Auf dem Weg zur Normalität - Haushalt 2022 Mittelfristige Finanzplanung bis 2025 Pressekonferenz am 13.09.2021 - Land Hessen
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Hessisches Ministerium der Finanzen Auf dem Weg zur Normalität Pressekonferenz am 13.09.2021 Haushalt 2022 Mittelfristige Finanzplanung bis 2025 Michael Boddenberg Hessischer Minister der Finanzen
Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsentwurf 2022 und Finanzplanung bis 2025
Überblick
Mit dem Haushaltsentwurf 2022 und der Finanzplanung bis 2025 setzt die Landesregierung
konsequent ihren Weg zur Normalisierung der Landesfinanzen fort.
Die Neuverschuldung im Kernhaushalt wird im Haushalt 2022 um fast 700 Millionen
Euro reduziert. Sie sinkt damit deutlich von 816 auf 120 Millionen Euro. Auch die
Zahlungen aus dem Corona-Sondervermögen gehen stark zurück.
Als einziges Bundesland beginnt Hessen bereits 2021 mit der Rückzahlung von Corona-
Schulden. 2022 werden weitere 200 Millionen Euro getilgt.
Durch ein begrenztes Ausgabenwachstum bei gezielter Schwerpunktsetzung wird ab dem
Jahr 2024 wieder eine schwarze Null erreicht.
Neben den Corona-Hilfen setzt der Haushalt 2022 Akzente vor allem in den Bereichen
Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz.
2Hessisches Ministerium der Finanzen
Rahmenbedingungen
Wirtschaft fasst im laufenden Jahr wieder spürbar Tritt
5,0
4,0 3,5 3,6
3,0 2,6
2,2
2,0 1,5 1,3 1,1
1,0 0,6
0,0
- in % -
-1,0
-2,0
-3,0
-4,0
-5,0
-4,8
-6,0
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 ø2023-2025
Quelle: Statistisches Bundesamt, ab 2021: Frühjahresprojektion 2020 der Bundesregierung
3Hessisches Ministerium der Finanzen
Rahmenbedingungen
Weiterhin strukturelle Einnahmelücke von jährlich einer Milliarde Euro
Mrd. €
28,0 27,6
SteuSchä Mai 21 FPl. 19-23
27,0 26,6
26,0 25,6 26,5
24,8 25,5
25,0
23,9
24,0 24,4
23,1
23,0 22,6 23,5
23,0
22,0 22,6
21,0
21,3
20,0
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
2019: Ist-Wert, modellhafte Fortschreibung der Werte der Finanzplanung in den Jahren 2024 und 2025
4Hessisches Ministerium der Finanzen
Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern
Das Sondervermögen trägt erfolgreich zur Pandemiebewältigung bei
3.500
3.030
3.000
460 Schwerpunkte 2022:
2.500 Kommunen sowie
Gesundheit und
2.123
Wirtschaft
- in Mio. € -
2.000
1.660
1.500
2.570 660
1.000
726
500 1.000 456
270
0
2020 2021 2022 2023
pandemiebedingte Maßnahmen (§ 2 Abs. 1 GSZG)* Kompensation Steuermindereinnahmen (§ 2 Abs. 2 GZSG)
* Bewilligte Maßnahmen des Corona-Sondervermögens (Stand: 09.09.2021); Werte weichen von den Ansätzen des Wirtschaftsplans des Sondervermögens ab.
Entwicklung des Sondervermögens spiegelt Pandemieverlauf wider
5Hessisches Ministerium der Finanzen
Hilfen aus dem Sondervermögen 2022 und 2023
Bereits bewilligte Corona-Hilfen*
Hilfsmaßnahmen - in Mio. Euro -
... im Jahr 2022:
Verzicht auf negative Spitzabrechnung des KFA 311
Aufstockung der Schlüsselmasse im KFA 307
Corona-Ausgleich Verkehrsverbünde 120
Weitere Maßnahmen 262
Insgesamt 1.000
... im Jahr 2023:
Aufstockung der Schlüsselmasse im KFA 114
Ausgleich verminderter Heimatumlage 36
Kofinanzierung Krankenhauszukunftsfonds 22
Weitere Maßnahmen 98
Insgesamt 270
* ohne Ausgleich coronabedingter Steuermindereinnahmen
6Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsentwurf 2022 und Finanzplan 2025
Hessen trotzt Corona - Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt sinkt auf 120 Millionen Euro
1.000
816 NKA Kernhaushalt Tilgung Sondervermögen
800
600
-696
400
- in Mio. € -
200 120 150
0 0
0
-200
-200 -200 -200
-400 -300 -300
Planmäßige Tilgung des Sondervermögens 2021 bis 2025: 1,2 Mrd. Euro
-600
2021 2022 2023 2024 2025
7Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsentwurf 2022
Moderates Ausgabenwachstum sorgt mittelfristig für Haushaltskonsolidierung
7,0%
Ausgabenwachstum * Einnahmenentwicklung *
5,9%
6,0%
5,0%
5,0%
4,1% 4,0%
4,0%
3,3%
3,0%
3,0%
2,9% 3,2%
2,0%
2,2%
1,9%
1,0%
0,0%
2021 2022 2023 2024 2025
* Bereinigt um die im Haushalt veranschlagten Mittel aus dem Corona-Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Virus-Pandemie.
