Batz & Batz Steuerberater

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Batz & Batz
Steuerberater

Monatsinformation

Juli 2020 Batz & Batz

56472 Nisterau
57290 Neunkirchen

Telefon: 02661/9561-0
02735/7854-0

Telefax: 02661/9561-99
02735/7854-40

Internet: www.batzbatz.de
E-Mail: info@batzbatz.de

Konjunktur- und Zukunftspaket als Folge der angeschafft oder hergestellt werden.
Corona-Krise
Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die
Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangrei- Hinzurechnungstatbestände ab dem Erhebungs-
ches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem zeitraum 2020 auf 200.000 Euro angehoben.
Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
Erhöhung der maximalen jährlichen Bemessungs-
Kernpunkte sind laut Bundesregierung die Senkung
grundlage der steuerlichen Forschungszulage von
der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Fami-
2 auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
lien, Wirtschaft und Kommunen. Auf diese Eckpunk-
te hat sich die Regierungskoalition u. a. verständigt: Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf
den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Mo-
Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an
nats verschoben.
bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteu-
ersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz Die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung
von 7 % auf 5 % gesenkt werden. von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG
und auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG
Kinderbonus für Familien: Einmalig sollen Eltern
werden um ein Jahr verlängert.
300 Euro pro Kind erhalten. Die Auszahlung erfolgt
aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung grund- Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre
sätzlich in zwei gleichen Teilen von jeweils 150 Euro 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro
im September und Oktober 2020. Kinder, für die im (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Der Verlust-
September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld be- rücktrag kann unmittelbar finanzwirksam schon mit
steht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie der Steuererklärung 2019 genutzt werden. Neben
in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kin- der Möglichkeit eines Pauschalansatzes in Höhe
dergeldanspruch besteht. Der Entlastungsbetrag von
für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre 30 % kann auch ein höherer rücktragsfähiger Ver-
von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre lust anhand detaillierter Unterlagen (z. B. betriebs-
2020 und 2021 angehoben. wirtschaftlicher Auswertungen) nachgewiesen wer-
den. Er kann nicht nur bei der Jahressteuerfestset-
Gezielte Maßnahmen für Unternehmen: Einfüh-
zung für 2019, sondern auch bei der Herabsetzung
rung einer degressiven Abschreibung in Höhe von
von Vorauszahlungen genutzt werden. Sollte sich
25 %, höchstens das 2,5-fache der linearen Ab-
im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2019
schreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des
eine Nachzahlung aufgrund der herabgesetzten
Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021
Vorauszahlungen wegen eines voraussichtlich er-

