Auftraggeber Bundeswehr - Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
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Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Auftraggeber Bundeswehr
Auftraggeber Bundeswehr
Vorwort
Harald Stein
Präsident des Bundesamtes für
Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr
Quelle: BAAINBw / Anneken
Die Bundeswehr hat einen von sowie der einschlägigen Verwal-
der Verfassung vorgegebenen tungsrichtlinien vergeben.
Auftrag zur Landesverteidigung. Die vorliegende Informations-
Um diesen Auftrag und die daraus schrift „Auftraggeber Bundeswehr“
abgeleiteten Aufgaben erfüllen soll den Bürger und vor allem die
zu können, müssen den Streit- an Bundeswehraufträgen interes-
kräften u. a. durch Bereitstellung sierten Firmen über die Organisa-
der erforderlichen Ausstattung die tion, Auftragsvergabe und Ver-
notwendigen Fähigkeiten verfüg- tragsgestaltung der Bundeswehr
bar gemacht werden. informieren und ihnen Hinweise
Die Deckung des Sachbedarfs für den Einstieg ins Geschäft mit
der Streitkräfte, also des Bedarfs der Bundeswehr geben.
an Material und Dienstleistungen, Da Bauvorhaben der Bundeswehr
ist der Bundeswehrverwaltung durch die Finanzbauverwaltungen
übertragen. Die für die Ausstat- der Länder betreut werden, sind
tung der Streitkräfte erforderlichen Bauvergaben von dieser Broschü-
Aufträge an Industrie, Handel und re nicht umfasst.
Gewerbe werden daher von den
dafür vorgesehenen Dienststellen
der Bundeswehrverwaltung unter
Beachtung der haushalts- und
vergaberechtlichen Vorschriften
Auftraggeber Bundeswehr 3
Inhalt
ABSCHNITT I – DIE BESCHAFFUNGSORGANISATION 7
1. Die Bundeswehrverwaltung 8
1.1 Beschaffung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung 10
1.2 Beschaffung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen 14
2. Die Beschaffungsorganisation 18
2.1 Die zentrale Beschaffung 21
2.2 Die dezentrale Beschaffung 26
ABSCHNITT II – DIE BESCHAFFUNGSVERFAHREN 30
1. Das Vergaberecht 31
2. Die Schwellenwerte 33
3. Die Bekanntmachungen 35
4. Besonderheiten 37
4.1 Ausschreibung von IT Leistungen 38
4.2 Der Direktkauf: Die vereinfachte Auftragsvergabe 39
5. Die Vergabeverfahrensarten 40
5.1 Die Vergabeverfahrensarten des Unterschwellenbereiches 41
5.2 Die Vergabeverfahrensarten des Oberschwellenbereiches 45
6. EDA-Beschaffungsverfahren 50
ABSCHNITT III – DIE AUFTRÄGE 51
1. Vertragsgestaltung 52
1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 53
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen für IT-Leistungen 54
1.3 Rahmenvereinbarungen 55
2. Qualitätssicherung 56
3. Förderungen 57
3.1 Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen 58
3.2 Förderung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten 59
ABSCHNITT IV – ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK 60
1. Wie erfahre ich, welche Aufträge ausgeschrieben sind? 61
2. Wie komme ich an einen Auftrag? 62
3. Wo kann ich dem Auftraggeber Bundeswehr Fragen stellen / 63
mit ihm in Kontakt treten?
Inhalt 5
ABSCHNITT I:
Die Beschaffungsorganisation
Der verfassungsrechtliche Auftrag zur
unmittelbaren Deckung des Sach-
bedarfs der Streitkräfte obliegt der
Bundeswehrverwaltung.
Die Wehrverwaltung entlastet die
Truppe durch die Wahrnehmung
vieler Aufgaben zu denen unter
anderem der Betrieb von Kasernen,
die Beschaffung von Material oder die
Berücksichtigung der Belange des
Umweltschutzes gehören.
Gegliedert ist die Verwaltung in die
Organisationsbereiche „Infrastruktur,
Umweltschutz und Dienstleistungen“,
„Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung“ und „Personal“. Zusätzlich
erfüllen zivile Mitarbeiter wichtige
Aufgaben in der Rechtspflege der
Bundeswehr und in der Militärseel-
sorge.
Die Beschaffungsorganisation 7
1. Die Bundeswehrverwaltung
Im Bundesministerium der Verteidi-
gung (BMVg) gibt es zwei Bereiche,
die für Beschaffungen der Bundes-
wehr zuständig sind:
Zuständig für die Beschaffungen
von Rüstungsgütern ist die Abteilung
Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung (AIN), die als Teil der
Bundeswehrverwaltung die Streit-
kräfte mit dem für die Erfüllung ihres
Auftrages notwendigen Wehrmaterial
bedarfsgerecht und wirtschaftlich
ausrüstet.
Zuständig für alle sonstigen Beschaf-
fungen der Deckung des Bedarfes
der Streitkräfte ist die Abteilung
Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen (IUD), die als Teil
der Bundeswehrverwaltung die Streit-
kräfte mit dem für die Erfüllung ihres
Auftrages notwendigen Infrastruktur-
und Dienstleistungen bedarfsgerecht
und wirtschaftlich ausrüstet.
8 Die BundeswehrverwaltungDie Bundeswehrverwaltung 9
1.1 Beschaffung Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung
10 Beschaffung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung1.1.1 Die Abteilung Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung
(AIN) des BMVg
Die Abteilung Ausrüstung, Informa- Der Leiter der Abteilung Ausrüstung,
tionstechnik und Nutzung nimmt die Informationstechnik und Nutzung ist
Planung, Steuerung und Kontrolle gleichzeitig der Nationale Ausrüs-
der nationalen und internationalen tungs-/Rüstungsdirektor (National
Rüstungsaktivitäten mit Blick auf die Armament Director – NAD) und damit
Aufgaben der Bundeswehr und das für die konkretisierende Ausgestal-
daraus abgeleitete Fähigkeitsprofil tung der Rüstungspolitik im Rahmen
wahr. Sie trägt die Gesamtverant- der strategischen Leitlinien (Abtei-
wortung für den Ausrüstungs- und lung Politik) verantwortlich. Er nimmt
Nutzungsprozess und die IT-Strategie zudem die nationalen und rüstungs-
in der Bundeswehr. wirtschaftlichen Interessen in interna-
Dies umfasst auch die Materialver- tionalen Gremien wahr.
antwortung für die Einsatzreife des
gesamten Wehrmaterials, die bei
dem Leiter der Abteilung Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung
liegt.
