KOMMUNAL - WAHLPROGRAMM 2009 WWW.GRUENE-OBERHAUSEN.DE
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
WWW.GRUENE-OBERHAUSEN.DE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · OBERHAUSEN · KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2009
KOMMUNAL -
WAHLPROGRAMM 2009
Wahlprogramm für die
Kommunalwahlen 2009
Die Listenplätze 1-10 für den Rat der Stadt Oberhausen:
Zeit für Veränderung
V.l.n.r.
Heiko Hoffmann (10), Michaela Flötgen (7), Manfred Lorentschat (4),
Regina Wittmann (1), Sandra Gödderz (5), Ertekin Aksünger (8),
Birgit Axt (9), Volker Wilke (2), Peter Plew (6), Steffi Opitz (3)
V.i.S.d.P.:
Peter Plew
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Oberhausen
Goebenstr. 51
46045 Oberhausen
Tel.: 0208-20 16 76
www.gruene-oberhausen.de
Fotos: Sven Siebenmorgen WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 1Inhaltsübersicht:
Vorwort 4
Klima schützen - Umwelt schonen - Energie sparen 6 Multikultur als Tatsache - 30
Integration als Zukunftsaufgabe
Stadtentwicklung braucht Perspektive 9
Oberhausen hat Platz für viele Lebensentwürfe 33
Der Zukunft eine Perspektive -
Für eine familien- und kinderfreundliche Stadt 14 VerbraucherInnen brauchen Beratung 34
Investition in die Zukunft – Schul- und Bildungspolitik 15 Tierschutz ist auch Menschenschutz 35
Wirtschaft entwickeln und Arbeitsplätze schaffen 18 Die Bezirksvertretungen in Oberhausen -
Politik dicht am Menschen 36
Hälfte der Verantwortung den Männern –
Hälfte der Macht den Frauen 20
Kunst und Kultur –
unterschätzter Baustein und Treibmittel einer Gesellschaft 21
GRÜN ist gut für Sport und Bewegung 23
Oberhausen – eine soziale Stadt für alle 24
Lokale Gesundheitspolitik - Dieses Wahlprogramm wurde auf der Mitgliederversammlung des
Herausforderungen für das kommunale Gesundheitswesen 29 Kreisverbandes Oberhausen am 24.03.2009 verabschiedet.
2 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 3Zeit für Veränderung: Handeln und ist unser Impulsgeber. Wir sind der Motor für eine ökologi-
Mit GRÜN zum Politikwechsel sche, gerechte und weltoffene Politik, für mehr Lebensqualität, mehr
Nachhaltigkeit, mehr Chancen für die Menschen in Oberhausen. Dafür
treten wir mit Ihrer Unterstützung auch zukünftig an.
Die Kommunalwahl 2009 muss für positive Veränderungen in
Oberhausen sorgen. Das wird nur dann der Fall sein, wenn wir es schaf- Es ist Zeit für Veränderungen – Es ist Zeit für den politischen
fen, die über 40-jährige absolute Mehrheit einer einzigen Partei zu bre- Wechsel – und die Zeit für absolute Mehrheiten ist abgelaufen!
chen.
Wir wissen: Demokratie wächst von unten und die Kommunalwahl Steffi Opitz
2009 ist für uns Grüne in Oberhausen deshalb ein zentraler Baustein für Vorstandssprecherin
unsere Demokratie, weil die Menschen vor Ort ganz direkt die
Möglichkeit haben, ihre Lebensbedingungen politisch zu gestalten.
Andreas Blanke
Unsere Leitlinien sind Ökologie und Nachhaltigkeit, gerechte Vorstandssprecher
Bildungschancen - bereits bei der frühkindlichen Bildung - und eine soli-
darische Gesellschaft. Wir streiten für die Geschlechtergerechtigkeit und Manfred Lorentschat
die BürgerInnenrechte, aber auch für ein starkes und handlungsfähiges Oberbürgermeisterkandidat
Oberhausen, für eine solide Finanzausstattung, die politischem Handeln
in Oberhausen eine tragfähige Basis ermöglicht.
Oberhausen braucht Veränderung. Die jahrelange „Weiter so -
Politik“, der Filz und die Vetternwirtschaft sowie die offensichtlichen
Parteibuchkarrieren im Rathaus sind unter anderem ein Grund für die
desolate finanzielle Situation unserer Stadt.
Wir wissen: Allein wird sich Oberhausen nicht von den Schulden
befreien können. Dazu bedarf es Hilfe vom Land und vom Bund. Aber
auch eine sparsame und gleichzeitig gerechte, soziale Haushaltspolitik
gehört aus unserer Sicht dazu.
Wir GRÜNE sind seit 15 Jahren mit einer eigenen Fraktion im Rat ver-
treten. In dieser Zeit haben wir mit vielen BürgerInneninitiativen, mit
GestalterInnen, mit ImpulsgeberInnen mit Bürgerinnen und Bürgern
zusammengearbeitet.
Wir haben eigene Ideen entwickelt und unser politisches Handeln
entsprach stets der Grundauffassung von Demokratie, die von unten
kommt, denn die Arbeit an der Basis bestimmt unser politisches
4 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 51. Klima schützen - Umwelt schonen - zum Klimaschutz in der Bauleitplanung soll z.B. klimaschutzbezoge-
Energie sparen ne Anforderungen an die Bauweise, die Gebäudetypen, die Ausformung
der Baukörper, die Orientierung der Baukörper zur passiven und aktiven
Wir wollen Wohnen, Arbeiten und Mobilität mit dem Schutz unserer Sonnenenergienutzung etc. enthalten. Daran hat sich die Bauleitplanung
Klimaschutz in Oberhausen.
Klimaschutz in Oberhausen.
Umwelt in Einklang bringen, der qualitativen im Gegensatz zur bloß zu orientieren.
quantitativen Entwicklung Priorität einräumen und
Entwicklungsspielräume für die nächsten Generationen erhalten. Energiewende – auch in Oberhausen. Energiesparkonzepte sollen
bei städtischen Gebäuden zum Standard gehören. Die Modernisierung
Klimaschutz in Oberhausen. des Wohnungsbestandes muss unter Klimaschutzkriterien erfolgen. Die
Klimaschutz sehen wir als eine Ansiedlung von Unternehmen auf dem Sektor ‚Regenerative Energien’
Pflichtaufgabe für Städte und und die Förderung beruflicher Qualifikationen in den Bereichen energie-
Gemeinden. Ein Beitrag zur Senkung effizienter und umweltgerechter Techniken sind weitere Bausteine, die
des weltweiten CO2-Ausstoßes kann zur Ausrichtung des Standorts Oberhausen als Energiestadt beitragen
auch in Oberhausen geleistet werden. würden.
Wir werden für Oberhausen ein kom-
munales Klimaschutz-Handlungsprogramm erstellen. Darin werden Wir wollen die kommunalen Stadtwerke als wesentliche Akteure der
neben einer vereinfachten CO2-Bilanz die möglichen Maßnahmen in Energiewende neu gewinnen. In Oberhausen wird der Energiemarkt
der Kommune aufgeführt und die jeweiligen CO2-Einsparungen (Erdgas, Strom, Fernwärme) deutlich von der EVO bestimmt. Eine moder-
benannt. ne und ökologisch ausgerichtete Energiepolitik, die auf Energieeffizienz,
Energiesparen und erneuerbare Energien zielt, verlangt eine noch stär-
Kommunaler Umweltplan. Wir GRÜNE wollen alle relevanten Daten kere Abkehr von der zentralisierten Energieerzeugung. Dezentrale
zu Klima, Wasserschutz, Boden, Landschaftsökologie und Emissionen Stromgewinnungsanlagen (Photovoltaik), Blockheizkraftwerke und die
kleinräumig in einem kommunalen Oberhausener Umweltplan erfassen. Kraft-Wärme-Kopplung sind hierfür zukunftsorientierte Technologien. Der
faire Zugang verschiedener Anbieter zu den Verteilernetzen für Gas,
Boden, Wasser und Luft sind nicht unerschöpflich. Stark belastet Wärme und Strom ist vonnöten.
durch die Industrie gerade in Oberhausen, müssen sie besonders pfleg- Wir wollen
lich behandelt werden. Wichtige Maßnahmen zur Erhaltung bzw. zur
Wiedergewinnung von Lebensqualität sind daher z.B. - die konsequente Unterstützung von städtischen und
privaten Energiesparmaßnahmen. Dazu gehören u.a. die
- Altlastensanierung, Ausstattung von Schulen, Schwimmbädern und Sporthallen
- Renaturierung der Emscher und ihrer Nebenbäche, mit Solar-Wärme-Anlagen.
