Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht - Stark für Sie - Arbeiterkammer Vorarlberg
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Arbeits-, Sozial- und
Steuerrecht
Wichtige Bestimmungen 2021
Stark für Sie. www.ak-vorarlberg.atSeite 3 Vorwort Gesetzliche Bestimmungen ändern sich laufend. Vor allem in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht ist es wichtig, den Überblick zu bewahren. In der vorliegenden Broschüre wurden alle Gesetze und Verordnungen, die heuer Gültigkeit haben, übersichtlich zusammengefasst, damit die Vorarlberger Arbeitnehmer/innen immer auf dem Laufen- den sind. Sie ersetzt jedoch bei konkreten Problemen nicht die persönliche Beratung. Wenden Sie sich bei Fragen an die Rechtsexperten der AK Vorarlberg, die Ihre Interessen kompetent vertreten. Sie finden dafür alle Kontaktadressen ab Seite 105 aufgelistet. Rainer Keckeis Hubert Hämmerle AK-Direktor AK-Präsident
Seite 4 Seite 5 Wichtige arbeitsrechtliche Bestimmungen 8 Wichtige arbeitsrechtliche Bestimmungen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 8 für Lehrlinge 49 Kündigungsfristen und Kündigungstermine 9 Lehrvertrag 49 Kündigungsentschädigung 10 Probezeit 49 Probezeit 11 Lehrlingsentschädigung 50 Freizeit während der Kündigungsfrist (Postensuche) 12 Arbeitszeit 50 Befristetes Dienstverhältnis 12 Überstunden 51 Abfertigung 13 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 52 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigen- Auflösung des Lehrverhältnisses 52 vorsorgegesetz (BMSVG) 15 Lehrabschlussprüfung 54 Wichtige Bestimmungen über die Arbeitszeit 18 Behaltezeit – Weiterverwendungszeit 54 Bildungsfreistellungen 22 Ausnahmsweise Zulassung zur Altersteilzeit 23 Lehrabschlussprüfung 55 Teilpension 25 Dienstzettel 26 Wichtige sozialrechtliche Bestimmungen 56 Geringfügige Beschäftigung 27 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 56 Urlaub 29 Mehrkindzuschlag 58 Dienstfreistellung / Dienstverhinderung 32 Kinderbetreuungsgeld neu Pflegekarenz und Pflegeteilzeit 32 (für Geburten ab 1. März 2017) 58 Wiedereingliederungsteilzeit 34 Familienförderung der Vorarlberger „Familienhospiz“ 37 Landesregierung 62 Begleitung von schwerst erkrankten Kindern 38 Beitragssätze (Prozentsätze) 63 Arbeitsrechtliche Fristen 38 Geringfügigkeitsgrenzen gem. § 5 ASVG 64 Mutterschutz 39 Bewertung von Sachbezügen für Pensionisten Elternteilzeitbeschäftigung (ETZB) 44 mit Ausgleichszulagenbezug 65 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz 46 Beiträge in der freiwilligen Versicherung 66 Lohn- und Gehaltspfändung 47 Pensionsversicherung 66 Wichtige Zahlen des Arbeitsverfassungsgesetzes 48 Krankenversicherung 67
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Zusatzbeitrag für Angehörige in der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht 98
Krankenversicherung 67 Ordentliche oder außerordentliche Revision
Höchstbeitragsgrundlage 68 beim VwGH bzw. Beschwerde beim VfGH 98
Pflegegeld 68 Nachzahlungen / Vorauszahlungen 99
Pflegekarenzgeld 69 Ratenzahlung /Stundung und Nachsicht 100
Zuschuss zum Pflegegeld durch das Land Vorarlberg 69 Lohnsteuerrückerstattung 100
Kinderzuschuss zur Pension 70 Steuerliche Fachbegriffe 101
Ausgleichszulagenrichtsätze 70 Einkommen(Lohn)steuerbemessungsgrundlage 103
Monatliches Dazuverdienen Sonstige Bezüge 104
für ASVG-Pensionisten 71 Adressen 105
Service-Entgelt für e-card (Krankenscheinersatz) 73
Verpflegskosten- und Behandlungsbeitrag 73 AK Vorarlberg 106
Befreiung von der Rezeptgebühr 74 AK-Geschäftsstellen 107
Obergrenze für Rezeptgebühr 75 Sprechstunden und Sprechtage
Befreiungsrichtsätze für Rundfunk- und der Arbeiterkammer 108
Fernsehgebühr, Zuschussleistungen AK-Bibliotheken 109
zu Fernsprechentgelten 76 Bildungszuschuss 110
AK-Stipendium 111
Wichtige steuerrechtliche Bestimmungen 77 AK-Broschüren zum Bestellen 112
Aufteilungsvarianten 77
Arbeitnehmerveranlagung 80
Pflichtveranlagung 78
Antragsveranlagung 80
Absetzbeträge 84
Freibeträge 88
Einkommensteuerbescheid 96
Freibetragsbescheid 97
Beschwerde 98Wichtige Bestimmungen aus dem
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht.
Seite 8 Seite 9
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Kündigungsfristen und
Kündigungstermine
Angestellte und Arbeiter:
q im 1. Dienstjar: Die Kündigung ermöglicht die ordnungsgemäße Beendi-
sechs Wochen voll und vier Wochen halb gung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses. Sie
q ab 2. Dienstjahr bis 15. Dienstjahr kann jederzeit ausgesprochen werden und wirkt, da sie
acht Wochen voll und vier Wochen halb eine einseitige Erklärung ist, grundsätzlich sobald sie dem
q ab 16. bis 25. Dienstjahr Arbeitsvertragspartner zugeht. Sie erfordert also weder eine
zehn Wochen voll und vier Wochen halb Zustimmung, noch kann sie abgelehnt werden.
q ab dem 26. Dienstjahr
12 Wochen voll und vier Wochen halb a) Arbeiter
Kollektivvertrag beachten!
Sowohl Angestellte als auch Arbeiter haben künftig bei
Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten einen eigenen b) Angestellte (wenn nicht anders vereinbart)
Anspruch für jedenfalls 8 Wochen pro Arbeitsjahr. q durch den Arbeitgeber
unter zwei Dienstjahren sechs Wochen
Wichtige Neuerung! ab dem 3. bis zum 5. Dienstjahr zwei Monate
Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhält- ab dem 6. bis zum 15. Dienstjahr drei Monate
nisses während des Krankenstandes endet der Entgeltfortzah- ab dem 16. bis zum 25. Dienstjahr vier Monate
lungsanspruch nicht mehr, sondern ist über die Beendigung ab dem 26. Dienstjahr fünf Monate
des Dienstverhältnisses hinaus vom Arbeitgeber das Entgelt jeweils zum Quartalsende
für die gesetzliche Dauer fortzuzahlen. q durch den Angestellten ein Monat zum Monatsletzten
Krankheitsbedingte Abwesenheiten sind dem Arbeitgeber Kollektivverträge können abweichende Termine vorsehen.
unverzüglich mitzuteilen und über Verlangen durch eine
ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbestätigung nachzuweisen Wichtig!
(so genannte Mitteilungs- und Nachweispflicht des Arbeit- Auch während der Kündigungsfrist ist der Verbrauch von
nehmers). Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, Urlaub und Zeitguthaben zu vereinbaren.
läuft Gefahr für die Dauer der Säumnis seinen Entgeltan-
spruch zu verlieren.Seite 10 Seite 11
Hinweis Achtung
Ab 1. Juni 2021 kommt es zur Angleichung der Kündi- Durch kollektivvertragliche Regelungen können jedoch auch
gungsfristen jener der Arbeiter an die der Angestellten. andere Fristen gelten.