Juli 2020 – Monatsinformation

warteten rücktragsfähigen Verlustes für 2020 erge- Die Verständigungsvereinbarung ist am 14. Mai 2020
ben, wird diese auf Antrag zinslos gestundet. in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeit-
raum vom 11. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 An-
wendung. Sie verlängert sich ab dem 31. Mai 2020 bis
zum Ende des folgenden Kalendermonats, wenn sie
nicht von der zuständigen Behörde eines der Ver-
Corona-Krise tragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des
jeweils folgenden Kalendermonats gekündigt wird.
Informationen für Grenzpendler Deutsch-
land/Frankreich
Einkommensteuer
Das Bundesfinanzministerium hat nun auch eine Ver-
ständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und
Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für Schuld-
Frankreich vom 13. Mai 2020 veröffentlicht, die die
zinsen auf Überentnahmen
Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich re-
gelt. Es wurde u. a. vereinbart, dass die Arbeitstage, Nicht alle für betriebliche Verbindlichkeiten angefal-
an denen die Grenzpendler aufgrund der Corona- lenen Schuldzinsen können als Betriebsausgaben
Pandemie von ihrer Wohnung aus im Homeoffice abgezogen werden. Fallen die Schuldzinsen jedoch
arbeiten, keinen Einfluss auf die sog. 45-Tage- wegen der Anschaffung/Herstellung von Anlagever-
Regelung haben. Grenzgänger müssen grundsätzlich mögensgegenständen an, ist der Abzug immer zuläs-
täglich an ihren Wohnsitz zurückkehren. Sie können sig. Für andere Schuldzinsen, z. B. für ein betriebliches
den Grenzgänger-Status allerdings behalten, wenn Girokonto, ist der Abzug jedoch begrenzt, wenn die
sie an maximal 45 Tagen im gesamten Jahr bzw. an Zinsen durch Überentnahmen entstanden sind.
20 % der Arbeitstage bei unterjähriger Beschäftigung Überentnahmen liegen dann vor, wenn im Wirt-
nicht zurückkehren. schaftsjahr die Entnahmen für nicht betriebliche Zwe-
Für Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, cke höher sind als der steuerliche Gewinn zuzüglich
jedoch nicht unter die 45-Tage-Regelung fallen, kön- eventueller Einlagen. Bestehen also gleichzeitig Über-
nen Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird entnahmen und sind Zinsaufwendungen angefallen,
und an denen die unselbständige Arbeit nur aufgrund dann wird dem Gewinn ein Betrag von 6 % der Über-
der COVID-19-Pandemie im Homeoffice ausgeübt entnahmen hinzugerechnet. Hat der Betrieb einen
wurde, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitsta- Verlust erwirtschaftet und sind gleichzeitig Entnah-
ge gelten, in dem die grenzüberschreitend tätigen men getätigt worden, bilden diese Entnahmen die
Arbeitnehmer die unselbständige Arbeit ohne diese Bemessungsgrundlage für die Hinzurechnung.
Verordnungen oder Empfehlungen ausgeübt hätten. Die Überentnahmen werden für jedes Jahr ermittelt,
Es muss eine Bescheinigung des Arbeitgebers über ebenso auch die Unterentnahmen. Überentnahmen
den Anteil der Homeoffice-Tage aufgrund der aus den Vorjahren werden den Beträgen des laufen-
Corona-Pandemie vorgelegt werden. Die Vereinba- den Jahres hinzugerechnet, Unterentnahmen werden
rung gilt nur, soweit der Arbeitslohn, der auf die Ar- mit Überentnahmen saldiert. Nur auf den jeweiligen
beitstage im Homeoffice entfällt, von dem Vertrags- Saldo am Ende des Wirtschaftsjahres wird der fiktive
staat, in dem die grenzüberschreitend tätigen Arbeit- Zinssatz von 6 % berechnet. Die tatsächlich gezahlten
nehmer die unselbständige Arbeit ohne der COVID- Zinsen sind um einen Festbetrag von 2.050 Euro zu
19-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert kürzen. Der danach verbleibende Betrag wird mit
wird. dem rechnerischen Hinzurechnungsbetrag verglichen
und der niedrigere der beiden Beträge wird dann
Hinweis: Für Arbeitstage, die unabhängig von die- zum Gewinn hinzugerechnet. Diese Berechnung muss
sen Maßnahmen entweder im Homeoffice oder in auch vorgenommen werden, wenn der Gewinn des
einem Drittstaat verbracht worden wären, gilt diese Betriebs durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Vereinbarung nicht. Insbesondere gilt sie nicht für ermittelt wird. Dann müssen die Entnahmen/Einlagen
Arbeitstage, die laut Arbeitsvertrag regelmäßig im besonders aufgezeichnet werden. Ein extra Feststel-
Homeoffice ausgeübt werden. lungsverfahren für die Fortführung der Überentnah-
men über mehrere Jahre ist nicht vorgesehen.

