Auf der Suche nach Ordnung im Nahen Osten und Nordafrika - Subregionaler und sektoraler Multilateralismus als Chance
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Quelle: © Amr Abdallah Dalsh, Reuters.
Multilateralismus
Auf der Suche nach
Ordnung im Nahen
Osten und Nordafrika
Subregionaler und sektoraler Multilateralismus als Chance
Michael Bauer / Edmund Ratka
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Multilateralismus hat sich im Nahen Osten und Nordafrika als Ordnungsmodell bislang nicht durchgesetzt. Doch die großen Krisen in der Region kann kein Staat alleine lösen. Gerade auf subregionaler Ebene und in spezifischen Themenfeldern lassen sich multilaterale Kooperationsformate entwickeln. Dies wird in den Bereichen Sicherheit am Persischen Golf, Wirtschaftskooperation im Maghreb und Erdgasförderung im östlichen Mittelmeer deutlich. Europa sollte solche Initiativen unterstützen, die Brücken über die geopolitischen Gräben in der Region schlagen können. Die Frage nach der Zukunft internationaler Ord- Regionale Ordnungsversuche nung trifft mit dem Nahen Osten und Nordafrika und ihr Scheitern eine Region, die im letzten Jahrzehnt ganz beson- ders aus den Fugen geraten ist. Jenseits des innen- Seit dem Ende des Osmanischen Reiches vor politischen Reformdrucks in vielen Ländern, deren einhundert Jahren versuchen sowohl externe Regierungs- und Wirtschaftsmodelle überholt Akteure als auch Staaten und politische Bewe- sind, befindet sich auch die regionale Ordnung im gungen in der Region selbst, ihre Vorstellungen Umbruch. Diese ist derzeit vor allem durch Staats- einer neuen regionalen Ordnung und damit auch zerfall, das oft gewaltsame Aufbrechen identitärer eine bestimmte Form multilateraler Zusammen- Konfliktlinien und das geopolitische Kräftemessen arbeit durchzusetzen. von Regionalmächten gekennzeichnet. Allianz- bildung, Bilateralismus und Hegemonialstreben Den Anfang hierbei machten Frankreich und dominieren die geopolitische Neusortierung im Großbritannien noch während des Ersten Welt- Nahen Osten und in Nordafrika. Doch kein Staat kriegs mit dem berühmt-berüchtigten Sykes- der Region kann seine – teils existenzbedrohlichen – Picot-Abkommen, das eine Aufteilung des Nahen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Ostens in Interessensphären vornahm. Versuche, Krisen allein lösen. Die fortdauernden regionalen die Staaten der Region nach ihrer Unabhängig- Konflikte binden die dafür nötigen Ressourcen und keit durch Kooptation und/oder Installation haben vor allem den Einfluss externer Akteure von gefügigen Herrschern sowie durch Militär wachsen lassen. Der große multilaterale Wurf ist allianzen wie den Bagdad-Pakt ins westliche dennoch nicht zu erwarten. Multilateralismus Lager einzubinden, scheiterten schließlich. als prinzipienbasiertes und normativ grundiertes Grund war das Aufbegehren des arabischen Nati- Ordnungsprinzip in der Gesamtregion wird jeden- onalismus als Massenbewegung, der zahlreiche falls kurz- und mittelfristig nicht zu erreichen Anhänger gerade auch in den Armeen der arabi- sein. Auch die historische Analyse lehrt, dass schen Länder fand. die großen regionalen Ordnungsentwürfe letztlich gescheitert sind. Aber die betroffenen Der arabische Nationalismus hatte als einigende Staaten könnten in den nächsten Jahren aus Eigen- Ideologie die Unabhängigkeitsbewegungen gelei- interesse heraus multilaterale Kooperations- tet und wurde in den 1950er und 1960er Jahren formate entwickeln oder ausbauen, die sich auf insbesondere vom ägyptischen Staatspräsidenten bestimmte wirtschafts- und sicherheitspolitische Gamal Abdel Nasser in der Form des Panarabis- Problemstellungen fokussieren und auf klei- mus mit über den Nationalstaat hinausreichen- nere geografische Einheiten (wie Golf, Maghreb, den politischen Ambitionen vorangetrieben. Levante) beschränkt bleiben. Nassers panarabisches Projekt etablierte dabei Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 61
als grundlegende Normen einen Antikolonialis- der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands
mus und die Ablehnung externer Allianzbildung. durch politische, wirtschaftliche und zivilgesell-
Maßgebend war ebenso die Ablehnung Israels schaftliche Partnerschaften im Mittelmeerraum
sowie die Unterstützung der Palästinenser und zu errichten. Auch diese Initiative blieb jedoch
das zumindest rhetorische Bekenntnis zur fried- hinter den Erwartungen zurück, da sich die arab
lichen innerarabischen Konfliktbeilegung inner- ischen Herrscher demokratischen Veränderun-
halb der bereits 1945 gegründeten Arabischen gen verweigerten und wirtschaftliche Reformen
Liga. Zu diesen Normen hatten sich nahezu alle nur teilweise umgesetzt wurden oder zu sozialen
arabischen Regimes zu bekennen.1 Der Panarab- Problemen führten. Stillstand und Rückschritte