Der Kollektivvertrag kann Ausnahmen für Saisonbetriebe
und die Baubranche vorsehen. Probezeit
Dies gilt für Kündigungen, die nach dem 30. Juni 2021 Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis beidseitig
ausgesprochen werden. ohne Grund und ohne Einhaltung einer Frist gelöst werden.
Die Probezeit darf bei Angestellten höchstens einen Monat
Bei Dienstverhältnissen für die Zeit eines vorübergehenden betragen. Sie ist zu vereinbaren (Kollektivvertrag oder
Bedarfs kann im ersten Monat unter Einhaltung einer ein- Einzelvereinbarung). Bei Arbeitern sieht oftmals der Kollek-
wöchigen Frist gekündigt werden. tivvertrag eine Probezeit vor. Nur vereinzelt bestimmt das
Gesetz eine Probezeit (z. B. bei Lehrverhältnissen).
Kündigungsentschädigung
Die Kündigungsentschädigung gebührt bei einer ungerecht- Freizeit während der Kündigungsfrist
fertigten Entlassung durch den Dienstgeber oder einem (Postensuche)
berechtigten (vom Dienstgeber verschuldeten) Austritt
durch den Arbeitnehmer und wird – ebenso wie eine Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Arbeit-
Urlaubsersatzleistung – auf das Arbeitslosengeld ange- nehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen
rechnet. wöchentlich mindestens 1/5 der regelmäßigen wöchent-
lichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizu-
Strittige Ansprüche auf Kündigungsentschädigung sind geben (dies gilt nicht bei Kündigung des Beschäftigungs-
grundsätzlich – bei sonstigem Ausschluss des Anspruches – verhältnisses im Zusammenhang mit einer Pensionierung).
binnen 6 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses
gerichtlich geltend zu machen. Hinweis
Günstigere kollektivvertragliche Regelungen sind möglich,
etwa Postensuche auch bei Arbeitnehmerkündigung.Seite 12 Seite 13
Bei der Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Abfertigung
Arbeitszeit sind erbrachte Mehrarbeits- und Überstunden (Abfertigung alt, gilt für Dienstverhältnisse, die vor dem
im Durchschnitt zu berücksichtigen. 1. Jänner 2003 begonnen haben.)
(bei ununterbrochener Dienstzeit)
Befristetes Dienstverhältnis
Arbeiter und Angestellte
Bei einem befristeten Dienstverhältnis werden Beginn und nach Vollendung des
Ende zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart. 3. Dienstjahres zwei Monatsentgelte
Sie können vor dem vereinbarten Ende in der Regel von 5. Dienstjahres drei Monatsentgelte
keiner Seite gekündigt werden. Sie enden automatisch mit 10. Dienstjahres vier Monatsentgelte
Zeitablauf. Eine vorzeitige Auflösung ist im Einvernehmen 15. Dienstjahres sechs Monatsentgelte
zwischen den Arbeitsvertragsparteien, bei vereinbarter 20. Dienstjahres neun Monatsentgelte
Kündigungsmöglichkeit oder aus wichtigem Grund 25. Dienstjahres 12 Monatsentgelte
(Entlassung, Austritt) möglich.
Der Abfertigungsanspruch entsteht
Das befristete wird zum unbefristeten Dienstverhältnis, a) bei Arbeitgeberkündigung
wenn es über den Endtermin hinaus fortgesetzt wird. b) bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung
c) bei gerechtfertigtem sofortigen Austritt
d) bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen
Inanspruchnahme einer Alterspension, vorzeitigen
Alterspension oder einer Gleitpension, wenn das Arbeits-
verhältnis mindestens zehn Jahre gedauert hat, und wegen
Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension bei
geminderter Arbeitsfähigkeit; sowie bei Vorliegen von
Berufsunfähigkeit oder Invalidität für (voraussichtlich)
sechs Monate (Rehabilitationsgeld) und unter gewissen
Umständen bereits während eines anhängigen Verfahrens
hinsichtlich des Bestehens von Berufsunfähigkeit oder
Invalidität.Seite 14 Seite 15
e) wenn die Arbeitnehmerin bis spätestens drei Monate vor Hausgehilfinnen und Hausangestellte (Hausgehilfen- und
Beendigung des Karenzurlaubes ihren Austritt erklärt und Hausangestelltengesetz).
das Arbeitsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert hat;
wenn kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird,
ist der Austritt innerhalb der Schutzfrist zu erklären; Betriebliches Mitarbeiter- und
In beiden Fällen beträgt die Abfertigung die Hälfte des Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)
sonstigen Anspruches, maximal drei Monatsentgelte. „Abfertigung neu“
Dies gilt – unter denselben Voraussetzungen – auch für
männliche Arbeitnehmer, die einen Karenzurlaub in
Anspruch nehmen. Ebenso besteht ein Abfertigungs- Für Dienstverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2002
anspruch bei Kündigung während einer Elternteilzeit begründet wurden sowie für freie Dienstverhältnisse ab
nach Mutterschutzgesetz (MschG) oder Väterkarenz- dem 1. Jänner 2008, gilt das betriebliche Mitarbeiter- und
gesetz (VKG); Selbständigenvorsorgegesetz („Abfertigung neu“).
f ) grundsätzlich auch bei einvernehmlicher Lösung des Danach hat der Arbeitgeber monatlich – der erste Monat
Arbeitsverhältnisses (Ausnahmen bleiben aber möglich) bleibt hierbei beitragsfrei – 1,53 % des laufenden Entgeltes
g) in halber Höhe, wenn das Dienstverhältnis durch den sowie der Sonderzahlungen über den Krankenversicherungs-
Tod der beschäftigten Person aufgelöst wird und die träger an eine Mitarbeitervorsorgekasse als Abfertigungs-
Erben unterhaltsberechtigt sind; beitrag zu entrichten.
Günstigere Bestimmungen der anzuwendenden Kollektiv- Beitragsleistung
verträge bleiben aufrecht. Die Beitragszahlung durch die Dienstgeber hat für sämtliche
Dienstverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag
Hinweis beruhen, zu erfolgen, so auch für Lehrverhältnisse und
Besteht ein Abfertigungsanspruch von mehr als drei Monats- geringfügig Beschäftigte.
entgelten, so kann der Arbeitgeber eine Zahlung in Raten
vornehmen. Drei Monatsentgelte sind dann mit Beendigung Dieser Beitrag ist direkt vom Arbeitgeber zu bezahlen und
zu zahlen. Der Rest in Raten ab dem 4. Monat im Voraus. ist kein Lohnanspruch des einzelnen Dienstnehmer.
