AUFSTIEGSLAND NIEDERSACHSEN - Impulse und Vorschläge zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen
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AUFSTIEGSLAND
NIEDERSACHSEN
Impulse und Vorschläge zur
Landtagswahl 2022 in Niedersachsen
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Wir, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Niedersachsen, sind der stärkste und größte partei- politische Wirtschaftsverband. Unserem breit aufgestellten Netzwerk gehören vom Harz bis an die Nordsee über 4.500 und bundesweit rund 25.000 Mitglieder an. In unserem Verband vernetzen sich Unternehme- rinnen und Unternehmer, leitende Angestellte, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Landwirtinnen und Landwirte, aber auch Führungskräfte aus Verwaltung und Wissenschaft, Kirche, Kultur und Gesellschaft, Studierende und Auszubildende. Kurzum: Menschen, die in der Mitte stehen, Werte schaffen und gern Verantwortung übernehmen. Für sich, aber auch für andere. Wir setzen uns aus Überzeugung für die Soziale Marktwirtschaft ein. Und das schon seit über 50 Jahren. Fünf Jahrzehnte, in denen unser Netzwerk in ganz Niedersachsen gewachsen ist. Unser Ziel: Niedersachsen und Deutschland wirtschaftsfreundlich gestalten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für ein Land, in dem wird gut und gern leben. Unser Mehrwert: Wir bieten ein interessantes und vielfältiges Netzwerk mit regelmäßigen Veranstaltungen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene an. Bei uns gehört es dazu, auf Augenhöhe mit unseren Entscheidungsträgern in Verwaltungen, Ministerien und den Fraktionen zu sprechen. Wir sind moderne Konservative. Wir möchten Bewährtes erhalten und gleichzeitig neue Dinge ausprobieren. Wir sind liberal und sozial. Für uns gehören Ökonomie und Ökologie zusammen. Wir sind die Schnittstelle und das Scharnier zwischen Wirtschaft und Politik – von der kommunalen Ebene bis hin ins Europaparlament. Unsere Stärke: Das sind unsere Mitglieder! Ihre Ideen und Vorschläge bringen wir in die Politik ein. Sie sind echte Macherinnen und Macher. Machen auch Sie MIT! Wir freuen uns auf Ihre Ideen! Wir sind tief verwurzelt in der Politik Niedersachsens. Von den 50 CDU-Politikerinnen und Politikern im niedersächsischen Landtag sind 35 MIT-Mitglied. Proportional stärker sind wir auf Bundesebene vertreten. Von 18 niedersächsischen CDU-Abgeordneten gehören 17 zu uns. Wir haben uns die letzten Wahlprogramme angesehen. Sie haben uns nicht vollständig überzeugt. Sie waren häufig sehr unverständlich und viel zu überladen. Wir haben die Herausforderung angenommen, ein Wahl- programm so zu gestalten, dass es schlank und trotzdem treffend ist. In Netzwerkveranstaltungen und Vorstandssitzungen sammelten wir Impulse. Zahlreiche Ideen und Forde- rungen erhielten wir durch unsere Umfrage mit allen MIT-Mitgliedern. Wir haben es geschafft. Dieses Wahlprogramm ist anders als alle Wahlprogramme zuvor. Wir stellen keine klassischen Forderungen an die Politik, sondern wir schildern unsere Vorstellungen von einem Niedersachsen, in dem wir gut und gern leben. Wir haben unterschiedliche Hintergründe und Erfahrungen. Uns eint das Ziel, die Rahmenbedingungen für Mittelstand und Wirtschaft in Niedersachsen und Deutschland zu verbessern. Nicht auf Kosten anderer, sondern mit dem Ziel, Wohlstand für alle zu ermöglichen. Im Gleichklang mit einer wachsenden Wirtschaftskraft. Für bessere Arbeit, eine stabile Wirtschaft und eine gesunde Umwelt. Für Unternehmergeist und Aufbruchstimmung. Für das Anpacken und Ausprobieren statt Zweifeln und Zaudern. Für uns. Für Niedersachsen. 2 Aufstiegsland Niedersachsen
INHALT UNSERE WIRTSCHAFT Einleitung. 4 ARBEIT Arbeitsmarkt. 5 BILDUNG Lebenslanges Lernen. 6 BÜROKRATIEABBAU und DIGITALISIERUNG Weniger ist mehr. Schneller ist besser. 7 ENERGIE und KLIMAWANDEL Energieland Niedersachsen. 8 GELD Finanzen und Steuern. 12 HANDWERK Meisterlich. 13 LANDWIRTSCHAFT Agrar- und Energieland Niedersachsen: Wir ernten nicht nur die besten Lebensmittel, sondern auch Sonne und Wind. 14 FORSTWIRTSCHAFT Wälder und nachhaltige Forstwirtschaft 17 LÄNDLICHER RAUM Lebenswerter ländlicher Raum. 18 Zum Ende 20 Anhang 21 Impressum: Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Niedersachsen | Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover Fotos: MIT in Niedersachsen, www.pixar.com Aufstiegsland Niedersachsen 3
UNSERE WIRTSCHAFT EINLEITUNG. Wir stehen zum Erfolgsmodell der Sozialen Markt- und schnell bearbeitet. Nicht alle Förderangebote wirtschaft. Damit sorgen wir für die Freiheit der des Landes werden verständlich angeboten. Jeden- Wirtschaft, einen funktionierenden Wettbewerb falls lehnen wir über internationale, EU-weite oder und soziale Absicherung; hinzu kommt eine stärkere nationale Standards hinausgehende bürokratische Rücksichtnahme auf den Erhalt unserer Umwelt. Nur Auflagen für unsere niedersächsischen Unterneh- so können Ökonomie, Ökologie und soziale Sicher- men ab. heit, die drei Säulen unserer Wirtschaftspolitik, ge- Wir wollen den Wirtschaftsstandort Niedersach- wahrt bleiben. Das gilt für kleine Start-ups über den sen durch schnellere Genehmigungsverfahren Mittelstand bis hin zu Großbetrieben. und den Abbau von Verwaltungsauflagen stär- Dazu gehört für uns das partnerschaftliche Mitei- ken, indem wir zum Beispiel Fristen verkürzen. Gute nander der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Standortpolitik startet in kommunalen Verwaltun- Die Tarifautonomie muss auch zur Wahrung der gen. Daher sollte die kommunale Verwaltung mehr Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Damit wollen Wert auf attraktive Wirtschaftsbedingungen legen. wir gute und sichere Arbeitsplätze in unserem Land Wir wollen Niedersachsen heute für die Arbeit erhalten und neue schaffen. von morgen aufstellen. Dazu sollte das Land Pilot- Eine der wesentlichen Pfeiler der niedersächsi- projekte wie beispielsweise CoHo-Clubs (Cowor- schen Wirtschaft ist der Handel in seiner mittel- king- und Homeoffice-Clubs) unterstützen. Digitale ständisch geprägten Struktur. Er ist vor enorme He- Arbeitsformen wollen wir durch ein leistungsfähiges rausforderungen gestellt, insbesondere durch die Breitbandnetz und landesweites Mobilfunknetz großen Onlinehandelsplattformen, die gegenwärtig sicherstellen. im Durchschnitt eine deutlich niedrigere Steuer- und Wir setzen uns neben landesseitigen Maßnahmen Abgabenlast tragen. Diesem Trend muss entgegen- auf Bundesebene für eine Flexibilisierung der gesetz- gesteuert werden. Die Wettbewerbsbedingungen für lichen Höchstarbeitszeiten im Arbeitszeitgesetz ein. beide Handelswege müssen sich angleichen. Darüber Flexiblere Arbeitszeiten können – mit Zustimmung hinaus müssen Regelungen zur Sonn- und Feiertags- der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade öffnung unter Wahrung des verfassungsrechtlichen den Arbeitsalltag junger Familien oder pflegender Sonn- und Feiertagsschutzes grundlegend über- Angehöriger erleichtern sowie die Möglichkeiten der arbeitet werden. Digitalisierung der Arbeitswelt besser abbilden. Wir brauchen verlässliche Voraussetzungen und Niedersachsen ist Küstenland und bedeuten- Rahmenbedingungen. Unser Land muss stärker als der Standort für Häfen und Schifffahrt. Leistungs- klimaneutraler, industrieller Produktionsstandort starke Hinterlandanbindungen sind dafür ebenso entwickelt werden. Dabei setzen wir auf Technolo- notwendig, wie gute Rahmenbedingungen im inter- gienoffenheit und sprechen uns gegen ideologische nationalen Wettbewerb. Unsere Werften gehören Verbote und für Planungssicherheit aus. zu den Weltmarktführern. Die Binnen-, Küsten und Niedersachsen steht für hohe Qualität. Das sichert Seeschifffahrt sind besonders energieeffiziente und oft hohe Qualität, schafft aber auch vereinzelt büro- damit umweltfreundliche Verkehrsträger. Die Förde- kratische Hindernisse. Nicht jede Erhebung des Lan- rung der maritimen Verbundwirtschaft, einschließ- desamtes für Statistik hat sich als effektiv erwiesen. lich Forschung und Ausbildung, ist daher von großer Nicht immer wurden Anträge an die N-Bank einfach Bedeutung. 4 Aufstiegsland Niedersachsen
ARBEIT
• A ktive Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Wir möchten, dass Arbeitgeber/innen und Arbeit-
dem Ausland durch internationale Arbeitsämter nehmer/innen nach ihren Bedürfnissen selbst ent-
• Pilotprojekt: Umzugsunterstützung innerhalb scheiden können, wer wie lange und wie viel arbeitet.
