Basiswissen Sozialversicherung - " Entgeltfortzahlung " Mutterschutz " Elterngeld und Elternzeit - AOK
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Basiswissen Sozialversicherung
» Entgeltfortzahlung
» Mutterschutz
Teil 1 T » Elterngeld und
Elternzeit
E
I
L
2
» Grundlagen der
Sozialversicherung
Teil 3
» Versicherungs-
pflicht und -freiheit
0
Basiswissen Sozialversicherung
» Entgeltfortzahlung
» Mutterschutz
Teil 1 T » Elterngeld und
Elternzeit
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I
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2
» Grundlagen der
Sozialversicherung
Teil 3
» Versicherungs-
pflicht und -freiheit
1
Basiswissen
Sozialversicherung –
Teil 3
Entgeltfortzahlung und Ausgleichsverfahren
Mutterschutz, Elterngeld und Elternzeit
aok.de/arbeitgeber
Entgeltfortzahlung
GESETZLICHE GRUNDLAGE
Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im
Krankheitsfall
§ 1 Absatz 2 EFZG
Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte
sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.
4
VORAUSSETZUNGEN
Grundsatz:
Beschäftigungsumfang ist unbedeutend
Arbeitsunfähigkeit … durch Krankheit
alleinige Ursache unverschuldet
5
ARBEITSUNFÄHIGKEIT
Arbeitsunfähig
Vor Mitgliedschaftsbeginn Nach Mitgliedschaftsbeginn
» EFZ nach Ablauf der Wartezeit » EFZ nach Ablauf der Wartezeit
von 4 Wochen: Kein Krankengeld von 4 Wochen:
» AU auf dem Weg zur ersten Krankengeld während der
Arbeitsaufnahme: Wartezeit
Krankengeld während der
Wartezeit, anschließend
Entgeltfortzahlung
6
DAUER UND BERECHNUNG
Dauer der Entgeltfortzahlung:
= 6 Wochen bzw. 42 Kalendertage
Anzurechnende Vorerkrankungen: 2 Fristen beachten
6-Monats-Frist 12-Monats-Frist
7
DAUER UND BERECHNUNG
Berechnung der Entgeltfortzahlung
» Entgeltfaktoren während AU-Zeit
» Gegenwartsbezogene Werte
» Regelmäßige Arbeitszeit
» Statusänderungen berücksichtigen
» Bruttoarbeitsentgelt
Grundsatz:
Entgeltausfallprinzip
8
ANZEIGE- UND NACHWEISPFLICHTEN
Anzeige- und Nachweispflichten
» Unverzügliche Mitteilung
» Nachweis durch AU-Bescheinigung spätestens am 4. Tag der AU
» Arbeitgeber kann frühere Vorlage verlangen
» AU-Bescheinigung (1 Formular für Entgeltfortzahlung und Krankengeld)
9Ausgleichsverfahren
AUSGLEICHSVERFAHREN
Zwei Umlagekassen
Ausgleich der Aufwendungen bei …
Arbeitsunfähigkeit (Entgeltfortzahlung) für alle Beschäftigten
U1
(Arbeiter, Angestellte und Azubis)
U2 Mutterschaft/Beschäftigungsverbote
11AUSGLEICHSVERFAHREN
Zuständige Krankenkasse
» Grundsätzlich diejenige Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer
versichert ist
» Gegebenenfalls „letzte“ Kasse oder Kasse nach Wahl des
Arbeitgebers
» Für geringfügig Beschäftigte: „Minijob-Zentrale“
AOK-Vorteile AOK-Erstattungsantrag
» Günstige Umlagesätze und » Maschinelle Datenüber-
bewährtes Erstattungsver- tragung
fahren » Ausfüllhilfe unter
itsg.de → svnet.info
12WER NIMMT TEIL?
Teilnahme U1
» Alle Betriebe mit bis zu 30 anrechenbaren Mitarbeitern
» Nicht mitgezählt werden zum Beispiel Auszubildende (einschl.
