ZWANGSARBEIT UND ARBEITSAUSBEUTUNG VERHINDERN: Branchenspezifische Analyse - Anzeichen erkennen & handeln 1. Ausgabe
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ZWANGSARBEIT UND ARBEITSAUSBEUTUNG VERHINDERN: Branchenspezifische Analyse – Anzeichen erkennen & handeln 1. Ausgabe Paketdienste und Schlachtbetriebe
Impressum Herausgeberin: Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ARBEIT UND LEBEN Berlin-Brandenburg DGB/VHS e. V. Fachbereich Migration und Gute Arbeit Kapweg 4 13405 Berlin www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de © 2020 Autorin: Kordula Heineck Redaktion: Sophie Iwanowski, Ekkehard Mall, Philipp Schwertmann, Kim Weidenberg Layout: Henrike Ott, Visuelle Kommunikation Illustrationen: shutterstock/VectorMine, Viktorija Reuta; Henrike Ott Druck: Medialis Offsetdruck GmbH Nutzungshinweise: Sie möchten diese Publikation ganz oder teilweise nutzen? Bitte fragen Sie uns, wir helfen gerne weiter! Diese Broschüre wurde durch Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei der Herausgeberin.
ZWANGSARBEIT UND ARBEITSAUSBEUTUNG VERHINDERN: Branchenspezifische Analyse – Anzeichen erkennen & handeln 1. Ausgabe Paketdienste und Schlachtbetriebe
Inhalt
INHALT
VORWORT 5
EINLEITUNG 7
VORGEHENSWEISE 8
ANZEICHEN ERKENNEN 9
ANZEICHEN ERKENNEN… in der Paketbranche 12
ANZEICHEN ERKENNEN… in der Fleischbranche 20
HANDELN, UM ZWANGSARBEIT ZU VERHINDERN 25
ANHANG 33
4Vorwort
VORWORT
Zwangsarbeit betrifft nicht nur die Geschichte, son- Die Konstituenten der ILO, also die Mitgliedsstaaten
dern auch unsere Gegenwart. Dies hat auch die Inter- und die Sozialpartner, haben folglich eine besondere
nationale Arbeitsorganisation (ILO) anlässlich der Ver- Verantwortung, Zwangsarbeit nicht nur zu bekämpfen,
abschiedung des ILO-Protokolls gegen Zwangsarbeit sondern auch künftig zu vermeiden. Die Staaten müssen
2014 klargestellt. Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet. einen klaren und praxistauglichen rechtlichen Rahmen
Im Gegensatz zur Vergangenheit wird Zwangsarbeit zur Verfügung stellen, der einerseits die Verfolgung der
heutzutage nicht mehr überwiegend von Staaten orga- Täter*innen gewährleistet und andererseits die Rechte
nisiert (man denke beispielsweise an die Zwangsarbeit der Opfer garantiert. Sie haben auch für die effektive
in afrikanischen Kolonialgebieten, die NS-Zwangsarbeit Kontrolle der relevanten arbeits- und strafrechtlichen
oder das Gulag-System in der UdSSR), sondern existiert Normen zu sorgen, ebenso wie für die umfassende Un-
innerhalb der Privatwirtschaft. Durch kriminelles Han- terstützung der Opfer. Die Sozialpartner wiederum ste-
deln werden Menschen zur Arbeit gezwungen. Dabei hen im Zentrum, wenn es darum geht, wirtschaftliches
wird das fundamentale Recht der individuellen Freiheit Handeln in einer Weise zu gestalten, die den Respekt vor
verletzt. In Deutschland wurden mit einer Strafrechts- den Beschäftigten und deren Rechten stärkt und sie vor
änderung 2016 die Straftatbestände Zwangsarbeit und Zwangsmechanismen schützt.
Ausbeutung der Arbeitskraft eingeführt, die dies sank-
tionieren sollen. Was dies in der Praxis bedeutet, soll in diesem Bericht
anhand von zwei Branchen untersucht werden, die zu
Das ILO-Protokoll hält fest, dass bestimmte Branchen den im Sinne des ILO-Protokolls „verletzlichen Bran-
der Privatwirtschaft besonders anfällig für Zwangsar- chen“ gehören: Die Paketbranche und die Fleischindus-
beit sind. Zudem kann die Situation bestimmter Grup- trie. Der Bericht soll dazu beitragen zu sensibilisieren
pen von Beschäftigten, insbesondere Migrant*innen, und gemeinsam Handlungsoptionen gegen Zwang und
besonders leicht ausgenutzt werden, um mit Zwang Arbeitsausbeutung für diese Branchen zu entwickeln.
ungünstige bis menschenunwürdige Arbeitsbedingun-
gen durchzusetzen. Die dadurch entstehenden illega- Dr. Philipp Schwertmann
len Profite schaden dem fairen Wettbewerb ebenso, Leiter des Fachbereichs “Migration und Gute Arbeit”
wie sie die individuellen Rechte der Beschäftigten ver- ARBEIT UND LEBEN Berlin-Brandenburg
letzen. DGB/VHS e.V.
5Einleitung
EINLEITUNG
„Immer wieder wird von moderner Sklaverei, Ausbeutung und Menschenhandel in bestimmten Branchen gesprochen,
aber was bedeutet das eigentlich genau…?“
(Schulungsteilnehmer, 2019)
Bei Zwangsarbeit denken viele nicht an wirtschaftliches Die Sensibilisierung für die Thematik Menschenhandel,
Handeln in Deutschland, sondern eher an Lieferketten Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung ist die Kernauf-
im globalen Süden. Doch Zwangsarbeit kommt auch gabe der Servicestelle. Akteure aus verschiedenen Be-
hierzulande vor. Auch wenn Unternehmen in Deutsch- ratungseinrichtungen und aus Strafverfolgungs- wie
land ihre Mitarbeitenden nach Recht und Gesetz be- auch anderen Behörden werden zu dem Thema geschult.
handeln, kommt es - insbesondere in Subunternehmer- Wichtige Fragen sind dabei: Wie können wir Ausbeu-
ketten - zu Fällen, bei denen vorwiegend migrantische tung und Zwang erkennen und wie können wir handeln?
Arbeitnehmer*innen ausgebeutet oder gar zur Arbeit Dies sind zugleich die Leitfragen für die Recherche, die
gezwungen werden. Der Zwang wird oft subtil ausgeübt dem vorliegenden Bericht zugrunde liegen.
und ist daher schwer zu erkennen. Die Zwangsmecha-
nismen nutzen die Lebensumstände der Beschäftigten In Deutschland muss Gute Arbeit für alle, egal welcher
aus, aber auch die Beschäftigungsformen in der jewei- Herkunft, der Maßstab sein.
ligen Branche.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Servicestelle
zum Ziel gesetzt, branchenspezifische Indizien dieser
Zwangs- und Ausbeutungsmechanismen zu erkunden
und darzustellen. Dabei soll die jeweilige Branche nicht
unter Generalverdacht gestellt werden. Vielmehr soll
dieser Bericht Situationen, die auf Ausbeutung oder
Zwang hindeuten, aufzeigen und strukturelle Eigen-
schaften der jeweiligen Branche auf ihre „Anfälligkeit“
für mögliche Zwangssituationen untersuchen. Er soll
ein Bewusstsein für diese Situationen schaffen und
Handlungsmöglichkeiten vorschlagen. Diese richten
sich an politische Akteure auf Bundes-, Landes- und Lo-
kalebene, Unternehmen, Gewerkschaften, Beratungs-
stellen und die Arbeitnehmer*innen.
7Vorgehensweise
VORGEHENSWEISE
Für ein erstes Bild der beiden Branchensegmente – Pa- Die befragten Beratungseinrichtungen sind größten-
ketdienste und Schlachtbetriebe – wurden Presse- und teils auf EU-Bürger*innen ausgerichtet, weshalb die
Fachartikel aus dem Zeitraum von 2017 bis 2019 analy- Situation von Geflüchteten oder Drittstaatsangehörigen
siert.1 Anschließend wurden Berater*innen, die Arbeit- als Arbeitnehmer*innen hier nicht oder nur marginal
nehmer*innen aus den beiden Branchen unterstützen, erhoben wurde.2
als Expert*innen interviewt.