Niedersachsens für arbeitssuchende Familien Wir sprechen uns für flexible Arbeitszeitmodelle mit
• Einführung von Wochenarbeitszeitkonten Wochenarbeitszeitkonten aus, so dass in Familien
• Digitale Infrastruktur in ganz Niedersachsen beide Elternteile einer Arbeit nachgehen können.
• Coworking- und Homeoffice-Clubs in Gemein- Viele Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen
dezentren kennen und schätzen die Vorteile des Homeoffice. Das
• Gründungszentrum mit niederschwelligen Land Niedersachsen ist in der Pflicht, die digitale Inf-
Angeboten für angehende Gründerinnen und rastruktur bzw. Rahmenbedingungen im ganzen Land
Gründer für das Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen.
Ein weiteres Pilotprojekt und eine echte Alterna-
tive zum Homeoffice in den eigenen vier Wänden sind
CoHo-Clubs (Coworking- und Homeoffice-Clubs). Sie
ARBEITSMARKT. entstehen in Gemeinde- und Stadtzentren, mitten
in der Innenstadt. Erstens bieten sie professionelle
Fachkräfte sichern unsere Innovation und Wettbe- Arbeitsmöglichkeiten, zweitens sorgen sie für einen
werbsfähigkeit, unser Wachstum und unseren Wohl- neuen Austausch unter den Menschen vor Ort und
stand. Eine attraktive Standortpolitik und gute Rah- drittens beugen sie der Vereinsamung vor. Darüber
menbedingungen wirken einem Fachkräftemangel hinaus erleben Innenstädte ein Comeback nach der
entgegen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Pandemie. CoHo-Clubs sorgen für weniger Leerstände
Mit einer Kampagne wollen wir ausländische Arbeits- in Innenstädten. Gleichzeitig profitieren die umliegen-
kräfte von den sehr guten Arbeitsbedingungen und den Gastronomiebetriebe in der Mittagszeit von einer
Aufstiegschancen sowie der hohen Lebensqualität in höheren Kundenfrequenz. Diese Veränderung im Ar-
unserem Bundesland überzeugen. Als Pilotprojekte beitsalltag trägt nicht nur zu weniger Verkehrsaufkom-
könnten mit internationalen Arbeitsämtern in ausge- men bei, sondern führt auch zu weniger Flächenver-
wählten Regionen Fach- und Arbeitskräfte gefunden brauch. Schließlich können dadurch die Bürogebäude,
werden. Gleichzeitig könnten diese Arbeitsämter eine die zuvor nur tagsüber genutzt wurden, verkleinert
gesteuerte Zuwanderung gewährleisten, da alle For- oder durch mehrere Unternehmen genutzt werden.
malien bereits vor Ort erledigt werden. In einem wei- Dies schafft zusätzlich Platz für mehr Mischnutzungen
teren Schritt muss die Anerkennung von Abschlüssen aus Wohnen, Gewerbe und Handwerk. Es ist eine Win-
erleichtert werden, um gut qualifizierte Menschen Win-Situation für alle Beteiligten.
besser und schneller ins Land zu holen. Unternehmensgründungen sollten online bin-
Rund acht Millionen Menschen leben in Nieder- nen 24 Stunden ermöglicht werden. Bürokratische
sachsen. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2021 Hemmnisse müssen abgebaut werden. Können die
bei 5%. Das sind etwa 220.000 Menschen. Fördern Beratungs- und Unterstützungsangebote durch Ko-
und fordern ist für uns das richtige Mittel, um den ar- operationen zum Beispiel zwischen der Wirtschafts-
beitssuchenden Menschen eine Perspektive zu bieten. förderung, den Handwerkskammern und den IHK
Mit gezielten Weiterbildungsmaßnahmen für konkrete verbessern werden? Die Internetseite www.startup.
Unternehmen vor Ort kann den Menschen eine neue nds.de ist ein bereits funktionierendes Element in die
Perspektive geboten werden. Arbeitslose Familien richtige Richtung. Darüber hinaus braucht es ein Grün-
in strukturschwachen Regionen sollten beim Umzug dungszentrum, in dem alle Gründerinnen und Gründer
in eine wirtschaftlich stärkere Region unterstützt in einfachen Strukturen niedrigschwellig Hilfestellung
werden. Hierfür könnte das Land Niedersachsen ein bekommen. Das Gründungszentrum soll als zentraler
Pilotprojekt gründen und den Menschen beim Weg ins Punkt die unterschiedlichen Fördermaßnahmen und
neue Leben unterstützen. Beratungsmöglichkeiten vereinheitlicht darstellen.
Aufstiegsland Niedersachsen 5
BILDUNG modernster digitaler Technik ausgestattet sind. Schu-
len, in denen jedes Kind ein kostenloses, gesundes
Frühstück und Mittagessen erhält. Ungeachtet vom
Elternhaus bekommt jedes Kind die Chance, im Auf-
• E ine ausgezeichnete Lerninfrastruktur, sowohl stiegsland Niedersachsen aufzusteigen.
baulich als auch technisch aktuell Das niedersächsische Schulsystem sollte flächen-
• Kostenfreies Frühstück und Mittagessen, deckend auf ein gleiches Niveau angehoben werden.
damit alle Kinder die gleichen Chancen haben Leider fehlt es an vielen Schulen in unterschiedlichen
• Weniger Stundenausfälle Regionen an digitaler Infrastruktur. Hier muss nach-
• Stärkung der dualen betrieblichen Ausbildung gesteuert werden. Es braucht einen konkreten Weg
vor Ort zur Modernisierung und Verbesserung von Schul-
und Ausbildungsinhalten. Die digitale Ausbildung
kann ein gemeinsames Projekt von Digitalisierungs-
und Kultusministerium sowie dem Mittelstand in Nie-
LEBENSLANGES LERNEN. dersachsen werden.
Wir brauchen verlässlichen Berufsschulunterricht,
Gute Bildung ist die Grundvoraussetzung für einen weniger Stundenausfälle und mehr Kontakte zum
starken Mittelstand. Die Menschen im Land mit Berufsleben.
ihren Ideen sind der Rohstoff unserer Wirtschaft.
