AUFTRAG: NUR Bundesheer - Gewerkschaft - Bundesheergewerkschaft
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AUFTR AG: NUR
V E R W A LT E N
www.bundesheergewerkschaft.at
Bundesheer
Gewerkschaft
Sommer 2019
Die einzige Alternative sind wir!
#fgöbhg l #bundesheergewerkschaft l www.bundesheergewerkschaft.at
Grafik Maghörndl Martin
Bericht auf Seite 02
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Vom Verwalten und
Bedienstete des BMLV und des ÖBH,
Soldatinnen und Soldaten.
Gestalten – und wo der
Ursprung liegt
Die Sommermonate sind vorbei. All jenen, die ihren Urlaub bereits
genossen haben, wünsche ich, dass die Erholung noch lange anhal-
Als Präsident der Bundesheergewerkschaft und auch als Landtags-
ten möge. Und all jenen, die den verdienten Urlaub noch vor sich
abgeordneter führe ich viele Gespräche mit Menschen; so auch
haben, wünsche ich jetzt schon erholsame Tage.
mit solchen, die meinen, sie zählten zu einem Kreis von Insidern,
also zu einer Gruppe besonders gut informierter und vernetzter
Auch in dieser Ausgabe haben wir wieder viel Interessantes für Sie
Personen.
zusammengetragen:
„Kaiser“ Van der Bellen
Unser Leitartikel beschäftigt sich mit dem stakkatoartigen Wechsel
In solchen Gesprächen erfahre ich so einiges, mitunter auch Wi-
der Bundesminister und nimmt besonders die Stellung des Vertei-
dersprüchliches. Interessant erscheint mir allerdings, dass sich
digungsministers, GenMjr Thomas Starlinger, unter die Lupe.
bei all den Erzählungen und Mären eines manifestiert: nämlich,
dass es Alexander Van der Bellens ausdrücklicher Wunsch gewe-
Sie erfahren über unseren unermüdlichen und letztlich erfolgrei-
sen sei, Thomas Starlinger ins Amt des Verteidigungsministers zu
chen Einsatz zum Erhalt der Sicherheitsschule. Ein Hauptthema ist
hieven; dies entgegen der Absicht aller im Parlament vertretenen
natürlich die Causa Vorrückungsstichtag/Besoldungsdienstalter,
Parteien und nicht zuletzt auch gegen den Wunsch der Bundes-
ein Thema, das uns alle trifft: Jung und Alt, Pensionisten und auch
kanzlerin. Und inzwischen verdichten sich die Informationen,
Hinterbliebene. Dazu haben wir uns erlaubt, herauszuarbeiten,
das BMLV sei nicht das einzige Ministerium gewesen, bei dem
warum jene Bedienstete einen Nachzahlungsverlust von bis zu
der Bundespräsident mehr mitgemischt habe, als ihm sein Amt
sechs Jahren in Kauf nehmen müssen, die dem Rat der GÖD
erlaube. Bekanntlich steht es dem Bundespräsidenten nicht zu,
gefolgt sind.
sich einen Minister auszusuchen. Jedenfalls hat sich die Bundes-
kanzlerin dem Druck aus der Hofburg gebeugt und Starlinger
Wir haben auch die Aufnahmequoten im zivilen Bereich – insbe-
zum Bundesminister für Landesverteidigung vorgeschlagen. Und
sondere bei der Übernahme der Lehrlinge – beleuchtet und können
alsbald wurde deutlich, warum Van der Bellen seinen Günstling
feststellen, dass die ÖVP jene politische Kraft ist, die fest auf der
an der Spitze des BMLV sehen wollte.
Bremse steht – wie immer, wenn es ums Geld fürs BMLV und das
ÖBH geht. Ganz gleich, ob es Koalitionen mit der SPÖ oder der
Minister „von Kaisers Gnaden“
FPÖ waren, die ÖVP stellte viele, viele Jahre den Finanzminister
Und der neue Verteidigungsminister, zuvor Van der Bellens Ad-
und hatte budgetär nie etwas für das Heer übrig. Selbst die Causa
jutant und im Range eines Generalmajors, fackelte auch nicht
„Naturalwohnungen“ führt uns wieder zu einem schwarzen Fi-
lange und legte gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit los,
nanzminister, der keine Gelegenheit ausgelassen hat, um das Heer
als hätte er die Maxime dieser Bundesregierung überhört oder
und seine Angehörigen zu schröpfen.
missverstanden: Verwalten statt gestalten! Starlinger hingegen
„gestaltete“ nach seinem Gutdünken und erklärte sogleich das
Wir berichten zudem über das Projekt Militärdienstrecht Neu und
Aus für das Leuchtturmprojekt Sicherheitsschule, die Airpower
über unsere Korrespondenz mit der Bundeskanzlerin, weil wir von
in Zeltweg und die Bundesheer-Leistungsschau auf dem Helden-
diesem Projekt überzeugt sind und es im Sinne der Bediensteten
platz. Nach öffentlichem und politischem Druck musste Starlin-
zu einem Abschluss bringen wollen. Dabei wollen wir auch einen
ger zwar kurzerhand zurückrudern, offenbarte damit jedoch nur
Militärbeamten schaffen, um jenen Zivilbediensteten eine Mehr-
deutlich, dass er nicht daran denkt, von inhaltlichen Weichenstel-
leistung abzugelten, die gem. Kriegsvölkerrecht als rechtmäßige
lungen abzusehen, obgleich dies wohl dem Selbstverständnis ei-
Kombattanten einzustufen sind.
ner Beamtenregierung widerspricht. Aber es kommt noch dicker!
Jedenfalls wird sich die FGÖ-Bundesheergewerkschaft niemals in
Politische Umfärbeaktionen & mehr
ihrem Kampf für die Bediensteten des BMLV und des ÖBH unter-
Starlinger schreckt auch nicht vor personellen Weichenstellungen
kriegen lassen,
zurück, obgleich auch dies deutlich dem Selbstverständnis einer
Beamtenregierung widerspricht, die weder eine Parlaments-
verspricht
mehrheit noch ein Volksvotum hinter sich weiß. Und so schaffte
Starlinger im Schulterschluss mit den Sektionschefs im BMLV
Ihr
vollendete Tatsachen für den zukünftigen Verteidigungsminister:
Einerseits sollten die drei Generalmajore Christiner, Platzer und
Manfred Haidinger
Wagner, die allesamt mit der Führung ihrer Arbeitsplätze betraut,
Impressum BHG: Fotos:
© BMLV(S), HBF, Archiv, Parlament, NFZ
Eigentümer, Verleger und Herausgeber: BHG-Präsident:
ADir Manfred Haidinger Namentlich gezeichnete Beiträge und
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vertreten durch den Vorstand Chefredakteur: automatische Veröffentlichung.
