Außenwirtschaft aktuell 09 -10 / 2021 - IHK Region Stuttgart
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Außenwirtschaft aktuell
09 –10 /2021
Globale Lieferketten
auf dem Prüfstand
IHK-Veranstaltungsreihe
ab 25. Oktober
#EnergyTalk Wasserstoffprojekte weltweit Seite 3
Internationale Verträge rechtssicher gestalten Seite 4
Autonomes Fahren und Cybersecurity: Sichere Zukunftstechnologien Seite 14
Inhalt
Inhalt
Außenwirtschaft Spezial
Grüner Wasserstoff weltweit: Der #EnergyTalk 2021 3
Foto: gettyimages
Titelthema
Praxistipps für internationale Verträge 4
Gerichtsstand, Schiedsklausel, Rechtswahl 4–6
Schiedsverfahren abgeschlossen? 7–8
Besonderheiten nach dem Brexit 8–9
Foto: gettyimages
Internationaler Warenverkehr 10–13
Länder und Märkte
Silicon Valley: Wo autonomes Fahren zum Alltag gehört14–15 14
Kanada: Do‘s and Don‘ts beim Markteintritt 16
Branchen International
Sharing Economy für deutsche Medizintechnik in Singapur17
Foto: gettyimages
Was tun bei einem Cyberangriff? 18–19
Finanzierung, Förderung und Ausschreibungen 20 18
Regional
Automotive Cybersecurity: Der Zulieferertag BW 202121–22
Impressum 22
Foto: gettyimages
Kurz vor Schluss
Fair Culture als Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung 23
23
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Außenwirtschaft Spezial
#EnergyTalk: Wasserstoffprojekte weltweit
Grüner Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger für die Energiewende und als weltweite Zukunftsbranche.
Welche internationalen Projekte gibt es und wo steht Baden-Württemberg als Modellregion?
„Fit for 55“, so heißt das Maßnahmenpaket, das von der EU im Juli stoff soll nicht nur Potenziale für den Klimaschutz liefern, sondern
verabschiedet wurde, um mehr Tempo in die Verwirklichung des auch neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land schaffen. Aus
Green Deals zu bringen und Europa bis 2050 zu einem klimaneutra- einer Co-Finanzierung vom Land Baden-Württemberg und dem Eu-
len Kontinent zu machen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Pro- ropäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE) stehen 35 Millio-
zent gesenkt werden gegenüber 1990. Die Priorisierung sauberer nen Euro für die „Modellregion Grüner Wasserstoff“ bereit, die prüft,
Energie und der Umbau der Wasserstoffenergieversorgung sind Teil inwieweit grüner Wasserstoff als Hauptenergieträger in wesentli-
des Green Deals der EU. Die Förderung von Wasserstoffprojekten chen Sektoren wie Transport und Industrie genutzt werden kann.
spielt dabei eine große Rolle. Einen Überblick über nationale und
europäische Förderprogramme bietet der Förderkompass der EU- Internationale Wasserstoffprojekte
Kommission, ein Online-Leitfaden für Unternehmen. Er informiert
über EU-Förderprogramme und Fonds für Wasserstoff, die aus dem Weltweit haben viele Länder Förderprogramme für Wasserstoff-
langfristigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 und NextGenerationEU projekte entwickelt. Norwegen etwa gewinnt bereits 98 Prozent
finanziert werden. Darüber hinaus stellt er nationale Förderpro- seiner Energie aus Wind und Wasserkraft und verfügt auch über
gramme und verfügbare Mittel auf EU-Länderebene vor. fundiertes Know-how beim Export. In Lateinamerika steht Chile
auf Platz eins beim Ausbau einer grünen Wasserstoffstrategie und
Der Markt für Wasserstoff in Deutschland plant die Dekarbonisierung bis 2050, indem Wasserstoffenergie
in den Sektoren Transport, Industrie und Bergbau eingesetzt wird.
Auch in Deutschland herrscht großes Interesse an der Entwick-
lung dieses Marktes. Die Bundesregierung rechnet mit einem ho- Baden-Württembergische Unternehmen im Fokus
hen Bedarf an klimaneutralem Wasserstoff in den nächsten zehn
Jahren. Was nicht inländisch produziert wird, soll aus dem Ausland Einen Blick auf die internationalen und hiesigen Wasserstoffpro-
importiert werden. Entsprechende Energiepartnerschaften werden jekte wirft die IHK Region Stuttgart beim #EnergyTalk2021. In-
bereits aufgebaut. In Baden-Württemberg ist der Ausbau des Was- ternationale Projekte aus Chile, Norwegen, Griechenland und den
serstoffmarkts seit Jahren schon wichtiges Thema. Bei Wasserstoff- USA werden vorgestellt. Zudem diskutieren namhafte Experten
technologien möchte man weltweit Vorreiter werden. Zur aus Wirtschaft und Politik über Klimapolitik, die Energiewende
Erreichung dieses Ziels wurde eine und CO2-Einsparungen in Baden-Württemberg.
Wasserstoff- Roadmap
entwickelt. Was ser- Dorothee Minne und Fulvia Scarioni, IHK Region Stuttgart
#EnergyTalk – 12. Oktober 2021 – IHK Region Stuttgart
Wie kann man globale Klimaziele erreichen und trotzdem eine
wettbewerbsfähige regionale Wirtschaft erhalten? Unter dem
Motto „Energiewende – Chance für die Wirtschaft“ werden
beim #EnergyTalk die Themen Energie- und CO2-Einsparung
sowie Wasserstoffprojekte international beleuchtet.
Alle Infos und Anmeldung: www.events.ihk.st/energytalk
Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021 | 3
Für den Streitfall vorsorgen: In einer global vernetzten Welt sind
internationale Verträge im unternehmerischen Alltag zentral. Was es
bei deren Gestaltung und Verhandlung zu beachten gilt, beleuchtet
unser Dossier „Internationale Verträge rechtssicher gestalten“.
4 | Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021
Titelthema
Foto: gettyimages
Gerichtsstand, Schiedsklausel und Rechtswahl
Praxistipps für die Verhandlung internationaler Verträge
Bei Abschluss eines Vertrages stehen die Bestimmun- die zugrunde liegende Geschäftsbeziehung möglichst vertraulich
gen zu Gerichtsstand, Schiedsverfahren oder Rechtswahl zu halten. Verglichen mit deutschen Gerichten sind Schiedsverfah-
naturgemäß nicht im Vordergrund. Zunächst fokussieren ren allerdings deutlich teurer und vor allem für hohe Streitwerte
sich die Parteien zu Recht auf die eigentlichen wirtschaft- im Millionenbereich geeignet. Die konkreten Vertragsumstände
lichen Rahmenbedingungen des abzuschließenden Geschäfts und die eigenen Interessen sollten somit die Gestaltung der Streit-
und vergessen leider häufig eine Überprüfung der gewählten erledigungsklauseln mit beeinflussen. Im Einzelfall kann auch eine
Schlussbestimmungen. So kommt es etwa dazu, dass die Parteien vorgeschaltete Wirtschaftsmediation sinnvoll sein.
meinen, sie hätten die Anwendung des deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) vereinbart, obwohl letztlich das UN-Kaufrecht Tipp 2: Orientieren Sie sich an Faustregeln
auf den Vertrag anzuwenden ist. Oder es werden Klauseln aus ei-
nem alten Vertrag übernommen, die möglicherweise fehlerhaft Soweit keine besonderen Interessen im Vordergrund stehen, kön-
und schlimmstenfalls unwirksam sind. nen Faustregeln gewisse Orientierung bieten: Je eher ein voraus-
sichtlicher Streit auf Deutschland beschränkt und je niedriger der
Dem ausländischen Vertragspartner wird dadurch eventuell die Streitwert ist, desto eher sollte die Zuständigkeit eines inländi-
Möglichkeit eröffnet, den deutschen Vertragspartner vor einem schen Gerichts vereinbart werden. Je eher ein Vertragsverhältnis
staatlichen Gericht im Ausland zu verklagen, obwohl dies gera- über die Grenzen der EU hinausreicht und Bezüge zu einem frem-
de vermieden werden sollte. Solche Überraschungen können im den, unzuverlässigen oder politisch problematischen Rechtssystem
Streitfall erhebliche rechtliche Risiken und Kosten auslösen, die aufweist, desto eher sollte ein Schiedsverfahren einer internatio-
sich vermeiden lassen. Gerade in Zeiten von Pandemie, Rohstoff- nal anerkannten Schiedsinstitution und die Anwendung eines an-
knappheit, Naturkatastrophen, politischen Umbrüchen und Han- erkannten materiellen Rechts in Betracht gezogen werden.