Über 1.100.000 Schüler/innen lernen an allgemein-
bildenden und beruflichen Schulen in Niedersachsen.
Davon brachen im Jahr 2020 über 4.600 Schüler/
innen die Schule ab. Wir können und wollen uns keine
Schulabbrecher leisten. Wir brauchen ein komplett
kostenfreies Bildungssystem, das Vorbild für andere
wird. Alle werden mitgenommen - verlorene Arbeits-
kräfte können und wollen wir uns nicht leisten.
Bildungspolitik ist Ländersache. Schulen müs-
sen zu den Vorzeigeleuchttürmen im ganzen Land
werden. Wir brauchen ein modernes Lernumfeld:
Räumlichkeiten, die zur Kreativität anregen, in denen
sowohl der Rückzug zum stillen Lernen möglich ist,
in denen aber auch Platz für Gruppenarbeiten und
gemeinsamen Unterricht bleibt. Gebäude, die mit
6 Aufstiegsland Niedersachsen
BÜROKRATIEABBAU UND
DIGITALISIERUNG
• B ürokratie durch Digitalisierung und sel online zu beantragen sein. Außerdem sollten die
schnellere, praxisnahe Prozesse abbauen Ämter zu echten Service-Centern ausgebaut und on-
• Behördengänge sollten digitalisiert und line eine 24/7-Erreichbarkeit sichergestellt werden.
dadurch vereinfacht werden Soweit erforderlich, bedarf es dafür einer landesweit
• Staatliche Leistungen und Anträge einheitlichen Software mit regelmäßigen Updates.
digitalisieren Wir wollen unser Bundesland schneller machen.
• Ausbau der digitalen Infrastruktur orientiert Planungsverfahren für Klein- und Großprojekte dau-
am echten Bedarf ern zu lange und sind einer der größten Hindernisse
• Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Ent-
fortsetzen wicklung. Durch Bürokratieabbau erreichen wir eine
• Glasfaser und LTE-Mobilfunknetz müssen Stärkung des Mittelstandes. Die Antragsstellung und
überall gewährleistet sein Formulargestaltung beispielsweise bei Förderanträ-
• Gerade in den Flächenregionen müssen die gen muss vereinfacht werden.
Kommunen hierbei unterstützt werden Das Ziel ist: Internet für alle. Ohne Wenn und Aber.
• Generell gilt: Bürokratieabbau zur Stärkung Produkte, Märkte, Lieferketten und Kommunikation
des Mittelstandes verändern sich massiv. Bandbreite und Geschwindig-
• Digitalisierungs-Beratungsangebote für kleine keit des Internetanschlusses reichen nicht aus. Die we-
mittelständische Unternehmen nigsten Haushalte sind mit einem Glasfaseranschluss
versorgt. Die meisten arbeiten mit einem herkömmli-
chen Anschluss. Es gibt nicht im ganzen Land Handy-
WENIGER IST MEHR. netz, ebenso wird von einem fehlenden 5G-Netz für
Logistikanwendungen, smarte Landwirtschaft, mobile
SCHNELLER IST BESSER. Erntehelfer oder autonomes Fahren berichtet. Wir
wollen führend sein; dafür braucht es auch eine leis-
Die Digitalisierung bewirkt große Veränderungen im tungsfähige moderne digitale Infrastruktur.
Arbeitsleben und bei der öffentlichen Verwaltung. Insbesondere kleine mittelständische Unterneh-
Gleichzeitig bietet sie unendliche Chancen für die An- men mit z. B. bis zu 100 Mitarbeitern, die aufgrund
gebote von Serviceleistungen für Unternehmen. Digi- ihrer Größe keine eigenen IT-Abteilungen/Experten
tale Verwaltungsdienstleistungen und Prozesse sind im Unternehmen beschäftigen können, benötigen
für die Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren eine besondere Förderung. Das Land Niedersachsen
unseres Gemeinwesens von großer Bedeutung. Wir sollten diesen Unternehmen in einer konzertierten
wollen, dass alle Verwaltungsdienstleistungen digital Aktion unter Einbeziehung vorhandener Beratungs-
angeboten werden, sei es die Beantragung eines Per- strukturen z. B. bei Industrie und Handelskammern
sonalausweises oder die Abgabe von Bauunterlagen. oder Handwerkskammern eine zugeschnittene Bera-
Alles muss einfach und ohne langwierige Briefwech- tung mit Fördermitteln anbieten.
Aufstiegsland Niedersachsen 7
ENERGIE UND KLIMAWANDEL
• echnologieoffenheit
T CO2-Abgaben oder Emissionshandelssysteme ein-
• Wettbewerbsfähige Energiepreise geführt haben und umsetzen) für transformations-
• Planung von Infrastruktur willige Unternehmen müssen einen verlässlichen
• Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und planbaren Rahmen für alle unternehmerischen
Tätigkeiten und die damit verbunde-nen Risiken
bilden. Wettbewerbsfähige Energiepreise sind eine
Grundvoraussetzung, um die angestrebte Substitu-
ENERGIELAND tion von fossilen Energieträgern durch erneuerbare
Energiequellen erfolgreich umzusetzen.
NIEDERSACHSEN
Der niedersächsische Mittelstand kann und wird TECHNOLOGIEOFFENHEIT
ein wichtiger gesellschaftlicher Treiber sein, um
das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimagipfels 2015 zu Alle gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben zur
erreichen. Bei Nichterreichung des Zieles drohen Umgestaltung unserer bestehenden Gesellschaft
den nachfolgenden Generationen katastrophale hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft müssen tech-
Lebensbedingungen. Daher stellt sich der Mittel- nologieoffen erfolgen. Letztendlich entscheiden
stand dieser generationenübergreifenden Aufgabe. Markt und Verbraucher, welche CO2-arme Techno-
Die Transformation, also die Umstellung unserer logien sich durchsetzen werden. Planwirtschaft hat
derzeitig klimaschädigenden Gesellschaft zu einer sich noch nie als innovatives und effizientes Wirt-
klimaneutralen Gesellschaft unter Wahrung des in- schaftsmodell erwiesen. Innovation ist der wesent-
dividuellen und sozialen Wohlstandes im Rahmen liche Faktor, um eingeführte und bewährte Prozesse
eines demokratischen und liberalen Rechtsstaates, durch technische und organisatorische Änderungen
kann nur gelingen, wenn das 1,5-Grad-Ziel unter so umzugestalten, dass auch nachfolgende Gene-
Wahrung sozialer und ökonomischer Bedürfnisse rationen in einer klimaneutralen Gesellschaft unter
bewältigt wird. Soziale und ökologische Markt- Wahrung sozialer Sicherheit und Wohlstands leben
wirtschaft, Technologieoffenheit und ein Carbon- können. Regulatorische Vorgaben zu Techniken
Leakage-Schutz (die Verlagerung von CO2-Emissio- und Entwicklungspfaden sind innovationsfeindlich
nen in solche Drittstaaten, die keine vergleichbaren und hemmend. Mobilität als Grundvoraussetzung
8 Aufstiegsland Niedersachsen
für moderne Gesellschaften muss auf verschiedene wirtschaft wächst der Strombedarf, da fossile Pri-
Antriebsarten wie Batterietechnik, Brennstoffzellen märenergie zusätzlich durch erneuerbare Energien
oder Verbrennung von eFuels zurückgreifen können. ersetzt werden muss.