Bgdr MMag.DDr. Andreas Stupka www.bundeheergewerkschaft.at
Druck:
Druckerei Schmidbauer, Tel.: 0664/54 01 937 Grafik Titelseite: Vzlt Maghörndl Martin
8280 Fürstenfeld, Wallstraße 24 E-Mail: fgoe-afh@msn.com
Seite 2
Foto: BKA Andy Wenzel
auf diese versetzt und dem Bundespräsidenten durch den letzten wurde diese Ermittlungsstelle jedenfalls aus der Kemperle-Sekti-
Verteidigungsminister vorgeschlagen worden sind, nun von ihren on ausgegliedert und dem Minister direkt unterstellt, um Vorwürfe
Arbeitsplätzen abgezogen werden. unabhängig aufklären zu können. Die ganze Sache hat jedenfalls
Aber: Der amtierende Verteidigungsminister Thomas Starlinger – so würden es die Schwaben sagen – ein „Geschmäckle“ und
sicherte mir in einem klärenden, sehr offenen und fast schon verdient es, genauer unter die Lupe genommen zu werden.
freundschaftlichen Gespräch zu, dass sich für die Betroffenen
nichts ändern werde; überhaupt wurde in diesem Gespräch vieles Bei dem bereits oben erwähnten Gespräch mit dem Verteidigungs-
wieder gerade gebogen, was vorher ungerade erschien. minister konnten einige Aspekte insofern aufgeklärt werden, als
die neue Zentralstellenorganisation in jener Struktur eingenom-
Nur schlechte Optik oder ein men werde, die das BMöDS ursprünglich abgesegnet habe; dies
Verschleierungsversuch? deshalb, um alle Arbeitsplätze auch ausschreiben und besetzen
Und dennoch: Ohne großes Aufheben hat Starlinger auch gleich zu können. So unterstützenswert die Vorgangsweise formalrecht-
die Geschäftseinteilung des BMLV geändert und durch Umgrup- lich und auch aus Sicht der Personalvertretung auch erscheint,
pierung flugs eine neue Gruppe in der Zentralstelle (Gruppe Präsi- so bedenklich ist sie aus Sicht der Gewerkschaft und der Politik,
dium, Leitung A1/7 = mindestens ca. 9000 Euro Einstiegsgehalt) ist doch so eine Festlegung eine entscheidende Einschränkung
eingerichtet, der nun die Abteilung Disziplinar- und Beschwer- der Handlungsfreiheit einer neuen Regierung und ihres Ministers
dewesen (vormals in der Gruppe Zentrale Dienste dem General- bzw. ihrer Ministerin.
sekretariat subordiniert) unterstellt ist. Unter Minister Doskozil
Vorher:
Grafik: www.bundesheer.at
Seite 3
Organigramm BMLV Nachher:
Zentralstelle/BMLV
Stand: 18. Juli 2019 KBM
SI Grp
ZIW
Präsidiale, GStb Rev
Personal, Recht
BürDSB Info&ÖA
*) *)
BürPBHK Grp Grp Grp Grp GStbAbt CMIT2020 ndAufkl ndAbw RevA MFW
Präs RechtLeg PersErg BstgU
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Präs Recht PersA PersFü
DiszBW ELeg PersB PersMkt
PersPro
PMVD FLeg PersC
ZLE
Grafik: www.bundesheer.at
Also doch gestalten und nicht möglichst wenig Geld für das Bundesheer dafür Sorge trägt, das Bundesheer gerade
nur verwalten herauszurücken. So kam es auch zu dieser einmal in einer Art Wachkoma zu halten.
S III S IV
Zur Wiederholung: Die Bundeskanzlerin GStbDion
unseligen Vereinbarung imBereitstellung Regierungs- An einer leistungsstarken,
Einsatz schlagkräftigen
hat bekanntlich die Order ausgegeben, programm: „Dafür ist durch eine langfris- Armee hat offenbar niemand in dieser Par-
*)
die Beamtenregierung mögeGrp verwalten Dion tig gesicherte
Grp und ausreichende
RüstPol Grp budgetäre
Grp Dion tei Interesse.
Grp Ja, liebe
Grp ÖVP,GrpWasser pre-
und nicht gestalten. Daran scheint sich Bedeckung der
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Wein trinken,
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das dürfte Euer
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im BMLV aber Verteidigungsminister vergangenen Jahre abStruktPl
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2018 aufzulösen
Qu Motto sein!
BstgProj EFü EPl AusbA
*)
Starlinger nicht halten zu wollen. WFE Und MilPol
und BWFin ein verfassungskonformer Org Zustand FGP
LogU LZ EVb AusbB
„Kaiser Van der Bellen“ in der KontrAHofburg
herzu- WSMErlauben MLF Sie mir ProgPl
noch eine Vor persönliche
*)
Att
des ÖBH,Transf
insbesondereIKTPlder Miliz, MilGesW
goutiert das alles offenbar KontrB auch noch. stellen.“ Klingt auf denInfraersten Blick ZTA nicht LzA Anmerkung aus meiner inzwischen 20-jäh-
*)
HSpo
Als Norbert Hofer einst im vergangenen schlecht; Taten ließen die ÖVP und ihr Fi- IKTSrigen Erfahrung als Personalvertreter und
*)
InnoBür MatWi
Präsidentschaftswahlkampf
*) Anmerkungen: bezogen auf nanzminister Löger diesen (interpretierba- FüU aus meinen 15 Jahren in der Politik: *)
die Amtsgewalt des des
ndAufkl ist Bestandteil Bundespräsidenten ren) Worten jedoch nie folgen. Der beste
HNaA, Personal mittels 800er-APl in der ZentrSt abgebildet
ndAbw ist Bestandteil des AbwA, Personal mittels 800er-APl in der ZentrSt abgebildet
sinngemäß gemeint
Ltr ARB hatte,
ist gleichzeitig man
Ltr DionRB, werde
mittels sich
800er-APl Beweis
in der ZentrSt abgebildetdafür sind die einschlägigen Bud- Bis heute habe ich die ÖVP nicht einmal
FGP, WSM, LzA und IKTS sind Bestandteile des ARB, AbtLtr mittels 800er-APl in der ZentrSt abgebildet
noch wundern, was alles möglich sei, war getgesetze. Verteidigungsminister
FüU ist eine dem BMLV nachgeordnete Dienststelle, AbtLtr mittels 800er-APl in der ZentrSt abgebildet Kunsa- dabei „ertappt“, dem Bundesheer und
die Entrüstung bei Van der Bellens Anhän- sek konnte als Mitglied der Bundesregie- seinen Bediensteten gegenüber aufrich-
gern groß. Nun zeigt uns der amtierende rung mit seinem politischen Gewicht zwar tig und ehrlich zu begegnen. Aber ich bin
Bundespräsident, was alles möglich ist. noch einige Sonderfinanzierungen ausver- noch „jung“ – und wie heißt es so schön:
Wenn man nun den eingangs erwähnten handeln – der große Wurf, das Regelbud- Die Hoffnung stirbt zuletzt! Daher sehe
Insidern Glauben schenkt, dann muss man get beginnend mit 2018 über die Folgejah- ich bei allfälligen Regierungsverhand-
sich wirklich wundern, warum das politi- re an die 1-Prozent-Marke heranzuführen, lungen zwischen ÖVP und FPÖ nur zwei
sche Österreich einen solcherart agieren- scheiterte allerdings am Nein der ÖVP, Möglichkeiten: Das Finanzministerium
den „Oberbefehlshaber“ gewähren lässt. wie übrigens bereits seit mehr als 15 Jah- geht an die FPÖ oder das Regierungs-
ren. Obgleich sich die ÖVP zwar stets als übereinkommen enthält klare Zahlen, die
Wem dies alles geschuldet ist bundesheerfreundlich inszeniert, ist es ge- man nicht missinterpretieren kann.