Praktikanten) oder schwerbehinderte Menschen
» Teilzeitbeschäftigte (regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit):
Anzahl Stunden Anrechnung mit dem Faktor
Bis zu 10 0,25
Bis zu 20 0,50
Bis zu 30 0,75
Mehr als 30 1,00
Teilnahme U2
» Grundsätzlich alle Betriebe
13FINANZIERUNG
Umlagesätze
» Satzungsabhängig je nach Krankenkasse
» Minijob-Zentrale U1: 0,9 % und U2: 0,19 % des Bruttoarbeitsentgelts
14FINANZIERUNG
Umlagepflichtige Arbeitsentgelte
» Rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt
Bemessungs- » Entgelte befristet Beschäftigter und Entgelte nicht renten-
grundlage versicherungspflichtiger Personen auch umlagepflichtig
» Nur laufendes Arbeitsentgelt maßgebend
» BBG 2020 der allgemeinen Rentenversicherung
Obergrenze
(West: 6.900 € und Ost: 6.450 € im Monat)
Tatsächlich erzieltes laufendes
Arbeitsentgelt maßgebend
(inkl. Entgeltfortzahlung)
15FINANZIERUNG
Umlagepflichtige Arbeitsentgelte bei Anwendung des Übergangs-
bereichs
= reduzierte beitragspflichtige Einnahme
Aus- Monate, in denen Übergangsbereichsgrenze durch
nahme Einmalzahlungen überschritten wird
16ERSTATTUNG
» Für alle Arbeitnehmer und Auszubildende
Erstattung U1 » Erstattungsfähig ist das fortgezahlte Bruttoarbeitsentgelt
(Krankheit) (ohne Einmalzahlungen)
» Höhe: je nach Satzung (max. 80 %)
» Für alle Arbeitnehmerinnen
» Erstattungsfähig sind der Arbeitgeberzuschuss zum
Erstattung U2
Mutterschaftsgeld sowie das fortgezahlte Entgelt (inkl.
(Mutterschaft)
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung – ggf. pauschale
Abgeltung)
17AOK -ENTGELTFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG
Umlagesatz Erstattungssatz
U1* (Entgeltfortzahlung bei Krankheit)
» Allgemein – Tarif 65 2,7 % 65 %
» Ermäßigt – Tarif 50 2,0 % 50 %
U2* (Mutterschaftsaufwendungen) 0,69 % 100 %
*Umlagesätze AOK PLUS (Stand 1.1.2020)
18ENTGELTFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Beispiel 1
Tatsächliche Geburt am 9.10.2020 Mutmaßliche Entbindung am 8.10.2020
Schutzfrist 27.8. bis 4.12.2020 (= 100 Tage)
Monatlicher Nettoverdienst 2.220 €
Täglicher Nettoverdienst 74 €
gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerin
Mutterschaftsgeld (100 Tage x 13 €) 1.300 €
Arbeitgeberzuschuss [100 Tage x (74 € ./. 13 €)] 6.100 €
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers:
Zeitraum Kalendertage
27.8. bis 8.10.2020 43
9.10.2020 1
10.10. bis 4.12.2020 56
Insgesamt 100
Erstattungsanspruch 6.100 €
19Mutterschutz
SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Mutterschutzgesetz gilt für u. a.
» Vollbeschäftigte
» Teilzeitbeschäftige
» Arbeitnehmerähnliche Personen
» Geringfügig Beschäftigte
» Frauen in betrieblicher Berufsausbildung und Praktikantinnen
» Schülerinnen und Studentinnen
Soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und
Ablauf der Ausbildung verpflichtend vorgibt
oder die ein im Rahmen der schulischen/
hochschulischen Ausbildung ein ver-
pflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten
21SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Aufgaben des Arbeitgebers
Schutz der (werdenden) Mutter und ihrem Kind vor …
Gefährdungen der
Gesundheit Überforderung am
Arbeitsplatz
Finanzielle Einbußen Verlust des Arbeitsplatzes
während der Schwanger-
schaft und einige Zeit
nach der Geburt
22SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Kündigungsverbot
Merke
» (Freiwillige) Mitteilung über Schwangerschaft an Arbeitgeber
» ausdrückliches Kündigungsverbot für Arbeitgeber (während gesamter
Schwangerschaft und 4 Monate nach Geburt des Kindes)
» für Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt haben
23SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Kündigungsverbot
» Befristung
» Verzicht auf Kündigungsschutz
» Eigenkündigung der Arbeitnehmerin
» Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Aus-
nahmen » Insolvenz, Betriebsverlagerung, Massenentlassung,
Betriebsstilllegung, u. ä.
» Zuständige Aufsichtsbehörden (Sachsen: Landesdirektion;
Thüringen: Thüringer Landesamt für den
Verbraucherschutz)
24BESCHÄFTIGUNGSVERBOTE
Betriebliches » Vermeidung von Gefahren für Mutter und Kind
Beschäftigungs- » Prüfen: Tätigkeit auf anderem Platz/Zuweisung anderer
verbot Aufgaben möglich?