Etablierung von Techniken erfolgen in der Regel auf Wächst die grüne Energieerzeugung nicht glei-
marktbasierten Mechanismen und nicht auf staatli- chermaßen, führt die Angebotsverknappung zu
chen Vorgaben. Der Gesetzgeber kann heute nicht steigenden und nicht wettbewerbsfähigen Ener-
erkennen, welche neuen Technologien sich morgen giepreisen. Dies führt zum einen zu Kostensteige-
herauskristallisieren werden. rungen der privaten Haushalte und damit zu einer
Verknappung des privaten Konsums und zum an-
deren zu steigenden Kosten für Unternehmen, die
WETTBEWERBSFÄHIGE sie am Markt nicht weitergeben können. Produk-
tionsverlagerungen ins Ausland werden die Folge
ENERGIEPREISE sein, was zu Arbeitsplatzverlusten mit allen sozi-
alen Konsequenzen führen wird. Daher muss der
Um international wettbewerbsfähige Energie- Gesetzgeber bei Verfolgung seiner Klimaziele alle
preise gewährleisten zu können, muss der Gesetz- Stellgrößen im Auge behalten und darf ungeach-
geber zum einen alle Steuern und Abgaben auf tet der Wichtigkeit der Klimaziele, diese nicht als
elektrische Energie streichen und zum anderen alleiniges Steuerkriterium betrachten. Der Bezug
kann der Zeitplan des Kohleausstiegs nur aufrecht- von alternativen CO2-freien Energien über den
erhalten werden, wenn gleichzeitig der Zubau der europäischen Binnenmarkt darf kein nationales
erneuerbaren Energien den steigenden Strombe- Tabukriterium sein.
darf decken wird. Als Ersatz für russisches Erdgas Um die Abhängigkeit von russischen Erdgas ab-
müssen schnellst möglich LNG-Terminals an den zubauen, müssen LNG Terminals an den Hafens-
Häfen Wilhelmshaven und Stade errichtet und tandorten Wilhelmshaven und Stade gebaut wer-
in Betrieb genommen werden. Deutschland hat den. Mit diesen Standorten kann Erdgas aus dem
einen Strombedarf von derzeit etwa 520 TWh, der Nahen Osten und den USA als Alternative bezogen
nach Prognosen bis 2030 auf 700 TWh, bis 2050 werden. Da an diesen Terminals später Wasser-
auf 1000 TWh und mehr ansteigen wird. Durch stofftanker gelöscht werden können, widerspricht
die zunehmende Elektrifizierung unserer Volks- diese Investitionen nicht den Klimaplänen der EU
Aufstiegsland Niedersachsen 9
und der Bundesregierung. Die Erpressbarkeit un- Ressourcen sowie dem Klagewillen überregionaler
seres Landes durch die derzeitige Fokussierung auf Umweltverbände, die hier ein eigenes Geschäfts-
russisches Erdgas kann nur mit alternativen Liefer- modell entwickelt haben, zu dem Bremser der
quellen gemindert werden. Transformation entwickelt. Der zeitliche und fi-
nanzielle Aufwand der Genehmigungsverfahren
machen Investitionen in Zukunftstechnologien
PLANUNG VON unattraktiv und verhindern den Zugriff auf Ven-
ture Capital. Daher müssen die Genehmigungs-
INFRASTRUKTUR verfahren deutlich verschlankt, der Kreis der
Klageberechtigten eingeschränkt sowie Genehmi-
Die lokale Infrastruktur zur Versorgung der mit- gungsbehörden und Gerichte mit den erforderli-
telständischen Betriebe und der Bevölkerung mit chen Ressourcen ausgestattet werden. Ein Geneh-
grünen Energien ist nicht vorhanden und muss migungsverfahren muss mit Beginn der Erstellung
schnellstens gebaut und errichtet werden. Hierfür der Genehmigungsunterlagen bis zur Zustellung
sind Aufwand und zeitliche Dauer der Genehmi- des Genehmigungsbescheids nach zwei Jahren ab-
gungsverfahren drastisch zu verkürzen, das Kla- geschlossen und rechtskräftig sein.
gerecht auf unmittelbar betroffene Personen zu Die Genehmigungszeiten für LNG-Terminals
beschränken, das Verbandsklagerecht zu refor- von sechs Jahren und mehr sind nicht akzeptabel
mieren und die Präklusion in bewährter Form zu und müssen reduziert werden. In Krisenzeiten
bewahren. Öffentliche Förderprogramme müs- wie momentan müssen unkonventionelle Wege
sen den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur gegangen werden, um die katastrophalen Folgen
finanzieren. Genehmigungsverfahren haben sich des drohenden Erdgasmangels abzuwenden. Ohne
durch verschiedenste Zielkonflikte, eine verkom- eine ausreichende Erdgasversorgung kommt es zu
plizierende Gesetzeslage, Mangel an behördlichen einem Zusammenbruch unserer Industrie, die Ar-
10 Aufstiegsland Niedersachsenbeitsplatzverluste werden zu sozialen Verwerfun- gen führen. Der Aufbau der Infrastruktur für Strommehr- mengen und Wasserstoff können nicht allein von Industrie und Gewerbe getragen werden und darf nicht über Netzentgelte und Anschlussgebühren fi- nanziert werden. Dies ist vielmehr als Aufgabe der öffentlichen Hand im Sinne der Daseinsvorsorge zu verstehen. Entsprechende Förderprogramme über einen generationenübergreifenden Zeitraum sind hierfür aufzubauen. INTERNATIONALE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ERHALTEN CO2-Bepreisung und weitere Vorgaben zur Einhal- tung der Klimaziele dürfen den deutschen Mittel- stand nicht in seiner internationalen Wettbewerbs- fähigkeit einschränken und ihm seine finanzielle Grundlage entziehen. Gesetzliche Regelungen zu einem umfassenden Carbon-Leakage-Schutz wie im BECV ansatzweise eingeführt, sind zu erweitern und dem internationalen Wettbewerb anzupassen. Politi- sche CO2-Preise wie im nationalen BEHG schränken die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstan- des im europäischen und außereuropäischen Wett- bewerb deutlich ein. Die CO2-Bepreisung kann keine Lenkungswirkung entfalten, da die nicht-fossilen Alternativen wie grüner Strom, grüner Wasserstoff oder andere alternative Brennstoffe nicht in der er- forderlichen Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden sind. Solange die mittelständische Wirt- schaft aus diesen Gründen auf fossile Kohlenstoff- träger angewiesen ist, muss hier eine Entlastung für die betroffenen Industrien geschaffen werden. Das BECV ist ein erster Ansatz, dies muss aber weiterent- wickelt und Kompensationsmaßnahmen dürfen nicht an investive Maßnahmen gekoppelt sein, da die Kom- pensation bereits entstandene Kosten decken muss. Aufstiegsland Niedersachsen 11
GELD
• N-Bank zu einer zentralen Strukturförderbank
umbauen
• Finanzämter als Service-Center umgestalten
FINANZEN UND STEUERN.
Wir stehen für die Fortsetzung einer verantwortungs- und Besprechungen gehören zukünftig über Video-
vollen und soliden Finanzpolitik. Wir wollen die Leis- konferenzen zum Standard. Hinweise bei nicht voll-
tungsträgerinnen und Leistungsträger entlasten. Und ständigen Unterlagen werden auf kurzem Dienst-
wir wollen Menschen dabei unterstützen, sich Vermö- weg besprochen. Die Elektronische Steuererklärung
gen aufzubauen. ELSTER kann nur der Anfang sein; weitere digitale
Steuerpolitik wird hauptsächlich im Bund gestal- Anwendungen müssen für den Austausch zwischen
tet. Wir beschränken uns daher auf zwei Aspekte. den Menschen und den Finanzämtern bereitgehalten
Die N-Bank ist die Investitions- und Förderbank werden.
des Landes Niedersachsen. Sie bietet heute bereits
viele gute Unterstützungsmaßnahmen für Unter-
nehmerinnen und Unternehmer sowie Gründerin-
nen und Gründer an. Wir wollen, dass die N-Bank zu
einer zentralen Strukturförderbank mit entsprechend
erweiterten Handlungsmöglichkeiten und einer nöti-
gen Kapitalausstattung ausgeweitet wird.