Eine Sonderregelung besteht bei Abfertigungszahlungen Die Mitarbeitervorsorgekasse richtet für jeden Arbeitnehmer
anlässlich des Pensionsantrittes. ein Konto ein. Auf diesem Arbeitnehmer-Konto werden
Für Bauarbeiter gelten gesonderte Bestimmungen (Bau- die Abfertigungsbeiträge angespart (sog. Kapitaldeckungs-
arbeiterurlaubs- und Abfertigungsgesetz), ebenso für verfahren), Veranlagungserträge dazugerechnet undSeite 16 Seite 17
Verwaltungskosten in Abzug gebracht. Periodisch hat die q ist kein Betriebsrat vorhanden, so sind sämtliche
MV-Kasse den Arbeitnehmer über den Kontostand zu Mitarbeiter durch den Dienstgeber von der beabsichtigten
informieren (zumindest einmal jährlich). Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse zu informieren
und können binnen 14 Tagen gegebenenfalls dagegen
Der seitens des Arbeitgebers zu Gunsten des Mitarbeiters Einspruch erheben.
einbezahlte Beitrag bleibt dem Arbeitnehmer unabhängig
von der Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses In beiden Fällen entscheidet bei einer Nichteinigung über
erhalten; ob und wie der Arbeitnehmer über die einbezahl- die Auswahl die beim LG Feldkirch sodann einzurichtende
ten Beträge verfügen kann, ist von der Art der Beendigung Schlichtungsstelle.
des Beschäftigungsverhältnisses (einvernehmliche Auflösung,
Dienstnehmerkündigung, Dienstgeberkündigung, Ent- Vertragliche Übertritte in die Abfertigung neu
lassung bzw. Austritt) abhängig. Das Gesetz sieht die Möglichkeit des Übertritts aus dem
bisherigen System der Abfertigung alt (siehe hiezu Seite 13)
Das Gesetz sieht – dies abhängig von der Art der Beendi- in das neue Abfertigungssystem vor, und zwar
gung – verschiedene Verfügungsmöglichkeiten vor, so die q Vollübertritt unter Übertragung der Altanwartschaften
Ausbezahlung als Kapitalbetrag, die weitere Veranlagung auf die MV-Kasse (genannt „Übertragung“) oder
in der bestehenden MV-Kasse, eine Verrentung, eine q Teileintritt unter Einfrieren der Altabfertigungsanwart-
Übertragung in die Mitarbeitervorsorgekasse des neuen schaften („Einfrieren“).
Arbeitgebers, den Ankauf von Anteilen eines Pensions-
investmentfonds oder die Übertragung in eine bestehende Jeder Wechsel vom Alt-System in das neue Abfertigungs-
Pensionskassa. system setzt eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen
dem jeweiligen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber voraus.
Auswahl der MV-Kasse
Bei der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse sieht das Achtung
Gesetz eine Mitwirkung der Belegschaft vor: Eine Übertragung von Alt-Abfertigungsanwartschaften ist
q ist ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden, so kann möglich.
die Auswahl nur durch Abschluss einer Betriebsverein-
barung erfolgen;Seite 18 Seite 19
Hinweis Pausen
Da eine Beurteilung eines allfälligen Übertrittes nur im Die Pause beträgt bei mehr als sechsstündiger täglicher
Einzelfall vorgenommen werden kann, wird die Einholung Arbeitszeit mindestens 30 Minuten (es sind auch unter
einer persönlichen Rechtsberatung empfohlen. bestimmten Voraussetzung zweimal 15 oder dreimal
Um die Höhe der einbezahlten Beträge zu kennen, empfiehlt 10 Minuten möglich). Diese Pausen gelten nicht als
es sich alle Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen zu sammeln Arbeitszeit und werden in der Regel nicht bezahlt.
und aufzubewahren. Bei durchlaufender und mehrschichtiger Arbeitsweise
sind bezahlte Kurzpausen zu gewähren. Abweichend von
dieser Regelung gebührt bei Nachtschicht-Schwerarbeit pro
Wichtige Bestimmungen über die Schicht eine bezahlte Kurzpause von zehn Minuten.
Arbeitszeit
Tägliche Ruhezeit
Das Arbeitszeit-Recht ist eine komplizierte Materie, dadurch 11 Stunden
können allgemeine Aussagen über einzelne Bestimmungen Zwischen zwei Arbeitstagen ist eine ununterbrochene
nicht gemacht werden. Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren. Zum
Wichtig ist aber in allen Fällen, dass in den einzelnen Wochenende gebührt eine ununterbrochene Wochenend-
Kollektivverträgen – neben dem Arbeitszeitgesetz – ruhe von 36 Stunden. Ausnahmen durch Kollektivverträge
ebenfalls Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeit, insbeson- oder Arbeitsinspektorat sind möglich.
dere betreffend der „Flexibilisierung der Arbeitszeit“,
enthalten sind. Wird die Wochenendruhe innerhalb eines Zeitraumes von
36 Stunden vor Beginn der nächsten Arbeitswoche unter-
Wir empfehlen daher, zur Klärung von Einzelfragen brochen, gebührt eine Ersatzruhezeit. Ihr Ausmaß entspricht
eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen. der innerhalb dieser 36 Stunden geleisteten Arbeitszeit und
ist in der folgenden Arbeitswoche zu berücksichtigen.
Normalarbeitszeit laut Arbeitszeitgesetz
40 Stunden pro Woche Der Anspruch auf Ersatzruhe berührt nicht den Anspruch
(Umrechnung auf den Monat: 40 x 4,33 = 173) auf Überstundenabgeltung nach dem Arbeitszeitgesetz bzw.
Verschiedene Kollektivverträge sehen eine kürzere Kollektivvertrag. Wird an Wochenenden zulässigerweise
wöchentliche Normalarbeitszeit vor. gearbeitet, gebührt eine 36-stündige Wochenruhe.Seite 20 Seite 21
Gleitende Arbeitszeit Hinweis
Gleitende Arbeitszeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer Die Leistung der 11. und 12. Arbeitsstunde kann ohne
innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ebenso kann ab-
Ende seiner täglichen Arbeitszeit selbst bestimmen kann. gelehnt werden, mehr als 50 Stunden in der Woche zu arbei-
Gleitende Arbeitszeit muss jedoch durch Betriebsverein- ten. Dieses Ablehnungsrecht darf keine nachteiligen Folgen
barung oder in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet haben. Wer wegen der Ablehnung gekündigt wird, kann die
ist, durch schriftliche Vereinbarung geregelt werden Kündigung binnen 14 Tage bei Gericht anfechten.
(Gleitzeitvereinbarung).
Teilzeitarbeit
Die tägliche Normalarbeitszeit darf in diesem Fall seit Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeits-
1. September 2018 12 Stunden nicht überschreiten. zeit die gesetzliche Normalarbeitszeit oder eine durch Nor-
men der kollektivvertraglichen Rechtsgestaltung festgelegte
Überstunden / Zeitausgleich kürzere Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet.
Überstunden liegen – sofern kein besonderes Arbeitszeit- Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sind zu vereinbaren.
modell vereinbart wurde – grundsätzlich vor, wenn entweder Die Änderung des Ausmaßes der regelmäßigen Arbeitszeit
die wöchentliche von 40 Stunden oder die tägliche Normal- bedarf der Schriftform.
arbeitszeit von 8 Stunden überschritten wird.
Mehrarbeit
Für Überstunden gebührt ein Überstundenzuschlag von Wird von Teilzeitbeschäftigten die vereinbarte, nicht aber
zumindest 50 % oder – wenn vereinbart – ein Zeitausgleich. die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit
Bei vereinbartem Zeitausgleich ist der Überstundenzuschlag überschritten, spricht man von Mehrarbeit. Für Mehr-
in Zeit oder finanziell zu vergüten (z. B. 1 Überstunde mit arbeitsstunden gebührt ein Zuschlag von 25 %, wenn
50 % Zuschlag = 1,5 Stunden Zeitausgleich). sie nicht innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines
anderen festgelegten Zeitraums von drei Monaten in dem
Höchstgrenzen der Arbeitszeit sie angefallen sind durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1
Seit 1. September 2018 ist es zulässig bis zu 12 Stunden pro ausgeglichen werden.