dafür erforderlich: Priorisierungen und Schwerpunktsetzungen 8Hessisches Ministerium der Finanzen
Schwerpunkte
Sicherheit
Hessen investiert viel in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger: Im Jahr 2022 rund
2,9 Milliarden Euro.
Um die Sicherheit in Hessen noch weiter zu steigern, werden zusätzliche 250 Polizeivollzugsstellen
und 20 zusätzliche Wachpolizeistellen veranschlagt. Für die Dienst- und Schutzbekleidung sind rd.
11 Millionen Euro vorgesehen. Zudem stehen für polizeiliche Präventionsarbeit 1,5 Millionen Euro
zur Verfügung.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie führt die Landesregierung auf hohem
Niveau fort. Es werden weiterhin 4 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
Für die Sicherung jüdischer Einrichtungen werden auch im Jahr 2022 wieder 4 Millionen Euro
investiert. Zur Verbesserung der Sicherheit an besonderen Gefährdungspunkten werden für die
Förderung der Videosicherheitstechnik in den Kommunen knapp 3 Millionen Euro bereit gestellt.
Zur Stärkung der Justiz sind fast 100 neue Stellen, insbesondere für Richterinnen und Richter sowie für
Staatsanwaltschaften vorgesehen.
9Hessisches Ministerium der Finanzen
Schwerpunkte
Bildung und Wissenschaft
Hessen bleibt auch 2022 Bildungsland – rund 7,8 Milliarden Euro bzw. jeder vierte Euro fließt in
Schulen, Hochschulen und Wissenschaft.
Das Land Hessen wird die erforderliche Unterrichtsversorgung weiterhin gewährleisten und den in den
vergangenen Jahren begonnenen Ausbau der Ganztagsangebote sowie den Ausbau der
unterrichtsbegleitenden Unterstützung durch zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte für Schulen mit
besonderer Herausforderung fortsetzen. Hierzu werden im Haushaltsjahr 2022 insgesamt rund 220
Lehrerstellen zusätzlich bereitgestellt.
Mit dem Förderprogramm „Löwenstark – der BildungsKICK“ soll Kindern und Jugendlichen
geholfen werden, durch Corona entstandene Lernrückstände aufzuholen. Dieses Landesprogramm wird
mit dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ (rund 80 Millionen
Euro) verbunden.
Der Hessische Hochschulpakt steigt um rd. 75 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf über
2 Milliarden Euro. An den Hochschulen werden 60 neue Professorenstellen geschaffen. Das Land
verbessert damit die Qualität von Studium und Lehre in Hessen.
10Hessisches Ministerium der Finanzen
Schwerpunkte
Digitalisierung
Hessen treibt die Digitalisierung weiter voran und investiert dafür über 300 Millionen Euro.
Zur Umsetzung der Gigabitstrategie Hessen (Breitband- und Mobilfunkförderung) sind im Haushalt
2022 insgesamt 54 Millionen Euro sowie zur Umsetzung der digitalen Innovations- und
Technologieförderung rund 8 Millionen Euro veranschlagt.
Für die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung werden zusätzlich 60 Millionen Euro für IT-
Investitionen zur Verfügung gestellt (Betriebssysteme, Datenbanken, LAN-Erneuerungen, Lizenzen
und Software etc.)
Rund 8 Millionen Euro werden für den pandemiebedingt vorgezogenen Ausbau des Schulportals zur
Unterstützung des digitalen Distanzunterrichts sowie zur Finanzierung von Office-Lizenzen für
Lehrkräfte zur Verfügung gestellt.