delsbarrieren lohnt es sich erst recht, bereits bei Vertragsabschluss
an eine sinnvolle Streiterledigung und Rechtswahl zu denken. Tipp 3: Denken Sie an den neuen Commercial Court in
Stuttgart und Mannheim
Tipp 1: Verschaffen Sie sich Klarheit über Ihre Situation
Insbesondere für Unternehmen in Baden-Württemberg bietet der
Welche Klauseln sinnvoll sind und sich durchsetzen lassen, hängt neue sogenannte Commercial Court eine attraktive Möglichkeit,
neben der Verhandlungsmacht von verschiedenen weiteren Fakto- verschiedene Vorteile internationaler Schiedsverfahren mit den
ren ab. Deutsche Gerichte genießen international einen guten Ruf Stärken des deutschen Justizsystems zu verbinden. Der Commer-
und gewährleisten im Regelfall eine relativ kostengünstige, zügi- cial Court besteht aus speziellen Kammern an den Landgerichten
ge und qualitativ hochwertige Streiterledigung. Zur Überzeugung Stuttgart und Mannheim, die seit November 2020 tätig sind. Die
des Vertragspartners von diesen Vorteilen sind Broschüren wie Kammern sind mit wirtschaftsrechtlich erfahrenen Richtern be-
„Law – Made in Germany“ (www.lawmadeingermany.de) nützlich. setzt und versprechen eine moderne und effiziente Verfahrens-
Schiedsverfahren bieten dagegen Vorteile, wenn es darum geht, führung, die teilweise in englischer Sprache erfolgen kann. Die
das Urteil im außereuropäischen Ausland zu vollstrecken, (rechts-) ansprechende, mehrsprachige Internetseite des Commercial Court
kulturelle und sprachliche Differenzen zu überbrücken, die Neut- (www.commercial-court.de) enthält eine gute Zusammenfassung
ralität der Streiterledigung und ihre Unabhängigkeit von den Hei- der Funktionsweise und Vorteile, die auch zur Überzeugungs-
matgerichten der Parteien zu betonen oder die Streitigkeit und bildung in einer Verhandlungssituation genutzt werden kann.
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Titelthema
Um in den Zuständigkeitsbereich des Commercial Court zu gelan- eines sich abzeichnenden Schiedsver-
gen, muss zunächst die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart fahrens hilfreich sind. Zum Beispiel
oder Mannheim begründet sein, zum Beispiel durch eine entspre- stellen die Internetseiten regelmäßig
chende Gerichtsstandsklausel. Außerdem muss es sich um eine einen Online-Kostenrechner ebenso
Streitigkeit handeln, die nach dem jeweiligen Geschäftsvertei- zur Verfügung wie die aktuelle Fas-
Foto: Michael Colella
lungsplan dem Commercial Court zugewiesen ist. Darunter fallen sung der jeweiligen Schiedsregeln
insbesondere Streitigkeiten aus dem Bereich des Gesellschafts- oder Verzeichnisse möglicher Anwälte
rechts, einer Unternehmenstransaktion oder einem beiderseitigen und Schiedsrichter.
Handelsgeschäft (ab 2 Millionen Euro Streitwert). Der Commercial
Court kann bei grenzüberschreitenden Transaktionen dieser Art Tipp 6: Achten Sie auf Dr. Roland Kläger,
eine attraktive Alternative zu Schiedsgerichten darstellen. Harmonie zwischen Rechtswahl Haver & Mailänder
und Gerichtsstand
Tipp 4: Verwenden Sie aktuelle Musterschiedsklauseln
gängiger Schiedsinstitutionen Insbesondere bei der Vereinbarung einer Gerichtsstandsklau-
sel, also der Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts, sollten die
Sollen Streitigkeiten aus einem Vertrag durch ein Schiedsgericht Parteien darauf achten, dass ihre Rechtswahl zum gewählten
entschieden werden, ist eine wirksame Schiedsvereinbarung er- Gerichtsstand passt. Staatliche Richter wenden in der Regel ihr
forderlich, die regelmäßig in Form einer Schiedsklausel im Vertrag eigenes materielles Recht an und müssen ein gegebenenfalls an-
selbst oder in beigefügten AGB abgeschlossen wird. Fehler in sol- zuwendendes ausländisches Recht aufwändig durch Rechtsgut-
chen Klauseln führen zwar eher selten dazu, dass eine Schieds- achten ermitteln. Eine Vereinbarung, das materielle Recht des
vereinbarung tatsächlich als nichtig anzusehen ist, sie können einen Vertragspartners anzuwenden und dafür die Zuständigkeit
mit der Aufhebbarkeit oder Nichtvollstreckbarkeit eines späteren der Gerichte des anderen Vertragspartners vorzusehen, wäre also
Schiedsspruchs aber gravierende Folgen haben. Schiedsvereinba- wenig praktikabel. Bei einer Schiedsvereinbarung stellt sich die-
rungen sollten deshalb stets entsprechend der aktuellen, meist ses Problem in der Regel nicht, da internationale Schiedsgerichte
online leicht abrufbaren Musterklausel einer gängigen Schieds- häufig aus Schiedsrichtern verschiedener Jurisdiktionen bestehen
institution formuliert sein. Für deutsche Unternehmen bieten sich und ihre Nationalität nicht vom Schiedsort abhängig ist.
die Schiedsregeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichts-
barkeit (DIS) oder der Internationalen Handelskammer in Paris Tipp 7: UN-Kaufrecht bewusst wählen oder abwählen
(ICC) an. Eine Übersicht weiterer gängiger Schiedsinstitutionen
findet sich unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 22406. Für internationale Kaufverträge bietet das UN-Kaufrecht eine in-
teressante und flexible Alternative zu nationalem Recht, die auch
Tipp 5: Nutzen Sie Online-Tools für deutsche Unternehmen attraktiv sein kann. Vertragsparteien,
die diese Vorteile nutzen wollen oder ihren Vertrag schlicht ei-
Neben aktuellen Musterklauseln für den Abschluss einer Schieds- nem internationalen und neutralen Regime unterstellen wollen,
vereinbarung enthalten die Internetseiten vieler Schiedsinstituti- sollten deshalb prüfen, ob ihr Vertrag in den Anwendungsbereich
onen weitere hilfreiche Informationen, die die Auswahl zwischen des UN-Kaufrechts fällt, oder gegebenenfalls ein nationales Recht
verschiedenen Schiedsregeln erleichtern oder für die Vorbereitung wählen, welches zur Anwendung des UN-Kaufrechts führt. Sollten
die Vertragsparteien dagegen ausschließlich die Anwendung von
Ihre IHK-Ansprechpartner zu Internationalem nationalem Recht wünschen (etwa deutsches Recht), ist ein expli-
Wirtschaftsrecht und internationaler Handelspolitik ziter Ausschluss des UN-Kaufrechts dringend zu empfehlen, weil
andernfalls das UN-Kaufrecht auch über das nationale Kollisions-
Silke Helmholz, Telefon 0711 2005-1455 recht doch wieder zur Anwendung gelangen kann.
silke.helmholz@stuttgart.ihk.de
Matthias Führich, Telefon 0711 2005-1455 Dr. Roland Kläger, Rechtsanwalt und Schiedsrichter,
matthias.fuehrich@stuttgart.ihk.de Partner bei Haver & Mailänder Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB, Stuttgart
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Schiedsverfahren
abgeschlossen?