- Brauchwassernutzung als Pilotprojekt in Neubaugebieten, - Energiecontracting nicht nur bei Heizungsanlagen, sondern auch
- Trennung der Kanalsysteme in Schmutz- bei der Beleuchtung und im Bereich der Wärmedämmung.
und Regenwassersysteme, - Eine unabhängige Energieberatung muss gefördert werden.
- Wassersparmaßnahmen: z.B. Regenwasserversickerung. Von ihr können insbesondere einkommensschwache Haushalte
profitieren.
Klimaschutz in der Bauleitplanung. Die Bauleitplanung ist das
Instrument, mit dem eine Stadt ihr Gebiet gestaltet. Wir wollen konkrete Verkehrswende. Der Kfz-Verkehr ist für einen erheblichen Teil der
Vorgaben für eine umweltgerechte Entwicklung definieren. Ein Leitfaden Treibhausgas- und Feinstaubemissionen verantwortlich. Kommunaler
6 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 7Klimaschutz erfordert eine Stadt, in der in vielen Stadtbezirken die Bebauung äußerst dicht ist.
Mobilitätspolitik, die FußgängerInnen,
Fahrrad und dem ÖPNV den Vorrang Freiraum. Die wenigen Reste der naturnahen Flächen in Oberhausen
einräumt. Unser Ziel: Der Anteil der sind konsequent zu schützen, die letzten freien Landschaften zu erhal-
Klimaschutz in Oberhausen.
Verkehrsmittel des Umweltverbundes ten: Sie sind Naherholungsraum für die Menschen und Lebensraum für
soll auf mindestens 60% des städti- Pflanzen und Tiere. Teilflächen sind durch ein Biotopverbundsystem zu
Stadtentwicklung
schen Verkehrs gesteigert werden. verbinden, um Wege für Menschen und Tiere zu schaffen.
Weniger Lärm und eine saubere Umwelt sind die unmittelbaren Folgen. Innenstadtnahe Bereiche sind stärker zu durchgrünen. Ihren
Parkstadtcharakter mit Grünachsen und Parkanlagen wollen wir weiter-
Müllvermeidung. Die riesige Müllverbrennungsanlage prägt nicht nur entwickeln. Frei- und Grünflächen sind zu schützen und aufzuwerten,
die Silhouette unserer Stadt, sondern auch die Müllpolitik der neue sind zu schaffen. Auch in einer postindustriellen Stadt wie
Mehrheitsfraktion. Abfallvermeidung muss sich lohnen. Wir wollen Oberhausen ist der Aufbau eines neuen Stadtbildes möglich. Ein umfas-
Anreize zur Abfallvermeidung geben. Wir wollen daher die flächendek- sendes Konzept für eine Durchgrünung, wie es sich gegenwärtig ansatz-
kende Einführung der Biotonne, eine intensive Beratung aller Haushalte weise in Alstaden abzeichnet, soll für ganz Oberhausen entwickelt wer-
und eine gezielte Betreuung der Gewerbebetriebe, damit diese ihren den.
hausmüllähnlichen Abfall ordnungsgemäß entsorgen. Wir unterstützen
die Einrichtung von Annahmestellen für weiterverwendbare
Gebrauchsgüter; diese sollen Initiativen wie Second-Hand-Kaufhäusern
für die Aufarbeitung zur Verfügung gestellt werden.
2. Stadtentwicklung braucht Perspektive
Flächenmanagement. Die Flächen in Oberhausen sind knapp und
begrenzt. Unbebaute Flächen sind Freiraumpotenzial und Reservefläche Der Stadtumbau ist an einem seit lan-
für zukünftige Generationen. Diese gilt es zu schützen. Anzustreben sind: gem vom Strukturwandel geprägten alt-
konsequentes Flächenrecycling, qualitätsvolles Nutzungs-Management, industriellen Standort eine große
nachfrageorientierte Planung. Aufgabe, der wir uns stellen; als weitere
kommen hinzu der Klimawandel und
Innen vor Außen. Die Entwicklung im Innenstadtbereich hat Vorrang. der demografische Wandel mit
Die Zersiedlung der Randbereiche muss gestoppt werden. Die städte- Alterungstendenzen und langfristig
bauliche Planung ist daher auf Funktionsstärkung und konsequente erwarteten Bevölkerungsverlusten, die ebenfalls einer nachhaltigen
Ausnutzung innerstädtischer Potenziale auszurichten. Die Schaffung Gestaltung bedürfen.
neuer und die dauerhafte Sicherung bestehender Gewerbeflächen im Die GRÜNEN treten für ein zukunftsfähiges gesamtstädtisches
Innenbereich gewährleistet eine innerstädtische Nutzungsmischung Handlungskonzept für Oberhausen ein, das sich der Schonung der
und trägt dazu bei, Neuausweisungen im Außenbereich zu vermeiden. Umwelt verpflichtet, Fragen von Heimat und Identität thematisiert, das
Zusammenleben unter Wahrung der Vielfalt, die Oberhausen auszeich-
Mehr Grün ist eine Lebensnotwendigkeit für unsere Stadt. net, gemeinschaftlich gestaltet und die vielfältigen Möglichkeiten zur
Grünflächen sind geschützter Naturraum, Wohnumfeld und Verbesserung des städtischen Umfeldes nutzt.
Erholungsraum. Sie tragen maßgeblich zur Schaffung von mehr urbaner
Lebensqualität bei. Parks, Grünanlagen und Bachtäler sind als lebens- Die kompakte Stadt. Unser Leitbild der Stadtentwicklung ist die
werte und nutzbare Stadträume zu entwickeln – notwendig in einer Flächen sparende, funktional und sozial gemischte Stadt. Kompakte
8 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 9Siedlungsstrukturen benötigen weniger Infrastruktur, ermöglichen kurze von Kindern und Jugendlichen in überschaubare Projekte ist für uns
Wege und senken das Verkehrsaufkommen. Innenentwicklung spart selbstverständlich.
Energie und vermeidet CO2-Ausstoß.