AIN 111.1.2 Das Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung
der Bundeswehr (BAAINBw)
Das BAAINBw ist eine der größten sind folgende:
technischen Behörden in Deutsch- Die vier Abteilungen Kampf, Land-
land. Seine Aufgabe ist die bedarfs- Unterstützung, Luft und See sind
gerechte Ausstattung der Bundes- zuständig für
wehr mit moderner Technik und - das Management komplexer Vorha-
modernem Gerät zu wirtschaftlichen ben,
Bedingungen. Es ist zentral zuständig - Systemtechnik und Integration,
für das Management aller Rüstungs- - Forschung und Technologie,
vorhaben, einschließlich des Berei- - technisch/wirtschaftliche Aspekte
ches der Informationstechnik. des Nutzungsmanagements,
Die für die Beschaffung inhaltlich zu- - Beschaffung der für sie jeweils not-
ständigen Abteilungen des BAAINBw wendigen Ausrüstungsgegenstände.
Quelle: BAAINBw / Anneken
12 BAAINBwDie IT-bezogenen Aufgabenberei- nische Dienststellen (WTD) und zwei
che, die bis zum Übergang in den Wehrwissenschaftliche Dienststellen
Geschäftsbereich des BAAINBw im (WIS und WIWeB). Diese sind im
IT-Amt der Bundeswehr beheimatet Wesentlichen zuständig für
waren, werden nun in den Abteilun- - fachtechnische Beratung und Unter-
gen Informationstechnik (Abteilung I), stützung des Projektmanagements
IT-Unterstützung (Abteilung G) sowie im Komponenten- und Gerätebe-
der Sonderorganisation HERKULES reich,
betreut. - die Durchführung von Studien und
Das Zentrum für Informationstechnik Forschungs- sowie Technologieauf-
der Bundeswehr (IT-Zentrum Bw) gaben, und
nimmt Aufgaben der IT-Sicherheit, - die Durchführung von experimen-
der Systemintegration und der Pro- tellen und analytischen Untersu-
jektunterstützung sowie die Durchfüh- chungen.
rung von Feldversuchen wahr. Das Marinearsenal (MArs) vergibt
vor allem Instandsetzungen für die
Die zentrale Funktion bei der Be- Marine.
schaffung von handelsüblichen und In der Nähe von Washington nimmt
bundeswehrspezifischen Verbrauchs- die Deutsche Verbindungsstelle des
und Nichtverbrauchsgütern nimmt die Rüstungsbereiches USA/Kanada
Abteilung E (Einkauf) ein, die auch für (DtVStRü USA/Ka) für Wehrmaterial
die Beschaffung komplexer Dienst- die Kontakte zu den transatlantischen
leistungen zuständig ist. Partnern wahr.
Zum nachgeordneten Geschäftsbe-
reich des BAAINBw gehören ferner
sechs fachlich orientierte Wehrtech-
BAAINBw 131.2 Beschaffung Infrastruktur,
Umweltschutz und Dienstleistungen
14 Beschaffung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen1.2.1 Die Abteilung Infrastruktur,
Umweltschutz und Dienstleistun-
gen (IUD) des BMVg
In der Abteilung Infrastruktur, Umwelt-
schutz und Dienstleistungen (IUD)
werden neben den infrastrukturellen
Aufgaben, insbesondere des Bauens
und des Betriebs von Liegenschaften,
alle Serviceleistungen mit Liegen-
schaftsbezug sowie die Verpfle-
gungsprozesse, die bewirtschaftete
Betreuung und die Gesetzlichen
Schutzaufgaben, wie z. B. der Ar-
beits-, Umwelt- und Brandschutz, für
die Streitkräfte und die Bundeswehr-
verwaltung im Inland, im Ausland und
in den Einsatzgebieten konzeptionell
verantwortet, ministeriell gesteuert
und überwacht.
IUD 151.2.2 Das Bundesamt für Infrastruktur,
Umweltschutz und Dienstleistungen
der Bundeswehr (BAIUDBw)
Quelle: Bundeswehr / Jenny Bartsch
Das BAIUDBw gliedert sich in fünf Dienstleistungszentren im gesam-
Abteilungen und zwei Stabselemente ten Bundesgebiet.
und hat die Verantwortung für alle Hinzu kommen die Bundeswehrver-
nichtministeriellen zentralen Aufga- waltungsstellen in USA/Kanada, Itali-
ben der Bereiche Finanzen, Control- en, Niederlande, Frankreich, Belgien,
ling, Infrastruktur, Dienstleistungen Großbritannien, Türkei und Polen
und gesetzliche Schutzaufgaben einschließlich ihrer Außenstellen.
(Umweltschutz, Brandschutz, Arbeits- Ebenfalls im Ausland befinden sich
schutz und Gefahrgutwesen). Dem die Einsatzwehrverwaltungsstellen,
BAIUDBw unterstellt sind das Ver- die die Bedarfsdeckung, Beratung
pflegungsamt in Oldenburg und das und Unterstützung für die Truppe in
Zentrum Brandschutz in Sonthofen allen Haushalts- und Verwaltungsan-
sowie – nach Umsetzung der aktu- gelegenheiten in den Einsatzkontin-
ellen Zielstruktur – 41 Bundeswehr- genten sicherstellen.
16 BAIUDBwBAIUDBw 17
2. Die Beschaffungsorganisation
Die Bedarfsdeckung der Streitkräfte
und der zivilen Verwaltung der Bun-
deswehr an Gütern und Dienstleis-
tungen erfolgt in Arbeitsteilung durch
verschiedene Beschaffungsstellen.
Je nach Art der benötigten Leistung
wird der Bedarf entweder zentral oder
dezentral gedeckt.
18 Die BeschaffungsorganisationEinkauf Bw im Ausrüstungs- und Nutzungsprozess
Ausrüstungs- und Nutzungsprozess
Komplexe
Einkauf
CPM nov. Dienst-
Bundeswehr
leistungen
Der Ausrüstungs- und Nutzungs- Verfahrensvorschrift zur Bedarfser-
Stand: 12/2014
Folie 1
prozess gliedert sich in drei Säulen. mittlung und Bedarfsdeckung in der
Die 1. Säule des Ausrüstungs- und Bundeswehr. Durch die Straffung
Nutzungsprozesses ist der Be- der Verfahrensabläufe soll erreicht
schaffungsprozess des „Customer werden, dass der Bedarf der Bundes-
Product Management (CPM)“ zur wehr an Rüstungsgütern in kürzerer
Beschaffung von Rüstungsgütern. Zeit wirtschaftlicher gedeckt wird.