Der Bericht ist wie folgt aufgebaut:
Für die Paketbranche wurden Informationen aus der Zunächst werden Anzeichen für ausbeuterische Verhält-
arbeitsrechtlichen Beratung, von Obdachlosenorgani- nisse bis hin zu Zwangsverhältnissen auf Grundlage der
sationen und von Gewerkschaften erhoben. Außerdem von der ILO entwickelten Indikatoren erläutert.3 Mithil-
wurde ein Interview mit einem Arbeitgeberverband ge- fe dieser Indikatoren erfolgt eine Analyse der Fälle und
führt. Der Zoll als relevante Kontrollbehörde lehnte eine Situationen in der Paket- und der Fleischbranche. Hier-
Interviewanfrage ab. Des Weiteren standen zwei detail- durch soll der Blick für mögliche Zwangssituationen
lierte Fallbeschreibungen aus der Paketbranche aus der in den beiden Branchen geschärft werden. Im letzten
arbeitsrechtlichen Beratung des BEMA (Berliner Bera- Schritt werden Handlungsempfehlungen ausgespro-
tungszentrum für Migration und Gute Arbeit) und der chen, um Zwangsarbeit und Ausbeutung zu verhindern.
Obdachlosenorganisation fiftyfifty zur Verfügung.
Für die Fleischbranche wurden Vertreter*innen aus der
arbeitsrechtlichen Beratung, Wohlfahrt, Gewerkschaft
und Kirche interviewt. Zwar lehnte ein Arbeitgeber-
verband eine Interviewanfrage ab, jedoch konnte mit
zwei Unternehmen gesprochen werden. Für die Analyse
wurden detaillierte Berichte von arbeitsrechtlichen Be-
rater*innen genutzt, die aus der Perspektive der Bera-
ter*innen für Arbeitsverhältnisse in der Fleischbranche
typisch sind. Fallbeispiele zur Illustration der Indikato-
ren für Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit basieren
auf diesen Berichten.
8Anzeichen erkennen
ANZEICHEN ERKENNEN
Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhan- Die von der Servicestelle verwendete Indikatorenlis-
del zu erkennen gestaltet sich aus mehrerlei Gründen te geht zurück auf die 2009 von der Internationalen
schwierig. Zum einen ist gerade der Begriff der Zwangs- Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen Kom-
arbeit in Deutschland historisch besetzt, so dass oft- mission publizierte Studie mit dem Titel „Operational
mals nicht bekannt ist, dass Zwangsarbeit auch heute Indicators for Human Trafficking“. Im Rahmen dieser
existiert. Zum anderen sind die strafrechtlichen Defi- Studie wurden von Expert*innen mit der sogenannten
nitionen von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ar- Delphi-Methode vier Gruppen von Indikatoren entwi-
beitsausbeutung komplex und nicht nur für juristische ckelt. Eine dieser Gruppen erfasst Menschenhandel zur
Laien schwer zu erfassen. Schließlich handelt es sich Arbeitsausbeutung.
um Situationen, die in der Regel nicht auf einen Blick
erfasst werden können, da ihnen ein meist vielschich- Die Indikatoren für Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit
tiges Beziehungsgeflecht zwischen Personen zugrunde und Menschenhandel unterteilen sich in sechs Hauptka-
liegt. Vielen ist nicht bekannt, was bereits Zwangsarbeit tegorien. Die ersten drei Kategorien erfassen die Anwer-
sein kann und welche Aspekte darauf hindeuten. Daher bung durch Täuschung, Nötigung oder Ausnutzen der
arbeitet die Servicestelle bei Schulungen mit einer Liste Hilflosigkeit5, die vierte die Ausbeutung und die fünfte
von Anzeichen, die auf Zwangsarbeit, Arbeitsausbeu- und sechste Kategorie die Nötigung bzw. das Ausnutzen
tung und Menschenhandel hindeuten (Indikatorenlis- der Hilflosigkeit vor Ort.
te)4. Diese Indikatoren sollen das Erkennen erleichtern
und bilden auch die Grundlage für die folgende Analyse.
9Anzeichen erkennen
DIE ILO-INDIKATOREN
1 ANWERBUNG DURCH 3 ANWERBUNG DURCH
BETRUG UND TÄUSCHUNG AUSNUTZUNG BESONDERER
HILFLOSIGKEIT
Getäuscht über
…die Art der Arbeit, den Arbeitsort oder …Ausnutzung einer schwierigen familiären
den*die Arbeitgeber*in Situation
…die Arbeitsbedingungen …Ausnutzung des irregulären Status einer Person
…den Inhalt oder die Rechtmäßigkeit des …Ausnutzung fehlender Bildung (inkl. Sprachkenntnisse)
Arbeitsvertrags …Ausnutzung von Mangel an Informationen
…Familienzusammenführung …Kontrolle der Ausbeuter*innen über Betroffene
…Wohn- und Lebensbedingungen …Wirtschaftliche Bedingungen
…die Rechtmäßigkeit von Dokumenten oder …Falsche Informationen über Gesetze und
den Erhalt eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus das Verhalten der Behörden
…Reise- und Anwerbebedingungen …Falsche Informationen über die Erfolgsaussichten
…Arbeitslohn/Einkommen von Migration
…durch Versprechungen von Heirat und Adoption …Familiäre Umstände
…Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten …Persönliche Umstände
…Psychologische und emotionale Abhängigkeit
…Beziehung zu den Behörden/rechtlicher Status
2 ANWERBUNG DURCH …Ausnutzung kultureller/religiöser Überzeugungen
GEWALT ODER NÖTIGUNG …Allgemeine Lebensbedingungen
…Schwierigkeiten in der Vergangenheit
…Gewalt gegenüber Betroffenen …Schwierigkeiten, die Reise selbst
…Konfiszierung von Ausweisdokumenten zu organisieren
…Schuldknechtschaft
…Isolierung, Einsperren oder Überwachung
…Drohung der Denunzierung bei Behörden
…Drohung, die Familie, die Gemeinde oder
die Öffentlichkeit zu informieren
…Androhung von Gewalt oder tatsächliche
Gewaltausübung gegenüber der Familie
…Einbehaltung von Geld
10Anzeichen erkennen
4 AUSBEUTUNG 5 GEWALT ODER NÖTIGUNG VOR ORT
durch …Konfiszierung von Ausweisdokumenten
…Extrem lange Arbeitszeiten …Schuldknechtschaft
…Schlechte Lebensbedingungen/Unterbringung …Isolierung, Einsperren oder Überwachung
…Gefährliche Arbeitsbedingungen …Gewalt gegenüber den Betroffenen
…Niedriger oder kein Lohn …Zwang zur Ausübung gesetzwidriger/krimineller
…Missachtung des Arbeitsgesetzes oder des Arbeits Aktivitäten
vertrages …Erzwungene Tätigkeiten
…Keine soziale Absicherung (Vertrag, …Zwang, zum Nachteil Angehöriger der eigenen
Sozialversicherung etc.) Gruppe zu handeln
…Sehr schlechte Arbeitsbedingungen …Zwang, gegenüber den Behörden, der Familie etc.
…Lohnmanipulationen zu lügen
…Kein Zugang zu Aus- oder Weiterbildung …Drohung der Denunzierung bei Behörden
…Drohung mit (noch) schlechteren Arbeitsbedingungen
…Gewaltandrohung gegenüber Betroffenen
…Betroffene*r steht unter der Kontrolle Dritter
…Androhung von Gewalt oder tatsächliche
Gewaltausübung gegenüber der Familie
…Einbehaltung des Lohns
…Drohung, die Familie, die Gemeinde oder
die Öffentlichkeit zu informieren
6 AUSNUTZUNG BESONDERER
HILFLOSIGKEIT VOR ORT
…Abhängigkeit von Ausbeuter*innen/
Arbeitgeber*innen
…Schwierigkeit, in einer unbekannten Umgebung
zu leben
…Wirtschaftliche Gründe
…Familiäre Situation
…Beziehung zu den Behörden/rechtlicher Status
…Schwierigkeiten in der Vergangenheit
…Persönliche Charakteristika
11Anzeichen erkennen… in der Paketbranche
„Hallo, ich bin Omar und
liefere Pakete bis zur Haustür!“
ANZEICHEN ERKENNEN…
IN DER PAKETBRANCHE
Diese Untersuchung bezieht sich auf die Paketdienste als Teilsegment der KEP-Branche (Kurier, Express,
Paket-Branche). Sie umfasst die Zustellung von Paketen in Deutschland auf der sogenannten „letzten Meile“.