Arbeitstag und bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten.
Jedoch darf dadurch in einem Zeitraum von 17 Wochen Schriftlichkeit
eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sowie ihre Änderung sind
nicht überschritten werden. zu vereinbaren. Die Änderung des Ausmaßes der regelmäßi-
gen Arbeitszeit bedarf bei Teilzeitarbeit der Schriftlichkeit.Seite 22 Seite 23
Bildungsfreistellungen stunden nicht unterschreiten. Die Dauer der Bildungsteilzeit
muss mindestens 4 Monate, höchstens zwei Jahre betragen.
Bildungskarenz Für eine neuerliche Inanspruchnahme ist eine Wartezeit
Sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen 6 Monate von 4 Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit
gedauert hat, kann zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorgesehen. Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen
eine Bildungskarenz gegen Entfall des Entgeltes für die vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teiles mindestens
Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr 4 Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzel-
vereinbart werden. nen Teile innerhalb der Rahmenfrist von 4 Jahren, die mit
Antritt des ersten Teils zu laufen beginnt, zwei Jahre nicht
In Saisonbetrieben gelten hinsichtlich der erforderlichen überschreiten darf. In Saisonbetrieben gelten hinsichtlich
Betriebszugehörigkeit Besonderheiten. der erforderlichen Betriebszugehörigkeit Besonderheiten.
Für eine neuerliche Inanspruchnahme ist eine Wartezeit von
vier Jahren vorgesehen. Altersteilzeit
Unter bestimmten Voraussetzungen kann während einer Voraussetzungen hiefür sind
Bildungskarenz das Weiterbildungsgeld beim Arbeitsmarkt- q Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
service beantragt werden. über die Herabsetzung der gesetzlichen bzw. kollektiv-
vertraglichen Normalarbeitszeit auf 40 bis 60 % hiervon
Hinweis (Prüfungszeitraum 12 Monate); Altersteilzeit ist auch
Trotz der Bezeichnung Bildungskarenz besteht für diese Zeit für Teilzeitkräfte möglich, sofern ihre Arbeitszeit
kein Kündigungs- und Entlassungsschutz. mindestens 60 % der gesetzlichen oder kollektivvertrag-
lichen Arbeitszeit beträgt.
Bildungsteilzeit q Für Männer gilt seit 1. Jänner 2020 ein Antrittsalter von
Sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen 6 Monate 60 Jahren. Bei Frauen ist die allmähliche Anhebung des
gedauert hat, ist die schriftliche Vereinbarung einer Regelpensionsalters zu beachten. Für Frauen, die am
Bildungsteilzeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2. Dezember 1964 und später geboren sind, ist eine
möglich. Die wöchentliche Normalarbeitszeit des Arbeit- Altersteilzeit erst mit 56 Jahren und 6 Monaten möglich,
nehmers ist um mindestens ein Viertel und höchstens die also frühestens 2021.
Hälfte zu reduzieren. Die Bildungsteilzeit darf 10 Wochen- q Dauer maximal 5 JahreSeite 24 Seite 25
q arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung von Wir empfehlen daher, zur Klärung von Einzelfragen eine
15 Jahren in den letzten 25 Jahren (Rahmenfrister- persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
streckungsmöglichkeit um Kinderbetreuungszeiten
bis zum 15. Lebensjahr des Kindes möglich);
q die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Teilpension
muss insbesondere die Bestimmung enthalten, dass der
bestehende Abfertigungsanspruch auf Basis der ursprüng- Mit 1. Jänner 2016 wurde die Möglichkeit einer Teilpension
lichen, ungekürzten Arbeitszeit berechnet wird. neu eingeführt.
Unter den angeführten Voraussetzungen erhält der Arbeit- Voraussetzung ist, dass bereits ein Anspruch auf Korridor-
nehmer einen Lohnausgleich in der Höhe von mindestens pension besteht, jedoch noch keine Alterspension bezogen
50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Lohn vor der wird.
Herabsetzung der Normalarbeitszeit und danach, maximal
bis zur Höhe der ASVG Höchstbeitragsgrundlage, wobei die In diesem Fall besteht bei einer entsprechenden Verein-
bisherige Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung erhalten barung mit dem Arbeitgeber (grundsätzlich wie bei Alters-
bleibt. Den Lohnausgleich erhält der Arbeitgeber als Alters- teilzeit) die Möglichkeit, die Arbeitszeit mit Anspruch auf
teilzeitgeld vom AMS erstattet. einen teilweisen Lohnausgleich zu reduzieren.
Das Ausmaß des Kostenersatzes für den Arbeitgeber ist ab- Arbeitgebern werden in diesem Fall die ihnen entstehenden
hängig davon, ob eine kontinuierliche Altersteilzeit oder das Mehraufwendungen für den Lohnausgleich und für die
Blockmodel gewählt wurde. Bei der kontinuierlichen Alters- höheren Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze abgegolten.
teilzeit deckt das Altersteilzeitgeld 90 %, beim Blockmodell
50 % der Kosten. Die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft Hinweis
ist bei Laufzeitbeginn nach dem 31. Dezember 2012 bei In allen angeführten Fällen besteht kein Rechtsanspruch für
einer Blockzeitvereinbarung ab Beginn der Freizeitphase den Arbeitnehmer.
wieder erforderlich.
Wir empfehlen daher, zur Klärung von Einzelfragen eine
Hinweis persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
In allen angeführten Fällen besteht kein Rechtsanspruch für
den Arbeitnehmer.Seite 26 Seite 27
Dienstzettel Geringfügige Beschäftigung
Seit 1. Jänner 1994 ist der Dienstgeber verpflichtet, unver- Mit 1. Jänner 2018 wurde die tägliche Geringfügigkeits-
züglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeit- grenze abgeschafft. Ob ein geringfügiges Arbeitsverhältnis
nehmer einen schriftlichen Dienstzettel mit der Aufzeich- vorliegt richtet sich nun ausschließlich nach der monatlichen
nung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Geringfügigkeitsgrenze und der getroffenen Vereinbarung.
Arbeitsvertrag (Dienstzettel) auszuhändigen.
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn ein Arbeits-
Der Dienstzettel muss folgende Punkte beinhalten: verhältnis für mindestens einen Monat oder länger oder auf
1. Name und Anschrift des Arbeitgebers unbestimmte Zeit vereinbart wurde und das für den Kalen-
2. Name und Anschrift des Arbeitnehmers dermonat vereinbarte Entgelt € 475,86 nicht übersteigt.
3. Beginn des Arbeitsverhältnisses
4. bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende Hinweis
des Arbeitsverhältnisses Bei untermonatigem Beginn oder Ende eines einen Monat
5. Dauer der Kündigungsfrist bzw. Kündigungstermin übersteigenden /unbefristeten Arbeitsverhältnis wird das
6. gewöhnlicher Arbeits(einsatz)ort, erforderlichenfalls tatsächlich ausbezahlte Entgelt für einen ganzen Kalender-
Hinweis auf wechselnde Arbeits(Einsatz)orte monat hochgerechnet.