Beim „CPM“ handelt es sich um eine
Mit einem Flyer informiert die
Abteilung Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung
des BMVg über die Novellierung
des Customer Product
Management.
(www.baainbw.de Projekte
CPM Novellierung des
CPM)
Die Beschaffungsorganisation 19Die 2. Säule des Ausrüstungs- und Dies schließt Ersatzteilfolgebeschaf- Nutzungsprozesses bildet die Be- fungen für Waffensysteme bzw. schaffung betriebsbedingter Bedarfe Geräte in der Nutzungsphase ebenso (Einkauf Bw). Dort wird die Be- ein wie Bedarfe, die über internatio- schaffung von handelsüblichen und nale Beschaffungswege sowie über bundeswehrspezifischen Verbrauchs- die ressortübergreifende Beschaffung und Nichtverbrauchsgütern sowie von gedeckt werden. Dienstleistungen durchgeführt. Die 3. Säule des Ausrüstungs- und standsetzungslogistik (HIL GmbH), Nutzungsprozesses sind die kom- die LH Bekleidungsgesellschaft mbH plexen Dienstleistungen, das heißt (LHBw GmbH), BwFuhrparkService Leistungen, die nicht vollumfänglich GmbH oder BWI Informationstech- von der Bundeswehr selbst erbracht nik GmbH (BWI IT GmbH) erbracht werden können oder sollen, wie sie werden. bspw. derzeit durch die Heeresin- 20 Die Beschaffungsorganisation
2.1 Die zentrale Beschaffung
Zentrale Beschaffung bedeutet, dass
der Bedarf an Leistungen bundes-
wehrquerschnittlich zusammenge-
fasst ermittelt und sodann beschafft
wird.
Dabei ermöglichen die so zustande
kommenden höheren Stückzahlen
des zusammengefassten Bedarfs
einen breiten Wettbewerb und eine
wirtschaftlichere Beschaffung.
Zentral werden bspw. der Erst- und
Folgebedarf an Verteidigungs- und
Versorgungsgütern einschließlich
Instandsetzungsleistungen für die
Teilstreitkräfte sowie Studien-, For-
schungs- und Entwicklungsaufträge
vergeben.
Die zentrale Beschaffung 212.1.1 Zuständigkeiten Die Aufträge der zentralen Beschaf- fung werden insbesondere durch die folgenden Behörden vergeben: Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1 56073 Koblenz Internet: www.baainbw.de und das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) Fontainengraben 200 Internet: www.iud.bundeswehr.de 53123 Bonn Zusätzlich vergeben nachgeordnete ständig für die zentrale Beschaffung, Dienststellen der beiden Behörden Lagerung und Zuführung von lagerfä- auch Aufträge der zentralen Beschaf- higen Lebensmitteln und die Versor- fung. gung von im Ausland eingesetzten So ist das dem BAIUDBw unterstellte deutschen Truppenteilen mit frischen Verpflegungsamt in Oldenburg zu- und haltbaren Lebensmitteln. 22 Die zentrale Beschaffung
In Einzelfällen vergibt Aufträge der
zentralen Beschaffung auch das
Bundesministerium der Verteidigung
Fontainengraben 150 Stauffenbergstraße 18
53123 Bonn 10785 Berlin
Internet: www.bmvg.de
Quelle: Bundeswehr
Zudem wird nicht mehr jede Be- Deswegen ist die Bundeswehr
schaffung der Bundeswehr durch die Partner Öffentlich-Privater-Partner-
Bundeswehr selbst als Vergabestel- schaften und hat Teile ihrer Aufgaben
le durchgeführt. Zur Erhöhung der in eigenständige Gesellschaften mit
Effizienz und der Einsatzfähigkeit soll Bundesbeteiligung ausgegliedert.
die Bundeswehr nur noch die Leis- So werden Beschaffungen bestimm-
tungen selbst erbringen, die zu ihren ter Ausrüstungsgegenstände durch
Kernaufgaben gehören oder die sie eigenständige von der Bundeswehr
wirtschaftlicher erbringen kann als verschiedene Vergabestellen durch-
zivile Anbieter. geführt:
Die zentrale Beschaffung 23Für die Beschaffung, Distribution,
Wäscherei und Instandhaltung der
Bekleidung der Bundeswehr zustän-
dig ist die LH Bundeswehr Beklei-
dungsgesellschaft mbH (LHBw
GmbH).
Die Gesellschaftsanteile der LHBw
GmbH werden zu 25,1 % von der
Bundesrepublik Deutschland ge-
halten. Die LHBw GmbH ist eine
eigenständige Vergabestelle, die der
Fachaufsicht des BMVg unterliegt.
Internet: www.lhbw.de
Die Heeresinstandsetzungslogistik
GmbH (HIL GmbH) führt Beschaf-
fungen durch, die zur Erhaltung der
Verfügbarkeit der von ihr betreuten
landbasierten Waffensysteme der
Bundeswehr erforderlich sind und
vergibt dazu Aufträge bspw. über die
notwendigen Reparatur- und Instand-
setzungsleistungen.
Die Gesellschaftsanteile der HIL
GmbH werden zu 100 % von der
Bundesrepublik Deutschland gehal-
ten. Die HIL GmbH ist eine eigenstän-
dige Vergabestelle, die der Fachauf-
sicht des BMVg unterliegt.
Internet: www.hilgmbh.de
Die BWI Informationstechnik GmbH
(BWI IT GmbH) ist für sämtliche
Beschaffungen zuständig, die im
Rahmen der Modernisierung und des
Betriebs der gesamten nichtmilitäri-
schen Informations- und Kommunika-
tionstechnik der Bundeswehr in allen
rund 1.200 Bundeswehr-Liegenschaf-
ten im Inland anfällt.
Die Gesellschaftsanteile an der BWI
IT GmbH gehören zu 49,9 % der
Bundesrepublik Deutschland. Die
BWI IT GmbH ist eine eigenständige
Vergabestelle, die der Fachaufsicht
des BMVg unterliegt.
Internet: www.bwi-it.de
24 Die zentrale BeschaffungDie BwFuhrparkService GmbH ist für
sämtliche Beschaffungen zuständig,
die im Bereich des Fuhrparkmanage-
ments der von ihr betreuten handels-
üblichen Fahrzeuge mit und ohne
militärische Ausstattung sowie der
Sonderfahrzeuge entsteht.
Die Gesellschaftsanteile werden
zu 100 % von der Bundesrepublik
Deutschland gehalten. Die Bw-
FuhrparkService GmbH ist eine
eigenständige Vergabestelle, die der
Fachaufsicht des BMVg unterliegt.