ismus als Ideologie erwies sich jedoch als zu im bilateralen Nahost-Friedensprozess zwischen
schwach, um Nassers Anspruch einer regionalen Israelis und Palästinensern resultierten zudem
Ordnung umsetzen zu können und seine politi- in einer Stagnation des multilateralen Barcelona-
schen und sozioökonomischen Versprechen zu Prozesses und seines Nachfolgeprojekts, der
erfüllen. Insbesondere Saudi-Arabien lehnte 2008 gegründeten Union für das Mittelmeer.5
die säkulare, republikanische und sozialistisch
inspirierte Ideologie ab und positionierte sich Auch die amerikanischen Vorstellungen für die
als Führer der arabischen Monarchien sowie Errichtung einer demokratischen politischen Ord-
als Gegengewicht zu Ägypten. Auch die Führer nung der Region erwiesen sich als wenig tragfä-
der Staaten, die Nasser ideologisch näherstan- hig. Nach den Anschlägen des 11. September 2001
den, fürchteten, dass unter dem Deckmantel des wurde die amerikanische Politik des Dual Cont-
Panarabismus letztlich eine ägyptische Hege- ainment von Irak und Iran durch eine Strategie
monie legitimiert werden sollte, der auch sie abgelöst, in der auf einen extern erzwungenen
sich unterordnen müssten. Panarabische Expe- Regimewandel die Demokratisierung folgen sollte.
rimente wie die Vereinigung Ägyptens und Syri- Dieser Ansatz kam 2003 im Irak zur Anwendung –
ens (1958 bis 1961) scheiterten. Anstelle einer und scheiterte dramatisch. Der irakische Diktator
panarabischen Integration konsolidierte sich Saddam Hussein wurde durch eine US-geführte
ab den 1970er Jahren ein multipolares Staaten- Invasionsarmee gestürzt. Eine Stabilisierung des
system, das etwa im Rahmen der regelmäßigen Landes misslang jedoch und der Irak ist bis heute
Gipfeltreffen der Arabischen Liga einen mini- Schauplatz regionaler Machtkämpfe und des Auf-
malen institutionellen Rahmen erhielt und mit kommens dschihadistischer Milizen.
wechselhaftem Erfolg gemanagt wurde.2
Seit den 1970er Jahren kam es durch Gruppen Die Hoffnung auf eine
wie die Muslimbrüder sowie getragen von staat- regionale Demokratisierungs-
lichen Akteure wie Saudi-Arabien zu einem all-
welle nach dem Arabischen
mählichen Erstarken des politischen Islams, der
sich gegen die säkularen Herrschaftssysteme
Frühling fand mit den Bürger-
richtete.3 Die Rückkehr des Religiösen führte kriegen in Syrien und Libyen
auf innerstaatlicher und auf regionaler Ebene ein jähes Ende.
zu einer weiteren Destabilisierung, die nach
der islamischen Revolution im Iran 1979 noch
durch die konfessionelle Konfliktlinie zwischen
Schiiten und Sunniten verschärft wurde.4 Im Zuge der Massendemonstrationen des
sogenannten Arabischen Frühlings 2011 und
In den 1990er Jahren initiierte die Europä angesichts der dabei vorgetragenen gemeinsa-
ische Union mit dem Barcelona-Prozess einen men politischen und sozioökonomischen For-
externen Versuch der Schaffung multilateraler derungen konnte man kurzzeitig den Eindruck
Kooperationsformen im Mittelmeerraum. Ziel haben, der Nahe Osten und Nordafrika stünden
der Initiative war es, einen Raum des Friedens, vor einer demokratischen Revolution. Doch die
62 Auslandsinformationen 3|2020
Voller Hoffnung: Im Zuge der Massendemonstrationen des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 konnte man kurzzeitig den Eindruck haben, der Nahe Osten und Nordafrika stünden vor einer demokratischen Revolution. Quelle: © Dylan Martinez, Reuters. Hoffnung auf eine regionale Demokratisierungs- sich eine Gegenbewegung, an deren Spitze sich welle fand ein jähes Ende in den Bürgerkriegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Syriens und Libyens. Anstatt einer demokra- Emirate (VAE) setzten, die über regionale Orga- tischen Neuordnung der Region entwickelte nisationen wie den Golfkooperationsrat (GKR) Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 63
sowie bi- und multilaterale Initiativen autoritä- Kooperationsmodellen eine Rolle spielen können –
ren Herrschern zur Hilfe eilten. Damit betrieben sei es das Bemühen um das Zurückdrängen exter-
sie eine Restauration des Status quo ante und nen Einflusses, wie es während der panarabischen
entwickelten sich zu authoritarian centers of gra- Unabhängigkeitsbewegungen im Mittelpunkt
vity6. Eine regionale Stabilisierung resultierte stand, oder die Frage nach der Herrschaftslegi-
jedoch auch daraus nicht. timation, die der Arabische Frühling prominent
auf die Agenda gesetzt hat. Im Folgenden wird
Die großen (ideologischen bzw. realpolitischen) aufgezeigt, dass angesichts des Umbruchs in
Ordnungsansätze konnten sich zwar nicht dau- der Region multilaterale Zusammenarbeit der-
erhaft und gesamtregional durchsetzen, haben zeit vor allem auf geografisch überschaubarer
aber einige „Ordnungselemente“ etabliert, die Ebene mit einer kleineren Zahl von Akteuren und
bei der gegenwärtigen und künftigen Suche nach politikfeldspezifischer Ausrichtung möglich ist.