Eine neue nachhaltige Mobilitätskultur. Wir wollen ein Mobilitäts-
Oberhausen hat mehr als ein Zentrum und jedes hat seinen management, welches die verschiedene Planwerke zur Stadt- und
eigenen Charakter. Diese Vielfalt bietet Chancen. Ein langfristig Verkehrsentwicklung auf kommunaler Ebene zu einem integrierten
Stadtentwicklung
Stadtentwicklung
lebenswertes Oberhausen ist eine Stadt der kurzen Wege mit urbanen Verkehrskonzept zusammenfasst. Eine fußgänger- und fahrradfreundli-
Qualitäten, in der die EinwohnerInnen wohnen, arbeiten, sich versorgen che Stadt bietet eine hohe Lebensqualität.
und ihren Bedürfnissen nach Bildung, Kultur und Freizeitbeschäftigung
nachgehen. Wir wollen:
Eine Stadt, die sich zu ihren lokalen, - eine wohnortnahe Infrastruktur für Dienstleistungen, Einkaufen,
gewachsenen Strukturen bekennt und Arbeiten und Erholung, sodass weite Wege überflüssig werden.
eine bedarfsgerechte quartiersbezoge- - eine umweltfreundliche Mobilität. Der individuale PKW-Verkehr
ne Grundversorgung gewährleistet, ist soll zurückgedrängt werden.
eine Stadt, in der das Zusammenleben
der verschiedenen gesellschaftlichen Der öffentliche Raum ist Lebensraum der BürgerInnen. Er ist mit
Gruppierungen gelingt. Ein gemein- hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Auch mitten in der Stadt muss
schaftliches, vielfältiges und selbst organisiertes Leben aller Raum für Kinder und Jugendliche sein. Wir wollen den Menschen den
Bevölkerungsschichten kann durch ein Quartiersmanagement unter Straßenraum zurückgeben,
Einbeziehung der BürgerInnen gefördert werden. Die GRÜNEN in z.B. durch:
Oberhausen wollen die positiven Erfahrungen aus den Projekten
„Soziale Stadt“ nutzen, die im Knappenviertel und in Lirich die - Umgestaltung vieler Straßen durch Bepflanzung,
Lebensqualität der Stadtquartiere deutlich verbessert haben. Mit diesen - Verkehrsberuhigung und Schließung von Straßen an
Erkenntnissen wollen wir die Wohn-, Arbeits- und Freizeitqualität erhöhen. kritischen Punkten,
- eine Renaissance des Zebrastreifens,
Weniger, älter und bunter. Der demografische Wandel ist auch eine - vermehrte Einrichtung von Rad- und Spielstraßen,
große Chance. Er bedingt Veränderungen, die sich zur Verbesserung - Förderung von Tempo-30-Zonen in allen innerstädtischen
städtischer Qualitäten gezielt beeinflussen lassen. Die bestehende Wohngebieten.
Infrastruktur muss dem Rückgang der Bevölkerung angepasst werden,
damit sie auch zukünftig sozial und bezahlbar bleibt. Gebäude, Das Angebot des ÖPNV sollte durch Angebote von Carsharing, autofrei-
Freiräume und Wohnquartiere müssen kinder-, behinderten- und senio- em Wohnen und zeitgemäßen Parkraummodellen ergänzt werden.
rengerecht sein, Aufenthaltsqualitäten müssen aufgewertet werden.
Fußgängerfreundliche Innenstadt. Bei allen Straßenneu- und
Verstärkung von BürgerInnenbeteiligung. Die Beteiligung der -umbauten ist besonders auf Belange der FußgängerInnen Rücksicht zu
BürgerInnen an der Stadtplanung ist ein wichtiger Teil städtischen nehmen. Gehwege sind besonders breit und barrierefrei zu gestalten.
Lebens. Für die aktive Beschäftigung des Menschen mit seiner Ausreichend viele Überquerungshilfen (Zebrastreifen, Mittelinseln oder
Umgebung sind Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume erforder- Anforderungsampeln) sind vorzusehen. Die Ampeln sind als
lich. Dies wollen wir auf Stadtteilkonferenzen diskutieren. Die Einbindung „FußgängerInnen-Vorrangampeln“ zu betreiben.
10 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 11Fahrradfreundliches Oberhausen. Das Radwegenetz muss noch - Förderung der MieterInnen,
attraktiver werden. Wir stehen für: - Finanzielle Beteiligung (Darlehen) der MieterInnen für
ein Dauerwohnrecht,
- ein flächendeckendes Radwegenetz, - Förderung neuer TrägerInnen im Bestand,
- einen konsequenten Radwegeausbau, - Ökologie und Baustoffberatung als städtisches Angebot.
- ausreichende und ordentliche Fahrradabstellanlagen
Stadtentwicklung
Stadtentwicklung
in allen Stadtteilen, Vergangenheit bleibt erfahrbar. Das bauliche Erbe Oberhausens
- die Errichtung von bevorrechteten Radfahrstraßen, stellt einen erheblichen kulturellen, sozialen sowie ökonomischen Wert
- eine regelmäßige Pflege und Unterhaltung der Radwege. dar. Dieses Erbe muss geschützt und
sein Wert den nachfolgenden
Bus und Bahn. Wir wollen: Generationen vermittelt werden. Wir
wollen einen Gestaltungsbeirat, der
- einen selbstverständlichen Vorrang für Busse und Bahnen. durch engagierte und unabhängige
- eine Mobilitätsberatung, die auch die anderen Verkehrsträger Empfehlungen dazu beiträgt, die
einschließt. Qualität des Stadtbildes, die Architektur
einzelner Bauten sowie grundsätzlich die Baukultur Oberhausens zu
Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV-Netzes ein, wahren und fortzuentwickeln.
welches städteübergreifend sein muss.
Kultur braucht Räume. Kultur ist kein Luxus. Sie ist ein wichtiger
Wohnen. Eine Stadt muss ihren BürgerInnen genügend Wohnraum Standortfaktor. Sie ist ein wesentliches Element lokaler Identitätsbildung,
bieten. Wir wollen: von dem Impulse für gestalterische Kreativität und Nachhaltigkeit ausge-
hen. Als Wirtschaftsfaktor ist sie nicht zu unterschätzen. Die Räume sind
- mehr sozial-ökologische Innovation am Wohnungsmarkt, da. Sie müssen in größerem Umfang erschlossen und neuen Formen
- Unterstützung von neuen Wohnbauformen wie Stadt- flexibler und temporärer Interventionen zugänglich gemacht werden. Der
und Mehrgenerationenhäuser, öffentliche Raum bedarf als wesentliche
- Verbindung von Wohnen und nicht störendem Gewerbe, Bedingung und Voraussetzung für demokrati-
- Reservierung von Flächen für ökologische und soziale Projekte, sche Teilhabe eines besonderen Schutzes.
- Förderung des Niedrigenergiehaus-Standards und Ressourcen Nutzen wir die Möglichkeiten, um das eigene
schonende Bauweisen, kulturelle Profil zu schärfen: Die Kulturhauptstadt
- autoreduzierte Wohngebiete, 2010 kann zentrale Impulse für die Zukunft
- Öffnung verdichteter Innenstandbereiche durch Oberhausens in einer europäischen
gezielte Maßnahmen. Kulturlandschaft geben. Kultur ist ein Beitrag zur
Sensibilisierung gegen die Kurzsichtigkeit einer
Wohnungsbestand. Ein Leitplan „Wohnungsbestand“ soll helfen, „Aldi-sierung“ der Ausdrucksformen.
preiswerten Wohnraum zu sichern. Dazu kann auch Bauen mit
„Muskelhypothek“ beitragen. Modernisierungen im Wohnungsbestand
sind zu fördern durch:
- Modernisierungsberatung,
12 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 133. Der Zukunft eine Perspektive - Für eine Mahlzeiten. Bedingt durch die Oberhausener Haushaltslage setzen wir
familien- und kinderfreundliche Stadt uns dafür ein, dass erst ab 25000 EUR Einkommen sozial gestaffelte
Beiträge gezahlt werden müssen.
Wir wollen Oberhausen für junge Menschen und Familien attraktiv
machen. Das erfordert eine kinderfreundliche Umgebung und sichere Teilhabe. Kinder und Jugendlichen werden viel zu wenig in die
Schulwege ebenso wie attraktive Freizeitangebote für Kinder und Gestaltung ihres Lebens- und Freizeitumfeldes einbezogen.
Jugendliche. An Entscheidungen, die sie selbst betreffen, müssen Stadtteilbezogene Jugend- und Familienforen können helfen.
Kinder und Jugendliche in altersgerechter Form beteiligt werden. Die Wir wollen:
gesetzlich festgeschriebene Elternmitbestimmung wollen wir aktiv bele- - Sprechstunden für Kinder und Jugendliche in den Bezirksvertretungen
Familie und Kinder
ben. sowie regelmäßige Treffen mit VertreterInnen des Bereichs Jugend und
VertreterInnen aus der Kommunalpolitik.