Internet: www.bwfuhrpark.de
Diese Vergabestellen veröffentlichen
ihre Ausschreibungen, zusätzlich zu
den unter Abschnitt II, Ziffer 3 be-
schriebenen Medien, auch auf ihren
Internetseiten.
Die zentrale Beschaffung 252.2 Die dezentrale Beschaffung
Dezentrale Beschaffung bedeutet,
dass mehrere Stellen den Bedarf an
Material oder sonstigen Leistungen
jeweils eines regionalen Teilbereichs
der Bundeswehr decken.
Dezentral beschafft werden Produkte
und Leistungen, für die eine zent-
rale Beschaffung von der Natur der
Sache her nicht zweckmäßig ist oder
die sich aus wirtschaftlichen Grün-
den nicht dafür eignen. Es handelt
sich dabei im Wesentlichen um die
Beschaffung handelsüblicher Versor-
gungsgüter des täglichen Bedarfs für
die Truppe oder standortbedingt für
die Bundeswehrverwaltung.
Quelle: Bundeswehr / Holzbrecher
26 Die dezentrale Beschaffung2.2.1 Zuständigkeiten der dezentralen
Beschaffung
Beschaffungen im dezentralen für die unmittelbare Betreuung und
Bereich werden durch die dem Versorgung der Streitkräfte und der
BAIUDBw nachgeordneten Bun- Dienststellen der Wehrverwaltung in
deswehr-Dienstleistungszentren als personeller und materieller Hinsicht
Ortsbehörden der Bundeswehrver- zuständig.
waltung durchgeführt. Diese sind
Eine Übersicht der Bundeswehr-Dienstleistungszentren ist unter
http://www.iud.bundeswehr.de > Organisation >
Bw-Dienstleistungszentren
einzusehen.
Zusätzlich beschaffen die Einsatz- Ausland zur Deckung ihres Bedarfes
wehrverwaltungsstellen und die zum Teil selbst.
Bundeswehrverwaltungsstellen im
Eine Übersicht der Bundeswehr- und Einsatzwehrverwaltungsstellen ist unter
http://www.iud.bundeswehr.de > Organisation > BwVSt
oder Einsatzwehrverwaltungsstellen
einzusehen.
Die dem BAAINBw nachgeordne- träge zur Deckung des Eigenbedarfs
ten Dienststellen und Institute be- an Grundausstattung, Verbrauchsgü-
auftragen bspw. Forschungs- und tern und Erprobungsträgern/-hilfsmit-
Studienaufträge im Rahmen ihrer teln.
technischen Zuständigkeit sowie Be-
schaffungs- und Instandsetzungsauf-
Die dezentrale Beschaffung 27Wehrtechnische Dienst- Wehrtechnische Dienst-
stelle für landgebunde- stelle für Schiffe und
ne Fahrzeugsysteme, Marinewaffen, Maritime
Pionier- und Truppen- Technologie und For-
technik schung
(WTD 41) (WTD 71)
Trier Eckernförde
Wehrtechnische Dienst- Wehrtechnische Dienst-
stelle für Luftfahrzeuge stelle für Waffen und
und Luftfahrtgerät der Munition
Bundeswehr (WTD 91)
(WTD 61) Meppen
Manching
Wehrtechnische Dienst- Wehrwissenschaftliches
stelle für Informations- Institut für Werk- und
technologie und Elek- Betriebsstoffe
tronik (WIWEB)
(WTD 81) Erding
Greding
Wehrwissenschaftliches Zentrum für Informati-
Institut für Schutztech- onstechnik der Bundes-
nologien - ABC-Schutz wehr
(WIS) (IT-ZentrumBw)
Munster Euskirchen
Marinearsenal Deutsche Verbindungs-
(MArs) stelle des Rüstungsbe-
Wilhelmshaven reiches USA/Kanada
und Kiel (DtVStRü USA/Ka)
Reston VA
USA
Wehrtechnische Dienst-
stelle für Schutz- und
Sondertechnik
(WTD 52)
Oberjettenberg
28 Die dezentrale BeschaffungDie jeweilige Homepage sowie die Organigramme der Dienststellen sind
unter
http://www.baainbw.de/ > Über uns > Der Geschäftsbereich
einzusehen.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Vorliegen bestimmter Voraussetzun-
Einsatzbereitschaft und der Wirt- gen in der Lage und ermächtigt sind,
schaftlichkeit gibt es auch Fallkonstel- Beschaffungen selbst durchzuführen.
lationen, in denen die Streitkräfte bei
Die dezentrale Beschaffung 29ABSCHNITT II:
Die Beschaffungsverfahren
Bei der Vergabe von Aufträgen ist die
Bundeswehr als öffentlicher Auftrag-
geber unter anderem an die Regeln
des Haushalts- und Vergaberechts
gebunden. Mit anderen Worten, sie
darf Aufträge nur in seltenen Aus-
nahmefällen direkt an Unternehmen
vergeben und muss Beschaffungen
grundsätzlich im Wettbewerb vorneh-
men.
Das heißt, einen Auftrag erhalten Un-
ternehmen nur dann, wenn sie sich
an der Ausschreibung beteiligen. Wie
solche Ausschreibungen funktionie-
ren, ist in diesem Abschnitt erläutert.
Wo die jeweiligen aktuellen Aus-
schreibungen aufgefunden werden
können, wird unter Nr. 3 beschrieben.
30 Die Beschaffungsverfahren1. Das Vergaberecht
Das Vergaberecht ist das Recht, das
ein öffentlicher Auftraggeber, wie die
Bundeswehr, bei der Vergabe von
Aufträgen immer beachten muss. Das
deutsche Vergaberecht setzt sich vor-
nehmlich aus Elementen des Haus-
haltsrechts und europäischer Richtli-
nien zusammen, die in verschiedene
deutsche Gesetze sowie Verordnun-
gen mit und ohne (eigenen) Geset-
zesrang umgesetzt wurden.