und wo der Ursprung liegt rade sie, die den miserablen Zustand des
Als Zeitzeuge und auch Mitverhandler des Bundesheeres zu verantworten hat. Denn Das meint jedenfalls
letzten Regierungsübereinkommens zwi- es war und ist die ÖVP, die geflissentlich Ihr Manfred Haidinger
schen ÖVP und FPÖ konnte ich bereits
in den Verhandlungen feststellen, dass die
ÖVP alles unternommen hat, um dem Tor-
so des Bundesheeres nicht allzu viel Le-
ben einzuhauchen. Schnell waren wir uns
über Belanglosigkeiten einig. Auch über
die Struktur und die Aufgabenstellung
wurde nicht lange diskutiert. Sogar bei der
Verbesserung der Ausrüstung und der Inf-
rastruktur war die ÖVP mit im Boot. Als
dann aber der „Budgetrahmen“ festzule-
gen war, um die erzielten Übereinkünf-
te auch umsetzen zu können, begann die
ÖVP sofort zu bremsen und zu verschlei-
ern. Sie behauptete hingegen, das BMLV
habe genug Geld und setze es bloß falsch
ein! Viermal wurden die Zahlen zwischen
dem Verteidigungs- und dem Finanzressort
abgeglichen und schon damals mussten
wir als FPÖ-Verhandler feststellen, dass
es einfach eine ÖVP-Strategie war und ist, Foto: ÖBH Kurt Kreibich
Seite 4
Zur Causa Vorrückungsstichtag-Besoldungsdienstalter
Vertrauen in die GÖD kostet den Kollegen bis zu sechs Jahre Nachzahlungsverlust!
Nunmehr ist klar: Der Gesetzgeber hat es Geschichte der Besoldungsreform im Überblick
aufgegeben, gegen die EU-Gesetzwidrig- 2009: „AUF thematisiert Vorrückungsstichtag“.
keit anzukämpfen und den Bediensteten
2010: GÖD rät von Antragstellung ab und beruft sich auf Meinung eigener
die ihnen zustehenden Vordienstzeiten Rechtsexperten.
noch länger vorzuenthalten. Somit ist der
langjährigen Diskriminierung endlich ein 2010: AUF rät allen Kollegen zur Antragstellung und legt Formular auf.
Ende gesetzt! 2010: Regierung einigt sich mit GÖD zu einer Gesetzesänderung, die der
Regierung viel Geld sparen soll.
Allerdings: Die GÖD brüstet sich nunmehr damit,
2010: AUF beschreitet Rechtsweg und legt Formular für Bescheid-
dass es ihr nach komplexen Verhandlungen gelungen
Einspruch auf.
sei, einen großen Erfolg für die Bediensteten einzu-
fahren. Seltsam, denn die GÖD hat sich stets auf ihre 2012: VwGH erkennt Rechtswidrigkeit durch Verlängerung des
Fahnen geheftet, alle bisherigen, unzureichenden Er- 1. Vorrückungszeitraumes von 2 auf 5 Jahre.
gebnisse mitverhandelt zu haben. Und sie hat all das
2012: AUF rät noch einmal allen Bediensteten zur Antragstellung.
auch noch für gut und richtig erklärt. Außerdem hat
die GÖD seit dem Jahr 2010 immer wieder von einer 2014: Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages.
Antragstellung abgeraten. Erwähnenswert ist jedoch,
dass die GÖD immer wieder gegen den zuvor eigenen 2015: Regierung beschließt in Zusammenarbeit mit der GÖD neue
hochgelobten Erfolg vor Gericht gezogen ist. Besoldung und freut sich über Einsparungen.
2015: BVwG beschließt die Weiterleitung der Verfahren an den VwGH.
Jene Kollegen, die auf die GÖD vertraut und keinen
Antrag gestellt haben und nun neu berechnet werden, 2016: VwGH erkennt das Weiterbestehen der Altersdiskriminierung und
können mit einer Nachzahlung ab 1. Mai 2016 rech- leitet dies an den EuGH zur Entscheidung weiter.
nen. Aufgrund der in dieser Causa bereits ergangenen
Urteile des BVwG steht fest, dass alle Bedienste- 2019: Wie sich nunmehr aus dem Urteil des EuGH vom 8. Mai 2019 ergibt,
ten – darunter auch viele Mitglieder der GÖD –, die sind die in dieser Causa gesetzlichen Regelungen EU-rechtswidrig
unseren Informationen und unserer Rechtsmeinung und widersprechen dem Diskriminierungsverbot.
vertraut haben und eine Neuberechnung beantragt 2019: Am 3. Juli 2019 beschließt der Nationalrat mit überwältigender
haben, durch dieses Gesetz wesentlich bessergestellt Mehrheit die 2. Dienstrechtsnovelle 2019. In dieser wird die
sind. Jene Kameraden und Kollegen, welche bereits notwendige Reparatur des Besoldungssystems im Bundesdienst
wie von der FGÖ/BHG beraten, ihren Antrag 2013 zugunsten der diskriminierten Bediensteten herbeigeführt.
abgegeben haben, können sich nun freuen, dass ihre
Nachzahlung bis ins Jahr 2010 zurückreichen wird.
Diejenigen Bediensteten, welche von der FGÖ/BHG
im zweiten Ansatz überzeugt werden konnten und ih-
ren Antrag 2015 abgegeben haben, können sich nun
freuen, dass ihre Nachzahlung bis ins Jahr 2012 zu-
rückreichen wird.
In diesem Zusammenhang darf erwähnt werden, dass
bei den bereits durchgeführten Gerichtsverfahren,
Vzlt Johann HUEMER, AUF/AFH Personalvertreter,
der einzige war, der mehrere Beschwerdeführer beim
Verfahren am BVwG in 1030 WIEN, Erdbergstraße
192–196, begleitete, um die gewonnenen Erfahrun-
gen aus den Gerichtsverhandlungen denjenigen Kol-
legen weiterzugeben, deren Verfahren noch bevorste-
hen. Bei all den Verfahren war keine Spur von jenen
Personalvertretern der mitbewerbenden Fraktionen.
Dies zeigt eindrucksvoll, welche Personalvertreter
den Bediensteten in entscheidenden und wichtigen
Angelegenheiten wirklich zur Seite stehen,
Das meint jedenfalls
Ihr Vzlt HUEMER Johann
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Information (03/19)
FGÖ-Bundesheergewerkschaft
Vorrückungsstichtag -
Besoldungsdienstalter
Vertrauen in die GÖD
kostet den Kollegen bis zu 6 Jahre
Rückzahlungsverlust!!