Individuelles » Ärztliches Zeugnis
Beschäftigungs- » auch für Zeiten nach der Geburt möglich
verbot » Bei Arbeitsunfähigkeit: Entgeltfortzahlung/Krankengeld
25MUTTERSCHUTZLOHN
Berechnungsbasis
Durchschnittsverdienst der letzten
» 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft
Zu berücksichtigen Nicht zu berücksichtigen
» Verdiensterhöhungen » Einbußen wegen Beschäftigungsverboten
» Mehrarbeitsvergütungen » Verdienstkürzungen (Kurzarbeit, Arbeits-
» Überstundenvergütungen ausfälle, unverschuldete Arbeitsversäumnisse)
» Gratifikationen und Urlaubsgeld
26SCHUTZFRIST
Vor der Entbindung
» 6 Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin
» Freiwillige Weiterarbeit möglich (mit Zustimmung des Arbeitgebers)
» Endet immer am Tag vor der tatsächlichen Geburt
(meist länger oder kürzer als 6 Wochen)
Beispiel 2
Voraussichtliche Entbindung am 1.11.2020
Beginn der Schutzfrist Schutzfrist voraussichtlicher Entbindungstag
20.9.2020 6 Wochen 1.11.2020
(31.10.2020 ./. 42 Kalendertage = 20.9.2020)
Letzter Arbeitstag ist – soweit nicht ohnehin arbeitsfrei – der 19.9.2020
27SCHUTZFRIST
Nach der Entbindung
» 8 Wochen (Schulbesuch und Teilnahme an Prüfungen ist gestattet)
» 12 Wochen: bei Früh- bzw. Mehrlingsgeburt
» 12 Wochen: wenn bei dem Kind innerhalb der ersten 8 Wochen nach
der Entbindung eine Behinderung festgestellt wurde und die Mutter die
Verlängerung der Schutzfrist beim Arbeitgeber beantragt.
» Verlängerung der Schutzfrist um Zeitraum, um den Geburt früher
eingetreten ist
» Mindestdauer gesamte Schutzfrist 99 bzw.
(bei Früh-/ Mehrlingsgeburten) 127 Tage
28SCHUTZFRIST
Nach der Entbindung – frühere Geburt
Beispiel 3
Voraussichtliche Entbindung am 1.11.2020. Tatsächliche Geburt am 30.10.2020
(keine Mehrlings-/Frühgeburt)
Tatsächlicher
Entbindungstermin Schutzfrist Ende der Schutzfrist
30.10.2020 8 Wochen 25.12.2020
(31.10.2020 + 56 Kalendertage = 25.12.2020)
Aufgrund früherer Geburt verlängert sich Schutzfrist um 2 Tage bis zum 27.12.2020
Schutzfrist 20.9. bis 27.12.2020 = 99 Tage
Erster Arbeitstag ist Montag, der 28.12.2020
29SCHUTZFRIST
Nach der Entbindung – Frühgeburt
Beispiel 4
Voraussichtliche Entbindung am 1.11.2020. Tatsächliche Geburt am 12.10.2020, das
Kind wog bei der Geburt 2.200 g (Frühgeburt).
Tatsächlicher
Entbindungstermin Schutzfrist Ende der Schutzfrist
12.10.2020 12 Wochen 4.1.2021
(13.10.2020 + 84 Kalendertage = 4.1.2021)
Aufgrund der früheren Geburt verlängert sich Schutzfrist um 20 Tage bis zum 24.1.2021
Schutzfrist 20.9.2020 bis 24.1.2021 = 127 Tage
Erster Arbeitstag ist Montag, der 25.1.2021
30SCHUTZFRIST
Nach der Entbindung – spätere Geburt
Beispiel 5
Voraussichtliche Entbindung am 1.11.2020
Tatsächliche Entbindung am 4.11.2020
Tatsächlicher
Entbindungstermin Schutzfrist Ende der Schutzfrist
4.11.2020 8 Wochen 30.12.2020
(5.11.2020 + 56 Kalendertage = 30.12.2020)
Aufgrund der späteren Geburt verlängert sich Schutzfrist um 3 Tage bis zum 30.12.2020
Schutzfrist 20.9. bis 30.12.2020 = 102 Tage