7. allfällige Einstufung in ein generelles Schema
8. vorgesehene Verwendung Bei Dienstverhältnissen, deren vereinbarte Dauer unter
9. Anfangsbezug (Grundgehalt, -lohn, weitere Entgelt- einem Monat liegt, ist immer jenes Entgelt heranzuziehen,
bestandteile, wie z. B. Sonderzahlungen); Fälligkeit das für die gesamte Dauer zusteht bzw. zugestanden wäre.
des Entgelts
10. Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches Hinweis
11. vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normal- Bei einem monatsüberlappenden, aber unter einem Monat
arbeitszeit liegendem Dienstverhältnis sind beide Kalendermonate
12. Bezeichnung des anzuwendenden Kollektivvertrages separat zu betrachten.
13. Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse
Mehrere befristete Dienstverhältnisse zum selben Arbeit-
geber sind getrennt zu beurteilen.Seite 28 Seite 29
Bei einer tageweisen Beschäftigung wird jeder Tag als eigenes Urlaub
Arbeitsverhältnis betrachtet. Es kommt zu keiner Zusam-
menrechnung. Urlaubsanspruch
q bei einer Dienstzeit beim selben Arbeitgeber von weniger
Ein geringfügiges Arbeitsverhältnis unterliegt nur der als 25 Jahren fünf Wochen, d. s. 30 Werktage bei einer
gesetzlichen Unfallversicherung. 6-Tage-Woche bzw. 25 Arbeitstage bei einer 5-Tage-
Woche
Hinweis q nach Vollendung des 25. Jahres sechs Wochen, d. s.
Geringfügig Beschäftigte können eine freiwillige Selbst- 36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage
versicherung zur Kranken- und Pensionsversicherung
beantragen. Die begünstigten Beitragszahlungen sind Anrechnung von Vordienstzeiten ist gesetzlich vorgesehen.
monatlich zu entrichten.
Urlaubsverbrauch
Für geringfügig Beschäftigte gelten dieselben arbeitsrecht- Grundsätzlich ist der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes und
lichen Ansprüche wie für Vollzeitbeschäftigte (Urlaub, damit ein Urlaubsverbrauch zwischen dem Arbeitgeber
Pflegefreistellung, Sonderzahlungen, Feiertagentgelt, und dem Arbeitnehmer zu vereinbaren.
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abfertigung etc.).
Verringert sich das vereinbarte Entgelt im Kalendermonat Das Urlaubsjahr beginnt – mangels einer anderen Verein-
unter die Geringfügigkeitsgrenze, besteht Vollversicherung barung – mit dem Zeitpunkt des Firmeneintrittes
bis Monatsende, erhöht sich das vereinbarte Entgelt hin- (Arbeitsjahr = Urlaubsjahr).
gegen über die Geringfügigkeitsgrenze, dann tritt die
Vollversicherung rückwirkend mit Monatsersten ein. Urlaubsersatzleistung
Bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
gebührt dem Arbeitnehmer eine Ersatzleistung für den
noch nicht verbrauchten Resturlaub. Dieser Resturlaub
errechnet sich entsprechend der im jeweiligen Urlaubsjahr
zurückgelegten Dienstzeit, sohin im anteiligen (aliquoten)
Ausmaß; ein bereits verbrauchter Urlaub ist dabei auf das
anteilige Urlaubsausmaß anzurechnen.Seite 30 Seite 31
Achtung Fällt die ständige Betreuungsperson des eigenen (Wahl- und
Im Falle eines unbegründeten vorzeitigen Austrittes kommt Pflege-) Kindes aus den im Gesetz angeführten Gründen
allerdings für das laufende Urlaubsjahr nicht einmal eine aus, gebührt eine Betreuungsfreistellung. Diese kann nun
aliquote Ersatzleistung zur Auszahlung. auch für im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder
des Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragenen Partners
Bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt oder einer in Anspruch genommen werden.
verschuldeten Entlassung hat der Arbeitnehmer den über
das anteilige Urlaubsausmaß hinausgehenden verbrauchten Neu eingeführt wurde weiters ein Anspruch auf Kinds-
Urlaub zurückzuerstatten. begleitung des eigenen oder des im gemeinsamen Haushalt
lebenden leiblichen Kindes des Ehegatten, eingetragenen
Die vorangeführten Bestimmungen im Bereich des Urlaubs- Partners oder Lebensgefährten bei stationärer Aufnahme
rechtes gelten auch für sämtliche Formen der Teilzeit- des Kindes in eine Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind
beschäftigung, folglich auch für geringfügig Beschäftigte. unter 10 Jahre alt ist.
Wird für nicht konsumierten Urlaub eine Ersatzleistung Der Anspruch für die oben abgeführten Fälle gebührt im
gewährt, erfolgt eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld Ausmaß der jeweiligen regelmäßigen wöchentlichen
und besteht für diesen Zeitraum ein Versicherungsschutz Arbeitszeit pro Arbeitsjahr.
(ausgenommen geringfügig Beschäftigte).
Erkrankt ein Kind, das noch nicht 12 Jahre alt ist, gebührt
Pflege- Betreuungs- und Begleitungsfreistellung eine zusätzliche Pflegefreistellung im Ausmaß einer wöchent-
Braucht ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeit- lichen Normalarbeitszeit, wenn der ursprüngliche Anspruch
nehmer lebender erkrankter naher Angehöriger (Kinder, bereits ausgeschöpft wurde.
Eltern, Großeltern, Ehegatte, eingetragener Partner, Lebens-
gefährte, nun auch im gemeinsamen Haushalt lebende
leibliche Kinder des Ehegatten, Lebensgefährten oder
eingetragenen Partners) nachweislich Pflege, so gebührt
dem Arbeitnehmer eine Pflegefreistellung. Handelt es sich
um das eigene erkrankte Kind, so ist seit 1. Jänner 2013
kein gemeinsamer Haushalt mehr nötig.Seite 32 Seite 33
Dienstfreistellung / Dienstverhinderung In dieser Zeit zahlt der Arbeitgeber kein Entgelt bzw. nur
das Teilzeitentgelt. Es kann aber beim Sozialministerium-
Ist ein Dienstnehmer durch wichtige seine Person betref- service Pflegekarenzgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes –
fende Gründe an der Arbeitsleistung verhindert, besteht im bei Pflegeteilzeit anteilig – beantragt werden. Auch darf bis
Zusammenhang mit dem Anlassfall grundsätzlich Anspruch zur Geringfügigkeitsgrenze bei einem anderen Arbeitgeber
auf eine bezahlte Dienstfreistellung. dazuverdient werden.
Beispiele Eine neuerliche Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit für dieselbe
eigene Hochzeit, Todesfälle in der Familie, Geburt, Person ist nur bei Erhöhung der Pflegestufe und nur ein
Vorladungen zu Behörden, Umzug und dergleichen mehr. weiteres mal möglich. Nach Antritt einer Pflegekarenz ist
eine Pflegeteilzeitvereinbarung nicht mehr zulässig. Dies
Die Verhinderungsgründe und die Dauer der Dienstfrei- gilt umgekehrt genauso.
stellung, die grundsätzlich bis zu einer Woche pro Anlass-
fall betragen kann, sind durch Gesetz bzw. Kollektivvertrag Beginn und Dauer der Pflegekarenz – bei der Pflegeteilzeit
geregelt. auch Ausmaß und Lage der wöchentlichen Normalarbeits-
zeit, die 10 Stunden nicht unterschreiten darf – sind vor
Wichtig! Antritt zu vereinbaren.