Zum Vorrückungsstichtag und dem Besoldungsdienstalter fanden durch den
Gesetzgeber abschließende Änderungen statt. Nunmehr ist es klar, der Gesetzgeber
hat es aufgegeben die finanziellen Einbußen vorzuenthalten, die den öffentlich
Bediensteten durch Diskriminierung entstandenen sind. Die GÖD brüstet sich
nunmehr damit, dass sie nach komplexen Verhandlungen einen großen Erfolg für die
Bediensteten erzielen konnte.
Die zweifelhafte Rolle der GÖD
Einerseits hat sich die GÖD gebrüstet, alle bisherigen Ergebnisse ebenfalls
mitverhandelt zu haben und hat diese als gut und richtig gelobt. Andererseits hat die
GÖD seit 2010 immer von einer Antragstellung abgeraten. Ist aber dann auch immer
wieder gegen den zuvor hochgelobten eigenen Erfolg selbst vor Gericht gezogen.
Jene Kollegen, die auf die GÖD vertraut haben, keinen Antrag gestellt haben und
nun neu berechnet werden, können mit einer Nachzahlung bis 01. Mai 2016
rechnen (Stichtagsregelung).
Die Wahrhaftigkeit der FGÖ/BHG
Wir stellen fest, dass alle Betroffenen – darunter auch viele Mitglieder der GÖD –
welche unseren Informationen und unserer Rechtsmeinung vertraut haben und eine
Neuberechnung beantragt haben, durch dieses Gesetz wesentlich besser gestellt
werden. Jene Kameraden und Kollegen, welche bereits wie von der FGÖ/BHG
beraten ihren Antrag 2013 abgegeben haben, können sich nun freuen, dass ihre
Nachzahlung bis ins Jahr 2010 zurückreichen wird.
Jene Kameraden und Kollegen, welche von der FGÖ/BHG im zweiten Ansatz
überzeugt werden konnten und ihren Antrag 2015 abgegeben haben, können sich
nun freuen, dass ihre Nachzahlung bis ins Jahr 2012 zurückreichen wird
Wir werden auch in Zukunft für Euch da sein!
Persönlich und im öffentlichen Internet, auf Facebook und Twitter, aber auch im internen INTRANET.
Besuchen Sie www.bundesheergewerkschaft.at in der 3.VE über „Browser in the Box“
Manfred HAIDINGER, ADir
Präsident der Bundeheergewerkschaft
Seite 7
2. Dienstrechtsnovelle 2019
Causa Vorrückungsstichtag hat dank der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft
endlich ein Ende
Das Parlament handelte im freien
Spiel der Kräfte auf Initiative der
freiheitlichen Gesinnungsgemein-
schaft, insbesondere der FGÖ.
Unter maßgeblicher Mitwirkung
der FGÖ/BHG wurde Anfang
Juli 2019 eine Gesetzesinitiative
zur Sicherstellung einer diskri-
minierungsfreien Anrechnung
von Vordienstzeiten vor dem 18.
Geburtstag im Parlament einge-
bracht.
Nach zehn Jahren EU-rechtswidriger
Foto: BHG Herbert Unger
Schnellschüsse im Sinne einer erstrebten
Kostenneutralität hat das Bundesminis-
terium für öffentlichen Dienst und Sport
(BMöDS) die Zeichen der Zeit erkannt.
Es hat nun eine budgetär verträgliche
(die Rede ist von einem dreistelligen Mil-
lionenbetrag) und zugleich EU-rechts-
konforme Neuregelung im Zuge der
Anschaulich sind folgende Neuerungen, 2. Darüber hinaus werden Zeiten vor dem
die uns besonders wichtig waren, be- 18. Lebensjahr für die Einstufung in voller
2. Dienstrechtsnovelle 2019 im Parlament
schlossen worden: Höhe wirksam werden.
vorgelegt, die am 3. Juli 2019 mit großer
Mehrheit beschlossen wurde. 1. Alle Bediensteten des Dienststandes, Bei bereits anhängigen Verwaltungs-
deren Vorrückungsstichtag bei der An- und Gerichtsverfahren erfolgt die Neu-
Die FGÖ/BHG führte bereits seit 2018
rechnung unter Ausschluss der vor dem einstufung im Rahmen dieser Verfah-
mehrmals Verhandlungen in der Causa
18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten ren.
„Vorrückungsstichtag“ mit den zuständi-
gen Verantwortungsträgern im BMöDS festgesetzt wurde, werden von Amts we- Bedienstete des Ruhestands bzw. ausge-
betreffend einer gerechten und wertschät- gen nach einem einheitlichen Regelwerk schiedene Bedienstete können eine solche
zenden Neuregelung für die öffentlich neu eingestuft, das nicht mehr an den 18. Neueinstufung (unter Berücksichtigung
Bediensteten in Zusammenhang mit der Geburtstag anknüpft. der allgemeinen Verjährungsbestimmun-
Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem Für jene übergeleiteten Bediensteten wel- gen) beantragen.
18. Geburtstag. che schon vor September 2010 im Dienst- Dabei erhalten alle Bediensteten, bei de-
Nachdem Österreich am 8. Mai 2019 stand (sogenannte „Altbeamte“) waren, nen die Zeiten an einer höheren Schule
zum dritten Mal vom EUGH wegen soll durch die amtswegige Ermittlung ei- anzurechnen sind, die Schulzeit einheit-
unionswidriger Nichtanrechnung dieser nes „Vergleichsstichtages“ sichergestellt lich ab dem 1. September der zwölften
Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag werden, dass vor dem 18. Geburtstag lie- Schulstufe angerechnet. Damit wird die
verurteilt wurde, konnten diese Konversa- gende Vordienstzeiten in gleicher Weise Diskriminierung beseitigt, die sich aus
tionen nach einer Evaluierung des Urteils für die Einstufung wirksam werden wie dem Umstand ergab, dass einzelnen Be-
sehr schnell zu einem zusagenden Ab- danach liegende und bereits vormals be- diensteten ein Teil dieser Schulstufe (und
schluss gebracht werden, der im Gegen- rücksichtigte Zeiten. Im Resultat würde bei manchen Bediensteten auch einzelne
satz zu den früheren Reparaturversuchen dies in den meisten Fällen zu einer Erhö- Monate der 13. Schulstufe und des Hoch-
(der SPÖ-ÖVP-Regierungen) am Ende hung des Besoldungsdienstalters um ein schulstudiums) bloß deshalb nicht ange-
Gerechtigkeit für die öffentlich Bedienste- Jahr und zu einer früheren Vorrückung rechnet wurde, weil diese Zeit vor dem 18.
ten bringen wird. führen. Zudem würden diesen Betroffenen Geburtstag zurückgelegt wurde, während
auch rückwirkend für drei Jahre (ab 1. Mai sie bei anderen Bediensteten nach dem 18.
