Bereit, weil Ihr es seid - B r - Die Grünen Siegen-Wittgenstein
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2 B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Fotos: Yulia Dubyna / Unsplash, Titel: Kristian Schuller Es ist kein Zufall, welche Zukunft aus unserer Zeit hervorgehen wird. Hoffnung statt Angst. Herz statt Gleichgültigkeit. Handeln statt Zaudern. Aus tiefer Verbundenheit und Verantwortung. Mit einer Politik, die die planetaren Grenzen respektiert und Vielfalt erhält.
B E R E I T , W E I L I H R E S S E I D . 3 Eine Zukunft, „Deutschland muss zurück in die Zukunft finden. Nach Jahren einer Bundestagswahl, bei der wir gemeinsam neu die neuen visionsloser Auf-Sicht- entscheiden können, wie wir in Zukunft leben wollen, Politik wieder Inno- welche Ziele und Prinzipien das kommende Jahrzehnt vations- und Techno- leiten sollen. logievorreiter werden. Halt gibt Über Chancen reden Die Ära Angela Merkels geht zu Ende. Das ist auch ein Abschied von einer Zeit, in der auf der einen Seite statt über Verzicht. privater Wohlstand wuchs, aber zugleich auch die Aus der Angststarre Defizite im gemeinsamen Zusammenleben und öffent- finden. In neue Branchen licher Infrastruktur immer mehr zunahmen. Es waren investieren – Klima- Jahre einer scheinbaren Sicherheit. Vielleicht fällt schutz, Digitalisierung, uns Veränderung deshalb schwer, denn sie mutet uns grüne Mobilität –, Markt- etwas zu. Sie bedeutet auch, etwas zu riskieren. Doch führer darin werden, wenn wir ehrlich zueinander sind, wissen wir, dass Arbeitsplätze sichern, wir jetzt etwas wagen müssen, um nicht alles zu ris- mehr Arbeitsplätze Wir alle spüren, dass wir in einer Zeit vieler Umbrüche kieren. Wir wissen, dass wir in unser Land investieren schaffen. leben. Seit fast eineinhalb Jahren lastet Covid 19 und vieles besser machen müssen, um tatsächlich schwer auf der ganzen Welt und zwingt uns, das Beste Sicherheit zu schaffen. Dass wir gemeinsam vorange- Wir brauchen neue, aus uns herauszuholen, um die Pandemie und ihre hen müssen, damit die ökologische und soziale positive Erzählungen. Folgen zu bekämpfen. Wir erleben, wie die Klimakrise Transformation gelingt. Dafür werben wir und dafür Das ökologische Wirt- von Jahr zu Jahr größere Schäden verursacht und den wollen wir politische Verantwortung übernehmen. schaftswunder ist keine Druck erhöht, konsequent zu handeln. Deutschlands Utopie! Konsequent Regionen verändern ihr Gesicht, so dass manche um Wir sind zuversichtlich, dass wir uns aus den gegen- betrieben, bezahlt sich Wohnraum, andere um Bewohner*innen kämpfen. In wärtigen Krisen herausarbeiten können. Wir wollen die Nachhaltigkeits- einigen verschwinden Arbeitsplätze für immer, in an- in neue Infrastruktur investieren, die erneuerbar wende selbst, wird der deren werden neue geschaffen, für die sich nicht genü- ist, digital, die effektiv funktioniert und die uns im grüne Wandel mehr gend Mitarbeiter*innen finden. Viele alte Menschen 21. Jahrhundert nach vorne bringt. Wir wollen mit Menschen ein besseres leben einsam, um sich in der Pandemie zu schützen, der Wirtschaft zusammen eine klimaneutrale soziale Leben ermöglichen, während die Jungen in großer Solidarität auf das Marktwirtschaft entwickeln, damit wir auch noch als es heute der Fall ist. verzichten, was Jugend ausmacht: Freiheit, Gemein- in ein paar Jahren im globalen Wettbewerb um die Wir stecken nicht schaft und Neues zu entdecken. besten Produkte erfolgreich sind und gute neue im Ideenstau, sondern Arbeitsplätze schaffen. im Umsetzungsstau. Doch in einer Zeit, die uns alle verunsichert, wachsen zugleich Millionen Menschen im ganzen Land über sich Diese Zukunft, die neuen Halt gibt, ist schon da. Der Es wird Zeit für mehr hinaus. Einsatzkräfte, die uns bei Überschwemmun- Erfindungsgeist und das Engagement sind da. Doch Mut, Weitsicht, Genera- gen oder Waldbränden mutig schützen. Pfleger*innen, damit das, was möglich ist, sich auch überall durch- tionengerechtigkeit, die alles für unsere Gesundheit geben. Unterneh- setzen kann, braucht es einen Schub aus der Politik. für mehr Star Trek. Zeit, mer*innen überall im Land, die dazu beitragen, klima- Es braucht Verlässlichkeit und nicht nur kurzfristige die Grünen in die Re- neutralen Wohlstand zu schaffen. Landwirt*innen, Förderprogramme. Es braucht einen beständigen die ihre Produktionsweisen umstellen, um Kulturland- Rahmen, der dafür sorgt, dass das Bestmögliche zum gierungsverantwortung schaften zu schützen und das Tierwohl zu achten. neuen Standard werden kann. Deutschland braucht zu wählen. Sie haben Lehrer*innen an Brennpunktschulen, die alles dafür eine Regierungspolitik, die diese Weichenstellungen die richtigen Ideen. tun, damit ihre Schüler*innen die gleichen Chancen für die 2020er-Jahre jetzt entschlossen angeht – Ob sie es können? Ich im Leben bekommen wie andere auch. All diese an der Seite all derer, die sich überall im Land schon weiß es nicht. Lohnt es Menschen bilden eine immer stärker werdende Bewe- aufgemacht haben. sich, es herauszufinden? gung für eine bessere Zukunft. Wir wollen diese Unbedingt!“ Bewegung unterstützen. Wir wollen, dass sie wächst. Wir wollen den Wandel im Land so gestalten, dass Wir wollen ihr eine politische Stimme geben, damit jedem einzelnen Lebensweg Respekt entgegenge- FRANK wir aus dem Wandel eine neue Kraft schöpfen und bracht wird. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und SCH ÄT ZING gemeinsam das Land erneuern können. Wenn wir soziale Sicherheit für alle Menschen sind notwen- (*1957) ist der Autor von am Ende dieses Jahrzehnts auf heute zurückblicken, dige Bedingungen, damit Veränderung gelingt. Wir Bestellern wie „Der Schwarm“, wollen wir guten Gewissens sagen können: Damals wollen diese Veränderung demokratisch meistern, „Limit“ oder „Breaking haben wir endlich verstanden und das Richtige getan, um Freiheit zu garantieren. Denn darum geht es: ein News“. Zuletzt veröffent- lichte er das Sachbuch um eine bessere Zukunft für alle zu schaffen. Leben in Freiheit auch für die Zukunft zu garantie- „Was, wenn wir einfach die ren. Wandel soll nicht länger nur das sein, was mit uns Welt retten? Handeln Doch mit den Ritualen der letzten Bundesregierungen, geschieht, sondern das, was wir selbst zustande brin- in der Klimakrise“. die sich darin erschöpften, notdürftig zu reparieren gen. Nehmen wir unsere Zukunft wieder in die Hand. und weiterzumachen wie bisher, wird uns das nicht Wir sind bereit. gelingen. Um den Herausforderungen und auch un- seren Möglichkeiten gerecht zu werden, reicht diese Politik nicht mehr aus. Wir stehen unmittelbar vor