Seit 1. Juli 2018 können Arbeiter gleich den Angestellten
auch andere Dienstverhinderungsgründe, die nicht im Seit 1. Jänner 2020 gibt es in Betrieben mit mehr als
Kollektivvertrag aufgezählt sind, in Anspruch nehmen. 5 Beschäftigten einen gesetzlichen Anspruch auf Pflege-
karenz und Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen.
Kommt es in dieser Zeit zu keiner Einigung über eine
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit, dann kann für weitere zwei
Wochen eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in Anspruch
Seit 2014 kann für die vorübergehende Betreuung oder genommen werden. Der Antrittstag ist dem Arbeitgeber
Pflege eines nahen Angehörigen ab Pflegestufe 3 – bei ehestmöglich mitzuteilen.
Demenzkranken oder Minderjährigen schon ab Pflege-
stufe 1 – mit dem Arbeitgeber schriftlich eine Pflegekarenz Die Pflegebedürftigkeit ist dem Arbeitgeber glaubhaft zu
oder Pflegeteilzeit für mindestens einen und bis zu drei machen und das Angehörigenverhältnis zu bescheinigen.
Monaten vereinbaren werden, sofern das Arbeitsverhältnis
bereits drei Monate gedauert hat.Seite 34 Seite 35
Hinweis q Reduktion der Arbeitszeit um mindestens 25 % bis
Eine Kündigung wegen Inanspruchnahme einer Pflege- maximal 50 % im Durchschnitt und mindestens
karenz oder Pflegeteilzeit kann innerhalb von zwei Wochen 12 Stunden pro Woche
gerichtlich angefochten werden.
Eine vereinbarte Wiedereingliederungsteilzeit ändert weder
Wir empfehlen, sich im Einzelnen bei der AK Vorarlberg den bestehenden Arbeitsvertrag inhaltlich noch hat sie
beraten zu lassen. Auswirkungen auf die kollektivvertragliche Einstufung.
Hinweis
Wiedereingliederungsteilzeit Mehrarbeitsleistung kann freiwillig erbracht werden, darf
aber vom Arbeitgeber nicht verlangt und kann sanktionslos
Seit 1. Juli 2017 besteht die Möglichkeit mit dem Arbeit- abgelehnt werden. Auch eine Änderung der vereinbarten
geber eine Wiedereingliederungsteilzeit nach einem langen Lage der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber nicht anordnen.
Krankenstand (physisch oder psychisch) zu vereinbaren, um
wieder in den Berufsalltag einzusteigen. Während der Wiedereingliederungsteilzeit kann zweimal
eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden.
Voraussetzungen sind:
q ein mindestens 6-wöchiger Krankenstand beim selben Der Arbeitnehmer kann seine vorzeitige Rückkehr schriftlich
Arbeitgeber verlangen, sofern die medizinische Notwendigkeit der Teil-
q bereits seit 3 Monaten im Arbeitsverhältnis zeit entfällt. Die Rückkehr ist frühestens drei Wochen nach
q Mindestdauer der Wiedereingliederungsteilzeit 1 Monat der Mitteilung möglich.
(maximal 6 Monate)
q vorausgehende Beratung von Arbeitgeber und Arbeit- Der Arbeitgeber zahlt das Entgelt für das vereinbarte
nehmer durch fit2work Arbeitszeitausmaß, der Arbeitnehmer erhält nach kontroll-
q ärztliche Bestätigung der Arbeitsfähigkeit ärztlicher Bewilligung zusätzlich das Wiedereingliederungs-
q schriftliche Vereinbarung über die befristete Reduzierung geld im Ausmaß des erhöhten Krankengeldes dynamisch
der Arbeitszeit aliquot zur vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit
q Wiedereingliederungsplan (z. B. 60 % Wiedereingliederungsteilzeit und 40 %
q monatliches Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze Wiedereingliederungsgeld); die Maximalbezugsdauer
beträgt 9 Monate (6 + 3 Monate).Seite 36 Seite 37
Hinweis „Familienhospiz“
Das Wiedereingliederungsgeld entfällt, wenn die vereinbarte „Sterbebegleitung“
Teilzeit in der Woche um mindestens 10 % über- oder
unterschritten wird. Der Arbeitnehmer kann schriftlich zum Zwecke der Sterbe-
begleitung eines nahen Angehörigen (ein gemeinsamer
Bei Beendigung der Wiedereingliederungsteilzeit vor dem Haushalt ist hierbei nicht erforderlich) wahlweise eine
vereinbarten Ende ist bei der Anspruchsberechnung das Herabsetzung, eine Änderung der Lage der Normalarbeits-
Entgelt von vor der der Wiedereingliederungsteilzeit zeit oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes
heranzuziehen (Urlaubsersatzleistung, Kündigungsent- für die Dauer von bis zu drei Monaten verlangen. Dabei ist
schädigung, Abfertigung alt). eine einmalige Verlängerung um weitere drei Monate – sohin
ein Gesamtausmaß bis zu sechs Monaten – möglich.
Zwischen zwei Wiedereingliederungsgeldbezügen müssen
mindestens 18 Monate liegen. Der Arbeitnehmer hat den Grund für die Maßnahme und
deren Verlängerung als auch das Verwandtschaftsverhältnis
Hinweis nachzuweisen.
Die Wiedereingliederungsteilzeit ist kündigungsgeschützt.
Eine Kündigung kann deshalb gerichtlich angefochten Der Arbeitnehmer kann die von ihm verlangte Maßnahme
werden („verpöntes Motiv“). Die Anfechtungsfrist beträgt (Sterbebegleitung) frühestens fünf Arbeitstage, die Verlänge-
2 Wochen. rung frühestens zehn Arbeitstage nach Zugang der schrift-
lichen Bekanntgabe vornehmen. Dies allerdings unter der
Voraussetzung, dass der Arbeitgeber nicht binnen fünf
Arbeitstagen bzw. bei einer Verlängerung binnen 10 Tagen
ab Zugang der schriftlichen Bekanntgabe Klage gegen die
Wirksamkeit der Maßnahme bzw. deren Verlängerung
beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erhebt.
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber den Wegfall der
Sterbebegleitung unverzüglich bekannt zu geben und muss
diesfalls über Verlangen des Arbeitgebers die Arbeit im
bisherigen Umfang wiederum aufnehmen.Seite 38 Seite 39
Wir empfehlen, zur Klärung von Einzelfragen eine Mutterschutz
persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Verbotene Arbeiten
Überstundenarbeit, Akkordarbeiten nach Ablauf der
Begleitung von schwerst erkrankten 20. Schwangerschaftswoche und gewisse schädliche Arbeiten
Kindern (im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsinspektorat), Nacht-
arbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit mit Ausnahmen;
Die zum Punkt Familienhospiz genannten Ausführungen Acht Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung
gelten auch bei der Begleitung von im gemeinsamen besteht absolutes Beschäftigungsverbot; für diese Zeit erhält
Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl-, die Dienstnehmerin Wochengeld von der Krankenkasse.
Pflegekinder oder leiblichen Kinder des Ehegatten oder
Lebensgefährten), allerdings für Zeiträume von bis zu fünf Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht
bzw. neun Monaten. auf Grund des Mutterschutzgesetzes und des Väterkarenz
gesetzes sowohl für Mütter, Adoptiv- und Pflegemütter als
Auch hierzu wird zur Klärung von Einzelfragen eine auch für Väter, die eine Karenz in Anspruch nehmen.
persönliche Beratung empfohlen.