Hand in Hand: Es war die Sorge vor Iran, die zur Gründung des Golfkooperationsrates führte.
Quelle: © Bandar Algaloud, Reuters.
64 Auslandsinformationen 3|2020Von der Anti-Iran-Allianz zu einem Ölförderung in den USA mittels Fracking und die
regionalen Sicherheitsdialog am Golf? strategische Ausrichtung nach Asien veränderten
das Kalkül in Washington. Die Golf-Monarchien
Es war die Sorge vor einem gemeinsamen empfanden ihrerseits Obamas Befürwortung der
Feind, die 1981 zur Gründung des Golfkoope- Demokratiebewegungen des Arabischen Früh-
rationsrates führte. Die sechs arabischen Golf- lings 2011 als Affront und befürchteten eine Stär-
Monarchien – Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, kung Irans durch das Atomabkommen (JCPOA)
Bahrain, Katar und die VAE – wollten sich so von 2015. Die Hoffnung gerade der Europäer, aus
gegen das iranische Regime wappnen, das dem international verhandelten J CPOA würde
sich den Revolutionsexport auf die Fahnen sich sukzessive eine umfassende regional veran-
geschrieben hatte. Zwar stellten sie 1984 eine kerte Sicherheitsarchitektur entwickeln, erfüllte
bis zu 10.000 Mann starke Eingreiftruppe sich nicht.
(Peninsula Shield Force) auf, doch das Bemü-
hen um eine Politikkoordination im GKR blieb, US-Präsident Donald Trump änderte mit dem
bis auf einige Beschlüsse im Wirtschaftsbe- einseitigen Ausstieg aus dem JCPOA 2018
reich, letztlich begrenzt. Auch mit Blick auf und seiner maximum-pressure-Kampagne die
außenpolitische Fragen bestand selten Einig- amerikanische Iranpolitik schließlich grundle-
keit. Nachdem Saudi-Arabien und die VAE 2017 gend und suchte dafür den Schulterschluss mit
eine bis heute andauernde Blockade über Katar den GKR-Staaten. Doch die USA reagierten
verhängten, ist der GKR in seiner Handlungs bemerkenswert zurückhaltend, als Iran (bzw.
fähigkeit gelähmt. verbündete Milizen) 2019 mit Anschlägen auf
Tankerschiffe und eine saudische Ölanlage (die
Alle GKR-Staaten vertrauten stattdessen von vorübergehend die saudische Erdölproduktion
Anfang an auf eine externe Macht, welche die Ira- halbierten) das Bedrohungspotenzial für die
ner in Schach halten sollte: die USA. Aufbauend Golfstaaten drastisch vor Augen führten. Im
auf der schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs Zuge der Eskalation der amerikanisch-iranischen
bestehenden Sicherheitspartnerschaft mit Riad Auseinandersetzung im Irak zur Jahreswende
erhöhte Washington seine militärische Präsenz 2019/2020 (Angriff irantreuer Milizen auf die
in der Region seit Ende der 1980er Jahre konti- US-Botschaft und Tötung des iranischen Gene-
nuierlich, vor allem in Folge des Golfkrieges 1991. rals Soleimani durch die U
SA) entging die Region
Das gemeinsame Interesse Washingtons und der nur knapp einem Flächenbrand.
Golf-Monarchien an der Eindämmung der bei-
den Regionalmächte Irak und Iran sowie an der
Sicherung der, für den Ölexport so wichtigen, Auf beiden Seiten des
Seehandelswege wurde dabei durchaus erfolg- Persischen Golfs mehren
reich umgesetzt. Doch ein kooperatives regio-
sich die Bemühungen,
nales Sicherheitssystem entstand daraus nicht.