4 B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Mutige CHANCEN GLOBAL NUTZEN HANDELN „Die Jugend hat längst verstanden, „Wie sehen eigentlich die Arbeit Ideen dass die Kosten der Klimakrise und das Leben der Plantagenarbei- gigantisch sein werden, wenn wir ter*innen aus, die Bananen für uns jetzt nicht handeln. Und zwar anbauen? Die Bedingungen, unter nicht nur die finanziellen Kosten. denen Textilarbeiter*innen welt- für uns Insofern ist der Ausstieg aus weit unsere T-Shirts herstellen? den schmutzigen Technologien Wir alle wissen, dass es gravierende kein Nice-to-have, sondern ein Probleme gibt: Kinderarbeit, Hun- absolutes Must. Man hat grünen gerlöhne, Gifteinsatz, unwürdige alle Wasserstoff den ‚Rockstar unter Unterbringung. Bisher können Un- den sauberen Energien’ genannt. MUTIG ternehmen bei ihren weltweiten Überall, wo man Strom aus Sonne, VERTEIDIGEN Geschäften wegschauen, wenn Wasser und Wind direkt nutzen Menschenrechte verletzt oder die kann, sollte man das tun, aber es „Unsere Beratungstelefone stehen Natur kaputt gemacht werden. gibt eben auch Bereiche, die nicht nie still: Digitale Gewalt ist allge- Die Verantwortung dafür, wie Pro- auf Gase und Kraftstoffe verzich- genwärtig, im Netz wird beleidigt, dukte entstehen, sollten nicht die ten können: Stahlwerke, Chemie- bedroht oder verleumdet. Der Hass Kund*innen durch ihre Kaufent- Überall in unserem unternehmen, die Luftfahrt und kann alle treffen, vom Lifestyle- scheidung übernehmen müssen – Land bringen Men- die Schifffahrt. Sie zusammen Blogger bis zur Bundespolitikerin. sie liegt bei den Herstellern. Das schen gemeinsam et- machen etwa ein Drittel der glo- Insbesondere trifft er Menschen, Lieferkettengesetz, das wir gegen was voran – weil sie balen CO2-Emissionen aus. Die die sich für eine offene Gesellschaft den Widerstand vieler Wirtschafts- Elektrolyse-Technologie, mit der einsetzen, etwa für das Klima, für verbände durchgesetzt haben, neue Wege gehen oder Wasserstoff produziert wird, ist Feminismus oder gegen Rassismus. zwingt sie nun endlich zum Han- Dinge, die wir alle heute im industriellen Maßstab Und die Gewalt hat viele Gesichter: deln! Was jetzt wichtig ist: der brauchen, mit ihren verfügbar und vier oder fünf der Es werden Fake-Zitate, Fake-Nackt- Aufbau einer Behörde, die das Ge- Lösungen besser ma- größten Unternehmen in diesem fotos und Privatadressen veröf- setz wirksam kontrolliert – und chen können. Weil Bereich sitzen in Deutschland. fentlicht oder mit Vergewaltigung der Einsatz für eine EU-weite Rege- Ambitionierter Klimaschutz ist und Mord gedroht. Diese massi- lung, die die Rechte von Betrof- sie eintreten für andere keine Bedrohung für die deutsche ve Gewalt geht zum Großteil vom fenen weiter stärkt.“ und für eine gerech- Wirtschaft, sondern eine riesige rechten Spektrum aus. Unsere tere Welt kämpfen. Chance! Auch gerade für uns hier Arbeit bei HateAid basiert auf drei Für J O H A N N A K U S C H ist der im Osten Deutschlands. Grüne richtige Weg das Ziel: Sie Veränderung schafft Säulen: Wir sind Anlaufstelle für ist Koordinatorin der „Initiative Technologien können attraktive Betroffene, bieten in geeigneten Möglichkeiten – neue Arbeitsplätze schaffen, Fällen Prozesskostenfinanzierung Lieferkettengesetz“, die von sie beginnt immer mit und wir sind derzeit optimal po- an und klären Öffentlichkeit, Poli- Brot für die Welt, Oxfam, Verdi, Greenpeace und vielen an- einem ersten Schritt! sitioniert, noch besser als zu tik sowie Staatsanwaltschaften und deren Trägern unterstützt wird. Solarzeiten.“ Polizei über die Bedrohung durch digitale Gewalt auf. Um die Rechts- NIL S ALDAG durchsetzung auch im digitalen ist Mitgründer der Sunfire GmbH Raum zu verbessern, machen wir in Dresden, eines der welt- uns für Gesetzesänderungen stark: weit führenden Elektrolyse- Online-Plattformen sollten die Unternehmen. Dank innovativer Daten der Täter*innen herausge- Technologien kann Sunfire besonders effiziente und kosten- ben und mit den Strafverfolgungs- sparende Lösungen anbieten. behörden kooperieren. Denn Wut und Hass gehören schon viel zu lange zum Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke!“ A N N E-L E N A V O N H O D E N B E R G ist Geschäftsführerin von HateAid, einer Organisation, die psychosoziale Beratung und Prozesskostenfinanzierung für Betroffene von digitaler Gewalt anbietet.
B E R E I T , W E I L I H R E S S E I D . 5 NEU ERFINDEN „Dass Wetter lebensge- „Überall an Hochschulen sind Stu- fährlich sein kann, ist in dierende gerade dabei, innova- Deutschland gerade tive grüne Verfahren zu erfor- erst angekommen. Na- schen. Da tut sich allerorts türlich wissen wir, dass etwas. Unser Projekt beschäf- Starkregenereignisse tigt sich beispielsweise mit dem aufgrund der Klimakrise Potenzial von Pilzen. Sie können als häufiger und inten- umweltfreundliche Alternative zu siver werden. Es ist kein Erdölprodukten genutzt werden. Im Geheimnis, wie man Labor entsteht ein belastbares Ma- sich daran anpassen terial, das Styropor, welches 6.000 muss. Das Allerwichtig- Jahre braucht, um wieder abgebaut ste ist, aus den fossi- zu werden, ersetzen kann. Wir kulti- len Brennstoffen aus- ZUSAMMEN vieren einen konventionellen Wald- zusteigen, um den WACHSEN pilz und impfen damit ein Komposit SPIELERISCH Temperaturanstieg so aus Stroh und Hanf an. Das Wurzel- weit wie möglich zu „Wenn Menschen sich zusammen- netzwerk des Pilzes verklebt die LERNEN begrenzen. Wenn es um tun, kann Großes entstehen! Davon einzelnen Bestandteile miteinander. diese zukunftsgerich- erzählt unsere Geschichte: In den Dann wird alles getrocknet, damit „Ich weiß aus meiner persönlichen tete Politik geht, ist die Neunzigern haben wir Bürger*in- der Pilz nicht weiter wächst. Wir Familiengeschichte, wie wichtig Sache eindeutig: Ich nen darum gekämpft, in unserem haben untersucht, inwieweit sich Demokratie ist: Meine Eltern sind Schwarzwaldstädtchen Schönau dieses Material als Styroporersatz aus dem Iran geflüchtet, weil sie habe mich neulich mit das Stromnetz zu übernehmen, um in Fahrradhelmen nutzen lässt. nicht muslimisch waren. Viele Schü- meinen Schwiegereltern aus dem Atomstrom auszusteigen. Aus dieser Forschung ist nun eine ler*innen glauben, dass Demokra- unterhalten und ich Der Stromkonzern KWR hat damals Kooperation mit einem Helmher- tie sie erst betrifft, wenn sie wählen war sehr erleichtert, als mit aller Macht gegen uns gearbei- steller entstanden. Auch zur Auto- dürfen. Dabei ist Demokratie eine sie sagten, dass sie bei tet. Meine Eltern gehörten zu den mobilindustrie bestehen bereits Lebensform, das versuche ich zu dieser Wahl die Grünen Stromrebellen und an unserem Ess- Kontakte. Vermutlich eignet sich vermitteln. Mit Creative Change wählen wollen.