Praxistipps zur Rechtsdurchsetzung
und -verteidigung im In- und Ausland
Ist das Schiedsverfahren abgeschlossen, stellt sich den betroffen und Voll-
Unternehmen vermehrt die Frage nach dem weiteren Vorgehen: streckbarer-
Wie lässt sich dafür sorgen, dass der Schiedsspruch von der Ge- klärung regelt,
genseite tatsächlich umgesetzt wird? Und welche Mittel haben folgen teilweise große
Unternehmen, um beispielsweise gegen ein zu Unrecht verlorenes Unterschiede. So besteht für den
Schiedsverfahren vorzugehen? Bei internationalen Sachverhalten, Antrag auf Vollstreckbarerklärung ausländischer
etwa bei Streitigkeiten mit Geschäftspartnern aus China oder den Schiedssprüche in Deutschland keine Frist. In China muss ein sol-
Vereinigten Staaten, ergeben sich dabei regelmäßig besondere cher Antrag dagegen innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeit-
Fragestellungen, die es zwingend zu beachten gilt. Auch sollte sich punkt, zu dem der Schiedsspruch zu erfüllen war, gestellt werden.
der Blick nicht nur auf Rechtsdurchsetzungs- und Rechtsvertei- Legt der Schiedsspruch keinen Erfüllungszeitpunkt fest, beginnt
digungsmöglichkeiten am Ort des Schiedsverfahrens beschränken. die Frist mit Erlass desselben. Verspätet gestellte Anträge sind einer
der Hauptgründe, weshalb die Anerkennung und Vollstreckbarer-
Sie haben das Schiedsverfahren gewonnen, doch Ihr klärung ausländischer Schiedssprüche abgelehnt wird.
Geschäftspartner weigert sich, den Schiedsspruch zu erfüllen?
Die nationalen Schiedsverfahrensrechte sehen teilweise vor, dass
Wird der erstrittene Schiedsspruch nicht freiwillig erfüllt, bedarf ein Schiedsspruch bereits vor der Vollstreckbarerklärung zur vor-
es der zwangsweisen Durchsetzung im Wege der Zwangsvoll- läufigen Sicherungsvollstreckung zugelassen werden kann. Die Si-
streckung. Hierfür ist regelmäßig die Vollstreckbarerklärung des cherungsvollstreckung ermöglicht nicht die Zwangsvollstreckung
Schiedsspruchs erforderlich. Das New Yorker Übereinkommen über zur Befriedigung des Anspruchs, son-
die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche dern dient der Sicherung der späteren
vom 10. Juni 1958 ermöglicht es, Schiedssprüche in 168 Ländern Zwangsvollstreckung, nachdem der
anerkennen und für vollstreckbar erklären zu lassen. So auch in Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt
wichtigen Handelspartnern Deutschlands, wie den Vereinigten wurde. Möglich ist etwa die Pfän-
Staaten, China, Frankreich oder den Niederlanden. dung von Forderungen oder anderer
Vermögenswerte. So kann verhindert
Foto: Gleiss Lutz
Es lohnt sich regelmäßig bereits während des Schiedsverfahrens, werden, dass die unterlegene Partei
Auskünfte zu den Vermögenswerten der anderen Partei und deren Vermögenswerte außer Landes schafft
Belegenheitsort einzuholen. Häufig lassen sich so Vermögenswerte oder anderweitig verschiebt und eine
an einem anderen Ort als dem Sitz der Gegenseite finden. spätere Zwangsvollstreckung vereitelt. Dr. Björn P. Ebert,
Gleiss Lutz
Stolperfalle internationale Vollstreckungsfristen Sie haben das Schiedsverfahren
verloren? Ein Aufhebungsverfahren kann helfen
Die Möglichkeit der Vollstreckung eines Schiedsspruchs auch in an-
deren Ländern als dem Ort des Erlasses des Schiedsspruchs soll aber Sollte das Schiedsverfahren verloren worden sein, kann es sich
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vollstreckung eines Schieds- lohnen, den Schiedsspruch und das Schiedsverfahren überprüfen
spruchs im Ausland nicht stets den gleichen Regeln folgt. Aus dem zu lassen und ggf. ein Aufhebungsverfahren am Ort des Schieds-
jeweiligen nationalen Recht, das das Verfahren der Anerkennung verfahrens anzustrengen. Die Gründe, die zur Aufhebung eines
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Titelthema
Schiedsspruchs führen können, finden sich im jeweiligen nati- verfahrensrecht vertrauten Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung
onalen Schiedsverfahrensrecht und entsprechen zumeist den und gegebenenfalls mit dem Aufhebungsverfahren zu betrauen.
Gründen, unter denen nach dem New Yorker Übereinkommen die
Vollstreckbarerklärung verweigert werden kann. Weil hierbei auch Ihnen droht eine Vollstreckung im Inland? Wann sich ein
bestimmte formelle nationale Anforderungen beachtet werden Nichtanerkennungsverfahren lohnt
müssen, wie etwa Antragsfristen von teilweise lediglich drei Mo-
naten, ist es empfehlenswert, einen mit dem nationalen Schieds- Wurde ein Schiedsverfahren im Ausland verloren und ist eine
Vollstreckung im Inland zu befürchten, so muss nicht zwingend
abgewartet werden bis die obsiegende Partei versucht, den
Internationale Verträge rechtssicher gestalten Schiedsspruch zu vollstrecken. Gibt es wie in Deutschland keine
Webinar am 21. Oktober 2021, 14:00 bis 17:00 Uhr Antragsfrist für die Vollstreckbarerklärung, hängt das Schwert ei-
ner möglichen Vollstreckung des Schiedsspruchs, den man mög-
Rechtliche Fragen in grenzüberschreitenden Geschäften licherweise für fehlerhaft hält, für unbestimmte Zeit über den
konfrontieren Unternehmen immer wieder mit Herausfor- eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten. In einem solchen Fall kann
derungen, gerade auch vor dem Hintergrund des Brexit. erwogen werden, durch ein Nichtanerkennungsverfahren präven-
Welches Recht soll auf die Vertragsbeziehung Anwendung tiv feststellen zu lassen, dass der Schiedsspruch im Inland nicht
finden? Welches Gericht soll im Streitfall berufen sein und anzuerkennen ist. So kann eine zukünftige Vollstreckung im In-
ist die Vereinbarung eines privaten Schiedsgerichts sinnvoll? land vermieden werden. Ein solcher Schritt sollte aber wohl über-
Unser Webinar mit den drei Autoren dieses Dossiers Dr. Ro- legt sein, da er den (Gegen-)Antrag auf Vollstreckbarerklärung
land Kläger, Dr. Björn Ebert und Dr. Thomas Grupp, gibt Ihnen herausfordern könnte. Dennoch kann aus betriebswirtschaftlichen
einen umfassenden Überblick und wertvolle Praxistipps. oder strategischen Überlegungen heraus ein präventives Nichtan-
erkennungsverfahren sinnvoll sein.
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dung finden Sie unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 175152877. Dr. Björn P. Ebert, Rechtsanwalt,
Gleiss Lutz, Stuttgart
Besonderheiten im deutsch-britischen
Rechtsverkehr nach dem Brexit
Gerichtsstand, Schiedsklausel und Rechtswahl
Seit 1. Januar 2021 hat sich die Rechtslage bei gerichtlichen Strei- weiter anwendbar blieb. Dies gilt namentlich auch für die Brüs-
tigkeiten im deutsch-britischen Rechtsverkehr erheblich geändert. sel Ia-Verordnung (EU) aus dem Jahre 2012 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
Was galt bislang für die Anerkennung und Vollstreckung von scheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die nicht nur
Gerichtsurteilen? Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit regelt, sondern auch die
Modalitäten einer Vollstreckung von Urteilen in anderen EU-Mit-
Wenngleich das Vereinigte Königreich (UK) bereits zum 1. Februar gliedstaaten. Dass unter der EuGVVO in einem EU-Mitgliedstaat
2020 aus der EU ausgeschieden ist, so galt doch bis Ende 2020 eine ergangene Urteile ohne ein aufwändigeres formelles Vollstreck-
Übergangszeit, innerhalb derer ein Großteil des EU-Rechts im UK barkeitsverfahren („Exequatur“) auch in anderen Mitgliedstaaten
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Foto:
getty
agesim
vollstreckbar sind, ist von
großem Vorteil. Hiervon
konnte in der Vergangenheit
auch der renommierte Gerichts-
standort London profitieren.