Juli 2020 – Monatsinformation

Keine Berichtigung des Einkommensteuerbe- cken und Transport), doppelte Mietzahlungen für bis
scheids bei fehlender Erfassung der ordnungsge- zu sechs Monate, ggf. Makler- und Besichtigungskos-
mäß erklärten Einkünfte ten. Die allgemeinen Kosten sind bei Vorlage von
Quittungen und Belegen in voller Höhe abzugsfähig.
Ein Steuerpflichtiger erklärte seinem Finanzamt ord-
nungsgemäß u. a. Einkünfte in Höhe von 128.641 Für sonstige Kosten kann eine Pauschale genutzt
Euro aus selbständiger Arbeit. Beim Einscannen der werden, so bleiben die Einzelauflistung und Nachwei-
Unterlagen im Veranlagungsbezirk des Finanzamts se erspart. Die Umzugskostenpauschale umfasst Pos-
wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung ten, wie Annoncen zur Wohnungssuche, Ummelde-
versehentlich übersehen, sodass eine Erfassung der gebühren, Verpflegung für Umzugshelfer, anfallende
Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers unter- Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung etc. Seit
blieb. Nach maschineller Überprüfung der einge- dem 1. März 2020 gelten folgende Beträge: Singles:
scannten Daten durch ein Risikomanagementsystem 820 Euro, Verheirate-
gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Prüf- und te/Lebenspartner/Alleinerziehende: 1.639 Euro, jede
Risikohinweise ein, die u. a. auf Einkünfte „des Ehe- weitere, zum Haushalt gehörende Person: 361 Euro.
manns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro" hin-
wiesen und eine „personelle Prüfung" des als „risiko- Neue Aktien aufgrund Unternehmensspaltung -
behaftet" eingestuften Falls vorsahen. Die Prüf- und keine Abgeltungsteuer
Risikohinweise wurden von der zuständigen Sachbe-
arbeiterin bearbeitet. Sie überprüfte aber nicht, ob Ein Ehepaar, das Anteile an einem US-amerikanischen
die Einkünfte aus selbständiger Arbeit zutreffend im Unternehmen hielt, hatte geklagt. Das Unternehmen
Einkommensteuerbescheid übernommen worden wurde im Jahr 2015 umbenannt und übertrug das
waren. Im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Unternehmenskundengeschäft anschließend im We-
Einkommensteuerbescheid berichtigt. Das Finanzge- ge eines sog. Spin-Offs auf eine Tochtergesellschaft.
richt vertrat die Auffassung, dass das Finanzamt zur Die Aktien wurden 1:1 getauscht. Zusätzlich erhielten
Berichtigung des Einkommensteuerbescheids berech- die Anleger jeweils eine Aktie der Tochtergesellschaft,
tigt gewesen sei. wofür die Bank des Klägers Abgeltungsteuer einbe-
hielt. Das Finanzamt wollte die abgezogene Steuer
Der Bundesfinanzhof gab dem Steuerpflichtigen bei der Einkommensteuererklärung nicht erstatten.
Recht. Laut der Abgabenordnung sei nur die Berichti-
gung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnli- Das Finanzgericht München gab hingegen den Klä-
chen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische gern Recht, denn die übernommenen Anteile seien
Versehen) erlaubt, die beim Erlass des Einkommen- steuerlich gesehen lediglich an die Stelle der bisheri-
steuerbescheids unterlaufen sind. Im vorliegenden gen Anteile getreten. Es handle sich nicht um eine
Fall beruhe der fehlerhafte Einkommensteuerbe- steuerpflichtige Sachausschüttung. Gegen das Urteil
scheid aber darauf, dass die zutreffende Höhe der im wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Bescheid angesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wur-
de, obwohl aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise Geldwerter Vorteil scheidet aus, wenn keine tat-
Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte bestanden sächliche Pkw-Überführungsleistung erfolgt
hätten und deshalb eine weitere Sachaufklärung ge-
Ein Automobilkonzern ermöglicht seinen Arbeitneh-
boten gewesen wäre. Das schließe das Vorliegen ei-
mern den Erwerb von selbst produzierten Fahrzeugen
nes bloß mechanischen Versehens und damit die
zu vergünstigten Konditionen. Fremden Endkunden
Anwendung der Berichtigungsnorm aus.
werden vom Fahrzeugtyp abhängige Überführungs-
kosten berechnet. Den Mitarbeitern berechnete der
Werbungskosten bei berufsbedingtem Umzug Arbeitgeber keine Überführungskosten. Das Finanz-
geltend machen amt sah darin geldwerte Vorteile, die zu versteuern
Wenn ein Wohnortwechsel beruflich veranlasst ist, seien. Genauso sah es auch das Finanzgericht.
können Umzugskosten als Werbungskosten geltend Der Bundesfinanzhof war anderer Meinung. Die Mit-
gemacht werden. Hierbei ist zwischen allgemeinen arbeiter hätten durch die Auslieferung der von ihnen
und sonstigen Kosten zu unterscheiden. verbilligt erworbenen Kfz keinen zusätzlichen geld-
Allgemeine Kosten sind z. B. notwendige Reisekosten werten Vorteil im Sinne einer Überführung erlangt.
zur Umzugsvorbereitung, Kosten für den Umzug (Pa- Denn wenn eine Überführung tatsächlich nicht statt-
gefunden hat, sei den Mitarbeitern auch kein Vorteil