Wir möchten, dass unsere Finanzämter in Nieder-
sachsen zukünftig zu den besten Service-Centern
für ihre Bürger umgestaltet werden. Abstimmungen
12 Aufstiegsland NiedersachsenHANDWERK
• Meisterausbildung weiter fördern, mit der fung im Handwerk sollte um weitere Jahre verlän-
Übernahme der Ausbildungskosten plus gert werden. Um einen weiteren Beitrag gegen den
Prämie Fachkräftemangel zu leisten, sollten bestandene
• Beratungsprogramme zur Unternehmens- Meisterschülerinnen und Meisterschüler zusätz-
nachfolge lich die volle Höhe der Ausbildungskosten erstattet
• Berufe durch mehr Praktika und Berufs bekommen.
bildungsmessen erlebbarer machen Der demografische Wandel stellt besonders das
mittelständische Handwerk vor große Herausforde-
rungen. Für viele Betriebe steht in den kommenden
Jahren ein Generationenwechsel an. Häufig fehlen
MEISTERLICH. hierfür geeignete Betriebsnachfolger/innen. Das
stellt viele handwerkliche Betriebe vor existenzielle
Das Handwerk in Niedersachsen stellt mit knapp Herausforderungen. Wir wollen Unternehmensnach-
85.000 Betrieben einen wesentlichen Bestandteil folgen weiter erleichtern und die Betriebsübernahme
unserer klein- und mittelständischen Wirtschafts- für nachfolgende Generationen attraktiver machen.
struktur dar. Sie leisten qualitativ hervorragende Durch Beratungsprogramme zur Unternehmens-
Arbeit. Und sie schaffen mit ihrer großen Anzahl an nachfolge wollen wir den Übergang auf künftige
Ausbildungsplätzen einen wichtigen Beitrag gegen Generationen sichern.
den Fachkräftemangel und für die wirtschaftliche Handwerkliche Ausbildungsberufe müssen at-
Entwicklung unseres Landes. Meisterbetriebsgrün- traktiver und erlebbarer angeboten werden. Praktika
dungen sind deutlich nachhaltiger, da sie eine erheb- sind ein gutes Mittel, damit sich Interessierte und
lich höhere Wettbewerbsfähigkeit haben. Gleichzei- Unternehmen besser kennenlernen. Wir regen an,
tig wollen wir mehr Menschen dazu motivieren, eine den Schüler/innen häufiger wöchentliche Praktika in
Meisterqualifikation zu erwerben. der Schulzeit anzubieten. Die Schüler/innen gewin-
Die Meisterausbildung muss gefördert werden, nen dadurch einen besseren Berufsüberblick und die
um Menschen mit geringem Einkommen den Erwerb Unternehmen können sich als mögliche Arbeitgeber
einer Meisterqualifikation zu ermöglichen. Die be- präsentieren. Regelmäßig stattfindende Berufsmes-
reits bestehende und Ende Oktober 2023 auslau- sen, unter Einbindung neuer digitaler Werkzeuge in
fende niedersächsische Meisterprämie in Höhe von der Aus- und Weiterbildung, sollten regelmäßig re
4.000 € nach erfolgreich absolvierter Meisterprü- gional organisiert werde.
Aufstiegsland Niedersachsen 13LANDWIRTSCHAFT
• Verlässliche Rahmenbedingung durch mehr AGRAR- UND ENERGIELAND
Planungs- und Rechtssicherheit
• Flächendeckendes 5G und leistungsfähiges
NIEDERSACHSEN: WIR ERNTEN
Mobilfunknetz für autonome landwirtschaft NICHT NUR DIE BESTEN
liche Maschinen
• Schulbücher müssen die Landwirtschaft LEBENSMITTEL, SONDERN
realitätsnah abbilden
• Tag der offenen Höfe / Unterrichtsstunde auf
AUCH SONNE UND WIND.
dem Bauernhof
• Wir unterstützen den „Niedersächsischen Weg“ Niedersächsische Landwirte produzieren qualitativ
• Landwirte müssen zukünftig für die Bereitstel- hochwertige und zugleich bezahlbare Lebensmittel.
lung von Energie und für die CO2-Speicherung Aber nicht nur das, sondern sie nutzen Sonne, Wind
honoriert werden und Biogas. Ein Bauernhof ist heutzutage ein kleines
Kraftwerk. Bereits vor Jahren haben sie die ersten
Windräder und Solaranlagen aufgestellt. Dadurch
leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Energie-
wende. Sie achten auf Klima-, Ressourcen-, Arten-,
Gewässer- und Tierschutz. Landwirte sind Unterneh-
merinnen und Unternehmer. Sie arbeiten vielfach als
Familienbetrieb von früh bis spät, kennen kein Wo-
chenende und sind mit ganzem Herzen bei der Sache.
Sie leisten mit ihren Pflanzen und Wäldern einen be-
deutenden Beitrag zum Klimaschutz.
14 Aufstiegsland Niedersachsenjeder 10. Arbeitsplatz in Niedersachsen im „Cluster
Agribusiness“ angesiedelt. (Quelle: Niedersächsi-
sche Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz)
Investitionsentscheidungen werden langfristig
getroffen, insbesondere im Bereich der Stallbauten.
Investitionen müssen über ausreichend lange Zeit-
räume Bestand haben. Dafür brauchen unsere nie-
dersächsischen landwirtschaftlichen Betriebe Pla-
nungs- und Rechtssicherheit.
Die Digitalisierung wird zu weiteren Umbrüchen
Die Landwirtschaft in Niedersachsen ist vielfältig. in der Land-, Ernährungs- und Fortwirtschaft führen.
Bei vielen Produkten ist sie unbestritten „Markt- Autonome und vernetzte Fahrzeuge sind bereits da
führer in Deutschland“. Unterschiedliche natürliche im Einsatz, wo es die digitalen Rahmenbedingungen
Standortbedingungen haben dazu geführt, dass sich erlauben. Für uns gilt: Glasfaser und 5G bis an die
jeweils besondere landwirtschaftliche Schwerpunkte letzte Milchkanne.
und Strukturen in den fruchtbaren Bördelandschaf- Gesellschaftlichen Wünschen nach mehr Um-
ten entwickelt haben. welt- und Tierschutz müssen durch die gesamte Ge-
Die Betriebsgrößen sind unterschiedlich und rei- sellschaft finanziell getragen werden. Zielkonflikte
chen von wenigen Hektaren in Gartenbaubetrieben zwischen dem Erhalt einer regionalen Lebensmittel-
bis hin zu großen Ackerbaubetrieben. Mit einem Pro- produktion und den steigenden Umwelt- und Tier-
duktionswert von 11,9 Milliarden Euro ist Niedersach- schutzmaßnahmen müssen durch die Politik erkannt
sen das Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Den und bewertet werden.
größeren Anteil hat dabei die Tierhaltung. Wertmäßig Ursachen des Insektenrückgangs müssen ergeb-
die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind nissoffen, wissenschaftlich und frei von Ideologie
Schweine, Milch, Geflügel und Eier. Insgesamt finden geführt werden. Lösungsansatz bietet der „Nieder-
etwa 130.000 Menschen Arbeit und Einkommen in sächsische Weg“. Dieser braucht eine praxisgerechte
der niedersächsischen Landwirtschaft, davon 36 % und attraktive Ausgestaltung und die Sicherstellung
Frauen. Knapp 90 % der rund 37.800 Betriebe werden der auskömmlichen Finanzierung der Maßnahmen.
als Familienbetriebe geführt – teils im Haupterwerb, Landwirtschaftliche Flächen in Schutzgebieten müs-
teils im Nebenerwerb. Die wirtschaftliche Bedeu- sen auch zukünftig nicht nur ökologisch, sondern
tung der Landwirtschaft für das Land Niedersachsen auch ökonomisch erfolgreich bewirtschaftet wer-
geht über den eigentlichen Sektor hinaus, denn sie den können. Eine Moorschutzstrategie darf nicht
ist zentraler Knoten eines engmaschigen Netzes von zu einer entschädigungslosen Enteignung führen. Es
vor- und nachgelagerten Unternehmen. Landmaschi- bedarf der Möglichkeit zu einem echten Vertragsna-
nenhersteller und Stalleinrichtungsfirmen gehören turschutz statt Verboten, damit Landwirte auch mit
ebenso dazu wie die Ernährungswirtschaft und der Naturschutz ihren Lebensunterhalt auskömmlich
Agrarhandel. Mit rund 400.000 Erwerbstätigen ist bestreiten können.