Befristete Dienstverhältnisse
laufen bis zum Beginn der Mutterschutzfrist weiter, wenn
Arbeitsrechtliche Fristen der Abschluss eines befristeten Dienstverhältnisses nicht
sachlich gerechtfertigt war.
Klagseinbringungsfrist für die Anfechtung einer Kündigung
vor dem Arbeits- und Sozialgericht – grundsätzlich zwei Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz
Wochen nach Zugang der Kündigung. Vom Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach
der Entbindung und bei Inanspruchnahme einer Karenz
Frist für die Klagseinbringung auf Kündigungsentschädi- bis 4 Wochen nach Beendigung der Karenz. Der Kündi-
gung beim Arbeits- und Sozialgericht – sechs Monate. gungsschutz endet außerdem 4 Wochen nach einer erfolgten
Fehlgeburt bzw. bei einer Totgeburt 4 Monate danach.
Achtung Eine Kündigung bzw. Entlassung ohne Zustimmung des
Kollektivverträge legen regelmäßig kürzere (Verfalls-)Fristen Arbeits- und Sozialgerichtes wäre gesetzwidrig und
für die Geltendmachung von Entgeltansprüchen fest. daher ungültig.Seite 40 Seite 41
Erfolgt eine Kündigung durch den/die Arbeitgeber/in in Im Hinblick auf die Vielfältigkeit der einschlägigen
Unkenntnis einer bestehenden Schwangerschaft, so wird die Bestimmungen des Kündigungs- und Entlassungsschut-
Kündigung rechtsunwirksam, wenn die schwangere Dienst- zes empfehlen wir eine rechtzeitige Inanspruchnahme der
nehmerin innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ausspruch der Rechtsberatung.
Kündigung von der Schwangerschaft Mitteilung macht und
gleichzeitig eine ärztliche Bestätigung hierüber vorlegt. Karenz – Dauer und Anspruch
Mütter haben dem Dienstgeber bis zum Ende des Beschäf-
Erfährt eine Dienstnehmerin von ihrer Schwangerschaft tigungsverbotes nach der Geburt die Inanspruchnahme und
erst nach dem Ausspruch der Kündigung, so muss sie dem die Dauer der Karenz mitzuteilen.
Arbeitgeber/der Arbeitgeberin vom Vorliegen der Schwan-
gerschaft unverzüglich unter gleichzeitiger Vorlage der Karenz kann weiterhin nur bis zum Ende des 2. Lebens-
ärztlichen Bestätigung Mitteilung machen. Bestand die jahres des Kindes beansprucht werden; hinsichtlich Ausmaß
Schwangerschaft bereits bei Ausspruch der Kündigung, und Dauer von Kinderbetreuungsgeld siehe Seite 58.
so wird die Kündigung rechtsunwirksam.
Achtung
Kündigungs- und Entlassungsschutz des Vaters Die (arbeitsrechtliche) Karenz (Zeitraum bis max. Voll-
beginnt mit der Bekanntgabe einer Karenz, frühestens endung 2. Lebensjahr des Kindes) ist zu unterscheiden
jedoch vier Monate vor Antritt einer Karenz, jedoch nicht vom Zeitraum des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld
vor der Geburt des Kindes und endet grundsätzlich vier (siehe Seite 58).
Wochen nach dem Ende des Karenzteiles.
Die Karenz kann zweimal bis zum 2. Geburtstag des Kindes
Bei Inanspruchnahme einer Karenz im 2. Lebensjahr des zwischen den Eltern geteilt werden. Zudem können beide
Kindes besteht eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit. Elternteile drei Monate der Karenz aufschieben und zu
Auch in diesem Zeitraum ist eine Kündigung bzw. einem späteren Zeitpunkt, spätestens bis zur Vollendung
Entlassung nur nach vorheriger Zustimmung des des 7. Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nehmen.
Arbeits- und Sozialgerichts rechtswirksam.
Details und eventuelle Ausnahmen siehe AK-Broschüre
Den Dienstgeber trifft die Pflicht, das Vorliegen der „Karenz“.
Kündigungsgründe nachzuweisen.Seite 42 Seite 43
Soweit nicht anders vereinbart, bleibt die Zeit der Karenz Anspruch auf Karenz haben
für Geburten vor dem 1. August 2019 bei Rechtsansprü- Dienstnehmer/innen, Heimarbeiter/innen, Beamte/innen
chen des/der Dienstnehmers/in, die sich nach der Dauer der und Vertragsbedienstete des Bundes. Die Bestimmungen
Dienstzeit richten, außer Betracht. gelten auch für Adoptiv- und Pflegeeltern. Anspruch auf
Karenz besteht unter anderem im Anschluss an die Schutz-
Nach der alten gesetzlichen Regelung für Geburten vor dem frist oder an die Karenz des anderen Elternteils.
1. August 2019 wird die erste Karenz im Dienstverhältnis für
die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgelt- Für freie Dienstnehmer ist keine Karenz vorgesehen.
fortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsausmaß bis zu
einem Höchstausmaß von zehn Monaten angerechnet. Achtung
Eine Beschäftigung während der Karenz ist nur innerhalb
Für Karenzzeiten, die für Kinder beansprucht werden, bestimmter Grenzen möglich!
die ab dem 1. August 2019 geboren wurden, werden
Karenzzeiten für sämtliche gesetzliche dienstzeitabhängige Der Umfang der Bestimmungen geht über die gebotene
Ansprüche im vollen Ausmaß angerechnet. Kürze dieses Heftes hinaus. Fordern Sie bitte von der
AK die Broschüre „Karenz“ an oder nehmen Sie eine
Anspruch des anderen Elternteiles auf Freistellung persönliche Beratung zur Klärung von Einzelfragen in
anlässlich der Geburt eine Kindes (Papamonat) Anspruch!
Für Geburten ab 1. September 2019 besteht ein Rechts-
anspruch des Vaters bzw. anderen Elternteils auf eine Mutterschaftsaustritt
Freistellung von einem Monat anlässlich der Geburt eines Eine Lösung des Dienstverhältnisses durch einen Mutter-
Kindes. schaftsaustritt ist möglich:
q innerhalb der Schutzfrist nach der Geburt
Näheres zu diesem Thema finden Sie in unserer Broschüre q nach der Annahme eines Kindes (Adoption), welches
„Was Väter wissen sollten“ das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder nach
Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche
Pflege innerhalb von 8 Wochen
q im Falle der Karenz bis spätestens 3 Monate vor deren
AblaufSeite 44 Seite 45
Unterliegt das Beschäftigungsverhältnis den Bestimmungen oder in deren Betrieb weniger als 21 Personen beschäftigt
von Abfertigung Alt und hat es mindestens 5 Jahre gedauert, sind, eine ETZB längstens bis zum Ablauf des 4. Lebens-
so besteht bei Erklärung eines Mutterschaftsaustrittes An- jahres des Kindes. Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der
spruch auf die Hälfte der gesetzlichen Abfertigung, maximal ETZB ist dabei mit dem Dienstgeber zu vereinbaren.