Im Unterschied zu den zwischen rot- 2016) die Bezugsdifferenzen amtswegig Geburtstag angerechnet wurde.
schwarzen Vorgängerregierungen und nachbezahlt. Dadurch wird grundsätzlich
der GÖD vereinbarten Husch-Pfusch- das eine Jahr (in den meisten Fällen mehr) Zeiten als Lehrling des Bundes (bis zur
Gesetzen („Der öffentliche Dienst darf welches im Zuge der Überleitung durch Ausgliederung auch Lehrlinge der ÖBB,
nichts kosten“) finden sich in dem nun die Besoldungsreform 2015 „verschwun- Post usw.) oder in einem Vertragsbediens-
beschlossenen Gesetz unzählige Positio- den bzw. gestrichen“ wurde, zurückge- tetenverhältnis werden unter Außeracht-
nen der FGÖ/BHG wieder. Endlich wird geben und es wird durch die 2015 ange- lassung der früheren Altersgrenze von 18
nun geltendes Unionsrecht rechtskonform ordnete Anhebung der Gehaltsstaffeln Jahren angerechnet.
umgesetzt. durchaus eine Besserstellung erfolgen. Zeiten, die nach der früher geltenden
Seite 8
Rechtslage im öffentlichen Interesse nur Weitere Detailregelungen nehmen auch ABER ACHTUNG!
bis zu einer Höchstgrenze angerechnet auf spezifische Umstände Bedacht, die in Ein Begehren auf zusätzliche Anrechnun-
werden konnten, können nunmehr unbe- Entsprechung des gefällten Urteils zu be- gen ist binnen sechs Monaten ab Erhalt der
schränkt angerechnet werden. Bedienste- rücksichtigen sind. nachweislichen Mitteilung des Dienstge-
te, welche diese Grenzen zuvor ausge- bers über die angerechneten Vordienstzei-
Es werden der Zivildienst und Präsenz-
schöpft haben, können eine neuerliche ten bei diesem schriftlich geltend zu ma-
dienstarten in vollem Umfang angerechnet.
Prüfung beantragen. chen bzw. sodann binnen spätestens sechs
Besonders für Bundesheer-Angehörige ist
Im Rahmen der amtswegigen Neueinstu- die uneingeschränkte Berücksichtigung Monaten gerichtlich geltend zu machen,
fung erfolgen auch amtswegige Nachzah- aller Präsenzdienstarten wichtig, also widrigenfalls ein allfälliger Anspruch auf
lungen, ohne dass es einer gesonderten auch Präsenzdienstarten, die bisher Anrechnung der geltend gemachten Vor-
individuellen Geltendmachung bedarf. nicht oder nur in einem gewissen Aus- dienstzeiten nicht mehr besteht. Umge-
maß angerechnet wurden, werden jetzt kehrt darf der Dienstgeber eine unrichtige
3. Für jene Betroffenen, die dem Rat der VOLL angerechnet! Anrechnung nach erfolgter Mitteilung nur
FGÖ/BHG gefolgt sind und keine Verfah- binnen sechs Monaten berichtigen. Eine
rensführung gescheut haben, würde dar- Fazit: Unserer Ansicht nach stellt das vor- solche Berichtigung hat in derselben Form
über hinaus die im Zuge der anhängigen liegende Gesetz endlich eine gerechte und zu erfolgen wie die ursprüngliche Mittei-
Verfahren zuerkannte bzw. noch anzuer- rechtskonforme Lösung dieses lähmenden lung und löst einen neuen Fristenlauf aus.
kennende Verbesserung auch in Bezug auf Dauerthemas dar, die sich der öffentliche
Dienst nach zehnjähriger Urteilsresis- Noch eine Verbesserung ist zu
nicht einschlägige Zeiten in entsprechen- verkünden:
der Höhe wirksam, weil sie unter der vor- tenz vormaliger Verantwortungsträger
mals geltenden Gesetzeslage bei direkter (SPÖ-ÖVP und GÖD) mehr als verdient Zusätzlich fand auch ein von der freiheit-
Anwendung von Unionsrecht einzustufen hat. Gleichzeitig ist er auch der Beweis lichen Gesinnungsgemeinschaft initiierter
sind. Zusätzlich sind ihre Ansprüche für dafür, dass die bislang unter Hinweis auf Antrag Zustimmung, wonach vorläufige
einen längeren Zeitraum (3 Jahre vor An- die Notwendigkeit der Vermeidung milli- Suspendierungen (welche bekanntlich
tragstellung) vor Verjährung geschützt. ardenschwerer Mehrbelastungen für das häufig vorschnell und leichtfertig verfügt
Budget erfolgten „Reparaturversuche“ werden) künftig mit keiner Bezugskür-
In Einzelfällen (vor allem jene die auf weder von einer gebotenen Sachexpertise zung einhergehen!
Anraten der FGÖ/BHG) geklagt ha- noch von der notwendigen Wertschätzung
ben, ist mit einer Nachzahlung für ei- der Bediensteten im Öffentlichen Dienst
nen Zeitraum von bis zu 10 Jahren zu geprägt waren. Euer Team der FGÖ/BHG
rechnen.
Foto: BHG Herbert Unger
Seite 9
Verbesserung der militärdienst-
rechtlichen Bestimmungen
(MDB)
Das Regierungsprogramm von heitspolizeiliche Assistenz, Assistenz bei tungsintern umsetzbar, weil keine gesetz-
Katastrophen und Unglücksfällen sowie lichen Änderungen notwendig sind. Mit
ÖVP und FPÖ gab politisch-stra- Auslandseinsätze des Bundesheeres). Bei einem Rundschreiben des BMöDS sollte
tegische Leitlinien vor, die das der Schaffung eines eigenen Dienst- und klargestellt werden, dass die Übernahme
bestehende Militärdienstrecht Besoldungsrechts für Militärpersonen im von Militärpersonen auf Zeit auch in ein
insgesamt deutlich attraktiver ge- Rahmen des BDG ist somit auf die spezi- öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als
staltet und verbessert hätten. Ei- fischen Anforderungen des Bundesheeres Beamter möglich ist. Dies wäre im Inter-
Bedacht zu nehmen. esse der betroffenen Bediensteten.