Anstelle von multilateraler Zusammenarbeit ver-
Spannungen zu reduzieren
tieften sich die bilateralen Beziehungen zwischen und einen Kriegsausbruch
den USA und den arabischen Golfstaaten, die zu verhindern.
sich mit amerikanischen Waffen ausstatteten und
Stützpunkte für amerikanische Truppen bereit-
stellten. In wichtigen regionalen Fragen – vom
arabisch-israelischen Konflikt bis zum Irakkrieg Auf beiden Seiten des Persischen Golfs mehren
2003 – waren Washington und seine Partner am sich vor diesem Hintergrund die Bemühungen,
Golf gleichwohl unterschiedlicher Ansicht. Spannungen zu reduzieren und einen Kriegs-
ausbruch zu verhindern, den weder die von
Während der Amtszeit von Präsident Barack den US-Wirtschaftssanktionen gebeutelten Ira-
Obama vertiefte sich die Entfremdung. Die ner noch die mit ihrer eigenen ökonomischen
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 65Transformation beschäftigten Golf-Monarchien sowie die internationalen Handelswege nicht
wollen. Die Coronakrise, die weitere Ressourcen nur für die Anrainerstaaten von gemeinsamem
bindet, könnte das Interessenkalkül zugunsten Interesse. Eine solche flexible „Multilateralisie-
einer sicherheitspolitischen Deeskalation noch rung“ unter Einbindung mehrerer internatio-
verstärken. Positive Signale in diese Richtung naler Garantiemächte könnten das Misstrauen
sendeten gerade auch die VAE, die medizinische sowohl zwischen der saudischen und iranischen
Hilfsgüter zur Bewältigung der Coronakrise an Achse als auch zwischen Washington und Tehe-
Iran lieferten. Auch zu Stellvertreterkonflikten ran reduzieren.8 Neben der im November 2019
mutierte Dauerkrisen wie im Jemen könnten sich lancierten US-geführten Operation Sentinel
letztendlich für die Regionalmächte als zu kost- (IMSC), an der unter anderem Großbritannien,
spielig erweisen. Abu Dhabi verkündete bereits Australien, Saudi-Arabien, Bahrain und die VAE
im vergangenen Jahr seinen Truppenabzug. Riad beteiligt sind, entwickelten mehrere EU-Staaten
rief im Zuge der Coronapandemie im April 2020 unter der Führung Frankreichs eine eigene Mis-
eine einseitige Waffenruhe im Jemen aus. Zwi- sion (EMASOH), die politisch auch von Deutsch-
schen den VAE und Iran hatte es bereits in der land unterstützt wird. Anfang 2020 schickten
zweiten Jahreshälfte 2019 mehrere geheime dip- Japan und Südkorea jeweils eigene Marinekräfte
lomatische Treffen gegeben. Über pakistanische in die Region, um ihre Handelsflotte zu schüt-
und irakische Vermittlung streckten auch die zen. Die bessere – und möglicherweise institu-
Saudis ihre Fühler nach Teheran aus.7 tionalisierte – Koordinierung solcher Missionen
wäre ein Schritt zu einer möglichst inklusiven
Der iranische Präsident Hassan Rohani schlug multilateralen Kooperation im Bereich mariti-
seinerseits in einer Rede vor den Vereinten Nati- mer Sicherheit und damit ein erster Baustein für
onen im September 2019 eine Hormuz Peace einen regionalen Sicherheitsdialog.
Endeavour (HOPE) genannte regionale Dialog-
initiative vor. Dabei sollten sich die Anrainer- Das brachliegende Potenzial der
staaten des Persischen Golfs unter Beteiligung Wirtschaftskooperation im Maghreb
der Vereinten Nationen auf gemeinsame Prin-
zipien wie die Achtung nationaler Souveränität Seit Langem wird beklagt, dass der Maghreb als
und territorialer Integrität einigen und Mechanis- geografische und kulturelle Subregion sein Inte-
men zur friedlichen Konfliktlösung entwickeln. grations- und Kooperationspotenzial nicht aus-
In einem ebenfalls im vergangenen Jahr unter- schöpft, gerade auch im wirtschaftlichen Bereich.
breiteten Vorschlag für ein „kollektives Sicher- Nur drei bis fünf Prozent ihres Handels betrei-
heitskonzept am Persischen Golf “, der auch von ben die fünf Maghreb-Staaten (Mauretanien,
China befürwortet wurde, forderte Russland den Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen) unter-
Abzug nichtregionaler Truppen aus der Region – einander. Von den ausländischen Direktinvestiti-
gemeint sind dabei die USA, die allein in Bahrain, onen in dieser Region ist weniger als ein Prozent
Kuwait und Katar noch 30.000 Soldaten statio- intermaghrebinisch. Der damit einhergehende
niert haben. Trotz ihres schwindenden Vertrau- Wohlstandsverlust wird auf ein bis fünf Prozent
ens in die amerikanischen Sicherheitsgarantien des jährlichen Wachstums pro Land geschätzt.9
werden die arabischen Golfstaaten solch eine
Forderung nicht akzeptieren. Nachdem sich die Länder nach ihrer Unabhän-
gigkeit von Frankreich (im Falle Libyens von
Doch vorstellbar ist, dass durch verschiedene, Italien) in den 1950er Jahren und Anfang der
sich gegebenenfalls überlappende regionale 1960er Jahre sehr unterschiedlich entwickelten,
Gesprächsformate – mit internationaler Beteili- waren die frühen Einigungsbestrebungen rasch
gung – ein GKR-Iran-Dialog entsteht. Die mari- zum Erliegen gekommen. Doch nicht zuletzt
time Sicherheit ist mit Blick auf den Öl- und angesichts ökonomischer Schwierigkeiten (aus-
Gasexport aus dem Nahen Osten und Nordafrika gelöst durch einen sinkenden Ölpreis und den
(der mittlerweile zu 90 Prozent nach Asien geht) Beitritt Spaniens und Italiens zum europäischen
66 Auslandsinformationen 3|2020Binnenmarkt) gründeten die M aghreb-Staaten Wirtschaftswachstum der letzten fünf Jahre
1989 die Union des Arabischen Maghreb betrug in den Maghreb-Staaten weniger als 2,5
(UMA).10 In deren Charta setzen sie sich eine Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit durchschnitt-
„gemeinschaftliche Politik“ in den Bereichen lich 25 Prozent.12 Der Verfall der Erdöl- und Erd-
Äußeres, Verteidigung, Wirtschaft und Kultur gaspreise stellt das bürgerkriegsgeplagte Libyen
sowie die „sukzessive Herstellung“ des freien sowie Algerien vor ungeahnte ökonomische
Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistun- Herausforderungen. Die weltweite Krise durch
gen und Kapital zum Ziel.11 Doch die anfängliche die Coronapandemie verschärft den wirtschaft-
Euphorie zerschellte bald am nationalstaats lichen Druck auf die Maghreb-Staaten zusätzlich.