Erster Arbeitstag ist der 31.12.2020, soweit nicht arbeitsfrei
31ARBEITGEBERZUSCHUSS
Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss
Entgeltersatz in der Schutzfrist
Krankenkasse Betrieb
bis 13 € Differenz zum Netto
je Kalendertag (steuer-/beitragsfrei)
Netto
32ARBEITGEBERZUSCHUSS
Krankenkasse zahlt Mutterschaftsgeld
» Einkommensersatz während Schutzfrist
» Voraussetzungen
• Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit
• Bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis (oder Tätigkeit
als Heimarbeiterin)
• Arbeitsverhältnis endet spätestens am Tag vor Schutzfristbeginn
» Dauer und Höhe
• Kalendertage der Schutzfrist
• Höhe des zuletzt bezogenen Nettolohns max. 13 € pro Tag
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
» Bei Nettoverdienst über 13 € pro Tag
• Differenz aus Mutterschaftsgeld und Nettoverdienst
• Maßgeblich: letzte 3 abgerechnete Monate
33ARBEITGEBERZUSCHUSS
Nettoentgelt – Stunden-, Stück- oder Akkordlohn
Beispiel 6
Beginn der Schutzfrist am 5.12.2020. Betriebliche Entgeltabrechnung erfolgt am
2. des Monats für Vormonat. Ausgangszeitraum umfasst Monate September,
Oktober und November 2020
Nettoarbeitsentgelt für die 3 Monate insgesamt 2.850,00 €
Berechnung:
Kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt (2.850,00 € : 91 Tage =) 31,32 €
Mutterschaftsgeld 13,00 €
Arbeitgeberzuschuss 18,32 €
34ARBEITGEBERZUSCHUSS
Vergleich GKV/PKV
Beispiel 7
Voraussichtliche Entbindung am 8.10.2020. Tatsächliche Geburt am 9.10.2020
Schutzfrist 27.8. bis 4.12.2020 (= 100 Tage)
Monatliches Nettoarbeitsentgelt 2.220 €
Tägliches Nettoarbeitsentgelt (2.220 € : 30 =) 74 €
a) gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerin
Mutterschaftsgeld (100 Tage x 13 €) 1.300 €
Arbeitgeberzuschuss [100 Tage x (74 € ./. 13 €)] 6.100 €
Summe der Geldleistungen 7.400 €
b) privat krankenversicherte Arbeitnehmerin
Mutterschaftsgeld (einmaliger Festbetrag) 210 €
Arbeitgeberzuschuss [100 Tage x (74 € ./. 13 €)] 6.100 €
Summe der Geldleistungen 6.310 €
Die GKV-versicherte Arbeitnehmerin erhält 1.090 € (7.400 € ./. 6.310 €) mehr.
35TEILNAHME-ZERTIFIKAT ZUM ONLINE-SEMINAR HERUNTERLADEN
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39
Elterngeld und Elternzeit
ELTERNGELD
Basis-Elterngeld – Bezugsdauer
» Für die ersten 14 Lebensmonate des Kindes
» Maximal 12 Monate, wenn nicht alleinerziehend
Bezugs-
» 2 Monate für den anderen Elternteil, wenn Erwerbstätigkeit
dauer
reduziert wird
» Alleinerziehende erhalten volle 14 Monate Elterngeld
41BASIS-ELTERNGELD
Entgeltersatzleistung
Elterngeld ersetzt ausgefallenes Arbeitseinkommen
Anspruch auf Elterngeld hat, Anspruch auf Elterngeld
wer entfällt, wenn
» Wohnsitz oder gewöhnlichen » zu versteuerndes Einkommen
Aufenthalt in Deutschland hat, im letzten abgeschlossenen
» mit seinem Kind in einem Veranlagungszeitraum mehr als
Haushalt lebt, 250.000 € betrug.
» dieses Kind selbst betreut und » Einkommensgrenze bei
erzieht und Ehepaaren: 500.000 €
» keine oder keine volle
Erwerbstätigkeit ausübt.