niges wurde bereits verwirklicht,
mit dem Bruch der Regierung ist Und natürlich sollte eine Sicherstellung Durch eine Klarstellung in der Schwerar-
das Projekt aber vorerst auf Eis der Konkurrenzfähigkeit des ÖBH als beits-Verordnung des Bundes sollte eine
gelegt worden. Die bereits erar- attraktiver Arbeitgeber Berücksichtigung Verbesserung bei der Anerkennung länger
beiteten Maßnahmen sollten den- finden. Zudem sind die Interessen der zurückliegender Schwerarbeitszeiten bei
Dienstnehmer zu wahren; dabei ist insbe- Soldaten und Exekutivbediensteten er-
noch umgesetzt werden. sondere an die im PVG definierten beruf- reicht werden. Die derzeitige Praxis, Sol-
Das Regierungsprogramm 2017 bis lichen, wirtschaftlichen, sozialen, kultu- datinnen und Soldaten für die Ausbildung
2022 gab lediglich vor, dass das „Eigene rellen und gesundheitlichen Interessen der von Präsenzdienstleistenden zu belohnen,
Dienst- und Besoldungsrecht“ für Militär- Bediensteten zu denken. Ferner müssen sollte durch eine Regelung im Nebenge-
personen im Rahmen des BDG zu erfol- sich aus dem militärischen Dienst erwach- bührenkatalog des BMöDS als „Ausbil-
gen habe. Ferner solle es funktions- und sende Besonderheiten und Erschwernisse derzulage“ verrechtlicht werden. Auch
einsatzbezogen sein, wie im Regierungs- (Dienstzeiten, Gefahren, militärspezifi- der Lehrgang universitären Charakters
programm 2017–2022 auf Seite 52 festge- sche physische und psychische Belastun- (LUCH) ist bereits in zahlreiche Arbeits-
halten worden war: „Eigenes Dienst- und gen) im Gehalt einer Militärperson nie- platzbeschreibungen aufgenommen wor-
Besoldungsrecht mit einer eigenen gesetz- derschlagen. Auch muss ein Wechsel der den, wodurch Bewerbungen auf M BO
lichen Regelung für den Militärdienst als Dienstzweige bzw. die Ruhestandsoption 1-Arbeitsplätze ermöglicht wurden (vier
Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaf- im Falle altersbedingter und/oder gesund- Absolventen wurden bereits eingeteilt).
fung eines funktions- und einsatzbezoge- heitlicher Beeinträchtigungen der Militär-
nen Besoldungssystems.“ dienstfähigkeit ermöglicht werden. Die Projektarbeitsgruppe MDB hat auch
einige legistisch umzusetzende Vorschläge
Strategische Zielsetzung des Projektes Im Herbst 2018 wurde nach längeren Vor- vorbereitet, die im Nationalrat als Gesetz
war die Erstellung eines politisch, recht- arbeiten eine gemischte Projektarbeits- beschlossen werden müssten. So ist die
lich und budgetär realisierbaren Kon- gruppe mit Beamten des BMöDS und des Schaffung eines so genannten Militärbeam-
zepts sowie die Erhaltung/Steigerung BMLV eingerichtet. Ziel des Projektes ten angedacht. Zivilbedienstete des BMLV,
der Effektivität und Effizienz der Aufga- war die Verbesserung der militärdienst- deren Arbeitsplatz gleichzeitig auch in der
benerfüllung des ÖBH aus personeller rechtlichen Bestimmungen und damit eine Einsatzorganisation der Truppe vorgesehen
Sicht. Die Interessen des Dienstgebers Attraktivierung des Soldatenberufes. Das ist (z. B. Mitarbeiter einer Fliegerwerft),
definieren sich bekanntlich über die ge- Projektteam hat dazu einige interessante könnten zukünftig eine Militärdienstzulage
setzlichen Aufgaben des Bundesheeres Vorschläge ausgearbeitet. Einige Vorha- (wie Soldatinnen und Soldaten) erhalten
(militärische Landesverteidigung, sicher- ben sind verhältnismäßig leicht verwal- und Uniform tragen. Auch die Teilnahme
Foto: Parlamentsdirektion Johannes Zinner
Seite 10an militärischen Ausbildungen würde diesen Personen somit er-
möglicht werden. Im Übrigen sollte so der Wechsel zwischen der
militärischen und der zivilen Laufbahn erleichtert werden.
Gefunden im Internet
Das Projekt MDB hatte weiters Bezugsverbesserungen für
Militärpersonen zum Ziel. Die bisherige Truppendienst-
zulage und die Abgeltung für den verlängerten Dienst-
plan wird in eine neue Militärdienstzulage eingebaut und
für UO betragsmäßig erhöht. Damit würde die Tätigkeit
bei der Truppe, im Gegensatz zur Tätigkeit in Komman-
den und vergleichbaren Organisationseinheiten, finanziell
honoriert (Mehrkosten ca. 3. Mio. Euro) werden. Durch
verbesserte Übergangsregelungen würde der Wechsel zwi-
schen Truppe und Verwaltung (M/A) erleichtert werden.
Eine weitere Variante in Form der Anhebung der Bezüge
der UO auf E2a Niveau im Exekutivdienst wurde ebenfalls
geplant. An Stelle der Erhöhung der Militärdienstzulage
für UO erfolgte dabei die vorgesehene finanzielle Verbes-
serung durch eine Erhöhung der Funktionszulagen für UO.
Allerdings würde diese Variante ca. 11 Mio. Euro pro Jahr
kosten. Außerdem sollte die Aufnahme von Personen aus
der Miliz erleichtert werden. Das derzeitige Alterslimit von
40 Jahren für Militärpersonen auf Zeit sollte für Spezia-
listen – für Offiziere und Unteroffiziere – bei der Truppe
aufgehoben werden. Die Definitivstellung sollte nicht erst
nach sechs, sondern schon nach vier Jahren erfolgen (gilt
für alle Beamtinnen und Beamte). Was hingegen durchge-
setzt werden konnte, ist die Aufhebung der Bezugskürzung
während der vorläufigen Suspendierung, die bekanntlich
häufig vorschnell und leichtfertig verfügt wird.
Abschließend sollte auch das Medienrecht reformiert
werden. Sollten Beamte wegen ihrer dienstlichen Ver-
pflichtungen öffentlich verunglimpft werden, wäre dann
eine medienrechtliche Anspruchsverfolgung im Wege der
Dienstbehörde möglich.
M. H.
Seite 11Bundesheer-Sicherheitsschule gerettet
Ein Erfolg für Eltern und Schüler – und für die
FGÖ-Bundesheergewerkschaft
Knapp 60 Eltern, Schüler und
Vertreter der FGÖ-Bundesheer-
gewerkschaft versammelten sich
am Sonntag, den 9. Juni 2019,
spontan vor der Daunkaserne in
Wr. Neustadt. Ihr Protest richtete
sich gegen die Schließung von Ös-
terreichs erster Sicherheitsschu-
le (Bundeshandelsakademie für
Führung und Sicherheit). Vertei-
digungsminister Thomas Starlin-
ger hatte kurz zuvor das Aus für
den neuen Schultyp erklärt.