Juli 2020 – Monatsinformation

zugeflossen. Überführungskosten würden erst für die erschuldners nach Überschreitung des vereinbarten
Lieferung eines Fahrzeugs von einem Versandzent- Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank
rum zu einer Niederlassung oder einem Händler an- abgetretenen Forderungen eingehen.
fallen und seien somit nicht Teil des Listenpreises für
Die Klägerin war eine Bank, bei der eine GmbH meh-
das Fahrzeug, sondern würden dem Endkunden sepa-
rere Kontokorrentkonten unterhielt. Auf diesen Kon-
rat in Rechnung gestellt.
ten gingen Zahlungen aus diversen Ausgangsrech-
nungen aus den Voranmeldungszeiträumen Juli und
Umsatzsteuer August 2007 ein, die die GmbH zuvor an die Klägerin
abgetreten hatte. Die Konten waren über die verein-
barte Kreditlinie hinaus belastet. Die Umsatzsteuer für
Was durch die Änderung des Umsatzsteuersatzes Juli und August 2007 zahlte die GmbH aufgrund zwi-
beim Ausstellen von Gutscheinen zu beachten ist schenzeitlich eingetretener Insolvenz nicht. Das Fi-
Bei der Erstellung von Gutscheinen ist seit dem 1. nanzamt nahm die Klägerin für die in den auf den
Januar 2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweckgut- Konten der GmbH eingegangenen Forderungen ent-
scheinen zu unterscheiden. haltenen Umsatzsteuerbeträge in Haftung. Die Beträ-
ge seien aufgrund der Kontoüberziehungen als von
Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn die Verpflich-
der Klägerin vereinnahmt anzusehen. Das Finanzge-
tung besteht, den Gutschein als vollständige oder
richt Münster wies die Klage ab, denn die Klägerin
teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sons- habe schließlich Zahlungen aus den abgetretenen
tige Leistung anzunehmen und der Liefergegenstand Forderungen vereinnahmt.
bzw. die sonstige Leistung, die Identität des leisten-
den Unternehmers und der Ort der Lieferung oder
sonstigen Leistung bereits bei Ausgabe des Gut- Verfahrensrecht
scheins feststehen. In diesem Fall hat die Besteuerung
der aufgrund des Gutscheins (später) zu erbringen-
Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden
den Leistung bereits bei Ausgabe des Gutscheins zu
dem in diesem Zeitpunkt gültigen Steuersatz zu er- Der Antragsteller in einem Verfahren des vorläufigen
folgen. Die spätere Leistungserbringung ist aus um- Rechtsschutzes betreibt einen Reparaturservice und
satzsteuerrechtlicher Sicht irrelevant, es ergeben sich erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wegen
insofern keine Änderungen. Fehlt eine der genannten der Corona-Pandemie war es ihm nicht möglich, Re-
Angaben bzw. ist diese noch unbestimmt, liegt ein paraturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb
Mehrzweckgutschein vor und die zu erbringende am 27. März 2020 zur Aufrechterhaltung seines Ge-
Leistung ist erst in dem Zeitpunkt zu besteuern, in werbebetriebs eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000
dem die Einlösung des Gutscheins erfolgt. Euro, die mit Bescheid vom selben Tag von der Be-
zirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto über-
Nicht nur aus Gründen der Änderung des Steuersat-
wiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im Novem-
zes empfiehlt es sich bei Ausstellung eines Gutscheins
ber 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs-
darauf zu achten, dass ein Mehrzweckgutschein vor-
und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuer-
liegt, sodass erst bei tatsächlicher Leistungserbrin-
schulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war,
gung im Einlösungszeitpunkt die Umsatzsteuer ent-
verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-
steht. Im Einzelfall kann es allerdings empfehlenswert
Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb die
sein, Einzweckgutscheine noch zum 16 %-igen bzw. 5
einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.
%-igen Steuersatz ab 1. Juli 2020 auszustellen, bevor
ab 1. Januar 2021 der Steuersatz wieder angehoben Das Finanzgericht Münster gab dem Antrag statt. Für
wird. den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutz-
bedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den
Haftung einer Bank bei Zahlungseingängen auf zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst
überzogenem Konto für die im Zahlungsbetrag werde. Durch eine Pfändung des Girokonto-
enthaltene Umsatzsteuer Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form
der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Bank Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beein-
für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer trächtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließ-
haftet, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steu- lich zur Milderung der finanziellen Notlagen des be-