Die „letzte Meile“ beschreibt den Transport des Pakets vom Verteilzentrum bis zur Haus- oder Wohnungstür
der Kund*innen. Die fünf größten Unternehmen in der Branche sind Deutsche Post/DHL, Hermes, DPD, GLS
und UPS. Die Marktanteile weiterer Unternehmen sind sehr gering und aus diesem Grund hier nicht benannt.
LOGISTIKBRANCHE
KURIER EXPRESS PAKET
Die großen Unternehmen vergeben regelmäßig die kommt in der arbeitsrechtlichen Beratung regelmäßig
Kerntätigkeit der Auslieferung an mehrere kleine Sub- zutage, dass Paketbot*innen nicht als Arbeitnehmer*in-
unternehmen. So kann es sein, dass mit der Beladung nen, sondern als Soloselbstständige beschäftigt sind, die
an einem Lager zehn verschiedene Unternehmen be- vom Subunternehmen mit Werkverträgen beauftragt
traut sind, zum Beispiel nach Gebieten aufgeteilt. Diese werden. Oft ist den betroffenen Personen nicht klar,
Subunternehmen beauftragen regelmäßig weitere Sub- dass sie Sozialversicherungs- und Steuerbeiträge selbst
unternehmen und es entstehen die bekannten Subun- abführen müssen, zum Beispiel weil ihnen der Werkver-
ternehmensketten. Die Subunternehmen verpflichten trag als „Arbeitsvertrag“ vorgelegt wird und sie konkre-
sich gegenüber dem Generalunternehmen dazu, gewis- te Arbeitsanweisungen von „Vorgesetzten“ bekommen.
se Standards einzuhalten. Diese werden jedoch durch Der Verdacht der Scheinselbständigkeit liegt hier nahe.
die Generalunternehmen nur stichprobenartig kontrol- Durch diese kann eine ausbeuterische Arbeitssituation
liert. Bei auffälligen Missständen werden die Verträge begünstigt werden. Nicht nur bestehen dann beispiels-
mit dem jeweiligen Subunternehmen aufgelöst. Aus weise im Falle von Arbeitsausfällen keine Versicherungs-
der Beratungspraxis wird berichtet, dass Subunterneh- ansprüche, es werden auch Arbeitsrechte zum Schutz
men dann oft Insolvenz anmelden und keine Löhne an der Beschäftigten vorenthalten (wie Arbeitszeitbegren-
die Beschäftigten auszahlen und kurze Zeit später ein zungen, Mindestlöhne, Lohnfortzahlung im Krank-
neues Subunternehmen mit ähnlichem Namen oder an heitsfall, Urlaubsanspruch etc.).
der gleichen Geschäftsadresse eröffnet wird. Ebenfalls
12Anzeichen erkennen… in der Paketbranche
ERKENNEN MIT HILFE DER ILO-INDIKATOREN
1 ANWERBUNG DURCH BETRUG UND TÄUSCHUNG
Getäuscht
…über Arbeitslohn/Einkommen
Täuschung liegt häufig in Verbindung mit versproche-
nen versus tatsächlich ausgezahlten Löhnen vor, zum Fallbeispiel:
Beispiel: Es wird mit einem monatlichen Lohn von Über das Internet fand Herr Adil6 auf einer spani-
2.000€ geworben, die Kosten für Unterbringung seien schen Kleinanzeigen-Website ein Stellenangebot
bereits abgerechnet. Nach der Ankunft stellt sich her- als Kurierfahrer in Berlin, in dem 1.800€ zuzüg-
aus, dass der reale Lohn weitaus niedriger ist, hohe Kos- lich Kommission versprochen wurden. Bei seiner
ten für Unterkünfte abgezogen werden und die Person Ankunft am Zielort wurde er von seinem Arbeitge-
getäuscht worden ist. Hinter dem Versprechen eines ber empfangen. In einem ersten persönlichen Ge-
attraktiven Lohns – der aber von vornherein nicht aus- spräch wurden ihm dann jedoch nur noch 1.400€
bezahlt werden soll – verbirgt sich möglicherweise die monatlich angeboten und von der Kommission
Absicht, Personen zur Annahme eines Beschäftigungs- war keine Rede mehr.
angebots in einem fremden Land zu bewegen, das sie
andernfalls nicht akzeptieren würden. Es kann sich also
um eine bewusste Täuschung handeln, mit dem Ziel aus-
beuterische Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen.
Ein Online-Inserat auf einer spanischen Kleinanzeigenseite7:
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16553 33
Gleiches Inserat: Abruf am 21.01.2020
Das Inserat…
…besagt zuerst „Suche nach Paketkurierfahrer in Hamburg, mit Deutsch- oder Englisch-Kenntnissen. Lohn
bis zu 3.100€ Brutto und es gibt eine Unterbringung für Angestellte.“ Ein halbes Jahr später wird zwar das
Unternehmen genannt, in diesem Fall „Amazon“, aber nun fehlt die Angabe zum Lohn. Weiterhin wird mit
einer Unterbringung geworben.
13Anzeichen erkennen… in der Paketbranche
Auch in Deutschland werden über Online-Kleinanzei- hohe Überstunden, die nicht vergütet werden, weit un-
genportale Kurierfahrer*innen mit guten Verdienst- ter dem Mindestlohn.8
möglichkeiten gesucht. Der reale Lohn liegt aber durch
2100 Euro Netto Paketzustellerin/-er gesucht in Berlin
Details
Ort: 12353 Berlin - Neukölln
Einstellungsdatum: 09.07.2019
Anzeigennummer: 1158798749
Art: Kurierfahrer
Beschreibung
Für unsere Logistik Firma suchen Wir ein/e motivierte/n Kurierfahrer/in.
Die Hauptaufgabe ist die Auslieferung von Paketsendungen die schon vorsortiert bereit auf dich waren und nur noch abgeholt werden müssen.
Es wird ein Fahrzeug bereitgestellt, was ordnungsgemäß zu führen ist. Sie dürfen das Fahrzeug auch mit nach Hause nehmen.
Du solltest körperlich belastbar sein und benötigst einen Führerschein der Klasse B. Für weitere Fragen stehen wir unter der Rufnummer (01739902585) zur
Verfügung.
Wir freuen uns auf Sie und auf unsere Zusammenarbeit!
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3 ANWERBUNG DURCH AUSNUTZUNG BESONDERER HILFLOSIGKEIT
…Ausnutzung von Mangel an Informationen Kurierfahrer
Die Recherche hat gezeigt, dass Anzeigen im Internet
Details
oder in Facebook-Gruppen oft sehr wenige Informatio-
nen enthalten und der genaue Arbeitsaufwand oder die Ort: Lahnstr., 12051 Berlin - Neukölln
genaue Tätigkeit nicht klar formuliert sind. Durch die Einstellungsdatum: 17.01.2020
spärlichen Informationen werden Personen über die ge-
Anzeigennummer: 1301951707
nauen Beschäftigungsbedingungen im Unklaren gelas-
sen, bis sie sich bereits in der Beschäftigung befinden. Art: Kurierfahrer
Beschreibung
Auch gibt es Anzeigen, die gar keine Angaben enthal-
ten, siehe rechts9. Wir suchen Kurierfahrer
Tel. +4917632417505
https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/
kurierfahrer/1301951707-247-3393
…Wirtschaftliche Bedingungen
Wenn die migrantischen Arbeitskräfte aus Ländern
kommen, die wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Fallbeispiel:
Deutschland, kann dies von Arbeitgeber*innen als An- Herr Adil konnte in Spanien aufgrund der dorti-
satzpunkt für Zwang verwendet werden. Ein strukturel- gen sehr schlechten Arbeitsmarktsituation keinen
ler Mangel an Arbeitsplätzen, eine extrem hohe Arbeits- Arbeitsplatz finden und hat sich deshalb für das
losigkeit und ein damit verbundener stark belastender Angebot aus dem Internet in Deutschland ent-
Wettbewerb stellen eine schwierige Ausgangssituation schieden.
für die Arbeitnehmer*innen dar und machen diese an-
fällig für Arbeitsausbeutung.