orientierten Handeln der autoritären Regime und Gerade Marokko und Tunesien werden von einer
vor allem an den politischen Streitigkeiten zwi- Rezession in der EU, in die sie einen Großteil
schen Algerien und Marokko, deren gemeinsame ihrer Waren exportieren (Marokko 60 und Tune-
Landgrenze seit 1994 geschlossen ist. Seither sien 80 Prozent), hart getroffen. Zudem arbeiten
fand auf Ebene der Staatschefs kein Gipfeltref- in beiden Ländern Hunderttausende in der Coro-
fen mehr statt. na-gebeutelten Tourismusbranche (mit einem
Beitrag von jeweils rund sieben Prozent zum
Bruttoinlandsprodukt). Die C oronapandemie
Große Integrationsschritte unterstreicht außerdem die Bedeutung regiona-
sind ohne eine algerisch- ler Wertschöpfungsketten, die weniger anfällig
für weltweite Krisen sind und die durch eine ver-
marokkanische Annäherung
besserte intramaghrebinische Wirtschaftskoope-
und die dafür nötige Beilegung ration geschaffen werden könnten.
des Westsahara-Konflikts
nicht zu erwarten. Wie bedrohlich die ökonomische Perspektiv-
losigkeit der jungen Gesellschaften für die poli-
tische Stabilität dieser Länder sein kann, haben
der Arabische Frühling 2011 und auch die
Große Integrationsschritte sind ohne eine alge- „Hirak-Proteste“ in Marokko (2016 bis 2017) und
risch-marokkanische Annäherung und die dafür Algerien (2019 bis 2020) den Regierenden hin-
nötige Beilegung des Westsahara-Konflikts nicht reichend vor Augen geführt. Hinzu kommt, dass
zu erwarten. Doch bereits seit einigen Jahren mit Abelmajid Tebboune in Algerien seit Dezem-
gewinnen Initiativen für multilaterale Koopera- ber 2019 ein neuer Staatspräsident amtiert, der
tion in Bereichen wie Finanzen und Infrastruktur alte außenpolitische Blockaden auflösen könnte
zumindest wieder etwas an Dynamik. Basierend und seiner Bevölkerung zudem dringend wirt-
auf einem formalen Beschluss der U MA von 1991 schaftliche Erfolgsprojekte präsentieren muss.
wurde 2017 in Tunis die Maghrebinische Bank
für Investitionen und Außenhandel (BMICE) Gasfelder im östlichen Mittelmeerraum:
eröffnet. Mit einem Anfangskapital von 500 regionale Zusammenarbeit statt
Millionen US-Dollar ausgestattet soll sie den geopolitischer Konfrontation?
intramaghrebinischen Handel befördern und in
regionale Projekte investieren. Das Sekretariat In den letzten Jahren wurden im östlichen Mit-
der UMA hat jüngst außerdem eine Machbar- telmeerraum erhebliche Erdgasvorkommen ent-
keitsstudie für die ebenfalls seit Langem geplante deckt. Besonders große Erdgasfelder befinden
transmaghrebinische Eisenbahnlinie erstellen sich innerhalb der israelischen und der ägypti-
lassen und will nun Investoren hierfür gewinnen. schen Wirtschaftszonen sowie vor Zypern. Vor
der Küste des Gaza-Streifens und des Libanon
Der politische Wille, solche Initiativen voran- wurden ebenfalls kleinere Erdgasfelder entdeckt,
zutreiben, könnte mit steigendem ökonomi- weitere Vorkommen werden in der Gesamtre-
schem Druck zunehmen. Das durchschnittliche gion vermutet. Alle Anrainerstaaten hoffen auf
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 67erhebliche Wohlfahrtsgewinne durch die Siche- Über die Gründung des Eastern Mediterranean
rung ihrer eigenen Energieversorgung und den Gas Forum (EMGF) haben Ägypten, Israel, Jor-
Export von Erdgas. Die Vorkommen stellen auch danien, die Palästinensische Autonomiebehörde,
eine politische Chance für die Region dar. Zur Griechenland, Zypern und Italien zudem ein
Ausbeutung der Felder und für den Export des
Erdgases müssen technologische Infrastrukturen
geschaffen werden, deren Aufbau und Unterhalt
effizienter und kostengünstiger zu betreiben sind,
wenn die Länder der Region dabei zusammen-
arbeiten. Über einen funktional-ökonomisch
begründeten Ansatz zur Kooperation könnte
somit auch ein positiver politischer Beitrag zu
den regionalen Beziehungen geleistet werden.