42BASIS-ELTERNGELD
» 67 % des durchschnittlichen Nettoentgelts der letzten
12 Kalendermonate vor der Geburt
» Höchstens 1.800 €, mindestens 300 €/Monat
» Erhöhung bei Mehrlingsgeburten
» Abzüge werden pauschaliert ermittelt, ohne Berücksichtigung
Höhe von Freibeträgen
» Errechnet sich aus dem in den letzten 12 Monaten vor dem
Geburtsmonat des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen
Erwerbseinkommen
» Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
• keine Anrechnung; Ausnahme ALG II
» Maximal 30 Wochenstunden sind möglich
Teilzeit-
» Elterngeld richtet sich nach der Einkommenseinbuße
arbeit
» Als Einkommen vor der Geburt gilt höchstens Betrag von 2.770 €
43ELTERNGELD PLUS
» Basis-Elterngeld bleibt
» Zusätzliche Wahloption: Elterngeld Plus
» Ergänzung um Partnerschaftsmonate
» Monatsbeträge halbiert, Laufzeit verdoppelt
» Vorteile für Teilzeit-Arbeitende
» 4 Partnerschaftsmonate bei Teilzeitarbeit beider Elternteile
44ELTERNGELD PLUS
Bezugsdauer
Grundsatz:
Doppelte Bezugsdauer bei Halbierung der Zahlbeträge
» Beide Elternteile gleichzeitig mind. 4 Monate
Verlängerung um lang Teilzeit arbeiten und
4 „Partnermonate“
möglich, wenn » Die Teilzeitarbeit 25 bis 30 Std. im Wochen-
durchschnitt beträgt
Merke
» Attraktiv bei Teilzeitarbeit, da keine Kürzung um den Hinzuverdienst
45ELTERNGELD PLUS
Beispiel 8
Nettoentgelt vor Geburt mtl. 2.400 €, nach Geburt mtl. 800 €
Basis-Elterngeld ohne Erwerbstätigkeit nach Geburt: 65 % von 2.400 € = 1.560 €
Elterngeld-Gesamtbetrag (12 x 1.560 € =) 18.720 € 18.720 €
Basis-Elterngeld mit Teilzeitarbeit: 65 % von 1.600 € = 1.040 €
Elterngeld-Gesamtbetrag (12 x 1.040 € =) 12.480 € 12.480 €
Elterngeld Plus mit Teilzeitarbeit: Hälfte von 1.560 € = 780 €, max. 1.040 €
Elterngeld-Gesamtbetrag (24 x 780 € =) 18.720 €
46ELTERNZEIT – GRUNDSÄTZE
» Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes
» Ein Jahr bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres möglich
Dauer » Bei Überschneidung zweier Elternzeiten ist der Abbruch
der 1. Elternzeit möglich; die verbleibende Zeit kann an
die 2. Elternzeit angehängt werden
» Bis zu 30 Stunden je Elternteil in der Elternzeit
Teilzeit-
» Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit
arbeit
» Bezug von Teilarbeitslosengeld nebenher möglich
47ELTERNZEIT
Voraus- Anspruch ab Geburt des Kindes bis zur Vollendung des
setzungen 3. (ggf. 8.) Lebensjahres
Kinder sind:
Ggf. „verwandte
Adoptivpflege-
Kinder“ (Enkel,
Leibliche Kinder Adoptivkinder kinder (Adoption Stiefkinder
Geschwister,
beabsichtigt)
Nichten, Neffen)
48ELTERNZEIT
Aufteilung
Eltern wechseln Beide Eltern
Mutter oder Vater*
sich ab (einmaliger nehmen gemein-
3 volle Jahre
Wechsel möglich) sam Elternzeit
oder oder
* Vater volle Elternzeit: Mutter nimmt Beschäftigung nach der Schutzfrist wieder auf
49ELTERNZEIT FLEXIBLER
Gestaltung
» Übertragung von 24 Monaten möglich
» Anmeldefrist ersetzt Zustimmungspflicht
» Zustimmungsfiktion bei Anträgen auf
Teilzeitarbeit
Bei Übertragung eines 3. Ab-
schnitts Veto-Recht des Arbeit-
» Aufteilung in 3 Abschnitte möglich gebers, wenn dringende betrieb-
liche Gründe entgegenstehen
» Großelternzeit bei Teenager-
Schwangerschaften erleichtert
50ELTERNZEIT
Beispiel 9
Bei Geburt des 1. Kindes nimmt die Mutter zunächst nur 24 Monate Elternzeit in
Anspruch. Restliches Jahr Elternzeit später
» Innerhalb der 1. Elternzeit wird das 2. Kind geboren, für das die Mutter die komplette
2. Elternzeit bis zum 3. Geburtstag des 2. Kindes in Anspruch nimmt. Danach
beansprucht sie mit Zustimmung des Arbeitgebers den Rest der 1. Elternzeit
51ELTERNZEIT
Antrag beim Arbeitgeber
Frist Elternzeit
7 Wochen vor Beginn bis zum 3. Lebensjahr Schriftlicher
Antrag für 2
Jahre verbind-
13 Wochen vor Beginn zwischen 3. und 8. Lebensjahr lich im Voraus
Beschäftigung während der Elternzeit
» Nach Einigung mit Arbeitgeber max. 30 Wochenstunden
» Keine Einigung möglich: ggf. 2-maliger Anspruch für mind. 2 Monate auf
15 bis 30 Wochenstunden, wenn z. B.
• Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern
• Keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen
» Reduzierte Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber möglich
52ELTERNZEIT
Kündigungs-
» Kündigungsschutz bleibt erhalten
schutz
Vertretungs-
» Möglichkeit zur befristeten Beschäftigung von Vertretungen
kräfte
Urlaubs-
» Geminderter Urlaubsanspruch (um 1/12 pro Monat)
anspruch
53Wir freuen uns auf Ihr Feedback
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