Aufstiegsland Niedersachsen 15Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln dargestellt. Ein Weg daraus könnte mehr Öffentlich- gefährdet Ernten in Qualität und Quantität. Das ge- keitsarbeit sein, um mit den Menschen ins Gespräch fährdet die Lebensmittelsicherheit und die Ernäh- zu kommen. Zweimal im Jahr könnte es in Nieder- rungssicherheit. Die Ausweisung der sogenannten sachsen einen festen „Tag des offenen Hofes“ geben. „Roten Gebiete“ ist fehlerhaft und intransparent. Unterrichtsstunden für Schulklassen auf Bauernhö- Die Benennung von NICHT-landwirtschaftlichen fen könnten ebenfalls ein Weg sein. Verursachern ist zwingend erforderlich: Es muss das Wir stellen uns hinter die niedersächsischen Land- Verursacherprinzip gelten. wirte! Sie helfen unbürokratisch und unentgeltlich Importierte Lebensmittel sollten dem deutschen bei heftigem Schneefall oder beispielsweise bei der gesetzlichen Standard entsprechen. Andernfalls müs- Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und sen sie entsprechend gekennzeichnet werden. Klare Rheinland-Pfalz. Sie engagieren sich in der Dorfge- Herkunftskennzeichnung für landwirtschaftliche Pro- meinschaft und packen mit an. Gleiches können sie dukte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln, damit auch von den Entscheidungsträgern in der Politik Verbraucher regionale Produkte leicht erkennen und erwarten. kaufen können. Die gesellschaftliche Situation von Landwirten ist schwierig. Sie werden häufig zu Unrecht schlecht 16 Aufstiegsland Niedersachsen
FORSTWIRTSCHAFT
• Aufbau klimaresilienter produktiver Wälder wonnen. Nachhaltiges Bauen, Wohnen und Heizen mit
• Flächennutzung zur regionalen Wertschöp- heimischem Holz sind für den Wandel hin zur Bioöko-
fung und Stärkung der Bioökonomie an Stelle nomie und nationaler Rohstoffsicherheit unverzichtbar.
von Nutzungsverzicht Die klimabedingten Extremwetter der letzten
Jahre haben Waldbesitzende, Forstbetriebe und Un-
ternehmen in einem nie gekannten Ausmaß getrof-
fen. Die Wiederbewaldung und aktive Pflege klimare-
WÄLDER UND NACHHALTIGE silienter (robuster) leistungsfähiger Mischwälder für
kommende Generationen sind nur mit dem Engage-
FORSTWIRTSCHAFT ment der Betroffenen vor Ort möglich.
Nutzungsverzicht und Extensivierungen im Wald
Mit mehr als 180 Mrd. Euro Umsatz im Jahr zählt die sind ökologisch wie ökonomisch der falsche Weg.
Forstwirtschaft zu den wirtschaftsstärksten Bran- Der wissenschaftsbasierte Aufbau standortgerech-
chen und bietet insgesamt 1,1 Mio. Menschen einen ter produktiver Wälder und damit die CO2-Bindung
Arbeitsplatz in Deutschland. Beschäftigt sind diese auch in Holzprodukten müssen hingegen unterstützt
größtenteils in familiengeführten Klein- und Mittel- werden. Zielführend ist eine flächendeckende fach-
standsunternehmen, die das Rückgrat in den ländli- liche Beratung insbesondere zur Überwindung von
chen Räumen bilden. Strukturschwächen im Kleinprivatwald.
Der Wald als „Grüne Lunge“ ist Garant für Arten- Ausbildung und Technologieoffenheit im Zuge
vielfalt, saubere Luft, er dient als Wasserreservoir forstlicher Forschung müssen Basis für die zukunfts-
und Erholungsraum. Holz als nachwachsender Roh- gerichtete Branche sein. Es gilt, die Wettbewerbsfä-
stoff mit einer hervorragenden Ökobilanz ist wichtig higkeit der Forst- und Holzwirtschaft in dem forstwis-
für den Klimaschutz – ohne den Beitrag der Wälder senschaftlich wie forstwirtschaftlich so bedeutsamen
und der Holzverwendung würden die Treibhausgas- Land Niedersachsen wie auch in ganz Deutschland
emissionen Deutschlands um 14 Prozent höher aus- als nachhaltige Branche zu sichern und zu stärken.
fallen. Dies ist nur möglich durch eine aktive und Dies hat positive Effekte für Millionen waldbesit-
nachhaltige Waldbewirtschaftung. zende Familien, forstliche Dienstleistungsunterneh-
Holz wird in Deutschland unter Einhaltung höchster men, Säge- und Handwerksbetriebe sowie für die
gesetzlicher Nachhaltigkeits- und Sozialstandards ge- gesamte Gesellschaft.
Aufstiegsland Niedersachsen 17LÄNDLICHER RAUM
• Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen: der sie ihre Identität erhalten. Wir wollen, dass in allen
Glasfaserausbau, Straßen, Schienen, Bahnhöfe Gemeinden ortsansässige Betriebe erweitern und sich
sowie Wasserstraßen und Häfen zusätzliche Betriebe ansiedeln können. Auch die Digi-
• Genehmigungsverfahren beschleunigen talisierung kann hier neue Perspektiven schaffen.
• Finanzielle Unterstützung für Familien bei Gleichwertige Lebensverhältnisse brauchen gleich-
Bau- oder Renovierungsvorhaben wertige Erreichbarkeit und Mobilitätschancen. Gute
• Gesundheits- und Versorgungszentren, Erreichbarkeit darf dabei nicht auf die Ballungsräume
Krankenhäuser vor Ort begrenzt sein, sondern muss auch den ländlichen
• Supermärkte, ärztliche Versorgung, Raum gleichwertig berücksichtigen. Dabei ist die Digi-
Bankservice und Geldautomaten müssen talisierung eine große Chance für die Weiterentwick-
gewährleistet sein lung der Erreichbarkeit und wird in Zukunft einen we-
• Flächendeckender Breitbandausbau/5G mit sentlich flexibleren und maßgeschneiderten ÖPNV vor
hoher Geschwindigkeit (ab > 100 Mbit) allem im ländlichen Raum ermöglichen.
• Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen Gerade die ländlichen Regionen sind von den He-
• Lärmschutzwände an Bahnschienen und rausforderungen durch den demografischen Wandel
Schnellstraßen stark betroffen. Die Abwanderungstendenzen, be-
sonders der jungen und gut ausgebildeten Menschen
in die Metropolen, das Aufbrechen alter Wertschöp-
fungsketten und die traditionelle Zusammenarbeit
LEBENSWERTER von Stadt und Land durch Globalisierung, Digitalisie-
rung und Strukturwandel stellen Faktoren dar, auf die
LÄNDLICHER RAUM. reagiert werden muss. Ländliche Regionen müssen
für alle Generationen eine gute, zukunftsorientierte
Ländliche Regionen sind die Heimat eines Großteils Heimat sein. Insbesondere die Jugend muss sich in
der Bevölkerung, vieler mittelständischer Betriebe ihrer Heimat entfalten können, sie braucht eine er-
und Dienstleistungsunternehmen. Unsere Landwirt- strebenswerte Perspektive. Einer Überalterung der
schaft ist Teil dieser regionalen Wirtschaft. Um diese ländlichen Regionen muss entgegengewirkt werden.
ländlichen Räume als dezentrale Wirtschaftsstand- Standortvorteile der ländlichen Räume sind die Natur,
orte attraktiv zu halten und weiter zu stärken, sind in der Boden als Grundlage der Landwirtschaft, die Wäl-
strukturschwachen Regionen weiterhin Investitionen der mit ihrer Wirtschafts-, Erholungs-, Natur- und Kli-
in Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. Für wirt- maschutzfunktion und die dörflichen Sozialstrukturen.
schaftlich schwache Regionen brauchen wir eine auf Vor Ort und gemeinsam mit der Politik muss dieser
ihre Bedürfnisse zugeschnittene Strukturpolitik, mit Schatz der ländlichen Regionen bewahrt werden.