“ zimmertisch fanden die Aktivist*in- unser Material außerdem zur Däm- bieten wir Projektwochen zu The- nentreffs statt. Für uns Kinder be- mung am Bau. Viele hunderttau- men wie Cybermobbing oder Ex- FRIEDERIKE OTTO deutete das: Immer hockten Leute sende Tonnen Styropor werden tremismus an und sind dafür an (*1982 in Kiel) ist Klimatologin in der Wohnung und redeten über jährlich verarbeitet, etwa 20 Pro- Schulen in meist ländlichen Re- und Leiterin des Environ- Energie. Aber mit Beharrlichkeit zent davon landen früher oder gionen unterwegs. Die Konflikte mental Change Institute an haben wir alle etwas Großes ge- später in Gewässern. Pilzmateria- werden in lebensnahen Theater- der Universität von Oxford. schafft – David hat Goliath besiegt lien sind ein neuer Wachstums- szenen mit den Schüler*innen ge- und die Solidarität, die wir damals markt und ein Schritt hin zur Kreis- meinsam durchgespielt. Bei Fake erfahren durften, war überwälti- laufwirtschaft. Denn am Ende News nehmen wir dann eben nicht gend. Heute ist die EWS Schönau verschmutzt unser Material nicht Donald Trump, sondern die Schü- „Es gibt nur eine Partei, die größte Energiegenossenschaft die Umwelt, da es zu 100 Prozent lersprecherwahl: ‚Wenn ihr die deren einziger Daseins- Baden-Württembergs mit 220.000 kompostierbar ist.“ Sabine wählt, gibt es nur noch ve- zweck seit ihrer Grün- Kund*innen, 9.500 Mitgliedern und ganes Essen.‘ Wir schaffen eine dung die Gesundheit mehr als 200 Mitarbeiter*innen – Gemeinsam wachsen lassen: Atmosphäre, in der die Kinder of- unseres Planeten ist, und und ein wichtiger Ökoenergiever- Die Biochemikerin L I S A S T E L Z E R , fen und ehrlich miteinander reden ich finde tatsächlich, sorger. Was wir geschafft haben, der Produktdesigner J A N V A N können, es geht ums Zuhören und R I E S E N B E C K , der Biotechnologe dass diese Partei derzeit können andere auch! Die dezentra- um einen respektvollen Umgang. völlig alternativlos ist. B A S T I S C H U B E R T und der le und regenerative Stromversor- Wir spüren, wie wenig Bestätigung Wir zerstören gerade Betriebswirt N E I R I N J O N E S gung gilt als Modell für die Zukunft: verfolgen das Gründungsvorhaben die Kinder oft im Alltag bekom diese Erde, die wir Überall sind Menschen heute be- Fungtion an der TU Berlin. men und arbeiten deshalb mit reich- übrigens nicht alleine reit, die Energieversorgung in die lich Applaus. Viele Kinder saugen bewohnen, und es eigenen Hände zu nehmen.“ diese Wertschätzung förmlich in braucht eine Regierung, sich auf! Und andere, die sich zuerst die diese schleichen- Jede Stimme zählt: Der Bürger- kaum trauen etwas beizutragen, entscheid 1996 war für den gerade werden täglich stärker und mutiger.“ de Bedrohung so ernst 18-jährigen S E B A S T I A N S L A D E K nimmt, wie man sie seine erste Wahl. Heute ist er P E D R A M A G H D A S S I würde es nehmen muss. Und zwar Vorstand der EWS Schönau, unterstützen, wenn Jugendliche nicht erst jetzt, wo eines bundesweiten Ökoenergie- mit 16 wählen dürften. Er ist der Klimawandel längst versorgers, der Energienetze Mitbegründer des Vereins Creative nicht mehr wegzudis- Protokolle: Gero Günther / Fotos: iStock betreibt, Wind- und Photovoltaik- Change, der Workshops an anlagen errichtet und regionale kutieren ist.“ Schulen anbietet, um kritische Nahwärme anbietet. Themen durch Theaterpädagogik altersgerecht aufzubereiten. FARIN URLAUB (*1963) ist Gründungsmitglied der Band „Die Ärzte“.
6 B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N An der Spitze für Erneuerung Annalena Baerbock weiß, dass es nicht nur eine Sichtweise auf die Welt gibt. Aufgewachsen auf einem Dorf in Niedersachsen, hat sie einen Teil ihrer Schulzeit in den USA verbracht und in London und Brüssel gelebt und gearbeitet. Über Berlin kam sie vor Jahren nach Branden- burg. Ein Lebensweg, der die erste gesamtdeut- sche Generation verkörpert. Wie Millionen Menschen ihrer Generation steht sie mitten im Leben und weiß, was es heißt, Tag für Tag Familie und Beruf in einer gleichbe- rechtigten Beziehung zusammenzubringen. Sie hat in der Pandemie erlebt, was es mit Kin- dern und Eltern macht, wenn nichts mehr rund läuft, kein Unterricht stattfinden kann, Acht- jährige das ABC wieder vergessen und die Welt stände und nachvollziehbar Ängste auslöst: gesetzt hat, braucht Europa jetzt Reformen, um sie herum nicht mehr verstehen. Die Zu- bei den Kohlekumpeln. Im Gespräch mit Stahl- damit es im globalen Wettstreit mit China und kunft der jungen Generationen ist auch genau arbeiter*innen. Bei den CEOs großer Konzerne den USA stärker aufgestellt ist. deshalb der Motor ihrer Politik. und den Betriebsrät*innen, auch wenn es nicht leicht ist, Veränderungen zum Wohle aller zu Annalena Baerbock macht die Sachen, weil sie Klimaschutz und die Begrenzung der Erder- gestalten. Und sie stellt immer wieder fest, dass zu tun sind: sei es eine überwältigende Mehrheit hitzung auf dem 1,5-Grad-Pfad des globalen es am Ende auf beiden Seiten mehr Gemein- im Bundestag für eine bessere Regelung zur Abkommens von Paris sind der Schlüssel für samkeiten gibt als alle dachten. Organspende zu organisieren oder in Potsdam eine lebenswerte Welt in der Zukunft. Andere einen Flüchtlingsverein zu gründen. Ihr An- Parteien meiden Veränderung, damit alles Eine europäische Zukunft Deutschlands, dafür spruch ist es, die Dinge konkret besser zu ma- so bleibt, wie es schon immer war. Sie suchen brennt Annalena Baerbock. Gemeinsam ist chen. Sie ist überzeugt, dass Politik keinem immer neue, noch abstraktere Ziele für die Europa der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. vorgefertigten Plan und keiner abstrakten Theo- Zukunft, aber sie rennen der Realität längst Doch die EU bleibt unter ihren Möglichkeiten rie folgt. Politik machen bedeutet für sie, mit hinterher. Annalena Baerbock beschäftigt sich und hat sich in einer Spirale der Selbstbeschäf- der Welt umzugehen wie sie ist, Probleme zu seit Jahren mit dem Klimaschutz und was zu tigung geschwächt. Die 2020er-Jahre können sehen und konkrete Lösungen zu finden. Ideo- tun ist, um die Krise wirksam zu bekämpfen. ein Jahrzehnt für eine Wiederauferstehung der logisches Denken ist ihr genauso fern wie Jetzt. Ihr zentrales Versprechen für gelingenden Stärke Europas werden, Wirtschaftskraft, die abwartende Moderation der vergangenen Klimaschutz lautet, klimaneutralen Wohlstand Klimaschutz, Erfindergeist, Demokratie und zwei Jahrzehnte. Dringliche Probleme erfordern zu schaffen, damit wir auch in einer klima- Rechtstaatlichkeit zum Nutzen aller 450 Millio- gut begründete und klare Entscheidungen. neutralen Zukunft gut leben können. Damit nen Europäer*innen zusammenbringen. So