3 Monatsentgelte.
Die ETZB kann nach Ende des Beschäftigungsverbotes,
Unterliegt das Beschäftigungsverhältnis den Bestimmungen einer Karenz oder auch zu einem späteren Zeitpunkt
von Abfertigung Neu, so besteht bei einem zeitgerechten beansprucht werden. Sie muss mindestens drei Monate
Mutterschaftsaustritt Anspruch auf Ausbezahlung der ein- vor dem gewünschten Beginn beantragt werden.
bezahlten Beträge gegenüber der Mitarbeitervorsorgekasse, Die Mindestdauer einer ETZB beträgt zwei Monate!
sofern bereits 3 Jahre einbezahlt worden sind. Mütter und Väter, deren Kinder ab 1. Jänner 2016 geboren
werden, müssen bei der Elternteilzeit die wöchentliche
Wird die Karenz zwischen den Eltern geteilt, so ist ein Aus- Normalarbeitszeit um mindestens 20 % reduzieren.
tritt des Elternteiles, der sich in Karenz befindet, spätestens Außerdem gilt als Untergrenze eine Mindestarbeitszeit
3 Monate vor Ablauf der eigenen Karenz möglich. von zwölf Stunden pro Woche.
Kollektivverträge können Sonderregelungen vorsehen. Eine ETZB kann für dasselbe Kind gleichzeitig von Vater
und Mutter in Anspruch genommen werden.
Während der ETZB besteht ein besonderer Kündigungs-
Elternteilzeitbeschäftigung (ETZB) und Entlassungsschutz (bis 4 Wochen nach Vollendung
des 4. Lebensjahres). Auch kann während der ETZB unter
Mütter und Väter, nicht jedoch Lehrlinge, haben gegenüber Wahrung des halben Abfertigungsanspruches (Abfertigung
ihrem Dienstgeber einen – notfalls gerichtlich erstreitbaren – alt) unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden.
Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung bzw. auf Änderung
der Lage der Arbeitszeit. Der „Große Anspruch“ ermöglicht Achtung
eine ETZB längstens bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres Auch bei Inanspruchnahme der ETZB ist allenfalls die
des Kindes oder seinem späteren Schuleintritt, wenn seit Dazuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld zu
drei Jahren ein ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis beachten!
besteht und im Betrieb regelmäßig mehr als 20 Personen
beschäftigt sind. Der „Kleine Anspruch“ ermöglicht Näheres siehe AK-Broschüre „Elternteilzeit“.
Beschäftigten, die noch keine drei Dienstjahre habenSeite 46 Seite 47
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz Lohn- und Gehaltspfändung
Ein Dienstnehmer haftet seinem Dienstgeber für diesem Das Arbeitseinkommen kann nur nach Maßgabe der
bei Erbringung der Arbeitsleistung zugefügte Schäden nur Bestimmungen der Exekutionsordnung gepfändet werden.
nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflicht- Vom Arbeitseinkommen ist monatlich ein Betrag
gesetzes (DHG). (Existenzminimum – allgemeiner Grundbetrag) von
€ 1.000,– pfändungsfrei. Dieser Betrag erhöht sich pro
Dieses Gesetz sieht vor, dass der Dienstnehmer für einen unterhaltsberechtigte Person monatlich um € 200,–
Schaden, der aus einer entschuldbaren Fehlleistung heraus jedoch höchstens um € 1.000,– monatlich (Unterhalts-
entstanden ist, gar nicht haftet. Wenn ein darüber hinaus- grundbetrag). Der allgemeine Grundbetrag erhöht sich auf
gehender Verschuldensgrad vorliegt, ist das Ausmaß der € 1.167,– monatlich, wenn keine Sonderzahlungen
Haftung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gewährt werden (erhöhter allgemeiner Grundbetrag).
zu beurteilen. In diesen Fällen empfehlen wir eine Über diese Beträge hinaus stehen dem Arbeitnehmer auf
Beratung in Anspruch zu nehmen. die Differenz zwischen seinem Netto-Entgelt und den
vorerwähnten unpfändbaren Beträgen für sich selbst
Achtung 30 % und für jede unterhaltsberechtigte Person je 10 %
Eine Aufrechnung von Schadenersatzansprüchen mit (maximal für 5 Personen) pfändungsfrei zu.
Ansprüchen des Arbeitnehmers durch den Dienstgeber
ist während aufrechtem Arbeitsverhältnis nur dann möglich, Bei Pfändung, die durch einen Unterhaltsanspruch
wenn der Dienstnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen der begründet ist, verbleiben dem Verpflichteten lediglich
Aufrechnungserklärung des Dienstgebers widerspricht. 75 % der vorher genannten Freibeträge.
Für einmalige Leistungen bei Beendigung des Arbeits-
verhältnisses (z. B. Abfertigung, Urlaubsersatzleistungen)
gelten gesonderte Berechnungsbestimmungen.Wichtige arbeitsrechtliche
Bestimmungen für Lehrlinge
Seite 48 Seite 49
Wichtige Zahlen des Arbeitsverfassungs- Lehrvertrag
gesetzes
Der Lehrvertrag ist ein Ausbildungsvertrag auf Zeit zwischen
Zahl der Betriebsratsmitglieder Lehrling und Lehrberechtigtem. Im Lehrvertrag müssen der
1 bis 4 Arbeitnehmer 0 vereinbarte Lehrberuf, das Eintrittsdatum, die Lehrzeitdauer
5 bis 9 Arbeitnehmer 1 und weitere, für den Lehrling wichtige Bestimmungen ent-
10 bis 19 Arbeitnehmer 2 halten sein.
20 bis 50 Arbeitnehmer 3
51 bis 100 Arbeitnehmer 4 Der Lehrberechtigte hat den Lehrvertrag unverzüglich nach
für je weitere 100 Arbeitnehmer je 1 weiteres Lehrzeitbeginn zur Unterzeichnung vorzulegen und binnen
ab 1 001 für je weitere drei Wochen der Lehrlingsstelle zur Protokollierung zu über-
400 Arbeitnehmer je 1 weiteres mitteln.
Bildungsfreistellung bis zu drei Wochen und drei Zudem muss der Lehrberechtigte den Lehrling über die von
Arbeitstagen pro Funktionsperiode (fünf Jahre) für ihm durchgeführte Anmeldung des Lehrvertrages zur Ein-
jedes Mitglied des Betriebsrates. tragung bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer
informieren.
Erweiterte Bildungsfreistellung bis zu ein Jahr
(ohne Entgelt) für ein Mitglied des Betriebsrates
bei mehr als 200 Arbeitnehmern. Probezeit
Freistellung von Betriebsräten Die Probezeit beträgt drei Monate. In dieser Zeit kann der
bis 150 Arbeitnehmer 0 Lehrvertrag sowohl vom Lehrling als auch vom Lehrberech-
ab 151 Arbeitnehmer 1 tigten jederzeit ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden.
ab 701 Arbeitnehmer 2 Die Auflösung muss immer schriftlich erfolgen (bei minder-
ab 3 001 Arbeitnehmer 3 jährigen Lehrlingen nur mit Zustimmung des gesetzlichen
für je weitere 3 000 Arbeitnehmer je 1 weiterer Vertreters). Wenn der Lehrling gleich am Beginn der Lehre
eine lehrgangsmäßige Berufsschule besucht, dann gelten die
Die angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen können ersten sechs Wochen im Betrieb als Probezeit.
eine eingehende Beratung nicht ersetzen. Wir empfehlen,
sich im Einzelnen bei der AK Vorarlberg beraten zu lassen.Sie können auch lesen