18 Aufstiegsland NiedersachsenWir müssen den Glasfaserausbau weiter voran- Wir brauchen ein Konzept zur Förderung von Ge- treiben. Wenn wir die Landflucht vermeiden und den sundheits- und Versorgungszentren in Klein-Kom- Zuzug von Familien und Arbeit fördern wollen, ist munen, in denen sich ansonsten keine Ärzte, Apo- eine digitale Infrastruktur genauso elementar wie ein theken oder Nahversorger ansiedeln würden. Schnell guter Anschluss an die nächste Autobahn oder den erreichbare Krankenhäuser müssen die notwendige Bahnhof. Versorgung in der Region sicherstellen. Zusätzlich Wir wollen, dass der Grundsatz gilt: Von meinem müssen die Rahmenbedingungen für Niederlassun- Dorf aus ist alles erreichbar – analog oder digital. Ge- gen von freiberuflichen Ärzten verbessert werden. rade in Orten, wo Geschäfte des täglichen Bedarfs Durch Beseitigungen von Bürokratielasten und durch fehlen, liegt ein Schlüssel in der Ergänzung mit digi- Abschaffung von Budgets und bestimmten Regres- talen Angeboten und der Bereitstellung von Mobili- sen. Die Voraussetzungen für mehr Telemedizin müs- tät. Wir wollen stärker auf eine Wirtschaft der kurzen sen geschaffen werden. Außerdem bedarf es eines Wege setzen, die vor Ort erzeugte Wertschöpfung Konzeptes zur Vergabe von Studienplätzen im Fach auch in der Region hält. Medizin im Bereich Hausarzt im ländlichen Raum. Wir brauchen eine regelmäßige Pflege und Wartung Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze im länd- der Infrastruktur. Es darf keine kaputten Straßen, ver- lichen Raum. Zum einen könnten diese durch steu- schmutzte Bahnhöfe oder zerstörte Schilder geben. erliche Anreize für mittelständische Betriebe zur Wir brauchen den Ausbau des Schienenverkehrs, Ansiedlung und Erweiterung entstehen und zum Lärmschutzwände und Bahnüber- und Bahnunterfüh- anderen sollte der Gesetzgeber den Kommunen die rungen anstatt Bahnschranken. Neue Verkehrspro- gesetzliche Möglichkeit geben, um neuanzusiedelnde jekte müssen beschleunigt und Einspruchsverfahren Gewerbetreibende mit lukrativen Steuerermäßigun- verkürzt und begrenzt werden. Insgesamt wünschen gen zu werben, z. B. zum halben Gewerbesteuer- wir uns mehr Unterstützung der kleineren Gemeinden satz. Gleichzeitig müssen Bürokratievorschriften bei durch einfachere Erreichbarkeit öffentlicher Gelder Unternehmensgründungen und Unternehmenser- und weniger Bürokratie. weiterungen abgebaut werden. Straßenausbaubeiträge müssen landesweit ab Die CDU muss ein klares Bekenntnis zum ländli- geschafft werden. In Niedersachsen werden höchst chen Raum abgeben. Die Wirtschaftskraft des länd- unterschiedliche Beiträge erhoben. Auffällig ist das lichen Raums muss gestärkt werden. Die Schaffung bei benachbarten Gemeinden, wo die Differenz zwi- und Sicherung von guten Arbeitsplätzen, die Unter- schen beitragsfrei bis zu 75 Prozent Anteil für die An- stützung des Gemeinwesens und der Ausbau einer lieger liegen kann. Der kleinere Teil der anliegenden leistungsfähigen Infrastruktur – insbesondere der Bevölkerung und mittelständischen Unternehmen Breitbandausbau – müssen im Vordergrund stehen. müssen die Lasten tragen, obwohl die Straßen über- wiegend von anderen Personen genutzt werden. Wir wollen, dass unsere Dörfer auch für junge Fa- milien attraktiv bleiben und werden. Dafür bedarf es langfristiger Ansiedlungsanreize durch finanzielle Bauhilfen, Förderung von generationsübergreifenden Wohn- und Arbeitsformen sowie integrativer und in- klusiven Wohn- und Arbeitsformen. Die Schule muss vor Ort bleiben. Das Land Niedersachsen soll die berufliche Bildung fördern und der Ausdünnung der Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen ent- gegenwirken. Aufstiegsland Niedersachsen 19
ZUM ENDE. Dieses Papier enthält wesentliche Ideen und Vor- schläge für eine starke Wirtschaft in Niedersachen. Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Niedersachsen wünschen uns für die Menschen im Land ein Bundesland mit verlässlichen Rahmenbedin- gungen für gute Ideen für heute und morgen. Daran wollen wir arbeiten, dafür wollen wir uns einsetzen. Im Niedersächsischen Landtag, in der Regierung und in der Verwaltung. Mit guten Köpfen, aber vor allem mit vielen Ideen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft für unser Niedersachsen arbeiten. Unterstützen Sie uns und unsere Ideen! MIT_NDS_Postkarte_Geburtstag_2021.indd 1 07.10.21 19:17 20 Aufstiegsland Niedersachsen
ANHANG gestellt werden. Weg von einem linearen Ressourcen-
verbrauch hin zu einer zirkulären Nutzung möglichst
aller Werkstoffe. Energieeffizienz und Ressourcenef-
ERLÄUTERUNGEN ZUR fizienz muss in einem Kontext gedacht werden, um
entsprechende Synergien aufzudecken und zu heben.
ENERGIEPOLITIK Die Bearbeitung dieser Themen sprengt den Rahmen
dieses Papiers, das den Fokus auf den Umbau unserer
A Ausgangslage Industriegesellschaft bezgl. der energetischen Her-
Die Pariser Klimaziele zur Verhinderung einer un- ausforderungen betrachtet.
umkehrbaren Klimaerwärmung mit katastrophalen Die Transformation der deutschen, industriege-
Folgen für die Menschheit fordern einen weltweiten, prägten Gesellschaft wird den finanziellen Rahmen
fast vollständigen Verzicht auf fossile Kohlenstoffträ- der Wiedervereinigung sprengen. Erste Schätzungen
ger bis 2050. Deutschland hat sich die ambitionierte gehen von bis zu 3 Billionen € aus. Dabei ist nicht
Aufgabe gestellt, bereits 2045 Klimaneutralität zu geklärt worden, ob und in wie weit durch diese in-
erreichen. Die damit verbundene Transformation un- vestiven Maßnahmen die Betriebskosten steigen und
serer Industriegesellschaft ist nach dem derzeitigen dann überhaupt noch Produkte „Made in Germany“
Wissenstand alternativlos und wird daher von der international wettbewerbsfähig sein werden. Die
überwiegenden Mehrheit unserer Gesellschaft posi- Gefahr von Stranded Assests ist hoch und gefähr-
tiv begleitet. det unsere Volkswirtschaft. Diese Kosten kann der
Der Mittelstand als wichtiger Arbeitgeber und Mittelstand nicht alleine stemmen, es müssen hierzu
Innovationsmotor steht zu den Klimazielen und ist langfristige, planbare und verlässliche Instrumente
bereit, entsprechende Schritte zur Umsetzung der geschaffen werden, um den erforderlichen Finanzbe-
politischen Ziele zu einer klimaneutralen Gesell- darf über einen mehrere Generationen überspannen-
schaft zu unternehmen. Im Gegensatz zu den großen den Zeitraum zu decken. Neben Kosten für CapEx1
Emittenten von Treibhausgasen in der von Konzernen müssen in der Phase des Markthochlaufs grüner
geprägten Großindustrie gibt es derzeit keine abge- Produkte OpEx2-Kosten mit öffentlichen Mitteln ge-
stimmten Pläne und Strategien, wie die Umwandlung deckt werden.