Schul- und Bildungspolitik
Familie und Beruf. Viele Familien und Alleinerziehende sind für ihre - Sinnvolle, naturnahe Spielplatz- und Schulhofgestaltung. Bei allen
Kinder dringend auf die sichere Obhut ganztägig geöffneter städtebaulichen und verkehrspolitischen Vorhaben muss
Einrichtungen angewiesen. Darum bildet der Ausbau von Kinderfreundlichkeit neben der Sicherheit höchste Priorität haben.
Ganztagsbetreuungseinrichtungen einen beson-
deren Schwerpunkt unserer Arbeit. Spielleitplanung. Eine durchdachte Planung für Spielplätze und
Vordringliches politisches Ziel in den nächsten Freiräume für Jugendliche ebnet den Weg zu einer kinder- und jugend-
fünf Jahren ist die Schaffung eines bedarfsge- freundlichen Stadt. Wir wollen die Beteiligung von Mädchen und Jungen
rechten und qualitativ guten Angebotes an bei allen Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsschritten.
Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige.
Die Öffnungszeiten der Einrichtungen müssen Nachwuchsförderung. Parteien, Hilfsorganisationen, Sportvereine und
sich flexibel am Bedarf orientieren. Der Ausbau andere Verbände klagen über Nachwuchsprobleme. Wir wollen
von integrativen Plätzen in Kindertages- Angebote entwickeln, um Jugendliche für ehrenamtliche Tätigkeiten zu
einrichtungen und Kindergärten muss gefördert interessieren. Ehrungen speziell von jungen engagierten
werden. Familienzentren und andere Einrichtungen müssen finanziell Ehrenamtlerlnnen sollen öffentliche Anerkennung ausdrücken.
und personell so ausgestattet sein, dass den betroffenen Eltern eine
kompetente Beratung ermöglicht wird. Dabei sollen pädagogisch über-
greifende Themen wie z.B. gesunde Ernährung und altersgerechte
Sportangebote neben den Kindern und Jugendlichen auch den Eltern
näher gebracht werden. 4. Investition in die Zukunft –
Schul- und Bildungspolitik
Ganztagsbetreuung. Wir wissen: Ein gutes Angebot an
Ganztagsbetreuung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Allerdings: Gute Schulen und andere Bildungseinrichtungen führen dazu, dass
Investitionen im Kinder- und Jugendbereich sind wertvoll. Sie rechnen Kinder und Jugendliche ihre Zukunft meistern können. Trotz der desola-
sich auf Dauer! ten Haushaltssituation der Stadt muss in diesen Bereichen ein
Investitionsschwerpunkt in Betreuung, Gebäude und Ausstattung
Elternbeiträge. Grundsätzlich fordern wir für alle Kinder einen beitrags- gesetzt werden.
freien Besuch von Kindergärten, Kindertageseinrichtungen, Tagespflege
und Horten, aber auch die kostenfreie Bereitstellung von warmen Gemeinsam länger lernen. Für uns GRÜNE in Oberhausen ist die
14 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 15gemeinsame Unterrichtung aller SchülerInnen bis zur 10. Klasse eine Kindergärten intensivieren. Schulen sollen in ihren Stadtbezirken gesi-
notwendige Voraussetzung für ein gutes Schulsystem. Das dreigliedrige chert und für diese zuständig sein. Die Aufhebung der
Schulsystem hat in fast ganz Europa ausgedient - es ist veraltet und Grundschulbezirke wird von uns nicht mitgetragen. Die Gesamtschulen
uneffektiv. leisten eine hervorragende Arbeit. Die Ergebnisse des Zentralabiturs
Begabtenförderung und Förderung von Benachteiligten schließen sich haben belegt: die Abiturnoten der GesamtschülerInnen unterscheiden
nicht aus. Wer Spitzenleistungen will, muss alle SchülerInnen nach ihren sich im Durchschnitt nur unwesentlich von denen an den Gymnasien.
individuellen Möglichkeiten fördern. Wer einheitliche Schablonen vorgibt,
erreicht bestenfalls Mittelmaß. Gemeinsam leben – gemeinsam lernen. Die Schule stellt Weichen
für ein lebenslanges Lernen. Diesen Einstieg sollen Kinder – mit und
Politische Teilhabe. Kinder und Jugendliche wissen am besten, wie ohne Behinderung – gemeinschaftlich meistern. Förderschulen machen
sie ihre Stadt gestalten wollen. Aus diesem Grunde fordern wir die nur dort Sinn, wo die Art und Schwere der Behinderungen besonders
Schul- und Bildungspolitik
Schul- und Bildungspolitik
Einrichtung eines Jugendparlamentes nach dem Vorbild anderer Städte. geschultes Personal und spezielle Einrichtungen verlangen.
Dort können sie ihre Meinungen zu Projekten und Planungen einbrin-
gen und in die politischen Gremien der Erwachsenen einfließen lassen. Ausstattung. Soll Schule gelingen, muss Lernen Spaß machen. Dazu
Parallel dazu muss der Einfluss von Schulpflegschaften und müssen alle Bildungseinrichtungen, also auch die Kindertages-
Elternbeiräten mehr Gewicht erhalten. einrichtungen und Kindergärten, sachlich, finanziell und personell hinrei-
chend ausgestattet sein. Angesichts der vielfältigen Anforderungen und
Ganztag. Der Ganztagsunterricht hat sich bewährt. Wir möchten, dass der zahlreichen Neuerungen und Umbrüche (Ganztagsschule, flexible
bei allen Schulformen über den eigent- Eingangsstufe, neue Lehrpläne, neue Unterrichtsfächer, neue Medien,
lichen Unterricht hinaus ganztägig eine KiBiz) müssen die Einrichtungen personell besser versorgt werden. Die
kostenlose integrative, pädagogische Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln darf dem nicht hinterherhinken.
Betreuung angeboten wird. Dabei soll
die Vereinbarkeit von Schulzeiten und Schulgebäude und Raumprogramm. Lernen bedarf einer positiven
Beruf besonders für berufstätige Eltern und gesunden Atmosphäre. SchülerInnen brauchen genügend
gewährleistet sein. Ganztagsschulen Bewegungsfreiheit. Die Klassenräume müssen groß genug sein, um
bieten mehr als reine Kinderbetreuung. Die Offene Ganztagsschule stellt räumliche Differenzierungen zu ermöglichen und es müssen räumliche
einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Wir wollen eine qualifi- Verhältnisse geschaffen werden, um einen Ganztagsschulbetrieb erfolg-
zierte pädagogische Nachmittagsbetreuung von gut ausgebildeten reich durchzuführen. Die fortlaufende Erneuerung und Sanierung der
ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen. Die Betreuung muss bedarfsori- Schulgebäude darf nicht vernachlässigt werden. Wir wollen
entiert sein und auch während der Ferien gewährleistet werden. Der Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern kreative
Besuch von Ganztagsschulen muss beitragsfrei sein. Alle SchülerInnen Räume eröffnen, um die Identifikation mit Schule als Lebens- und
sollen einen Rechtsanspruch auf ein warmes Mittagessen haben. Lernraum zu erhöhen. Wir treten für den Grundsatz „eine Schule, eine
Dieses soll erschwinglich bis kostenfrei sein. HausmeisterIn“ ein. LehrerInnen und Kinder bedürfen eines fachlich
kompetenten Ansprechpartners vor Ort. PädagogInnen müssen von
Schulqualität. Die ständige Weiterentwicklung von Schulkonzepten administrativen Aufgaben freigestellt sein. Diese Aufgaben sollen von
liegt im Interesse aller. Die dazu notwendigen Arbeiten dürfen nicht in die dafür vorgesehenen Stellen übernommen werden.