Eine Reihe bi- und multilateraler Ansätze lässt
sich in dieser Richtung beobachten:
Die geografisch nächsten Abnehmer für isra-
elisches Erdgas sind Jordanien und Ägypten.
Jordanien ist auf Energieimporte angewiesen
und wird u. a. von Israel durch zwei Pipelines
beliefert. Ägypten ist aufgrund entsprechender
Vorkommen vor seinen Küsten zwar nicht mehr
von Importen abhängig, um seinen steigenden
Binnenkonsum zu decken. Das Land hat jedoch
in den letzten Jahren erhebliche Kapazitäten
zur Verflüssigung von Erdgas aufgebaut, die es
selbst nicht ausschöpfen kann. Daher hat es ein
Interesse daran, sich als regionaler Exporthub zu
etablieren – auch für israelisches Gas.13 Ägypten
und Jordanien sind gleichzeitig zwei arabische
Staaten, mit denen Israel einen Friedensvertrag
hat, wenngleich es sich um einen „kalten“ Frie-
den handelt. Schwieriger ist die Situation zwi-
schen Israel und dem Libanon, zwischen denen
zwar ein Waffenstillstand besteht, die aber keine
diplomatischen Beziehungen unterhalten. Doch
auch in das israelisch-libanesische Verhältnis
könnte aufgrund der Erdgasvorkommen Bewe-
gung kommen, da beide Staaten ihre Seegrenze
festlegen müssen; die Verhandlungen darüber
stehen aber noch am Anfang.14
Schlechte Aussichten: Der Verfall der Erdöl- und
Erdgaspreise stellt das bürgerkriegsgeplagte Libyen
vor ungeahnte ökonomische Herausforderungen.
Quelle: © Esam Omran Al-Fetori, Reuters.
68 Auslandsinformationen 3|2020multilaterales Forum geschaffen, in dem sie wollen.15 Die Zielsetzungen des E
MGF gehen
die regionale Kooperation zu Energiefragen über koordinierend-technische Fragen hinaus
stärken und einen regionalen Erdgasmarkt und beinhalten Kooperationsansätze, die über
samt entsprechenden Infrastrukturen aufbauen nahöstliche Konfliktlinien hinweg reichen. So
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 69könnten wirtschaftliche Interdependenzen und in der Region ausgebaut.17 Sollen die Erdgasvor-
damit gemeinsame Interessen geschaffen wer- kommen die erhofften Wohlfahrts- und Koope-
den. Vorschläge zur Entwicklung der Koopera- rationseffekte für die Region entfalten, so gilt es,
tion, wie beispielsweise die Einrichtung eines eine drohende militärische Eskalation zu verhin-
virtuellen Energiehubs, gibt es zuhauf.16 dern. Einerseits muss Ankara die Versuche einstel-
len, durch unilaterale und völkerrechtlich höchst
Gleichwohl lassen sich auch Initiativen identi- fragwürdige Schritte Zugriff auf Erdgasfelder zu
fizieren, die Impulsen für nahöstliche Koopera- bekommen. Andererseits ist die Frage zu klären,
tion entgegenlaufen. Besondere Aufmerksamkeit wie die Türkei als wichtiger Anrainerstaat und
erfährt in diesem Zusammenhang die soge- Stakeholder eingebunden werden kann. Besonde-
nannte EastMed Pipeline, mit der israelisches res Kooperationspotenzial mit der Türkei besteht
Erdgas über Zypern und Griechenland in die EU auch mit Blick auf die Schaffung eines regionalen
exportiert werden soll. Die Pipeline würde Israel Erdgasmarkts im Rahmen des EMGF.18
zwar einen direkten Zugang zum europäischen
Markt ermöglichen und damit sicherstellen, dass Schlussfolgerungen:
die schwierigen Beziehungen zu den regiona- Mit Multilateralismus Probleme lösen
len Nachbarn keine Probleme für die Energie
exportpolitik darstellen. Doch würden damit die Ansätze für Multilateralismus sind heute im
Bemühungen, einen regionalen Erdgasmarkt zu Nahen Osten und Nordafrika durchaus präsent –
schaffen, geschwächt und auch der energiewirt- allerdings vorwiegend als Handlungsprinzip im
schaftliche Kooperationsbedarf zwischen Israel Sinne von Ad-hoc-Bündnissen, die auf einem
und Ägypten würde sinken. Eine weitere Her- geopolitischem Kalkül beruhen, das sich aus einer
ausforderung für die Entwicklung der regionalen spezifischen Bedrohungswahrnehmung oder
Energiekooperation ist der Ausschluss der Türkei Hegemonialambition speisen kann.19 Dieses Sys-
aus dem E MGF und den damit verbundenen tem der wechselnden Allianzen ist gerade ange-
Kooperationsinitiativen im Energiesektor. Die sichts der Identitätskonflikte, machtpolitischen
Aufnahme sicherheitspolitischer Themen im Grabenkämpfe und heterogenen politischen Sys-
EMGF verstärkt die türkische Wahrnehmung, es teme in der Region bisher nicht in der Lage, die
handle sich dabei um eine antitürkische Initiative. Grundlagen für eine substanzielle multilaterale
Es besteht somit das Risiko, dass vorhandene Ordnung zu schaffen: Einigung auf gemeinsame
geopolitische Konfliktlinien verschärft werden. Prinzipien und Vertrauen auf deren Einhaltung.