Die Beschaffungsverfahren 31Zum Zeitpunkt des Erscheinens das für die Bundeswehr als Auftrag- dieser Broschüre besteht das deut- geber maßgeblich ist, aus folgenden sche Vergaberecht für den Bereich Komponenten: Lieferungen und Dienstleistungen, Das Vergaberecht gibt dem Auftrag- ruflichen Tätigkeit erbracht oder im geber Bundeswehr zwei Ziele vor: Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen Die Einhaltung des Grundsatzes der angeboten werden und die Lösung Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit si- der Aufgabe nicht eindeutig und er- cherzustellen und das Wettbewerbs- schöpfend beschrieben werden kann. gebot umzusetzen. Dies kann bspw. bei Planungs- oder Grundsätzlich findet dabei für die Beratungsleistungen der Fall sein. Vergabe von Dienstleistungen und Die VSVgV findet Anwendung, wenn Lieferungen die VOL/A Anwendung. Dienstleistungen oder Lieferungen In Ausnahmefällen sind derartige oberhalb eines bestimmten Auf- Leistungen aber unter Anwendung tragswertes (siehe nachfolgende Nr. der VOF oder der VSVgV zu beschaf- 2) beschafft werden sollen, die die fen. Lieferung von Militärausrüstung oder Die VOF findet Anwendung, wenn Ausrüstung, die im Rahmen eines Dienstleistungen oberhalb eines Verschlusssachenauftrags oder die bestimmten Auftragswertes (siehe für spezielle militärische Zwecke nachfolgende Nr. 2) beschafft werden benötigt werden betreffen. sollen, die im Rahmen einer freibe- 32 Die Beschaffungsverfahren
2. Die Schwellenwerte
Ob ein Vergabeverfahren nach den
Regelungen des Unterschwellenbe-
reiches oder des Oberschwellenbe-
reiches durchgeführt wird, richtet sich
nach den so genannten Schwellen-
werten.
Schwellenwerte sind die Grenzen,
die zwischen der Anwendung des
nationalen (Unterschwellenbereich)
und des europäischen (Oberschwel-
lenbereich) Vergaberechtsregimes
liegen. Maßgebliche Bezugsgröße
ist der geschätzte Auftragswert einer
Beschaffung ohne Umsatzsteuer
einschließlich aller Optionen.
Die Beschaffungsverfahren 33Die Schwellenwerte werden alle 2 und noch bis zum 31.12.2015 gelten- Jahre durch eine Verordnung der EU den Schwellenwerte sind folgende: Kommission festgelegt. Die derzeit Anwendungsbereich der VSVgV 414.000 EUR Anwendungsbereich der VOL/A EG / VOF 207.000 EUR Für obere und oberste Bundesbehörden, wie bspw. das BAAINBw und das BAIUDBw – mit Ausnahmen Im Verteidigungsbereich soweit es Lieferungen 134.000 EUR betrifft, nur solche, die in Anhang V der Richtlinie 2004/18/EG gelistet sind Nur für die Vergabe von Aufträgen, deutsche bzw. in Deutschland ansäs- deren geschätzter Auftragswert diese sige Unternehmen Angebote abge- Schwellenwerte erreicht oder über- ben können. Der Terminus „national“ schreitet, muss eine europaweite Be- bezieht sich nur auf die Art und Weise kanntmachung erfolgen und es findet der Veröffentlichung der Bekanntma- das so genannte Kartellvergaberecht chung und die Anwendung des im europäischen Ursprungs Anwendung. Haushaltsrecht begründeten Verga- Das heißt aber nicht, dass in nati- berechtsregimes. onalen Ausschreibungen auch nur 34 Die Beschaffungsverfahren
3. Die Bekanntmachungen
Grundsätzlich veröffentlicht die
Bundeswehr ihren aktuellen Bedarf
an Produkten und Dienstleistun-
gen, deren Auftragswert den jeweils
anwendbaren Schwellenwert erreicht
oder überschreitet, im Supplement
zum Amtsblatt der Europäischen
Union unter:
http://ted.europa.eu
Regelmäßig werden diese Aufträge,
sowie Aufträge, die den jeweils an-
wendbaren Schwellenwert unter-
schreiten, auch auf dem zentralen
Internetportal der Bundesverwaltung
unter
http://www.bund.de
veröffentlicht.
Die Beschaffungsverfahren 35Dort erfahren Unternehmen, die an nicht geführt. Unternehmen können einer Beauftragung durch die Bun- auf den genannten Internetportalen deswehr interessiert sind, ob es ak- automatisch Benachrichtigungen tuell eine Ausschreibung gibt, auf die einrichten. „Initiativangebote“ von sie ein Angebot abgeben können. Unternehmen, die außerhalb der „Bieterlisten“ mit dem Ziel einer au- veröffentlichten Ausschreibungen an tomatischen Benachrichtigung über die Bundeswehr gerichtet werden, Veröffentlichungen auf den Internet- können nicht bezuschlagt werden. portalen, werden bei der Bundeswehr 36 Die Beschaffungsverfahren
4. Besonderheiten
Die Beschaffungsverfahren 374.1 Ausschreibung von IT-Leistungen
Zu den Einzelheiten und Besonder- Ausschreibung und Bewertung von
heiten der Vergabe von IT-Leistungen IT-Leistungen (UfAB) in der jeweils
verweisen wir auf die Unterlage für aktuellen Fassung.
Die derzeit aktuelle UfAB V, 2.0 ist unter
http://www.cio.bund.de/ > IT-Beschaffung > UfAB
abzurufen.
Quelle: BMI
38 Die Beschaffungsverfahren4.2 Der Direktkauf:
Die vereinfachte Auftragsvergabe
Die Wertgrenze für Beschaffungen,
welche ohne die Durchführung eines
förmlichen Vergabeverfahrens getä-
tigt werden dürfen, beträgt 500 EUR
ohne Umsatzsteuer.
Auch ohne die Durchführung eines
förmlichen Vergabeverfahrens sind
die Vergabestellen verpflichtet, die
Aufträge unter Berücksichtigung der
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit – das heißt im Wettbe-
werb – zu vergeben und Verträge auf
Grundlage der eigenen allgemeinen
Vertragsbedingungen (siehe Ab-
schnitt III, Nr. 1) zu schließen.
Die Beschaffungsverfahren 395. Die Vergabeverfahrensarten
Der Auftraggeber hat keine freie Wahl
bei der Auswahl der Vergabeverfah-
rensart, mit der er seine Beschaffung
durchführt. Welche Vergabeverfah-
rensart anwendbar ist, entscheidet
sich zunächst danach, ob der An-
wendungsbereich der VOL/A oder
der VSVgV eröffnet ist und ob der
geschätzte Auftragswert oberhalb
oder unterhalb des anwendbaren
Schwellenwertes liegt.
Liegt der geschätzte Auftragswert
zudem unterhalb bestimmter Wert-
grenzen, kann die Beschaffung auch
ohne die Einhaltung eines form-
strengen Vergabeverfahrens – aber
unter Berücksichtigung der sonstigen
vergabe- und haushaltsrechtlichen
Vorgaben – erfolgen.
40 Die Beschaffungsverfahren5.1 Die Vergabeverfahrensarten des
Unterschwellenbereiches
Im Unterschwellenbereich gelten die
Vorschriften des 1. Abschnitts der
VOL/A. Nach diesem ist die grund-
sätzlich durchzuführende Verfahrens-
art die Öffentliche Ausschreibung.