Freizeit der LehrerInnen verlagert werden. Fortbildungen müssen stärker
ermöglicht werden. Wir wollen den notwendigen Austausch und die Agenda 21 in Oberhausener Schulen. Die Programmatik der
Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kindertageseinrichtungen und Agenda 21 muss an allen Schulen pädagogisches Programm und
16 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 17materielles Ziel sein. Wir fordern und Mischgebieten müssen gesichert werden. Wenig genutzte oder
sogar ungenutzte Gewerbeflächen sollen wiederbelebt, Industrie- und
- ein von der Stadt getragenes Energiemanagement für die Gewerbebrachen wiederverwertet werden. Die Stadt Oberhausen ist ein
Schulen und Kindertageseinrichtungen, verlässlicher Partner für die örtliche Wirtschaft. Es wird auch in Zukunft
- Energiesparprogramme in Wettbewerbsform wie z.B. das darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst neue zu schaffen.
„Fifty - Fifty – Programm“ für alle Schulen und Dies kann nur gelingen, wenn der Standort Oberhausen attraktiv bleibt
Kindertageseinrichtungen, und die kommunal beeinflussbaren Rahmenbedingungen wirtschafts-
- die Einführung innovativer Energietechniken. nah und ökologisch gestaltet werden. Wir favorisieren eine
Wirtschaftsförderung, die vor allem mittelständische Unternehmen und
Perspektive für Jugendliche. Wir wollen, dass alle Jugendlichen ExistenzgründerIinnen (z. B. durch Netzwerkarbeit) berät und unterstützt.
eine faire Chance auf einen guten Start ins eigene Berufsleben haben. Bei städtischen Vergaben soll auch weiterhin darauf geachtet werden,
Deshalb sind Ausbildungsplätze dringend notwendig. Wir fordern, dass dass die örtliche und regionale Wirtschaft angemessen berücksichtigt
die Stadt Oberhausen und ihre Gesellschaften ausreichend wird. Wir unterstützen kleinräumige Wirtschaftskreisläufe. Dem Erhalt der
Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und somit eine Vorbildfunktion traditionellen Strukturen in den Innenstädten und in den Nebenzentren
Wirtschaft und Arbeit
Wirtschaft und Arbeit
für Handel, Dienstleistung und Industrie unserer Stadt übernehmen. messen wir dabei eine hohe Bedeutung bei. Kommunale Sparkassen
sind wichtige Partner für die BürgerInnen sowie für die mittelständische
Wirtschaft. Eine Privatisierung der Sparkasse Oberhausen lehnen wir ab.
Vor allem die kleineren Unternehmen in Handel, Gewerbe und
Dienstleistung haben in uns einen Ansprechpartner. Ihr Beitrag zum
5. Wirtschaft entwickeln und städtischen Leben ist unverzichtbar. Ihre Anliegen verdienen die beson-
Arbeitsplätze schaffen dere Aufmerksamkeit der Verwaltung.
Wirtschaftspolitik – wirtschafts- Umweltverträgliche Betriebe sind die Betriebe der Zukunft!
nah, ökologisch, regional orien- Wir wollen
tiert und Ressourcen schonend.
Gesicherte und humane Arbeitsplätze, - Vorrang für umweltverträglich wirtschaftende, zukunftsorientierte
effizienter Energieeinsatz und Respekt Betriebe,
vor natürlichen Kreisläufen: Dies sind - Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien und
die Grundsätze wirtschaftlicher Gesundheitswirtschaft fördern - auch zur Schaffung von
Produktion, für die wir uns einsetzen. Arbeitsplätzen der Zukunft,
Gewerbeflächen - gute Bestandspolitik, keine Neuausweisung. Die Ansiedlung neuer Unternehmen muss aktiv gefördert werden. Die
In den nächsten Jahren stehen ausreichend Gewerbeflächen in der regionale und Stadtgrenzen überschreitende Zusammenarbeit muss in
Stadt zur Verfügung. der Gewerbepolitik zur Selbstverständlichkeit werden. Weitere Ansätze
Wir setzen uns für eine nachfrageorientierte und eine ökologisch verant- und Ziele GRÜNER Wirtschaftspolitik sind:
wortliche Gewerbeflächenpolitik ein. Um Flächenverbrauch zu vermei- Eventuelle Wettbewerbsnachteile umweltbewusster Unternehmen sind
den, wollen wir eine verdichtete, mehrgeschossige Bauweise von auszugleichen. Bessere Umweltkontrollen aller Betriebe schaffen
Gewerbegebäuden. Die Bestandspolitik steht für uns im Vordergrund: Gleichbehandlung unter den Bewerbern.
Produktionsstandorte und Arbeitsplätze in den bestehenden Gewerbe- Mengenrabatte für Abfall und Abwassergebühren sind der falsche Weg.
18 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 19Die für die Stadt tätigen Gesellschaften für Wirtschaftsförderung und finanziell gesichert sein.
Technologieberatung sollen auch in den Bereichen Energie, Abfall und Gewalt gegen Frauen und Kinder darf nicht bagatellisiert werden. Öffent-
Entsorgung tätig werden. Dies geschieht im Rahmen eines umfassen- licher Schutz für Frauen darf keine „freiwillige“, sondern muss als
den Standortmarketings. Von Oberhausen aus sollen die Ziele ökologi- „Pflichtaufgabe“ der Kommune angesehen werden.
schen Wirtschaftens in die überkommunalen Gremien wie z.B. Städtetag, Die unterschiedlichen Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen
Regionalverband Ruhrgebiet, Landschaftsverband Rheinland hineinge- und Männern müssen in der Verkehrsplanung beachtet werden. So
tragen werden. Für die Stadtverwaltung Oberhausen werden genannte „Angsträume“ müssen vermieden werden. Bei allen gefährde-
Umweltleitlinien, quantifizierte Umweltziele und ein Umweltprogramm ten und benachteiligten Gruppen müssen die kommunalen Hilfen, wie
entwickelt. soziale Integration, Stärkung der Selbsthilfekompetenz usw., auf die
unterschiedliche Situation von Frauen und Männern zugeschnitten sein.
Kommunale Wirtschaftsförderung und Existenzgründung muss die
Chancen sowohl für Frauen und Männer öffnen. Wir wollen familien-
6. Hälfte der Verantwortung den Männern – freundliche Arbeitszeitmodelle für Frauen und Männer gleichermaßen,
Hälfte der Macht den Frauen u.a. zur Unterstützung des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Elternzeit.
Wir wollen den Anteil der Männer in sozialen Berufen, wie z.B. Alten-
„Gender Mainstreaming“ als Konzept für die Stadt der Zukunft. und Krankenpfleger sowie Erzieher erhöhen. Städtische Einrichtungen
Kunst und Kultur
Männer / Frauen
Um Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern durchzusetzen, haben hier eine Vorbildfunktion.
muss Gleichstellung als Querschnittsaufgabe verstanden und fest in
allen Entscheidungen verankert sein. Gleichstellungspolitik kann nur
dann wirksam umgesetzt werden, wenn die Geschlechterfrage weder zu
einem „Frauen“-, noch zu einem „Männerproblem“ gemacht, sondern als
immer beide Geschlechter berührende Aufgabe angesehen wird. 7. Kunst und Kultur – unterschätzter Baustein
Gleichstellung erfolgreich umzusetzen, bedarf einer strukturierten Politik und Treibmittel einer Gesellschaft
- auch auf kommunaler Ebene. Gender Mainstreaming als Leitprinzip
soll die Isolierung frauenpolitischer Maßnahmen aufheben. Kunst und Kultur sind Motoren für gesellschaftliche
Kommunikation und Reflexion.