Neue Rechtslage unklarer
Foto: privat
lassen können,
Seit Jahresbeginn 2021 müssen sich was unter der Gel-
Dr. Thomas M. Grupp, Unternehmer auf Änderungen ein- tung der EuGVVO ausgeschlos-
Haver & Mailänder stellen, die EuGVVO findet im UK für sen war. Mit solchen Gerichtsverfügungen wird es ermöglicht,
Neufälle keine Anwendung mehr. Das Parteien die Anrufung eines bestimmten Gerichts oder Schieds-
Wiederaufleben einer Vorgängerrege- gerichts zu untersagen, wenn dessen Anrufung als rechtsmiss-
lung, der Brüsseler Konvention (EuGVÜ), als rein völkerrechtliche bräuchlich angesehen werden würde. Wenn auch Schiedsabreden
Vereinbarung wird meist verneint unter Berufung auf den Willen angesichts der Fortgeltung der einschlägigen New Yorker Kon-
der Staaten – sie reicht auch weniger weit als die EuGVVO und vention durch den Brexit weniger beeinträchtigt worden sind als
würde wieder eine Vollstreckbarkeitserklärung erfordern. Letz- Regelungswerke für die Gerichtszuständigkeit, bleiben Schiedsab-
teres wäre auch dann der Fall, wenn das UK dem sogenannten reden unter diesem Gesichtspunkt dennoch nicht völlig von der
revidierten Luganer Übereinkommen (2007) als eigenständiger neuen Lage verschont.
Vertragsstaat beitreten würde. Dieses Abkommen findet Anwen-
dung für die Länder der EU einschließlich Dänemarks, für Island, Was bedeutet der Brexit für Rechtswahlklauseln?
Norwegen und die Schweiz. Das UK hat hier einen Beitrittsantrag
am 8. April 2020 gestellt, der aber nicht die Billigung der EU fand. Bei einer vertraglich vereinbarten Rechtswahl wird zu beachten
sein, dass zwar diverse einschlägige Vorschriften des EU-Rechts
Zur Anwendung gelangen kann das Haager Übereinkommen über (insb. auch aus den EU-Verordnungen ROM I und II zum anwend-
Gerichtsstandsvereinbarungen (2005), dem das UK beigetreten ist baren Recht) im UK mit Modifikationen ins nationale britische
und das auch in allen EU-Staaten gilt. Anders als die Regelun- Recht überführt worden sind. Allerdings wird, jedenfalls für Neu-
gen der EuGVVO ist dieses aber nur für ausschließliche Gerichts- fälle, selbst bei gleichlautendem Wortlaut nicht mehr der EuGH
standsabreden einschlägig. Auch werden viel mehr Teilrechtsge- zur Letztauslegung berufen sein, sodass sich mittel- und langfris-
biete vom Anwendungsbereich ausgenommen als bei der EuGVVO. tig Auseinanderentwicklungen ergeben können.
Ob ein deutsch-britisches Abkommen von 1960 über die „gegen- Fazit und Ausblick
seitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen“ zur Anwendung kommen Parteien müssen sich heute noch eingehender Gedanken darü-
kann, ist in Fachkreisen umstritten. Es würde sich dann aber nur ber machen, ob und ggf. welche konkreten Gerichtsstands- und
auf Entscheidungen der oberen Gerichte beziehen. Im Übrigen ist Rechtswahlklauseln sie in einen Vertrag aufnehmen. Alternativ zu
auf das internationale Zivilverfahrensrecht der jeweiligen Staaten Gerichtsstandsklauseln bieten sich Schiedsklauseln an, dann aller-
abzustellen, in Deutschland auf Vorschriften der Zivilprozessord- dings weitgehend außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit. Zu-
nung, soweit Bestimmungen der EuGVVO nicht mehr greifen, in dem wurden auf dem europäischen Kontinent neue Commercial
England auf das traditionelle Common Law. Courts für internationale Streitigkeiten bei staatlichen Gerichten
eingerichtet, insbesondere seit dem 1. November 2020 auch der-
Gerichtsverfügungen können Anrufung eines bestimmten jenige bei den Landgerichten Stuttgart und Mannheim.
Gerichts nun untersagen
Rechtsanwalt Dr. Thomas M. Grupp,
Die Anwendbarkeit des Common Law bringt es mit sich, dass bri- Partner Haver & Mailänder Rechtsanwälte
tische Gerichte wiederum sogenannte „anti suit injunctions“ er- Partnerschaft mbB, Stuttgart
Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021 | 9
Internationaler Warenverkehr
Internationaler Warenverkehr
Brexit: Die häufigsten Zollprobleme Brexit und Reparaturen
Seit Jahresbeginn existiert die Drittlands- 3. Keine Zollvorteile beim Import in die EU Bereits im letzten Jahr hatten wir eine Rege-
grenze zu Großbritannien. Die häufigsten trotz Ursprungsnachweis lung für die Reparaturverfahren angefordert,
Abfertigungsprobleme sind derzeit: die durch den Brexit unterbrochen worden
• Einfuhr von EU-Ursprungsware in die EU: sind. Nun ist klar: Eine zollfreie Einfuhr ist
1. Offene Ausfuhrvorgänge: Auch nach Hier fällt der normale Zollsatz an. möglich, allerdings müssen bestimmte Zoll-
Monaten werden viele Ausfuhrverfahren • Nutzung von sogenannten Erklärungen anmeldungen auf dem Einheitspapier nach-
nach GB nicht von den EU-Grenzzollstellen zum Ursprung für Mehrfachsendungen, geholt werden. Falls die Reparaturen schon
erledigt. Auch KEP-Sendungen sind deut- wobei das Ausstellungsdatum der Erklä- abgerechnet sind, kommt eine Erstattung
lich betroffen. Hinweise zur Erledigung of- rung nach Beginn des Gültigkeitsdatums infrage. Weitere Informationen finden Sie
fener Ausgangsvermerke finden Sie unter liegt: Dies wird aus schwer nachvollzieh- unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 5221622.
www.stuttgart.ihk.de, Nr. 683762. Mögli- baren Gründen nicht anerkannt.
cherweise gelingt noch eine Erleichterung
für die Fälle, in denen viele Sendungen an Detaillierte Informationen finden Sie unter
einen Empfänger gehen. www.stuttgart.ihk.de, Nr. 3873570. Ausweitung Information Techno-
logy Agreement (ITA) geplant
2. Forderung nach Angabe des Warenur-
Fragen zu Zoll und Exportkontrolle?
sprungs oder von EORI-Nummern in Rech- Das ITA regelt die Zollfreiheit von Technolo-
nungen, keine Akzeptanz von QU, also nicht Gern helfen Ihnen unsere Expertinnen giegütern bei der Einfuhr in die wichtigsten
spezifizierten Ländern und Gebieten: Für und Experten weiter! Telefon 0711 Industriestaaten – unabhängig von ihrem
beides gibt es keine Rechtsgrundlage, es ist 2005-1466, auwi@stuttgart.ihk.de. Ursprung. Das ITA soll nun aktualisiert und
keine Forderung des britischen Zolls. auf weitere Produkte ausgeweitet werden.