Ein Hilferuf besorgter Eltern und bereits
aufgenommener Schüler erreichte die
Foto: BHG Herbert Unger
FGÖ-Bundesheergewerkschaft: Noch
vor dem ersten Schuljahr im kommen- grüßte Amtsdirektor Manfred Haidinger, heergewerkschaft war – wie schon so oft
den September solle die neue Schule des Präsident der FGÖ-Bundesheergewerk- in der Vergangenheit – abwesend, wenn
Bundesheeres geschlossen werden, nach- schaft, die betroffenen Eltern und Schü- ratlose Menschen Unterstützung brau-
dem bereits seit eineinhalb Jahren intensiv ler und erläuterte, welche Möglichkeiten chen.
an diesem innovativen Projekt gearbeitet man ergreifen könne, um für die Schule
worden ist und die Schule startklar war für zu kämpfen und die Schließung doch noch Zur Chronologie:
das erste Schuljahr. Sie hätten es aus den zu verhindern. Zehn Tage später war die 9. Juni 2019: Eltern, Schüler und
Medien erfahren und es sei ihnen auch la- Schule gerettet. Die Politik und Verteidi- FGÖ-Bundesheergewerkschaft be-
pidar in einem Schreiben des BMLV mit- gungsminister Thomas Starlinger muss- schließen, für die Erhaltung der Sicher-
geteilt worden, sagten Eltern und Schüler ten dem medialen und politischen Druck heitsschule zu kämpfen
einhellig. Letztere hatten nach einem As- nachgeben und einlenken. Insgesamt sind 53 Kinder von der Schul-
sessment bereits allesamt eine Aufnahme- Und ganz nebenbei bemerkt: Wen suchte schließung betroffen, die Verteidigungs-
mitteilung der Sicherheitsschule erhalten. man an diesem Sonntag vergeblich vor der minister Starlinger damit begründet, die
Es war ein strahlender Sonntagmorgen Daunkaserne? Richtig, die GÖD-Bundes- Schule koste dem Bundesheer 30 Mil-
und es war Vatertag. Um 10.30 Uhr be-
Foto: BHG Herbert Unger
Seite 12lionen Euro (Neubau), was so falsch ist,
denn der bereits bestehende Schulstandort
Daunkaserne war für die ersten Schuljahre
ausfinanziert und gesichert und die Lehrer
werden ohnehin aus dem Topf des Unter-
richtsressorts bezahlt. An diesem Sonntag
kündigt Haidinger jedenfalls verschiede-
ne Maßnahmen der FGÖ-Bundesheerge-
werkschaft an (Nationalrat, Wehrsprecher,
Klubobmänner der Parteien im Parlament,
offene Briefe an Verteidigungsminister
und Bundespräsident). Und gemeinsam
mit Eltern und Schülern werden weitere
Schritte festgelegt. Als man sich trennt,
kommt jedenfalls wieder Hoffnung auf,
den Bundespräsidenten, die Bundesregie-
rung, die Bundeskanzlerin, den Verteidi-
gungsminister und den Gesetzgeber über-
Foto: BHG Herbert Unger
zeugen zu können, dieses für Österreich
so wichtige Schulprojekt leben zu lassen.
Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft werde
Eltern und Schüler jedenfalls tatkräftig
unterstützen und alles unternehmen, damit
die Schüler ihr Recht auf Bildung durch-
setzen könnten, bekräftigte Haidinger.
11. Juni 2019: Eltern wenden sich er- nalrat für die Aufrechterhaltung der Bun- einem monatlichen Jour-Fixe ins BMLV
zürnt an die Medien deshandelsakademie für Führung und einladen.
„Aus für Militärschule: Bub fühlt sich Sicherheit und Verteidigungsminister
miserabel.“ Solche und ähnliche Schlag- Starlinger lässt daraufhin seinen „Schul- 19. Juni 2019: Geschafft! Eltern, Schü-
zeilen liest man in Printmedien und sozia- terschluss mit den Wehrsprechern“ ver- ler und FGÖ-Bundesheergewerkschaft
len Netzwerken. Zudem geben Eltern und lautbaren. So wird vereinbart, dass die Si- feiern Erfolg
Schüler Interviews in Radio und Fernse- cherheitsschule in Wr. Neustadt nun doch
Verteidigungsminister Thomas Starlinger
hen. Sie schreiben außerdem Briefe an mit September 2019 beginnen könne. Es
informiert Eltern und Schüler im Vertei-
den Bundespräsidenten, an den Verteidi- müsse Vorsorge getroffen werden, dass für
digungsministerium. Die Bundeshandel-
gungsminister und an andere Exponenten einen etwaigen Neubau und den laufen-
sakademie für Führung und Sicherheit
in der Politik. Der Druck auf die Politik den Betrieb im Vollausbau die budgetäre
wird wie geplant im kommenden Septem-
und die militärische Führung wird stärker. Bedeckung sichergestellt und das Budget
ber 2019 mit zwei Klassen starten. Die
14. Juni 2019: Basisdemokratischer Er- des Bundesheeres nicht belastet werde.
Zukunft von 53 Schülerinnen und Schü-
folg auf allen Linien Außerdem werde Starlinger die Wehrspre-
lern ist somit gesichert.
ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmen im Natio- cher zukünftig verstärkt einbinden und zu
M. H.
Foto: BHG Herbert Unger
Seite 13§§
Zuverdienst zur Pension für weibliche Vertragsbedienstete
Weibliche Vertragsbedienstete, die bereits das Pensionsantrittsal- Das Bundesverfassungsgesetz 1992 regelt die schrittweise
ter (Alterspension) erreicht haben, haben Anspruch auf die Pen- Angleichung der unterschiedlichen Altersgrenzen von weiblichen
sion und können zusätzlich beim ÖBH ihr derzeitiges Dienstver- und männlichen Versicherten (Vertragsbediensteten) für die In-
hältnis aufrechthalten, sofern sie geistig und körperlich in guter anspruchnahme einer Alterspension. Der derzeitige Anspruch für
Verfassung sind. Sie haben somit Anspruch auf die Pensionszah- Frauen zur Gewährung einer Alterspension besteht ab der Vollen-
lung und zusätzliche Weiterzahlung des Gehalts. dung des 60. Lebensjahres. Das Antrittsalter für Frauen zur Ge-
währung der Alterspension wird beginnend mit 1. Jänner 2024
Derzeitiges Pensionsantrittsalter – „Alterspension“ (60. Lebensjahr) bis zum Jahre 2033 (65. Lebensjahr) schrittwei-
Frauen: Vollendung des 60. Lebensjahres se um sechs Monate pro Kalenderjahr an jenes der Männer (zur-
Männer: Vollendung des 65. Lebensjahres zeit 65. Lebensjahr) herangeführt.
Das Pensionsantrittsalter der Frauen (VB) wird ab 2024 schritt- Erstmals betroffen von einem höheren Antrittsalter sind Frauen
weise an jenes der Männer angeglichen. mit einem Geburtsdatum ab 2. Dezember 1963 (Stichtag).
Anhebung des Anfallsalters für weibliche Versicherte (VB)
Alterspension ab 01.01.2024 = 60. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1964
Alterspension ab 01.01.2025 = 61. Lebensjahr = bis Geb. Dat. 01.12.1964
Alterspension ab 01.01.2026 = 61. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1965
Alterspension ab 01.01.2027 = 62. Lebensjahr = bis Geb. Dat. 01.12.1965
Alterspension ab 01.01.2028 = 62. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1966
Alterspension ab 01.01.2029 = 63. Lebensjahr = bis Geb. Dat. 01.12.1966
Alterspension ab 01.01.2030 = 63. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1967
Alterspension ab 01.01.2031 = 64. Lebensjahr = bis Geb. Dat. 01.12.1967
Alterspension ab 01.01.2032 = 64. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1968
Alterspension ab 01.01.2033 = 65. Lebensjahr = für alle ab 02.06.1968 geb.