Wir wollen dieses Prinzip fest in die die Oberhausener Kommunalpolitik
integrieren und dazu einen Gleichstellungsausschuss einrichten, der Die Vielfalt kultureller Aktivitäten stellt
sich mit allen Genderbereichen beschäftigt. einen wichtigen Standortfaktor dar und
Jedes Dezernat, jede Dienststelle, alle kommunalen Einrichtungen, ist ein nicht zu unterschätzender
Kommissionen und Ausschüsse werden unter dem Gender-Aspekt ana- Wirtschaftsfaktor. Als Beleg für die
lysiert. Noch zu benennende Gender-VerantwortungsträgerInnen sollen zunehmende Bedeutung des Kreativ-
diese Aufgabe umsetzen und der politischen Ebene Bericht erstatten. sektors werden auch die Ergebnisse
Wir wollen Schieflagen der Haushaltsplanung aus frauenpolitischer Sicht der Kultur- und Kreativwirtschafts-
korrigieren. berichte gerne herangezogen. Sie besagen, dass der Anteil der Kultur-
und Kreativwirtschaft stetig wächst, längst über dem der
Frauenspezifische Einrichtungen, wie das Frauenhaus und die Chemieindustrie liegt und bald an die Automobilindustrie heranreicht.
Frauenberatungsstelle des Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.“, müssen Voraussetzung für diese „kreative Wirtschaft“ ist eine Gesellschaft, in der
20 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 21sich gleichermaßen Talente, Technologie und Toleranz entfalten können. Kulturszene ein. Es muss im städtischen kulturellen Raum Platz sein für
Moderne Wissensgesellschaften erwirtschaften ihren Wohlstand immer innovatives, unkonventionelles, reflexives kulturelles Schaffen. Die Muster
weniger aus Rohstoffen und Massenprodukten, sondern vermehrt aus der ewigen Wiederkehr des Gleichen müssen durchbrochen werden.
Know-how und intellektuellen Fähigkeiten. Dabei stellen Bildung und
Gebildete heute das wichtigste Kapital. Für Oberhausen bedeutet das,
dass Künstler Freiräume und “unbestimmte” Orte benötigen, an denen
sich eine Kunst- und Kulturszene “von Unten” immer wieder neu entfal-
ten kann. Derartige Orte der Kreativität sind häufig ökonomisch entwer- 8. GRÜN ist gut für Sport und Bewegung
tete Räume: heruntergekommene Wohnviertel und aufgelassene
Industriegelände. Sie lassen eine freie flexible und immer wieder neue Sport und Bewegung sind enorm wichtig für unsere Gesundheit und für
Aneignung zu bzw. fordern sie geradezu heraus. Die Orte sind in unser soziales Zusammenleben. Wir wollen die Arbeit der vielen ehren-
Oberhausen nicht rar. Obwohl wichtige Orte, wie z.B. das GHH-Gebäude amtlichen HelferInnen in den rund 200 Sportvereinen mit ihren fast
in Sterkrade einem X-beliebigem Einkaufskaufstreff weichen musste. Das 40.000 Mitgliedern fördern und unterstützen.
es Potential gibt, kann jede/r z.B. im Turm des Bahnhofs Oberhausen
anschauen oder einfach das Jugendzentrum Druckluft besuchen oder Gleichzeitig wollen wir darauf achten, dass:
nur die Internationalen Kurzfilmtage während des Festivals begleiten, um
einen Eindruck von der Schaffenskraft zu bekommen. - vermehrt frei zugängliche, wohnortnahe Sport- und Spielplätze
geschaffen werden,
Wir wollen mehr und kreativere gesellschaftliche Entwicklung und halten - die Möglichkeiten des Wettkampf- und Spitzensportes
Kunst und Kultur
es für selbstverständlich, den künstlerisch und kreativ denkenden weiterentwickelt werden.
Menschen einen Teil der Gestaltung anzuvertrauen, ohne
Reglementierungen der Wege und Versuche, die dazu nötig sind. Wir GRÜNE in Oberhausen wollen eine Sportstättenentwicklungs-
Sport
planung, die die Sanierung auch unter energiesparenden
Wir wollen den Erhalt des städtischen Kulturetats für das Theater und für Gesichtspunkten fördert. Wir wollen für den Gesundheitssport älterer
die Internationalen Kurzfilmtage, die Strahlkraft über die Stadtgrenzen Menschen zusätzliche und angemessene Sportanlagen.
hinaus besitzen.
Sporträume der Zukunft. Viele
Die Aktivitäten zur Kulturhauptstadt 2010 wollen wir entsprechend unter- Städte sperren Verkehrsstraßen, um
stützen. SkaterInnen ein ungehindertes Rollen
Der Stellenwert von Bibliothek und Volkshochschule, aber auch die zu ermöglichen (Skate-Nights), oder
Qualität des Bert-Brecht-Hauses für die Entwicklung der Innenstadt sind wandeln Wände an Gebäuden durch
nicht zu unterschätzen. Die Gebührengestaltung von z.B. das Anbringen von Griffen und
Volkshochschule, Musik- und Malschule und Bibliothek muss sich an Sicherungen zu Kletterwänden um. Wir
der Kaufkraft Oberhausener BürgerInnen orientieren, sodass alle wollen in Oberhausen durch Fantasie wieder mehr Flächen für den Sport
BürgerInnen einen Zugang zur Kultur und Bildung haben. zurückgewinnen. Ein solcher Prozess führt zur Verbesserung der
Oberhausens soziokulturelle Zentren sind beispielgebend für die ganze Lebensqualität in den Stadtquartieren. Für den Team-Sport und für viele
Region. Ihr Engagement leistet einen unersetzlichen Beitrag zur kulturel- traditionelle Sportarten sind Freilufthallen gut geeignet. Dadurch, dass
len Vielfalt. Ihre Unterstützung bedarf unseres besonderen Augenmerks. Teile von Schulhöfen überspannt werden, entstehen ganzjährig nutzba-
Die GRÜNEN setzten sich nachdrücklich für eine Stärkung der freien re, wohnquartiersnahe Sportflächen. Das kostet nicht viel und kann die
22 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 23Ganztagsangebote der Schulen ergänzen.Wir setzen uns für einen ebenfalls für private Anbieter wie RWO, freie Bildungsträger und freie
Sportentwicklungsplanung ein, in dem Stadtplanung, Stadtteilplanung Theater selbstverständlich werden.
und Objektplanung gleichermaßen berücksichtigt werden. Wir wollen Das positive soziale Klima, welches durch den Oberhausen-Pass entste-
die gute Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport, dem Landes- hen kann, hebt bei weiten die Belastungen für den städtischen Haushalt
und dem Stadtsportbund, dem Sportbüro und den einzelnen Verbänden auf, werden doch durch ihn neue Kundenkreise erschlossen.
fortsetzen. Dieses System muss erhalten und ausgebaut werden.
Armuts- und Reichtumsbericht. Wir wollen eine fundierte
Lebenslagenberichterstattung. Kombiniert mit einem Armuts- und
Reichtumsbericht, bildet dieser ein hervorragendes Instrument für eine
steuernde und vorausschauende Sozialpolitik.
9. Oberhausen – eine soziale Stadt für alle
GRÜNE Linien in der Sozialpolitik:
Wir GRÜNE wollen eine politische Kultur der Solidarität in Oberhausen,
in der Respekt, Toleranz und gegenseitige Hilfe für die Gemeinschaft Wir setzen uns ein für:
selbstverständlich sind. Wir wollen eine gerechte, zivile
BürgerInnengesellschaft, die von humanen Werten getragen wird. Diese - Lernmittelfreiheit für einkommensschwache SchülerInnen
Werte machen den Kern der sozialen Stadt aus, für die wir GRÜNE ste- (kostenlose Schulbücher etc.),
hen. - Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts durch
Unsere Stadtpolitik ist auf die Teilhabe aller Menschen am Gemeinleben die Verwaltung,
ausgerichtet. - Bekämpfung steigender Kinder- und Altersarmut,
Nur wenn gewährleistet ist, dass kein Mensch aufgrund seines sozialen - Ausweitung des Oberhausen-Passes mit einer Erweiterung des
Status oder seiner Herkunft ausgegrenzt wird, ermöglichen wir Leistungsspektrums,
Menschen ihren Weg zu gehen. Wir bekämpfen die Armut – nicht die - Verstärkung von Prävention,
Armen. - Beteiligung der BürgerInnen an Entscheidungen,
- Vernetzung bisheriger Beratungsangebote in der Sozialpolitik,
Eine soziale Stadt für alle
Eine soziale Stadt für alle
- Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung von Kindern aus einkom-
Oberhausen-Pass. Er ist ein mensschwachen Familien.