Informationen zum ITA finden Sie unter www.
stuttgart.ihk.de, Nr. 2715576. Schreiben Sie
uns unter auwi@stuttgart.ihk.de und tei-
len Sie uns Ihre Produktwünsche für
eine Zollbefreiung in die EU,
in die USA, nach China
Fot und andere Länder
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10 | Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021Versandverfahren: Achtstellige IHK setzt sich für Bürokratie-
Warennummer noch nicht zwin- Änderungen bei
abbau im Türkei-Handel ein
Antidumpingverfahren
gend erforderlich
In einem offiziellen Schreiben an die tür- Die Europäische Union kann Anti-
Eine Änderung in der Neuauflage des kische Zollverwaltung weist das türkische dumping- und Antisubventionszölle
Merkblatts zu Zollanmeldungen hat zu Handelsministerium ausdrücklich darauf hin, verhängen, um die heimische Industrie
Unsicherheiten hinsichtlich der Waren- dass die Vorlage eines Ursprungszeugnisses vor gedumpten Waren zu schützen.
nummer im zollrechtlichen Versandver- bei Ware, die von einem A.TR begleitet wird, Alle Informationen haben wir für Sie
fahren geführt. Das Merkblatt verlangt nur in begründeten Ausnahmefällen erfor- unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 10588
neu die achtstellige Warennummer – bis- derlich ist. Die Klarstellung erfolgte, weil bei zusammengestellt.
her war die Angabe freiwillig. Der Stand der Einfuhrabwicklung in der Türkei weiter-
ist folgender: hin flächendeckend Ursprungszeugnisse ver-
langt wurden, obwohl es bereits seit Dezem- Verbessertes Verifizierungsportal
• Im aktuellen Standard NCTS 4, umge- ber 2020 eine anderslautende Regelung gab. steigert Akzeptanz des eUZ
setzt im ATLAS-Versand Release 9.0,
kann die Warennummer freiwillig an- Die Zahl der in Deutschland ausgestell- Die Anwendung zur Verifizierung von elek-
gegeben werden. ten Ursprungszeugnisse für die Türkei war tronischen Ursprungszeugnissen (eUZ) wur-
• Im Standard NCTS 5, der im ATLAS- trotzdem seit Jahresbeginn nicht spürbar de weiter verbessert. Das Portal ermöglicht
Release 9.1 umgesetzt werden wird, gesunken. Die IHK-Organisation hatte sich es, die Echtheit von Ursprungszeugnissen
muss die achtstellige Warennummer daher beim Bundeswirtschaftsministerium, anhand eines QR-Codes und eines Sicher-
angegeben werden. Das Feld Waren- der EU-Kommission und dem türkischen heitscodes zu überprüfen. Neu ist, dass das
nummer wird dann zum Pflichtfeld. Handelsministerium für eine solche Mittei- Originaldokument als Bild auf dem Monitor
lung an die türkischen Zollstellen und Zoll- erscheint und direkt mit dem vorliegenden
Diese Änderung wirkt sich unternehmens- dienstleister eingesetzt. Papierdokument abgeglichen kann.
individuell aus, sobald die Umstellung auf
das Release 9.1 erfolgt. Das Rollout endet im Detaillierte Informationen zu den Ur- Wer bisher über das Verifizierungspor-
Juli 2022. Die Generalzolldirektion wird dies sprungsnachweisen im Warenverkehr mit tal prüfen wollte, ob ein vorliegendes UZ
kurzfristig in den ATLAS-Teilnehmerinfos der Türkei haben wir unter www.stuttgart. echt war oder es sich möglicherweise um
und ATLAS-Zollstelleninfos aufgreifen. ihk.de, Nr. 18673 zusammengestellt. eine Fälschung handelte, erhielt lediglich
die Information, dass es sich um ein Ori-
ginalurkunde handelte und welche IHK als
ausgebende Stelle die Verantwortung da-
Zollaussetzungen und -kontingente
für übernimmt. Erfreulich ist, dass sich die
Für bestimmte, genau definierte Waren können bei Einfuhr in die EU Akzeptanz des elektronischen Ursprungs-
Zollbefreiungen in Anspruch genommen werden. zeugnisses mit der verbesserten Möglich-
keit der Verifizierung weiter erhöht. Alle
Den aktuellen Stand sowie Informationen zum Antrags- und Widerspruchs- Fragen rund um das elektronische Ur-
verfahren finden Sie unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 675240. sprungszeugnis beantwortet die IHK unter
www.stuttgart.ihk.de, Nr. 10378.
Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021 | 11Internationaler Warenverkehr
Handelsabkommen GB-Schweiz: Marktzugangsmöglichkeiten in den Berei- Potenziale für die Wirtschaft. Ghana kann
Kumulation mit EU-Ware möglich chen Dienstleistungen und Investitionen. damit auch auf Lieferantenerklärungen als
Auch in den Bereichen Rechte des geistigen Abkommenspartnerland genannt werden.
Wichtig zu wissen: Im Abkommen Vereinigtes Eigentums, öffentliche Ausschreibungen,
Königreich-Schweiz (GB-Schweiz) kann EU- Wettbewerbspolitik sowie Handel und nach-
Ware als präferenzberechtigt angerechnet haltige Entwicklung wurden bedeutende
(kumuliert) werden. Damit kann beispielswei- Fortschritte erzielt. Doppelanforderungen Carnet ATA für Brasilien
se EU-Vormaterial in GB verbaut und auf die vor allem in Form von kostspieligen Prüf- weiterhin möglich
Ursprungsregel im Abkommen GB-Schweiz und Zertifizierungsverfahren sind entfallen.
angerechnet werden, wenn diese Ware in die Die Verwendung des Zollpassierschein-
Schweiz geliefert wird. Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem Han- heftes Carnet ATA für die vorübergehende
delsabkommen? Was funktioniert gut, wo Einfuhr von Ware nach Brasilien ist weiter-
Bei Lieferungen aus der Schweiz nach GB sollte nachgesteuert werden? Gibt es neue hin möglich. In der letzten Ausgabe der Au-
mit eingebauter EU-Ware gilt dies entspre- Probleme? Schreiben Sie uns: korea.desk@ ßenwirtschaft aktuell hatten wir berichtet,
chend. Diese Kumulation von EU-Vorma- stuttgart.ihk.de. dass die vorübergehende Einfuhr von Ware
terialien ist möglich, weil sich beide Ver- unter Nutzung des Zollverfahrens Carnet
tragspartner an gleichen Ursprungsregeln Bei einer Überarbeitung des Abkommens ATA in Brasilien möglicherweise ab Juli
orientieren. Dies geht aus dem Schweizer werden wir dafür plädieren, den Ermächtig- 2021 nicht mehr gesichert sei.
Zirkular No. 071-13-GB-001 BREXIT 06 ten Ausführer durch den REX zu ersetzen. Die
hervor. Bei einer Lieferung über die EU ist Ermittlung des präferenziellen Ursprungs ist Inzwischen ist klar: Brasilien akzeptiert das
weiterhin kein Zollvorteil möglich: Entwe- gleich, aber der Aufwand für den Erhalt der Carnet ATA weiterhin für die vorüberge-
der greift EU-GB oder EU-Pan-Euro-Med. Vereinfachung deutlich niedriger. Weiterfüh- hende Einfuhr von Berufsausrüstung sowie
rende Informationen finden Sie unter www. Ausstellungs- und Messeware. Eine Liste der
stuttgart.ihk.de Nr. 30459 und Nr. 10407. Länder, für die Sie Carnet ATA verwenden
können, finden Sie auf www.stuttgart.ihk.de,
Nr. 7904.
Foto: gettyimages
EU-Ghana Handelsabkommen
tritt vollständig in Kraft IHK bietet Export-
infos als kostenlose
Am 1. Juli 2021 ist das interim Economic App – Know-how
Partnership Agreement (iEPA) vollständig und Beratung im
Zehn Jahre Handelsabkommen in Kraft getreten. Seitdem beginnt Ghana Außenhandel
EU-Südkorea damit, seinen Marktzugang für 80 Prozent
des bilateralen Handelsvolumens zu libera- Exportwissen von A
Das Freihandelsabkommen zwischen der lisieren. Das Abkommen wurde bereits 2007 wie Ausfuhrverfah-
EU und Südkorea wird seit 1. Juli 2011 an- unterzeichnet und 2016 ratifiziert. Die prä- ren bis Z wie Zoll-
gewendet. Es ist eine Erfolgsgeschichte. In ferenziellen Vorteile galten bisher jedoch datenbanken, dazu
den vergangenen zehn Jahren ist der bila- lediglich für die Einfuhr von Ursprungs- Statistiken, Berichte,
terale Handel um über 50 Prozent gestie- waren aus Ghana in die EU. Zudem waren interaktive Beratung, IHK-Podcasts:
gen und damit fast doppelt so stark wie mit im Ursprungsregelbereich noch technische Das und mehr finden Sie in der
Ländern ohne Handelsabkommen. Nachverhandlungen nötig. Export-App der IHK-Exportakademie.