14Anzeichen erkennen… in der Paketbranche
4 AUSBEUTUNG
…Extrem lange Arbeitszeiten …Schlechte Lebensbedingungen/Unterbringung
Die Arbeitszeiten sind vertraglich in der Regel auf acht Indikatoren für eine schlechte Unterbringung liegen
Stunden pro Tag pauschalisiert. Oft wird jedoch die zum Beispiel vor, wenn die Arbeitnehmer*innen in so-
Fahrzeit zu den Paketlagern, die weitgehend dezentral genannten „Schrottimmobilien“ untergebracht werden.
angesiedelt sind, nicht vergütet, ebenso wenig wie die Überhöhte Mieten werden genutzt, um Kosten für Be-
Sortier- und Beladearbeit. Wenn zudem das Pensum bei schäftigung einzusparen, da Beschäftigte von ihrem
150-200 auszuliefernden Paketen liegt, ist dies in der Lohn die Mietkosten bezahlen müssen. Als Beispiel
vereinbarten Arbeitszeit nicht zu schaffen. So entstehen schlechter Lebensbedingungen ist es auch zu werten,
regelmäßig unbezahlte Arbeitsstunden. wenn die Paketbot*innen in den Lieferfahrzeugen über-
nachten oder sogar langfristig wohnen müssen.
Fallbeispiel: Eine Beispielrechnung sieht laut Aussage einer
Herr Adil berichtete, dass er an sechs Tagen die Beratungseinrichtung wie folgt aus:
Woche ca. zehn bis zwölf Stunden am Tag zwi-
schen 100 und 120 Pakete ausliefern musste.
5 Zimmer Wohnung
min. 2 Personen pro Zimmer,
250 € pro Person
= 2500 €
Fallbeispiel:
Bei einem Fall von obdachlosen Personen, die als
Paketbot*innen gearbeitet haben, summierten Wenn die Vermietung ebenfalls über das beschäfti-
sich durch das hohe Arbeitspensum ca. 150 unbe- gungsgebende Unternehmen läuft oder wenn zu vermu-
zahlte Überstunden im Monat. Dieses rechtswid- ten ist, dass dieses und der*die Vermieter*in gemein-
rige Pensum war sogar im Vertrag festgehalten. sam agieren, kann der Profit durch die Ausbeutung noch
erhöht werden.
Im Ruhrgebiet, zum Beispiel in Dortmund oder Duis-
Auszug aus dem Arbeitsvertrag: burg10, aber auch an vielen anderen Orten in Deutsch-
land, werden Immobilien angemietet, die nicht bewohn-
bar, also in sehr schlechtem baulichen Zustand und/
§ 5 Arbeitszeit oder völlig verdreckt sind und in denen sanitäre Anlagen
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten nicht oder nicht in ausreichender Anzahl und Qualität
sich nach der betrieblichen Einteilung. Der Arbeit- zur Verfügung stehen. Dort werden Matratzenlager ein-
geber ist berechtigt, Arbeitszeitkonten zu führen. gerichtet und hohe Preise pro Matratze angesetzt.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 22 Stunden pro
Woche. Der Arbeitgeber darf diese regelmäßige Ar-
beitsziet in einer Spannbreite von 30 bis 45 Stunden
pro Woche mit einer Ankündigungsfrist von 4 Tagen
§ ie Vermietung von Räumlichkeiten an Personen,
D
die ausgebeutet werden, ist in §233 (5) 3 StGB unter
Strafe gestellt.
verteilen. Es wird ein Arbeitszeitkonto geführt, das
ein Guthaben von bis zu 150 Stunden oder ein Minus-
saldo von bis zu 25 Stunden aufweisen kann.
15Anzeichen erkennen… in der Paketbranche
Bei dieser Lohnabrechnung wird deutlich, wie durch wird, unter anderem durch die immens hohen Mietkos-
verschiedene Abzüge am Ende gar kein Lohn ausgezahlt ten.
16Anzeichen erkennen… in der Paketbranche
…Niedriger oder kein Lohn Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses insgesamt
Ein niedriger oder kein Lohn kann ein Hinweis darauf bestreitet. Die Situation wird weiter verschärft, wenn
sein, dass durch das Vertrösten auf den nächsten Mo- auch keine Lohnabrechnungen ausgestellt werden.
nat oder sich wiederholende Teilzahlungen des Lohns
Arbeitnehmer*innen „gefügig“ gehalten werden sollen. m arbeitsrechtliche Ansprüche geltend zu ma-
U
Dies gilt auch für unregelmäßige und in der Höhe vari- chen, bietet es sich für Arbeitnehmende an, eine
ierende Barauszahlungen. eigene Dokumentation von Arbeitszeiten, Ar-
beitsorten, Anweisungen, etc. anzulegen, zum
Beispiel mit Hilfe eines Arbeitszeitkalenders. Der
Fallbeispiel Arbeitszeitkalender der Servicestelle liegt in 15
Herr Adil erhielt seinen Lohn nie vollständig. Am Sprachen vor und kann online abgerufen oder bei
Ende des ersten Monats wurden ihm 500€ in bar der Servicestelle als Printversion angefordert
ausgezahlt. Im September bekam er 600€ ausge- werden.11
zahlt. Im darauffolgenden Monat bekam er nur
300€ ausbezahlt.
…Keine soziale Absicherung
Außerdem berichtet Herr Adil, dass er in seinem (Vertrag, Sozialversicherung etc.)
sieben Monate andauernden Arbeitsverhältnis Fehlende soziale Absicherung liegt vor, wenn die Be-
3.800€ erhalten hat. Basierend auf den Angaben schäftigten fälschlicherweise glauben oder im Glauben
zu den Arbeitsstunden ergibt sich ein ausbezahlter gelassen werden, dass sie über den*die Arbeitgeber*in
Stundenlohn, der zwischen 1,88€ und 2,05€ liegt. sozial- und krankenversichert seien. Erst beispielswei-
se im Krankheitsfall stellt sich dann heraus, dass sie von
dem*der Arbeitgeber*in nicht bei der Krankenkasse an-
gemeldet wurden. Scheinselbstständigkeit ist eine wei-
Beispielrechnung: tere Ausprägung fehlender sozialer Absicherung, wenn
die Personen davon ausgehen, dass der*die Arbeitge-
ber*in sie im Rahmen einer Anstellung versichert hätte,
Branchenüblicher Mindestlohn: 8,84 € dies jedoch nicht der Fall ist.
Ausgezahlter Lohn durchschnittlich: 2,05 €
Lohnunterschreitung: 76,81 % …Lohnmanipulationen
Beispiele für Lohnmanipulation und nicht gerechtfer-
tigte Abzüge sind unverhältnismäßige Mietpreise für
§ usbeuterische Beschäftigung kann gemäß Druck-
A
sache 18/9095 des Deutschen Bundestags dann ge-
geben sein, wenn eine Beschäftigung den gesetzli-
Unterkünfte, Kaution für Lieferautos, Kosten für Scan-
nertaschen und Arbeitskleidung. Ebenso werden Straf-
gelder oder Pauschalen für beschädigte oder verlorene
chen Mindestlohn um mehr als 50% unterschreitet. Pakete berechnet, oft ohne einen Beleg oder Nachweis.