Juli 2020 – Monatsinformation

troffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der Im Exposé hieß es allerdings, das Haus sei „mit weni-
COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedi- gen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherber-
gung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März gen“. Nach dem Verkauf stellte sich allerdings heraus,
2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, dass es nicht nur weniger Handgriffe, sondern einer
die vor dem 1. März 2020 entstandenen Ansprüche grundlegenden Sanierung bedurfte.
des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-
Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass der
Soforthilfe für einen Zeitraum von drei Monaten be-
Käufer hier keine Ansprüche aus Gewährleistungs-
willigt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.
rechten hat. Die Angaben im Exposé würden keine
Juni 2020 einstweilen einzustellen.
Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und
Sanierungszustandes des Hauses darstellen. Die Aus-
Zivilrecht sagen hätten nicht als konkrete Zustandsbeschrei-
bung, sondern als inhaltsleere Floskel verstanden
werden können, da sie rein werblicher Natur waren.
Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie Es liege auch keine Arglist des Verkäufers vor. Dass
stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar das Gebäude mit wenigen Handgriffen bereit sei,
Ein Immobilien-Verkäufer hatte sein Hausgrundstück neue Besitzer zu beherbergen, sei grundsätzlich nicht
verkauft und dabei Sachmängelansprüche ausge- falsch, denn der Verkäufer habe das Objekt bis zur
schlossen. Das Gebäude wurde 1920 gebaut und war Übergabe bewohnt.
im Kaufvertrag als sanierungsbedürftig beschrieben.

In eigener Sache:

Urlaub im Juli haben:

Herr Schäfer: 13.07.2020 – 17.07.2020
Frau Wagner: 15. & 16.07., 20.07. – 24.07.2020
Frau Kexel: 17.07.2020 – 24.07.2020, 31.07.2020
Frau Weber: 20.07.2020 – 23.07.2020
Frau Gilg: 15.07.2020 – 20.07.2020
Herr F. Batz: 06.07.2020 – 17.07.2020
Herr König: 27.07.2020 – 10.08.2020
Herr Kübber: 20.07.2020 – 31.07.2020
Frau Szugfill: 09.07.2020 – 20.07.2020

Juli 2020 – Monatsinformation

Termine Steuern/Sozialversicherung Juli/August 2020

Steuerart Fälligkeit
1 2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.07.2020 10.08.2020
3 4
Umsatzsteuer 10.07.2020 10.08.2020
5
Ende der Schonfrist obiger Überweisung 13.07.2020 13.08.2020
Steuerarten bei Zahlung
6
durch: Scheck 07.07.2020 07.08.2020

8
Gewerbesteuer entfällt 17.08.2020
8
Grundsteuer entfällt 17.08.2020
5
Ende der Schonfrist obiger Überweisung entfällt 20.08.2020
Steuerarten bei Zahlung
6 9
durch: Scheck entfällt 14.08.2020

7
Sozialversicherung 29.07.2020 27.08.2020

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag
sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner
an das zuständige Finanzamt abzuführen.

1 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlänge-
rung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
4 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung
für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
5 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgen-
den Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste
Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung
muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
6 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es
sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
7 Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu
vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnach-
weise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 27.07.2020/25.08.2020, jeweils
0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Be-
auftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt wer-
den. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
8 In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2020 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, wird die Steuer am
17.08.2020 fällig.
9 In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2020 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, endet die Schonfrist
am 14.08.2020

Impressum
© 2020 Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht, allein beim Herausgeber DATEV eG, 90329 Nürnberg (Verlag).
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ersetzen nicht die Prüfung und Beratung im Einzelfall.
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mit Einwilligung der DATEV eG.

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