Das Abkommen beinhaltet neben der weit- Die Generaldirektion Handel informiert auf Erhältlich unter www.export-app.de
gehenden Abschaffung von Zöllen für Ur- ihrer Website https://trade.ec.europa.eu oder im App-Store.
sprungswaren der beteiligten Länder auch ausführlich über das Abkommen und seine
12 | Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021Hilfestellung für Ihr
Iran-Geschäft
Neue EU-Sanktionen kontrolle unter www.bafa.de über die neu- durch Zu- bzw. Abschläge des Rechnungs-
gegen Belarus en Embargomaßnahmen gegen Belarus. werts ermittelt. Falls der Incoterm© FCA
(deutscher Flughafen) angewendet wird,
Als Reaktion auf die Umleitung eines Pas- kann aus Vereinfachungsgründen auf diesen
sagierflugzeugs und die erzwungene Lan- Zuschlag (anteilige Frachtkosten vom Flug-
dung in Minsk im Mai 2021 hat die EU neue Statistischer Wert und hafen zur deutschen Luftgrenze) verzichtet
restriktive Maßnahmen gegen Belarus ein- Incoterm© FCA werden. Das ist eine Wahlmöglichkeit.
geführt. Die güterbezogenen Wirtschafts-
sanktionen sind in der Verordnung (EU) Für die Außenhandelsstatistik muss grund-
2021/1030 festgeschrieben und gelten seit sätzlich bei Ein- und Ausfuhren sowie in-
25. Juni 2021. Sie beinhalten: nergemeinschaftlichen Lieferungen der Außenhandelsstatistik 2022
statistische Wert, der sogenannte Grenz-
• das Verbot der Ausfuhr bestimmter Güter übergangswert frei deutsche Grenze, er- In der letzten Ausgabe der Außenwirtschaft
der Telekommunikationsüberwachung mittelt werden. Der Rechnungsbetrag der aktuell informierten wir über die Änderun-
• das Verbot der Ausfuhr von Gütern mit jeweiligen Lieferung basiert auf den ver- gen der Außenhandelsstatistik zum Jah-
doppeltem Verwendungszweck für mili- einbarten Lieferbedingungen, meist ein In- reswechsel. Alle Informationen finden Sie
tärische Zwecke an bestimmte Personen, coterm©. Der statistische Wert wird häufig unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 5195742.
Organisationen/Einrichtungen in Belarus
• Beschränkungen für den Handel mit
Erdölprodukten, Kaliumchlorid („Pott-
Due Diligence Helpdesk on EU Sanctions – für KMU mit Iran-Geschäft
asche”) und Waren, die für die Produkti-
on oder Herstellung von Tabakprodukten Um kleine und mittlere Unternehmen koreport. Dieser erleichtert dann auch
verwendet werden (KMU) beim Handel mit Iran zu unter- die Zusammenarbeit mit Banken und die
• Restriktionen für den Zugang zu den stützen, hat die EU-Kommission das Due Durchführung von Finanztransaktionen.
EU-Kapitalmärkten Diligence Helpdesk on EU Sanctions ein-
• das Verbot der Bereitstellung von gerichtet, das kostenlose Due-Diligence- Informationsmaterialien: Die Website
Versicherungen und Rückversiche- Prüfungen für konkrete Geschäftspro- bietet Informationen zu EU-Sanktionen
rungen für die belarussische Re- jekte im Iran anbietet. Unternehmen der für KMU. Der Newsletter hält über Ent-
gierung und belarussische öffentli- mittelständischen Wirtschaft können so wicklungen in aufstrebenden Geschäfts-
che Einrichtungen und Agenturen prüfen, ob geplante Geschäftsvorhaben bereichen im Iran auf dem Laufenden.
im Iran mit dem EU-Recht konform sind.
Schließlich wird die Europäische Investiti- Das Helpdesk bietet folgende Dienste an: Online-Seminare: Das Helpdesk organi-
onsbank alle Auszahlungen oder Zahlungen siert Seminare über EU-Sanktionen und
im Rahmen bestehender Vereinbarungen in Personalisierte Beratung: EU-Unter- andere Due Diligence Anforderungen für
Bezug auf Projekte im öffentlichen Sektor nehmen können Anfragen einreichen, im Iran tätige KMU.
sowie alle bestehenden Dienstleistungsver- um kostenlos die Expertise von Anwälten
träge über technische Hilfe einstellen. Die und Experten im Bereich Wirtschafts- Weitere Informationen finden Sie
Mitgliedstaaten werden außerdem ver- und Finanzsanktionen einzuholen. Unter unter www.sanctions-helpdesk.eu
pflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das dem Gebot der Vertraulichkeit informiert bzw. info@sanctions-helpdesk.eu
Engagement der multilateralen Entwick- das Helpdesk, ob eine geplante Ge-
lungsbanken, deren Mitglied sie sind, in schäftsaktivität mit geltendem EU-Recht
Belarus zu begrenzen. Zudem wurden die konform geht. Kommt man zu dem
Namenslisten der Personen und Einrich- Schluss, dass diese nicht unter die EU-
tungen erweitert, gegen die Finanzsanktio- Sanktionen fällt, erhält das anfragende
nen bestehen. Detailliert informiert Sie das Unternehmen einen detaillierten Risi-
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-
Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021 | 13Länder und Märkte | Autonomes Fahren
Wo autonomes Fahren zum Alltag gehört
Im Silicon Valley werden Zukunftstechnologien vorangetrieben: Beim autonomen Fahren rechnet man
hier schon in wenigen Jahren mit der Massenproduktion. Ein Blick in die Zukunft der Automobilindustrie.
Das Silicon Valley ist nach wie vor welt- der Schlüsselindustrien hier in der Region. solchen fahrerlosen
führender Taktgeber für bahnbrechende Selbstfahrende Fahrzeuge gehören zum All- Fahrzeugen in Ka-
Innovationen. In keiner anderen Region tag auf San Franciscos Straßen. Auch wenn lifornien. Auch die
Foto: AHK USA/San Francisco
werden neue Technologien so schnell es in letzter Zeit schlechte Presse gab, weil größten deutschen
voran getrieben. So ist es kaum verwun- einige große Player wie Uber und Lyft ihre Player wie BMW,
derlich, dass selbstfahrende Autos in San selbstfahrenden Fahrzeugflotten aufgege- VW und Audi ha-
Francisco bereits zum alltäglichen Stra- ben und sich vorerst aus der Branche zu- ben im Silicon Val-
ßenbild gehören. Sven Thorsten Potthoff, rückgezogen haben, bleibt das Silicon Valley ley ihre Niederlas-
CEO der Auslandshandelskammer (AHK) weiterhin Vorreiter in Sachen Forschung sungen, bei denen
USA/San Francisco wagt mit uns einen und Entwicklung der Technologie. an AV-Systemen Sven Thorsten Potthoff,
Blick in die Zukunft des autonomen Fah- geforscht wird. AHK San Francisco
rens und verrät uns, warum die Techno- Im Juli 2021 zählte das Department of Motor
logie im Silicon Valley schon lange keine Vehicles 62 Unternehmen, welche Genehmi- Das Silicon Valley ist nicht gerade als
Zukunftsmusik mehr ist. gungen für das Testen von autonomen Fahr- Automobilstandort bekannt, warum ist
zeugen erhalten haben. Während 54 dieser es beim autonomen Fahren weltführend?