In einigen Fällen werden solche Geldbeträge nicht direkt
vom Lohn abgezogen, sondern durch „Rücküberweisun-
…Missachtung des Arbeitsgesetzes oder gen“ der Beschäftigten oder Rückzahlungen in bar nach
des Arbeitsvertrages der vollständigen Lohnauszahlung eingetrieben und
Missachtungen des Arbeitsgesetzes oder des Arbeits- sind somit später schwer nachweisbar.
vertrages kommen in unterschiedlichen Formen vor. Die
Arbeitnehmer*innen gehen davon aus, dass sie einen
unbefristeten Job bekommen. In der Praxis sind sie je- Fallbeispiel:
doch mit Kettenbefristungen konfrontiert. Dies bedeu- Nachdem ihm 500€ ausbezahlt worden waren,
tet, dass die Arbeitnehmer*innen Halbjahresverträge wurde Herrn Adil erklärt, dass 300€ für die Miete
erhalten, die dann verlängert werden. Somit befinden und 1.000€ für Steuern und Sozialabgaben abge-
sich die Arbeitnehmer*innen durch die kurze Vertrags- zogen wurden und er das restliche Geld später er-
laufzeit in einer unsicheren Position. halten würde. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde
er mit einem Dienstwagen des Auftraggebers un-
In manchen Fällen bekommen Beschäftigte erst mehr verschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt.
als einen Monat nach Aufnahme der Tätigkeit ihren Ver- Dieser Schaden wäre regulär durch eine Versiche-
trag ausgehändigt, in manchen Fällen auch gar nicht. rung abgedeckt gewesen, jedoch bekam Herr Adil
Dies ist ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz und be- in diesem Monat nur 300€ ausgezahlt mit der Be-
deutet, dass sie keine konkreten Informationen oder gründung, dass davon der Schaden bezahlt wor-
Belege über ihr Arbeitsverhältnis haben. Die Gefahr be- den sei.
steht dann, dass die Arbeitskonditionen vom*von der
Arbeitgeber*in beliebig geändert werden oder er*sie das
17Anzeichen erkennen… in der Paketbranche
5 GEWALT ODER NÖTIGUNG VOR ORT
…Konfiszierung von Ausweisdokumenten …Isolierung, Einsperren oder Überwachung
Die Möglichkeit der Arbeitnehmer*innen, sich frei zu be- Isolation findet nicht nur räumlich, sondern auch durch
wegen, wird eingeschränkt, wenn der Pass oder andere die langen Arbeitszeiten statt, da Arbeitnehmer*innen
Ausweisdokumente von dem*der Arbeitgeber*in einge- kaum soziale Kontakte außerhalb der Arbeit herstellen
zogen oder verwahrt werden, beispielsweise mit der Be- können. Begünstigend kommt in der Paketbranche die
gründung, sie für behördliche Anmeldungen zu benöti- Isolation des Arbeitsplatzes (alleine im Fahrzeug) hinzu,
gen oder sie vor Verlust schützen zu wollen. der die Fahrer ausgesetzt sind. So können kaum Ver-
trauensverhältnisse zu anderen Menschen, die in aus-
beuterischen Situationen unterstützen könnten, aufge-
Fallbeispiel: baut werden.
Der Arbeitgeber bot Herrn Adil immer wieder an,
ihm bei allen behördlichen Angelegenheiten zu
helfen, und verwahrte unter diesem Vorwand vie- Fallbeispiel:
le Dokumente. Herr Adil hatte aus diesem Grund Herr Adil wohnte zunächst mit dem Arbeitgeber
keinen Zugang zu seinem eigenen Pass. und zwei anderen Arbeitnehmern in einem Miets-
haus, das gleichzeitig auch die Anschrift der Firma
war. Später zogen alle in ein Hotel am Stadtrand,
wo sich Herr Adil ein Zimmer mit zwei Arbeitneh-
mer*innen teilen musste. Der Arbeitgeber konnte
ihn durch diese Wohnsituation ständig überwa-
chen und das schon bestehende Abhängigkeitsver-
hältnis zu ihm festigen.
6 AUSNUTZUNG BESONDERER HILFLOSIGKEIT VOR ORT
…Abhängigkeit vom Ausbeuter*in/Arbeitgeber*in
Die Beschäftigten können insbesondere aufgrund ihrer kommunizieren können und sie darüber hinaus keine
begrenzten Möglichkeiten in einem für sie fremden Land Sprachkenntnisse besitzen, die ihnen in Deutschland
abhängig sein. Wenn die Unterbringung von dem*der hilfreich sind. Das Verwahren von wichtigen Dokumen-
Arbeitgeber*in gestellt wird und eine Kündigung gleich- ten durch den*die Arbeitgeber*in erzeugt ebenfalls eine
zeitig den Verlust der Unterkunft bedeutet, so ist dies für Abhängigkeit, da der*die Arbeitnehmer*in dadurch zum
Migrant*innen besonders schwerwiegend. Weiterhin Beispiel in der Möglichkeit eingeschränkt ist, den Versi-
entstehen Abhängigkeiten, wenn migrantische Beschäf- cherungsstatus zu überprüfen oder zu reisen.
tigte nur mit ihrem Vorgesetzten in der Muttersprache
Fallbeispiel:
Herr Adil konnte sich nur mit sehr knappen Spanisch-Grundkenntnissen mit seinem Arbeitgeber verständi-
gen, darüber hinaus sprach er einen Berberdialekt und weder Deutsch noch Englisch. Außerdem lebte er am
gleichen Ort wie der Arbeitgeber und musste damit rechnen, bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
womöglich auch seine Unterkunft und seine einzige Bezugsperson in Deutschland zu verlieren.
…Schwierigkeit, in einer unbekannten Umgebung
zu leben
Eine Zwangssituation ist einfacher herzustellen, wenn leicht auszunützen. Durch das hohe Arbeitspensum der
betroffene Personen wenig oder keine Schulbildung be- Paketfahrer*innen gibt es keine Zeit für Sprachkurse
sitzen. Wenn die migrantischen Beschäftigten kein oder oder soziale Interaktion, bei der sie die neue Sprache
nur sehr wenig Deutsch sprechen und für die Ausfüh- üben könnten oder sich gesellschaftlich integrieren kön-
rung ihrer Arbeit nur die notwendigsten Sätze lernen, ist nen. Dies verstärkt die soziale Isolation in Deutschland.
eine Abhängigkeit von einem Beschäftigungsverhältnis Wenn die Personen keine Kenntnisse über das hiesige
18Anzeichen erkennen… in der Paketbranche
Rechtssystem haben, vor allem in Bezug auf sozial- und …Persönliche Charakteristika
arbeitsrechtliche Ansprüche, können sie diese auch Persönliche Umstände der Personen können gezielt aus-
nicht geltend machen oder durchsetzen. Auch Unter- genutzt werden, um sie auszubeuten. Dies können zum
stützungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Bera- Beispiel Diskriminierungen auf Grund von Staatsange-
tungsstellen, sind ihnen oft nicht bekannt. hörigkeit oder ethnischer Zugehörigkeit sein, aber auch
körperliche oder geistige Behinderungen. Obdachlosig-
Selbst die räumliche Orientierung in neuer Umgebung keit und individuelle Perspektivlosigkeit können eben-
ist bei Paketfahrer*innen nicht automatisch gegeben. falls bereits bestehende persönliche Umstände sein, die
Die Abhängigkeit von Navigationsgeräten beim Ausfah- von Arbeitgeber*innen ausgenutzt werden.
ren der Pakete und der dabei herrschende zum Teil ext-
reme Zeitdruck machen es den Fahrer*innen oft schwer,
sich zu orientieren. Fallbeispiel:
In einer deutschen Stadt wurden in der Vorweih-
§ angelnde landesspezifische Kenntnisse können
M
ein Hinweis darauf sein, dass hier die Hilflosigkeit
durch den Aufenthalt in einem fremden Land be-
nachtszeit obdachlose Personen als Paketfah-
rer*innen angeworben. Die Obdachlosigkeit war
dem Arbeitgeber bekannt und die damit verbun-
steht und diese von dem*der Arbeitgeber*in ausge- dene prekäre persönliche Situation konnte ausge-
nutzt wird (§232b oder §233). nutzt werden.