die Wirtschaft hier bei uns erfolgreich sein wie der Green Deal einen Rahmen für Investiti- Wo immer sie sich engagiert, übernimmt Anna- und soziale Sicherheit garantiert werden kann. onen in ein ökologisches und soziales Europa lena Baerbock die volle Verantwortung. Sie begegnet Herausforderungen unerschrocken, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in der aber mit Respekt und Demut. Sie hört nicht Zukunft bedingen einander, aber sie werden auf zu fragen, bis sie die beste Antwort gefun- nicht einfach und ohne notwendige Veränderun- den hat. Für sie zählt nicht die Geste, sondern gen für einzelne Menschen, Unternehmen Annalena Baerbocks zentrales harte und konzentrierte Arbeit. Sie durchdenkt und Regionen gelingen. Nur wenn wir darüber Versprechen für gelingenden Entwicklungen und Entscheidungen vom Ende offen reden, können wir Lösungen finden, die her. Seit vier Jahren führt sie die grüne Partei Klimaschutz lautet, klimaneutra- Fotos: Kristian Schuller Transformation gemeinsam erfolgreich zu ge- mit Mut, Hartnäckigkeit und der Fähigkeit zu stalten. Annalena Baerbock ist dabei nie den len Wohlstand zu schaffen, wachsen. Sie ist bereit für den nächsten Schritt: einfachen Weg gegangen, sondern hat auch dort damit wir auch in einer klimaneu- Verantwortung für die Führung des Landes zu das Gespräch gesucht, wo Wandel auch Wider- tralen Zukunft gut leben können. übernehmen.
B E R E I T , W E I L I H R E S S E I D . 7 Für eine Aufbruch anfacht und anführt und dessen Lei- in Schleswig-Holstein und für die Grünen eine denschaft sich auf die Menschen um ihn herum neue politische Kultur im Umgang zwischen überträgt. Das ist für ihn zentral in diesen politischen Konkurrent*innen geprägt, die auch andere Zeiten, in denen das Grundvertrauen in Politik für die Bundespolitik beispielgebend ist, um brüchig geworden ist und die zentralen Achsen große Veränderungen für die Zukunft besser unserer liberalen Demokratien in Europa ver- und gemeinsamer zu erreichen. Dazu gehört, rutscht sind. Komplexität verlangt gerade in Antworten zu geben, die manchen nicht passen einer Demokratie, dass Politik erkennbar ist, und die Toleranz, die Meinungen der anderen Politik begründet wird und Identifikation schafft. in jeweils ihrem Recht stehen zu lassen. Auch jenseits von parteipolitischem Kalkül. In dieser Deshalb stellt Robert Habeck die gesellschaft- Mischung – denken und machen, Minister in lichen Zusammenhänge her und begründet Watt und Wind, der sich nicht in die Politiker- Politik oft grundsätzlich. Er entwirft seine Poli- klischees einpassen lässt – provoziert Robert tik aus der Erkenntnis, dass soziale, wirtschaft- Habeck den Berliner Hauptstadtbetrieb. Er liche und kulturelle Entwicklungen ineinander provoziert, weil er die größte Gefahr für dessen verwoben sind, dass gegenseitige Anerken- Selbstverständnis ausmacht: nämlich die Er- nung eine ebenso harte Währung in der Poli- kenntnis, dass Politik neue Wege gehen muss. tik ist wie das Bruttoinlandsprodukt. Daraus Dass sie verändern muss, um Halt zu geben. ergibt sich auch ein neues Verständnis der Rolle Robert Habeck traut sich und den Menschen des Staates, wieder ein Garant für Gestaltung etwas zu. Er ist einer, der geben kann, der sich und Sicherheit zu werden, Halt in einer komple- berät, der sich traut, noch mal neu anzusetzen. xen Welt zu geben, wieder in die Lage zu kom- Geteilte Macht ist für ihn doppelte Stärke. men, in die Zukunft unseres Landes zu investie- Robert Habecks Fundament ist seine Familie ren. Robert Habeck will, dass Menschen die und seine Heimat, oben im Norden, zwischen Sicherheit haben können, dass sie von ihrer Hän- Robert Habeck traut sich und Nord- und Ostsee, wo die Menschen fest auf de Arbeit leben, ihre Familien ernähren und den Menschen etwas zu. Er dem Boden stehen und der Horizont weit ist. Wohnungen finden können. Dass sie mehr wert ist einer, der geben kann, der sich sind als Maschinen, die in den Fabriken die Robert Habeck bringt Menschen und Meinungen Arbeit von Menschen ersetzen. Dass es auch auf berät, der sich traut, noch mal zusammen. Er findet Lösungen auf unkonven- dem Dorf einen Arzt in der Nähe gibt. Aus diesem neu anzusetzen. Geteilte Macht tionellem Weg und macht Lust darauf, gemein- Antrieb und auf diese Weise hat Robert Habeck ist für ihn doppelte Stärke. sam anzupacken. Er ringt, bis aus einer guten Idee Wirklichkeit wird. So hat Robert Habeck sechs Jahre lang als Mi- nister für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung in Schleswig-Holstein regiert. Als „Draußenminister“ war er unermüdlich im Land unterwegs, hat scheinbar unauflösbare Kon- flikte zwischen Fischer*innen und Naturschüt- zer*innen zu beidseitiger Zufriedenheit gelöst. Hat den Ausbau von Windrädern und Strom- leitungen für die Energiewende beschleunigt – im Einvernehmen mit den Menschen vor Ort. Der Schlüssel von Robert Habecks Erfolg ist, sich beharrlich für das Erreichen eines Ziels einzusetzen, aber im Austausch mit den Bürge- rinnen und Bürgern offen und pragmatisch den besten Weg zu diesem Ziel zu finden, anstatt sich technokratisch hinter Paragraphen und Amtshandlungen zu verstecken. In seiner Regierungsverantwortung hat Robert Habeck gelernt, dass es nicht ausreicht, einfach Recht zu haben, sondern dass jede politische Veränderung die Auseinandersetzung braucht. Das ist manchmal unbequem, auch in den ei- genen Reihen. Robert Habeck geht auch auf die zu, die nicht seiner Meinung sind, hört zu. „Bereit, weil Ihr es seid“, das hat Robert Habeck als politischen Stil für Regierungspolitik ein- geführt und damit die Grünen bundesweit in den vergangenen Jahren geprägt. Robert Habeck gibt sich nicht mit dem scheinbar Unabänderli- chen zufrieden, sondern bahnt neuen Lösun- gen den Weg, trotz Risiken, und klemmt sich dahinter, bis es gelingt. Nur wer wagt, gewinnt. Robert Habeck ist einer, der den politischen