Die Aufgabe einer Erwerbstätigkeit am Stichtag ist für den Bezug einer Alterspension
nicht erforderlich.
Zuverdienst zur Alterspension
Neben einer Alterspension kann unbegrenzt dazuverdient werden –
keine Zuverdienstgrenze.
Der Zuverdienst verringert die Pensionshöhe nicht. Eine Geringfügigkeitsgrenze
von derzeit €446,81 pro Monat (Wert 2019) wird nur im Zuge einer vorzeitigen
Alterspension wirksam.
Vorgehensweise:
- Absprache mit der Dienstbehörde
- Pensionsantrag an die PVA mit dem Hinweis der Weiterbeschäftigung
Bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeit wird jedoch eine Meldung an das zuständige
Finanzamt empfohlen und die Zurücklegung eines ca. 35–40-prozentigen Betrages,
berechnet vom Pensionsbezug; dies zur Begleichung der Lohnsteuernachforderung.
Durch diese o. a. Wahlmöglichkeit profitiert sowohl die Bedienstete, als auch der
Dienstgeber, da derzeit Planstellen im Zuge der Einsparungsmaßnahmen nur sehr
begrenzt vergeben werden können.
Ihr
Vzlt HUEMER Johann
Seite 14FPÖ und SPÖ beschließen im
Nationalrat Budgetvorgabe für 2020
(2,6 Milliarden) und für 2021
(3 Milliarden);
große Beschaffungen sollen
sonderbudgetiert werden.
ÖVP stimmt dagegen
Antrag
der Abgeordneten Plessl (SPÖ), Dr. Bösch (FPÖ) und weiterer Abgeordneter
betreffend Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert.
Die mit der Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes verfolgten Intentionen
zielen darauf ab, die Kontrolle und Effizienz des Ressourceneinsatzes sowie die
Transparenz weiter zu erhöhen. Die Sicherung der Tragfähigkeit und die Qualität
der öffentlichen Finanzen ist eine zentrale Herausforderung für die Finanz- und
Haushaltspolitik. Österreich bekennt sich zu einer nachhaltigen Budget- und
Finanzpolitik, die Spielräume für entsprechende Schwerpunktsetzungen erlaubt.
Eine solche Schwerpunktsetzung, die nicht zuletzt verfassungsrechtlich
geboten ist, ist die Sicherstellung einer ausreichenden budgetären
Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres.
„Mit den derzeitigen finanziellen Mitteln kann das Bundesheer seine Aufgaben nicht
verfassungskonform erfüllen. Bereits getätigte Beschaffungs- und
Ausstattungsschritte sind bei weitem nicht ausreichend. Die politische Führung
trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der notwendigen Ressourcen;
eine markante Aufstockung des Regelbudgets ist daher unabdingbar.“ So
beschrieb das Präsidium der Parlamentarische Bundesheerkommission Abg.z.NR
Dr. Bösch, Abg.z.NR Mag. Hammer und Abg.z.NR a.D. Pendl in einer
Presseaussendung am 11. Juni 2019 die dramatische Budgetsituation beim
Bundesheer.
Trotz der vereinbarten Investitionspakete der letzten Jahre herrscht im
Österreichischen Bundesheer nach wie vor ein Investitionsrückstau im Bereich
militärischer Güter und Kaserneninfrastruktur. Zur Abdeckung der laufendsteigenden Personal- und Betriebskosten mussten immer wieder Finanzmittel aus dem Investitionsbereich verwendet werden. Dadurch war die erforderliche, rasche Modernisierung und Anpassung der Ausrüstung des Österreichischen Bundesheeres im Hinblick auf das aktuelle Bedrohungsbild nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auf den Bericht des Landesverteidigungsressorts an den Nationalrat aufgrund des Allparteienantrags vom November 2015 verwiesen, welcher im Wesentlichen nach wie vor die aktuelle Situation beschreibt. Insbesondere erfordern folgende Bereiche zur zukünftigen Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres dringend weitere Investitionen: persönliche (Schutz-)Ausrüstung der Soldaten, geschützte und ungeschützte Mobilität, Kaserneninfrastruktur, Milizausrüstung, IKT- und Cyberbereich, Hubschrauber, Luftraumüberwachung, Fliegerabwehr. Die Bundesheerkommission hat mehrfach den Zustand von Kasernen, speziell jener, in welchen Grundwehrdiener untergebracht sind, kritisiert. Auch hier ist nicht nur im Sinne der Attraktivierung des Grundwehrdienstes, sondern vor allem zur vernünftigen menschenwürdigen Unterbringung unserer Soldaten, schnelles Handeln erforderlich. Das Ziel von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für das Regelbudget wurde schon von der Bundesheerreformkommission unter Dr. Helmut Zilk als unbedingte Notwendigkeit zur Garantie der Sicherheit Österreichs festgehalten. Der Generalstab hat es in seiner Broschüre „Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell“ ganz klar dargestellt:
Basierend auf dem Entschließungsantrag betreffend „ÖBH 2018“ vom 26. November
2015, welchen alle Parteien unterstützt haben, und der vom Nationalrat einstimmig
beschlossen wurde und zur nachhaltigen Gewährleistung der Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung stellen die unterfertigten Abgeordneten daher
folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, im
Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im
Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, das
Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer
im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015, weiterverfolgt und eine
budgetäre Ausstattung in der Höhe von
2,6 Mrd. für das Jahr 2020
dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten bzw. in
Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete ‚Hubschrauber und
Mobilität‘ und
3 Mrd. für das Jahr 2021vorgesehen wird. In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten. Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.“
Ein neuer GBA in der Kaserne Montecuccoli
Am 07.August 2019 wurde in der Kaserne Montecuccoli der Gewerkschaftliche Betriebsausschuss der Freien Gerwerkschaft
Österreichs- Fachbereich Bundesheergewerkschaft kurz FGÖ/BHG gegründet. Folgende Funktionen wurden in offener Abstimmung
einstimmig gewählt:
Vorsitzender: Michael Gmeindl Stellvertreter: Wilfried Hasler
Finanzreferentin: Angela Reindl Schriftführer Markus Terler Organisationsreferent: Reinhard Wister
Schon am 22.August stellte sich der neu gegründete Gewerkschaftliche Betriebsausschuss beim Kommandanten des Jgb19
Obst Thomas Erkinger vor. Es war ein sehr gutes Gespräch und wir sind überzeugt das eine gute Zusammenarbeit folgen wird. Wir
freuen uns für die Bediensteten in der Montecuccoli und zum Wohle des Dienstbetriebes unsere Arbeit aufnehmen zu dürfen.
Foto: GBA Güssing
von links beginnend: Vzlt Manfred Reindl, StWm Markus Terler, Vzlt Wilfried Hasler, VB Angela Reindl,
Vzlt Michael Gmeindl, OWm Reinhard Wister
Wir kämpfen für die Rechte unserer Bediensteten!
Seite 19Ich möchte Mitglied werden!
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Ich bin in Ausbildung zum UO / Offz.!
monatlich € 9,98
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monatlich € 3,50 für Mitglieder
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