…Wirtschaftliche Gründe
Wenn die Arbeitnehmer*innen durch das Ausbleiben
von Lohnzahlungen keine ausreichenden eigenen Mit- …Beziehung zu den Behörden/rechtlicher Status
tel haben, um zum Beispiel eine alternative Unterkunft, Wenn den Beschäftigten die behördlichen Vorgänge in
Verpflegung oder die Heim- oder Weiterreise zu finan- Deutschland oder die mit dem eigenen rechtlichen Sta-
zieren, bleibt oft nur die Möglichkeit, weiter im aus- tus verbundenen Möglichkeiten nicht bekannt sind und
beuterischen Arbeitsverhältnis auszuharren. Dieser Zu- diese Unwissenheit von den Arbeitgeber*innen ausge-
stand kann von Arbeitgeber*innen bewusst verursacht nutzt wird, liegt ein Anzeichen für Zwang vor.
werden. Indizien dafür sind unregelmäßige und niedri-
ge Barzahlungen, die es Beschäftigten nur ermöglichen,
das Nötigste an Essen zu erwerben. Die fehlende Aus- Fallbeispiel
sicht auf geregeltes oder ausreichendes Einkommen im Herr Adils Arbeitgeber erklärte ihm, dass er ihm
Herkunftsland trägt ebenfalls zum Verbleib bei. keine Lohnabrechnungen geben und das Geld
nicht überweisen könne, solange er kein Konto
§ ach §233 (2) Satz 3 wirkt das Bringen in wirtschaft-
N
liche Not oder die erhebliche Vergrößerung einer
bereits vorhandenen wirtschaftlichen Not strafver-
hätte, und vertröstete ihn, dass er ihm bald dabei
helfen würde, ein Konto zu eröffnen. Außerdem
kannte Herr Adil seine Rechte als EU-Bürger nicht.
schärfend.
Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass insbesondere folgende Indikatoren zutreffen:
Gewalt oder Nötigung vor Ort durch
Anwerbung durch Ausnutzung ...Konfiszierung von Ausweisdokumenten
besonderer Hilflosigkeit durch ...Isolierung, Einsperren oder Überwachung
...wirtschaftliche Bedingungen
...Mangel an Informationen Ausbeutung durch
...keine soziale Absicherung (Vertrag, Sozialversicherung etc.)
...niedriger oder kein Lohn ...Lohnmanipulationen
Anwerbung durch Täuschung ...Missachtung von Arbeitsgesetzen oder des Arbeitsvertrags
über Arbeitslohn ...schlechte Lebensbedingungen/Unterbringung
...extrem lange Arbeitszeiten
Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit vor Ort durch
...wirtschaftliche Gründe ...Abhängigkeit vom Ausbeuter*in/Arbeitgeber*in
...Beziehung zu den Behörden/rechtlicher Status
...persönliche Charakteristika
...Schwierigkeit, in einer unbekannten Umgebung zu leben
19Anzeichen erkennen… in der Fleischbranche
„Hallo, ich bin Mirela und zerlege Fleisch
an einem Fließband in einem Schlachthof!“
ANZEICHEN ERKENNEN…
IN DER FLEISCHBRANCHE
Die Fleischwirtschaft ist Teil der Lebensmittelbranche und umfasst unter anderem die Schlacht- und Zerlege
betriebe. Hierbei geht es um den Prozess der Schlachtung und die anschließende Zerlegung der Tiere zur
Weiterverarbeitung. Die Branche wird von wenigen großen Unternehmen dominiert, insbesondere Tönnies
AG, Westfleisch, Danish Crown, Vion und Heidemark. Ein Großteil der Unternehmen ist in Niedersachsen und
angrenzenden Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konzentriert. Dies hängt
auch mit der Nähe zu den Vieh- und Geflügelbauern in dieser Region zusammen.
LEBENSMITTEL
FLEISCHWIRTSCHAFT
SCHLACHTUNG UND ZERLEGUNG FLEISCHVERARBEITUNG
Die Prozesse in den großen Schlachtbetrieben sind seit tuation der Arbeitnehmer*innen, bringt für die Unter-
mehreren Jahren in einzelne Gewerke unterteilt, sodass nehmen aber zahlreiche Vorteile, u.a. Flexibilität und
die großen Unternehmen meist nur noch Betreiber*in- geringere Kosten.
nen der Betriebsstätten sind und dort verschiedene
Subunternehmen die einzelnen Schritte der Produktion
übernehmen und im großen Umfang auf migrantische
Arbeitnehmer*innen zurückgreifen. In den Schlacht-
und Zerlegebetrieben sind Werkverträge ein gängiges
Beschäftigungsmodell. Arbeitnehmer*innen mit dieser
Vertragsform sind jedoch schlechter gestellt als Fest-
angestellte, haben keine Sicherheiten, keine dauerhafte
Perspektive, da die Werkverträge stets befristet sind.
Diese Form der Beschäftigung verstärkt die prekäre Si-
20Anzeichen erkennen… in der Fleischbranche
ERKENNEN MIT HILFE DER ILO-INDIKATOREN
1 ANWERBUNG DURCH BETRUG UND TÄUSCHUNG
Getäuscht über
…die Art der Arbeit, den Arbeitsort oder den*die
Arbeitgeber*in
Wenn bei der Anwerbung (zum Beispiel in Werbefilmen) praxis abweicht, auch eine bewusste Täuschung über die
der Eindruck erweckt wird, die Arbeit in den Schlacht- tatsächlichen Arbeitsbedingungen sein. Nach Erfahrung
höfen sei einfach zu erledigen, nicht belastend und völlig der Beratungsstellen ist der Arbeitsalltag migrantischer
ungefährlich, wird ein unrealistisches Bild von der Reali- Arbeitnehmer*innen oft geprägt von hohem Leistungs-
tät der angebotenen Arbeit gezeichnet. Dies kann bis zu druck sowie von langen Arbeitszeiten ohne Pausen, in
einem gewissen Grad als Werbung verstanden werden, Kälte und bei hoher Lärmbelastung.
aber, wenn die Darstellung wesentlich von der Arbeits-
Beispiel:
In diesem Video wird eine sehr saubere Arbeitsweise gezeigt In diesem Video winkt eine Person freundlich in die Kamera
und alle Menschen tragen Schutzkleidung.12 und vermittelt so den Eindruck einer entspannten Arbeits
atmosphäre.13
…über Arbeitslohn/Einkommen andere „Gebühren“ oder durch Kosten beispielsweise
Wenn den Arbeitnehmer*innen ein Lohn von 2000€ für Unterkunft und Verpflegung weiter erhöhen.
versprochen wird und dieser durch unerwartete Abzüge
weitaus geringer ausfällt, spricht dies für eine bewusste
Täuschung. Vor allem wenn Angaben zu den Abzügen
für Arbeitsmaterialien oder Unterkunft nicht klar for- Fallbeispiel:
muliert sind, wird dieser Eindruck noch verstärkt. Herr Dimitru6 musste 150€ Bewerbungsgebühr
bezahlen und die Anreise von Rumänien nach
Deutschland sollte 800€ kosten, was nicht den
…Schuldknechtschaft gängigen Reisekosten entspricht. Die Gebühren
Unter einer Schuldknechtschaft versteht man Schul- und Kosten mussten nach Tätigkeitsbeginn umge-
den, die vom*von der Gläubiger*in bewusst zu dem hend zurückgezahlt werden.