8 B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Eure Fragen – „Worum geht’s? Um un- nicht auch noch ihre Würde verlieren. Deshalb: Garan- sere Zukunft wohl. Um die tiesicherung statt Hartz IV. Ein System, das auf den Frage, wie wir leben Anreiz zur Arbeitsaufnahme setzt, das Menschen er- unsere mutigt und befähigt – und nicht drangsaliert. Durch wollen und seit Neuestem die grüne Transformation entstehen zudem Hundert- auch, OB wir leben wollen. tausende neue und gute Arbeitsplätze. Ich glaube, die Stärke der Deutschen beweist sich Gesunde, regionale und ökologische Lebensmittel: Ist Antworten in Krisen, zuletzt gesehen das nicht zu teuer? bei der Flutkatastrophe Wir wollen gutes Essen zu fairen Preisen, das sich Ver- in NRW und Rhein- braucher*innen leisten können und Bäuer*innen ihr land-Pfalz, als nicht nur Auskommen sichert. Viele Menschen haben genug von Skandalen und Gift im Essen und möchten sich besser über Solidarität gespro- ernähren. Das muss bezahlbar sein. Wir sorgen dafür, chen, sondern sie sichtbar dass alle Menschen sich überall mit gutem, gesundem und konstruktiv eingelöst wurde. Dass es dafür zu Wir treten an, um eine gute Essen, mit regionalen und ökologisch erzeugten Le- bensmitteln versorgen können. Der „Tierschutz-Cent“, einer derartigen Katastro- Zukunft für alle möglich den wir für den Umbau der Tierhaltung vorschlagen, phe mit der Auslöschung zu machen. Wie das gehen soll? würde einen Liter Milch um etwa zwei Cent teurer ma- von Existenzen kommen Hier (und täglich im Netz) chen, eine Packung Butter um vier Cent. Gleichzeitig musste, ist herzzerbre- beantworten wir eure drängend- hilft er aber entscheidend, eine tiergerechte Haltung in chend. Warum muss man der Landwirtschaft umzusetzen. Das hat bei den Eiern die Katastrophe immer sten Fragen an uns. geklappt – heute sind fast alle Eier aus Freilandhaltung. erst am eigenen Leib er- fahren, um einen Erkennt- Wie geht Schule? nisgewinn zu erlangen? Wir wollen ein Bildungssystem, das von der Kita bis zur Offensichtlich kann man Wie kann Klimaschutz sozial gerecht sein? Uni allen Mut macht und die Chance gibt, ihre Poten- weder aus den Erfahrun- Mit unserem Konzept wird Klimaschutz für alle möglich ziale und Fähigkeiten zu entfalten, egal wie dick der gen der Vergangenheit und bezahlbar: Wir wollen, dass der CO2-Preis steigt. Geldbeutel der Eltern oder wie ihre Herkunft ist. Wir noch aus den Berichten Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollstän- wollen einen Aufbruch zu einem Schulsystem, das oder dem Wissen anderer dig pro Kopf als Energiegeld und durch eine Strom- Lernverweigerung und Schulabbrüche genauso verhin- lernen. Das ist in dieser preissenkung zurück. Das kommt vor allem Menschen dert wie prekäre Arbeitsbedingungen. Zu guten und Zeit, die uns aufzeigt, wie mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie modernen Schulen gehören genügend Fachkräfte und notwendige Handlungen verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit gut ausgebildete Lehrer*innen in multiprofessionellen zum entsprechenden hohen Einkommen. Bezieher*innen von Transferleis- Teams, anregende Räume und Schulhöfe, gesundes tungen profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht Mittagessen und enge Zusammenarbeit mit Sportver- Zeitpunkt vernachläs- auf die Grundsicherung angerechnet wird. Menschen einen oder Musikschulen. Und natürlich schnelles sigt wurden, geradewegs mit besonderen Belastungen unterstützen wir über Internet und genügend Laptops. Kinder und Jugendli- furchteinflößend. einen Klimabonus-Fonds, etwa beim Umstieg auf ein che sollen mehr Zeit und weniger Druck beim Lernen Wie vulnerabel wir an- emissionsfreies Fahrzeug. Wir wollen, dass alle vom haben, um sich gut entwickeln zu können. gesichts entfesselter Natur günstigen Ökostrom profitieren, etwa über Mieterstrom- sind, zeigte sich in den modelle oder Eigenstrom aus Solaranlagen. Wie seht ihr die Zukunft Europas? letzten Jahren deutlich. Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und Wir sind auf die Geduld Was tut ihr für den Wirtschaftsstandort Deutschland? global. Wir bewältigen diese nur in einer starken Das, was SPD und Union in den letzten zehn Jahren Europäischen Union, die Handlungswillen und Hand- der Umwelt angewiesen, versäumt haben: Wir starten eine Investitionsoffensive. lungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren die bislang alles über In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen und Bürger*innen aktiv mitgestaltet wird. Darum denken sich ergehen ließ, was wir moderne Stadtentwicklung. Wir brauchen die Kraft der wir unsere Demokratie konsequent europäisch, wol- ihr antaten. Wann ihr Märkte. Aber der Staat muss dafür sorgen, dass alles len diese vertiefen, lähmende Blockaden strukturell der Geduldsfaden reißt, in die richtige Richtung läuft. Wir wollen energieinten- überwinden – und so Zukunftsfragen beherzt ange- ist nicht abzusehen. Was sive Industrien wie Stahl, Zement und Chemie zum hen. Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Euro- wir tun könnten, ist, je- Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutra- päischen Union ist die Föderale Europäische Republik. nen die Mitverantwortung ler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim für unser Schicksal zu weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Ger- Wie soll das mit der Verkehrswende klappen? übergeben, die seit gerau- many“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen Wir haben bei der Mobilitätswende alle Menschen im mer Zeit eine Expertise wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des Indus- Blick, in den Städten und auf dem Land. Viele Menschen in umweltlichen Belan- triestandorts Deutschland bei. Die Industrie zieht gerade auf dem Land, aber auch in städtischen Regio- gen sammelten, im Ver- jetzt schon mit. „Nur mit Elektromobilität können wir nen werden weiter ein Auto brauchen – mit der Förde- bund mit sozialen und die CO2-Emissionen in den nächsten zehn Jahren rung der Elektromobilität sorgen wir dafür, dass Auto- internationalen Themen.“ signifikant senken“, sagte VW-Vorstandschef Herbert fahren klima- und umweltfreundlich wird. Und ebenso Diess bei der Hauptversammlung am 22. Juli 2021. gilt für Stadt und Land, dass wir Alternativen ausbau- K ATJA RIEM A NN en und die oftmals hohe und teure Abhängigkeit vom (*1963) ist Schauspielerin Gute Arbeit für alle: Wie setzt ihr das um? Auto verringern wollen – durch ein gutes Bus- und und Menschenrechtsaktivistin. Wir wollen Löhne, von denen man leben kann. Deswegen Bahnangebot, mehr geteilte Mobilitätsangebote, Schie- Zuletzt führte sie bei dem brauchen wir einen höheren Mindestlohn von 12 Euro. nenausbau und hochwertige Radverkehrsverbindungen. Dokumentarfilm „...and Außerdem wollen wir gleichen Lohn für gleichwertige here we are. Eine Filmschule in Moria“ Regie. Arbeit von Frauen und Männern sicherstellen. Wenn Mehr Antworten zu diesen und weiteren Fragen findet Menschen arbeitslos werden, dürfen sie mit ihrer Arbeit ihr unter gruene.de/themen
B E R E I T , W E I L I H R E S S E I D . 9 Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Das hat das Bundesver- fassungsgericht im Frühjahr 2021 Foto: Getty Images/AFP/Sebastien Bozon in einem historischen Urteil klar gemacht. Jetzt ist die Zeit für konse- quentes Handeln, sonst gefährden wir nicht nur die Natur, sondern unser Überleben – und nehmen der jungen Generation ihre Zukunft.