Instrument, um soziale Härten abzumil-
dern. Der Oberhausen-Pass soll allen Kommunale Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung.
sozial Benachteiligten den Zugang zu Die Bekämpfung von Erwachsenen- und Jugendarbeitslosigkeit sind
öffentlichen Dienstleistungen erleich- unsere vorrangige Ziele. Die Teilhabe in der Gesellschaft definiert sich in
tern. Wir denken dabei besonders an erster Linie über Bildung und Erwerbsarbeit. Grundgedanken unserer
den großen Kreis der Arbeitslosen- Beschäftigungsförderung sind daher:
geld-II BezieherInnen und die im
Leistungsbezug lebenden Flüchtlinge. Motivieren statt Sanktionieren, Fördern vor Fordern; Unterstützung und
Mit einer Ermäßigung (verbilligtes VRR-Ticket) bei Bus und Bahn kann respektvolle Behandlung der Arbeitslosen. Die Bekämpfung von
oftmals die Voraussetzung zur Teilhabe am sozialen Leben geschaffen Arbeitslosigkeit verlangt ressortübergreifende integrierte kommunale
werden. Städtische und stadtnahe Einrichtungen im Freizeit-, Sport- und Gesamtkonzepte. Sozialpolitik und Beschäftigungsförderung dürfen
Kulturbereich müssen spürbare Ermäßigungen anbieten. Dies sollte nicht nebeneinander stehen, sie haben sich zu ergänzen.
24 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 25GRÜNE Beschäftigungspolitik orientiert sich daher an den folgenden GRÜNE Vorhaben zur Beschäftigungsförderung. Wir wollen bei
Zielen: der Vergabe städtischer Investitionen und Aufträge die Schaffung von
Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose anstreben. Hier muss die örtliche
- Erwerbslose sollen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, Industrie und das Handwerk mitziehen. Ein besonderes Augenmerk soll
- die stadteigenen Betriebe müssen zur Qualifizierung und auf die Jugendarbeitslosigkeit gerichtet werden. Die wirkungsvollere
Beschäftigung genutzt werden, Kooperation mit der Jugendhilfe kann helfen. Gemeinsame niedrig-
- die Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen ist durch schwellige Ausbildungsmöglichkeiten sollen angeboten werden, päd-
umfassende soziale Hilfen zu stabilisieren. agogische Begleitung der Beschäftigungsförderung muss bei Bedarf
obligatorisch sein.
Der Respekt vor den Menschen und die Beachtung ihrer Würde ist den
Hilfesuchenden uneingeschränkt entgegen zu bringen. Sozial-, SeniorInnen- und Behindertenpolitik. Armut ist ein gesell-
schaftliches Problem. Jeder Mensch kann von ihr betroffen werden.
ARGE SODA / Hartz IV. Die Stadt Oberhausen und die Bundesagentur Wir wollen, dass Armut gar nicht erst entstehen kann. Darum setzen wir
für Arbeit betreiben gemeinsam die „Arbeitsgemeinschaft Soziale uns für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein. Solidarität,
Dienste am Arbeitsmarkt“, kurz ARGE SODA. Integration und Selbstbestimmung sind unsere Leitbilder. Diese führen
Durch immer mehr bürokratische Vorschriften erweitert sich die Macht zur Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und in der
der Bundesagentur fortlaufend. Der Einfluss der Stadt verkommt zuse- Gemeinschaft. Die Sozialpolitik auf Bundesebene wirkt sich in Städten
hends. Wir wollen deren Gewicht stärken und die lokale wie Oberhausen besonders negativ aus. Viele Familien bekommen die
Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Arbeit suchende Menschen sollen Einschnitte hart zu spüren. Daher müssen die Jugend- und
nicht nur verwaltet werden. Darum benötigt die ARGE SODA genügend Familienpflege, sowie die Erziehungshilfen erhalten und ausgebaut wer-
und gut ausgebildetes Personal. Hilfen müssen Vorrang vor Sanktionen den.
haben. Die ARGE SODA darf nicht als eine bürokratischen
Arbeitslosenverwahranstalt enden. Der Beirat der ARGE soll enger im Mit Einführung des SGB II dreht sich die Spirale der Verarmung schnel-
Vorfeld des Lenkungsgremiums tagen und als Vorberatungsgremium ler. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird in unserem wohlhaben-
eingebunden werden. Da nach wie vor Probleme zwischen ARGE und den Land immer größer. Wir GRÜNE wissen: die Kommune allein kann
Eine soziale Stadt für alle
Eine soziale Stadt für alle
Leistungsbeziehern existieren, halten wir die Einrichtung einer diese Entwicklung nicht stoppen. Die katastrophale Haushaltslage der
Ombutsstelle für angebracht. In diesem Zusammenhang sprechen wir Stadt schränkt die ohnehin geringenen Einwirkungsmöglichkeiten
uns klar gegen Zwangsumzüge von SGB-II-EmpfängerInnen aus. noch weiter ein. Doch gerade deswegen halten wir an den folgenden
Zielen fest:
Beschäftigungsprogramme. Für Lokal gewachsene Träger psychosozialer und kultureller Hilfsangebote
uns sollen Beschäftigungsprogramme sind zu fördern und zu stärken. Ihre Vielfalt muss erhalten bleiben. Die
schulische Abschlüsse ermöglichen, Existenz kleiner und finanziell oft schlecht ausgestatteter Träger ist zu
Ausbildungsmöglichkeiten müssen sichern. Das Mosaik von Selbsthilfegruppen darf nicht beschädigt wer-
eröffnet werden. Von den den.
Beschäftigungsträgern erwarten wir
Qualifizierungsschritte auch für neue Die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen sind oftmals schwer zu
Arbeitsplätze, die wirtschaftlich ausgerichtet sind und sozialen durchschauen. Darum werden wir uns für die Schaffung und den Erhalt
Anforderungen genügen. Anzustreben ist eine Reduzierung der 1-EURO- der unabhängigen Beratungsstellen zu den Themen ALG-II, Sozialhilfe
Stellen zugunsten der tariflichen Arbeitsverhältnisse. und Grundsicherung, sowie die Schuldnerberatung einsetzten.
26 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 27Der begonnene Prozess der Entbürokratisierung ist zu intensivieren und und weiterentwickelt werden. Angebote für Mutter/Vater-Kind-
zu vertiefen. Behandlungen sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Angebote
All diese Projekte und Maßnahmen sollen endlich die lange versproche- der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Jugend- und Suchthilfe sowie
ne BürgerInnenfreundlichkeit in unserer Stadt realisieren. der Schule sollen stärker kombiniert und vernetzt werden. Der Zugang
Wir stehen für eine moderne, aktive Bürgergesellschaft, die die zu Behandlung, Therapie oder Beratung muss für Menschen mit
BürgerInnen in möglichst alle politische Entscheidungen einbezieht. Migrationshintergrund verbessert werden.