Zusätzlich stehen dem Auftraggeber
– soweit die jeweiligen Vorausset-
zungen vorliegen – die Vergabe-
verfahrensarten der Beschränkten
Ausschreibung oder der Freihändigen
Vergabe zur Verfügung.
Die Beschaffungsverfahren 415.1.1 Öffentliche Ausschreibung
Bei einer Öffentlichen Ausschreibung Angebot abgeben, das dann anhand
veröffentlicht der Auftraggeber eine der vorab bekannt gegebenen Eig-
Bekanntmachung über die Ausschrei- nungs- und Zuschlagskriterien durch
bung, an der sich eine unbegrenzte den Auftraggeber ausgewertet wird.
Zahl von Unternehmen beteiligen Aus den Angeboten, die den formalen
kann. und inhaltlichen Anforderungen ent-
Die an dem Auftrag interessierten sprechen, wird dann das wirtschaft-
Unternehmen müssen in der in der lichste Angebot ermittelt.
Bekanntmachung gesetzten Frist ein
Bekanntmachung Keine Verhandlungsspielräume
Unbeschränkter
Bieterkreis
streng formale Verfahrensführung
42 Die Beschaffungsverfahren5.1.2 Beschränkte Ausschreibung
Der öffentliche Auftraggeber kann eines Teilnahmewettbewerbs nur eine
eine Beschränkte Ausschreibung beschränkte Zahl von Unternehmen
durchführen, wenn bspw. zur Ausfüh- zur Einreichung von Angeboten auf-
rung der Leistung eine außergewöhn- gefordert.
liche Eignung erforderlich ist. Aus den Angeboten, die den formalen
Bei der Beschränkten Ausschreibung und inhaltlichen Anforderungen ent-
wird nach der Veröffentlichung einer sprechen, wird dann das wirtschaft-
Bekanntmachung und Durchführung lichste Angebot ermittelt.
Bekanntmachung Beschränkter
Bieterkreis
Teilnahmewettbewerb Keine Verhandlungs-
spielräume
Spielräume streng formale Verfahrensführung
Die Beschaffungsverfahren 435.1.3 Freihändige Vergabe
Eine Freihändige Vergabe kann ber an ein oder nach Möglichkeit
bspw. dann zulässig durchgeführt mehrere Unternehmen und fordert
werden, wenn eine Öffentliche diese – ggf. nach Durchführung eines
Ausschreibung kein wirtschaftliches Teilnahmewettbewerbs – zur Abgabe
Ergebnis hatte oder im Rahmen einer eines Angebotes auf, über dessen
geringfügigen Nachbestellung. Inhalt Verhandlungen geführt werden
Dabei wendet sich der Auftragge- können.
Keine Bekanntmachung Verhandlungsspielräume
Beschränkter
Bieterkreis
weitgehend „formfreies“ Verfahren
44 Die Beschaffungsverfahren5.2 Die Vergabeverfahrensarten des
Oberschwellenbereiches
Im Oberschwellenbereich gelten die
Vorschriften des Abschnitts EG der
VOL/A bzw. der VSVgV.
Bei einer Ausschreibung im Anwen-
dungsbereich der VOL/A EG ist
die grundsätzlich durchzuführende
Verfahrensart das Offene Verfahren.
Zusätzlich stehen dem Auftraggeber
– soweit die jeweiligen Voraussetzun-
gen vorliegen – die Vergabeverfah-
rensarten des Nichtoffenen Verfah-
rens, des Verhandlungsverfahrens
mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
oder des Wettbewerblichen Dialogs
zur Verfügung.
Im Anwendungsbereich der VOF ist
die einzig vorgesehene Vergabever-
fahrensart das Verhandlungsverfah-
ren mit Teilnahmewettbewerb.
Im Anwendungsbereich der VSVgV
ist die grundsätzlich durchzuführende
Vergabeverfahrensart das Verhand-
lungsverfahren mit Teilnahmewettbe-
werb oder das Nichtoffene Verfahren.
Zusätzlich stehen dem Auftraggeber
– soweit die jeweiligen Voraussetzun-
gen vorliegen – die Vergabeverfah-
rensarten des Verhandlungsverfah-
rens ohne Teilnahmewettbewerb oder
des Wettbewerblichen Dialogs zur
Verfügung.
Die Beschaffungsverfahren 455.2.1 Das Offene Verfahren
Bei einem Offenen Verfahren ver- Frist ein Angebot abgeben, das dann
öffentlicht der Auftraggeber eine anhand der vorab bekannt gegebe-
Bekanntmachung über die Ausschrei- nen Eignungs- und Zuschlagskriterien
bung, an der sich eine unbegrenzte durch den Auftraggeber ausgewertet
Zahl von Unternehmen beteiligen wird. Aus den Angeboten, die den
kann. formalen und inhaltlichen Anforde-
Die an dem Auftrag interessierten rungen entsprechen, wird dann das
Unternehmen müssen innerhalb der wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
in der Bekanntmachung gesetzten
Bekanntmachung Keine Verhandlungsspielräume
Unbeschränkter
Bieterkreis
streng formale Verfahrensführung
46 Die Beschaffungsverfahren5.2.2 Das Nichtoffene Verfahren
Der öffentliche Auftraggeber kann ein machung und Durchführung eines
Nichtoffenes Verfahren durchführen, Teilnahmewettbewerbs nur eine
wenn bspw. zur Ausführung der Leis- beschränkte Zahl von Unternehmen
tung eine außergewöhnliche Eignung zur Einreichung von Angeboten auf-
erforderlich ist oder ein Offenes Ver- gefordert.
fahren kein wirtschaftliches Ergebnis Aus den Angeboten, die den formalen
gehabt hat. und inhaltlichen Anforderungen ent-
Im Nichtoffenen Verfahren wird nach sprechen, wird dann das wirtschaft-
der Veröffentlichung einer Bekannt- lichste Angebot ermittelt.
Bekanntmachung Beschränkter
Bieterkreis
Teilnahmewettbewerb Keine Verhandlungs-
spielräume
Spielräume streng formale Verfahrensführung
Die Beschaffungsverfahren 475.2.3 Das Verhandlungsverfahren
Der öffentliche Auftraggeber kann im dass technische Unvereinbarkeiten
Anwendungsbereich der VOL/A EG im System auftreten.
ein Verhandlungsverfahren mit Im Verhandlungsverfahren wird –
Teilnahmewettbewerb durchführen, ggf. nach der Veröffentlichung einer
wenn bspw. in einem (Nicht-)Offenen Bekanntmachung und Durchführung
Verfahren oder einem Wettbewerb- eines Teilnahmewettbewerbs – nur
lichen Dialog nur Angebote abge- eine beschränkte Zahl von Unterneh-
geben wurden, die auszuschließen men zur Einreichung von Angeboten
waren, soweit sich die ursprünglichen aufgefordert.