10 B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N Unsere Gesellschaft ist stark durch Vielfalt. Jede und jeder, die oder der hier lebt, soll die gleiche Chance auf Selbstbestimmung und aktive Gestaltung unserer Gesellschaft haben. Dafür muss der Tisch, an dem die wichtigen Entscheidungen getroffen werden, um einige Stühle für neue Gruppen und Teile der Gesellschaft erweitert werden.
B E R E I T , W E I L I H R E S S E I D . 11 Die Welt 40 Jahre alt. Marin und ihre grüne – gewann den Prozess, weil die Innenministerin Maria Ohisalo Regierung Rechte der indigenen kommen beide aus der Arbeiter- Bevölkerung verletzt hatte. schicht. Insgesamt 47 Prozent der macht finnischen Parlamentarier*innen „Wir brauchen eine sind Frauen. Damit liegt das Land NIEDERLANDE große Wende in der Land- weit über dem europäischen „Amsterdam will eine Stadt werden, wirtschaft: mehr Bio, Durchschnitt (29 Prozent). in der es keinen Abfall mehr gibt und mehr Qualität und mehr mit alle Materialien wiederverwendet Unterstützung für werden“, sagt die grüne Vize-Bürger- kleinere Höfe. Aber ne- SCHOTTLAND meisterin Marieke van Doorninck. ben guten Lebensmit- Mehr als 97 Prozent des schotti- Innerhalb von zehn Jahren möchte teln brauchen wir auch schen Strombedarfs wird von die Metropole nur noch halb so viele Überlebensmittel. erneuerbaren Energien abgedeckt. Rohstoffe wie bisher verbrauchen, Die Menschen haben in Wir sind am Beginn 2011 waren es erst 37 Prozent. bis 2050 soll die Ökonomie der Stadt der Pandemie erlebt, einer neuen Moderne. Das letzte schottische Kohlekraft- komplett auf eine Kreislaufwirt- wie sehr Kultur fehlt, werk wurde 2016 geschlossen. schaft umgestellt sein. wenn es sie nicht mehr Weltweit sind die gibt, keine Veranstal- Veränderungen spür- tungen, kein Kino, keine bar – für eine gute JAPAN MEXIKO Museen. Wer für eine Zukunft und einen Mit ihren Protesten konnte die Kli- Das Start-up EcoDomum aus Puebla andere Klima- und maaktivistin Kimiko Hirata den Bau baut Häuser für Menschen mit nied- grünen Aufbruch. Kulturpolitik ist, für eine von 13 neuen Kohlekraftwerken in rigen Einkommen. Die Bauten, die andere Verkehrs- und Japan verhindern. Sie hätten wäh- größtenteils aus recycleten Plastik- Landwirtschaftspolitik, rend ihrer Betriebszeit circa 1,6 Milli- abfällen bestehen, gibt es bereits ab Fotos: Getty Images / Arctic Images, * Biden: zit. nach: Podcast „Pod Save America“ und Virtual Leaders Summit on Climate am 22. April 2021, * van Doorninck: zit. nach: Magazin Enorm vom 15. Mai 2021 NEUSEELAND der sollte wissen, wo onen Tonnen CO2 ausgestoßen. umgerechnet 260 Euro. EcoDomum Premierministerin Jacinda Ardern bereitet derzeit circa 5,5 Tonnen er am 26. September sein errang bei den Wahlen im Novem- Plastikabfälle pro Tag auf. Kreuz machen muss. ber 2020 die absolute Mehrheit. ESTLAND Bei dieser Wahl haften Obwohl sie alleine regieren könnte, Der osteuropäische Staat bezeich- Eltern für ihre Kinder.“ holte sie zwei Grüne als unabhän- net sich selbst als „E-Estonia“. AFRIKA gige Minister*innen in ihr Team, Fast alle Behördenangelegenheiten Die Great Green Wall bringt die DIETER KOSSLICK um deren Kompetenz in der Be- lassen sich seit Jahren online er- Wüste zum Blühen. Quer durch den (*1948), Journalist und kämpfung der Klimakrise und im ledigen. Die Verwaltung will sich Kontinent soll eine 8.000 Kilo- Kulturmanager, war 18 Jahre Schutz von Kindern zu nutzen. bald sogar automatisch melden. meter lange grüne Mauer aus Bäu- lang Direktor der Berlinale. Die heute 41-Jährige steht für einen Beispiel: Wird ein Kind geboren, er- men und Pflanzen unfruchtbar nahbaren, mitfühlenden und ko- halten die Eltern per Mail eine gewordenes Land wiederbeleben. operativen Politikstil und wurde Liste der staatlichen Leistungen, Mehr als 20 afrikanische Staaten für die erfolgreiche Bekämpfung auf die sie Anspruch haben – sind an dem Projekt beteiligt. Bis „Als Rollstuhlfahrer der Pandemie gefeiert. und brauchen nur zu bestätigen. 2030 soll das grüne Weltwunder weiß ich, wie unüber- wachsen – und 110 Millionen Hek- windbar Barrieren sein tar Ödnis fruchtbar machen, 250 können. Wenn Men- USA IRLAND Millionen Tonnen Kohlenstoff schen mit Behinderun- Präsident Joe Biden will Amerika Die Regierung kann bei wichtigen binden und zehn Millionen Arbeits- gen aus dem Wirt- zur Supermacht für saubere Ener- und streitbaren Themen einen plätze auf dem Land schaffen. schaftsleben ausge- gien machen und eine wider- Bürgerrat, die Citizens’ Assembly, schlossen werden, sollte standsfähige Infrastruktur sowie einberufen. Das Besondere: Die LITAU E N es als das benannt und ein landesweites Ladesäulennetz teilnehmenden Bürger*innen wer- politisch gehandhabt für E-Fahrzeuge aufbauen. „Es den per Los bestimmt, um die Abwrackprämie, aber anders. wird Millionen von Arbeitsplätzen Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu Wer sein umweltschädliches Auto werden, was es ist: Dis- schaffen. ... Es ist eine gigantische repräsentieren. Erstmals kam die abgibt, erhält in Litauen bis zu kriminierung! Die Chance.“ In den nächsten acht Versammlung 2015 zusammen. 1.000 Euro etwa für den Kauf eines Privatwirtschaft muss Jahren sollen dafür bis zu zwei Das Thema: die Homo-Ehe, für die Elektrofahrrads, E-Rollers oder zur Barrierefreiheit Billionen Dollar investiert werden. sich der Bürgerrat am Ende aus- von Bus- und Bahn-Tickets. Die verpflichtet werden und Biden: „Die Länder, die jetzt ent- sprach. In einem Referendum be- Initiative ist ein riesiger Erfolg. inklusive Arbeits- schlossen handeln, um die Indus- stätigten die Ir*innen dieses Votum plätze vorsehen. Teilha- trien der Zukunft zu schaffen, mit überraschend klarer Mehrheit. ben, Teilgeben und werden diejenigen sein, die die KENIA Teilsein darf kein Akt wirtschaftlichen Vorteile des kom- Die Aktivistin Nice Nailantei Leng‘ete der Freiwilligkeit sein!“ menden Booms ... ernten werden.“* ECUADOR engagiert sich seit Jahren gegen die Die heute 35-jährige indigene Poli- weibliche Beschneidung und hat tau- RAUL tikerin und Aktivistin Nemonte sende junger Massai-Mädchen vor KRAUTHAUSEN FINNLAND Nenquimo klagte 2019 gegen die der Verstümmelung gerettet – indem (*1980) ist Autor, Frauen an der Macht. Premiermi- Regierung, weil diese mehr als sie den Dialog suchte: Sie hörte den TV- und Radio-Moderator nisterin Sanna Marin steht einer 2.000 Quadratkilometer Regenwald Dorfältesten zu und überzeugte sie und Inklusionsaktivist. Koalition aus fünf Parteien vor, die an Ölfirmen verkaufen wollte. davon, dass alternative Rituale nicht alle von Frauen geführt werden. Nenquimo – die erste weibliche nur für die Mädchen besser sind, Drei ihrer Ministerinnen sind unter Präsidentin des Volkes der Waorani sondern auch für die Gemeinschaft.