SeniorInnenpolitik. Mit zunehmendem Alter ändert sich das Leben
aller Menschen. Die Erhaltung der Selbstständigkeit hängt oftmals von
vielen kleinen Unterstützungen ab. Hilfen werden benötigt im Haushalt,
bei Besorgungen oder bei der Kommunikation mit Ämtern. Unsere Politik 10. Lokale Gesundheitspolitik -
richtet sich an den folgenden Zielen aus: Herausforderungen für das kommunale
Gesundheitswesen
- Unterstützung der Angehörigen,
- Verbesserte Abstimmung von helfenden Angeboten, Höherer Stellenwert lokaler Gesundheitspolitik. Angesichts der
- Angemessene und verständliche Informationen, Knappheit der Budgets im Gesundheitswesen sowie der drohenden
- Aufbau eines Netzwerkes niedrigschwelliger Angebote. Überalterung unserer Gesellschaft steht das örtliche Gesundheitswesen
vor großen Herausforderungen. Das gesundheitliche Wohl der
Nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die BürgerInnen unserer Stadt umfasst mehr als die bloße Bekämpfung von
Lebensqualität muss Schwerpunkt Krankheiten. Deshalb ist die Gesundheitspolitik eine gesamtpolitische
kommunaler Pflegeplanung sein. Die Aufgabe: das Gesundheitsamt soll sich zum aktiven Partner eines
Ausrichtung auf die traditionellen bürgerInnenorientierten Gesundheitswesens werden.
Einrichtungen darf nicht starr sein. Ein
breites, differenziertes und vor allem fle- Prävention ist die beste Investition. Die beste Investition in die
Gesundheit
xibles Angebot für unterschiedliche Zukunft ist vorbeugender Gesundheitsschutz und eine nachhaltig
Eine soziale Stadt für alle
Zielgruppen und unterschiedliche Bedarfsphasen ist zu entwickeln und gesunde Lebensweise. Präventive Aktionen und Projekte wie z.B. mehr
weiterzuführen. Wir streben die Abkehr von den Großeinrichtungen ver- Bewegung, gesündere Ernährung, Nichtrauchen und fördernde
gangener Jahrzehnte an. Ältere und pflegebedürftige Menschen wün- Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Suchtkrankheiten sind Schritte in
schen kleine, überschaubare Heimeinrichtungen. Diese müssen in den die richtige Richtung. Wir wollen die Gesundheitserziehung umfassend
Stadtteilen integriert sein. Unser Ziel ist die Stärkung der stärken. Parallel dazu sind die kompensatorischen Angebote der
Selbstständigkeit jedes/jeder Einzelnen, unabhängig vom Alter. Kindergärten und Schulen zu fördern. Um diese Zielsetzung zu errei-
chen, müssen Gesundheitsaspekte in allen anderen Bereichen der
Behindertenpolitik. Allen Menschen, egal ob mit oder ohne Verwaltung konsequent in alle Planungsüberlegungen einbezogen werden.
Behinderung, sind auf allen Ebenen des Zusammenlebens gleiche
Chancen zu ermöglichen. Nach wie vor sind die Hilfen nicht genügend Zunahme der psychischen Erkrankungen verlangen ein
an den besonderen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Umdenken. Die Anzahl der psychischen Erkrankungen nimmt rasant
zu. Neben einem offenen, enttabuisierten Umgang mit diesem Thema
Die geschlechtsspezifischen Hilfen müssen insbesondere in die müssen die psychiatrischen sowie psychotherapeutischen
Psychiatrie, die Suchtkrankenhilfe und in die Notfallmedizin einbezogen Behandlungsangebote in der ambulanten sowie in der stationären
28 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 29Versorgung für Jugendliche und Erwachsene umgehend verbessert wer- Umsetzung des Oberhausener Integrationskonzeptes. Die
den. Wir wollen die gesellschaftliche Integration der Betroffenen durch GRÜNEN in Oberhausen gehen davon aus, dass eine interkulturelle Öff-
die Schaffung neuartiger Angebote betreuten Wohnens erleichtern. nung der Institutionen einer der wichtigsten Bausteine von Integration
darstellt. Zur Herstellung sozialer Chancengleichheit hinsichtlich des
Kompetenz der PatientInnen und deren Organisationen Zugangs zu öffentlichen Institutionen bedarf es einer zeitgemäßen, stra-
stärken. Ein besonderer, wichtiger Bestandteil des modernen kommu- tegisch gut gesteuerten Integrationspolitik für BürgerInnen mit
nalen Gesundheitswesens ist die Gesundheitsselbsthilfe. Deshalb wol- Migrationshintergrund. Seit dem Jahr 2003 gibt es das „Kommunale
len wir die Selbsthilfe und deren Vernetzung fördern. Integrationskonzept für Oberhausen“. Bedauerlicherweise ist festzustel-
Wir wollen die Arbeit der kommunalen Gesundheitskonferenz stärken len, dass die Umsetzung dieser konkreten Handlungsempfehlungen
und fortentwickeln. aus unterschiedlichsten Gründen sehr langsam und zäh vonstatten
Wir fordern eine systematische und geht. Durch die Benennung einer Integrationsbeauftragten bzw. eines
umfassende Gesundheitsbericht- Integrationsbeauftragten würde erstmalig die Möglichkeit geschaffen,
erstattung, eine kontinuierliche integrationsrelevante Maßnahmen in unserer Stadt nachhaltig zu steu-
Evaluation und die Festsetzung von ern. Für die anspruchsvollen Steuerungsaufgaben zur Umsetzung die-
kommunalen Gesundheitszielen. Auf ses Konzeptes wollen wir mehr finanzielle und personelle Ressourcen..
diesem Weg wollen wir den
Gesundheitsstandort Oberhausen wei- Aktive Integrationspolitik beginnt vor dem Besuch eines
terentwickeln. Kindergartens. Wir wollen Integration durch frühkindliche
Sprachförderung. Diese Förderung soll institutionell mit städtischer Hilfe
durchgeführt werden. Aber auch die Eltern sollen in die Pflicht genom-
men werden. Ihnen sollen Sprachkurse und Elternkurse angeboten wer-
den. Die sprachlichen, kulturellen und sozialen Hintergründe erfordern
Multikultur
Multikultur
11. Multikultur als Tatsache - Netzwerke, die es den Familien ermöglichen, interkulturelle Erziehung
Integration als Zukunftsaufgabe institutionell in Anspruch zu nehmen. Wir wollen mehr städtische Räume
für interkulturelle Angebote öffnen.
Multikulturelles Zusammenleben ist in Oberhausen ein fester Bestandteil
der städtischen Gemeinschaft. Unsere Stadtgesellschaft wird von Berufliche Perspektive für jede und jeden. Integration von
Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, Religion, Kultur und BürgerInnen mit Migrationshintergrund setzt voraus, dass ihnen die
von ihren spezifischen Kompetenzen geprägt. Chance gegeben wird, am
Erwerbsleben gleichberechtigt teilzu-
Das Zusammenleben von Menschen mit kulturellen Unterschieden nehmen. Für jugendliche Migrantinnen
bedeutet vor allem eine bereichernde Vielfalt für die Oberhausener und Migranten ist es erheblich schwe-
BürgerInnen. Für uns GRÜNE basiert Integration auf den rer, eine qualifizierte Berufsausbildung
Menschenrechten und dem Grundgesetz und bedeutet für das Leben zu erhalten. Dementsprechend ist nach
jedes Menschen soziale Chancengleichheit, Bildung und kulturelle wie vor, verglichen mit der deutschen
Selbstbestimmung. Ziele unserer Migrationspolitik sind die Förderung Wohnbevölkerung, eine über den Durchschnitt liegende
von Chancengleichheit, der Abbau von Diskriminierung wie die aktive Arbeitslosenquote unter BürgerInnen mit Migrationshintergrund zu ver-
Mitgestaltung von Integration unter Mitwirkung von MigrantInnen und zeichnen. Folglich sind Migrantinnen und Migranten einer höheren
ihrer Organisationen sowie von Flüchtlingen. Gefahr der Verarmung ausgesetzt.
30 WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN
WAHLPROGRAMM 2009
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OBERHAUSEN 31Sie können auch lesen