Herr Potthoff, als Geschäftsführer der Genehmigungen für das Testen mit mensch-
AHK USA San Francisco beschäftigen lichem Fahrer erteilt wurden, haben acht Un- Potthoff: Das liegt an der Einzigartig-
Sie sich mit vielen Technologietrends. ternehmen (Autox Technologies, Baidu USA, keit dieses Innovationssystems. Durch die
Wie schätzen Sie den Silicon Valley Cruise, Nuro, Pony.AI, Waymo, WeRide und Spitzenuniversitäten UC Berkeley und UC
Hype rund um autonomes Fahren ein? Zoox) eine Genehmigung für das Testen von Stanford, die für ihre IT-Forschung be-
autonomen Fahrzeugen ohne menschlichen kannt sind, der innovativen Atmosphäre in
Sven Thorsten Potthoff: Ich würde als ers- Fahrer. Seit Dezember letzten Jahres hat der Bay Area und dem großen Volumen an
tes sagen, dass autonomes Fahren kein Hype Nuro als erstes Unternehmen eine Geneh- Risiko-Kapitalgebern und Unternehmen,
mehr ist, sondern bereits fester Bestandteil migung für den kommerziellen Einsatz von die in Zukunftstechnologien investieren,
wird nirgendwo sonst auf der Welt künst-
liche Intelligenz so schnell vorangetrieben
IT-Services aus Indien: Webinarreihe und B2B-Matchmaking
wie hier. Das zieht Unternehmer und Inno-
Indiens tragende Wirtschaftssäule ist 16. und 22. September 2021 sowie ein vatoren aus aller Welt an, denn Entwickler
der Dienstleistungssektor. Die Informati- B2B-Matchmaking zum Thema IT-Ser- von AV-Systemen sind stark auf KI in Form
onstechnologie ist einer der wichtigsten vices aus Indien an. Die Teilnahme am von Machine Learning und Deep Learning
Industriezweige. Rund 1,6 Mrd. USD B2B-Matchmaking ist für alle Unterneh- angewiesen, um die Datenmengen zu ver-
werden jährlich in die Ausbildung von men in Baden-Württemberg kostenfrei. arbeiten und ihre autonomen Fahrsysteme
Arbeitskräften ausgegeben. Weitere Informationen unter zu trainieren.
www.stuttgart.ihk.de, Nr. 684062.
Die baden-württembergischen IHKs bie- Wie ist der aktuelle Stand?
ten gemeinsam mit Baden-Württemberg Ihre IHK-Ansprechpartnerin
International und dem Ministerium für Potthoff: Im März 2020 konnte Waymo,
Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Thu-An Dao, Telefon 0711 2005-1279 das Tochterunternehmen von Google, wei-
Baden-Württemberg zwei Webinare am thu-an.dao@stuttgart.ihk.de tere 25 Milliarden US-Dollar an Invest-
ment einsammeln, um seine selbstfahren-
14 | Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021es
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de Flotte voranzutreiben. ten. Jeder der großen Play-
Das Modell Jaguar I-Pace wird er wird nach Vorhersagen wohl
seit letztem Jahr auf San Franciscos Stra- noch weitere 6 bis 10 Milliarden US-Dollar
ßen getestet und konnte bereits 83.000 pflichtige Fahrten mit fahrerlosen Fahr- ausgeben müssen, bevor die Technologie
autonome Test-Meilen sammeln. Im Früh- zeugen anzubieten. Im Laufe dieses Jah- überall alltäglich wird.
jahr 2021 haben sich Waymo und der Ge- res werden also noch viele weitere Player
neral Motors Rivale Cruise auf Genehmi- dazukommen, die kalifornische Straßen mit Allerdings muss man sagen, dass sich die
gungen beworben, ihren selbstfahrenden selbstfahrenden Fahrzeugen ausstatten Befürchtungen, die Pandemie werde der
Ride-Share Service zu kommerzialisieren werden. Und das Interesse der Bevölke- Branche einen großen Dämpfer verpassen,
und Geld für Fahrten zu verlangen. Das ist rung ist groß. Einer Verbraucherumfrage bisher nicht bewahrheitet haben. Im Ge-
ein großer Meilenstein. im Auftrag Waymos zufolge sind 62 Pro- genteil, viele Automobilhersteller streben
zent der Bewohner San Franciscos bereit, nach einer nachhaltigen post-pandemi-
Also sind diese Fahrzeuge tatsächlich Fahrten in autonomen Fahrzeugen zu tä- schen Zukunft. Dazu gehören Investi-
Teil des alltäglichen Straßenverkehrs? tigen und begrüßen es, selbst weniger Zeit tionen in Elektroautos, autonomes Fahren
hinter dem Steuer zu verbringen. Sieben und elektrische Flugzeuge. 2020 haben
Potthoff: Absolut. Es vergeht hier kein Prozent der Befragten sind sogar schon die weltweit größten OEMs hier zusam-
Tag, an dem man nicht eine Vielzahl auto- Passagier eines fahrerlosen Fahrzeugs ge- men Privatinvestitionen von rund 9,6 Mil-
nomer Fahrzeuge vorbeifahren sieht. Die wesen. Die Umfrage zeigt, je aufgeklärter liarden US-Dollar getätigt. Hier im Valley
kalifornische Regierung steht auch vor ei- die Bevölkerung über die Technologie im gibt es viele Stimmen, die sagen, dass wir
ner großen Kehrtwende, was die Gesetze Alltagseinsatz ist, desto offener sind die dem Masseneinsatz von selbstfahrenden
betrifft. Ende letzten Jahres hat die Cali- Menschen auch, diese zu nutzen. Fahrzeugen näher sind als gedacht. Vor
fornia Public Utility Commission ein Ge- allem in den Start-ups sieht man die Ent-
nehmigungsverfahren eingerichtet, das es Trotz aller Euphorie gibt es auch einige wicklungen der letzten Jahre als Anzei-
Unternehmen einfacher macht, kosten- Herausforderungen – welche sind das? chen dafür, dass die Technologie aus der
Phase der Forschung und Entwicklung
Potthoff: 2020 hätte eigentlich das Jahr herauswächst. Der erste Schritt, verläss-
Über die AHK San Francisco
sein sollen, ab dem autonome Fahrzeuge liche und ausgereifte Produkte zu bauen,
Seit 2020 leitet Sven Thorsten Pott- für jedermann zugänglich sind. Das ist lei- ist bereits geschafft.
hoff das Büro der Auslandshandels- der so nicht eingetreten. Zudem hat die
kammer (AHK) in San Francisco. Ge- Zahlungsbereitschaft der US-Verbraucher Es wird fest damit gerechnet, dass die
meinsam mit seinem Team hat er sich für die Technologien in den letzten zwei Branche bis 2028 das nötige Momentum
der Mission verschrieben, Stakeholder Jahren abgenommen. Die großen Auto- erreicht hat, die Technologiekosten so
und Player verschiedenster Branchen mobilhersteller (OEMs) stehen unter Druck stark zu drücken, dass autonome Fahr-
zu vernetzen, um somit Wachstum und suchen nach Möglichkeiten, genug zeuge als Massenprodukt auf dem Markt
für die am transatlantischen Handel Wert in diese Funktionen zu stecken, erhältlich sein werden. Und wir bei der
beteiligten Unternehmen zu ermög- um einen anständigen Preis verlangen AHK San Francisco werden die Entwick-
lichen. Der Fokus liegt auf dem ein- zu können und somit ihre kostspieligen lung mit Spannung mitverfolgen.
zigartigen Innovationsökosystem des Forschungen zu decken. Es wird erwar-
Silicon Valley. tet, dass Technologie- und Autogiganten Das Interview führte Simone Friese,
noch jahrelang an ihren Projekten arbei- AHK San Francisco.
Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021 | 15Länder und Märkte | Kanada
Virtuelle Stippvisite Kanada:
Das sollten Sie nicht verpassen
Kanada
Der kleine große Markt in Nordamerika: Do‘s and Don‘ts beim Markteintritt
Als Mitglied der G7 gehört Kanada zu den Supercluster-Initiative fördert die kanadi- Gespräche lassen sich leicht mit etwas
wirtschaftlich starken Staaten der Welt. sche Bundesregierung unter anderem den Small Talk über Wetter oder Sport ein-
Das zweitgrößte Land der Erde ist reich Einsatz digitaler Technologien in der Indus- leiten.
an Bodenschätzen und setzt mit zahlrei- trie. Moderne Fertigungstechnologien, wie • Hierarchien bilden sich in Unterneh-
chen Abkommen auf freien Handel. Die etwa die Robotik und der 3D-Druck, sollen men nicht in der Anrede ab. Sprechen
wachsende Gesellschaft zeigt sich offen die Wettbewerbsfähigkeit des verarbeiten- Sie Kanadier in Konversationen und E-
und multikulturell. Die Vielfalt des Landes den Gewerbes steigern. Mails gern mit dem Vornamen an.
findet sich auch in den Industriesektoren • Meetings verlaufen weniger formell als
wieder: Zu den wichtigen Industrien zählen Kanada hat sich international als ein wich- in Deutschland. Nicht immer wird eine
neben dem Bergbau auch das verarbeiten- tiges Zentrum für Künstliche Intelligenz Tagesordnung vorbereitet oder ein aus-
de Gewerbe, die Automobilindustrie, die und Deep Learning etabliert. Die Städte führliches Protokoll geführt.
Luft- und Raumfahrt, die Bau- und Immo- Montreal, Toronto und Edmonton beherber- • Der Austausch per E-Mail ist meist kurz
bilienbranche, der Bankensektor sowie die gen weltbekannte Forschungsinstitutionen und schnell. Beantworten Sie E-Mails
IT-Branche. und zahlreiche Start-ups. Auch in anderen innerhalb von 1–2 Tagen.
Industriezweigen zählen kanadische For-
In vielen Industrien spielt derzeit die Digi- schungseinrichtungen zu den führenden der Don‘ts
talisierung eine große Rolle. Im Rahmen der Welt. Kanada besitzt zudem innerhalb der
OECD die meisten gut ausgebildeten Fach- • Kanadier nehmen Rücksicht aufeinan-
kräfte. Mehr als 50 Prozent der arbeitenden der. Seien Sie stets höflich und drän-
Mit und in Kanada Geschäfte
Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren geln Sie nicht beim Einsteigen in Fahr-
machen: Perspektiven für
verfügen über einen Hochschulabschluss. stühle o. ä.
Unternehmen aus dem Ländle
• Kanadier möchten ihr Land als eigen-
Webinar, Für deutsche Unternehmen ist insbesondere ständiges Land betrachtet sehen. Den-
7. Oktober 2021, 16:00 bis 17:00 Uhr auch das im Jahr 2017 provisorisch in Kraft ken Sie es nicht als Anhängsel der USA.
getretene Comprehensive Economic and • Beachten Sie, dass Prozesse oft nach
Abseits von Ahornsirup und Bären- Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada einem „Learning-by-Doing“ ablaufen
jagd ist Kanada seit Langem für und der EU interessant. Dieses ermöglicht und nicht immer nach der perfekten
innovative Firmen aus Baden- es, bis auf wenige Ausnahmen, Waren zoll- Lösung im Voraus gesucht wird. Akzep-
Württemberg attraktiv, besonders frei nach Kanada zu importieren. Durch das tieren Sie ein abweichendes Vorgehen.
in Medtech, Energy & Cleantech. United States-Mexico-Canada Agreement
Lernen Sie Chancen und Risiken (USMCA) besteht dann ein guter Zugang Sind Sie an einer Marktrecherche, Ge-
kennen und wie Sie eine eigene zum nordamerikanischen Markt. schäftspartnersuche oder einer Fir-
Unternehmung vor Ort etablieren. mengründung in Kanada interessiert?
Mehr Infos zu der virtuellen Stipp- Um in Kanada erfolgreich Geschäftsbezie- Bei der Deutsch-Kanadischen Indus-
visite in Kanada finden Sie unter hungen aufzubauen, gilt es, die – kleinen trie- und Handelskammer finden Sie
www.stuttgart.ihk.de, Nr. 32554. aber feinen – kulturellen Unterschiede qualifizierte Unterstützung. Gerne bera-
zu verstehen und die folgenden Do’s und ten wir Sie in allen Fragen zum Markt-
Dont’s zu beachten: einstieg in Kanada und darüber hinaus.
Ihre IHK-Ansprechpartnerin
Schreiben Sie uns unter nadine.melcher@
Dagmar Jost Do’s germanchamber.ca.
Telefon 0711 2005-1419
dagmar.jost@stuttgart.ihk.de • Kanadier haben eine positive Denk- Nadine Melcher,
weise und sind offen und freundlich. Auslandshandelskammer Kanada
16 | Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021Asien | Branchen International
Sharing Economy für deutsche Medizintechnik
Das German Centre in Singapur bietet deutschen Unternehmen
vielfältige Möglichkeiten zum Austausch und zur Zusammenarbeit
Im Erdgeschoss des German Centre Sin- gung stellen und (noch) nicht zu den Mie- Singapore. Dazu passt auch der neue Co-
gapore nimmt der Life Science Incubator tern im German Centre gehören. Working-Space im Erdgeschoss sowie die
gerade seinen Betrieb auf – und etablier- Social Areas, in denen man flexibel arbeiten
te Unternehmen und Start-ups finden ein In Singapur gibt es derzeit über 200 Med- und sich mit anderen austauschen kann und
exzellent ausgestattetes Labor, um dort zu Tech-Start-ups und KMUs sowie rund 50 viele wichtige Tipps und Ideen bekommt.
forschen und Geschäftsmodelle weiter zu regionale Hauptsitze weltweit führender
entwickeln. Spannend an dem Projekt ist, MedTech Unternehmen, 15 davon im Ger- Seit 1995 hat das German Centre mehr als
dass es auf dem Gedanken der „Sharing man Centre. Und es werden mehr. Zum 600 deutsche Unternehmen beim Einstieg
Economy“ basiert: Viele Unternehmen ha- einen, weil Medizintechnik zum globalen in den südostasiatischen Markt begleitet.
ben zur Einrichtung und Ausstattung des Wachstumsmarkt gehört, in dem Asien Zusammen mit der Singaporean-German
Labors beigetragen und nutzen kann es je- Nummer 2 nach den USA ist, zum an- Chamber (AHK), der LBBW und weiteren
der, der temporär einen Laborplatz braucht. deren, weil Singapore mit der „MedTech Partnern finden Unternehmen hier Raum
Roadmap“ die Medizintechnik zu einer zum Arbeiten, Netzwerken und schlussend-
Entstanden ist die Idee für den Life Science Schlüsselbranche erklärt hat. Man strebt lich auch zum Geschäfte machen.
Incubator mehr oder weniger aus einem bis 2030 eine weltweite Vorreiterrolle
Zufall. Dominique Herold, Geschäftsführe- für digitale und innovative Technologien, Ute Papadopoulos, German Centre
rin des German Centre Singapore, trifft sich Grundlagenforschung und Health Care- GmbH/Landesbank Baden-Württemberg
regelmäßig mit den Firmen, die ihr Büro im Konzepte an.
Haus haben, um sich über aktuelle Themen
auszutauschen. Im Juli 2020 trifft sie Maxi- „Der Vorteil des German Centre ist, dass wir
Foto: © German Centre Singapore
milian Englisch, Vice President of Sales der klein anfangen und hier wachsen
Waldner Group in Singapur, und die Idee können. Diese Flexibilität findet
für ein Kollaborationslabor entsteht: Wald- man in kaum einem an-
ner ist Weltmarktführer für Laboreinrich- deren Gebäude“, sagt
tungen, das German Centre hat die Fläche Fritz Maier, Ma-
und die Netzwerke, um ein solches Gemein- naging Director
schaftsprojekt auf die Beine zu stellen. bei Erbe
„Das German Centre bietet eine tolle Mög-
lichkeit, Produkte in Asien zu testen und zu
präsentieren, grade auch jetzt, wo Reisen
eingeschränkt ist und Messen nicht statt-
finden“, ist Maximilian Englisch überzeugt.
So profitieren von dieser Möglichkeit auch
Liebherr und Carl Zeiss, die im Labor ihre
Kühlschränke und Mikroskope zur Verfü-
Ihre IHK-Ansprechpartnerin
Ulrike Modery, Team Branchen
International, Telefon 0711 2005-1243
ulrike.modery@stuttgart.ihk.de
Außenwirtschaft aktuell 09-10 / 2021 | 17Sie können auch lesen