12 B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N D E U T S C H L A N D 2021 Alles ist drin! Mitten in der Klimakrise „Die Extremereignisse, die wir dieses Jahr sehen, entsprechen unseren Erwartungen. Wir sind schon mitten im Klimawandel.“ Unser klares Ziel: Fred Hattermann, Potsdam-Institut klimagerechter Wohlstand – für Klimafolgenforschung FAZ.net vom 15. Juli 2021 für alle! G R Ü N E Z U K U N F T: D E U T S C H L A N D 2021 INVESTITIONSOFFENSIVE Jedes 5. Kind wächst in Armut auf. Das sind 2,8 Millionen. 500 Bertelsmann Stiftung 2020 MILLIARDEN G R Ü N E Z U K U N F T: EURO KINDER UND JUGEND in den nächsten zehn Jahren für ein ökologisches, IM MITTELPUNKT soziales und gerechtes Deutschland – und für die Modernisierung unseres Landes! – Kindergrundsicherung – Recht auf einen Ganztagsplatz für jedes Fairer Lohn Grundschulkind – Investitionen in Schulen als zentrale Chancenorte Mindestlohn: – Starke Kinderrechte im Grundgesetz sofortige Erhöhung auf 12 Euro – Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung Per Gesetz sichergestellt: – Wählen ab 16 Jahren gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern G R Ü N E Z U K U N F T: D E U T S C H L A N D 2021 WOHNEN IST MENSCHENRECHT Kinder fördern Die Kluft zwischen Arm – 1 Million Mietwohnungen Kindergeld und Reich wächst. in den Ballungsräumen schaffen: + Kinderzuschlag dauerhaft und günstig + Sozialgeld – Mietpreisbremse entfristen und + Bedarfe für Bildung/ nachschärfen Teilhabe Zentrale Steuer- und Sozialpläne von Union – Erwerb von Wohneigentum und FDP entlasten Gutverdiener*innen weitaus erleichtern = Kindergrundsicherung stärker als die Mehrheit der Gesellschaft. – Innenstädte und Ortskerne retten Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW, SZ.de vom 16. Juli 2021 Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der Betrag Neue Spitzensteuersatz- Stufe von 45 Prozent € Ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro Mehr Mitsprache G R Ü N E Z U K U N F T: Zum Beispiel oder 200.000 Euro bei Paaren Verbandsklagerecht GERECHTES soll eine neue Spitzensteuersatz- Ehepaare mit zwei stufe von 45 Prozent greifen. für Jugendverbände: STEUERSYSTEM Kindern mit einem Icons: Andi Nur Abdillah by NounProject Bei den Planungen Das betrifft nur etwa zwei Brutto-Einkommen von zu einem Skatepark Prozent der Steuerpflichtigen. 40.000 Euro: oder Jugendclub Familien, kleine und mittlere jedes Jahr rund sollen Jugendliche Einkommen werden entlastet. Jene, 3.300 Euro einbezogen werden die es sich leisten können, und ihre Beteiligung liefern einen höheren Beitrag zur gegenüber den mehr im Geldbeutel Finanzierung des Gemeinwesens. Kommunen einfor- Leibniz-Zentrum für Europäische Wirt- dern können schaftsforschung, Juli 2021
B E R E I T , W E I L I H R E S S E I D . 13 20 Billionen US-Dollar – das sind 20.000 Milliarden Energiegeld entlastet. – kann es die Weltwirt- schaft kosten, wenn Was der Staat durch die sich die Erde um ein halbes CO2-Bepreisung einnimmt, Grad erwärmt. geht zurück an die Menschen. Studie der Stanford University 2018 Wer weniger CO2 G R Ü N E Z U K U N F T: ausstößt, profitiert. KLIMASCHUTZ IST Sozial gerechter MENSCHHEITSSCHUTZ Klimaschutz 800.000 Menschen mit neue – Verdoppelung der Investitionen in besonderen Arbeitsplätze Infrastruktur und Klimaschutz Belastungen, zum – Ausbau nachhaltiger Mobilität Beispiel in der Wasserstoff- geringverdienende – Senkung der EEG-Umlage „Der Markenkern der grünen industrie, bei der Pendler*innen, Batterieherstellung, – Kreislaufwirtschaft als Standard Wirtschaftspolitik ist die unterstützen bei Hightech, im Hand- – Ausbau der erneuerbaren Energien Vereinbarkeit von Klimaschutz wir über einen werk, im Bau – durch und der nötigen Infrastruktur und hoher Wettbewerbsfä- Klimabonus- den Aufbruch in eine – Wärme- und Bauwende bei Gebäuden higkeit deutscher Unternehmen, Fonds, etwa beim nachhaltige Zukunft – Klimavorsorge-Fonds für die Kom- um den wirtschaftlichen Kauf eines munen für mehr Grün in der Stadt, Wohlstand zu sichern.“ emissionsfreien Frischluftschneisen, mehr Wasser- Professor Marcel Fratzscher, Fahrzeugs. flächen und andere Maßnahmen zur Präsident des Deutschen Instituts Klimaanpassung für Wirtschaftsforschung – Abbau klimaschädlicher Subventionen Hamburger Abendblatt online vom 4. Juni 2021 Sicherheit im Übergang – Qualifikationskurzarbeitergeld für Menschen, die im Umbruch ihre Arbeit verlieren könnten D E U T S C H L A N D 2021 – Rechtsanspruch auf Weiterbildung – Ausbildungsgarantie für junge Menschen – Staatliche Förderung für Unternehmen, Digitales Ödland die klimaneutral werden Glasfaserausbau in Prozent OECD Breitband Statistik, Juni 2020 83,91 80,79 75,66 29,18 4,69 D E U T S C H L A N D 2021 Korea Japan Litauen OECD- Deutschland Durchschnitt Mieter*innen in Not Wohnungsnot und unerschwingliche Mieten. Pro Tag 100 Sozialwohnungen, die verloren gehen. Krachendes G R Ü N E Z U K U N F T: Verfehlen der von der Bundesregie- G R Ü N E Z U K U N F T: DIGITA LE MODE RN E rung gesetzten Neubauziele. E I N S TA AT, Seit Jahren sinkende Eigentumsquote DER FUNKTIONIERT – Schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaser- – Investitionen in den öffentlichen Raum internet in jedem Haus – Digitale Bürgerämter – Ganzheitliche Digitalisierung – Sichere Schulbusse und Bahnen des Staates, hin zum digitalen, – Vorsorgefinanzierung für Krankenhäuser antragslosen und proaktiven Sozialstaat – Weiterentwicklung des „DigitalPakt Schule“ Klima-Sanierungsoffensive – Hohe Daten- und IT-Sicherheit D E U T S C H L A N D 2021 schützt Mensch und Wirt- bei Gebäuden – für alle bezahlbar und wirtschaftlich schaftsstandort – Verfolgung von Hass und Kosten fair verteilt zwischen Investitionsstau in Kommunen Hetze im Netz Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen Es fehlt die erschreckende Summe von rund 150 Milliarden Euro – allein für eine gute Klimawohngeld und Ausstattung öffentlicher Räume. Steuervergünstigungen KfW-Kommunalpanel 2021 Mehr unter: gruene.de/wahlprogramm