Zugleich sind die sich gegenseitig verstärkenden
politischen und sozioökonomischen Krisen die-
Bisher stehen wechselnde ser Region für viele Staaten – und ihre Regimes –
Allianzen der Einigung existenzbedrohlich geworden. Die Machtwechsel
in Tunesien, Ägypten und im Sudan, die Bürger-
auf gemeinsame Prinzipien
kriege in Libyen, in Syrien und im Jemen während
im Weg. der letzten Dekade sowie zuletzt die Proteste
2019 im Iran, im Libanon, im Irak und in Alge-
rien führen dies drastisch vor Augen. Kooperation
Durch die Entsendung von Marineschiffen zur Steigerung von Sicherheit und Wohlfahrt liegt
und die Durchführung von Bohrungen vor der daher im Eigeninteresse der regionalen Akteure.
zypriotischen Küste versucht die Türkei, Ansprü- Den Verzicht auf multilaterales Handeln im Sinne
che auf einen eigenen Anteil an den Erdgas- des Aufbaus nachhaltiger Kooperationsplattfor-
vorkommen durchzusetzen. Die EU lehnt das men wird man sich im Nahen Osten und Nordaf-
türkische Vorgehen ab und hat darauf u. a. mit rika schlicht nicht mehr leisten können.
Sanktionen reagiert. Frankreich, dessen Energie-
konzern Total an der Ausbeutung der Vorkom- Am realistischsten sind die Aussichten für ein
men beteiligt ist, hat seine militärische Präsenz solches Unterfangen bei thematisch fokussierten
70 Auslandsinformationen 3|2020Ansätzen. Dieser Multilateralismus wird ein 1 Zur Rolle Nassers bei der Herausbildung des
problemorientierter sein und damit sektoral postkolonialen Staatensystems siehe Hinnebusch,
Raymond 2015: The International Politics of the
und subregional. Dass sich daraus – ähnlich wie
Middle East, Manchester, S. 182 – 183.
bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 2 Ebd. S. 197 – 199. Zur Arabischen Liga als regiona-
und Stahl im Nachkriegseuropa – über funktio- les Forum der Bearbeitung von Konflikten siehe
nale spillover-Effekte allmählich eine regionale Yassine-Hamdan, Nahla / Pearson, Frederic S. 2014:
Arab Approaches to Conflict Resolution. Mediation,
Ordnung entwickelt, mag angesichts der unter-
Negotiation and Settlement of Political Disputes,
schiedlichen politischen Ausgangslagen als London / New York, S. 188 – 202.
Vision für eine ferne Zukunft erscheinen. Doch 3 Kepel, Giles 2019: Chaos. Die Krisen in Nordafrika
jenseits der konkreten Kooperationsdividende und im Nahen Osten verstehen, München, S. 23 ff.
4 Buchta, Wilfried 2016: Die Strenggläubigen. Funda-
würden damit schon heute Brücken über die
mentalismus und die Zukunft der islamischen Welt,
geopolitischen Konfliktlinien geschlagen, welche München, S. 106 ff.
die Region seit Jahren erschüttern und die innere 5 Ratka, Edmund 2014: Deutschlands Mittelmeer
Entwicklung vieler Staaten behindern. politik. Selektive Europäisierung von der Mittelmeer-
union bis zum Arabischen Frühling, Baden-Baden.
6 Siehe hierzu Kneuer, Marianne / Demmelhuber,
Gerade angesichts des nach wie vor bestehen- Thomas / Peresson, Raphael / Zumbrägel, Tobias 2018:
den Misstrauens untereinander ist die Einbet- Playing the regional card. Why and how authoritarian
tung internationaler Akteure in – sich bestenfalls gravity centres exploit regional organisations, Third
World Quarterly 40: 3, S. 451 – 470; Sons, Sebastian /
überlappende – Zirkel multilateraler Kooperation
Wiese, Inken 2015: The Engagement of Arab Gulf
unumgänglich. Für die EU könnte das eine große State in Egypt and Tunsia since 2011. Rationale and
Chance sein. Allerdings braucht es in Brüssel Impact, DGAPanalyse 9, 10/2015, in: https://bit.ly/
dazu den Willen, die getroffenen Engagements 33UP6Ea [11.08.2020].