Auftragsbedingungen nicht grundle- Über die eingereichten Angebote
gend ändern. Im Anwendungsbereich wird dann verhandelt. Dabei kann
der VSVgV und der VOF ist dies das sowohl über den Auftragsgegenstand
vorgesehene Standardverfahren. als auch den Preis und die sonstigen
Voraussetzung für die Einleitung ei- Vertragsbedingungen verhandelt wer-
nes Verhandlungsverfahrens ohne den, soweit dies nicht vom Auftragge-
Teilnahmewettbewerb ist bspw., ber ausgeschlossen wird. Nach Abga-
dass in einem (Nicht-)Offenen Verfah- be des finalen Angebotes (best and
ren keine oder keine wirtschaftlichen final offer) wird aus diesen Angeboten
Angebote eingereicht wurden oder anhand der veröffentlichten formalen
bei zusätzlichen Lieferungen, wenn und inhaltlichen Anforderungen das
ein Wechsel des Anbieters dazu führt, wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
Bekanntmachung Beschränkter
Bieterkreis
ggf. Teilnahmewettbewerb Verhandlungen
Spielräume
48 Die Beschaffungsverfahren5.2.4 Der Wettbewerbliche Dialog
Der öffentliche Auftraggeber darf die anzuwenden, dass der Auftraggeber
Vergabeverfahrensart des Wettbe- objektiv nicht in der Lage ist entweder
werblichen Dialogs nur in seltenen • die technischen Mittel, mit denen
Ausnahmefällen anwenden, da die die Bedürfnisse und Ziele des
Voraussetzungen hierfür sehr hoch Auftraggebers erfüllt werden kön-
sind. nen, oder
Der Wettbewerbliche Dialog ist bei • die rechtlichen und finanziellen
der Vergabe besonders komplexer Bedingungen des Vorhabens anzu-
Aufträge nur unter der Voraussetzung geben.
Bekanntmachung Dialogphase
Teilnahmewettbewerb Keine Verhandlungsspielräume
Streng formale
Gestaltungsspielräume
Verfahrensführung
Die Beschaffungsverfahren 496. EDA-Beschaffungsverfahren
Die European Defence Agency
(EDA), der derzeit 27 von 28 EU
Mitgliedstaaten angehören, wurde im
Juli 2004 gegründet. Ziel der EDA ist
die Schaffung eines gemeinsamen
wettbewerbsfähigen europäischen
Rüstungsmarktes. Dafür führt sie
kooperative europäische Verteidi-
gungsprojekte durch oder unterstützt
solche, sie unterstützt Forschungen
und technische Entwicklungen sowie
die europäische rüstungstechnolo-
gische Basis. Die Agentur schreibt
auch selbst Aufträge aus.
Die Veröffentlichungen und weitere
Informationen über die EDA sowie
deren Ausschreibungsverfahren sind
unter
http://www.eda.europa.eu/procure-
ment-gateway
einsehbar.
50 Die BeschaffungsverfahrenABSCHNITT III
DIE AUFTRÄGE
Die Gestaltung der Vertragstexte un-
terliegt nicht dem Vergaberecht, son-
dern dem so genannten „Privatrecht“
des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das
Vergaberecht hat auf die Vertragsge-
staltung und die Vertragsdurchfüh-
rung nur in seltenen Ausnahmefällen
Einfluss.
Die Vertragsgestaltung unterliegt für
den Auftraggeber Bundeswehr be-
stimmten Vorgaben und Regelungen,
die bspw. für IT Beschaffungen und
den Abschluss von Rahmenverträgen
nochmals Besonderheiten unterlie-
gen.
Zudem nutzt der Auftraggeber Bun-
deswehr verschiedene Möglichkeiten
der Förderung bestimmter Marktteil-
nehmer.
Aufträge 511. Vertragsgestaltung
Die Gestaltung der Verträge folgt
dem Grundsatz der Vertragsfreiheit.
Das heißt, zum Inhalt von Verträgen
mit öffentlichen Auftraggebern gibt es
keine gesetzlichen Sonderregelungen
des Privatrechts, die die Bundeswehr
beachten müsste.
52 Aufträge1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Beschaffungsbehörden sind Die Allgemeinen Geschäftsbedingun-
allerdings gehalten, beim Vertrags- gen der Bundeswehr gliedern sich
abschluss den Grundsatz der Wirt- wie folgt:
schaftlichkeit und Sparsamkeit der • Allgemeine Vertragsbedingungen:
Bundeshaushaltsordnung zu beach- -VOL/B „Allgemeine Vertragsbedin-
ten und entsprechend dem Grundsatz gungen für die Ausführung von
der Selbstbindung der Verwaltung Leistungen“
nach einheitlichen Richtlinien zu • Zusätzliche Vertragsbedingungen
verfahren. Dies gewährleistet die des Verteidigungsbereichs:
Vergleichbarkeit der Angebote und - ZVB/BMVg „Zusätzliche Vertrags-
vermeidet willkürliche Ungleichbe- bedingungen des Bundesministe-
handlungen bei der Vertragsgestal- riums der Verteidigung“ zur VOL/B
tung. • Ergänzende Vertragsbedingungen
Folglich gibt es in der Regel eine für Nicht-IT-Leistungen:
Reihe von vorformulierten, standar- - ABBV „Allgemeine Bedingun-
disierten Vertragsbedingungen, die gen für Beschaffungsverträge
fallbezogen in die Verträge aufge- des Bundesministeriums der Ver-
nommen werden und die regelmäßig teidigung“
bereits Bestandteil der Vergabeunter- - ABEI „Allgemeine Bedingungen
lagen sind. für Entwicklungsverträge mit
Allgemeine Geschäftsbedingungen Industriefirmen“
von Bietern/Auftragnehmern werden - ABFI „Allgemeine Bedingungen
nicht akzeptiert. für Forschungsverträge mit Indus-
triefirmen“
Die Vertragsbedingungen des BAAINBw sind unter
http://www.baainbw.de/ > Vergabe > Formulare > Vertragsbedingungen
einzusehen.