Zweck generiert worden sind, ein dauerhaftes Abhän-
gigkeitsverhältnis zu schaffen. In der Regel haben die Auf einer geläufigen Reisewebseite kostet eine Ver-
Schuldner*innen keine Übersicht oder Kontrolle über bindung von Piteşti in Rumänien nach Oldenburg
die Schulden. Durch die Schuldknechtschaft können per Bus und Zug maximal 280€. Die in Rechnung
Personen auch gegen ihren Willen an eine Tätigkeit gestellten Reisekosten übersteigen den realen
gebunden werden. Schulden für Anwerbe- und Rei- Preis also fast um das Doppelte.14
segebühren sind für migrantische Beschäftigte nicht
unüblich und können durchaus die monatlichen Ver-
dienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern um ein
Vielfaches übersteigen. Sie werden von den Beschäftig-
ten eingegangen in der Hoffnung auf zukünftige (hö-
here) Verdienste im Zielland. Solche Schulden können
§ Schulden, die beim Anwerbungsprozess bewusst
von dem*der Arbeitgeber*in erzeugt werden, deu-
ten auf Schuldknechtschaft im Sinne des §232b (2)
auf eine Schuldknechtschaft hindeuten, insbesondere StGB hin.
wenn der reale Verdienst in der Beschäftigung sehr
niedrig ist oder sich die Schulden durch „Strafen“ oder
21Anzeichen erkennen… in der Fleischbranche
3 ANWERBUNG DURCH AUSNUTZUNG BESONDERER HILFLOSIGKEIT
…Ausnutzung einer schwierigen familiären Situation Arbeitsuchenden nicht klar, dass sie oft als selbständige
Die Abhängigkeit einer ganzen Familie (Kinder, Eltern, Werkvertragsnehmer*innen eingesetzt werden sollen
sonst. Verwandtschaft) vom Einkommen eines*einer und dies nicht dem Angestelltenverhältnis entspricht,
einzelnen Beschäftigten erzeugt stetig hohen Druck. von dem sie ausgehen (vergleiche Seite 21).
Dieser Druck kann von dem*der Arbeitgeber*in dazu
benutzt werden, von Beginn der Beschäftigung an un-
günstige oder schlechte Arbeitsbedingungen durchzu- …Wirtschaftliche Bedingungen
setzen.15 In Bulgarien und Rumänien, woher die meisten Ar-
beitnehmer*innen in der Fleischbranche kommen, ist
die allgemeine wirtschaftliche Lage im Gegensatz zu
…Ausnutzung fehlender Bildung Deutschland schwierig. Der Mindestlohn in Rumänien
(inkl. Sprachkenntnisse) oder Bulgarien reicht laut Berichten oft nicht aus, um
Fehlende Bildung und Kenntnisse können ausgenutzt die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten zum Bei-
werden, um Personen in eine ausbeuterische Beschäf- spiel für eine vierköpfige Familie zu decken. Erschwert
tigung zu bringen. Sie sind zum Beispiel nicht in der wird diese Situation noch für Bewohner*innen struk-
Lage, die Art der Arbeit sowie Vergütung oder sonstige turschwacher Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und
Beschäftigungsbedingungen in einem fremden Land kaum vorhandenen Arbeitsplätzen.
richtig zu bewerten.
Ein Großteil der migrantischen Beschäftigten in der
Fleischindustrie stammt aus Rumänien und Bulgarien.
§ Wenn Anwerbestrukturen oder Unternehmen eine
prekäre wirtschaftliche Situation bewusst nutzen,
um ungünstige Arbeitsbedingungen durchzuset-
Deutsche Sprachkenntnisse erwerben sie vorher norma- zen, schaffen sie eine Zwangslage im Sinne des §232
lerweise nicht. Selbst wenn es an einigen Standorten die Absatz 1 Satz 1 StGB.
Möglichkeit gibt, Sprachkurse in Anspruch zu nehmen,
ist es durch die hohe Arbeitsintensivität, den Schichtbe- Beispielrechnung: Bulgarien
trieb und die in der Regel isolierte Unterkunft unrealis-
tisch, die deutsche Sprache zu lernen.
Durchschnittliche Lebenshaltungskosten
für eine vierköpfige Familie
…Ausnutzung von Mangel an Informationen
Wenn die Personen nur unzureichende Informationen
(Zwei Erwachsene und zwei Kinder)
über die Natur und Schwere der Arbeit erhalten, können Auf dem Land
sie keine informierte Entscheidung über die Qualität des
2472 BGN ≈ 1263 €
Arbeitsangebots treffen, und damit auch darüber, ob die
angebotene Arbeit für sie geeignet ist. In der Hauptstadt
3259 BGN ≈ 1665 €
Die vorher beschriebenen Werbevideos der Fleischbran- 72,5% leben nach den Angaben der Gewerk-
che zeigen geordnete Arbeitsabläufe sowie ausreichende schaften unter dem Niveau der notwendigen
Schutzkleidung und vermitteln den Eindruck einer un- Lebenshaltungskosten21
komplizierten und leichten Arbeit. Die Realität sieht laut BGN=Bulgarische Lew
der Beratungspraxis oft anders aus. Außerdem ist vielen
4 AUSBEUTUNG
…Extrem lange Arbeitszeiten
Aus großen Schlachtbetrieben wird regelmäßig berichtet,
dass unzulässiger Weise in Doppelschichten gearbeitet Fallbeispiel:
wird, was eine Arbeitszeit von weit über 10 Stunden pro Herr Dimitru arbeitete zwölf Stunden an sechs
Tag bedingt. Die Arbeitszeit wird in den meisten großen Tagen, acht Stunden wurden bezahlt und vier
Schlachtbetrieben über elektronische Chips erfasst. Um Stunden werden nicht abgerechnet. Somit ent-
Doppelschichten zu verschleiern, werden zwei Chips in standen jede Woche 24 unbezahlte Überstunden.
Folge von der gleichen Person benutzt.
22Anzeichen erkennen… in der Fleischbranche
…Schlechte Lebensbedingungen/Unterbringung diziner eine Verbindung mit der hohen Arbeitsbelastung
Die zum Teil haarsträubenden Unterkünfte für migranti- und der schlechten Unterbringung vermutet. 16
sche Beschäftigte in der Fleischindustrie waren in den ver-
gangenen Jahren regelmäßig Anlass für mediale Bericht-
erstattung und öffentliche Empörung: Obdachlosigkeit, …Niedriger oder kein Lohn
massive Überbelegung von Unterkünften, unzureichen- Wenn bei einem befristeten Vertrag der letzte Monats-
de Ausstattung mit Küchen und Bädern, abrissreife Ge- lohn nicht ausgezahlt wird und die Arbeitnehmer*in-
bäude, völlig unzureichende hygienische Bedingungen. nen Deutschland verlassen und diesen nicht mehr ein-
Kontrollmöglichkeiten dieser arbeitgeberseitig gestellten fordern (können) oder nur mit hohem Aufwand, ist dies
Unterkünfte sind eingeschränkt. Die 2019 geschaffene ein Anzeichen für Ausbeutung. Aus der Beratung wird
Prüfungs- und Ermittlungskompetenz des Zolls für von berichtet, dass Arbeitnehmer*innen in den Schlachtbe-
dem*der Arbeitgeber*in gestellte Unterkünfte erfasst die trieben regelmäßig den letzten Lohn nicht erhalten.
Fleischbranche nicht, da die Unterbringung dort nicht
tarifvertraglich geregelt ist. Des Weiteren werden ver-
mehrt kleinere, dezentrale Unterkünfte verwendet, was …Keine soziale Absicherung
die Kontrolle erschwert. Die Problematik von Mietwucher (Vertrag, Sozialversicherung etc.)
steht außerdem weiterhin im Raum. Zudem treten Sub- Wenn die Beschäftigten nicht krankenversichert werden
unternehmer*innen auch als Vermieter*innen auf oder und erst bei Problemen mit Krankengeldansprüchen
gründen eigene Immobilienunternehmen und vermieten oder bei Arztbesuchen bemerken, dass die Versicherten-
Schlafplätze an Arbeitnehmende, die sich regelmäßig ein karte nicht gültig ist oder sie keinen Nachweis über den
Zimmer teilen. Es gibt nur marginale Überprüfungen Versichertenstatus haben, fehlt die soziale Absicherung.
durch das Gesundheitsamt, weil vor allem die private An- Dadurch fällt auf, dass keine Anmeldung stattgefunden
und Vermietung schwer zu ermitteln ist. hat oder sie sich selbst hätten anmelden müssen, was ih-
nen aber nicht vermittelt worden war.