14 B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N „Die Grünen sind näher an der Gegenwart dran „Der Kommissar, den als Laschet. Ich mag ich im Tatort spiele, ist die Baerbock wirklich ein krasser, harter gern und ich will sie auch Charakter, dem aber als Kanzlerin sehen. eine große Verletzbarkeit Aber ich bin nicht in die innewohnt. Als moder- Partei eingetreten, ner Mann und junger um Flötentöne anzu- Vater im 21. Jahrhundert stimmen. Ich will mich halte ich den Feminis- einmischen. Es ist klar, mus für eine Befreiung dass einem Arbeiter aller Gender und Se- aus Marzahn andere Pro- xualitäten. Die Signal- bleme auf den Nägeln wirkung, die davon brennen als die Klima- ausgeht, wenn eine junge, krise, die eine der dring- moderne Frau Kanzle- lichsten Krisen ist. rin wird, ist für mich Ich will eine kontroverse sehr wichtig, besonders Diskussion über die in einem Europa, in Probleme der Leute mit dem rechtspopulistische dem Boden unter den Strömungen immer Füßen und darüber, stärker werden.“ wie es weitergeht. Ich finanziere lieber Jugend- DANIEL STRÄSSER liche, die keinen (*1987) ist Theater- und Job finden als eine Auto- Filmschauspieler. Im „Tatort“ bahnerweiterung. spielt er seit 2020 den Saarbrückener Hauptkom- Bei Hartz IV müssen Grün statt grau: missar Adam Schürk. sich die Leute demütigen. Innenstädte und Orts- Das ist nicht, was ich unter einer Solidar- kerne, die man gerne „Es ist kein Geheimnis, gemeinschaft verstehe. besucht, in denen man dass es in der Pande- „Demokratie darf nie Wir müssen die verweilt und andere mie für viele Eltern und still stehen – diesen Strukturen verändern. auch für uns sehr Menschen trifft, tragen Gedanken finde ich cool Wir brauchen werte- schwierig geworden ist. enorm zu unserer Die Kinder sind in die am grünen Grundsatz- bezogenen Unterricht. Lebensqualität bei. programm. Ich wün- Und nicht nur das. Überlegungen nicht sche mir von der neuen Meine Tochter geht jeden Sie bieten kulturellen ausreichend einbezogen Regierung eine Politik Morgen mit riesigem Austausch und geben worden. Man hat sich auf Augenhöhe mit den Gepäck auf dem Rücken dem Leben in Stadt um Einzelaspekte Bürgerinnen und Bür- los. Warum kriegen wie die funktionierende und Land eine Bühne. Wirtschaft geküm- gern. Das beinhaltet für die nicht längst Tablets Eine kluge Stadtent- mert, aber nicht um mich auch die Fähigkeit und das in einer Welt, wicklung ist sozial, öko- zur Selbstkritik, um in der unheimlich das ganze Geflecht aus es immer besser machen viel Geld für alles Mög- logisch und klimage- Arbeit und Familie. zu können. Dieses kon- liche ausgegeben wird?“ recht. In dem Moment, in dem struktive Hinterfragen Schule als Bildungs- sehe ich bei den Grünen.“ LEANDER und Betreuungsort weg- bricht, funktioniert HAUSSMANN CHRISTOPHER alles andere auch nicht (*1959 in Quedlinburg) ist ANNEN mehr.“ Regisseur, Schauspieler Christopher Annen (*1990), und Intendant. Er hat Musiker und Gitarrist. Filme wie „Sonnenallee“, MAREN EGGERT UND „Herr Lehmann“ oder PETER JORDAN „Das Pubertier“ gedreht. Maren Eggert (*1974) und Peter Jordan (*1967) sind deutsche Schauspieler*innen.
B E R E I T , W E I L I H R E S S E I D . 15 Aus dem Umbruch entsteht ein Aufbruch, wenn wir Ökologie und Ökonomie mit- einander verbinden. Die Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen zu setzen – damit sich Unternehmer*innengeist und nachhaltige Innovationen entwickeln können. So schaffen wir Sicherheit im Wandel. Lasst uns gemeinsam unser Land erneuern! Fotos: Paul Langrock/laif / Dagmar Schwelle/laif.
Zukunft passiert nicht, wir machen sie. Interesse ?D deine Wa ann beantrage Schon vor dem 26. September per Brief hlunterla oder Frühwahl beide Stimmen für Grün. heute no g en Die Zweitstimme ist die wichtigste. c h. Sie entscheidet, ob Annalena Baerbock Kanzlerin wird. Am Wahlsonntag schon Noch einfacher geht es etwas vor? mit der Frühwahl Zum Beispiel ins Grüne fahren? Kein Problem. Alternativ kannst du deine Stimme auch per Frühwahl Denn mit der Briefwahl kannst du schon vor dem abgeben. Einfach mit der Wahlbenachrichtigung zum 26. September wählen – egal, wo du am Wahltag bist. Frühwahllokal, Wahlunterlagen ausfüllen und vor Ort wählen. Wo das in deiner Nähe möglich ist, erfährst du bei deiner Gemeinde, dem Bürgeramt oder im Rathaus. So geht die Briefwahl 1. Wahlunterlagen beantragen: Impressum: Herausgeber: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Michael Kellner Persönlich oder schriftlich bei der Gemeinde Politischer Bundesgeschäftsführer V. i. S. d. P.: Annkathrin Schäfer, Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin deines Hauptwohnortes. Konzept, Redaktion und Gestaltung: 2. Frühzeitig wählen: Anzinger und Rasp, München Redaktion: Alexandra Bürger, Ivonne Fehn, Gero Günther Zweitstimme für Annalena Baerbock als Kanzlerin, Erststimme für starke Grüne im Wahlkreis. Druck: Dierichs Druck + Media GmbH & Co. KG, Kassel, auf 100 % Recyclingpapier. 3. Wahl eintüten: In den Auflagen für Darmstadt, Erding-Ebersberg, Gießen, Holzminden, Stimmzettel in den blauen Umschlag legen Kassel, Mecklenburg-Vorpommern, Neckar-Odenwald, Offenbach-Land, und zukleben. Rheinland-Pfalz, Rhein-Sieg, Sachsen, Thüringen und Wiesbaden wer- den die Seiten 14 und 15 von Landes- und Kreisverbänden redaktionell 4. Nicht vergessen: verantwortet. Wahlschein mit Datum und Unterschrift versehen. 5. Abgabe vorbereiten: Mehr Infos zur Brief-und Frühwahl auf: Wahlschein und blauen Umschlag im roten Wahlbriefumschlag versiegeln. gruene.de/briefwahl 6. Stimme abgeben: oder QR-Code scannen Bei der Post oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Amtsstelle.
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