zur Klimaneutralität in der mittelständischen Indust-
rie und Gewerbe erfolgreich umgesetzt werden kann. B Kernpunkte
Um diese Planungsunsicherheit zu beseitigen, müs- B.1 Technologieoffenheit und Technologiewechsel
sen sofortige Lösungsansätze von Politik und Wissen- Die Erreichung der Klimaziele ist mit einem vollstän-
schaft angegangen werden. digen Umbau von Industrie, Gewerbe, öffentlichen
Diese Ansätze müssen unter der Prämisse erarbei- Sektoren und privaten Haushalten verbunden. Der-
tet werden, dass es nicht eine alleinige große Lösung zeit ist noch völlig unklar, wie die ambitionierten Ziele
gibt. Die Transformation kann nur gelingen, wenn technisch umgesetzt werden können, da viele Ideen
diese technologieoffen, dezentral und unter Berück- noch im Bereich der Grundlagenforschung stecken.
sichtigung der lokalen Gegebenheiten umgesetzt Um innovative Gedanken und völlig neue Ansätze
wird. Der ländliche Raum bedarf anderer Lösungen durch starre regulatorische Vorgaben nicht abzuwür-
als Ballungsräume, da auf Grund der räumlichen Ge- gen, muss eine technologieoffene Herangehensweise
gebenheiten andere Anforderungen bzgl. Entfernung, zwingend gewählt werden. Ob e-Mobilität die allei-
sozialen Strukturen und Demographie bestehen. nige Lösung für den Individualverkehr sein wird, ist
Der Umbau unserer bestehenden, klimaschädi- noch unklar, da neben Wirkungsgradbetrachtungen
genden Gesellschaft zu einer klimaneutralen Gesell-
1 apEx – Capital Expenditures: längerfristige Investition in
C
schaft kann nur gelingen, wenn auch die Bereiche Vermögenswerte des Unternehmens
Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft neu auf- 2 OpEx – Operational Expenditures: Betriebskosten für Personal, Energie,
Rohstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe
Aufstiegsland Niedersachsen 21auch Reichweite, Nutzlast und Ladedauer eine ent- sondern sogar zu beschleunigen, muss elektrischer
scheidende Rolle spielen. Städtische Bereiche sind Strom preislich international wettbewerbsfähig sein.
dabei anders zu bewerten als der ländliche Raum. Dies bedeutet derzeit Preise von 40 €/MWh, was mit
Technologieoffenheit lässt sich durch freie Märkte erneuerbaren Energien, die sehr niedrige Betriebs-
fördern, in denen der Verbraucher entscheidet, wel- kosten haben, durchaus machbar ist. Derzeit wird
che Technik für ihn geeignet ist und welche nicht. durch Steuern und Abgaben der Strompreis unattrak-
Der Wechsel zu erneuerbaren Energien darf nicht tiv gehalten sowie mit dem Merit-Order5-Effekt des
nur eine einfache Substitution der Brennstoffe sein, derzeitigen Strommarktdesigns verhindert, dass die
indem fossile Energieträger durch grünen Strom und Kostenvorteile der erneuerbaren Stromerzeugung
grüne Brennstoffe ausgetauscht werden. Er muss nicht beim Verbraucher ankommen. Daher muss
auch als Chance begriffen werden, innovative Pro- der nationale Gesetzgeber in Abstimmung mit der
zesse und Verfahren einzuführen, zu erproben und EU einen attraktiven Strommarkt schaffen, der für
schließlich zur Marktreife zu bringen. Diese sehr for- Transformationstechniken eine wettbewerbsfähige
schungslastigen Projekte werden derzeit in der Regel Basis schafft und Kosten für OpEx niedrig hält. Mit
von der Großindustrie angestoßen, da sie von der Einnahmen aus einer maßvollen CO2-Bepreisung
Politik mit Forschungsgeldern unterstützt werden. kann der Strommarkt gestützt werden.
Kleine und mittelständische Unternehmen finden
auf Grund der Komplexität und den administrativen B.3 Ermittlung Datengrundlage
Hürden gar nicht den Zugang zu Forschungsgeldern Es fehlen belastbare Plandaten, wie die Energiever-
und haben kaum die Möglichkeiten, ihr Wissen und sorgung der mittelständischen Wirtschaft vollständig
Kreativität in diese Prozesse einzubringen. Neben auf ‚grüne‘ Energien umgestellt werden kann. Wär-
dem Wechsel von Energieträgern können auch Stoff- meerzeugung mit Kohle und Erdgas muss zukünftig
substitute herangezogen werden, um den Gesamt- durch grünen Strom, Wasserstoff, BioLNG, eFuels
energieverbrauch zu senken. So erschließen sich für (PtL) sowie andere noch nicht bekannte Stoffe er-
die Textilindustrie deutliche Effizienzverbesserungen setzt werden. Inwieweit Strom die Aufgabe von fossi-
im Rahmen eines Life-Cycle-Assessments3 , wenn ein len Brennstoffen zukünftig übernehmen kann (PtH6),
Wechsel von energie- und wasserverbrauchender ist ungeklärt und muss zur Planung des zukünftigen
Baumwolle hin zu Hanf gelingen wird. Stromverbrauchs sowie den hierfür erforderlichen
Bei Forschungsvorhaben ist auch der Mittelstand Zubau an erneuerbaren Energien kurzfristig ermittelt
einzubinden, da auch dort Wissen und Erfahrung vor- werden. Auch das Potential der vorhandenen und zu-
handen sind. Beispielhaft sei hier die Entwicklung von künftigen Abwärme aus industriellen und gewerbli-
Energiespeichern genannt, ohne die eine verlässliche chen Prozessen ist nicht vollumfänglich erfasst und
Nutzung der volatilen erneuerbaren Energien nicht quantifiziert. Da derzeit Gebäudewärme einen we-
möglich sein wird. sentlichen Anteil der Treibhausgasemissionen verur-
sacht, können hier durch effiziente Abwärmenutzung
B.2 Energiepreise und klimaneutrale Brennstoffe deutliche Treibhausgasminderungen erzielt werden.
Der Umbau zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft Bereits jetzt erfolgreiche Praxislösungen, z.B. im
bedeutet, dass alle Primär- und Sekundärenergien Bereich von Biogasanlagen, müssen bei passenden
durch CO2-freie Energieträger ersetzt werden müs- Randbedingungen etabliert werden.
sen. Dies bedeutet, dass ein großer Teil entweder
durch elektrische Prozesse oder alternative Brenn- 5 ie Merit-Order ist die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke, die durch die
D
stoffe wie Wasserstoff, BioLNG, eFuels (PtL)4 ersetzt variablen Kosten der Stromerzeugung bestimmt wird. Dabei werden
zuerst die günstigsten Kraftwerke zur Deckung der Nachfrage
werden muss. Um diesen Prozess nicht zu verzögern, aufgeschaltet, das letzte Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten,
das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, bestimmt den Preis
(Dr. Massimo Genoese, KIT Karlsruhe, Gabler Witschaftslexikon).
3 Lebenszyklus Betrachtung gemäß ISO 14044 ff. 6 P
tH – Power to Heat: Wärmeerzeugung durch Stromnutzung, wie
4 PtL – Power to Liquid: Umwandlung von Strom in flüssige Brennstoffe Wärmepumpen, induktive und konduktive Erwärmung
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