§ ie Vermietung von Räumlichkeiten an eine Per-
D
son, die ausgebeutet wird, ist ebenfalls strafbar
(§233 Absatz 5 Satz 3). …Lohnmanipulationen
Lohnmanipulation liegt vor, wenn das sogenannte Mes-
sergeld (d.h. die Kosten für die als Arbeitsmittel benö-
…Gefährliche Arbeitsbedingungen tigten Messer) und die Kosten für Sicherheitsschuhe,
Gefährliche Arbeitsbedingungen liegen vor, wenn auf- Arbeitsschutz oder Transport von den Mitarbeiter*in-
grund von fehlender Schutzkleidung, mangelnder Ein- nen eingezogen werden und diese nicht rechtmäßig
weisung oder Übermüdung ein erhöhtes Risiko für sind. Beratungsstellen berichten, dass vor einiger Zeit
Unfälle und Verletzungen bei den Arbeitnehmer*innen solche Geldbeträge im Rahmen der Lohnabrechnungen
besteht. Es wird von Fällen berichtet, in denen Schutz- abgezogen wurden. Heutzutage werden Arbeitneh-
kleidung gar nicht oder nur unzureichend vom Unter- mer*innen veranlasst, die Beträge „zurück zu überwei-
nehmen gestellt wird, beispielsweise wenn es den sen“ oder bar an die Arbeitgeber*innen zu zahlen, um
Arbeitnehmer*innen an speziellen Schnitt- oder Stech- die Nachweisbarkeit zu erschweren. Außerdem werden
schutzhandschuhen fehlt. Die sehr kurzfristige Ein- auch “Gebühren” für die Benutzung der Pausenräume
teilung von Schichten per SMS oder nicht erwartete und nicht nachvollziehbare „Strafgelder“ für vermeint-
Überstunden haben ebenfalls gesundheitsgefährdende liches Fehlverhalten eingezogen.
Folgen für die Arbeitnehmer*innen. Die Schlachthof-
mitarbeitenden verrichten in der Regel körperlich sehr Wenn Überstunden als Nachtarbeit abgerechnet wer-
anstrengende Arbeiten und können sich dann nicht den, da diese reduziert besteuert wird, ist dies eine
ausreichend erholen. Dies gefährdet die Gesundheit Manipulation. Quittungen, bei denen kein Durchschlag
der Arbeitnehmer*innen und erhöht das Risiko von Un- ausgegeben wird und im Nachhinein der angegebene
fällen durch Übermüdung. Bei Arbeitnehmer*innen in Betrag geändert wird, sind weitere Beispiele für Lohn-
der Fleischbranche sind vermehrt Tuberkulosefälle auf- manipulation in der Fleischbranche, die aus der arbeits-
getreten. Hier wird von einem vor Ort ansässigem Me- rechtlichen Beratung berichtet werden.
5 GEWALT ODER NÖTIGUNG VOR ORT
…Isolierung, Einsperren oder Überwachung haben keine Möglichkeiten, soziale Kontakte aufzubauen.
Die Arbeitnehmer*innen sind isoliert, während sie im Auch in ihren Unterkünften sind die Arbeitnehmer*innen
Schlachtbetrieb arbeiten, der nur für Mitarbeitende zu- vom sozialen Umfeld jenseits der ebenfalls dort unterge-
gänglich ist. Davor und danach werden sie mit Bussen von brachten Kolleg*innen abgeschieden. Diese Umstände er-
ihren Unterkünften zum Schlachtbetrieb transportiert und schweren auch den Zugang für Berater*innen.
23Anzeichen erkennen… in der Fleischbranche
I solation bedeutet in diesem Falle nicht, dass die Schlachtbetrieben berichten auch über Drohungen mit
Person komplett von der Außenwelt abgeschirmt Gewalt gegen Familienangehörige im Herkunftsland
wird. Aber die langen Arbeitszeiten, der organi- und Mobbing durch die Vorarbeiter*innen.
sierte und überwachte Transport sowie die Un-
terbringung in oft abgelegenen Gegenden erzeu- …Drohung mit (noch) schlechteren Arbeits
gen eine Isolation. bedingungen
Wenn mit schlechteren Arbeitsbedingungen gedroht
wird, werden Arbeitnehmer*innen veranlasst, in den be-
…Gewalt gegenüber den Betroffenen reits aktuell schlechten Arbeitsbedingungen zu verharren.
Wenn es Drohungen oder sexuelle Nötigung gibt, ist Außerdem wird dadurch Druck auf sie ausgeübt. Einige
dies ein Anzeichen für Gewalt und eine dadurch erzeug- Arbeitnehmer*innen berichteten, dass ihnen gedroht
te Zwangssituation. Ein weiteres Anzeichen ist, wenn wurde, dass sie in noch „schmutzigere“ (d. h. unangeneh-
Vorarbeiter*innen psychischen Druck auf die Arbeit- mere, anstrengendere oder gefährlichere) Arbeitsfelder
nehmer*innen ausüben, beispielsweise indem sie vor versetzt würden, wenn sie nicht weiterarbeiten würden.
anderen Kolleg*innen einzelne Arbeitnehmer*innen, Dies bedeutet in den Schlachtbetrieben zum Beispiel die
die sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren, Versetzung vom Zerteilen am Fließband in einen Bereich,
bestrafen oder bedrohen. Arbeitnehmer*innen in den wo Gedärme und Kotreste entfernt werden.
6 AUSNUTZUNG BESONDERER HILFLOSIGKEIT VOR ORT
…Abhängigkeit vom Ausbeuter*in/Arbeitgeber*in …Schwierigkeit, in einer unbekannten Umgebung
Durch unzureichende Qualifizierung und mangelnde zu leben
Sprachkenntnisse sind die Arbeitnehmer*innen ab- Die Personen, die häufig aus Südosteuropa stammen
hängig von der Tätigkeit im Schlachtbetrieb. Wenn die und über die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutsch-
Unterkunft ebenfalls durch den*die Arbeitgeber*in oder land arbeiten können, haben meist wenig Deutsch- oder
die Agentur organisiert wurde, verstärkt sich diese Ab- Englischkenntnisse und auch kaum Kenntnisse von
hängigkeit. Die Unterbringungen oder auch die zustän- rechtlichen Grundlagen oder von Hilfs- und Unterstüt-
digen Vorarbeiter*innen sind meist nach Muttersprache zungsstrukturen. Daher fällt es ihnen schwer, sich zu
den Arbeitnehmer*innen zugeteilt. Wenn die Arbeit- orientieren und ihre Ansprüche geltend zu machen.
nehmer*innen von körperlicher Erschöpfung und chro-
nischen Leiden berichten und sich nicht trauen, sich ehlende Sprachkenntnisse und Unwissenheit
F
krankschreiben zu lassen, weil sie eine Kündigung be- über Rechtsvorschriften oder die Möglichkeit ge-
fürchten, ist dies auch ein Anzeichen für Zwang. werkschaftlicher Organisierung können die Per-
sonen in eine hilflose Lage versetzen, die von
dem*der Arbeitgeber*in ausgenutzt wird, um sie
auszubeuten.
Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass insbesondere folgende Indikatoren zutreffen:
Gewalt oder Nötigung vor Ort durch
Anwerbung durch Ausnutzung …Isolierung, Einsperren oder Überwachung
besonderer Hilflosigkeit durch …Gewalt gegenüber den Betroffenen
…Abhängigkeit vom Ausbeuter*in/Arbeitgeber*in …Drohung mit (noch) schlechteren Arbeitsbedingungen
…Schwierigkeit, in einer unbekannten Umgebung zu leben
Ausbeutung durch
…Extrem lange Arbeitszeiten
Anwerbung durch Betrug und Täuschung …Gefährliche Arbeitsbedingungen …Niedriger oder kein Lohn
Getäuscht über
…Schlechte Lebensbedingungen/Unterbringung
…die Art der Arbeit, den Arbeitsort oder den/die Arbeitgeber*in
…über Arbeitslohn/Einkommen …Schuldknechtschaft …Keine soziale Absicherung (Vertrag, Sozialversicherung etc.)
…Lohnmanipulationen
Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit vor Ort durch
…Wirtschaftliche Bedingungen …Ausnutzung einer schwierigen familiären Situation
…Ausnutzung von Mangel an Informationen vor Ort
…Ausnutzung fehlender Bildung (inkl. Sprachkenntnisse)
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