch im Straf- oder nach vernünftigem Ermessen angenommen werden muss, dass
verfahren von Beratungsstellen vertreten werden zu können. Um sie diese Wirkung erzielt.“
dies zu ermöglichen, braucht es sowohl eine rechtliche Grundlage
6Endnoten
1 Decker, O.; Brähler, E. (Hg.) (2020): „Autoritäre Dynamiken. 8 Winterhagen, J. (2021): „Betroffene von antimuslimischem
Neue Radikalität – alte Ressentiments“, Leipziger Autoritaris- Rassismus unterstützen – Beratung nachhaltig ausbauen“, S. 3.
mus-Studie 2020, S. 64. 9 Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unter-
2 Aschauer, W. (2018): „Einstellungen zu Muslimen in Österreich stützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie
– Ergebnisse des Sozialen Survey 2018“, S. 1. Online unter: zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (2012).
aussda.at/fileadmin/user_upload/p_aussda/Documents/ Online unter: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
Einstellung_zu_Muslimen_in_OEsterreich.pdf PDF/?uri=CELEX:32012L0029&from=EN
3 Mediendienst Integration (2021): „Infopapier Antimuslimi- 10 European Network Against Racism (2019): „Racist Crime and
scher Rassismus in Deutschland: Zahlen und Fakten“. Online Institutional Racism in Europe: ENAR Shadow Report 2014–18”.
unter: mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Info- 11 European Network Against Racism (2020): „Hate crime provi-
papier_Antimuslimischer_Rassismus.pdf sions in EU member states: the importance of an intersectional
4 Die Zahl 901 ist vorläufig, da erfahrungsgemäß Nachmeldun- approach to ensure victims’ rights”.
gen hinzukommen. Die Zahl der Straftaten ergibt sich aus der 12 European Network Against Racism (2019): „Racist Crime and
Summe der vorläufigen Quartalszahlen für 2020. Die Links- Institutional Racism in Europe: ENAR Shadow Report 2014–18”.
fraktion erfragt diese quartalsweise: Bundestagsdrucksache 13 OSCE/ODIHR (2020): „Hate Crime Victims in the Criminal
19/26359, S. 2; 19/24774, S. 2; 19/22886, S. 2; 19/20631, S. 2. Justice System A Practical Guide”, S. 44.
5 Die Erhebung ergab, dass nur eine*r von zehn muslimischen 14 OSCE (2018): „Anti-Muslim Hate Crime”. Online unter:
Befragten den jüngsten Vorfall einer hassmotivierten Beläs- osce.org/files/f/documents/1/6/373441_1.pdf
tigung bei der Polizei oder einer anderen Organisation/Stel- 15 Shooman, Y. (2014): „»... weil ihre Kultur so ist«. Narrative des
le anzeigte. Nur vier von 100 muslimischen Befragten, die antimuslimischen Rassismus“. Transcript Verlag, Bielefeld, S.38.
angaben, diskriminiert worden zu sein, meldeten dies einer 16 Pickel G., Pickel S. (2019): „Der „Flüchtling“ als Muslim – und
Gleichbehandlungsstelle, einer Menschenrechtsinstitution unerwünschter Mitbürger?“. In: Hidalgo O., Pickel G. (Hg.):
oder einer Ombudseinrichtung. European Union Agency for Flucht und Migration in Europa. Politik und Religion. Springer
Fundamental Rights (2018): „Zweite Erhebung der Europäi- VS, Wiesbaden.
schen Union zu Minderheiten und Diskriminierung. Muslimas 17 Ebd.
und Muslime – ausgewählte Ergebnisse“, S. 11. 18 Der umstrittene Begriff ‚Rasse‘ versteht sich als historisches
6 Die Indikatoren zum Erkennen von antimuslimischem Rassismus und sozio-politisches Konstrukt, nicht als biologische Katego-
schließen antimuslimische sowie islamfeindliche Motive ein. rie. ‚Rasse‘ ist ein Oberbegriff für alle sozio-politischen Kate-
7 Mit der Bezeichnung betroffene Person oder Betroffene*r sind gorien, die in Deutschland und Österreich rassifiziert werden,
Personen gemeint, die einen antimuslimischen Übergriff oder wie etwa Ethnizität, Nationalität, Religion, Sprache, Kultur und
eine Diskriminierung erlebt haben. Der Begriff „Opfer“ wird Migrationsstatus. Siehe hierzu auch Barskanmaz, C. (2019):
bewusst nicht gewählt, da dieser negativ konnotiert ist und oft „Recht und Rassismus. Das menschrechtliche Verbot der
Passivität, Wehrlosigkeit und Handlungsunfähigkeit sugge- Diskriminierung aufgrund der Rasse“.
riert. Die Bezeichnung findet sich jedoch im Strafgesetzbuch 19 OSCE/ODIHR (2020): “Hate Crime Victims in the Criminal
und in EU-Richtlinien wieder, weshalb stellenweise der Begriff Justice System A Practical Guide”, S. 116.
„Opfer“ verwendet wird. Die Begriffe „Opfer“, „Betroffene*r“
und „betroffene Person“ sind synonym zu verstehen.
7Über CLAIM Impressum
CLAIM vereint und vernetzt derzeit 47 muslimische und nichtmuslimische Herausgeber Teilseiend e.V.
Akteur*innen der Zivilgesellschaft und bildet eine breite gesellschaftliche Allianz Sitz des Vereins Heidelberg
gegen antimuslimischen Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit. CLAIM wird Geschäftsführer Ethem Ebrem
getragen von Teilseiend e.V., gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senio- Amtsgericht Mannheim, Registernummer: VR 700738
ren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokra-
tie leben!“. Verantwortlich
CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
Rima Hanano
Über I Report Friedrichstraße 206, 10969 Berlin
claim-allianz.de
I Report hat das Ziel, das Ausmaß antimuslimisch motivierter Übergriffe und Diskri-
minierungen besser zu erfassen, sichtbar zu machen und dadurch eine stärkere Sensi- Das Policy Paper fasst zentrale Arbeitsergebnisse zusam-
bilisierung für antimuslimischen Rassismus in Deutschland, Österreich und Europa men, die im Rahmen des EU-Projektes I Report erarbei-
zu schaffen. Das Ziel ist eine bundesweite Datenbasis zu antimuslimischen Über- tet wurden. Verfasst wurde das Policy Paper von Elisa-
griffen und Diskriminierungen. I Report ist ein Projekt von CLAIM in Zusammen- beth Walser (Dokustelle Östereich).
arbeit mit der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimus-
limischer Rassismus (Dokustelle Österreich), der Paris Lodron Universität Salzburg Mitarbeit & Redaktion Güzin Ceyhan, Rima Hanano
und wird gefördert von der Europäischen Union im Rahmen des Programms „Rechte, Korrektorat Felix Lindner
Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (2014-2020) und der Stiftung Mercator. Gestaltung Matthias Jakubek, Brandherd.net
Über das Meldeportal i-report.eu/melden können Betroffene und Zeug*innen
seit Juni 2021 bundesweit online antimuslimische Fälle melden.
Die Unterstützung und der Aufbau zivilgesellschaftlicher regionaler Melde- und
Unterstützungsnetzwerke soll nach der Pilotphase in Deutschland vorangetrieben
werden und eine Aggregation bundesweiter Daten ermöglicht werden.
Das Meldeportal stellt dabei eine Ergänzung zu den wichtigen regional bestehen-
den Melde-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten dar.
Alle Informationen zu I Report unter i-report.eu
Gefördert von:
This project was funded by the
European Union’s Rights, Equality
and Citizenship Programme
(2014-2020)Sie können auch lesen