Aufträge 531.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen
für IT-Leistungen
Seit 1972 wurden die verschiedenen gen, die „Ergänzenden Vertragsbe-
Typen von „Besonderen Vertragsbe- dingungen für die Beschaffung von
dingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, EVB-IT“, entwickelt:
DV-Leistungen (BVB)“ als Einkaufs- - EVB-IT Systemlieferung
bedingungen der öffentlichen Hand - EVB-IT System
bei der Beschaffung von Datenver- - EVB-IT Erstellung
arbeitungsanlagen und -geräten - EVB-IT Kauf
eingeführt. Von diesen werden heute - EVB-IT Dienstleistung
noch folgende verwandt: - EVB-IT Überlassung Typ A
- BVB - Miete - EVB-IT Überlassung Typ B
- BVB - Planung - EVB-IT Instandhaltung
Später wurden neue, die BVB ablö- - EVB-IT Service
sende Typen von Vertragsbedingun- - EVB-IT Pflege S
Die Vertragsbedingungen sind unter
http://www.cio.bund.de/ > IT-Beschaffung > EVB-IT und BVB
einzusehen.
54 Aufträge1.3 Rahmenvereinbarungen
Rahmenvereinbarungen bzw. -ver- können auch zum Abschluss eines
träge sind Verträge zwischen einem Rahmenvertrages genutzt werden.
oder mehreren Auftraggebern und ei- Die Beschaffung von Gütern durch
nem oder mehreren Auftragnehmern, Rahmenverträge dient der Verwal-
welche die Bedingungen – bspw. tungsvereinfachung. Rahmenverträge
Preise oder Lieferfristen – für Einzel- werden regelmäßig für wiederkehren-
verträge festlegen, die im Laufe eines de Beschaffungen, bspw. die Beliefe-
vorbestimmten Zeitraums beauftragt rung mit Verbrauchsmaterialien oder
werden sollen. Versorgungsgütern wie Betriebsstof-
Es gibt kein gesondertes Vergabe- fe, Medikamente, oder Dienstleistun-
verfahren hierfür, sondern alle oben gen wie Wartungen oder Instandset-
genannten Vergabeverfahrensarten zungen abgeschlossen.
Aufträge 552. Qualitätssicherung Die Qualitätssicherung (QS) von - die vertragliche Vereinbarung des Wehrmaterial umfasst im Geschäfts- Rechts auf Güteprüfung durch den verkehr mit gewerblichen Auftragneh- öffentlichen Auftraggeber, wobei mern die nachstehenden wesentli- Güteprüfung gem. § 12 VOL/B die chen Prozesse: Prüfung der Leistung auf Erfüllung - die Beurteilung der Qualitätsfähig- der vertraglich vereinbarten techni- keit von Auftragnehmern, schen und damit verbundenen orga- - die vertragliche Vereinbarung von nisatorischen Anforderungen bedeu- Qualitätssicherungsanforderungen, tet, - auf Grundlage der NATO-QS- - die Durchführung der Güteprüfung Standards “Allied Quality Assurance sowie Publications“ (AQAP), - Qualitätsprüfungen auf Grundlage - ggf. ergänzt durch QS-Anforderun- gesetzlicher Vorgaben. gen auf gesetzlicher Grundlage, 56 Aufträge
3. Förderungen
Aufträge 573.1 Förderung von kleinen und mittel-
ständischen Unternehmen
Die Beteiligung von kleinen und mit-
telständischen Unternehmen (KMU)
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
ist stets ein besonderes Anliegen der
Bundeswehr gewesen. Eine breite
Mittelstandsbeteiligung fördert den
Wettbewerb und bringt verstärkt inno-
vative Produkte zur Geltung.
Die Bundeswehr vergibt die Mehrzahl
ihrer Aufträge an KMU. Bei Lieferun-
gen von Verbrauchsgütern, Instand-
setzungen und sonstigen Dienstleis-
tungen sind in hohem Umfang KMU
direkt beteiligt.
Im Rahmen der Mittelstandsförderung
werden bei der Vergabe von Aufträ-
gen mögliche Wettbewerbsnachteile
kleiner und mittlerer Unternehmen
gegenüber großen Unternehmen
bspw. durch die Aufteilung der Leis-
tungen in Lose oder bei komplexen
Großaufträgen durch das Anhalten
zur Vergabe von Unteraufträgen
ausgeglichen.
58 Aufträge3.2 Förderung von Werkstätten für Be-
hinderte und Blindenwerkstätten
Auf Grund der §§ 141 und 143 Sozi-
algesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
sind Aufträge der öffentlichen Hand,
die von Werkstätten für Behinderte
und Blindenwerkstätten ausgeführt
werden können, diesen bevorzugt
anzubieten.
Um diesem Anliegen Rechnung zu
tragen, hat die Bundesregierung die
Richtlinien für die Berücksichtigung
von Werkstätten für Behinderte und
Blindenwerkstätten bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge vom 10.05.2001
(BMWi I B 3 -26 23 55 vom 10. Mai
2001, BAnz Nr. 109 vom 16.06.2001
Seite 11 773) erlassen. Danach ist
bei nationalen Vergabeverfahren
nach Abschnitt 1 der VOL/A Werk-
stätten für Behinderte und Blinden-
werkstätten immer dann der Zuschlag
zu erteilen, wenn ihr Angebotspreis
den des wirtschaftlichsten Bieters
um nicht mehr als 15 von Hundert
übersteigt.
Aufträge 59ABSCHNITT IV Zusammenfassender Überblick 60 Zusammenfassender Überblick
1. Wie erfahre ich, welche Aufträge
ausgeschrieben sind?
Durch Lesen der einschlägigen
Veröffentlichungsplattformen, wie
http://ted.europa.eu
und
http://www.bund.de
- siehe Seite 36 / 37 -
Zusammenfassender Überblick 612. Wie komme ich an einen Auftrag?
• Wenn der Auftrag ausgeschrieben
ist:
Durch Teilnahme an dem jeweiligen
Vergabeverfahren.
- siehe Seiten 41 bis 51 -
• Wenn der Auftrag direkt vergeben
werden kann:
Durch Information der jeweiligen
Vergabestelle.
- siehe Seiten 10 bis 30 -
62 Zusammenfassender Überblick3. Wo kann ich dem Auftraggeber
Bundeswehr Fragen stellen / mit ihm
in Kontakt treten?
Per E-Mail an:
BAAINBwZ3.1@bundeswehr.org
Zusammenfassender Überblick 63Herausgeber: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Referat Z3.1 Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1 56073 Koblenz E-Mail: BAAINBwZ3.1@bundeswehr.org Layout: Daniela Anneken Internet: http://www.baainbw.de/ Druck: BAAINBw - Z1.4 Stand: Dezember 2014 64 Impressum
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