7 International Crisis Group 2020: The Middle East
dann auch selbstbewusst durchzusetzen und
between Collective Security and Collective Break-
sich nicht in das Spiel der wechselnden Alli- down, 27.04.2020, S. 10, in: https://bit.ly/3gT16tS
anzen hineinziehen zu lassen oder dieses gar [03.06.2020].
selbst zu befeuern. Denn es besteht immer auch 8 Coates Ulrichsen, Kristian 2020: Rebalancing
Regional Security in the Persian Gulf, Rice Univer-
die Gefahr, dass multilaterale Initiativen gegen
sity’s Baker Institute for Public Policy, 02/2020, in:
bestimmte Akteure geschlossen werden und https://bit.ly/3kvjqLE [03.06.2020].
damit letztlich eine destabilisierende Wirkung 9 Forum tunisien pour les droits économiques et soci-
haben. Außerdem sollten die Europäer nicht in aux (F TDES) 2017: Résumé analytique de l’Étude sur
le Coút du Non Maghreb, 11/2017, in: https://bit.ly/
eine verkürzte regime-zentrierte Betrachtung
30J4pOv [27.05.2020]; Benlahrech, Ryadh: Maghreb.
dieser Region zurückfallen. Vielmehr sollten sie Ce que coûte la désunion, Jeune Afrique, 05.02.2013,
darauf hinwirken, dass bei multilateralen Initiati- in: https://bit.ly/3acfMlc [26.05.2020].
ven jenseits der staatlichen Zusammenarbeit, wo 10 Faath, Sigrid 2013: Regionale Kooperation im Maghreb.
Nach wie vor eine Fata Morgana, D GAPanalyse 13,
immer möglich, auch der Dialog der Gesellschaf-
12/2013, S. 7, in: https://bit.ly/3kAwoHW [27.05.2020].
ten befördert wird. 11 Traité instituant l’Union du Maghreb arabe (Vertrag
von Marrakesch), unterzeichnet am 17.02.1989, in:
https://bit.ly/31IMl6b [27.05.2020].
12 Kireyev, Alexei P. et al. 2019: Economic Integration in
Michael Bauer ist Referent in der Abteilung Naher
the Maghreb. An Untapped Source of Growth, Inter-
Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung.
nationaler Währungsfonds, Departmental Paper 1,
13.02.2019, S. 11, in: https://bit.ly/340Nfy3
Dr. Edmund Ratka war Referent in der Abteilung
[26.05.2020].
Naher Osten und Nordafrika und leitet ab November
13 Zur Diskussion der Interessenstruktur siehe Wolfrum,
2020 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-
Stefan 2019: Israels widersprüchliche Gasexport
Stiftung in Jordanien.
politik, SWP-Aktuell 58, Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP), 10/2019, in: https://bit.ly/3i4vbHf
[04.09.2020]. Wolfrum weist auch darauf hin, dass
israelisches Erdgas über Ägypten nach Jordanien
gelangen kann.
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 7114 Haboush, Joseph 2019: Resolving the Lebanese- Israeli border dispute. What’s in it for Washington?, Middle East Institute, 24.10.2019, in: https://bit.ly/ 3acZ5pA [07.08.2020]. 15 Al Monitor 2019: Eastern Mediterranean Gas Forum to promote regional energy cooperation, 05.08.2019, in: https://bit.ly/3fKOoMb [07.08.2020]. 16 Tanchum, Michaël 2019: Gas for Peace, Foreign Policy, 28.05.2019, in: https://bit.ly/2CmJ9Vu [07.08.2020]. 17 Die Presse 2019: Frankreich und Zypern schmieden Militärkooperation, 16.05.2019, in: https://bit.ly/ 2DRW8yQ [07.08.2020]. 18 Aydıntaşbaş, Asli et al. 2020: Deep Sea Rivals. Europe, Turkey, and New Eastern Mediterranean Conflict Lines, European Council on Foreign Relations, 05/2020, in: https://bit.ly/2DK3bcW [07.08.2020]. 19 Bauer, Michael et al. 2018: Antagonismen in der Europäischen Nachbarschaft. Die EU, Russland, die Türkei, Iran und Saudi-Arabien ringen um Einfluss in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft, Strategien für die Europäische Nachbarschaft #1, Bertelsmann Stiftung, 08/2018, in: https://bit.ly/2Cgb1ub [11.08.2020]; Kausch, Kristina 2020: Tinder-Diplo matie? Infragestellung der Ausrichtung in der Geo- politik des Nahen Ostens, med dialog-Reihe 23, Konrad-Adenauer-Stiftung, 03/2020, in: https://bit.ly/2QWGTI7 [04.09.2020]. 72 Auslandsinformationen 3|2020
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