Für die Digitalisierung der Verwaltung werden insgesamt über 22 Mio. Euro investiert. Hierzu zählt
die Digitale Strategie Hessen (rund 8 Millionen Euro), die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (rund
4 Millionen Euro) sowie das E-Justice-Programm (rund 10 Millionen Euro).
11Hessisches Ministerium der Finanzen
Schwerpunkte
Umwelt- und Klimaschutz
Hessen liegt der Umwelt- und Klimaschutz am Herzen. Im Haushalt 2022 stehen dafür über
400 Millionen Euro bereit.
Ein Zentrum für Artenvielfalt (ZfA) wird errichtet. Damit wird die Biodiversitätsforschung gestärkt und
eine wildbiologische Forschungsstelle geschaffen. Hierfür werden insgesamt rd. 6 Millionen Euro für
die nächsten vier Jahre zusätzlich bereitgestellt.
Für die Unterstützung privater und kommunaler Waldbesitzer bei der Schadensbewältigung und zum
Aufbau klimaangepasster Wälder werden zusätzlich 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen
(HALM) stellt das Land auch 2022 zusätzliches Geld bereit. Das Volumen erhöht sich um 15 Millionen
Euro.
Unter anderem für bauliche Investitionen und Flächenankauf stehen für den Nationalpark Kellerwald-
Edersee insgesamt rund 5 Millionen Euro zur Verfügung.
12Hessisches Ministerium der Finanzen
Schwerpunkte
Kommunaler Finanzausgleich wächst wegen des Sondervermögens auch in der Krise
7.000
6.500
6.000
5.500
- in Mio. € -
5.000
4.500
4.000
3.500
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Die Angaben für die Jahre 2021 bis 2024 bilden die Festbeträge des KFA ab (§ 70b Abs. 2 HFAG). Nach § 70b Abs. 3 HFAG können sich die
Festbeträge durch weitere Zuführungen insbesondere aus dem Sondervermögen nach dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz erhöhen.
13Hessisches Ministerium der Finanzen
Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
Gewerbesteuereinnahmen stabilisieren sich auf Vor-Corona-Niveau (2019)
3.000 2.830 2.755
2.547 2.485
2.427
2.500
2.244 2.156
2.000
- in Mio. € -
1.500
1.000
500
0
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
GewSt-Aufkommen im 1. Halbjahr
daher: Kein weiterer Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen erforderlich 14Hessisches Ministerium der Finanzen
Schwerpunkte
Investitionen steigen in der Krise auf neuen absoluten Höchstwert
3.000
2.837
2.781
2.584 2.611
2.554
2.500
2.463
- in Mio. € -
2.013
2.000
1.869
1.749
1.699 1.689
1.500
1.000
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
15Hessisches Ministerium der Finanzen
Gesamtschau
Eckdaten des Haushalts 2022 und der Mittelfristige Finanzplanung bis 2025
Soll Entwurf Planjahre
- in Mio. Euro -
2021 2022 2023 2024 2025
Gesamtausgaben (bereinigt) 30.083,9 31.652,7 31.994 32.357 33.079
Veränderung in % (- 8,2) (+ 5,2) (+ 1,1) (+ 1,1) (+ 2,2)
ohne KFA 23.972,9 25.206,5 25.547 25.935 26.439
Veränderung in % (- 10,9) (+ 5,1) (+ 1,3) (+ 1,5) (+ 1,9)
Gesamteinnahmen (bereinigt) 29.332,5 31.396,8 31.735 31.930 32.973
Veränderung in % (- 8,3) (+ 7,0) (+ 1,1) (+ 0,6) (+ 3,3)
Nettokreditaufnahme 816,0 120,0 150 0 0
nachrichtlich:
Rücklagenzuführung 204,8 240,3 181 185 188
Rücklagenentnahme 140,2 195,7 290 611 294
max. zulässige NKA nach Artikel 141-G 847,6 269,5 254 229 173
16Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2022 und Finanzplanung bis 2025
Zusammenfassung
• Der Haushalt und die Finanzplanung folgen einem klaren Plan zur nachhaltigen Stabilisierung der
Landesfinanzen. Der Haushaltsentwurf 2022 setzt konsequent den Weg zurück zur Schwarzen Null bereits
im Jahr 2024 fort.
• Trotz begrenzter finanzieller Spielräume setzt der Haushalt 2022 wichtige Impulse – insbesondere in den
Bereichen Sicherheit, Bildung, Digitalisierung sowie Umweltschutz.
• Das Corona-Sondervermögen leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag, dass Hessen gut und erfolgreich
durch die Pandemie kommt.
• Die Handlungsbedarfe werden nicht kleiner. Deshalb hält die Landesregierung weiterhin an ihrem
finanzpolitischen Kurs von Maß und Mitte fest.
17Hessisches Ministerium der Finanzen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Michael Boddenberg Hessischer Minister der Finanzen 13.09.2021
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